Na? Wer hat’s erkannt? Ja, es handelt sich um die größte und erfolgreichste Anti-Nazi-Demo (”Blockieren”), die es bisher gab. Es gab ein fulminantes Presseecho, sehr viele Menschen und Organisationen haben sich daran beteiligt, damit der braune Mob seinen aktiven Geschichtsrevisionismus nicht auf die Straßen tragen konnte. Eine kleine Sternstunde, so sollte man meinen — doch die liberale Hochschulgruppe sieht das anders. Sie schreibt tatsächlich von einer “Reise” zu einer “privaten, politischen Demo”. Wie kann das sein? Die Linke.SDS hat recherchiert und ich republiziere.

Es folgt ein Kommentar und Einzelheiten zur Historie der FDP sowie zahllose interessante und sicher nicht jedem bekannte Informationen zur sogenannten liberalen Politik. Mit anderen Worten: Sehr viel Text. Oder: Ein prächtiges Stück Agitation und Aufklärung. Weiterlesen lohnt. Nehmt euch die Zeit.

Der folgende, Text wurde an einigen Stellen leicht gekürzt, dafür mit Überschriften versehen. Um die Übersicht zu wahren, wird er nicht als Quote behandelt. Was ihr mit dem Text macht, bleibt euch überlassen.

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Liberale begünstigen Nazis und Milliardäre und so sich selbst. Wenn das der Führer wüsste…

“Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. (…) Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist, und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, um so durchschlagender der Erfolg. (…) Gerade darin liegt die Kunst der Propaganda, daß sie, die gefühlsmäßige Vorstellungswelt der großen Masse begreifend, in psychologisch richtiger Form den Weg zur Aufmerksamkeit und weiter zum Herzen der breiten Masse findet. (…) Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.”

Diesem Klassiker der Vermarktung folgt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit ihrem Ende Januar 2010 erschienenen Flugblatt “Danke für Dein Geld”. Wer es liest, soll den Eindruck gewinnen, die gewählten Studierendenvertreter würden sich am Geld der Allgemeinheit – noch dazu ganz ohne Rechtsgrundlage – genauso schadlos halten wie die bestsituierte FDP-Klientel an den Steuergeschenken ihrer Partei.

Besieht man sich den Text allerdings unter Zuhilfenahme des Verstandes, offenbart sich schnell die ganze entsetzliche Ödnis liberaler Ergüsse. So entnimmt man dem ersten Absatz, dass »50 Studierende zu einer privaten, politischen Demo nach Dresden fahren dürfen«. Es ist weithin bekannt, daß waschechte Liberale sogar im Schlaf ihr Mantra »Privat vor Staat« aufsagen. Im LHG-Flugblatt ist das »privat« nun negativ konnotiert und soll so zu Herzen gehen, dass die Masse aufsteht und ein Sturm (der Entrüstung und/oder der Machtergreifung) losbricht.

Windstärke 12 herrscht offenbar zumindest in den liberalen Köpfen, denn »privat« wird hier mit »politisch« gekoppelt. Dabei bedeuten beide Begriffe doch das genaue Gegenteil. »Politisch« meint nach dem griechischen politikós immer »die Bürgerschaft betreffend, zur Staatsverwaltung gehörend« und kann damit gar nicht privat sein. Eingedenk der 68er ließe sich zwar postulieren, daß das Private politisch ist, aber ein solcher Linksradikalismus ist dem blau-gelben Freiheitskampf naturgemäß nicht zu eigen.

Herr Brüderles Rhetorik

Es stellt sich zudem die Frage, um welch drittklassige »private, politische Demo« es sich denn handeln mag, die ihrer Bedeutungslosigkeit für die LHG wegen keine nähere Erwähnung findet. Fährt in Dresden etwa Westerwelle mit seinem Guidomobil vor und führt unter der »Projekt-18«-Fahne einen langen Marsch zum Berliner Thomas-Dehler-Haus (FDP-Parteizentrale)? Oder spricht der dem Elendsquartier des Intellekts entwichene FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beim Zug der »Leistungsträger« Deutschlands? Der Brüderle sondert stabil bereits seit Jahrzehnten ab, was nicht einmal für die fünfte Jahreszeit taugt. Als rheinland-pfälzischer FDP-Landesvorsitzender warnt der Nibelungen-Fan 1986 vor einem rot-grünen Bündnis: »Siegfried Liberalismus wird verhindern, daß Scharpings grüner Drachen mit roten Blut in den Adern unser schönes Land frißt«. Ob Brüderle als Abwehrkämpfer die Protagonisten der Nibelungensage sich wünscht oder etwa die 38. SS-Grenadier-Division »Nibelungen«, steht dahin.

Vor ein paar Jahren berichtet er über undeutsche Zustände im ÖPNV Frankfurt: »Wenn ich in Frankfurt S-Bahn fahre, seh´ ich lauter verhaltensgestörte Kinder. Wenn es heute lauter Lebensteilzeitpartnerschaften gibt, muß man sich nicht wundern, wenn am Ende fußkranke Kinder dabei rauskommen«. Dem Brüderle kommt gar nicht in den fußkranken Sinn, daß der von der FDP an vorderster Front verfochtene Neoliberalismus den durch nicht vorhandene Bindungen und zerstörte Sozialbeziehungen gekennzeichneten »flexiblen Menschen« (Richard Sennett) unbedingt voraussetzt, ihn geradezu auch produziert und perpetuiert.

Aus Platzgründen kann Rainers reichem Fundus nur noch ein letzter Hauptgewinn entnommen werden. Unter starkem Beifall des liberalen Publikums fordert er auf dem Arbeitgebertag Ende 2009 die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer: »Nur weil jemand stirbt, muss er noch mal Steuern zahlen. Das ist ungerecht.«

Ist ‘die Demo’ zu rechtfertigten?

Doch zurück zum LHG-Flugblatt. Noch ist nicht geklärt, welche »private, politische Demo« gemeint ist. Bei der von der Liberalen Hochschulgruppe verschwiegenen Veranstaltung handelt es sich um den alljährlich in Dresden durchgeführten größten Naziaufmarsch in ganz Europa. Besonders pikant dabei ist, daß die LHG in ihrem Flugblatt unterstellt, die Studierenden der UdS würden sich an dieser »privaten, politischen Demo« beteiligen, denn der Naziaufmarsch ist die einzige Demo, die an diesem Tage in Dresden stattfinden soll. Dabei wollen die Studierenden im UdS-Bus doch wie etwa 12.000 weitere Nazigegner die Demo durch Blockadeaktionen gerade verhindern, was glücklicherweise auch gelingt.

Weiter suggeriert die LHG im Flugblatt, es sei ein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenvertretung erforderlich, um die Fahrt nach Dresden und damit den Kampf für Demokratie und gegen Nazitum und Faschismus zu ermöglichen. Jedoch ist es erste Aufgabe aller Demokraten und insbesondere aller demokratisch verfassten Vertretungen, den Kampf gegen totalitäre Bestrebungen aufzunehmen. Da Studierende später oftmals in exponierte demokratisch-gesellschaftliche Positionen gelangen, ist es auch und gerade die Pflicht der Studierendenvertretungen, den Erhalt der Demokratie nach Kräften zu fördern.

Reise, Reise

Hier ist die Liberale Hochschulgruppe anderer Ansicht. Wenn sie diese Ansicht in ihrem Flugblatt jedoch so dargestellt und fairerweise auf den Charakter der Dresdner Veranstaltung hingewiesen hätte, wäre die Propaganda nicht auf direkten Weg zum Herzen der breiten Masse gelangt, sondern den liberalen Botschaftern wohl rechts um die Ohren gehauen worden. Stattdessen ist die Rede von »50 glücklichen Kommilitonen«, die in den Genuß einer »Reise« kämen. Daß die »Reise« aus einer zehnstünden Nachtfahrt in einem ungemütlich-lauten Bus bei schwierigen Witterungsverhältnissen besteht, danach acht Stunden bei etwa minus sechs Grad im Schneematsch zum Blockieren der Demoroute ausgeharrt werden muß, bevor man am gleichen Tag die Rückfahrt – ebenfalls über Nacht – antritt, ist im Flugblatt nicht zu lesen. Vielleicht geht den LHG-Mitgliedern einfach die Weitsicht ab, daß eine »Reise« nur für sie per se eine Landpartie mit Privatjet ist. (Und vermutlich deshalb will die Liberale Hochschulgruppe an der UdS das solidarisch organisierte Semesterticket abschaffen. Im kleinen blau-gelben Kosmos sind eben die Prädikate »Student« und »Porsche Cayenne« beziehungsweise »S-Klasse-Daimler« quasi siamesisch miteinander verbunden). Zudem endet die »Reise« für einige Blockierer (aber keine saarländischen) mit teilweise lebensgefährlichen Verletzungen (z.B. Schädelbasisbruch nach einer Naziattacke auf ein alternatives Zentrum).

Marktradikalismus, Kapitalismus…

Nun zum goldgelb bis knusprigbraunen Kalb der Liberalen, dem Kapital. Wie innig und singulär die Beziehung der Liberalen zu Letzterem ist, zeigt sich, zählt man im Flugblatt die Begriffe mit monetärer Konnotation. Da ist die Rede von: Geld, spendierst, Studienbeiträgen, subventionieren, Mittel, Beiträge, 1000,- Euro, Zuschuss, hinzugeben, 50%, komplett, Ausfallrisiko, Summe, 1700,- Euro, Geld, Studienbeiträge, Selbstbedienung, Beiträge, Geld. In den gerade mal 28 Zeilen geht es also 19 Mal direkt und auch sonst ausschließlich ums Kapital. Und damit »auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag«, wird dieser einzige Punkt nicht nur »schlagwortartig verwertet«, sondern in marktförderlicher Weise mit Fettdruck und Ausrufezeichen versehen.

