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2C_1151/2012: Abfindung für Löschung einer Dienstbarkeit (Bauverbot) nicht steuerbar (amtl. Publ.)

2013-06-18T13:13:00.000+02:00

Die Beschwerdeführerin ist Eigenümerin von Grundstücken, zu deren Gunsten auf benachbarten Parzellen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot lastete. Die Beschwerdeführerin willigte in die Löschung dieser Bauverbote ein und erhielt dafür eine Entschädigung in Form einer noch zu erstellenden Attikawohnung und drei Parkplätzen.

Die Entschädigung wurde von den kantonalen Instanzen als Einkommen besteuert.

Im Entscheid hielt das BGer fest, dass die Entschädigung kein Einkommen, sondern ein steuerfreier Kapitalgewinn sei.

Gemäss BGer stellt die

entgeltliche Aufgabe eines beschränkten dinglichen Rechts an einem Grundstück ebenso eine Teilveräusserung dar wie die entgeltliche Belastung mit einem solchen. Die darüber hinaus erforderliche Verknüpfung von Vermögensabgang (Löschung der Grunddienstbarkeit) und Vermögenszugang (Übereignung von Attika-Wohnung und Einstellhallenplätzen) liegt auf der Hand: Das eine wird (nur) durch das andere hervorgerufen und bestimmt. (E. 3.3)

Nicht entscheiden musste das BGer, ob der die Gestehungskosten übersteigende Teil des Entgelts der Grundstückgewinnsteuer unterliegt.

Grundsätzlich steuerbar ist dagegen ein

privatrechtlicher Vertrag über den Rückzug der Einsprache gegen ein konkretes Bauvorhaben steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Veräusserung der durch das Vorhaben tangierten Parzelle und kann deshalb privatrechtlich ohne Weiteres als eigenständiges Geschäft geschlossen werden. Das Entgelt für den Rückzug oder die Nichterhebung einer Einsprache steuerlich zu privilegieren, widerspricht der Konzeption von Art. 16 Abs. 3 DBG, der auf Veräusserungen beschränkt ist. Solche Entschädigungen unterliegen der Einkommenssteuer. (E. 2.5)

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

2013-06-18T10:26:00.000+02:00

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert.

Bisher qualifizierte das oberste Gericht die HIV-Infektion konstant als (vorsätzliche bzw. fahrlässige) lebensgefährliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB):

3.4.1 [...] Es ging davon aus, dass die Infektion mit dem HI-Virus nach relativ langer Zeit bei vielen Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS und anschliessend mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod führte. Dass die Lebensgefahr im Sinne der zitierten Bestimmungen notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare bzw. akute sein müsse, verneinte es. Massgeblich sei nur, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs bestehe. Die HIV-Infektion erfülle diese Voraussetzung.

An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht nicht fest, da sich angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und moderner antiviraler Kombinationstherapien nicht mehr sagen lässt, dass der Zustand der Infiziertheit mit HIV schon als solcher generell lebensgefährlich ist:

3.4.2 [...] Damit fehlt es heute - unter der Voraussetzung medizinischer Behandlung - an der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs und folglich an der Lebensgefahr der HIV-Infektion im Sinne der Tatbestandsvariante von Art. 122 Abs. 1 StGB.

Gleichwohl behandelt das Bundesgericht eine Übertragung des HIV als nachteilige pathologische Veränderung mit Krankheitswert:

3.4.3 [...] Lässt sich diese Infektion auf einen Übertragungsakt zurückführen, ist mit nahezu einhelliger Meinung von einer tatbestandsmässigen Körperverletzung auszugehen [...]).

Fraglich ist allerdings, ob die HIV-Infektion unter den Tatbestand der einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB bzw. Art. 125 Abs. 1 StGB) oder unter denjenigen der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB) zu subsumieren ist. Das Bundesgericht zählt einige Argumente für die rechtliche Einordnung der Tat auf (E. 3.4.4), lässt die Abgrenzung hier aber offen, weil diese Frage weder Gegenstand der Anklage noch der vorinstanzlichen Urteile bildete (E. 3.4.5).

6B_315/2012: Verwahrung; Kriterium der schweren Beeinträchtigung (amtl. Publ.)

2013-06-17T11:53:00.001+02:00

Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Katalogtat) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Auffangtatbestand oder Generalklausel) voraus. Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter eine "Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte".

Mit der Frage, wie das Kriterium der schweren Beeinträchtigung neben der Voraussetzung der im Gesetz umschriebenen Anlasstaten auszulegen ist, hat sich das Bundesgericht bis zum Urteil 6B_315/2012 vom 21. Dezember 2012 nicht vertieft befasst (vgl. aber Urteil 6B_1071/2009 vom 22. März 2010 E. 3.1.1).

Das Bundesgericht legt Art. 64 StGB wie folgt aus:

1.3.3 [...] Der Wortlaut ist eindeutig. Das in einem Relativsatz formulierte Kriterium bezieht sich sowohl auf die Katalogtaten wie auf die Generalklausel (Tat begangen hat, durch die er [...]). Nach den Gesetzesmaterialien ist die Verwahrung nur unter qualifizierten Voraussetzungen anzuordnen und das Kriterium der schweren Beeinträchtigung einschränkend auszulegen. [...] Das Gesetz verweist damit ausdrücklich auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.

Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Bestimmung kommen nur "schwere" Straftaten in Betracht, und zwar sowohl als Anlasstaten wie als ernsthaft zu erwartende Folgetaten. Dem entspricht das Kriterium der schweren Beeinträchtigung in Art. 64 Abs. 1 StGB. Ihm kommt weiter eine eigenständige Bedeutung insoweit zu, als es die Verwahrung bei einer rein "materiellen" Beeinträchtigung ausschliesst. Bei der Beurteilung der schweren Beeinträchtigung ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil 6B_1071/2009 vom 22. März 2010 E. 3.1.1 [...]).

8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

2013-06-15T19:51:00.001+02:00

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Entlassung einer Leiterin des Pflegedienstes eines Spitals. Das Spital machte als Kündigungsgründe die fehlende fachliche Ausbildung und notwendige Berufserfahrung für die Ausübung der Pflegedienstleitung auf Stufe Spitalleitung sowie die nicht mehr vorhandene Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit geltend.

Erwägung 3.1 des Entscheids enthält eine prägnate Zusammenfassung zur Auslegung von Art. 336 OR als subsidiäres öffentliches Recht. Es müssen sachliche oder triftige Gründe für die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses vorliegen, die aber nicht die Intensität eines wichtigen Grundes erreichen müssen, welche die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar machen.

