Das finde ich richtig und würde es auch jederzeit wieder tun.

Die Besetzung des Nordflügels habe ich zu keinem Zeitpunkt als gewalttätig wahrgenommen und es hat auch keine Sachbeschädigung stattgefunden – wenn man mal von einer Verunreinigung durch Luftballons, Konfetti und Wattebäuschchen absieht.

Richtig ist aber auch, dass Stuttgart 21 nicht durch die Entschlossenheit weniger verhindert werden kann. Aktionen wie am Montag sind vielleicht für pressewirksame Bilder gut, aber unser Widerstand lebt von der bunten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.

Das eigentliche Highlight war deswegen für mich, dass sich trotz Regens hunderte Stuttgarterinnen und Stuttgarter schützend bis Mitternacht vor ihren Bahnhof gestellt haben. Das war einfach toll. Nur wenn sich die gesamte Bandbreite unseres friedlichen Volksaufstands entschlossen den Baggern in den Weg stellt und dabei nicht ihren Witz und ihre Kreativität verliert, kann Stuttgart 21 verhindert werden.
Die Mehrheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter kann man nicht vertreiben, oben bleiben!

Es grüßt Sie freundlichst ihr Randale-Stadtrat,
Hannes

Der Nordflügel von Innen während der Besetzung

Wir erhalten die Mitteilung, dass drei Anmelder(innen) mehrerer Kundgebungen anläßlich des für den 30. Juli öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr im Innenhof des neuen Schlosses als “ungeeignet” abgelehnt wurden. Vorausgesetzt, diese Mitteilung stimmt, möchten wir gerne wissen, aufgrund welcher Rechtslage das Ordnungsamt so verfahren hat, welche Erkenntnisse dieser Entscheidung zu Grunde liegen und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Kundgebungen hat.

Begründung:
Das Versammlungrecht (Artikel 8 GG) und das Recht auf freie Meinungsaußerung (Artikel 5 GG) sind u. E. zu hohe Grundrechte, als dass da behördliche Ermessensspielräume bestehen. Und wenn ja, hätten wir die gerne erläutert.

Gangolf Stocker, Ulrike Küstler

Prof. Dr. Rudolf Hickel

Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen! Landesweite Protest-Veranstaltung im Schlossgarten Stuttgart.
mit Reden von Walter Sittler Winfried Hermann · Brigitte Dahlbender Wolfgang Schorlau · Klaus Ernst · Gangolf Stocker · Guntrun Müller-Enßlin …

mit Musik von Max Herre · Tobias Borke · Borna · Sarah Wegener · Christine Busch Sir. Waldo Weathers & The Soul of James Brown · Hiss …

Mehr Infos auf http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=481

Sternmärsche ab 13.00 Uhr, siehe: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=478

Wir benötigen noch viele Unterstützer.
Bitte melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort 10. Juli.

Das Poster zum 10.7. gibt es hier: http://kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/texte/100710_demo_plakat.pdf

Der Untertürkheimer Bahnhof steht zum Verkauf – oder ist er schon verkauft? Jedenfalls ist er in schlechtem Zustand und soll nun sogar noch eine weitere Spielhalle bekommen.

Dieser Bahnhof hat für Stuttgart und für Untertürkheim eine hohe Bedeutung:

* Am 22. Oktober 1845 fuhr erstmals in Württemberg ein Zug mit Dampflok zwischen Cannstatt und Untertürkheim. Damit wurde in Württemberg das Eisenbahnzeitalter eröffnet und für Stuttgart eine Voraussetzung geschaffen für die industrielle Entwicklung.
* Der Bahnhof ist heute noch prägend für das Ortsbild in Untertürkheim. Er ist ein Nahverkehrsbahnhof mit hoher Bedeutung.

Daher darf die Stadtverwaltung nicht zusehen, wie er (weiter) verschandelt wird.

