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Betreibungs- und Konkursstatistik 2011

2012-05-25T01:20:00.001+02:00

Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 schweizweit 11'073 Konkurseröffnungen verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verluste aus Abschlüssen von Konkursverfahren sind im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wurden 2011 rund 2,7 Millionen Zahlungsbefehle ausgestellt. Das ist 1 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Änderung des Energiegesetzes

2012-05-25T01:14:00.002+02:00

Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig kann der Bundesrat auf der Grundlage des revidierten Art. 8 EnG Energieverbrauchsvorschriften für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei orientiert er sich an den besten erhältlichen Technologien (sog. Bestgeräte). Ferner kann der Bundesrat die Vorschriften an neue internationale Verbrauchsstandards, insbesondere jene der EU, anpassen. Erachtet er es als zielführend, kann der Bundesrat jedoch weiterhin zuerst auf freiwillige Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft setzen.

Revision des Wasserrechts- und Stromversorgungsgesetzes

2012-05-25T01:05:00.003+02:00

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasserrechtskonzessionen und Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Grundes für Stromnetze von den jeweils zuständigen Konzessionsbehörden auch ohne Ausschreibung erteilt werden können. Zudem hält es fest, dass das Verfahren zur Erteilung diskriminierungsfrei und transparent auszugestalten ist.

WEKO büsst BMW AG (München)

2012-05-24T10:05:00.000+02:00

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BMW AG (München) wegen der Behinderung von Direkt- und Parallelimporten. BMW habe den zugelassenen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertraglich untersagt, Neuwagen der Marken BMW und MINI an Kunden in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweizer Markt abgeschottet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen und die Händler über diese Änderung informieren. Die Sanktionshöhe beträgt CHF 156 Mio.

Konkret hat die WEKO mit Entscheid vom 7. Mai 2012 festgestellt, dass BMW den zugelassenen Händlern im EWR mittels einer Exportsverbotsklausel untersagt habe, Neufahrzeuge der Marken BMW und MINI an Kunden ausserhalb des EWR zu verkaufen. Dies habe in der Schweiz zumindest seit Oktober 2010 zu einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geführt. Die Marktabschottung habe zum einen verhindert, dass der Schweizer Konsument von den erheblichen Währungsvorteilen profitieren konnte, welche zu dieser Zeit aus der starken Aufwertung des Frankens gegenüber dem EURO resultierten. Zum anderen habe die Abschottung in der Schweiz auch zu einem geringeren Wettbewerbsdruck auf die Endkundenpreise für Neuwagen der genannten Marken geführt.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 24. Mai 2012 (PDF).

Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

2012-05-23T15:49:00.002+02:00

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet.

Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, sind die Dividenden von der Quellensteuer befreit.

Keine Quellensteuern sind ausserdem auf Dividenden an die Nationalbanken der beiden Staaten sowie an Vorsorgeeinrichtungen geschuldet.

Das DBA mit Irland muss von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.

5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

2012-05-22T10:18:00.000+02:00

Die Eröffnung des Konkurses bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger Betreibungen. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Drittpfändern (SchKG 206 I); diese können daher neben dem Konkurs durch Spezialexekution verwertet werden. Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob diese Ausnahme auch auch auf Grundstücke anwendbar ist, die in einem der Konkurseröffnung vorausgegangenen Betreibungsverfahren nach erfolgreicher Widerspruchsklage gemäss SchKG 108 gepfändet wurden. Die Vorinstanz, das OGer OW, hatte dies vertreten.

Das BGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Die Ausnahme in SchKG 206 I Satz 2 betrifft Sachen, die im Dritteigentum stehen und daher ohnehin nicht in die Konkursmasse fallen. Dies trifft auf Grundstücke, die durch erfolgreiche Widerspruchsklage zum Vermögen des Schuldners geschlagen wurden, gerade nicht zu. SchKG 206 betreffe zudem "die Essenz" des schweizerischen Konkurswesens. Das Prinzip der Generalexekution lässt grundsätzlich keine gleichzeitigen Spezialexekutionen zu. Betreibungshandlungen, die nach Konkurseröffnung vorgenommen wurden, sind deshalb nichtig. Das betrifft auch Pfändungsverlustscheine, die - wie hier für die fraglichen Grundstücke - in vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungsverfahren nach der Konkurseröffnung ausgestellt werden.

4A_717/2011: "Cashback" hat (hier) fantasievolle Komponente; firmenrechtlich keine reine Sachbezeichnung

2012-05-22T09:38:00.000+02:00

Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die United Cash Back AG klagten gegen die jüngeren Cashback Management GmbH und Cashback Promotion GmbH u.a. auf Unterlassung der Verwendung der Ausdrücke "Cashback" oder "Cash Back" als Firmenbestandteile und der Nutzung des Domainnamens www.cashback-company.ch. Die kantonalen Instanzen (Kanton Zug) und jetzt auf das BGer schützten diese Begehren.

Das BGer präzisiert dabei, wann eine - typischerweise schwach kennzeichnungskräftige - reine Sachbezeichnung vorliegt:

Nach den Feststellungen der Vorinstanz messen die durchschnittlichen Verkehrskreise dem Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" den deutschen Wortsinn "Bargeld zurück" bei. Die Beschwerdeführer teilen diese Auffassung. Wenn sie allerdings darin [...]eine reine firmenrechtliche Sachbezeichnung erblicken, kann ihnen nicht gefolgt werden. Vielmehr hielt die Vorinstanz zutreffend dafür, dass der Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" nicht erkennen lässt, welche Tätigkeiten die so bezeichneten Firmen ausübten. Das Zeichen wecke einzig die Vorstellung, dass diese Firmen im weiteren Sinn im Geldgeschäft tätig seien. Keinesfalls sei daraus ohne Fantasieaufwand ableitbar, dass der statutarische Zweck der Firmen und damit ihr Tätigkeitsfeld im Erbringen von [verschiedene Dienstleistungen] bestehe.

Der erkennbare Sinngehalt von "Cash Back" bzw. "Cashback" weckt möglicherweise die unbestimmte Sachassoziation, dass die so bezeichneten Unternehmen im Geldgeschäft tätig sind. Dieser vage Hinweis genügt nicht zur Annahme einer Sachbezeichnung. Der Ausdruck "Bargeld zurück" ist nicht derart konkret beschreibend, dass ohne Denkarbeit oder Fantasieaufwand klar wird, welche Tätigkeit die besagten Unternehmen ausüben. Mangels klarer Bedeutung kann der Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" daher nicht als reine Sachbezeichnung qualifiziert werden. Vielmehr ist ihm mit der Vorinstanz eine fantasievolle Komponente zuzugestehen, die ihn in den streitbetroffenen Firmen prägend hervorstechen lässt. Er hat daher für die Beurteilung des Gesamteindrucks der streitbetroffenen Firmen erhöhte Bedeutung.