4A_4/2013: Unverhältnismässige Anordnung einer Liquidation wegen Organisationsmangels

2013-06-14T15:42:00.003+02:00

Das BGer hebt ein Urteil der Cour de justice GE auf, das die Liquidation einer GmbH wegen des Fehlens eines Revisionsiorgans (ohne opting out) angeordnet hatte, nachdem weder die GmbH noch ihr einziger Gesellschafter erreichbar waren. Nach diesem Entscheid hatte sich der Gesellschafter gemeldet. Damit durfte das Gericht nicht mehr davon ausgehen, dass die Gesellschaft nicht reagiere und folglich jede Massnahme zwecklos sei. Die Auflösung war damit unverhältnismässig:

Se posait ainsi la question de savoir si la société avait ou non une activité, si elle avait ou non eu connaissance effective de la sommation par voie édictale, respectivement si l’on pouvait espérer qu’une nouvelle sommation conduise la société à nommer un réviseur ou faire une déclaration de renonciation. La question d’une nomination judiciaire de l’organe de révision aux frais de la société se trouvait également réactualisée. Dans un tel cas de figure, la cour cantonale ne pouvait se contenter de laisser s’écouler un délai raisonnable, en maintenant l’appelante dans l’incertitude complète quant à la conduite de la procédure, pour finalement confirmer sans autre instruction la décision de dissolution, en reprochant à l’appelante, qui n’était pas assistée d’un avocat, de ne pas avoir profité du temps écoulé pour remédier à la situation. […] En confirmant dans ces circonstances la dissolution, la cour d’appel a enfreint l’art. 731b CO.

4A_669/2012: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

2013-06-13T20:47:00.000+02:00

Mit Entscheid 4A_669/2012 vom 17. April 2013 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG auf.

Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im kontradiktorischen Verfahren nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG zwar kein Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsspruchs ergebe, doch könne daraus eine minimale Pflicht des Schiedsgerichts abgeleitet werden, die entscheiderheblichen Fragen kurz zu behandeln. Diese Pflicht sei verletzt, wenn das Schiedsgericht wegen eines Versehens oder eines Missverständnisses entscheiderhebliche, von einer Partei beigebrachte Argumente, Beweise und Beweisanträge unberücksichtigt lasse. Ergehe ein Schiedsspruch unter völliger Nichtbeachtung der für den Ausgang des Streits offenbar wichtigen Fragen, obliege es dem Schiedsgericht, die Unterlassung in seiner Stellungnahme zur Beschwerde zu rechtfertigen.

Vor Bundesgericht stellte die Beschwerdeführerin nicht in Abrede, dass sie die zwischen den Parteien getroffene Rahmenvereinbarung verletzt hatte. Strittig war jedoch die Höhe des entgangenen Gewinns, den der Einzelschiedsrichter der Beschwerdegegnerin im Schiedsverfahren zugesprochen hatte. Die Beschwerdeführerin beanstandete die Art und Weise, wie der Einzelschiedsrichter den entgangenen Gewinn berechnet hatte. Die Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass der Einzelschiedsrichter bei der Berechnung des entgangenen Gewinns vier von ihm vorgebrachte Argumente nicht berücksichtigt habe.

Das erste Argument betraf den Anschaffungspreis für die streitbetroffenen Nickelprodukte. Die Beschwerdeführerin beanstandete, dass der Einzelschiedsrichter bei der Berechnung des entgangenen Gewinns den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Wiederverkaufspreis zwar als zu hoch erachtet und diesen in der Folge herabgesetzt hatte, doch dabei die von ihr geltend gemachten Anschaffungskosten nicht berücksichtigt hatte. Das Bundesgericht teilte die Auffassung, dass der Einzelschiedsrichter bei der Berechnung des entgangenen Gewinns die Problematik der Anrechnung der Anschaffungskosten an den Wiederverkaufspreis ohne jegliche Erklärung oder Rechtfertigung unberücksichtigt gelassen habe, weshalb das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden sei (E. 3.2.1):

[...] la problématique de l'imputation des frais d'acquisition de
ces produits ne paraît pas avoir retenu son attention. Du moins n'a-t-il pas fourni une quelconque explication dont on puisse inférer le motif qui l'a conduit à passer cette problématique sous silence. En définitive, la recourante se plaint à juste titre d'une violation de son droit d'être entendue sur ce point.

Die anderen drei von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente wies das Bundesgericht ab. Das Bundesgericht hob in der Folge den Schiedsspruch vollständig auf, da die Voraussetzung für eine teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs nicht erfüllt war. Es erklärte aber, dass im neuen Schiedsspruch nur die Frage nach der Anrechnung der Anschaffungskosten beurteilt werde dürfe, weil die Beschwerde nur in diesem Punkt gutgeheissen worden sei (E. 3.3):

Jurisprudence et doctrine admettent la possibilité d'une annulation partielle, nonobstant le caractère cassatoire du recours dirigé contre une sentence arbitrale internationale (cf. l'art. 77 al. 2 LTF qui exclut l'application de l'art. 107 al. 2 LTF), si l'objet attaqué est indépendant des autres (arrêt 4A_360/2011, précité, consid. 6.1 et les références). Cette condition n'est pas réalisée en l'espèce, dès lors que l'on a affaire à une seule prétention litigieuse. Par conséquent, la sentence attaquée sera annulée dans son entier.
Il va néanmoins de soi que, dans la nouvelle sentence à rendre, seule devra être réexaminée la question à l'égard de laquelle la recourante a dénoncé avec succès une violation de son droit d'être entendue.

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

2013-06-11T22:34:00.002+02:00

Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist.

Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt):

Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, die bis dahin vom Bundesverwaltungsgericht abschliessend beurteilt wurden, unter gewissen Voraussetzungen ans Bundesgericht weitergezogen werden. In einem neuen Leitentscheid legt die II. Öffentlichrechtliche Abteilung dar, wie sie die gesetzlichen Ausnahmeregeln zu handhaben gedenkt.

Das Bundesgerichtsgesetz öffnet den Beschwerdeweg nach Lausanne, «wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall» handelt (Art. 84a). Ein besonders bedeutsamer Fall «liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist» (Art. 84 Abs. 2).

Laut dem einstimmig ergangenen Verdikt des Bundesgerichts liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die Antwort für die Praxis wegleitend ist, etwa weil von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sind. Dasselbe gilt, «wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf» (BGE 136 IV 20 E. 1.2.).

Allerdings kann auch eine vom höchsten Gericht bereits beurteilte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich eine erneute Überprüfung aufdrängt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die fragliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Rechtslehre auf erhebliche Kritik stösst. Schliesslich kann der Rechtsweg nach Lausanne offenstehen, «wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen».

Anzumerken bleibt, dass es nicht genügt, in der Beschwerde eine Reihe von Fragen einfach aufzulisten, die von grundsätzlicher Bedeutung sein sollen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer klar begründen, weshalb es sich um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder um einen besonders bedeutsamen Fall handelt.

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

2013-06-11T21:41:00.000+02:00

Im Entscheid 2C_119/2013 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Parteistellung eines Anzeigeerstatters zu äussern. Konkret zu beurteilen war die Parteistellung eines Bankkunden, welcher bei der FINMA eine Anzeige gegen eine Bank eingereicht hatte.

Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Stellung des Anzeigeerstatters zusammen und hielt folgendes fest: Derjenige, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstatte, erwerbe noch keine Parteistellung; dass er "besonders berührt" sei, genüge für sich alleine nicht; zusätzlich sei ein schutzwürdiges Interesse erforderlich; es gebe keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur Aufsichtsbeschwerde, die dem Anzeiger keine Parteistellung verschaffe; wo diese Grenze verlaufe, sei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen; wegleitend dafür seien namentlich einerseits die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf einem anderen Weg zu erreichen (z.B. zivil- oder strafrechtlich) und andererseits das Anliegen, die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren; im Rahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht reiche es dazu nicht, dass der Anzeiger Anleger oder Kunde bei der betreffenden Bank sei; vielmehr müsse er glaubhaft nachweisen, inwiefern seine Rechte als Anleger konkret verletzt seien und er deshalb ein eigenes, unmittelbares schutzwürdiges Interesse an einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung oder einer bestimmten Massnahme habe (vgl. E. 3 mit Verweisen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts).