Doch was sind schon 1000,- Euro? Zum Beispiel:

· 11 Cent pro Nase – und dies ist schon mehrfach geschrieben worden – bei einer Zahl von 16.000 Studierenden an der UdS für den Kampf gegen die Nazipest. Wohl jede und jeder Immatrikulierte mit Ausnahme der LHG-Mitglieder ist gerne bereit, diesen Betrag zu zahlen.

· etwa sechs Prozent der Mittel, mit denen die Allgemeinheit den Außenminister und Asozialen Guido Westerwelle (FDP) Monat für Monat alimentiert (mit nämlich 16300 Euro). Westerwelle bedient sich in der Debatte um Hartz-IV-Bezieher der gleichen Hier-trägst-du-mit- und Arbeit-macht-frei-Rhetorik, die auch seine Volksgenossen Roland Koch (CDU), Thilo Sarrazin (SPD) und Heinz Buschkowsky (SPD) regelmäßig anschlagen. So fordert Westerwelle in der Bild am Sonntag vom 21.02.2010, Arbeitslose zum Schneeschippen zu zwingen.
Als Deutschland noch von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt reichte, zwang man als »nationale Notwendigkeit« – das wissen die meisten spätestens seit »Schindlers Liste« – die Juden zum Schneeschippen. Im Gegensatz zu den Juden, die im Falle der Weigerung die sofortige Todesstrafe zu erwarten hatten, dürfen unbotmäßige Hartz-IV-Bezieher nach liberalem Willen heute frei und eigenverantwortlich verhungern.

Nicht nur die FDP verschweigt, daß gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind (und es werden mit dem, was man heute allgemein als »Wachstum« beschwört, immer weniger, wie die immense Steigerung der Produktivkräfte in den letzten knapp 40 Jahren belegt), um auch nur fünf Prozent der Arbeitslosen zu beschäftigen.

Im Übrigen ist es die FDP um Westerwelle, die seit Jahren an exponierter Stelle einen gesetzlichen Mindestlohn – und sei er auf niedrigstem Niveau – torpediert. Damit fördert die Partei Dumpinglöhne, die bei Vollzeitstellen derzeit schon auf oder unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen. Die FDP schürt zudem eine Pogromstimmung, in der die noch in Lohn und Brot Stehenden auf Arbeitslose eintreten und an ihnen das »Lohnabstandsgebot« exekutieren sollen. Für die Arbeitslosen würde das ein Absinken ihrer Leistungen bedeuten und den Beschäftigten erschiene ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau bald als kaum noch erreichbar. Daß die FDP nicht den solidarischen Kampf aller immer kürzer Gehaltenen gegen das Kapitalverhältnis fordert, ist verständlich. Sie lebt vom Gegenteil.

· Weniger als ein Promille der unlängst vom Milliardär und Hotelbesitzer (Mövenpick-Gruppe) August von Finck junior (geb. 1930) an die FDP erfolgten Parteispende. Fincks Vater August senior (1898-1980) ist Inhaber der Privatbank Merck, Finck & Co. Sie geht nach seinem Tod auf den Sohn über. Als einer der ersten Bewunderer Hitlers und NSDAP-Mitglied spendet Finck senior der NSDAP im Jahr 1933 zusammen mit weiteren Industriellen 3 Millionen Reichsmark und darf danach mit der Arisierung zahlreicher jüdischer Banken (darunter J. Dreyfus & Co. und Rothschild) für die Mehrung seines Familienvermögens sorgen. Die FDP setzt kurz nach der 1,1-Millionen-Spende von Finck junior durch, daß Hotelbesitzer künftig nicht mehr 19, sondern nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die 12 Prozent Steuerersparnis bringen Finck junior nun einen jährlichen Mehrprofit von etwa 6,5 Millionen Euro.

…und Zahlendreherei und Hochschulpolitik

Im LHG-Flugblatt wird noch eine höhere Summe genannt: »Bis zu 1700,- Euro« übernehme der AStA für die Busfahrt und die 50% des Ausfallrisikos. Das »bis zu« erinnert an den nun »Sale« genannten vormaligen Schlußverkauf, der solche Propaganda (»alles bis zu 99 % reduziert!«) gerne bemüht. Betritt man dann die Schnäppchen-Läden, wird die Marketing-Mogelpackung schnell offensichtlich. Zumeist ist ein einziger Ladenhüter im Centbereich tatsächlich um 99% reduziert, alles andere kann sich nur der Nachwuchs gestandener Liberaler leisten. Die Verfasser des liberalen Flugblattes zeigen mit der Formulierung, daß sie selbst offenbar die Beschränktesten unter denen sind, an die sich ihre Propaganda zu richten gedenkt. Denn entweder der Bus fährt, dann werden 1000,- Euro Zuschuß gezahlt (an dieser Stelle sei erwähnt, daß die Mitfahrer selbst für einen Teil der Kosten, nämlich für 15 Euro pro Person, hätten aufkommen müssen. Der AStA hätte also keineswegs kostendeckend gearbeitet). Oder der Bus bleibt zuhause, dann trägt der AStA 50% des Ausfallrisikos, mithin 700,- Euro.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Der Bus fährt, aber nicht voll besetzt. Dann ist der vom AStA aufzubringende Betrag tatsächlich geringfügig höher als 1000,- Euro. Aufgrund der bereits erfolgten Anmeldungen war nach Auskunft der Studierendenvertretung im Höchstfall eine Summe von insgesamt 1040,- Euro aufzubringen. 1040,- Euro sind aber nicht 1700,- Euro. Der letztgenannte Betrag wäre nur dann fällig, wenn der Bus ohne eine einzige Person nach Dresden fahren würde. Und solch ein Narrenstück ist nicht dem UdS-AStA, sondern allenfalls Rainer Brüderle zuzutrauen. Die Episode zeigt jedenfalls, daß Liberale schon beim Zusammenzählen von eins und eins versagen.

Zwar wird die LHG bereits mit ihrem Hetzflugblatt und dem bewussten Verschweigen der für Dresden geplanten Aktion zur Komplizin des Nazimobs und fördert den Aufmarsch faschistischer Kräfte. Doch damit nicht genug. Als ihre Propaganda den gewünschten Effekt nicht zeitigt und der AStA sich nicht einschüchtern lässt, denunziert die LHG diesen beim Universitätspräsidenten. Linneweber, in der Vergangenheit bereits selbst als autoritärer Charakter aufgefallen (unter anderem wollte er gegen den Willen der Studierendenmehrheit aus Studiengebühren ein Gebäude aufstocken lassen und konnte erst zur Räson gebracht werden, als seine Obrigkeit die Abschaffung der Campusmaut befahl), entscheidet postwendend im Sinne der LHG und verbietet dem AStA, den Bus zu unterstützen. Erstaunlich ist das hier greifende Führerprinzip, das dem Unipräsidenten gestattet, demokratische getroffene Entscheidungen der Studierendenvertretung auszuhebeln. Das vom AStA geplante Vorgehen, Linnewebers Entscheidung vom für die Uni zuständigen Wirtschaftsministerium überprüfen zu lassen, dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben. Denn das Ministerium wird von einem FDP-Hartmann geleitet.

Die dunkelbraune Geschichte der Liberalen

Wirft man einen Blick auf die Geschichte der Liberalen, wird jeder Braune gelb vor Neid. Bereits im Jahre 1933 stimmt die Vorläuferorganisation der FDP, die Deutsche Staatspartei, geschlossen für das Ermächtigungsgesetz der Nazis – unter ihnen der Reichstagsabgeordnete und spätere Bundespräsident Theodor Heuss (nach dem zweiten Weltkrieg: FDP). Öffentlich deutsch gefühlt wird bei den Liberalen schon 1948 wieder. Und ab 1950 fordert die FDP die Einstellung sämtlicher Entnazifizierungen. Kein Wunder, ist sie nach Kriegsende doch Sammelbecken für Nazis und ihre Gönner. Beispielhaft für die Wirkstätten der fünften Kolonne sind der FDP-Landesverband und der Landtag in Nordrhein-Westfalen. Alle Landtagsabgeordneten von FDP und CDU der ersten acht Wahlperioden – also bis 1980 – werden »auf Belastung« (d.h. NSDAP-, SS-, SA-, und/oder sonstige NS-Mitgliedschaft) überprüft. Dabei stellt sich heraus, daß mehr als jeder fünfte FDP-Abgeordnete (21,3 Prozent) belastet ist. Bei der CDU sind es immerhin noch 6,6 Prozent.

Hierbei ist zu beachten, daß es sich um Mindestangaben handelt, die sich aufgrund der Verluste an zentralen Aktenbeständen wohl erheblich erhöhen würden, da die gesamte Mitgliederkartei der NSDAP nach dem Krieg nur zu etwa 80 Prozent erhalten geblieben ist. Neben Hessen und Niedersachsen bestehen auch die FDP-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen darauf, im Parlament rechts von der CDU zu sitzen.

Nazis gefällig?

Eine andere Untersuchung, 1953 durchgeführt, belegt, daß im nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband eine Seilschaft alter Nazis wirkt und sich die hauptamtlichen FDP-Mitarbeiter dort sogar aus größtenteils hohen NS-Chargen rekrutieren. Diese Mitarbeiter sind unter anderem: Siegfried Zoglmann (SS-Obersturmführer, Hitlerjugend-Gebietsführer Böhmen und Mähren in der Reichsjugendführung, NSDAP-Mitglied seit 01.05.1928), Dr. Walter Brand (SA-Hauptsturmführer, NSDAP-Mitglied seit 1931, persönlicher Referent von SS-Obergruppenführer Konrad Henlein, dem Gauleiter des »Reichsgau Sudetenland«), Dr. Joachim Deumling (SS-Obersturmbannführer bei Gestapo und SD, Führungskader im Reichssicherheitshauptamt), Hugo Kraas (SS-Brigadeführer, NSDAP-Mitglied seit 01.05.1934), Alfred Rieger (zunächst NSDAP-Kreisleiter in Kreuzberg/Oberschlesien, danach zum NSDAP-Bereichsleiter befördert, NSDAP-Mitglied seit 01.10.1931), Carl Peter Marks (SS-Standartenführer), ferner die Herren Jäckel (Hauptgeschäftsführer in der Reichsarbeitskammer), Gröschel (SS-Hauptsturmführer), Stolle (Mitglied der Reichsleitung der »Deutschen Arbeitsfront«), Sieger (SS-Ordensjunker), Mundolf (Gaurichter der NSDAP), Prager (Gebietsführer der Hitlerjugend), Stachon (NSDAP-Kreisamtsleiter), Berndt (SS-Standartenführer beim SD) und Mertens (Hitlerjugend-Bannführer).