Angesichts der Übereinstimmung im also stärkeren Bestandteil durfte eine Verwechslungsgefahr zwischen den kollidierenden Firmen eher angenommen werden; die übrigen Bestandteile (Hinweise auf die Rechtsform; allgemein verständliche Bezeichnungen "United", "Management", "Promotion" und "VAT") sind schwache Firmenbestandteile ohne Kennzeichnungskraft.

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

2012-05-21T23:08:00.000+02:00

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge hatten sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur auf zwei Zeilen "ICE / WATCH" oder - bei Produktbeschreibungen - mit Bindestrich "ICE-WATCH" darstelle. Im Gegenzug zog Swatch den Widerspruch zurück.

Im Juni 2009 kündigte Swatch die Abgrenzungsvereinbarung nach mehreren Verstössen fristlos und ohne Abmahnung. Seither sind diverse Widersprüche erfolgt. TKS klagte darauf vor dem HGer BE gegen Swatch AG und stellte vier Rechtsbegehren:

Feststellung, dass die Kündigung wirkungslos sei;
Feststellung, dass die Abgrenzungsvereinbarung gültig sei;
Verbot bestimmer weiterer Widersprüche;
Befehl zum Rückzug bestimmter Widersprüche

Das HGer BE hiess die Klage weitgehend gut. Das BGer weist die Beschwerde von Swatch gegen dieser Urteil weitgehend ab, mit Ausnahme aber einer in einem Punkt falschen Vertragsauslegung des HGer, was zur Rückweisung der Sache an das HGer BE führt.

1. Feststellungsbegehren / -interesse

Ein Feststellungsinteresse ist ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der sofortigen Feststellung des Bestands oder Nichtbestands eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Das lag hier (vor BGer) unbestritten vor, weil TKS wegen der Ungewissheit über die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung nicht wusste, ob sie ihre Marke zulässig Weise verwende und an dieser festhalten solle. Sie brauche auch für künftige zivilrechtliche Streitigkeiten Klarheit über das Verhältbis zwischen den kollidierenden Marken. Die Fortdauer der Ungewissheit war damit unzumutbar und durch Feststellungsurteil behebbar.

Unbestritten - vor BGer - war ferner die Erwägung, eine an sich zulässige Leistungsklage sei vorliegend nicht ausreichend, weil der Bestand der Abgrenzungsvereinbarung rechtskräftig im Dispositiv und nicht nur in den Erwägungen beurteilt werden müsse. Das BGer bestätigt diese Erwägung dennoch ausdrücklich und unter Hinweis auf BGE 121 III 474 E. 4a.

Schliesslich war ein Feststellungsinteresse auch nicht durch verzögertes Handeln entfallen (maW: durch ein gewisses Zuwarten wurde die Fortdauer der Ungewissheit hier nicht zumutbar).

Zuletzt hält das BGer fest, dass der Bestand eines Kündigungsrechts den Bestand oder Nichtbestand eines Rechts betreffe und daher grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.

2. Verpönte anti-suit injunctions? Frage (halb) offengelassen

Swatch AG hatte vor BGer ferner vorgebracht, mit Rechtsbegehren 3 und 4 (Verbot neuer Widersprüche und Befehl zum Rückzug bestehender) handle es sich um Prozessführungsverbote ("anti-suit injunctions"), mit denen auf unzulässige Weise in die Kompetenz des Zielgerichts eingegriffen werde. Das BGer schneidet die Zulässigkeit von Prozessführungsverboten nur (aber immerhin) an. Im Bereich des LugÜ (bzw. EuGVÜ) hat der EuGH mit Urteil iS Turner c. Grovit Prozessführungsverbote als unzulässig erachtet. Das ist für die Schweiz im Anwendungsbereich des LugÜ verbindlich, aber ausserhalb des LugÜ ist, so das BGer, die Frage offen. Die schweizerische Lehre stehe Prozessführungsverboten aber überwiegend ablehnend gegenüber. Nachdem das BGer die dafür angeführten Argumente darstellt, hält es jedoch fest, die Frage könne offengelassen werden:

Vorliegend gehe es gar nicht um Prozessführungsverbote, sondern um die vertragliche, also materiellrechtliche Duldungs- bzw. Unterlassungsverpflichtung in der Abgrenzungsvereinbarung. Es gehe insbesondere weder um um eine Zuständigkeitsregelung (das wäre allenfalls ein Prozessführungsverbot) noch um einen Vergleich, in dem sich die Parteien verpflichten, über den Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren (auch das wäre wohl auch ein Prozessführungsverbot) - vorliegend gehe es um wesentlich mehr, nämlich um einen generellen Verzicht der Swatch AG auf die Geltendmachung ihrer Prioritätsrechte, ausserhalb eines bestimmten Verfahrens. Das falle nicht unter den Begriff des Prozessführungsverbots.

Abschliessend hält das BGer fest, dass eine Qualifikation der erlassenen Anordnungen als (unzulässige) anti-suit injunctions dazu führen würde, dass TKS die Durchsetzung der Abgrenzungsvereinbarung verunmöglicht würde - diese Befürchtung lässt sich wohl als weiterer Hinweis auf Zweifel an der Zulässigkeit der Prozessführungsverbote auch ausserhalb des LugÜ deuten.

3. Kündigung von Abgrenzungsvereinbarungen

Das BGer geht davon aus, dass Abgrenzungsvereinbarungen grundsätzlich unkündbar sein müssen, weil sie das Wiederaufflammen des Konflikts anders nicht verhindern können:

Unabhängig davon ist eine Abgrenzungsvereinbarung, wie bereits dargelegt wurde (Erwägung 6 vorne), ihrem Wesen nach unkündbar, andernfalls sie ihren Zweck einer endgültigen und dauernden Beilegung eines bestehenden oder zumindest nicht auszuschliessenden Konflikts nicht erreichen könnte. Dies entspricht der einhelligen Lehre und wird namentlich auch unter dem Gesichtswinkel einer übermässigen Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB als unproblematisch betrachtet.

(Auch der über einen Vergleich hinausgehende Regelung des zukünftigen Gebrauch des jüngeren Kennzeichens könne im Übrigen nicht als kündbarer Lizenzvertrag qualifiziert werden.)

Dennoch sind auch Abgrenzungsvereinbarungen aus wichtigen Gründen ausserordentlich kündbar.