Im vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht die Parteistellung des anzeigeerstattenden Bankkunden.

Weiter äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur von Forderungen von Bankkunden, zum Schutzzweck der Finanzaufsicht bzw. zum Zusammenspiel zwischen Aufsichtsrecht und Zivilrecht: Der Anzeigeerstatter hatte geltend gemacht, die fragliche Bank habe unrechtmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, woraus sich ein "öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung der ohne Bewilligung entgegengenommen Mittel" ergebe. Das Bundesgericht stellte demgegenüber klar, die Beziehungen zwischen einem Bankkunden und der Bank unterstünden dem Zivilrecht und daraus entstehende Forderungen seien auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Weiter hielt das Bundesgericht fest, die Finanzmarktaufsicht bezwecke gemäss Art. 7 FINMAG zwar auch den Anleger- bzw. Einlegerschutz, bleibe jedoch eine öffentlich-rechtliche, wirtschaftspolizeiliche Aufgabe; weder könne der Anleger oder Gläubiger aus Art. 31 FINMAG einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der FINMA ableiten, noch sei die FINMA befugt, anstelle der Zivilgerichte über zivilrechtliche Ansprüche Dritter gegen die Bank zu entscheiden. Insgesamt kam das Bundesgericht zum Schluss, die aufsichtsrechtliche Tätigkeit verbessere "höchstens die Rahmenbedingungen, um die zivilrechtlichen Forderungen durchzusetzen" (E. 4.2 mit weiteren Ausführungen und Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

5A_44/2013: "Gerichtliche Verfahren" im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

2013-06-11T10:31:00.000+02:00

Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von "gerichtlichen Verfahren" im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zuständigen Behörde überlassen und dieser eine gerichtliche Behörde als zuständig bezeichnet hat.

Im vorliegenden Fall war strittig, ob bei der Protokollierung einer Erbausschlagung gemäss Art. 570 Abs. 1 und 3 ZGB die ZPO als Bundesrecht oder als kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung kommt:

2.2 [...] Wo das ZGB von einer "zuständigen Behörde" spricht, bestimmen gemäss Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll (Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB). Soweit das ZGB nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, sind die Kantone frei, welche Behörde sie bezeichnen (vgl. Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB), wobei die Rechtsweggarantie im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29a BV zu beachten ist [...]. Im Kanton Zürich ist nach § 137 lit. e GOG das Einzelgericht die zuständige Behörde für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen.

Dass der Kanton eine gerichtliche Behörde als zuständig erklärt hat, heisst aber nicht, dass das betreffende Verfahren zu einer "gerichtlichen Angelegenheit" wird und von Bundesrechts wegen automatisch in den Anwendungsbereich der ZPO fällt:

2.2 [...] Es kann vor dem Hintergrund der Hierarchie zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht nicht den Kantonen überlassen sein zu bestimmen, welche Angelegenheiten zu den "gerichtlichen Verfahren" im Sinn von Art. 1 lit. b ZPO gehören. Ob die ZPO als Bundesrecht zur Anwendung gelangen soll, kann von der Logik her allein der Bundesgesetzgeber festlegen; dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB. Abgesehen davon würde es zu einem unerwünschten Zustand führen, wenn für die gleiche Verrichtung die ZPO in gewissen Kantonen als Bundesrecht und in anderen als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangen könnte [...]. Die Maxime der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts spricht dafür, Art. 1 lit. b ZPO nur dort gelten zu lassen, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtliche Behörde vorschreibt, und in den übrigen Bereichen gestützt auf Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB das vom Kanton bezeichnete Recht als kantonales Verfahrensrecht anzuwenden.

Das bedeutet für den beurteilten Fall im Ergebnis:

2.2 [...] Weil die Protokollierung der Ausschlagung nicht zwingend einem Gericht obliegt, sondern der Kanton in der Bezeichnung der zuständigen Behörde frei ist (Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB), richtet sich das betreffende Verfahren somit nach kantonalem Recht. Dieses kann nach dem Gesagten eine eigene Regelung aufstellen oder auf eine bestimmte Verfahrensordnung verweisen, nebst Verwaltungsrechtspflegegesetzen insbesondere auf die ZPO, deren Normen diesfalls aber nicht Bundesrecht, sondern kantonales Recht darstellen [...].

5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO

2013-06-10T21:50:00.000+02:00

Das Kantonsgericht Glarus erklärte den Beschwerdeführer "für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinn von Art. 67 ZPO". Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts ab. Das Bundesgericht widersprach teilweise (BGer. 5A_88/2013 vom 21. Mai 2013, E. 2.1 und 2.2):

2.1 Nach Art. 67 Abs. 1 ZPO ist prozessfähig, wer handlungsfähig ist. Der prozessrechtliche Begriff der Handlungsfähigkeit ist dabei grundsätzlich der Gleiche wie jener im Zivilrecht, das heisst er setzt neben der Mündigkeit bzw. Volljährigkeit (Art. 14 ZGB) voraus, dass der Betroffene urteilsfähig ist (Art. 16 ZGB). Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist dabei jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Der Begriff der Urteilsfähigkeit ist damit relativer Natur, das heisst deren Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein hängt vom konkret zu beurteilenden Sachverhalt ab. Einer Person kann also die Urteilsfähigkeit nicht generell abgesprochen worden. Daran ändert nichts, dass eine Person namentlich wegen "dauernder Urteilsunfähigkeit" unter umfassende Beistandschaft zu stellen ist (Art. 398 Abs. 1 ZGB). Auch in diesem Fall geht die betroffene Person bloss der Handlungsfähigkeit verlustig (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Ein rechtskräftiger Entscheid über die Urteilsfähigkeit der verbeiständeten Person verbindet sich damit nicht.

2.2 Die Vorinstanz hat die geschilderten Grundsätze zumindest teilweise verkannt. So böte Art. 67 ZPO allenfalls eine gesetzliche Grundlage dafür, um in einem konkreten Fall auf eine Klage mangels Prozessfähigkeit nicht einzutreten oder das Verfahren bis zur Ernennung eines gesetzlichen Vertreters zu sistieren. Auch unter Willkürgesichtspunkten (E. 1.2) bietet Art. 67 ZPO aber keine Handhabe dafür, dass sich das Gericht über die Anträge der Parteien hinwegsetzt und in verbindlicher Weise dazu äussert, dass dem Kläger auch in weiteren hängigen und gar künftigen Verfahren die Urteils- und damit die Prozessfähigkeit abgesprochen wird. Der Entscheid, ob einer Person die Handlungsfähigkeit in diesem umfassenden Sinn entzogen wird, muss der Erwachsenschutzbehörde vorbehalten bleiben (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Dabei ist zu beachten, dass selbst im Fall der Anordnung einer umfassenden Beistandschaft eine urteilsfähige Person insofern prozessfähig bleibt, als sie Rechte ausübt, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 67 Abs. 3 lit. a ZPO), oder als sie das Nötige vorkehrt, wenn Gefahr in Verzug ist (Art. 67 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist damit insoweit gutzuheissen, als das vorinstanzliche Urteil dem Beschwerdeführer die Prozessfähigkeit nicht nur in den Verfahren ZG.2012.00159 und ZG.2012.00160 abspricht.

