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5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

2010-07-27T10:21:00.001+02:00

Strittig war im vorliegenden Fall die Frage,

"ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts auswirkt."

Die Frage betrifft SchKG 53, wonach die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt wird, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz (i) nach der Pfändungsankündigung oder (ii) der Zustellung der Konkursandrohung oder (iii) des Zahlungsbefehls zur Wechselbetreibung veränderte, und SchKG 84 I, in der Revision von 1994/97 eingeführt wurde. In der Lehre ist strittig, ob die Einführung von SchKG 84 I zur Folge habe, dass SchKG 53 bei der Rechtsöffnung nicht mehr oder nur in wenigen Ausnahmefällen zur Anwendung komme, oder ob sie im Gegenteil insoweit nichts geändert habe. Die kantonale Praxis folgt der zweiten Ansicht (keine Änderung).

Das BGer schliesst sich der zweiten Ansicht an: Wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nach Zustellung des Zahlungsbefehls verlegt, ist das Gesuch um Rechtsöffnung beim Gericht des neuen Wohnsitzes zu stellen, falls der Schuldner dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung angezeigt hat oder der Gläubiger sonstwie davon erfahren hat.

"Als Auslegungsergebnis kann festgehalten werden, dass die Gesetzesrevision von 1994/97 mit dem neu geschaffenen Art. 84 Abs. 1 SchKG die bisherige Rechtsprechung zum Gerichtsstand der Rechtsöffnung, namentlich zu dessen Veränderlichkeit bei Wohnsitzwechsel des Schuldners gemäss Art. 53 SchKG, nicht gegenstandslos gemacht hat. Hat der Schuldner - wie hier - den Wohnsitz seit der Zustellung des Zahlungsbefehls verlegt, ist das Gesuch um Rechtsöffnung beim Gericht des neuen Wohnsitzes zu stellen, sofern der Schuldner dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung angezeigt hat oder der Gläubiger - wie hier - sonstwie davon erfahren hat. Die abweichende Ansicht, wonach das Gesuch um Rechtsöffnung trotz Wohnsitzwechsels des Schuldners an dessen bisherigem Wohnsitz zu stellen sei, kann nicht geteilt werden. Der angefochtene Unzuständigkeitsentscheid erweist sich als bundesrechtswidrig. Die Beschwerde muss in diesem Punkt gutgeheissen werden."

Im Urteil findet sich ferner eine Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des BGer über die Veränderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels.

"Das Bundesgericht hat die Veränderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels auch mit Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren anerkannt und dabei Regeln aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: (1.) Das Rechtsöffnungsgesuch ist dem Gericht am Betreibungsort zu stellen, und zwar selbst dann, wenn die Betreibung nicht am gesetzmässigen Betreibungsort angehoben wurde, der Schuldner aber seinerzeit darauf verzichtet hat, den Zahlungsbefehl wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG anzufechten. (2.) Hat der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlegt, muss das Gesuch um Rechtsöffnung dem Gericht am neuen Wohnsitz des Schuldners gestellt werden. (3.) Trotz Wohnsitzwechsels seit der Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner am alten Wohnsitz auf Rechtsöffnung belangt werden, wenn er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat und der Gläubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren hat oder wenn der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt (BGE 76 I 45 E. 3 S. 48 ff.; 112 III 9 E. 2 S. 11 ff. mit einer Präzisierung der Rechtsprechung; BGE 115 III 28 E. 2 S. 30). Dass Art. 53 SchKG über den Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel unmittelbar nur auf den vom Wohnsitz - und analog vom Sitz - des Schuldners abhängigen ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 SchKG), nicht hingegen auf die besonderen Betreibungsorte (Art. 48 - 52 SchKG) anwendbar ist, ergibt sich aus dem Gesetzestext (BGE 115 III 28 E. 2 S. 31 mit Hinweis)."

4a_146/2010: HGer AG: Prozessüberweisung bei vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend

2010-07-27T10:04:00.000+02:00

Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Überweisungsentscheid nach GestG 36 II als Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit zu qualifizieren ist, sondern auch die Ablehnung einer solchen Überweisung.

Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte die Überweisung abgelehnt, da umstritten sei, ob GestG 36 II auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verhältnis mit einer ordentlichen Klage Anwendung finde; in der Lehre werde dies aber mehrheitlich abgelehnt. Jedenfalls wäre sie nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor.