Das HGer BE hatte im konkreten Fall ein Kündigungsrecht aber verneint, weil Swatch AG der TKS nicht zuvor Frist zur Behebung des vertragswidrigen Zustands iSv OR 107 angesetzt hatte. Das ist bundesrechtswidrig, wie das BGer festhält:

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Beschwerdeführerin zu Recht rügt, darf das Recht auf Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass die kündigende Partei zuvor eine Frist zur Behebung des vertragswidrigen Zustands bzw. zur Vertragserfüllung im Sinne von Art. 107 OR ansetzt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht die Möglichkeit zu einer sofortigen Vertragsauflösung vielmehr unabhängig von einem - im vorliegenden Fall nicht erfolgten - Vorgehen nach Art. 107 ff. OR, und nicht bloss als subsidiäre Möglichkeit, wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat.

Das heisst nicht, dass Abmahnungen hier bedeutungslos wären; im Gegenteil können auch weniger schwerwiegende Umstände eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen können, wenn sie trotz Abmahnung wiederholt vorkommen.

Das HGer BE hatte die von Swatch AG angeführten Vertragsverletzungen daraufhin geprüft, ob diese eine ausserordentliche Kündigung rechtfertigen, und dies verneint. Hier hatte Swatch AG Erfolg. In einem Punkt hatte die Vorinstanz die Vereinbarung falsch ausgelegt und eine Vertragsverletzung zu Unrecht verworfen (die Erlaubnis, den Domainnamen www.ice-watch.com zu gebrauchen und zu erwähnen, umfasst bei richtigem Verständnis nicht den markenmässigen Gebrauch des Domainnamens).

Weil ein Kündigungsrecht sich aus anderen Gründen nicht klar ergibt und deshalb alles auf diese zu Unrecht missachtete Verletzung ankommt, weist das BGer die Sache an das HGer zurück.

4. Konkludente Annahme einer Kündigung (OR 115)

Insbesondere war die Kündigung nicht stillschweigend akzeptiert worden, auch nicht durch einmonatiges Schweigen nach Erhalt des Kündigungsschreibens. Die Regel, dass ein Schuldner bei zu kurz bemessener Nachfrist iSv OR 107 I unverzüglich protestieren muss, ist auf eine Kündigung nicht analog anwendbar. Im Gegenteil ist für das Zustandekommen eines (konkludenten) Aufhebungsvertrags iSv OR 115 erforderlich, dass ein Verhalten nach der allgemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen Verzichtswillen begründet erscheinen lässt, d.h. dass der Wille auf einen endgültigen Verzicht klar zum Ausdruck kommt. Das war hier nicht der Fall:

Gerade wenn der Beschwerdegegnerin viel am Fortbestand der Abgrenzungsvereinbarung gelegen war, ist es zumindest nachvollziehbar, dass sie auf die ausgesprochene Kündigung nicht unverzüglich reagierte, sondern sich ihr Vorgehen nach den in einem solchen Fall erforderlichen Abklärungen reiflich überlegte und die Sache einem Anwalt anvertraute.

5. Wirksamkeit einer unberechtigten Kündigung

Nicht ganz geklärt ist die Frage der Wirkung einer unberechtigten Kündigung. In BGE 133 III 360 hat das BGer für einen Lizenzvertrag festgehalten, eine vorzeitige Kündigung wirke nur dann - mit Ausnahme von gesetzlich geregelten Fällen -, wenn sie gerechtfertigt sei; andernfalls bleiben die vertraglichen Verpflichtungen bestehen. Das BGer lässt offen, welches die Tragweite dieses Urteils (das von Kull SJZ 2011, 245 ff., kritisiert wurde) sei. Zumindest in Vereinbarungen, die im Wesentlichen gegenseitige Duldungs- und Unterlassungspflichten vorsehen, müsse von der grundsätzlichen Wirkungslosigkeit einer unberechtigten Kündigung ausgegangen werden:

Es erübrigt sich im vorliegenden Fall allerdings, auf die entsprechende, stark auf Vertriebsverträge ausgerichtete und insoweit hier nicht einschlägige Argumentation von KULL näher einzugehen. Denn in casu - wie in BGE 133 III 360 - liegt kein Vertragsverhältnis vor, in dem sich eine Vielzahl von positiven Leistungspflichten gegenüberstehen, deren faktische Durchsetzbarkeit bei gestörtem Vertrauensverhältnis fraglich erscheinen könnte. Vielmehr beschränken sich die Vertragspflichten [...] im Wesentlichen auf gegenseitige Duldungs- und Unterlassungspflichten. Selbst KULL [...] lehnt denn auch für einen solchen Fall einen Vertragsfortbestand nach einer ungerechtfertigten Kündigung bzw. bis zur definitiven richterlichen Beurteilung der Kündigung nicht ab [...]. Auch im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, aus welchen Gründen deren Interesse, sich wegen eines allenfalls gestörten Vertrauensverhältnisses nicht real an ihre Unterlassungspflichten aus der Abgrenzungsvereinbarung halten zu müssen, gegenüber dem aus dem Grundsatz "pacta sunt servanda" fliessenden Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Realerfüllung der vertraglichen Unterlassungspflichten der Vorzug gegeben werden sollte [...]. Die "Rechtssicherheit" verlangt im vorliegenden Fall vielmehr, dass sich die Beschwerdeführerin nicht durch eine ungerechtfertigte Kündigung von ihrer Dauerverpflichtung lösen kann [...].

5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen

2012-05-21T18:49:00.000+02:00

Das BGer hält fest, dass die Einladung zur 2. Gläubigerversammlung iSv SchKG 252 gemäss dem Formular 5F (Musterformular gemäss der Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung; vgl. hier zur laufenden Überarbeitung dieser Formulare) nur bestimmte Angaben enthalten müssen, nämlich

Ort und Zeit der Versammlung;
die Angabe, dass Abtretungsbegehren iSv SchKG 260 I nur während der Versammlung selbst oder in den zehn auf die Versammlung folgenden Tagen gestellt werden können;
eine allfällige Verhandlung über einen Nachlassvertrag (SchKG 252 II).
Ausserdem müssen die Gläubiger über die Entscheidgegenstände der Versammlung informiert werden, um sich vorbereiten zu können:
"Toutefois, selon la conception en vigueur, les créanciers convoqués doivent être informés des points de l'ordre du jour sur lesquels cette assemblée doit prendre une décision, afin qu'ils puissent préparer leur prise de position en consultant les actes de la faillite ainsi que les livres et papiers d'affaires du failli "

Im vorliegenden Fall waren diese Anforderungen entgegen der Beschwerde klar erfüllt.