Bezüglich der beiden Verfahren ZG.2012.00159 und ZG.2012.00160 war unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer die Prozessfähigkeit abgesprochen worden war (E. 3).

4A_701/2012: Das Bundesgericht kann unter Umständen auch Rechnungsfehler der Vorinstanz korrigieren

2013-06-10T19:29:00.002+02:00

Eine Versicherungsgesellschaft wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau verpflichtet, Leistungen aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG auszurichten. Vor Bundesgericht argumentierte die Versicherung, falls eine Leistungspflicht bestehen sollte, würde diese entgegen den Feststellungen der Vorinstanz einen Tag weniger andauern. Das Bundesgericht erwog, dass es den Rechnungsfehler selber berichtigen kann (BGer. 4A_701/2012 vom 19. April 2013, E. 7):

Die Beschwerdeführerin rügt, selbst wenn eine Leistungspflicht bestehen sollte, würde diese entgegen der Feststellung der Vorinstanz nicht bis zum 22. August 2010 andauern, sondern nur bis zum 21. August 2010. Der Beschwerdegegner bezeichnet das Vorgehen der Beschwerdeführerin in diesem Punkt als genau und exakt und anerkennt damit ihre Berechnung. Die Beschwerdeführerin zeigt allerdings selbst auf, dass die Vorinstanz bei der Berechnung von den richtigen Grundlagen ausgegangen ist (Wartefrist 90 Tage; Leistung von 193 Taggeldern bis 31. Mai 2009). Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin den Rechnungsfehler der Vorinstanz nicht nach Art. 334 ZPO hätte berichtigen lassen können und zur Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges diesen kantonalen Rechtsbehelf hätte ergreifen müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2012 vom 23. Februar 2012 E. 1; BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418). Der Gesetzgeber hat indessen die Möglichkeit der Korrektur offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und eines reformatorischen Entscheides (Art. 107 Abs. 2 BGG) vorgesehen, weil eine systematische Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch in Fällen, in denen der Sachverhalt ohne weiteres korrigiert werden könnte, als unverhältnismässig erscheint und das Interesse der Parteien an rascher und endgültiger Erledigung der Streitsache der Souveränität der Vorinstanz bezüglich des Sachverhaltes vorgeht (zit. Botschaft BGG, BBl 2001 4344 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 99 E-BGG). Daher kann das Bundesgericht, wenn es mit Blick auf die Verfahrensökonomie geboten erscheint, in einer wegen anderen Punkten erhobenen Beschwerde in Zivilsachen auch derartige Fehler korrigieren.

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

2013-06-10T13:15:00.000+02:00

Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die private Verteidigung oder des amtlichen Verteidigers anfechten, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vereinigte Verfahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden hat. Strittig war, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Höhe der Entschädigung für eine amtliche Verteidigung Berufung (Art. 398 ff. StPO) oder Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) erheben muss.

Bei Anfechtung der Verfahrenskosten, zu denen auch die Auslagen für die amtliche Verbeiständung und die unentgeltliche Rechtspflege zählen, ist bezüglich der anfechtungsberechtigten Personen zu unterscheiden:

5.2 Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, können die Staatsanwaltschaft und die übrigen Parteien gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 381 f. StPO Berufung erklären. Dies gilt auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen streitig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). [...] Die Staatsanwaltschaft und die anderen Parteien, die (bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen) für die Verfahrenskosten aufzukommen haben, müssen die Reduktion der Entschädigung für die amtliche Verteidigung daher im Berufungsverfahren verlangen.

Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft sind nicht Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO. Danach steht dem amtlichen Verteidiger und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft gegen den Entschädigungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO lediglich die Beschwerde offen.

Das Bundesgericht verwirft die in der Lehre vertretene Auffassung, das Honorar des amtlichen Verteidigers müsse nicht im Urteil selbst, sondern nachträglich in einem separaten Entscheid festgesetzt werden, während die Tragung der Verteidigungskosten im Kostendispositiv des Urteils aufzuführen sei:

5.4 [...] Die Festsetzung des Honorars für die amtliche Verteidigung im Urteil entspricht der Praxis verschiedener Gerichte und namentlich auch des Bundesstrafgerichts, auf dessen Vorschlag hin das Parlament das urteilende Gericht für zuständig erklärte (AB 2006 S 1014). Dies ist auch insofern sinnvoll, als über die Kostentragung, welche Bestandteil des Urteils ist (vgl. Urteil 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 [...]), nur entschieden werden kann, wenn feststeht, welche Kosten überhaupt entstanden sind. Eine Festsetzung der Kostenauflage in Unkenntnis von Höhe und Ursache der betroffenen Kosten könnte im Einzelfall zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen. Das Gericht wäre zudem gezwungen, die Tragung der Verteidigungskosten anteilsmässig oder in Prozenten zu regeln. Auch die Entschädigung für die private Verteidigung ist zwingend im Urteil festzusetzen (Urteil 6B_472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4). Nicht einzusehen ist, weshalb die Auslagen für die private Rechtsverbeiständung vor Ergehen des Urteils beziffert werden müssen (Art. 429 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 2 StPO), dem amtlichen Verteidiger Gleiches aber nicht zumutbar sein soll.

Gegen die Lehrmeinung spricht auch, dass damit eine Spaltung des Rechtsmittelwegs einhergeht, da die Honorarfestsetzung mit Beschwerde, die Tragung der Verteidigerkosten jedoch mit der Hauptsache, d.h. in der Regel mit Berufung angefochten werden muss:

5.4 [...] Nicht praktikabel erscheint zudem die mit der vorgeschlagenen Lösung einhergehende Spaltung des Rechtsmittelwegs. Das Gesetz sieht zugunsten der Parteien für sämtliche Entscheide im Zusammenhang mit dem Strafurteil das einheitliche Rechtsmittel der Berufung vor. Das Gericht kann auf den Rechtsmittelweg nicht Einfluss nehmen, indem es über zwingende Nebenfolgen des Strafurteils in einem separaten Entscheid befindet.

Da der Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers – wie auch über die private Verteidigung und die weiteren Verfahrenskosten – als Gegenstand des Urteils von den Parteien mit Berufung angefochten werden kann, während sich der amtliche Verteidiger gegen die Höhe der Entschädigung mit Beschwerde zur Wehr setzen muss, können sich die Zuständigkeiten der beiden Rechtsmittelinstanzen überschneiden:

5.6 [...] Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist. Die Beschwerde ist im Vergleich zur Berufung subsidiär. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Damit entfällt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens. Ist dies der Fall, sind die Einwände des amtlichen Verteidigers gegen die Höhe seiner Entschädigung jedoch mit der Berufung zu behandeln.