Die hier angefochtene Verweigerung der Überweisung erging im Rahmen eines Gesuchs über vorsorgliche Massnahmen im Bereich des Patentrechts, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden konnte. Solche waren aber nicht geltend gemacht worden.

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

2010-07-27T09:46:00.000+02:00

Die schweizerische Post hatte Kontobeziehungen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäftsaktivitäten (Angebote von Adressregistereinträgen) nachgingen, mit dem Hinweis gekündigt, eine "Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Geschäftsaktivitäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen können". Strittig war das Kündigungsrecht der Post, das die Post aus ihren AGB abgeleitet hatte.

Wie das BGer feststellte, verstösst das jederzeitige Kündigungsrecht der Post
gegen die PG 2 I, wonach die Post verpflichtet ist, eine flächendeckende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen. Zum Universaldienst gehört auch der Zahlungsverkehr (vgl. PG 4 II i.V.m. VPG 3 e). Hier besteht daher ein Kontrahierungszwang (vgl. dazu auch den VgT-Fall, BGE 129 III 35).

Zu prüfen war aber eine Kündigung aus wichtigem Grund. Die Post hatte u.a. angeführt:

"Die rechtskräftige Feststellung, dass die Beschwerdegegnerinnen (offenbar planmässig) fragliche Geschäftspraktiken pflegten in Verbindung mit dem drohenden Imageschaden mache der Post die Fortführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar und stelle einen wichtigen Grund für die Vertragsauflösung dar"

Das BGer verneint dagegen das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein strafbares Verhalten liege nicht vor (mehrere Strafverfahren waren eingestellt worden; eine Verletzung von UWG 2 ist nicht strafbar; eine gegen Adressbuchschwindler gerichtete UWG-Änderung - vgl. hier - ist noch nicht in Kraft). Wenn kein strafbares Verhalten vorliege, wäre eine Durchbrechung des gesetzlichen Kontrahierungszwangs indes höchstens zurückhaltend anzunehmen.

Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität

2010-07-20T15:05:00.004+02:00

Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht.

Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.

Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel

2010-07-17T17:26:00.001+02:00

Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a-d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)" sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert.

Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

2010-07-16T10:26:00.004+02:00

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe.

Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen hatte, dass Beginn und Ende des Deliktszeitraumes gegenüber der Anklageschrift erweitert worden sei und die Anklageschrift den betreffenden Zeitraum zu wenig präzise eingrenze. Dies verstosse gegen den Anklagegrundsatz gemäss Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde mit Verweis auf die Umgrenzungs- und Informationsfunktion einer Anklageschrift (siehe E. 2.3 f.) ab:

2.5 Die Tatkonkretisierung hat die Aufgabe, das Gericht an die Anklageschrift zu binden, vor allem insoweit, als die in ihr enthaltenen Angaben unerlässlich sind, um die Tat unverwechselbar zu kennzeichnen. Bei gewerbsmässiger Begehung werden mehrere an sich selbständige strafbare Handlungen durch die gesetzliche Umschreibung im Tatbestand zu einer rechtlichen Handlungseinheit verschmolzen. Gekennzeichnet ist die so umschriebene rechtliche Einheit objektiv durch gleichartige Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind und in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv durch einen alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. Gesamtvorsatz. Wirft die Anklage Gewerbsmässigkeit vor, kommt es deshalb nicht so sehr darauf an, welche einzelnen Handlungen dem Angeklagten vorgeworfen werden können, sondern darauf, dass die Umstände die Verbrechenseinheit erkennen lassen (Urteil 6B_254/2007 vom 10. August 2007 E. 3.2; 118 IV 91 E. 4c; je mit Hinweisen). Bei solchen "Kollektivdelikten" kann daher in gewissem Umfang auf eine abschliessende Aufzählung der Fälle verzichtet werden. Andernfalls würde der Angeklagte, dem Delikte in grosser Zahl vorgeworfen werden, gegenüber dem nur vereinzelt Straffälligen begünstigt (Urteil 6B_528/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2.15 mit Hinweisen).