Strittig war zudem, ob eine im Zirkularverfahren nach SchKG 255a nach einer beschlussunfähigen Versammlung angesetzte Antwortfrist iSv SchKG 255a I ausreichend bemessen war. Das Gesetz legt diese Frist nicht fest. Sie ist zu nach der Dringlichkeit und nach der erforderlichen Bedenkzeit anzusetzen. In der Regel gelten 10 Tage als angemessen, wie das BGer hier festhält.

Im vorliegenden Fall war die angesetzte Frist von sieben Arbeitstagen zwar angesichts der mit 459 hohen Zahl der Gläubiger kurz bemessen, aber angesichts der Dringlichkeit noch ausreichend, weil auch eine längere Frist nicht allen Gläubigern eine Konsultation der Akten erlaubt hätte und vor allem aufgrund der schon vor der Einladung bestehenden ausreichenden Informationslage.

2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.)

2012-05-21T10:14:00.008+02:00

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt. Am 23. Juli 2002 fanden beim Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen statt, die vom zuständigen Untersuchungsrichter wegen Verdachts auf Steuerbetrug und andere Straftaten angeordnet worden waren. Mit Schreiben vom 15. November 2004 leitete die kantonale Steuerverwaltung BE ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren u.a. gegen den Beschwerdeführer ein. Am 9. Januar 2009 erliess die Steuerverwaltung BE eine Nachsteuerverfügung u.a. für die direkte Bundessteuer 1995/96. Die Einsprache des Beschwerdeführers wies sie mit Verfügung vom 24. März 2009 vollumfänglich ab.

Der Beschwerdeführer führte Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission BE. Diese erkannte mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 auf Abweisung der Rechtsmittel.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2011 beantragt Der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der kantonale

Entscheid sei aufzuheben.

Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, dass per Ende 2011 die absolute Verjährung eingetreten sei, was von Amtes wegen zu berücksichtigen sei.

Zur Diskussion stand im Entscheid die Frage vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verjährung.

Das BGer hielt u.a. folgendes fest.

(E. 2.2) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Verjährung materiell-rechtlicher Natur [Zitate]. Im Zivilrecht darf der Richter die Verjährung nach ausdrücklicher Vorschrift nicht von Amtes wegen berücksichtigen (OR 142). Nur wenn die Einrede fristgerecht erhoben worden ist, greift der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ein und ist sie unter allen rechtlichen Aspekten zu prüfen [Zitate].

Demgegenüber ist im öffentlichen Recht die Frage der Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen, sofern das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist [Zitate].

(E. 3) Grundsätzlich läuft eine Verjährungsfrist auch während eines gerichtlichen Verfahrens. Anders verhält es sich nur, wenn das Gesetz ausdrücklich anordnet, dass die Verjährung ruht [Zitat], was aber für die absolute Verjährung nach DBG 120 IV und 152 III nicht der Fall ist. Fraglich ist, ob die Verjährung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie nicht im kantonalen Verfahren, sondern erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens eintritt.

(E. 3.3) Der Eintritt der Veranlagungsverjährung ist zu berücksichtigen, bis die Steuer im Sinne von DBG 120 Abs. IV und 152 III veranlagt oder festgesetzt ist. Die Steuer oder Nachsteuer ist dann veranlagt bzw. festgesetzt, wenn der letztinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ein ordentliches, devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel . Die Rechtskraft tritt daher erst mit dem bundesgerichtlichen Urteil ein. Anders verhielt es sich noch bei der staatsrechtlichen Beschwerde als einem ausserordentlichen und prinzipiell kassatorischen Rechtsmittel, das dem Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheides nicht entgegenstand und bei welcher folglich die Veranlagungsverjährung nicht weiter lief [Zitate]. Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kommt zwar in der Regel keine aufschiebende Wirkung zu. Doch wirkt diese nur der sofortigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids entgegen. Auf den Eintritt der Rechtskraft hat eine Verfügung über die aufschiebende Wirkung grundsätzlich keinen Einfluss, ausser es ist ausdrücklich angeordnet worden oder ergibt sich aus der Natur der Sache [Zitate].

(E. 3.4) Tritt die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens ein, ist sie daher auch ohne diesbezügliche Einrede zu berücksichtigen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht bereits entschieden [Zitate]. Anders verhält es sich, wenn sich die Verjährung ausschliesslich auf kantonales Recht stützt [Zitate], was hier nicht zutrifft.

Die Beschwerde wurde gutgeheissen, und es wurden keine Kosten erhoben, weil die Verjährung durch das BGer verschuldet worden war.

4A_648/2011: gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Rechtsverletzung iSv OR 697b II

2012-05-20T19:41:00.000+02:00

Der Anspruch auf Sonderprüfung ist gerichtlich durchsetzbar, wenn die GV eine Sonderprüfung verweigert, aber Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des AK oder Aktien im Nennwert von CHF 2 Mio. vertreten, die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen und glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (OR 697b).

Im vorliegenden Fall lehnt das BGer die Einsetzung eines Sonderprüfers ab; eine Gesetzes- oder Statutenverletzung sei nicht glaubhaft gemacht. Es genügt nicht, irgendwelche Rechtsverletzungen zu behaupten; die verletzten Bestimmungen sind vielmehr konkret zu nennen (keine fishing expedition). Das ist hier nicht erfolgt.

4A_554/2011: Recht auf Sonderprüfung nicht unter Umgehung der GV (amtl. Publ.)

2012-05-20T19:22:00.000+02:00

Nach OR 697a hat jeder Aktionär das Recht, der GV eine Sonderprüfung vorzuschlagen. Er muss aber vorher seine weiteren Kontrollrechte des Auskunfts- oder Einsichtsrechts vorher ausgeübt haben, sei es gerichtlich, sei es in der GV (Subsidiarität des Anspruchs auf Sonderprüfung). Eine gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Sonderprüfung ist möglich, aber nie direkt; erforderlich ist der Weg über die GV.

Fraglich war im vorliegenden Verfahren jedoch, ob ein Aktionär auch dann die Einberufung einer GV nach OR 699 III/IV erzwingen muss, um dann dort die Sonderprüfung zu verlangen, wenn der Verwaltungsrat nicht freiwillig eine ausserordentliche GV einberuft, oder ob er in diesem Fall die Sonderprüfung direkt gerichtlich verlangen kann

Das BGer schützt das Urteil des OGer LU als Vorinstanz: Es ist stets der Weg über die GV zu nehmen. Zwar steht das Recht auf Sonderprüfung auch einem einzelnen Aktionär zu, der eine ausserordentliche GV u.U. nicht erzwingen kann. Das bedeutet aber lediglich, dass es der Gesetzgeber dem Aktionär in diesem Fall zumutet, mit dem Antrag auf Sonderprüfung bis zur ordentlichen Generalversammlung zu warten oder sich mit anderen Aktionären zusammenzutun.