Swissmedic: Betriebsbewilligungen für Arzneimittellager bei Mitarbeitenden im Aussendienst

2013-06-10T12:17:00.000+02:00

Die Technische Interpretation „Bewilligungsanforderungen an die Lagerung von Arzneimitteln durch Logistikunternehmen" (I-SMI.TI.11) definiert, was als Arzneimittellager zu gelten hat. Ein ausschlaggebendes Kriterium dabei ist die Dauer der Aufbewahrung. Überschreitet diese 72 Stunden, so handelt es sich um ein Lager, welches in der Betriebsbewilligung aufgeführt werden muss (Art. 28. Abs. 1 AMBV).

Je nach Organisation des Aussendienstes ist die Aufbewahrung von Arzneimitteln durch die Aussendienstmitarbeitenden eine Lagerhaltung. Swissmedic wird diesem Sachverhalt mehr Beachtung einräumen. Unternehmen, deren Aussendienstmitarbeitende Arzneimittel aufbewahren, müssen aher anhand der Technischen Interpretation prüfen, ob es sich dabei um Lagerhaltung handelt. Bei Lagerhaltung durch Aussendienstmitarbeitende muss entsprechend eine Änderung der Betriebsbewilligung beantragt werden. Diese Lager müssen - wie alle anderen Lager - kontrolliert, überwacht und im Qualitätssicherungs-System der Firma eingebunden sein.

Weitere Informationen zu den erforderlichen Angaben in der Betriebsbewilligung und einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2014 bietet Swissmedic hier.

6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)

2013-06-10T12:03:00.001+02:00

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 (amtl. Publ.) zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Schadenersatz bzw. Restitution verzichtet.

Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt wird:

5.3 [...] Die Aushändigung an den Verletzten gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hat somit Vorrang vor der Einziehung (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4).

Verzichtet der Geschädigte im Rahmen eines Vergleichs gänzlich oder teilweise auf Schadenersatz bzw. Restitution, bleibt die schädigende Handlung gleichwohl eine Straftat und ist der dadurch erlangte Vermögenswert einzuziehen:

5.3 [...] Ein Vergleich steht der Einziehung somit nicht entgegen [Verweis auf a.A. in der Lehre]. Dabei ist es unerheblich, in welchem Verhältnis die Vergleichssumme zum Schaden respektive zum Vermögensvorteil steht.

Das Bundesgericht begründet seine Ansicht damit, dass die Ausschlussklausel im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB nicht als ein Privileg des Täters verstanden werden darf:

5.3 [...] Der Schutzzweck von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB, wonach der durch die strafbare Handlung erlangte Vermögenswert dem Geschädigten in einem einfachen Verfahren ausgehändigt wird, der Täter aber nicht zweimal zahlen soll, kann den Abschöpfungszweck von Art. 70 Abs. 1 StGB, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf, nicht aushebeln. Der Geschädigte kann zwar darüber entscheiden, was er vom Täter oder vom Dritten, der von der Tat profitierte, herausverlangen will. Er kann aber nicht darüber entscheiden, was der Täter oder der Dritte durch die Tat erlangt hat und behalten darf.

Zudem ist der durch ein Antragsdelikt erlangte Vermögenswert auch einzuziehen, wenn ein gültiger Strafantrag fehlt, weshalb eine Einziehung trotz Vergleich erfolgen kann:

5.3. [...] Durch den Vergleich wird zwar zwischen den Parteien der rechtmässige Zustand wiederhergestellt. Dies bedeutet aber nur, dass eine Aushändigung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts an den Verletzten im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht mehr zu erfolgen hat. Daraus folgt nicht, dass die Einziehung ausser Betracht fällt. Vielmehr muss der durch die Straftat erlangte Vermögenswert eingezogen werden, sofern und soweit er aus irgendwelchen Gründen nicht gemäss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt wird.

Einzuziehen ist aber, so das Bundesgericht, nur der durch die strafbare Handlung erlangte Vermögenswert unter Abzug bereits erfolgter Rückzahlungen:

5.3. [...] Bei der Bestimmung der Einziehungssumme respektive der staatlichen Ersatzforderung ist allerdings zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Einziehungsbetroffenen (siehe dazu BGE 117 IV 107 E. 2a) die Summe abzuziehen, welche der Einziehungsbetroffene in Erfüllung des Vergleichs bezahlt hat.

Vernehmlassung zur Änderung des Korruptionsstrafrechts

2013-06-10T08:00:00.001+02:00

Der Bundesrat hat einen Entwurf für Änderungen des Korruptionsstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 05.09.2013 dauert. Er ist zwar der Ansicht, dass sich die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen im Grossen und Ganzen bewährt haben, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Insbesondere soll die Bestechung Privater ein Offizialdelikt und im StGB verortet werden. Die vorgeschlagenen Normen haben folgenden Wortlaut:

Art. 322octies, Bestechen
Wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322novies Sich bestechen lassen
Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oderUnterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührendenVorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mit dem Vorschlag soll die Privatkorruption aus dem UWG und damit dem Wettbewerbskontext entfernt werden, weil sich dadurch Fragen des Anwendungsbereichs ergeben, insbesondere im Zusammenhang mit Sportverbänden. Aus dem Begleitbericht:

Bereits 2004 erachtete es der Bundesrat als zweifelhaft, dass Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen unter das geltende Recht fallen. Diese mangelnde Klarheit ist hauptsächlich auf die systematische Einordnung des Straftatbestands der Bestechung Privater zurückzuführen. Die Einordnung in die Gesetzgebung zum unlauteren Wettbewerb schafft eine Verknüpfung zwischen dieser Straftat und dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs. Diese Verknüpfung erscheint jedoch immer weniger überzeugend, sind ähnliche Verhaltensweisen doch je nach Kontext (Wettbewerbssituation oder nicht) strafbar oder nicht. Wird der Wettbewerb z. B. durch das korrumpierende Verhalten nicht verfälscht – etwa im Zusammenhang mit einem Monopol oder wenn die Bestechung nicht zum Abschluss eines Geschäfts erfolgt, sondern erst nach Abschluss des Vertrags –, so ist die Bestechung Privater nicht strafbar. Daraus folgt, dass der Straftatbestand der Bestechung Privater vom Begriff des unlauteren Wettbewerbs losgelöst und als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss. Dadurch kann auch die Stellung der internationalen Sportverbände geklärt werden.

Ausserdem soll der Geltungsbereich der Artikel 322quinquies und 322sexies StGB betreffend die Gewährung bzw. Annahme eines nicht gebührenden Vorteils durch einen Amtsträger leicht ausgedehnt werden, damit auch die Gewährung nicht gebührender Vorteile für Dritte im Hinblick auf die Beeinflussung eines Amtsträgers erfasst ist.

2C_380/2012: Behindertengerechte Einrichtung eines IC-Wagens (amtl. Publ.)