UBI: Beschwerde gegen "10 vor 10"-Beitrag "FDP und die Pharmalobby" gutgeheissen

2010-07-16T10:07:00.000+02:00

Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Nachrichtenmagazin "10 vor 10"ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) gutgeheissen. Der Beitrag über die Beziehungen der FDP zur Pharmalobby hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, weil es die Redaktion wichtige Elemente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).

Archives Online: gleichzeitige Recherche in fünf Archiven

2010-07-14T13:56:00.002+02:00

Seit gestern ist es erstmals möglich, auf der neuen Internetseite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiven gleichzeitig zu recherchieren. Die vier Staatsarchive von Zürich, Basel, Zug und Thurgau sowie das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich haben die gemeinsame Plattform für die Suche in ihren umfangreichen Beständen aufgeschaltet. Geplant ist die Einbindung weiterer Archive im In- und Ausland.

Die benutzerfreundliche Plattform erlaubt die Eingabe eines oder mehrerer Suchbegriffe und eine zeitliche Eingrenzung. Dann sucht das System zeitgleich in den Beständen aller fünf Archive in ihrem jeweils aktuellsten Stand. Die Suchergebnisse bestehen in der Regel aus einer knappen Inhaltsangabe zu den Akten und der Registernummer. Dabei gibt es nur wenige Mehrfachtreffer, weil die Archivalien zumeist aus Einzelstücken bestehen.

Siehe auch die Berichterstattung der NZZ.

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung - Referendum zu Stande gekommen

2010-07-14T00:33:00.002+02:00

Die Bundeskanzlei informierte heute, dass das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) formell zu Stande gekommen ist.

Vorlage (BBl 2010, S. 2089 ff.)

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben "Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung"

2010-07-14T00:10:00.004+02:00

Die FINMA informierte kürzlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rundschreiben Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung.

Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, die sicherstellen, dass die Versicherungsunternehmen aus aktuarieller Sicht ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen vornehmen.

Die Anhörung dauert bis am 15. September 2010.

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

2010-07-13T14:14:00.002+02:00

Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen.

Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den Vollzug von Massnahmen von 22 auf 25 Jahre erhöht werden.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. Oktober 2010. Die Vernehmlassungsunterlagen sind hier elektronisch abrufbar.

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

2010-07-12T17:33:00.005+02:00

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr:

2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Sicherheitshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu ihn belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23).

Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässiger Einflussnahme zu bewahren, insbesondere im Hinblick auf die (in der Regel beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24).
Führt eine Gesamtwürdigung zum Ergebnis, dass Kollusionsgefahr vorliegt, steht einer Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV nichts entgegen. Es ist diesfalls nicht verfassungswidrig, ein Gesuch des Sicherheitsgefangenen um vorzeitigen Strafantritt und damit um Überführung in den Strafvollzug abzuweisen, da in den Vollzugsanstalten nicht gewährleistet werden kann, dass die Kollusionsgefahr wirkungsvoll gebannt wird (vgl. Urteile [...] 1B_140/2008 vom 17. Juni 2008 E. 2 und 1P.724/2003 vom 16. Dezember 2003 […].

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

2010-07-12T16:03:00.000+02:00

Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen wäre die Grundlage entzogen. Zudem war der Vertrauensschutz als allgemeiner Grundsatz zu beachten. Polanski hält sich seit 2006 regelmässig in der Schweiz auf, doch haben die US-Behörden über Jahre darauf verzichtet haben, ein formelles Auslieferungsersuchen zu stellen. Auch kam es nie zu einer Kontrolle Polanskis durch die Schweizer Behörden. Polanski durfte offenbar darauf vertrauen, dass ihm aus der Reise nach Zürich keine rechtlichen Nachteile entstehen; andernfalls hätte er die Reise nicht angetreten.

IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E-Mail ein

2010-07-12T09:32:00.000+02:00

Das IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E-Mail ein. Dadurch können Nutzer von Schutzrechtssystemen Anträge und Antworten auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einreichen. Diese Möglichkeit ist bis auf wenige Ausnahmen für alle Verfahren im Patent-, Marken- und Design-Bereich möglich. Pro Schutzrechtsbereich steht für die Eingabe eine spezifische Email-Adresse zu Verfügung. Besondere Software wird nicht benötigt. Die Nutzungsbedingungen und weitere Informationen finden sich auf https://ekomm.ipi.ch und auf https://www.ige.ch.