Die nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsabgeordneten sind ebenso belastet wie nahezu sämtliche dortigen Fraktionsvorsitzenden in den untersuchten Wahlperioden. Zu Letzteren gehören: Dr. Hermann Kohlhase (SS-Hauptsturmführer, Richter am Militärgericht der Waffen-SS, NSDAP-Mitglied seit 01.05.1937), Dr. Heinz Lange (SS-Oberscharführer, Angehöriger der SS-Division »Das Reich«, die das Massaker in Oradour verübt, NSDAP-Mitglied seit 1938), Prof. Dr. Reinhard Beine (SA-Mann, Mitglied im sogenannten NS-Rechtswahrerbund), Eberhard Wilde (SS-Untersturmführer, Angehöriger der SS-Division »HJ«, die in Frankreich viele Kriegsverbrechen begeht) und Willy Weyer (NSDAP-Mitglied seit 01.05.1937).

Besondere Beachtung verdient Dr. Werner Naumann (SS-Brigadeführer, Mitglied des »Freundeskreises Reichsführer SS«, Mitglied der »SS-Leibstandarte Adolf Hitler«). Naumann avanciert zum Staatssekretär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und zum persönlichen Referenten von Dr. Joseph Goebbels. Als Hitler am 29.04.1945 – einen Tag vor seinem Selbstmord – sein politisches Testament verfasst, verfügt er:

»Um dem deutschen Volk eine aus ehrenhaften Männern zusammengesetzte Regierung zu geben, die die Verpflichtung erfüllt, den Krieg mit allen Mitteln weiter fortzusetzen, ernenne ich als Führer der Nation folgende Mitglieder des neuen Kabinetts:
Reichspräsident: D ö n i t z
Reichskanzler: Dr. G o e b b e l s
Parteiminister: B o r m a n n
Außenminister: S e y ß – I n q u a r t
Innenminister: Gauleiter G i e s l e r
Kultus: Dr. S c h e e l
Propaganda: Dr. N a u m a n n
(…).«

Als Nachfolger des mittlerweile unter »Reichskanzler« firmierenden Goebbels wird Dr. Werner Naumann der letzte Minister für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich. Doch während Goebbels mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus sein eigenes Ende verbindet, taucht Naumann unter, lebt vier Jahre unter falschem Namen und findet nach 1949 in der nordrhein-westfälischen FDP seine neue Heimstatt. Bald sammelt sich bei Naumann altes NS-Führungspersonal im sogenannten Naumann-Kreis. Hier tummeln sich der oben genannte letzte Reichskultusminister Dr. Gustav Adolf Scheel (SS- und SA-Obergruppenführer, Reichsstudentenführer, Höherer SS- und Polizeiführer in Salzburg, Gauleiter von Salzburg, organisierte 1940 die Deportation der Karlsruher Juden), Franz Alfred Six (SS-Brigadeführer, 1948 wegen Massenmordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt, aber bereits 1952 wieder entlassen), Karl Kaufmann (Gauleiter von Hamburg), Paul Zimmermann (SS-Brigadeführer), Karl Scharping (Beamter im Reichspropagandaministerium), Heinz Siepen (NSDAP-Ortsgruppenleiter), Heinrich Haselmeyer (Führer des NS-Studentenbundes in Hamburg, an der Sterilisierung von »Erbkranken« beteiligt), Wolfgang Diewerge (Intendant des Reichssenders Danzig) und Dr. Werner Best (SS-Obergruppenführer, Stellvertreter von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, dem Gesamtorganisator des Holocaust, »Reichsbevollmächtigter« für Dänemark)

Dr. Best, mehr Mörder als Zahnbürste

Best wird 1948 in Dänemark für seine Verbrechen zum Tod verurteilt. Die Strafe reduziert man dann auf 12 Jahre Gefängnis. Schnell wird er auf Druck bundesdeutscher Behörden begnadigt und in die Bundesrepublik abgeschoben. Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen ihn wird nach Intervention von Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) 1951 eingestellt. Darauf hin arbeitet Best im Naumann-Kreis und fertigt als Rechtsberater für die FDP ein Gutachten zur Generalamnestie von NS-Kriegsverbrechern an. 1958 verurteilt ein Westberliner Entnazifizierungsgericht Best zur Zahlung eines Sühnegeldes von 70.000,- DM.

Als Best nicht zahlt, verweigert das von der FDP geführte Düsseldorfer Finanzministerium jegliche Amtshilfe. Best geht Jahre später in Berufung und die Strafe wird trotz seiner Einstufung als hauptschuldiger Nazi auf 100,40 DM (in Worten: einhundert Mark und vierzig Pfennig) reduziert. 1969 wird er wegen 1939 in Polen begangenen Mordes an mindestens 8723 Menschen verhaftet und 1972 angeklagt. Bald findet sich einer, der Best »gesundheitliche Probleme« attestiert, sodaß er im gleichen Jahr wegen Verhandlungsunfähigkeit aus der Haft entlassen wird. Das Verfahren wird 1983 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Best stellt sodann einen Antrag auf Haftentschädigung, dem jedoch nicht stattgegeben wird, da »bei Prozeßfähigkeit mit annähernder Sicherheit eine Verurteilung wegen Mordes zu erwarten wäre«. Die »gesundheitlichen Probleme« hindern Best jedoch keineswegs daran, als Unternehmensberater zu arbeiten und regelmäßig als Entlastungszeuge bei NS-Strafverfahren aufzutreten. Während eines solchen Auftritts 1989 wird Bests erneute Verhandlungsfähigkeit festgestellt und das ruhende Verfahren wieder aufgenommen. Best kommt einer Verurteilung wegen Mordes zuvor und stirbt 1989.
(Anmerkung: “Die Sau!”)

Ein Freund Bests und der Naumann-Gruppe ist Dr. Ernst Achenbach (außenpolitischer Sprecher der FDP, FDP-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, dann von 1957-1976 FDP-Bundestagsabgeordneter und dort stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion). In Nordrhein-Westfalen wird Achenbach für die Einwerbung von Industriespenden eingeteilt. Dabei kommen ihm seine Kontakte aus der Zeit als Geschäftsführer der »Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft« zugute (die »Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft« ist eine gemeinsame Zuwendung der deutschen Arbeitgeberverbände und dem Reichsverband der deutschen Industrie – Nachfolgeorganisation ist der Bundesverband der deutschen Industrie – an die NSDAP und dazu bestimmt, »den nationalen Wiederaufbau« zu unterstützen). Obwohl Achenbach während der Nazi-Zeit als »Abteilungsleiter Politik« in der deutschen Botschaft in Paris für die Judendeportationen mitverantwortlich ist, kann er seinem Beruf als Rechtsanwalt unbehelligt nachgehen und wird nie belangt.

Mehr Berühmtheiten braucht die FDP: Lambsdorff.

In der Gegenwart bekannter als Achenbach ist Dr. Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff, kurz: Otto Graf Lambsdorff. Er wird 1926 in Aachen/Nordrhein-Westfalen geboren, arbeitet im zweiten Weltkrieg als Offiziersanwärter bei der Wehrmacht und ab 1951 für die nordrhein-westfälische FDP (unter anderen als Bezirksvorsitzender von Aachen und Schatzmeister im Landesvorstand), bevor er 1972 in den FDP-Bundesvorstand wechselt. Lambsdorff kämpft bereits 1951 ebenfalls für die Freilassung aller Nazi-Kriegsverbrecher und tritt gemeinsam mit dem »Rechtsberater« Dr. Werner Best bei einer Veranstaltung in Aachen auf, die die Werbetrommel für eine NS-Generalamnestie rührt. Nie sei er mit Werner Best aufgetreten, wird Lambsdorff später behaupten, und er könne sich auch nicht an sein Treffen mit dem wegen Kriegsverbrechen verurteilten SS-Mann Antoine Touseul erinnern. Touseul flüchtet 1952 aus einem Kriegsverbrechergefängnis in Breda/Niederlande, reist nach Nordrhein-Westfalen und meldet sich dort beim FDP-Bezirksvorsitz Aachen. Lambsdorffs Stellvertreter Hermann Schaefer (Hitlerjugend-Führer) nimmt Touseul auf, verpflegt ihn und gewährt ihm Unterschlupf. Später wird Touseul von Lambsdorff empfangen. Anfang 1953 geleitet Schaefer jenen persönlich ins Bonner Bundeshaus zum FDP-Bundestagsabgeordneten Erich Mende, der sich einen Tag später öffentlich für den steckbrieflich gesuchten Touseul erklärt und seine geforderte Auslieferung in die Niederlande ablehnt.

Im Jahr 2000 gelingt es bei einer gutbesuchten Pressekonferenz im Bonner »Haus der Geschichte«, dem anwesenden Lambsdorff seine Lügen nachzuweisen. Das Bundeskriminalamt hatte Belege dafür geliefert, daß er sowohl den Kriegsverbrecher Touseul unterstützt als auch eine Nazi-Generalamnestie gefordert und mit Werner Best gemeinsam Propaganda betrieben hatte.