2013-06-10T08:00:00.000+02:00

Das BGer heisst eine Beschwerde betr. die behindertengerechte Einrichtung eines neu zu bauenden Fernverkehrs-Doppelstock-Triebzuges gut. Der Verein Integration Handicap und die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt hatten gegen eine Verfügung des Bundesamts für Verkehr Beschwerde ans BVGer erhoben und u.a. die Verlegung des Rollstuhlbereichs von der geplanten rollstuhlgängigen Verpflegungszone in einen anderen Wagen verlangt. Die Zusammenlegung des Rollstuhlbereichs und der Verpflegungszone für Mobilitätsbehinderte hätte zur Folge, dass Rollstuhlfahrer grundsätzlich im Speisebereich reisen müssten. Dadurch würden sie im Vergleich zu den anderen Fahrgästen schlechter gestellt, und die Benutzung des allgemeinen Fahrgastbereichs würde erschwert oder verunmöglicht.

Das BGer hält fest, sei selten, dass mehrere Mobilitätsbehinderte gleichzeitig denselben Zug benützen, und noch viel seltener wolle einer davon speisen und fühle sich ein anderer dadurch gestört. Auch sei schwer nachvollziehbar, inwiefern es eine rechtlich relevante Benachteiligung darstellen soll, wenn jemand in einem Raum reisen muss, in welchem zugleich andere Personen essen. Ausserdem sei im Zug ohnehin mit störenden Aktivitäten zu rechnen (“wie zum Beispiel sprechen, telefonieren, lachen, schminken, spielen (und vieles andere mehr)”), und kaum jemand habe die freie Wahl, aus subjektiver Sicht “ungestört” ans Ziel zu gelangen:

Es ist daher einem mobilitätsbehinderten Bahnreisenden, der nicht speisen will, zuzumuten, im gleichen Raum zu sitzen, in dem vielleicht gelegentlich ein anderer Mobilitätsbehinderter ein Menu aus dem Speisewagen isst. Die Wahrscheinlichkeit dieser Konstellation ist nicht signifikant grösser als die Wahrscheinlichkeit, dass sich nicht behinderte, nicht essende Fahrgäste durch essende andere Fahrgäste im gleichen Abteil gestört fühlen und infolge Vollbesetzung des Zugs auch nicht auf andere Wagen ausweichen können. Die streitige Anordnung des Rollstuhlbereichs gemäss Pflichtenheft bedeutet daher nicht, dass Behinderte im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BehiG “schlechter gestellt” werden als nicht Behinderte.

5A_206/2013: Rechtsöffnungsverfahrens, Rechtsöffnungstitel (Übersicht)

2013-06-08T21:00:00.001+02:00

Im vorliegenden Urteil 5A_206/2013 findet sich eine Zusammenfassung der Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens und der Anforderungen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel.

5A_881/2012: Rückforderungsklage gegen Willensvollstrecker; Feststellungsinteresse, notw. Streitgenossenschaft

2013-06-08T20:57:00.002+02:00

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zunächst festgehalten, ein Feststellungsinteresse bestehe bei einer zivilrechtlichen Klage gegen einen Willensvollstrecker betr. überhöhtes Honorar nicht schon deshalb, weil ein solches Urteil auch für Straf- oder Disziplinarverfahren benötigt werde:

Wie die Beschwerdeführerinnen einräumen, soll das angestrebte Feststellungsurteil in erster Linie dazu dienen, den Boden für erneute Straf- oder Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdegegner zu ebnen, in denen die Feststellung der Höhe des angemessenen Honorars die tatsächliche Grundlage für die strafrechtliche Verurteilung bzw. die disziplinarische Sanktionierung abgeben soll. Zweck des Begehrens ist somit nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern einer Tatsache, die in einem anderen Verfahren entscheiderheblich ist. Dafür ist die Feststellungsklage nicht gegeben.

In der Sache war die Klage abzuweisen, weil nur einzelne Erben – und nicht alle gemeinsam – geklagt hatten:

Auch der von den Beschwerdeführerinnen eingeklagte Anspruch auf Rückerstattung des bezogenen Willensvollstreckerhonorars steht deshalb den Erben zur gesamten Hand zu. Denn als Nachlasspassivum hat das Honorar des Beschwerdegegners zwangsläufig die Berechnung der Erbteile und den Vollzug der Erbteilung beeinflusst, die gültig auch nur zustande kommen konnte, weil alle Erben die Honorarforderung seinerzeit anerkannt hatten und mit der dadurch bedingten Verminderung des zu teilenden Nachlasses einverstanden waren. Die Rückforderung eines Teils dieses Honorars wirkt sich wiederum auf die Erbteile aller Erben aus und muss auch von allen Erben gemeinsam geltend gemacht werden (so auch das vom Bundesgericht bestätigte, in dieser Frage allerdings nicht angefochtene zutreffende Urteil des Zürcher Obergerichts vom 6. Mai 1975 E. 2, in: SJZ 72/1976 S. 262 und ZR 75/1976 Nr. 14 S. 31).

5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)

2013-06-08T20:32:00.000+02:00

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht zusammen. Grundsätzlich ist sie nur dann legitimiert, wenn sie Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger geltend macht oder wenn sie fiskalische bzw. gebührenrechtliche Interessen wahrnimmt:

2.1 Ob sich eine Konkursverwaltung auf die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger berufen kann, hat verschiedentlich Anlass zur Rechtsprechung gegeben. Die Konkursverwaltung macht die Interessen der Gläubigergesamtheit geltend, wenn sich der Streit vor der Aufsichtsbehörde z.B. um die Frage dreht, ob die Konkursverwaltung verpflichtet werden kann, für einen Konkursgläubiger bei der Depositenanstalt eine Dividende zu hinterlegen (BGE 40 III 441 E. 1 S. 443), oder wenn die Aufsichtsbehörde einen Steigerungszuschlag (BGE 97 III 89 E. 1 S. 96), eine Sicherungsmassnahme betreffend das Konkursvermögen (BGE 116 III 32 E. 1 S. 34) oder einen Gläubigerbeschluss aufgehoben hat (BGE 103 III 79 E. 1 S. 81). Die Berufung auf Interessen der Gläubigergesamtheit genügt hingegen nicht, wenn sich die Konkursverwaltung gegen die von der Aufsichtsbehörde auferlegte Verpflichtung wehrt, den Abschluss eines Vergleichs den Gläubigern vorzuschlagen (Urteil 7B.116/2002 vom 10. September 2002 E. 2; vgl. HUNKELER, Beschwerdebefugnis der Konkursverwaltung, in: jusletter 14. Oktober 2002), oder wenn sie mit einem Beschluss der ihr übergeordneten Gläubigerversammlung nicht einverstanden ist (vgl. JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1911, N. 2 zu Art. 17, S. 30).

Im vorliegenden Fall hat die Konkursverwaltung einen Entscheid angefochten, mit dem festgehalten worden war, dass der Entscheid über die Geltendmachung bzw. Prozessführung von strittigen Ansprüchen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 1 SchKG falle, sondern dass über das Vorgehen ein Gläubigerbeschluss herbeizuführen sei. Damit waren vom Konkursamt erteilte "Ermächtigungen zur Prozessführung" mangels Zustimmung der Gläubigerversammlung wirkungslos. Dieser Entscheid verletzt die rechtlichen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht, so
dass der Konkursverwaltung die Weiterziehung versagt ist. Das BGer tritt auf dessen Beschwerde deshalb nicht ein.