5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)

2010-07-12T08:57:00.000+02:00

Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1-3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt:

"[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (...) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin geben keinen Anlass, die Rechtsprechung zu überprüfen. (...) Mit Blick auf die in E. 3.1 genannten Gründe und unter Berücksichtigung, dass der Gesetzgeber für Entscheide, die vom Konkursgericht getroffen werden, ein summarisches Verfahren vorsieht (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG), erscheint es als sachlich und durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt, dass nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetretene Konkurshinderungsgründe unbeachtlich bleiben."

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Retrozessionen seit 1990 erkennbar (Verletzung daher schuldhaft)

2010-07-12T08:43:00.000+02:00

Aus der Medienmitteilung des BGH:

"(...) Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint hat. Vielmehr war für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine entsprechende Aufklärungspflicht erkennbar, so dass die Verletzung der Hinweispflicht als schuldhaft anzusehen ist."

UBI: Beschwerden gegen "10 vor 10"-Beiträge abgewiesen

2010-07-12T08:40:00.000+02:00

Die UBI hat eine Beschwerde gegen drei Beiträge der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens abgewiesen (vgl. Medienmitteilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachrichtenmagazin hatte drei Beiträge über die Antibabypille "Yasmin" gesendet, die wahrscheinlich ursächlich für eine folgenschwere Lungenembolie war. In der Beschwerde vor der UBI war gerügt worden, es werde der Eindruck erweckt, die Antibabypille "Yasmin" sei besonders gefährlich; dadurch sei das Sachgerechtigkeitsgebot von RTVG 4 II verletzt worden.

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

2010-07-09T13:43:00.003+02:00

Verzichtet ein Gericht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung auf Entschädigung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafverteidigung, weil dieser gegen Bestimmungen des UWG verstossen hat, verletzt eine solche Entscheidung die Unschuldsvermutung nicht. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) festgehalten.

Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das gegen ihn angestrengte Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das UWG in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst habe. Aufgrund des zivilrechtlichen Fehlverhaltens sei ihm keine Vergütung für die Kosten der Verteidigung auszurichten. Der Beschwerdeführer machte daraufhin unter anderem eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Er brachte vor, die Vorinstanz erhebe sinngemäss einen strafrechtlichen Vorwurf, wenn sie ihm eine Entschädigung mit dem Hinweis auf eine Verletzung des UWG verweigere.

Nach grundsätzlichen Erwägungen, wann eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrenseinstellung gegen die Unschuldsvermutung Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstösst (E. 2.1), weist das Bundesgericht die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

3.1 Nach einem jüngeren, nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheid des Bundesgerichts, ergeben sich Verhaltensnormen, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein schädigende Handlungen vermeidendes Verhalten vorschreiben, auch aus dem UWG. Die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG sind auf zivilrechtliche Sachverhalte zugeschnitten. Der Umstand, dass diese Tatbestände gemäss Art. 23 UWG auf Antrag als Vergehen strafbar sind, ändert nichts daran, dass sich in zivilrechtlicher Weise schuldig macht, wer im Sinne von Art. 3 UWG unlauter handelt. Wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann nach Art. 9 UWG dem Richter das Verbot einer drohenden Verletzung (Abs. 1 lit. a), die Beseitigung einer bestehenden Verletzung (Abs. 1 lit. b) und die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung (Abs. 1 lit. c) beantragen sowie nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns klagen (Abs. 3). Ein Verstoss gegen die Normen des UWG ist mithin widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR und kann bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Auferlegung von Verfahrenskosten oder den Verzicht auf die Zusprechung einer Entschädigung auslösen (Urteil des Bundesgerichts 1P.584/2006 vom 22.12.2006 E. 9.3 mit Hinweisen).

Der Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung für die Kosten der Verteidigung verletzt daher die Unschuldsvermutung nicht.

Website: Erbrecht in Europa

2010-07-09T10:13:00.003+02:00

Auf der Website "Erbrecht in Europa" findet sich ein Überblick über das jeweilige Erbrecht in 27 europäischen Ländern und in 23 Sprachen.

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme - neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

2010-07-09T00:44:00.004+02:00

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010).

Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme die separate Handelslinie in ihrer heutigen Form ersetzen soll. Die Übernahmekommission führte hierzu eine öffentliche Vernehmlassung durch (Vernehmlassungsergebnisse abrufbar hier).

