danach Kundgebung
zur aktuellen Lage 20.30 Uhr
mittlerer Schlossgarten (beim Hauptbahnhof)

Bitte Kerzen, Windlichte oder Lampions mitbringen.

Flyer als Kopiervorlage in s/w: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/texte/100903_Kopiervorlage_sw.pdf

Freitag, 19 Uhr, Großkundgebung “Weg mit Stuttgart 21″, Schillerstraße

Nach Schwabenstreich und kurzer Auftaktkundgebung, “umkreisen” wir den Landtag entlang der Bannmeile. Sie brechen ab, wir brechen auf. Der Flyer zum selber drucken und verteilen in s/w findet sich hier: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/texte/100827_flyer_sw.pdf

Eine weitere Folge ist die Torwache, die wir nun verstärkt und rund um die Uhr halten. Bitte kommen Sie an den Bauzaun, wann immer es geht. Demnächst gibt es dazu auch eine Liste auf parkschuetzer.de, in die Sie sich eintragen können.

Wir brauchen Ordnerinnen und Ordner!
Ordner(innen) haben die Aufgabe, den Demozug zu begleiten, zu erklären, wo es lang geht, nicht aber polizeiliche Befugnisse etc. Es ist also ganz leicht und jeder kann das! Bitte um 18:30 Uhr zum LKW (Bühne) kommen, dort gibt es die Ordnerbinden und eine kurze Anweisung. Wir brauchen mindesten 400.

Oben bleiben!
Gangolf Stocker

PS:
Trainings für gewaltfreie Aktionen: machen Sie mit! Es sind noch Plätze frei, Termine und Infos unter http://www.parkschuetzer.de/unserpark

Freitag, 20. August, 18.00 Uhr
Demonstration
Nordausgang Hauptbahnhof

19.00 Uhr
Kundgebung
Schlossplatz Stuttgart

Schwabenstreich mit Walter Sittler
Es sprechen: Renate Künast Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN
im Bundestag
Sabine Leidig Verkehrspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Frischer als druckfrisch, da die gedruckte Version erst ab Montag erhältlich ist. Jetzt aber bereits online auf der Seite von SÖS: http://www.s-oe-s.de/downloads/stadt-plan/

Wie der Name dieser Ausgabe schon andeutet, geht es diese Mal vor allem um den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21.

Auf den vier Seiten finden Sie folgende Themen:
* Leitartikel: Oben bleiben! - Trotz Bauzaun und Bagger - Unser Widerstand wächst!
* Beim Ausgeben anderer Leute Geld hat Herr Grube Erfahrung
* Die Neubaustrecke wackelt
* Rechnen mit Herrn Drexler
* Baustopp, Bürgerbefragung und ziviler Ungehorsam

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

A. Am 5. Juli hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE den Antrag 203/2010 gestellt mit einer Reihe von Fragen. Wir haben darauf noch keine Antwort erhalten und es wurde uns auch nicht mitgeteilt, dass und wann die Fragen und die Antworten im UTA behandelt werden.

Wir fordern die Stadtverwaltung daher dringend auf, uns die schriftliche Antwort auf unsere Fragen mitzuteilen und uns ebenso zu sagen, wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt.

B. Die Verwaltung beteuert immer wieder, sie wolle Spiel- und Wett-Etablissements verhindern. Trotzdem wächst die Zahl von Spielhallen und Wettbüros im Zentrum und in den Stadtteilzentren unablässig an. Die Einwohnerinnen und Einwohner laufen teilweise Sturm dagegen, und wohl alle Fraktionen haben dagegen schon Anträge und Anfragen gestellt. In jedem einzelnen Fall aber sagt die Verwaltung, ihr seien die Hände gebunden – leider sei aufgrund der Rechtslage auch diesmal nichts dagegen zu machen.

Nach der Durchsicht zahlreicher Protokolle aus Ausschüssen und Bezirksbeiräten kristallisiert sich für mich heraus: Die Verwaltung könnte sehr wohl einiges unternehmen. Um dies exemplarisch zu belegen, greife ich die Aussagen der Vertreterinnen des Amtes für Stadtplanung und Stadtentwicklung im Bezirksbeirat Plieningen heraus. Hier wurde sinngemäß gesagt:
· In den Stadtbezirken bzw. Stadtteilen, vor allem in deren Kernen, fehlen oft Bebauungspläne (vor allem wenn die Stadtteile älter sind als das Baurecht). Damit fehlt eine Festschreibung der zulässigen Nutzung, mit der u.U. die Ansiedlung unerwünschter Betriebe eingeschränkt oder besser noch verhindert werden kann. Bebauungspläne werden in der Regel aufgestellt, wenn Veränderungen in den entsprechenden Gebieten anstehen.
· Die Aufstellung eines Bebauungsplanes dauert oft Jahre. Jedoch besteht bereits mit dem Aufstellungsbeschluss über einen zu erlassenden Bebauungsplan die Möglichkeit, bereits eingereichte Baugenehmigungsverfahren aufschieben zu lassen oder eine Veränderungssperre zu erlassen.
· Nur mit einem passenden Bebauungsplan kann ein gewisses Maß an Rechtssicherheit bei der Behandlung von Anträgen auf Zulassung von Wett- und Spiel-Etablissements erreicht werden.