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

2013-06-03T21:40:00.000+02:00

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Lohn sich ausschliesslich aus Provisionsleistungen zusammensetzte. Die Arbeitgebergesellschaft schloss für ihre Auftraggeber Versicherungsverträge ab und tätigte für sie bestimmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeitnehmer ein volles Pensum leistete, resultierte im Durchschnitt lediglich ein monatliches Nettogehalt von CHF 2'074.

Das Bundesgericht führte aus, dass eine Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis im Grundsatz zwar zulässig ist, doch muss die Provision ein angemessenes Entgelt für die geleistete Arbeit ergeben. Damit folgte das höchste Gericht der herrschenden Lehre, wonach Art. 349a Abs. 2 OR nicht nur auf Handelsreisende Anwendung findet (E. 5.1). Ein durchschnittliches Einkommen pro Monat von CHF 2'074 netto für eine Vollzeitstelle erachtete das Bundesgericht als ungenügend (E. 5.2).

Die unangemessene Entlöhnung war ein begründeter Anlass für die Kündigung des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR, was zum Wegfall des Konkurrenzverbots führte (E. 6).

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

2013-06-03T14:20:00.000+02:00

Prozessthema in diesem Entscheid war ein Darlehen, das die Arbeitgebergesellschaft ihrem Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) gewährt hatte. Zur Finanzierung belehnte die Arbeitgeberin eine Lebensversicherungspolice, welche sie auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen hatte.

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, an die Wirkungen einer Verrechnungserklärung zu erinnern. Die Tilgungswirkung der Verrechnungserklärung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich Forderung und Gegenforderung zur Verrechnung geeignet gegenüber standen (Art. 124 Abs. 2 OR) und betrifft auch die Nebenansprüche. Mit dem Untergang der Hauptforderung entfallen somit nachträglich auch die bereits entstandenen Verzugszinsforderungen. Das hatte die Vorinstanz übersehen (E. 3.1).

Richtig angewandt hatte die Vorinstanz indessen die übergangsrechtlichen Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung zur Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten. Vor erster Instanz war noch das alte Verfahrensrecht massgebend. Die zweite Instanz entschied über das Rechtsmittel nach neuem Recht, weshalb Art. 318 Abs. 3 ZPO zur Anwendung gelangte, wonach die zweite Instanz auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens entscheidet. Die Berufungsinstanz hat dabei das vor ihr geltende Verfahrensrecht anzuwenden, nicht das alte kantonale Prozessrecht (E. 4.1).

FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

2013-05-31T10:02:00.000+02:00

Eine kürzlich von der Finanzdirektorenkonferenz veröffentlichete Medienmitteilung enthält die folgenden Zahlen zur Entwicklung der Besteuerung nach dem Aufwand:

Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Vergleich zu früheren Jahren weiter zugenommen, die Zunahme hat aber weiter an Dynamik eingebüsst.

Per Ende 2012 wurden in der Schweiz insgesamt 5'634 Personen nach dem Aufwand besteuert. Während die Anzahl Aufwandbesteuerter zwischen 2006 und 2008 noch um 20.7% zunahm, schwächte sich die Zunahme zwischen 2010 und 2012 auf 3.5% ab.
Der Ertrag aus der Aufwandbesteuerung der drei Staatsebenen ist ebenfalls weiter angestiegen. Insgesamt wurden CHF 695 Mio. mit der Aufwandbesteuerung erhoben. Der Gesamtertrag, der zwischen 2006 und 2008 noch um 47.4% zugenommen hatte, wuchs seit der letzten Umfrage 2010 noch um 4%.
Die tiefste einkassierte Steuer belief sich 2012 auf CHF 10'000 und die höchste auf CHF 8'230'326. Der durchschnittliche Ertrag pro aufwandbesteuerte Person der drei Staatsebenen hat kontinuierlich von CHF 94'549 in 2006, über CHF 115'531 in 2008, über CHF 122'681 in 2010 auf CHF 123'358 im Jahr 2012 zugenommen.

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

2013-05-30T14:25:00.001+02:00

Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen.

Das geltende Recht weist verschiedene Schwächen auf, insbesondere weil für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen bestehen.

Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden, namentlich hinsichtlich Rechtsmittel, Untersuchungsmittel und Zugriff auf Informationen bei Banken, im Rahmen von Strafverfahren (im Veranlagungsverfahren soll das Bankgeheimnis aber weiterhin gegenüber den Steuerbehörden bestehen).

Der Bundesrat hat dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 30. September 2013 dauert.

Auf der Website des EFD wird die entsprechende Dokumentation (einschliesslich Vernehmlassungsunterlagen) zugänglich gemacht.

4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.)

2013-05-30T11:55:00.000+02:00

Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest:

In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, so insbesondere auch dann, wenn keine Vermögenswerte in der Schweiz betroffen sind. Das Bundesgericht erwähnte immerhin in einem publizierten Entscheid, die ausschliessliche Befugnis des für den Anschlusskonkurs zuständigen schweizerischen Konkursamtes, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte auszuüben, sei gegeben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen gehe (BGE 135 III 40 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Im Entscheid über die Hauptklage des Beschwerdegegners führte das Bundesgericht sodann aus, dass die Art. 166 ff. IPRG "nur greifen, wenn in der Schweiz gelegenes Vermögen zur Masse gezogen werden soll", andernfalls es am territorialen Bezug zur Schweiz fehle (BGE 137 III 631 E. 2.3.4).

Die bisherige Praxis schliesst eine Prozessführung der ausländischen Konkursmasse also nur insoweit aus, als es um in der Schweiz gelegenes Vermögen geht.

Das BGer deutet sodann an, dass die Prozessführungsbefugnis der ausländischen Insolvenzverwaltung über diesen Fall hinaus nicht unbedingt beschränkt sein muss:

Aus welchem Grund die Prozessführungsbefugnis der ausländischen Insolvenzverwaltung über diesen Fall hinaus beschränkt sein sollte, ist denn mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des 11. Kapitels des IPRG auch nicht ohne Weiteres ersichtlich: Nach der Botschaft des Bundesrats zum IPRG zielten die vorgeschlagenen Bestimmungen des internationalen Konkursrechts darauf ab, "für das in der Schweiz befindliche Vermögen eines Gemeinschuldners, über den im Ausland der Konkurs eröffnet wurde, eine dem schweizerischen Recht angemessene Verteilung zu ermöglichen." Die vorgesehene Regelung beruhte folglich - weiter in den Worten des Bundesrats - "zur Hauptsache auf den Prinzipien der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets, der Realisierung der in der Schweiz gelegenen Aktiven und deren Auslieferung an die ausländische Konkursverwaltung" (Botschaft vom 10. November 1982 zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BBl I 1982 287 und 449 f.).

Das BGer konnte diese Frage aber letztlich offenlassen. Zwar betraf die vorliegend zu beurteilende Klage keine in der Schweiz liegenden Vermögenswerte, "stand aber in engem sachlichen Zusammenhang zu den Bestrebungen des Insolvenzverwalters stehen, in der Schweiz gelegenes Vermögen in die Konkursmasse einzubeziehen".

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

2013-05-30T09:18:00.000+02:00

Im Entscheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Umfang arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Binnenschiedsverfahren schiedsfähig sind und ob die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts gegeben war.