1994 wurde der Bahnhof an Private verkauft. Damals wurden Denkmalschutzauflagen gemacht und auch realisiert. Inzwischen wird der Bahnhof beherrscht von einer Spielhalle. Im ersten Stock ist ein Nachtlokal, das erst um Mitternacht beginnt und die Nachbarn um den Schlaf bringt. Vor dem Bahnhof ist das Podest eines Dönerbetriebes. Die Fenster wurden verändert, zahlreiche weitere Änderungen verschandeln das Gebäude. Im Untertürkheimer Bezirksbeirat wurde von den Grünen beantragt, dass die Stadt das Gebäude kauft und damit schützen kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Föll hat geantwortet, aufgrund der Finanzlage sei ein Kauf nicht möglich. SÖS und LINKE haben beantragt, dass das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung als Untere Denkmalschutzbehörde die zahlreichen baulichen Veränderungen am Bahnhofsgebäude beanstandet und vom Eigentümer die Wiederherstellung des Denkmalcharakters verlangt und durchsetzt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.

Nun wurde bekannt, dass eine Investorengruppe den Bahnhof kaufen will und eine weitere Spielhalle beim Baurechtsamt beantragt. Das ist endgültig mehr als Untertürkheim vertragen kann. Es gibt außer der Spielhalle im Bahnhof bereits eine weitere in der Augsburger Straße und in der Arlbergstraße. Es gibt im ehemaligen Cafè Schwarz in der Augsburger Straße einen Barbetrieb, in dem nach Beobachtung von Nachbarn vermutlich gezockt wird. Es gibt in der Widdersteinstraße ein Wettbüro.

Diese massive Veränderung des Stadtteils zum Schlechteren darf nicht weitergehen.

Wir beantragen einen Bericht über die Situation im UTA zu folgenden Fragen:

• Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung eingeleitet und umgesetzt, um den Denkmalcharakter des Untertürkheimer Bahnhofs zu schützen und wieder herzustellen? Welche weiteren Maßnahmen werden folgen?
• Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um die Häufung von Wett- und Spielsalons und Nachtlokalen in den Straßen rund um den Untertürkheimer Bahnhof einzudämmen und eine negative Stadtteilentwicklung zu aufzuhalten?
• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Untertürkheimer Bahnhof zu erwerben, um ihn zu schützen und um eine gedeihliche Nutzung im Interesse der Stadt und des Stadtbezirks sicherzustellen? Ergeben sich aus der etwas besseren Finanzlage und vor allem günstigeren Finanzaussicht Möglichkeiten?

Ulrike Küstler, Gangolf Stocker

Kann das Problem der Kinderarmut in Deutschland nach Stuttgarter Vorbild gelöst werden? Wir sagen nein! Die Stuttgarter Bonuscard ist gut, weil sie Kindern in armen Familien den kostenlosen Besuch von Kitas und der Schulkindbetreuung und das Mittagessen für 1 Euro gewährt und weil sie Bildungs- und Kulturangebote günstiger macht. Aber die Bonuscard ist kein Ersatz für einen ausreichenden Regelsatz und kann es auch nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelsätze insbesondere für Kinder als nicht verfassungsgerecht bezeichnet, weil sie nicht auf der Grundlage tatsächlicher Bedarfe ermittelt wurden. Nun sucht die Bundessozialministerin eine billige Lösung. Sie will den Familien kein Geld in die Hand geben, sondern Leistungen nach dem Vorbild der Stuttgarter Bonuscard gewähren.

Was ist aus dem Stuttgarter Beispiel zu lernen? Das verbilligte Mittagessen gibt es nicht in allen Schulen und oft nur an zwei Wochentagen, es ersetzt keinesfalls die ausreichende und gesunde Ernährung zu Hause. Mit der Bonuscard können keine Schuhe und kein Schülerticket gekauft werden. Damit wird keine Teilnahme an Klassenreisen und Schüleraustausch möglich. Ein verbilligter Beitrag im Sportverein hilft nicht, wenn die Sportkleidung fehlt und das Kind bei Auswärtsspielen ausgeschlossen ist. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fakt ist, wir können stolz sein auf den Ausbau der Bonuscard. Durch unsere Anträge für Gebührenfreiheit und die Ausdehnung der Schwellenhaushalte haben wir wesentlich dazu beigetragen. Aber die Lösung des Problems Kinderarmut ist das trotzdem nicht. Die armen Familien brauchen ausreichende Regelsätze, mit denen die Bedarfe der Kinder und aller Familienmitglieder gedeckt werden. Durch eine Lösung nur über Gutscheine und Vergünstigungen für Kinder werden die Familien entmündigt und gedemütigt, das ist unwürdig.

Ulrike Küstler