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

2012-05-18T14:22:00.003+02:00

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab.

Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können.

Das Bundesgericht betonte dabei, dass sich ein Gesuchsteller nur dann auf diesen Revisionsgrund berufen kann, wenn es ihm unmöglich war, im vorgängigen Verfahren Kenntnis von der erheblichen Tatsache zu erlangen (E. 3.1):

En vertu de l'art. 123 al. 2 let. a LTF, la révision peut être demandée dans les affaires civiles si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à la décision formant l'objet de la demande de révision. Sauf sur quelques points concernant la révision pour violation de la CEDH, la réglementation de l'OJ en matière de révision a été reprise dans la LTF. Certaines modifications d'ordre systématique et rédactionnel ont toutefois été apportées. Ainsi, contrairement à l'art. 137 let. b OJ, l'art. 123 al. 2 let. a LTF ne contient plus l'expression impropre de "faits nouveaux", mais précise qu'il doit s'agir de faits pertinents découverts après coup, à l'exclusion des faits postérieurs à l'arrêt. Il n'en demeure pas moins que, sur le fond, la jurisprudence relative aux "faits nouveaux" garde toute sa portée. Ne peuvent, dès lors, justifier une révision que les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure antérieure, des faits pouvaient encore être allégués, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence; en outre, ces faits doivent être pertinents, c'est-à-dire de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de la décision entreprise et à conduire à une solution différente en fonction d'une appréciation juridique correcte (arrêt 4F_3/2007 du 27 juin 2007 consid. 3.1 et les références). Il y a lieu de conclure à un manque de diligence lorsque la découverte de faits ou de moyens de preuve nouveaux résulte de recherches qui auraient pu et dû être effectuées dans la procédure précédente. On n'admettra qu'avec retenue qu'il était impossible à une partie d'alléguer un fait déterminé dans la procédure antérieure, car le motif de révision des faux nova ne doit pas servir à remédier aux omissions de la partie requérante dans la conduite du procès (arrêt 4A_528/2007, précité, consid. 2.5.2.2 et les auteurs cités)

Im vorliegenden Fall argumentierte das Bundesgericht, dass die Gesuchstellerin von der geltend gemachten Tatsache bereits im Schiedsverfahren hätte Kenntnis erlangen können, wenn sie im Rahmen der Beweisaufnahme den Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments gestellt hätte. Aufgrund dieses Versäumnisses sei die Gesuchstellerin der für die Geltendmachung des Revisionsgrundes gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG erforderlichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen.

4A_436/2011: Equity Linked Notes, Bank haftet nicht für Verluste

2012-05-18T08:25:00.000+02:00

Im Entscheid 4A_436/2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Bankkunden gegen seine Bank (Credit Suisse) zu befassen. Gegenstand waren Verluste im Zusammenhang mit Investitionen in strukturierte Produkte (sog. Equity Yield Notes).

Der Kunde bestritt, die Aufträge für die Käufe der Notes erteilt zu haben; die Bank habe ohne seine Kenntnis und ohne Zustimmung in diese derivativen Produkte investiert.

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte die Schadenersatzbegehren des Kunden abgewiesen (siehe handelsgerichtliches Urteil vom 19. Mai 2011 mit ausführlicher und illustrativer Begründung). Dies insbesondere mit dem Argument, es sei von einer nachträglichen Genehmigung der fraglichen Investitionen auszugehen, womit die Frage der vorgängigen Auftragserteilung offenbleiben könne. Zudem habe es sich um einen geschäftserfahrenen Kunden gehandelt, dem die Risiken der Anlagen zumindest in den Grundzügen bekannt gewesen seien.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Bankkunden ab und bestätigte das handelsgerichtliche Urteil.

In formeller Hinsicht hielt das Bundesgericht zunächst fest, die Beschwerde verfehle über weite Strecken die strengen Rügeanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (E. 1.5.1 ff.).

In der Sache selbst ist insbesondere folgende Erwägung des Bundesgerichts hervorzuheben:

3.2 [...] Abgesehen davon zeigt [der Beschwerdeführer] mit seinen Behauptungen nicht auf, inwiefern der Rat zu einer Investition in die fraglichen Equity Yield Notes, die - nota bene während einer der grössten globalen Finanzkrisen - zu Verlusten führten, bereits aus damaliger Sicht sorgfaltswidrig war. Der Umstand allein, dass ein Finanzprodukt aufgrund von Börsenschwankungen mit erheblichen Risiken verbunden ist, führt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ohne Weiteres zur Schadenersatzpflicht der Bank für eingetretene Verluste, erst recht nicht, wenn der Bankkunde über die Risiken informiert wurde und er die Investition genehmigt. [...]

Weiter stützte das Bundesgericht die auf der allgemeinen Lebenserfahrung basierende Erwägung des Handelsgerichts, dem Bankkunden seien aufgrund seiner beruflichen Position die Risiken der Investitionen zumindest in den Grundzügen bekannt gewesen:

5.1.2. [...] Die Vorinstanz ist jedenfalls nicht in Willkür verfallen, wenn sie angesichts der konkreten Erfahrung des Beschwerdeführers als international erfolgreicher Unternehmer mehrerer Gesellschaften in verschiedenen Ländern mit knapp hundert Mitarbeitern seine Behauptung, er habe keinerlei Erfahrung in Finanzangelegenheiten, als lebensfremd bezeichnete und davon ausging, dass ihm die mit Investitionen in Finanzprodukte verbundenen Risiken zumindest in den Grundzügen bekannt waren.

2C_396/2011: Verwirkung der Besteuerungskompetenz wegen Verzögerung schützt steuererhebende Kantone und wird nicht von Amtes wegen berücksichtigt

2012-05-16T15:43:00.009+02:00

Der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz im Jahr 2003 von ZH nach TI verlegt. In TI wurde er für 2005 rechtskräftig veranlagt (Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, offenbar ausgeübt in ZH). 2010 wurde er dann auch noch von ZH für das Jahr 2005 veranlagt, und zwar aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit im Kanton. Die ZH Behörden qualifizierten die behauptete Anstellung durch die beiden vom Beschwerdeführer beherrschten Gesellschaften um.

Der Entscheid behandelt unter anderem die Frage der Verwirkung der Besteuerungskompetenz eines Kantons wegen ungebührlicher Verzögerung.