Auch durch andere Vorfälle macht »das liberale Urgestein« früh auf seine urdeutsche Gesinnung aufmerksam. So organisiert Lambsdorff 1952 eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Ex-Panzergeneral Hasso von Manteuffel. Dieser fordert die Freilassung aller in Kriegsverbrecherhaft sitzenden Militärs. (Manteuffel wird 1959 wegen Totschlags – er hatte während des Krieges einen Soldaten exekutieren lassen – zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einer Intervention von Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) kommt er aber nach zwei Monaten frei). Auch Lambsdorff selbst ergreift auf der Veranstaltung das Wort, wie kurz darauf die »Aachener Nachrichten« melden. Er attackiert den damaligen Aachener Oberbürgermeister Maas, der von den Nazis im Konzentrationslager Köln-Messehalle interniert wird und seinen Kriegseinsatz für das Dritte Reich öffentlich problematisiert:

»Lambsdorff verurteilte, daß Dr. Maas 1946 in seinem offiziellen Lebenslauf veröffentlicht habe, er sei `1941 von den Nazis auf den russischen Kriegsschauplatz geschleppt´ worden. Eine solche Geisteshaltung entspräche nicht der ethischen Auffassung eines Deutschen« (Aachener Nachrichten vom 29.10.1952). Was der ethischen Auffassung eine Deutschen zu entsprechen hat, lässt Lambsdorff, der sich unbeobachtet glaubt, noch im Juni 1992 wissen, als er Ehrengast beim rechtsradikal-militaristischen Kyffhäuser-Bund ist: Lambsdorff zeigt sich befriedigt, daß die deutschen Werte und Tugenden wieder gepflegt werden – »trotz der Versuche der Nürnberger Richter, das nationale Gedenken zu vernichten« (taz vom 27.6.1992).

Mehr Lambsdorff! Noch mehr Lambsdorff!

Aber auch wirtschaftlich ist Lambsdorff eine Führerfigur. 1972 in den Bundestag gekommen, ist er ab 1977 Bundeswirtschaftsminister. Fünf Jahre später legt er das sogenannte Lambsdorff-Papier vor, das vorwegnimmt, was nicht nur Westerwelle und seine Freiheitskämpfer heute fast vollständig durchgesetzt haben: Sozialleistungen kürzen, den Staat ausbluten lassen, Privatisierung und Marktradikalismus in allen Lebensbereichen. Der Schrieb sorgt maßgeblich für den Bruch der SPD/FDP-Koalition, infolge dessen vorübergehend auch Lambsdorff arbeitslos wird. Nach drei Wochen – jetzt unter Kohl – ist der Graf jedoch wieder auf dem alten Posten. Im Zuge der Flick-Affäre hebt der Bundestag 1983 Lambsdorffs parlamentarische Immunität auf.

Der Milliardär Friedrich Karl Flick (1927-2006), einer der reichsten Deutschen, hatte der FDP über seinen Konzern immense Spenden »zur Pflege der politischen Landschaft« zukommen lassen. Flick ist der Sohn des Konzern-Gründers Friedrich Flick (gest. 1972). Dieser wird 1883 in Ernsdorf/Nordrhein-Westfalen geboren. Seit 1932 spendet er jährlich etwa 100.000 Reichsmark an die NSDAP, ab 1934 ist er Mitglied im »Freundeskreis Reichsführer SS« (einer Vereinigung von 40 bis zeitweise 50 Großindustriellen, die dem Reichführer SS, Heinrich Himmler, bis Kriegsende jährlich etwa 1 Million Reichsmark zukommen lassen und dafür bevorzugt an den Arisierungen beteiligt werden). Reichster Deutscher ist der alte Flick nach dem 2. Weltkrieg, weil er in den Jahren zuvor zwischen 40.000 und 60.000 Zwangsarbeiter für sich schuften lässt. Die Marktkräfte gaben das her. Als NS-Kriegsverbrecher wird Flick Vater Ende 1947 wegen Sklavenarbeit, Ausplünderung der besetzten Gebiete, Verschleppung zur Sklavenarbeit, Teilnahme an Verbrechen der SS und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 7 Jahren Haft verurteilt, jedoch Anfang 1950 schon wieder entlassen. Er fühlt sich unschuldig verurteilt und betont, sein Verhalten sei »Handeln unter Notstand« gewesen. Bis zum Lebensende weigert er sich, den Zwangsarbeitern eine Entschädigung zukommen zu lassen. Diese Haltung nimmt auch sein Sohn Friedrich Karl 2006 mit ins Grab.

Dem Letzteren und seinem Konzern werden für die »Pflege der politischen Landschaft« Steuern in Höhe von 986 Millionen DM erlassen. Und zwar von Lambsdorffs Vorgänger als Bundeswirtschaftsminister, Hans Friderichs (FDP, gehört dem nationalistischen Corps Teutonia Marburg an) und von Lambsdorff selbst. Als die Anklage gegen Lambsdorff zugelassen wird, muß er 1984 seinen Ministerposten räumen. 1987 wird er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 DM verurteilt.

Doch was dem Dritten Reich sein Parteiabzeichen in Gold, ist der FDP die Steuerhinterziehung. So wird der vorbestrafte Lambsdorff bereits ein Jahr nach seiner Verurteilung zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt. Seit 1993 ist er Ehrenvorsitzender der FDP.

Seine Sternstunde sollte jedoch ab 1999 kommen. Damals gehen Sammelklagen von NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen ein, die sowohl die Profite der Konzerne als auch die Exportchancen der Firmen zu schmälern drohen. Schnell ruft die Bundesregierung die »Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« ins Leben. »Sonderbeauftragter« der Stiftung wird Lambsdorff – Kanzler Schröder (SPD) weiß um Lambsdorffs gute Rasse. Der Graf besorgt es der deutschen Wirtschaft richtig. Er schafft kostengünstig Rechtssicherheit für die Unternehmen und speist die Ex-Arbeitssklaven für jahrelange Zwangsarbeit unter unmenschlichsten Bedingungen mit Beträgen zwischen 2556,- und 7669,- Euro pro Person ab. Große Opfergruppen wie die sowjetischen Kriegsgefangenen und die italienischen Militärinternierten lässt Lambsdorff sogar vollständig leer ausgehen. Die bürgerliche Presse ist hierüber begeistert: Lambsdorff »hat die Nerven behalten, hat Autorität, zeigt keine Schwäche, verachtet die, die Schwäche zeigen, in seiner Welt hat der Stärkere Recht, Leute von seinem Schlag sind heute selten, er ist der Zwangsarbeiter, der für Deutschland verhandelt. « Er erhält im Jahre 2000 das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, 2001 erfolgt seine Aufnahme in die Hall of fame der deutschen Wirtschaft, 2004 bekommt er die Friedrich-August-von-Hayek-Medaille (nach dem Propheten des Neoliberalismus und Marktradikalismus) und 2006 von der dortigen CDU/FDP-Koalition den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kamerad Lambsdorff, der im Dezember 2009 von Bad Münstereifel nach Walhalla verzogen ist, hat seine Kräfte also vollends für Deutschland geopfert.

Jürgen “der Fallschirm” Möllemann

Und wer erinnert sich nicht an den Antisemiten Jürgen Wilhelm Möllemann? Der gehört ebenfalls zum nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband, ist zeitweise dessen Vorsitzender. Möllemann arbeitet zunächst für den Flick-Konzern, bevor er erst zum Bundesbildungsminister, dann 1991 zum Bundeswirtschaftsminister und ein Jahr später zum Vizekanzler aufsteigt. Doch bereits Anfang 1993 muß er von beiden Ämtern zurücktreten. Denn es stellt sich heraus, dass Möllemann unter dem Briefkopf des Bundeswirtschaftsministeriums deutsche Handelsketten angeschrieben und diesen einen von seinem Vetter vertriebenen Einkaufwagenchip angepriesen hatte.

Möllemann verlegt sich in der Folgezeit auf volkstümliche Propaganda, welche um die Jahrtausendwende und kurz danach in der Feststellung gipfelt, die Juden seien selbst am Antisemitismus schuld, da es solch »freche Juden« wie Michel Friedman und Ariel Scharon gebe. Vorwürfe, daß Möllemann ein Antisemit ist, weist der damals frisch gewählte FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle empört zurück. Möllemann ist übrigens auch Begründer des »Projekt 18«.

Im Juni 2003 hebt der Bundestag seine Immunität auf und die Staatsanwaltschaft durchsucht wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz Möllemanns Geschäftsräume und Liegenschaften. Eine halbe Stunde nach der Aufhebung stirbt Möllemann bei einem Fallschirmsprung. Die Ermittlungen werden darauf hin eingestellt.

Was bedeutet eigentlich “saarliberal”…

Doch auch in anderen Bundesländern wird nichts als deutschliberal gedacht und deutschliberal gefühlt. Für das Saarland lässt sich zum Beispiel in der Legislaturperiode von 1955-1960 in der Fraktion der Demokratischen Partei Saar (bis heute heißen die saarländischen Liberalen Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar) ein Nazianteil von knapp 50 Prozent nachweisen. Von den 16 Abgeordneten der Partei sind sechs NSDAP-Mitglieder und einer SS-Mitglied (nämlich SS-Oberscharführer Peter Engel). Der Führer der FDP/DPS, Dr. Heinrich Schneider (1907-1974), ist in dieser Legislaturperiode zeitweise stellvertretender Ministerpräsident und Landtagspräsident, 1960 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Nach Auflösung der NSDAP tritt Schneider 1950 in die Demokratische Partei Saar ein. Daß er ein Nazi ist, zeigt sich nicht nur an seinem frühzeitigen NSDAP-Eintritt (1931 und damit bereits vier Jahre, bevor es »heim ins Reich« geht). Er wird schnell Chef der NSDAP-Presse- und Rechtsabteilung unter Gauleiter Joseph Bürckel (SS-Gruppenführer) und organisiert federführend die Aktionen der Deutschen Front im sogenannten Abstimmungskampf 1934/35. Die Saarländer selbst, so fordert Schneider in seiner zur »Saarabstimmung« erschienenen Propagandaschrift “Unsere Saar”, müssten alle Verräter aus dem Volkskörper »ausmerzen«. Über die saarländische Liga für Menschenrechte schreibt er, sie umfasse »im wesentlichen nur Juden«. Schneider, der im »Amtshandbuch 1937/38 für den Gau Saarpfalz« als »arischer Rechtsanwalt« geführt wird, ist bei den Volks- und Parteigenossen auch ein beliebter Gauredner.