Wir beantragen daher:
1. Die Stadtverwaltung leitet umgehend für die gefährdeten Gebieten die Aufstellung eines Bebauungsplanes ein.
2. Die Stadtverwaltung lässt aufgrund des Aufstellungsbeschlusses in den betroffenen Stadtteilen keine weiteren Spielhallen, Wettbüros und vergleichbare Etablissements mehr zu.
3. In den Bebauungsplänen wird festgehalten, dass aus Gründen des Jugendschutzes solche Firmen nicht im Erdgeschoss angesiedelt sein dürfen.

C. In Untertürkheim ist eine sehr große Spielhalle im historischen Bahnhof bereits genehmigt und im Bau. Daher beantragen wir:
4. Die Untere Denkmalschutzbehörde stellt sicher, dass die Werbung für die Spielhalle so eingeschränkt wird, dass die Denkmaleigenschaft nicht beeinträchtigt wird. (Beim Verkauf des Gebäudes wurde nach unserer Kenntnis die Auflage gemacht, Rücksicht auf das historische Gebäude zu nehmen.)
5. Aufgrund der Häufung werden in Untertürkheim keine Wett- und Spielhallen mehr genehmigt.

Ulrike Küstler, Gangolf Stocker

Überraschenderweise wurde der vom Abriss bedrohte Nordflügel des Hauptbahnhofs von ca. 50 Gegnern des Projekts besetzt. Hunderte der anwesenden Stuttgarterinnen und Stuttgarter setzten ein eindrucksvolles Zeichen dadurch, dass sie sich schützend und in friedlicher Weise vor ihren Bahnhof gestellt haben und die Polizei somit erst gegen Mitternacht das Gebäude mit den letzten Besetzern verlassen hat.

Das finde ich richtig und würde es auch jederzeit wieder tun.

Die Besetzung des Nordflügels habe ich zu keinem Zeitpunkt als gewalttätig wahrgenommen und es hat auch keine Sachbeschädigung stattgefunden – wenn man mal von einer Verunreinigung durch Luftballons, Konfetti und Wattebäuschchen absieht.

Richtig ist aber auch, dass Stuttgart 21 nicht durch die Entschlossenheit weniger verhindert werden kann. Aktionen wie am Montag sind vielleicht für pressewirksame Bilder gut, aber unser Widerstand lebt von der bunten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.

Das eigentliche Highlight war deswegen für mich, dass sich trotz Regens hunderte Stuttgarterinnen und Stuttgarter schützend bis Mitternacht vor ihren Bahnhof gestellt haben. Das war einfach toll. Nur wenn sich die gesamte Bandbreite unseres friedlichen Volksaufstands entschlossen den Baggern in den Weg stellt und dabei nicht ihren Witz und ihre Kreativität verliert, kann Stuttgart 21 verhindert werden.
Die Mehrheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter kann man nicht vertreiben, oben bleiben!

Es grüßt Sie freundlichst ihr Randale-Stadtrat,
Hannes

Der Nordflügel von Innen während der Besetzung

Wir erhalten die Mitteilung, dass drei Anmelder(innen) mehrerer Kundgebungen anläßlich des für den 30. Juli öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr im Innenhof des neuen Schlosses als “ungeeignet” abgelehnt wurden. Vorausgesetzt, diese Mitteilung stimmt, möchten wir gerne wissen, aufgrund welcher Rechtslage das Ordnungsamt so verfahren hat, welche Erkenntnisse dieser Entscheidung zu Grunde liegen und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Kundgebungen hat.

Begründung:
Das Versammlungrecht (Artikel 8 GG) und das Recht auf freie Meinungsaußerung (Artikel 5 GG) sind u. E. zu hohe Grundrechte, als dass da behördliche Ermessensspielräume bestehen. Und wenn ja, hätten wir die gerne erläutert.

Gangolf Stocker, Ulrike Küstler