(E. 3.1.1) Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt oder kennen kann, verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell ordnungsgemäss in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat. Bei periodischen Steuern gilt die Veranlagung in der Regel als verspätet, wenn sie nach Ablauf der in Frage stehenden Periode eingeleitet oder ihr Abschluss ohne ausreichenden Grund ungebührlich lange verzögert wird [Zitate].
Diese Verwirkung ist aber ein Institut zugunsten der steuererhebenden Kantone und nicht der Pflichtigen. Ihr Sinn und Zweck liegt darin, den betroffenen Zweitkanton davor zu bewahren, schon bezogene Steuern auf Grund eines an sich vorrangigen, aber erst ungebührlich spät erhobenen Steueranspruches rückerstatten zu müssen [Zitate]. Deshalb kann die Verwirkung auch nur durch den anderen Kanton und nicht durch den Pflichtigen selbst geltend gemacht werden [Zitate].
(E. 3.1.2) Die Voraussetzungen für eine derartige Verwirkung wären hier bei der erst im März 2008 für die Periode 2005 eingeleiteten Veranlagung an sich klarerweise erfüllt. Das gilt umso mehr, als die Tessiner Einschätzung für die gleiche Periode schon seit geraumer Zeit verfügt, rechtskräftig geworden und beglichen worden war. Indessen hat der Kanton Tessin die ihm gebotene Möglichkeit, die Verwirkungseinrede zu erheben, nicht genutzt. Dem Besteuerungsanspruch der Zürcher Behörden steht unter diesem Gesichtspunkt somit nichts entgegen.

(E. 3.2.2) Eine solche Verwirkung wird indessen ebenfalls nicht von Amtes wegen berücksichtigt, sondern muss von den betroffenen Behörden/Kantonen geltend gemacht werden.

Ausserdem enthält der Entscheid Erwägungen zum Durchgriff (E. 4). Vorliegend aber verneint, weil der Beschwerdeführer als selbständig Erwerbstätiger auftrat.

Weko verlängert vorsorgliche Massnahmen in Sachen Swatch Group

2012-05-15T21:35:00.002+02:00

Vor gut einem Jahr hat die Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Swatch Group eine Untersuchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit gewissen Komponenten für mechanische Uhrwerke gegen das Kartellgesetz verstösst (Art. 7 KG). Gleichzeitig mit der Untersuchungseröffnung wurde Swatch Group von der WEKO vorsorglich in vollem Umfang zur Weiterbelieferung der Dritthersteller verpflichtet. Für das Jahr 2012 wurde allerdings eine geringfügige Reduktion der Liefermenge vorgesehen. Anzumerken ist, dass Swatch Group wegen der geplanten Liefereinstellung selber an die WEKO gelangt ist, die vorsorgliche Massnahme geht auf eine einvernehmliche Regelung zurück.

Mit Datum vom 7. Mai 2012 hat die WEKO nun beschlossen, die vorsorglichen Massnahmen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies berücksichtige die in der Regel mehrmonatigen" Bestellfristen für die fraglichen Komponenten und erlaube den betroffenen Unternehmen eine frühzeitige Planung des Geschäftsjahres 2013. Das Verfahren gegen Swatch Group nehme zwar seinen normalen Verlauf, ein Verfahrensabschluss bis Mitte 2012 sei allerdings nicht möglich. Die Verlängerung gilt für 2013 bei gleichbleibender Liefermenge.

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 15. Mai 2012 (PDF), Pressemitteilung vom 8. Juni 2011 (PDF)

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

2012-05-14T21:34:00.000+02:00

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA in Sachen ASE Investment AG einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewilligungslos mit Effekten gehandelt und/oder verbotenerweise Publikumseinlagen entgegengenommen hat.

Die ASE war als unabhängige Vermögensverwalterin mit Fokus im Devisenbereich tätig. Laut Mitteilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglicher widerrechtlicher Geschäftspraktiken der ASE geworden sein.

Weitere Informationen siehe Medienmitteilung.

2C_908/2011: Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen

2012-05-14T12:32:00.004+02:00

Der Steuerpflichtige, der einen Treuhänder mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung beauftragt, unterliegt nach wie vor den geltenden Verfahrenspflichten. Der vertretene Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden als derjenige, der seine Steuererklärung selber ausfüllt.

Im Entscheid hielt das BGer u.a. fest, was folgt.

(E.3.5) Lorsqu'il mandate une fiduciaire pour remplir sa déclaration d'impôt, le contribuable n'est pas déchargé de ses obligations et responsabilités fiscales, mais doit supporter les inconvénients d'une telle intervention [Zitate]; il répond en particulier des erreurs de l'auxiliaire qu'il n'instruit pas correctement ou dont il ne contrôle pas l'activité, du moins s'il était en mesure de reconnaître ces erreurs [Zitate]. Lorsqu'un contribuable signe sa déclaration fiscale, conformément à l'art. 124 al. 2 LIFD, il endosse la responsabilité de la véracité des indications qui s'y trouvent; il répond ainsi lui-même des infractions fiscales commises si une faute lui est imputable; il ne peut se libérer en faisant valoir qu'il s'est fait assister ou conseiller [Zitate]. Il ne faut en effet pas que le contribuable qui se fait représenter soit favorisé par rapport au contribuable qui remplit sa déclaration fiscale lui-même, par la possibilité de se soustraire à sa responsabilité en se retranchant derrière son représentant pour des fautes qui lui sont imputables [Zitate]. Partant, le contribuable qui signe par avance sa déclaration fiscale ou la fait signer par un employé subalterne, laissant à la fiduciaire la charge de l'envoyer sans effectuer aucun contrôle, s'accommode à tout le moins de la réalisation d'une éventuelle infraction fiscale si la déclaration fournie est inexacte (cf., en ce sens, en cas d'une déclaration envoyée par la fiduciaire et signée par une apprentie, arrêt 2A.538/1998 du 30 juin 1999 consid. 3b, in: RDAF 1999 II 535). Pour retenir l'intention, à tout le moins par dol éventuel, il faut toutefois que le contribuable ait pu reconnaître le caractère erroné de la déclaration fiscale s'il avait agi avec la diligence requise et qu'il ait ainsi été en mesure de la faire corriger [Zitate]. S'agissant de savoir si une tentative de soustraction est intentionnelle ou procède d'une négligence non punissable, l'importance des montants en cause joue aussi un rôle non négligeable, dès lors que l'absence d'un montant sur la déclaration d'impôt peut d'autant plus difficilement échapper au contribuable que la somme est élevée [Zitat].