Noch 1956 legt er den anwesenden Journalisten bei einer Versammlung in Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen nahe: »Schreiben Sie ruhig, wir seien alte Nazis – bei deutsch denkenden Menschen ist das die beste Propaganda«. Im gleichen Jahr liest man im DPS-Parteiorgan »Die deutsche Saar« über die Saarbrücker Marschall-Ney-Schule (heute: Deutsch-Französisches Gymnasium): »Wir halten es für sehr bedenklich, wenn saarländischen Kindern (…) die Möglichkeit zum Besuch einer französischen Schule eingeräumt würde (…) Die französischen Schulen sind ein Fremdkörper in unserem Gebiet.« Bis heute bemüht sich die saarländische FDP/DPS, eine Saarbrücker Straße nach dem Nazi Schneider zu benennen. Und der saarländische FDP-Generalsekretär Chatzimarkakis erklärt Schneider im Bundestagswahlkampf 2002 zum »Traditionsbestand« der FDP/DPS.

…und was hat das mit den Nazis zu tun?

Auch die saarländische FDP schreckt vor einer Kooperation mit NS-Kriegsverbrechern nicht zurück. Der in Düsseldorf geborene und im Saarland aufgewachsene Jurist Dr. Erwin Albrecht (1900-1985) tritt 1933 dem Saarbrücker SA-Sturm 7/70 bei, am 1. Juni 1936 der NSDAP. Bis 1938 ist der SA-Rottenführer Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften Saarbrücken und Koblenz, danach Landgerichtsrat in Mönchengladbach. Im Jahr 1941 wird Albrecht in die besetzte Tschechei zu den Sondergerichten Brünn und Prag versetzt. Hier fällt er vor allem Todesurteile – zum Beispiel das gegen die Deutsche Frau Golz. Sie ist mit einem Mann jüdischen Glaubens verheiratet und hat jüdische Bekannte. Daraus schließt Albrecht, daß Frau Golz »selbst geistig vollständig verjudet« sei und erkennt auf Todesstrafe.

Anton Kafka wird von Albrecht am 03.02.1944 als »Gewaltverbrecher« zum Tode verurteilt. Kafka hatte bei dem Versuch, sich von seinen Handschellen zu befreien, einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Und Herr Vonasek läßt auf Geheiß von Albrecht zwei Monate vor Kriegsende sein Leben, weil er entgegen der Vorschriften kein Getreide abgeliefert hat.
Albrecht kann anhand der Gerichtsakten aus Brünn und Prag die Mitwirkung an 31 Todesurteilen nachgewiesen werden. Daher wird er auf einer tschechischen Kriegsverbrecherliste (Albrechts Nummer: ČSRA-38/61) zur Fahndung ausgeschrieben. Einen 1952 von der Regierung der ČSR gestellten Auslieferungsantrag läßt der saarländische Justizminister Erwin Müller (CVP) unbearbeitet.

Albrecht tritt in die saarländische CDU ein und wird 1955 deren stellvertretender Landesvorsitzender sowie zeitweilig CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag.
Als er sich 1959 einer Vereinigung von Christlicher Volkspartei (CVP) und CDU widersetzt, kommt es zur Trennung von der CDU-Fraktion. Und wer nimmt Albrecht als Gast und Hospitant auf? Die saarländische FDP/DPS-Fraktion.

Danach wird es ruhiger um ihn, bis er 1969 gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dr. Hubert Ney einen Wahlaufruf zur Unterstützung der NPD veröffentlicht.
Zu all diesen Sachverhalten äußert sich der aus Nordrhein-Westfalen stammende Guido Westerwelle in der Bild am Sonntag vom 21.02.2010. Er drückt seine Hochachtung für die Liberalen aus, »die ich in der deutschen Nachkriegsgeschichte bewundere«.

Zurück in’s Jetzt: Widerliches Gehabe.

Und Andreas Pinkwart, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen springt Westerwelle im Interview des Deutschlandfunks vom 28.02.2010 bei. Er findet die verbalen Pogrome gegen Hartz-IV-Bezieher »gut für Deutschland«.

Wer kürzlich beobachtet hat, welchen Widerwillen Westerwelle dem Kauf einer spottbilligen Daten-CD entgegenbrachte, die dem Staat hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren wird, der konnte dem Oberliberalen das gelbe Wasser am Hosenbein ablaufen sehen. Die mit deutscher Gründlichkeit geführte unsichtbare Hand des Marktes soll nach seinem Dafürhalten lieber auf »Volksschädlinge« niederfahren. Nur so lässt sich die Staatsquote nachhaltig auf null bringen.

Der letzte Ankauf eines solchen Datenträgers (2008) brachte Klaus Zumwinkel als Chef der gelben Deutschen Post AG zu Fall. Zumwinkel erhält noch im Jahr 2007 von der dort regierenden CDU/FDP-Koalition den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. 2009 wird er, den man in Managerkreisen liebevoll »gelbe Eminenz« nannte, wegen seit 1986 kontinuierlich begangener Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt (zwei Jahre Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzt). Von der Post lässt sich der gebürtige Multimillionär sofort danach Pensionsansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro auszahlen.

Nichts weiter als purer Zufall waltet sicher, wenn das 2001 auf dem FDP-Bundesparteitag in Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen ausgeheckte »Projekt 18« in Nazikreisen – als alphabetisches Kürzel »18« – ebenso die Initialen Adolf Hitlers repräsentiert.

Was bleibt?

Die Liberalen sind von ihrer Volljährigkeit jedenfalls weiter entfernt denn je. Nach 100 Tagen Regierungstätigkeit, in denen sich »ihre Arbeit wieder lohnen« sollte, sind sie in der Wählergunst bereits nahe jener Stufe regrediert, auf der Sigmund Freud die Entstehung des Ödipuskomplexes verortet. Dort angekommen, will sich die FDP nun mit dem Schrei »Deutsche Mutter heim zu dir« retten. Vom Säugling aus gesehen davor, aus liberaler Perspektive danach tritt die anale Phase ein. Mit ihren Sekundärtugenden Pünktlichkeit, Fleiß, Reinlichkeit, Recht und Ordnung (und bisweilen auch kapitaler Hartleibigkeit), den deutschen eben, ist es diese Phase, die die Liberale Hochschulgruppe als FDP-Vorhut bereits erreicht hat.

Denn ehrlich verwundert zeigt sich die LHG in ihrem Flugblatt, daß »die Mehrheit des StuPas und der AStA« an ihrer demokratisch getroffenen Entscheidung, den Bus zu unterstützen, festhalten – »trotz einer rechtlichen Prüfung, die gerade vorgenommen wird« und vor allem trotz der – marginalen – LHG-Meinung. Sowenig die Juden den Deutschen Auschwitz jemals verzeihen werden, sowenig verzeiht Westerwelle den Hartz-IV-Beziehern ihre Nutzlosigkeit fürs deutsche Kapital. Die Liberale Hochschulgruppe hält in postfordistischer Arbeitsteilung dem Nazimob derweil die Straße frei.

Leseempfehlungen

• Adorno, T. W. (1995): Studien zum autoritären Charakter. Frankfurt am Main.
• Altvater, E./Galtung J. et al. (2001): Neoliberalismus – Militarismus – Rechtsextremismus. Die Gewalt des Zusammenhangs. Wien.
• Das vergessene braune Erbe: www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf
• Das Wort des Führers ist unser Befehl. Heinrich Schneider, ein deutscher Patriot.: http://www.peter-imandt.de/gfx_60/Text_Spaeter.pdf
• Kühnl, R. (1986): Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus. Reinbek bei Hamburg.
• Leuschner, U. (2005): Die Geschichte der FDP. Münster.
• Mehr als eine Randnotiz: http://www.freitag.de/politik/0949-blogentry-redirect-7042
• Sennett, R. (2000): Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus. Berlin.

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Harter Tobak, den man so liest. Wer’s bis zum Ende durchgehalten hat: Gut gemacht. Jetzt sollten so manche Erkenntnisse noch ihren Weg ins öffentliche Gedächtnis finden, damit größerer Schaden in den nächsten Jahren verhindert werden kann.

So Gott will, إن شاء الله‎.

Und zur Vollständigkeit: Original .PDF “FDP”. Weiterhin ist’s mir durchaus bewusst, dass diese ganzen Nazivergleiche historisch schon eine kleine Ecke zurückliegen; wenn sich jedoch die deutsche Linke ihre Vergangenheit immer wieder anhören muss, so sollten für die FDP die gleichen Regeln gelten. Oder?

Trotz der Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn laut einem Pressebericht im Geschäftsjahr 2009 einen überraschend hohen Gewinn in Höhe von etwa 1,8 Mrd. Euro einfahren können. [Quelle]

Der Umsatz der Deutschen Bahn sank 2009 um rund zwölf Prozent auf 29,5 Milliarden Euro, sagte Bahnchef Rüdiger Grube, der “Financial Times Deutschland”. [Quelle]

Während viele Menschen in Deutschland der Privatwirtschaft huldigen, gibt es dennoch Momente, in denen man Zweifel an der Privatisierung von ehemals staatlichen Unternehmungen haben darf: Herzlich Willkommen in den Zügen der Deutschen Bahn. Die Historie in aller Kürze… oder besser nicht. Wir erinnern uns einfach: Früher war die Bahn in staatlicher Hand, heute ist sie ein “privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen“. Oh und Ach, wie viele Schwierigkeiten haben sich im Laufe der Zeit aus diesem Wandel ergeben!