Nach Angaben der Übernahmekommission wird das Projekt einer Revision der separaten Handelslinie für Rückkaufprogramme von der FINMA als federführender Behörde weiterverfolgt, in Zusammenarbeit mit der Übernahmekommission. Die FINMA wird zu einem späteren Zeitpunkt über das weitere Vorgehen informieren.

6B_30/2010: Unschuldsvermutung und Prozessentschädigung

2010-07-08T17:20:00.004+02:00

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsvermutung und zur Prozesskostenentschädigung. Der wegen Veruntreuung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschwerdeführer hatte die Entscheidung der Vorinstanz unter anderem gerügt mit der Begründung, sie verletze nicht nur die Unschuldsvermutung als Beweislastregel und das Aussageverweigerungsrecht, sondern setze auch die zu vergütenden Stunden und den Stundenansatz zu tief an.

Eine Verletzung der Unschuldsvermutung konnte das Bundesgericht nicht erkennen:

4.1 Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Die Behörden würdigen die Beweise jedoch frei (Art. 249 BStP). Der Richter kann aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte und dieser sich nicht zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Weigert sich der Beschuldigte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen und fehlen Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen, darf das Gericht in freier Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dessen Vorbringen seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Darin liegt weder eine Verletzung des Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten noch eine verfassungswidrige Umkehr der Beweislast (Urteile des Bundesgerichts 1P.684/2001 vom 3. Juni 2002 E. 2.2; 1P.641/2000 vom 24. April 2001, E. 3 und 4 mit Hinweisen; 1P.496/1993 vom 12. November 1993 E. 3b).

Die Prozessentschädigung, die durch die Vorinstanz festgesetzt wurde, weil "keine genügend spezifizierte Entschädigungsforderung" vorgelegen habe und "ein dem Verfahren angepasster notwendiger Verteidigungsaufwand in dieser Höhe unter keinem Titel auch nur ansatzweise plausibel" erschienen sei, sieht das Bundesgericht ebenfalls als gerechtfertigt an. Die Argumentation des Beschwerdeführers, die "Detaillierung der Honorarnote unterliege dem Anwaltsgeheimnis und hätte vom Gericht gar nicht verlangt werden dürfen", weshalb die "von der Vorinstanz als angemessen erachteten Aufwendungen […] willkürlich und ungenügend begründet" seien, lehnte es ab:

5.3.4 Zu den Tatsachen, welche vom Anwaltsgeheimnis erfasst werden, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten (vgl. Urteile 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.1; 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 […] E. 5.3.1). Ist das Mandatsverhältnisses, wie im Zusammenhang mit der Entschädigungsfrage bei einem Freispruch, schon bekannt, fällt allerdings nicht jede Information über erbrachte Verteidigungsleistungen unter das Anwaltsgeheimnis, wenn daraus keine Schlüsse auf deren materiellen Inhalt oder die Verteidigungsstrategie gezogen werden können (Urteil 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1). Unproblematisch ist es daher, wenn vom Freigesprochenen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Prozessentschädigung verlangt wird, dass die Rechnungspositionen in den eingereichten Honorarnoten auch nach der Art der Tätigkeit (Aktenstudium, Korrespondenz, Besprechung, Telefonate, Verfassen von Rechtsschriften, juristische Recherchen, Teilnahme an Verhandlungen, Reisezeit etc.) spezifiziert werden. Der Freigesprochene wird damit nicht zur Preisgabe von Informationen gezwungen, welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Allzu detaillierte Angaben über Art, Ort und Zeit der Vornahme bestimmter Leistungen, welche Rückschlüsse z.B. auf das Verhalten des Beschuldigten oder die Verteidigungsstrategie zulassen, dürfen hingegen nicht verlangt werden (vgl. Urteil 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1).