Beschwerdeführerin war eine Stiftung, die mit einer Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen hatte. Beschwerdegegner war ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin. Der GAV enthielt Bestimmungen zu disziplinarischen Massnahmen (Art. 46-48 GAV), wobei als letzte Massnahme die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen war. Nach Aussprechung einer Kündigung war die Eröffnung einer Untersuchung vorgesehen, bei welcher sich der Arbeitnehmer für sein fehlbares Verhalten rechtfertigen musste. Danach wurde ihm der Entscheid schriftlich zugestellt (Art. 47 GAV). Gegen diesen Entscheid standen dem Arbeitnehmer gemäss Art. 48 GAV zwei Berufsmöglichkeiten offen:

Dans les 10 jours après réception de la lettre l'avisant de la décision prise, le collaborateur a droit d'interjeter appel auprès:

- du président de la commission du personnel (CP) s'il désire voir sa sanction faire l'objet d'une démarche collective ou

- du président de la commission paritaire professionnelle (CPP) fonctionnant comme tribunal arbitral, s'il désire que sa sanction soit traitée d'une manière individuelle et confidentielle.

Die Beschwerdeführerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Präsidenten der CPP mit dem Argument, das Schiedsgericht sei nicht zur Beurteilung der Kündigung zuständig. Die Beschwerdeführerin berief sich dabei auf den Beschwerdegrund von Art. 393 lit. b ZPO.

Das Bundesgericht erläuterte betreffend die Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, dass gemäss Art. 354 ZPO nur Ansprüche, über welche die Parteien frei verfügen können, Gegenstand eines Schiedsverfahrens bilden könne. Dabei sei zu beachten, dass der Arbeitnehmer auf seine sich aus zwingenden oder relativ zwingenden Bestimmungen gemäss Art. 361 und Art. 362 OR ergebenden Forderungen nur innerhalb der von Art. 341 Abs. 1 OR aufgestellten restriktiven Grenzen verzichten könne, so dass er über diese Forderungen nicht frei verfügen könne. Wenn der Arbeitnehmer gemäss dieser Bestimmung auf gewisse Forderungen nicht verzichten könne, könne er auch nicht zum Voraus verabreden, dass diese der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt würden. Daraus folge, dass nur solche arbeitsrechtlichen Forderungen schiedsfähig sind, auf die der Arbeitnehmer im Rahmen von Art. 341 Abs. 1 OR verzichten könne. Das Bundesgericht kam vorliegend zum Schluss, dass angesichts der in Art. 48 GAV eingeräumten Wahlmöglichkeit ein Anspruch vorliege, über den die Parteien frei verfügen können (E. 4.3):

Il suffit, bien plutôt, de constater que la recourante a accordé à ses collaborateurs un droit spécifique dont ils ont l'entière maîtrise, c'est-à-dire qu'ils peuvent exercer s'ils le souhaitent (en recourant contre le licenciement disciplinaire) ou auquel il leur est loisible de renoncer d'emblée (absence de recours), voire pendente lite (retrait du recours). Il suit de là que l'on est en présence d'une prétention relevant de la libre disposition des parties, au sens de l'art. 354 CPC.

Das Bundesgericht prüfte in einem nächsten Schritt, ob dem Entscheid durch den Präsidenten der CPP eine gültige Schiedsklausel zugrunde lag. Das Bundesgericht erklärte, dass die Parteien in der Gestaltung einer Schiedsklausel innerhalb der Schranken des Gesetzes frei seien (Art. 19 OR). Die Parteien dürften schliesslich auch vereinbaren, dass die Anrufung eines Schiedsgerichts fakultativ sei, das heisst dass beide Parteien oder eine Partei zwischen einem Schiedsverfahren und einem ordentlichen staatlichen Gerichtsverfahren auswählen können. Die Parteien hätten vorliegend von diesem Recht Gebrauch gemacht, weshalb die Schiedsklausel gültig sei (E. 5.2):

En restreignant la portée matérielle de la clause compromissoire à certaines contestations et en permettant au collaborateur visé par une mesure disciplinaire de choisir entre un mode de règlement collectif et la voie arbitrale, les parties à la CCT ont fait usage de leur liberté contractuelle. La recourante ne saurait venir s'en plaindre après coup. Il suit de là que le reproche fait au président de la CPP d'avoir statué en l'absence d'une véritable convention d'arbitrage n'est pas fondé.

Weiter prüfte das Bundesgericht, ob die dem Schiedsrichter vorgelegte Streitigkeit in den Anwendungsbereich der Schiedsklausel fiel. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die in Art. 48 GAV vereinbarte Schiedsklausel nur auf Kündigungen, die einen disziplinarischen Charakter aufweisen, anwendbar sei. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung einer ausgesprochenen Kündigung hänge somit von deren disziplinarischen Charakter ab. Der Einzelschiedsrichter müsse daher zur Beurteilung seiner Zuständigkeit über die Umstände der Kündigung Beweis abnehmen, eine bloss wahrscheinliche Qualifizierung der Kündigung mit disziplinarischem Charakter genüge nicht. Das Bundesgericht stellte ferner fest, dass die Theorie der doppelrelevanten Tatsache keine Anwendung finde für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts (E. 5.3.2.2):

En effet, il a été jugé, de longue date, que la théorie des faits de double pertinence ne saurait entrer en ligne de compte lorsque la compétence d'un tribunal arbitral est contestée, car il est exclu de contraindre une partie à souffrir qu'un tel tribunal se prononce sur des droits et obligations litigieux, s'ils ne sont pas couverts par une convention d'arbitrage valable (...).

Der Einzelschiedsrichter habe die blosse Wahrscheinlichkeit des disziplinarischen Charakters der Kündigung als Beweis genügen lassen, ohne dabei auszuschliessen, dass ein weiteres Beweisverfahren diese Schlussfolgerung entkräften könne. Das genüge nicht für die Begründung der Zuständigkeit (E. 5.3.2.2):

Le président de la CPP constate que les positions diamétralement opposées adoptées de part
et d'autre ne sauraient emporter sa conviction quant au caractère disciplinaire ou non du congé "en l'état de l'instruction". Il en est ainsi réduit à se fonder sur "le seul élément indiscutable dont il dispose", soit la lettre de licenciement du 9 septembre 2011. Analysant le contenu de cette missive à la lumière des événements survenus au centre de W.________ et des difficultés rencontrées par l'intimé lors de son affectation au centre de V.________, il conclut au caractère disciplinaire du congé, "nonobstant le relatif manque de preuves" sur les circonstances à l'origine de celui-ci, tout en concédant qu'il serait périlleux de statuer au fond sans rouvrir l'instruction. Semblable argumentation révèle, de par sa formulation même, la perplexité dans laquelle le président de la CPP s'est trouvé lorsqu'il s'est agi, pour lui, de constater le motif du licenciement de l'intimé. Sans doute l'arbitre unique a-t-il fini par privilégier la thèse du congé à caractère disciplinaire, sur le vu du texte de la lettre de licenciement. Il s'y est résolu, cependant, en raisonnant sous l'angle de la vraisemblance et sans exclure catégoriquement qu'une instruction complémentaire puisse infirmer sa conclusion à ce sujet. Ce faisant, il a méconnu les principes susmentionnés.

Folglich hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gut und hob den Entscheid des Schiedsgerichts auf.