Verstaatlichung zu fordern ist schwer, selbst für einen linken Wirrkopf wie mich, doch die Puzzleteile lassen kaum einen anderen Schluss zu. Es mag daran liegen, dass die mediale Berichterstattung back in those days nicht so ausführlich und flächendeckend geschah, wie das heute der Fall ist; Fakt ist aber, dass negative Schlagzeilen der Bahn in den letzten Jahren weit häufiger waren als zuvor. Dabei ist es schon schwer, einen Anfang zu finden: das unmenschliche und outgesourcte Personal? Die berliner S-Bahn? Unsichere ICEs (auch im Winter 2010/11!) ? Die Ära Mehdorn mit ihren Stasi-Methoden? Hierbei handelt es sich nur um die Dinge, die einem ohne Verzögerung in den Kopf schießen, ganz ohne Recherche!

Und dann diese heutigen Schlagzeilen: Gewinn steigt, Umsatz sinkt. Conclusio: Es wird an echten Investitionen gespart. Wer braucht schon sichere Züge, hauptsache der Gewinn fällt ordentlich aus. Darin liegt der größte Unterschied zu früher: Als die Bahn noch in staatlicher Hand war, war das Unternehmen bestenfalls ein Nullsummenspiel; die Privatisierung hat die Bahn lukrativ gemacht — auf Kosten der Fahrgäste. Oh, ja, stimmt, Kosten, die Preise für eine Bahnfahrt sind in den letzten 10 Jahren ebenfalls explodiert. Wer dafür allerdings mehr Service erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht.

“Mit wenig Aufwand viel kassiert, am Kundenwunsch nicht interessiert.” — eh, mehr lesen?

Es bleibt daher die Frage: Welche Vorteile hat die Privatisierung der Bahn dem Kunden tatsächlich gebracht? Nun, insofern der Kunde in einer höheren Position bei der Bahn sitzt, gab’s sicherlich ein paar Kröten mehr auf’s Konto. Wenn man allerdings nur zu den Fahrgästen gehört, dann sieht’s doch ernüchternd aus. Und wenn man Lokführer ist, dann muss man für ein wenig mehr Lohn schonmal streiken — bei 1,x Milliarden Euro Gewinn für’s Unternehmen. So, meine Damen und Herren, sieht das finstere Gesicht der radikalen Marktwirtschaft aus: Ein paar wenige tragen große Profite davon, die große Mehrheit geht nicht nur leer aus, sondern muss sich mit widrigen Umständen herumschlagen. Obwohl: In Buxtehude wird gerade der Bahnhof renoviert. Immerhin.

Sind diese Zustände gerechtfertig und haltbar? Oder ist es nicht viel mehr das beste Negativbeispiel, dass man für misslungene Privatisierung zitieren darf, nein, muss? Es ist mir nicht klar, wie eine Rückführung in die öffentliche Hand aussehen könnte, viel schlechter als die Privatisierung kann’s aber eigentlich nicht ablaufen. Wenn man dann noch bedenkt, dass es sehr viele dieser Probleme früher nicht gab, so liegt doch die Entscheidung fast schon auf der Hand. Selbst wenn man die Bahn rein privatwirtschaftlich betrachtet, so bleibt noch immer die (für mich mehr als dubiose) Monopolstellung, welche zur Zeit auch in den Medien diskutiert wird.

Was kann man somit noch tun, außer die Situation zu beklagen? Vielleicht gibt’s ja einen liberalkonservativen zur Lösung all jener Probleme — doch dieser ist mir nicht bekannt. Dort sieht man nämlich keine Probleme, der Markt reguliert sich schließlich selbst. Es scheint mir so, als täte er dies wirklich, nur nicht zum Vorteil für Menschen und Kunden. Selbst wenn man dem linken Gedankengut nicht offen gegenübersteht, muss man doch zugeben: Das ist schlecht. Sehr sehr schlecht.

Und von Stasimethoden haben wir doch alle genug, richtig?

Theoretisch hätten diese Forderungen auch durch eine Änderung des bestehenden Gesetzes umgesetzt werden können. Jedoch scheint es, als wollten die Richter den üblichen Reflex der Politik verhindern, ein solches Urteil sofort als Bestätigung des eigenen Handelns zu verkaufen und nur ein wenig Kosmetik vorzunehmen. Geschehen ist das oft genug, sei es beim Großen Lauschangriff, bei der Onlinedurchsuchung oder auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Es ging, so scheint es, um eine Erziehungsmaßnahme: Denkt bitte noch einmal grundsätzlich darüber nach, was Ihr da tut!

Mit dem Denken fängt es an, weiß man ja. Und jetzt, liebe Verantwortliche: Löschen, aber zügig. Wurde auch Zeit.

(Ohne weitere Worte)

• 350 Watt Netzteil
• Mainboard Fujitsu D2841-A
• 2 GB 800er DDR2, höchstwahrscheinlich fehlerfrei
• GeForce 220 GT
• 4x Cardreader
• PCI WLAN-Card
• 1x 500 GB SATA (neu), 1x extern USB Platte 1 TB Storagebird
• Windows 7 Home Premium
• dargestellt (noch) auf 21 Zoll Ur-CRT

Voraufgesetztes System, welches ich zwar töten könnte, was mich aber grade ärgern würde. Daher widmen wir uns den Symptomen: Er läuft unregelmäßig lange, zwischen ~15 Minuten und 4 Stunden, danach wird der Bildschirm schwarz (grünes Licht switcht auf orange), Num Lock ist tot, der PC scheint aber (irgendwie) weiter in Betrieb zu sein. Einzige Hilfe ist ein kompletter Neustart per Knopf. (Der darauf folgende Reboot dauert mitunter bis zu 15 Minuten!) Es scheint quasi, als würde sich der PC in den Ruhezustand, Standby oder sowas, versetzen, er ist aber davon nicht zu wecken. Weiterhin sind -zumindest im Windows 7- alle Energiesparoptionen abgeschaltet. Im BIOS, welches weder AMI noch Award ist, finde ich leider keine Optionen oder Infos zu ACPI, Stromsparen oder wenigstens CPU-Temperatur.

“Was wurde versucht?” — Windows 7, DirectX und Treiber von nVidia sind auf dem aktuellsten Stand, die Mainboardtreiber “angeblich” auch; werde ich morgen noch genauer danach schauen. Im Ereignisprotokoll ist nichts von einem Absturz zu finden; im Gegenteil: Es wird dort verzeichnet, wenn ich den PC “nicht ordnungsgemäß” neustarte. Was ziemlich “odd” ist, wenn ihr versteht, was ich meine. Dazu gibt’s noch einen tatsächlichen Fehler, den ich jetzt nicht im Wortlaut niederschreiben kann. Sieht aber so aus:

(…) Controllerfehler (…) \Device\Harddisk1\DR1 (…)

Google weiß dazu einiges, ist aber kompliziert, denn es ist nicht klar, ob dieser Fehler tatsächlich den Crash produziert. Der Fehler ließe sich dann jedoch auf 3 Teile eingrenzen: SATA-Platte, externe USB-Platte oder Kartenleser. Jedes davon werde ich morgen genauer testen. Jedoch kann’s eben auch sein, dass der PC nicht deshalb streikt; werde ich morgen evaluieren. Die “Abstürze” scheinen aber nicht von der Aktivität der Platten abhängig zu sein; so scheint es mir zumindest, denn sie sind unregelmäßig und, wie gesagt, der Rechner kann auch eine Weile in Betrieb sein, bevor er sich selbstmordet.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass das 350 Watt Netzteil einfach zu schwach ist. Ist nicht unvorstellbar, allerdings… der PC wird ja so vertrieben. Wer sollte das tun, wenn das Netzteil zu schwach ist? Steht aber als Option im Raum; weiß nicht wie ich’s testen könnte.

Ja, ehm, das ist soweit einfach mal die Beschreibung. Gute Tipps, Ideen? Wäre nett, danke. Ich recherchiere noch ein wenig weiter…

Gelöst.
Wie vermutet war der Controllerfehler nicht für den Crash verantwortlich; der stammt vom externen USB-Device beim Booten, scheint aber keine Auswirkungen zu haben. Die Abstürze an sich waren auf eine zu heiße Grafikkarte zurückzuführen, das Kabel des Lüfters hatte sich beim Transport verheddert. Das System rennt nach einer kleinen Korrektur stabil, selbst mit 350 Watt.

@pantoffelpunk: Der ist ehrlich RT @larsreineke: Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle http://www.spitblog.de/2010/02/23/auf-wiedersehen-herr-westerwelle/

…und ganz im Sinne des Re-Tweetens, gibt’s das Video dahinter auch hier. Merci bien, Lars.

“Herr Westerwelle, auf Wiedersehen.”

> “BILD-Zeitung für Nerds” auf dctp.tv

Bitte anschauen, merci.

mit bestem Dank an dokuundso1.

Man möchte meinen, unsere Regierung habe das Ruder in der Hand, wenn man bedenkt, was vor der letzten Wahl so versprochen wurde. In Wahrheit sind einige Regierungsmitglieder schiffbrüchig, andere liegen auf dem Sonnendeck. Der Posten im Ausguck wechselt sich ab, jeder darf mal rumschreien. Do kann ich verstehen, dass ein Posten in einer solchen Regierung vielen Menschen wünschenswert erscheint. Mir ebenso.

“Atommüll voraus!”
Wird das Schiff von Hand betrieben? Nein, es fährt, selbstverständlich mit Atomkraft. Seit neulich ist der Iran offiziell Atommacht und Deutschland darf keinesfalls technologisch dahinter liegen. So unsympathisch man Herrn Achmadinedschad auch finden mag, so beteuert er selbst immer wieder, angereichertes Uran nur zur friedlichen Nutzung der Kernkraft herzustellen. Na klar will er die Bombe haben. Jeder will die Bombe. Weil es die Bombe ist. Wir haben die Bombe, zumindest auf Deutschem Boden stationiert. Wer die Bombe hat, wird von allen respektiert. Die Bombe. Es ist beschämend.