Schliesslich zeigt das Bundesgericht auf, warum in diesem Fall auch kein Anspruch auf die volle Entschädigung, die zwischen Beschwerdeführer und seinem Rechtsbeistand vereinbart worden war, bestanden habe:

5.4.2 § 15 Abs. 2 AnwT sieht einen Stundenansatz von Fr. 180.-- bis Fr. 300.-- vor. Für die Bestimmung des Honoraransatzes ist im Einzelfall auf die allgemeinen Regeln von § 2 AnwT zurückzugreifen, wonach die Honorare innerhalb der im Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gilt dies auch für private Mandate mit einem vereinbarten Honoraransatz (Urteil 6B_497/2007 vom 13. November 2007 E. 2.5.1). […] Zwar kann dies im Ergebnis zur Folge haben, dass der Freigesprochene einen Teil seiner privaten Verteidigungskosten aufgrund des mit seinem Anwalt vereinbarten höheren Stundenansatzes selber tragen muss. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass den Beschuldigten auch eine gewisse Schadensminderungspflicht trifft, weshalb er mit seinem Verteidiger nicht einen beliebigen, vom Staat zu entschädigenden Stundenansatz vereinbaren kann. Der Stundenansatz von Fr. 250.-- ist im Verhältnis zu den heute unter Strafverteidigern im freien Dienstleistungsverkehr teilweise (zu Recht oder Unrecht) praktizierten Ansätzen eher tief. Das Bundesgericht erachtete im Entscheid BGE 132 I 201 E. 7 einen Ansatz in der Grössenordnung von Fr. 150.-- pro Stunde als kostendeckend, womit dem anwaltlichen Vertreter beim angewendeten Satz von Fr. 250.-- pro Stunde ein dem Berufsstand angemessener Verdienst verbleibt. Dem Beschuldigten sollte es daher auch zu diesen Bedingungen möglich sein, einen Anwalt seiner Wahl zu mandatieren. Ein Stundenansatz von Fr. 250.-- in Fällen mittlerer Komplexität bzw. von Fr. 200.-- oder Fr. 220.-- in weniger komplexen Verfahren wurde auch in unlängst ergangenen Entscheiden als mit dem Willkürverbot vereinbar erklärt (vgl. etwa Urteile 6B_668/2009 vom 5. März 2010 E. 3.2 mit Hinweis; 6B_347/2009 vom 10. September 2009 E. 2; 6B_194/2008 vom 11. August 2008 E. 3.3.2 [...]).
5.4.3 Der Angeschuldigte hat Anspruch darauf, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Das Recht auf freie Verteidigung kann der Angeklagte nur beanspruchen, wenn er diesen bezahlen kann ([…]). Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK statuiert bei Mittellosigkeit des Angeklagten einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, regelt im Übrigen jedoch die Kostenfolge der Verteidigung beispielsweise im Falle eines Freispruchs nicht. Reichen die dem Angeschuldigten zur Verfügung stehenden Mittel lediglich aus, um einen Rechtsanwalt mit einem durchschnittlichen oder relativ tiefen Stundenansatz zu mandatieren, kann ihm dies nicht schaden. Bietet auch dieser Gewähr für eine wirksame Verteidigung, kann darin keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gesehen werden, nachdem auch der gänzlich mittellose Angeschuldigte seinen amtlichen Verteidiger nicht frei wählen kann. Die Entschädigung eines tieferen Stundenansatzes als den mit dem privaten Verteidiger vereinbarten verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.

Swissmedic: Geschäftsbericht 2009

2010-07-07T09:15:00.001+02:00

Das Schweizerische Heilmittelinstitut hat kürzlich seinen Geschäftsbericht 2009 veröffentlicht; es zieht darin eine insgesamt positive Bilanz seines achten Betriebsjahres.

Im Einzelnen geht Swissmedic insbesondere ein auf die Herausforderungen der Virus A(H1N1)-Pandemie, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EMA und der EU-Kommission über eine Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Daten, den Abbau verzögerter Gesuche um Arzneimittelzulassung sowie die Entgegennahme von Zulassungs-Dossiers im Format „electronic only".

Im Jahr 2010 wird der Institutsrat die Strategie von Swissmedic für die nächsten Jahre erarbeiten, wobei vor allem die künftige Ausgestaltung der Anwendung von Art. 13 HMG (Berücksichtigung der Entscheide ausländischer Zulassungsbehörden) vertieft diskutiert werden wird.

6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung

2010-07-07T01:44:00.011+02:00

Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschwerde gut, die sich gegen die Strafzumessung mit der Begründung richtete, die Vorinstanz habe eine deutlich zu hohe Strafe ausgesprochen und auf eine falsche Strafart erkannt.

