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Wenn ein Kind in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat, liegt für Eltern eine naheliegende Annahme nahe: Dann müsse auch ein Abschiebungsverbot festgestellt werden. Genau diese Erwartung kann im Asylverfahren aber rechtlich zu kurz greifen. Für betroffene Familien ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, dass Kindeswohl und familiäre Bindungen zwar berücksichtigt werden müssen, aber nicht automatisch zu einem nationalen Abschiebungsverbot führen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27. Mai 2026 den Antrag einer Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ging unter anderem um die Frage, ob wegen eines minderjährigen Kindes mit Aufenthaltsrecht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in ... weiter lesen

Wer mit einem Aufenthaltstitel reist, dessen aufgedrucktes Datum bereits abgelaufen ist, kann trotz fortbestehender Erlaubnis in praktische Schwierigkeiten geraten. Besonders riskant wird das bei Reisen in Staaten außerhalb des Schengen-Raums, wenn Fluggesellschaften oder Grenzbehörden die automatische Verlängerung nicht ohne weiteres erkennen. Für ukrainische Schutzberechtigte kann deshalb ein individuell ausgestelltes Dokument entscheidend sein. Das zeigt ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zu einer geplanten Türkei-Reise. Das Wichtigste in Kürze Eine ukrainische Staatsangehörige hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG , deren Dokument äußerlich bis zum 4. März 2026 gültig war. Die ... weiter lesen

Wer nach einer Niederlage im Asylverfahren die nächste Instanz erreichen will, muss mehr vortragen als allgemeine Hinweise auf Gewalt, Armut oder unsichere Verhältnisse im Herkunftsland. Besonders riskant ist die Annahme, es genüge, auf einen möglichen Abschiebeort wie Bagdad oder auf die allgemein schwierige Versorgungslage im Irak zu verweisen. Für Schutzsuchende aus dem Irak ist die Entscheidung wichtig, weil das Gericht erneut betont: Maßgeblich ist regelmäßig die Herkunftsregion und nicht ohne Weiteres ein anderer Ort der Abschiebung. Außerdem müssen Zweifel an der Bewertung des Verwaltungsgerichts mit konkreten Erkenntnisquellen belegt werden. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den ... weiter lesen

Wenn eine wichtige Prüfung unmittelbar bevorsteht, zählt oft jeder Tag. Wer dann für ein minderjähriges Pflegekind gerichtliche Hilfe beantragen will, muss aber vorher klären, wer das Kind rechtlich vertreten darf . Eine vermeintlich ausreichende Vollmacht kann sonst dazu führen, dass der Eilantrag gar nicht inhaltlich geprüft wird. Genau das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu einem Nachteilsausgleich bei einer schulischen Abschlussprüfung. Betroffen sind vor allem Pflegefamilien, minderjährige Schüler, Schulen und Anwälte in eiligen Schulverfahren. Die Entscheidung macht deutlich: Schulische Mitwirkung oder Betreuung im Alltag ersetzt nicht automatisch die Befugnis, für ein Kind vor Gericht ... weiter lesen

Wer sich in einer Klinik operieren lässt, verlässt sich darauf, dass die behandelnden Ärzte tatsächlich dafür ausgebildet und zugelassen sind. In diesem Fall stellte sich später heraus: Die eingesetzte Anästhesistin war keine ausgebildete Ärztin und hatte ihre Beschäftigung mit gefälschten Unterlagen erreicht. Nach einem Narkosefehler starb ein Patient. Für Angehörige und Patienten ist die Entscheidung wichtig, weil der Bundesgerichtshof klarstellt: Selbst ein gravierender Behandlungsfehler durch eine nicht approbierte Person führt strafrechtlich nicht automatisch zu einer Verurteilung wegen Mordes . Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung verworfen. ... weiter lesen