Doch bleiben wir in unserem Land: Wir haben erfolgreich die Laufzeit einiger Kernkraftwerke verlängert, während wir die Frage nach dem sicheren Verbleib des atomaren Mülls einfach vermieden haben. Nun mag man sagen, wir brauchen die Atomkraft noch eine Weile als Brückentechnologie. Ich sehe das nicht so. Von allen Entscheidungen, die unter Rot-Grün anno dazumal getroffen wurden (und von denen die meisten totaler Bockmist waren), war der Atomausstieg die fortschrittlichste Entscheidung, die man treffen konnte. Es wäre doch das Mindeste gewesen, zumindest an diesem bestehenden Ausstieg festzuhalten. Es ist ja nicht nur so, dass damit Millionen an Steuereinnahmen zusätzlich verplempert werden müssen, es ist eben auch das “Wohin mit den verdammten Brennstäben?!”.

Wobei — die mittlere Halbwertzeit von Uran liegt bei etwa 700 Mio Jahren. Irgendwie könnte man das Problem aussitzen. Politisch korrekt ausgedrückt: Wir kreieren neue Herausforderungen für die kommenden Generationen.

“Gibt’s denn keine guten Neuigkeiten? Gar nichts? Sag doch mal was zum Geld!”

“Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?”
…sang einst Jupp Schmitz und in wenigen Jahren könnte das Lied zur Nationalhymne eben jener Generationen werden. In Deutschland werden Milliarden um Milliarden ausgegeben; niemand fragt, wer das bezahlen soll, niemand kennt einen konkreten Plan zur Finanzierung. Dabei gehöre doch selbst ich zu denen, die das bezahlen werden müssen, denn das Leben auf Pump hat sich in den letzten Jahren als ineffektiv herausgestellt. Bei steigender Arbeitslosigkeit, real sinkenden Löhnen bei gleicher Mehrbelastung durch Krankenkasse und Co,… “liebe Regierung, das kann so nicht funktionieren. Wirklich nicht. Ich weiß zwar nicht, wie’s besser geht, aber so geht’s nicht. Ich muss kein Koch sein, um schlechtes Essen zu erkennen, Sie verstehen?”

Neben Steuereinnahmen gibt’s natürlich noch die Möglichkeit, bei den eigenen Schuldnern einzutreiben. Man kauft dazu Hehlerware, weil der Staat das darf. Oder man treibt das Geld auf größerer Ebene ein: Länderschulden! Beispielsweise schuldet Griechenland uns noch etwa 43 Mrd. Euro! Griechenland! Dort wo man Ouzo trinkt, Sirtaki tanzt und gerade mit Deutschland über einen Bailout verhandelt. Wir geben ihnen Geld, das wir nicht besitzen, damit sie ihre Schulden bei uns zurückbezahlen können, unter der Bedingung, dass sie Kriegswaren aus unserem Land kaufen. So macht man Politik im 2. Jahrtausend nach Christus. Und ein Dank an fefe für die geliehene Pointe.

Der Oscar für besondere Leistungen
…wird in diesem Jahr wohl nicht verliehen. Es ist in der Tat so, dass Kritik an der Regierung leicht ist, wenn man selbst keine besseren Vorschläge macht. Ich genieße das von Zeit zu Zeit. Zum Beispiel hätten wir da noch diese Sache mit dem SWIFT-Abkommen, welches von der CDU abgesegnet wurde. Jenes, welches durch Länder und EU-Innenminiser gebilligt wurde, fiel jetzt beim Europarat durch. Großes Kino, ein guter Schritt, doch wie konnte der Freibrief zur Kontodurchsuchung an die Amerikaner überhaupt so weit gelangen? Sei’s drum, eine der wenigen guten Entscheidungen, man muss das würdigen.

Was man nicht würdigen muss, ist Hartz IV, der Grund, warum die SPD schrumpft. Die Regelungen zum ALG2 wurden jüngst als verfassungswidrig eingestuft, die neue Regierung darf’s besser machen. Wird sie’s besser machen? Vermutlich nicht, was dann der Grund ist, die nächsten Pamphlete zu schreiben. Und wenn ich gemein bin, dann schreib ich die auf Englisch, damit der Herr Öttinger sie nicht versteht. Gnihi.

Korruption!
— gibt’s in unserem Land selbstverständlich nicht, weshalb ich mich der Opposition zuwenden möchte. So richtige Politik kommt leider von keiner der drei Parteien, von denen zwei Krieg lustig finden. 5 Parteien im Bundestag, 4 davon unwählbar, und die Partei mit den größten Chancen versemmelt es sich regelmäßig selbst. Wir erinnern uns an den Anfang, auf dem Schiff mit der leicht planlosen Crew. Es gab da mal einen Ausguck, der schrie laut: “Piraten!”

Seit mehreren Jahren sehe ich, was die Piratenpartei versucht zu machen. Hätte sie ein politisches Profil, welches über IT hinausgeht, hätte sie mitunter eine gute Partei werden können. Wenn dann nicht solche Pfosten wie Aaron König wären, die den Krieg propagieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Herr König seinen Vorsitz im Mai für immer verlieren und ich finde das kein bisschen bemitleidenswert. Man stelle es sich vor: Solche Piraten im Bundestag. Bei der Frage zum Mandat für einen Angriffskrieg gegen den Iran sind’s dann 5 (von 6) Parteien, welche geschlossen mit “ja” votieren. Schande über Deutschland.

Was ist braun und blöd?
‘n Nazi. Davon Haben wir ganz viele in Deutschland und morgen versammeln sich ganz viele davon in Dresden. Es wäre sicherlich sehr böse, die Engländer noch einmal darum zu bitten, ein paar Bo— nein ich spreche disen Gedanken nicht aus. Morgen, 13. Februar, Dresden: Nazis blockieren. Ihr wisst wie’s läuft und es gibt keinen polizeilichen Notstand um die Demo zu verhindern. Ziviler Ungehorsam, nein dazu möchte ich nicht aufrufen, so als treuer Bürger, aber… “ihr wisst wie’s läuft”. Es wäre also wirklich sehr nett, wenn sich morgen ein paar solidarische Dresdner fänden, welche ihrem Unmut der braunen Pest gegenüber kundtun mögen.

Es gibt schließlich nicht viel, was man als Mensch so noch tun kann. Wisst ihr was? Sei’s drum, nocheinmal, um alles. Wir gehen den Bach runter, allesamt. Eventuell ist ja bis zur nächsten Schimpfe etwas in diesem Land geschehen. Ich zweifle noch daran.

Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.

Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.

The Economy

• “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
• “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
• “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”

Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?

Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?

Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”

Tax Cuts – “25 Different Tax Cuts”

• “We cut taxes for 95 percent of working families.”
• “We cut taxes for small businesses.”
• “We cut taxes for first-time homebuyers.”
• “We cut taxes for parents trying to care for their children.”
• “We cut taxes for 8 million Americans paying for college.”
• “We haven’t raised income taxes by a single dime on a single person.”

Conclusio: Same shit, different state. 95% der Familien mit Arbeit (”Schließt das Kinderarbeit mit ein?“) sollen entlastet werden. Genau wie kleine Unternehmen, Hauskäufer, Eltern mit Kindern und Collegestudenten. Klingt ja hervorragend, doch bin ich nicht im Stande, die Rechnungen unserer Länder zu verstehen: “Wir geben mehr aus und nehmen dafür aber weniger ein”. Es ist sicher immer nett den Menschen Steuersenkungen zu versprechen. In der Krise allerdings sind die meisten dazu bereit, darauf zu verzichten. Merken: Steuersenkungen ja gerne, wenn wir sie uns leisten können.

Woher kommt also das Geld? Nun, das beste Mittel, um den Rubel rollen zu lassen, ist — Buzzword! — Wachstum. Wir in Deutschland haben das nach langer Zeit begriffen. Woher das Wachstum kommt ist hingegen unklar. Ideen, Herr Präsident, wir brauchen Ideen!

Jobs Are “Number-One Focus in 2010″

• “Two million Americans working right now who would otherwise be unemployed.”
• “We’re on track to add another one and a half million jobs to this total by the end of the year.”
• “Take $30 billion of the money Wall Street banks have repaid and use it to help community banks give small businesses the credit they need to stay afloat.”
• “Will go to over one million small businesses who hire new workers or raise wages.”
• “Put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow.”
• “Put more Americans to work building clean energy facilities.”
• “Slash the tax breaks for companies that ship our jobs overseas.”
• “Give those tax breaks to companies that create jobs right here in the United States of America.”

Neben ein wenig Selbstbeweihräucherung findet sich insbesondere ein Punkt darin, welcher einer Erklärung benötigt: “Put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow.” Es gibt da diese Geschichte, ich glaube aus Indien, die besagt, dass unsere Welt auf dem Rücken einer Schildkröte steht, welche auf einer Schildkröte steht, welche auf einer noch größeren Schildkröte steht — got the idea. Endlose Rekursion ist elegant und scheitert meist. Und: Wenn es so einfach ist, Arbeit zu schaffen, warum tun es dann nicht alle? Insgesamt scheint die Arbeitsmarktpolitik der USA auch nicht besser als unsere. Oder?

Fixing Problems Hampering Growth

• “Serious financial reform” to “guard against the same recklessness that nearly brought down our entire economy.”
• “Encourage American innovation. Last year, we made the largest investment in basic research funding in history.”
• “Building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country.”
• “Making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development.”
• “Continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies.”
• “Passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America.”