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

2012-05-10T18:11:00.000+02:00

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) äussern können. Das Bundesgericht erkannte in dem Vorgehen der UBI, nach Stellungnahme der Gegenpartei keinen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, keine Verweigerung des „Rechts auf Replik“ und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Ein zweiter Schriftenwechsel ist nach dem Wortlaut der einschlägigen Gesetze (vgl. Art. 57 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 96 RTVG) nicht verpflichtend vorgesehen, sondern unterliegt als Recht auf Replik grundsätzlich dem pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdeinstanz (E. 2.3.2).

Von diesem Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist in den Gerichtsverfahren, welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterliegen, das vom EGMR entwickelte Recht, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen (E. 2.3.3).

Allerdings ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das Verfahren vor der UBI nicht anwendbar. Deshalb kommt dem Charakter des Verfahrens vor der UBI entscheidende Bedeutung zu, um zu klären, ob das Recht auf Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten in Verfahren ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Bestimmung hier angerufen werden kann (E. 2.4-5).

Fraglich ist, ob die UBI als Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu qualifizieren ist, d.h. als ein auf Gesetz beruhender, unabhängiger Spruchkörper, der auf der Grundlage des Rechts in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren über Rechtsansprüche bindend entscheidet. Diese Frage wurde von der Rechtsprechung bisher offengelassen und nunmehr vom Bundesgericht verneint:

2.7 Die UBI ist vom Bundesrat gewählt (Art. 82 Abs. 2 RTVG), aber unabhängig und an keine Weisungen von Bundesversammlung, Bundesrat oder Bundesverwaltung gebunden (Art. 84 RTVG). Sie wurde deshalb in der Rechtsprechung als "assimilable à un tribunal" bezeichnet (Urteil 2C_844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.2 [...]). Weisungsunabhängigkeit genügt allerdings nicht, um ein Organ als Gericht zu bezeichnen. […] Wie die Wettbewerbs- oder Kommunikationskommission ist auch die UBI eine Behördenkommission (Art. 85 Abs. 1 RTVG; Art. 8 Abs. 2, Art. 8a Abs. 3 und Anhang 2 Ziff. 2 RVOV). Ihre Aufgabe besteht in der Aufsicht über den Inhalt redaktioneller Sendungen (vgl. auch den Titel des 2. Kapitels des 7. Titels des RTVG). Sie kann in diesem Rahmen feststellen, dass Sendungen Programmvorschriften verletzt haben, und vom Veranstalter verlangen, den Mangel zu beheben (Art. 89 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 und 3 RTVG). Ihre Aufgabe gleicht damit eher derjenigen einer Aufsichtsbehörde. Dementsprechend ist auch eine Programmbeschwerde zulässig von Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung haben, sofern sie mindestens 20 Unterschriften beibringen (Art. 94 Abs. 2 RTVG). Diese Popularbeschwerde dient nicht in erster Linie dem Rechtsschutz Privater, sondern dem allgemeinen Interesse und der staatlichen Aufsicht über Radio und Fernsehen (BGE 137 II 40 E. 2.2 S. 42 f. […]). Die Popularbeschwerdeführer haben denn auch keine Parteistellung vor Bundesgericht, wenn der die Beschwerde gutheissende Entscheid der UBI vom Veranstalter beim Bundesgericht angefochten wird (Urteil 2C_880/2010 vom 18. November 2011 E. 1.2; BGE 131 II 253 E. 1.2 S. 255 f.). Dies alles verdeutlicht, dass das Beschwerdeverfahren vor der UBI eher den Charakter einer besonders gelagerten Aufsichtsbeschwerde als eines gerichtlichen Verfahrens hat. Insgesamt ist somit die UBI jedenfalls im Rahmen der hier zur Diskussion stehenden Popularbeschwerden (E. 1.2) nicht als gerichtliche Behörde im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu betrachten.

Fazit: In den von der UBI geführten Verfahren besteht zwar kein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten gemäss der Praxis des EGMR, aber ein Recht auf Replik, soweit die in der Eingabe vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen

Im vorliegenden Fall wäre die Beschwerde selbst dann abzuweisen gewesen, wenn für das Verfahren vor der UBI grundsätzlich ein Recht auf Stellungnahme bejaht würde. Denn es steht wie jedes Recht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Der Beschwerdeführer beharrte aber bloss auf einer leeren Formalität und machte das Recht auf Stellungnahme nur geltend, um missliebige Urteile aufheben. Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz.

Zu den Beschwerden vor der UBI siehe auch den Beitrag von iuswanze über den UBI-Jahresbericht 2011.

Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes

2012-05-10T16:01:00.001+02:00

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lagebericht für das Jahr 2012 (Stand Februar 2012) veröffentlicht. Danach hat sich das strategische Umfeld der Schweiz durch die Entwicklungen in den Nachbarländern und in den arabischen Staaten verändert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz relevanten Bedrohungen mit dem sog. „Lageradar“.

Die wichtigsten Erkenntnisse der aktuellen Berichtsperiode:

Proliferation und Spionage sowie Terrorismus und Angriffe auf Informationsinfrastrukturen sind weiterhin die grössten potenziellen Bedrohungen für die Schweiz.
Obschon das Gewaltpotenzial beim Linksextremismus weiterhin als hoch eingestuft wird und der Rechtsextremismus in Norwegen und Deutschland mediale Schlagzeilen machten, wird der Gewaltextremismus in der Schweiz nicht als staatsgefährdend eingeschätzt.
Die Schuldenkrise in Europa sowie der arabische Frühling haben auch Einfluss auf die Sicherheit der Schweiz.

Siehe auch die Berichterstattung der NZZ.

Arbeitnehmerschutz: Verordnung über Gefährdung durch Mikroorganismen wird aktualisiert

2012-05-10T15:44:00.002+02:00

Der Bundesrat überarbeitet die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV). Die Änderungen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bestimmungen der SAMV werden an neue wissenschaftliche Gegebenheiten und an die Totalrevision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (ESV), die aufgrund des Erlasses des Gentechnikgesetzes (GTG) nötig wurde, angepasst.

N'Jus: Blog des Fachvereins Jus der Universität Zürich

2012-05-10T08:14:00.000+02:00

Seit Ende April 2012 bloggt der Fachverein Jus der Universität Zürich, die Vereinigung der Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, nach eigener Angabe über aktuelle Rechtsprechung, Rechtsetzung und Rechtsentwicklung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu finden. Wir wünschen gutes Gelingen!

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

2012-05-09T17:56:00.000+02:00

Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, haben heute u.a. das Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz diskutiert, ferner die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen, der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des DBA und die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung.