Bei der Beurteilung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe äussert sich das Bundesgericht eingangs zu den Grenzen der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB:

2.2 […] Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum Zug. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt ([…] 6B_65/2009 vom 13.07.2009 E. 1.2 und 6B_890/2008 vom 6.4.2009 E. 7.1).

Weiter heisst es zur Berechnung der Gesamtstrafe:

3.2 […] Nach der gesetzlich vorgesehenen Methode hat das Gericht indes von der Einsatzstrafe auszugehen und diese in einer Gesamtwürdigung angemessen zu erhöhen […]. Zwar hindert dies das Sachgericht nicht, das Mass der Einsatzstrafe und den Umfang der Schärfung in Zahlen auszudrücken, zumal das Sachgericht die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil so darstellen muss, dass erkennbar wird, welche Gesichtspunkte es in welchem Sinne berücksichtigt hat. Aufgrund dessen können Zahlenangaben ausnahmsweise geboten sein, wenn die Prüfung, ob die Strafzumessung mit dem Bundesrecht im Einklang steht, ohne zahlenmässige Angabe der Höhe der jeweiligen Strafen nicht möglich ist (BGE 118 IV 119 E. 2b; 127 IV 101 E. 2c).

[…] bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt innerhalb des erweiterten Strafrahmens gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gewürdigt werden. Dabei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen […].

Zudem führt das Bundesgericht folgendes zur Gesamtstrafenbildung im Rücksetzungsverfahren nach Art. 89 Abs. 6 StGB aus:

2.3 [Dabei] hat das Gericht methodisch von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszugehen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Die für die neuen Straftaten ausgefällte Freiheitsstrafe bildet als Einsatzstrafe die Grundlage der Asperation. Das Gericht hat diese folglich mit Blick auf den Vorstrafenrest angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe im Rückversetzungsverfahren (BGE 135 IV 146 E. 2.4.1).

Zuletzt hält das Bundesgericht in E. 3.1 fest, dass es „für sich allein allerdings noch keinen Grund für die Annahme einer bundesrechtswidrigen Strafzumessung“ darstelle, wenn die ausgesprochene Strafe deutlich über den Strafmassempfehlungen der Staatsanwaltschaft liegt, „zumal derartigen Tarifen lediglich Richtlinienfunktion zukommt und diese dem Richter nur als Orientierungshilfe dienen, ohne ihn zu binden“.

Weko: Gutachten Spitalplanung 2012

2010-07-06T19:48:00.000+02:00

Die Weko hat am 1. Juli 2010 ein Gutachten mit Datum vom 19. April 2010 zur Anwendbarkeit des KG auf die Spitalplanung (pdf) veröffentlicht. Sie kommt zum Ergebnis, dass

"das Kartellgesetz auf die Spital-planung gemäss Art. 39 KVG auch nach der Revision der Spitalfinanzierung nicht anwendbar ist. Der Kanton stellt zugunsten seiner Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Versorgung sicher. Auch wenn davon ausgegangen werden könnte, dass er entsprechend Spitaldienstleistungen nachfragt, so handelt er dabei auf der anderen Seite doch hoheitlich in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Ob hingegen seine öffentliche Funktion oder aber die Unternehmereigenschaft im Rahmen der Prüfung gemäss Art. 2 Abs. 1bis KG überwiegt, kann zufolge vorbehaltener Vorschriften gemäss Art. 3 KG, welche zur Nichtanwendbarkeit des Kartellgesetzes führen, offen bleiben."

EuG bestätigt Busse gegen AstraZeneca (Missbrauch marktbeherrschender Stellung)

2010-07-06T10:03:00.000+02:00

AstraZeneca hat seine beherrschende Stellung missbraucht, indem das Inverkehrbringen von generischem Losec (ein Magengeschwür-Arzneimittel) verhindert wurde. Der EuG hat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (Rs. T-321/05) eine entsprechende Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt.

Erstens habe AstraZeneca vor nationalen Patentämtern irreführende Angaben gemacht. Zweitens könne daraus, dass Pharmaunternehmen in der Regel berechtigt seien, den Widerruf von Marktzulassungen ihrer Produkte zu verlangen, nicht geschlossen werden, dass dieses Verhalten vor dem Verbot nach EGV 82 standhalte. Vgl. dazu auch die Würdigung des Urteils von Clifford Chance.