Finanzmarktreform, das ist Musik in meinen Ohren. Ich wäre ja gar für Finanzmarktabschaffung, aber wer hört darauf schon. In der Tat sind die Ideen zur Stärkung der Wirtschaft bestenfalls akzeptabel, schlechtestensfalls absolut abzulehnen. Müssen beispielsweise neue Kernkraftwerke wirklich sein? Und was sind denn “tough decisions”? Ein neuer Krieg? Wir wollen es nicht hoffen. Der nächste Schritt, die Steigerung der Exporte, wirkt leider nicht ausgereifter.

“Export More of our Goods”

• “We will double our exports over the next five years, an increase that will support two million jobs in America.”
• “We’re launching a National Export Initiative that will help farmers and small businesses increase their exports.”
• “Reform export controls consistent with national security.”
• “Seek new markets aggressively, just as our competitors are.”
• “Continue to shape a Doha trade agreement that opens global markets.”
• “Strengthen our trade relations in Asia and with key partners.”

Auch hier taucht wieder das Wachstumsproblem in anderer leicht anderen Form auf. Wie man weiß, gehören die USA und Deutschland zu den größten Exportnationen der Welt. Wie man vielleicht nicht weiß, sind sie aber zugleich die größten Importnationen. Und: Die erste Welt importiert nur einen Bruchteil aus der ersten Welt. Die zweite und die dritte Welt sind wiederum wirtschaftlich oft zu schwach, mit einem großen Augezudrücken für China, selbst Exportnation. Um also seine Güter in der Welt vermarkten zu können, müsste zunächst einmal der Wohlstand der Welt erhöht werden; “ohne Märkte keine Absatzmärkte”. Solange aber die dritte Welt für unseren Wohlstand ausgebeutet wird, kann diese Sache mit dem Welthandel nicht funktionieren, es gibt kein Wachstum mit unseren bisherigen Mitteln.

Sehr schön ist auch der Satz:”Seek new markets aggressively, just as our competitors are.” Wir haben das Gendering erfunden, aber noch kein Mittel gegen Kriegsfloskeln. Eventuell werfen die USA auch Toaster statt Bomben auf den Iran — man wird sehn.

Education for Americans

• “Broken through the stalemate between left and right by launching a national competition to improve our schools.”
• “We only invest in reform that raises student achievement; inspires students to excel in math and science; and turns around failing schools.”
• “The best anti-poverty program around is a world-class education.”
• “Renew the Elementary and Secondary Education Act.”
• “End the unwarranted taxpayer subsidies that go to banks for student loans.”
• “Give families a $10,000 tax credit for four years of college.”
• “Increase Pell Grants.”

Wenn alles andere versagt, geht’s an die Bildung. Wie schrecklich schief das laufen kann, sieht man in der Bildungsrepublik Deutschland, in welcher der ähnlichklingende Bildungsstreik noch nicht erstorben ist. Es freut mich, wenn auch Obama zu faseln beginnt: “The best anti-poverty program around is a world-class education.” — wie man sieht, gibt es überall Allgemeinplätze auf der Welt. Während wir es mit Studiengebühren versuchten, geht der Präsident den Weg der sozialen Entlastung, “die USA bekommen Bafög”. Alles weitere steht in den Sternen. Go on.

Health Care Reform

• “Give small businesses and uninsured Americans a chance to choose an affordable health care plan in a competitive market.”
• “Protect every American from the worst practices of the insurance industry.”
• “Preserve the right of Americans who have insurance to keep their doctor and their plan.”
• “Reduce costs and premiums for millions of families and businesses.”
• “Would bring down the deficit by as much as $1 trillion over the next two decades.”
• “Strengthen Medicare for seniors.”

Obamas Sorgenkind, die Gesundheitsreform. “Es ist aber auch ein Fluch mit diesen Reformen!”, was der Grund für die vielen konservativen Wähler in Deutschland sein könnte. Dabei ist diese Gesundheitssache doch amüsant: Während wir uns in Deutschland dem amerikanischen System annähern (bei dem auch mal Menschen qualvoll sterben), wollen die USA eine gesetzliche Krankenkasse wie die unserige. Beide sind unzufrieden, beide bleiben unzufrieden. Ich wünsche den Amerikanern allerdings, dass sie diese großartige Idee einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wie wir bis zur Unkenntlichkeit pervertieren. Viel Glück, Herr Obama.

Der nächste Punkt, “Reducing the Budget Deficit”

Reducing the Budget Deficit

• “Starting in 2011, we are prepared to freeze government spending for three years.”
• “Spending related to our national security, Medicare, Medicaid, and Social Security will not be affected.”
• “Go through the budget, line by line, page by page, to eliminate programs that we can’t afford and don’t work.”
• “Extend our middle-class tax cuts.”
• “Will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year.”
• “Senate blocked a bill that would have created this commission. So I’ll issue an executive order that will allow us to go forward…”

Endlich es geht voran! Oder doch nicht? Freeze government spending? Es bleibt die Frage, wie das alles funktionieren soll, wenn der Staat kein Geld mehr ausgibt. Bildung und Exporte, Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt, das alles benötigt Summen, die uns gestern utopisch und morgen wie Peanuts erscheinen werden. Obama müsste den Rotstift schon sehr großzügig verwenden, damit das alles seinen Gang nimmt. Sympathiepunkte erhält er für “will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year”, denn es ist nur richtig, wenn sich die Profiteure des Systems auch an Verlusten beteiligen.

Wisst ihr, was bisher noch gar nicht zur Sprache kam? Ich sag’s euch. Es ist einer der dicksten Punkte auf der Rechnung, das Militär. 636 Milliarden $ verschlingt die Todesmaschinerie, welche auch von Obama sehr freigiebig genutzt wird pro Jahr. Nicht mit einberechnet ist dabei noch der War on Terror, welcher mit all seinen Folgen in den Gesamtkosten kaum abzuschätzen ist. Schauen wir doch mal.

Homeland Security

• “Renewed our focus on the terrorists who threaten our nation.”
• “Made substantial investments in our homeland security and disrupted plots that threatened to take American lives.”
• “Filling unacceptable gaps revealed by the failed Christmas attack.”
• “Prohibited torture.”
• “Strengthened partnerships from the Pacific to South Asia to the Arabian Peninsula.”
• “Hundreds of al Qaeda’s fighters and affiliates, including many senior leaders, have been captured or killed — far more than in 2008.”

…There were also tens of thousands civilian casualties in Afghanistan alone in the last years. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Ich zweile daran, dass das Folterverbot daran noch etwas ändert. Immerhin denkt man auch in den USA über ein Ende nach…

Afghanistan War

• “Increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home.”
• “Will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike.”
• “We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments.”

…und wir werden mit reingerissen. Damit wäre dann auch die Frage geklärt, warum Deutschland das Afghanistankontingent aufstockt. Wenigstens sind wir nicht im…

Iraq War

• “This war is ending, and all of our troops are coming home.”
• “We are responsibly leaving Iraq to its people.”
• “Will have all of our combat troops out of Iraq by the end of this August.”
• “Will support the Iraqi government as they hold elections.”
• “We will continue to partner with the Iraqi people to promote regional peace and prosperity.”

Die Amerikaner auch nicht mehr. Der Irakkrieg ist vorbei, die Ölquellen durch westliche Firmen gesichert, das Land liegt in Schutt, Asche und Bürgerkrieg, kurz: Mission accomplished. Wenigstens war’s das Ende mit dem Schrecken.

Wenn jetzt aber der Irak ganz und Afghanistan in absehbarer Zeit befreit ist, wie erhält man dann die Außenpolitik? Syrien ist ja nicht so beliebt, genau wie der Iran. Weil der Iran, der will genau wie Pakistan, Israel, Indien etc endlich gesundes angereichertes Uran zum Frühstück. Und wenn dieser Iran dann noch das Ziehkind der USA bedrohen, dann ist’s aber endgültig vorbei. Wir wollen es nicht hoffen, oder ist es wirklich so erstrebenswert, jede Dekade mit einem neuen Krieg gegen einen Diktator zu beginnen?

The Threat of Nuclear Weapons

• “I’ve embraced the vision of John F. Kennedy and Ronald Reagan through a strategy that reverses the spread of these weapons and seeks a world without them.”
• “The United States and Russia are completing negotiations on the farthest-reaching arms control treaty in nearly two decades.”
• “At April’s Nuclear Security Summit, we will bring 44 nations together here in Washington, D.C. behind a clear goal: securing all vulnerable nuclear materials around the world in four years, so that they never fall into the hands of terrorists.”

Was, wie, Diplomatie? Herr Obama, sie sind doch nur auf den Friedensnobelpreis aus. Oh wai-

Pursuit of Civil Rights

• “Finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love.”

Ist das nun gut oder schlecht? Hm… Nun, wie dem auch sei —”vielen Dank, Herr Präsident. Gäbe es denn noch ein paar abschließende Worte, die Sie unseren Lesern mit auf den Weg geben wollen?”

“I campaigned on the promise of change –- change we can believe in, the slogan went. And right now, I know there are many Americans who aren’t sure if they still believe we can change –- or that I can deliver it. (…) But remember this –- I never suggested that change would be easy, or that I could do it alone. Democracy in a nation of 300 million people can be noisy and messy and complicated. And when you try to do big things and make big changes, it stirs passions and controversy. That’s just how it is.”

Übrig bleibt: Große Worte, noch immer, wie in Deutschland auch. Unser Außenminister meinte einst, entscheidend sei, was hinten rauskommt. Ich habe für Amerika, das Land der unbegrenzen Möglichkeiten, die Hoffnung, dass Obama sich sein Lob noch verdienen wird. Wie hier gibt es aber auch drüben das Problem der Finanzierung und in einer Weltwirtschaftskrise sollte man sich eventuell nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

Seit Monaten schwadroniere ich nun über das Jahr 2010. Jetzt ist 2010 und ich habe das Gefühl, man versucht Gras drüber wachsen zu lassen. Sehr merkwürdig, das.