Eine neue Steuerungsgruppe soll eine Lösung der offenen Finanz- und Steuerfragen erarbeiten. Ihr erstes Treffen soll am 24. Mai 2012 stattfinden.

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

2012-05-09T12:00:00.001+02:00

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert.

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 hat die WEKO 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen wegen der Beteiligung an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten Geldbussen auferlegt. Die Summe der Geldbussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio (siehe unseren Bericht). Gemäss Hinweis auf dem Deckblatt der Verfügung haben insgesamt 10 Verfügungsadressaten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, darunter auch die Adressatinnen der Zwischenverfügung.

Die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 befasst sich mit dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit Selbstanzeigen bei der Inanspruchnahme der Bonusregelung. Sie geht auf ein entsprechendes Gesuch der ERNE Holding AG Laufenburg, ERNE AG Bauunternehmung sowie Gebr. Meier AG Rohrleitungsbau zurück.

Das Sekretariat hatte den von der Untersuchung betroffenen Bauunternehmen am 7. Juni 2011 den Verfügungsantrag zur Stellungnahme versandt, inklusive der dem Antrag zugrunde liegenden Aktenstücke. Dabei hat es festgehalten, dass ein kleinerer Teil der Aktenstücke, wobei es sich fast ausschliesslich um die im Rahmen der Bonusregelung eingereichten Selbstanzeigen handelte, jedoch nur "vor Ort" einsehbar sei und insbesondere nicht kopiert werden dürfe. Später präzisierte das Sekretariat dann allerdings, dass "Abschreiben oder auf Tonband sprechen" erlaubt sei. Die drei genannten Unternehmen haben gegen diese Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht opponiert und das Sekretariat der WEKO ersucht, die erwähnten Selbstanzeigen kopieren zu dürfen oder aber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2011 hat die WEKO das Gesuch um (erweiterte) Akteneinsicht abgewiesen.

In der Zwischenverfügung betont die WEKO die Notwendigkeit, den Diskretionsanliegen eines Selbstanzeigers Rechnung zu tragen:

(Rz. 22) Eine Selbstanzeige stellt für ein Unternehmen einen grossen Schritt dar und zwingt es, die Vor- und Nachteile einer Kooperation abzuwägen. Ein wichtiges Interesse stellt dabei der diskrete Umgang der Wettbewerbsbehörden mit den freiwillig offen gelegten Informationen dar. Die Diskretionsanliegen der Unternehmen betreffen die Weitergabe von Informationen an Behörden und Gerichte, Retorsionsmassnahmen der Branche und zivile Schadenersatzprozesse [i.e. die Spätfolgen des Kartellverfahrens]. Die Möglichkeit von Folgeprozessen scheint für die Unternehmen die grössten Unsicherheiten zu bergen, sodass davon auch die grösste Gefahr für den Anreiz zur Kooperation ausgehen dürfte.

(Rz. 24) Um dem mit der Einführung der Bonusregel verbundenen Zweck der Erhöhung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Kartellen gerecht zu werden, erscheint es deshalb als zulässig, den genannten Unsicherheiten mit einem für die Selbstanzeiger schonungsvollen Umgang mit den von ihnen freiwillig offengelegten Informationen und Unterlagen zu begegnen. Diesen Schutz auch den zusätzlich zu Beweisaussagen eingereichten Beweismitteln zukommen zu lassen, wird durch deren Wichtigkeit für die Beweisführung gerechtfertigt. Es sind deshalb Anreize zu schaffen, dass Unternehmen ihre Aussagen mit vorhandenen Beweismitteln belegen.

Die Anreizwirkung der Bonusregel hänge wesentlich von der Berechenbarkeit der Folgen einer Kooperation ab, was einerseits die Sanktionsreduktion, andererseits die erwähnten Spätfolgen des Kartellverfahrens betreffe. Im Kern gehe es dem Sekretariat deshalb darum, Vertrauen zu schaffen. Die Selbstanzeiger sollen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen eingereichten Unterlagen nur einer eingeschränkten Akteneinsicht unterliegen. Zusammenfassend hält die WEKO fest:

(Rz. 40) Das Recht auf Akteneinsicht stellt einen verfassungsmässigen Anspruch dar, der durch die Art. 26 ff. VwVG konkretisiert wird. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG können Akten am Sitz der Behörde eingesehen werden. Das Akteneinsichtsrecht kann aufgrund von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert bzw. eingeschränkt werden (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Grenze bildet dabei die Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung der Parteien, die durch die Selbstanzeigen belastet werden. Im vorliegenden Fall wird Einsicht in sämtliche Verfahrensakten gewährt. Ein Teil dieser Akten ist jedoch nur vor Ort einsehbar und darf nicht kopiert werden. Grundlage dieser Einschränkung bildet die Interessenabwägung im konkreten Fall. Die abzuwägenden Interessen bestehen einerseits aus den genannten öffentlichen Interessen für das Funktionieren der Bonusregelung und den privaten Interessen der Selbstanzeigerinnen. Andererseits ist der Mehraufwand der Gesuchstellerinnen in die Waagschale zu legen. Die erstgenannten Interessen werden höher gewichtet. Die wirksame Verteidigung der Gesuchstellerinnen wird dadurch nicht in Frage gestellt. Daraus ergibt sich, dass eine Beschränkung der Kopiermöglichkeiten der genannten Akten den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen gemäss VwVG gerecht wird.

Die WEKO verwies im übrigen darauf, dass das beschriebene Vorgehen seit der Einführung des Bonusregelung per 1. April 2004 konstante Praxis des Sekretariates darstelle. Diese Praxis sei nun erstmals angefochten worden.

Weitere Informationen: Verfügung vom 16. Dezember 2011 (PDF), Zwischenverfügung vom 10. August 2011 (PDF).

EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei in Kraft

2012-05-08T14:24:00.002+02:00

Gemäss Mitteilung des EFD ist mit dem jüngst erfolgten diplomatischen Notenaustausch ist das DBA zwischen der Schweiz und der Türkei in Kraft getreten.

Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard.

Ursprünglich hatten die Schweiz und die Türkei bereits am 22. Mai 2008 ein DBA unterzeichnet. Dieses war jedoch nicht in Kraft getreten, da inzwischen die neue Amtshilfepolitik des Bundesrates gemäss international geltendem Standard beschlossen wurde. Diese Änderung wurde inzwischen in das Abkommen eingefügt und von den Parlamenten beider Länder genehmigt.

Die Bestimmungen des Abkommens finden ab dem 1. Januar 2013 Anwendung.