50.000 Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den eigenen Vortrag falsch bewertet. Genau hier zieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine klare Grenze: Rechtliches Gehör bedeutet nicht, dass das Gericht der Darstellung eines Klägers folgen muss. Betroffen sind vor allem Asylbewerber und ihre Prozessvertreter, die nach einem negativen Urteil eine Berufung zulassen lassen wollen. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Eine Gehörsrüge reicht nicht aus, wenn tatsächlich nur die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. ... weiter lesen

Wer als Beamter auf Probe eine verlängerte Probezeit hinnehmen musste, möchte den Vorgang oft auch später noch klären lassen. Besonders heikel wird das, wenn die Maßnahme in der Personalakte steht und finanzielle Nachteile oder berufliche Folgen befürchtet werden. Viele Betroffene glauben, dass ein Gericht die frühere Verlängerung schon deshalb nachträglich prüfen muss. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einem Beschluss klar: Nach Erledigung der Maßnahme braucht es ein konkretes berechtigtes Feststellungsinteresse . Die Entscheidung betrifft vor allem Beamte auf Probe , die nach einer späteren Verbeamtung auf Lebenszeit noch gegen frühere Maßnahmen aus der Probezeit vorgehen wollen. Sie zeigt, dass eine ... weiter lesen

Ein Video zeigt eine Person bei einer Äußerung, die sie nie getätigt hat. Ihre Stimme wirbt angeblich für eine Geldanlage. Oder ein künstlich erzeugtes Bild versetzt sie in eine intime oder kompromittierende Situation. Moderne KI-Systeme können solche Inhalte inzwischen so überzeugend herstellen, dass selbst das persönliche Umfeld zunächst an ihre Echtheit glaubt. Wer von einem Deepfake betroffen ist, kann gegen Ersteller und Verbreiter vorgehen. Anders als bei einer klassischen Urheberrechtsverletzung stehen hier häufig das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und der Schutz der persönlichen Identität im Mittelpunkt. Welche rechtlichen Möglichkeiten generell bei rechtsverletzenden KI-Inhalten ... weiter lesen

Wer sein Auto nach einer behördlichen Pfändung nicht nutzen kann, denkt möglicherweise an Schadensersatz . Doch ein späterer Zivilprozess lässt sich nicht allein mit pauschalen Angaben vorbereiten. Betroffene müssen konkret darlegen, dass sie eine Klage ernsthaft planen und welchen Schaden sie ungefähr geltend machen wollen. Das ist besonders wichtig, wenn ein Pkw, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie ein alter Fahrzeugbrief gepfändet wurden und nach Erledigung der Maßnahme noch die Rechtswidrigkeit festgestellt werden soll. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Klägerin wollte die Rechtswidrigkeit der ... weiter lesen

Die Polizei durchsucht Ihre Wohnung: Was Sie dulden müssen, was Sie verweigern können und welche Fehler teuer werden Eine Durchsuchung beginnt fast immer überraschend, meist früh am Morgen. Von dem Ermittlungsverfahren erfahren Betroffene in diesem Moment zum ersten Mal. Wer in den ersten Minuten falsch reagiert, verschlechtert seine Lage oft erheblich – und meist nicht durch Widerstand, sondern durch übereifrige Kooperation. Was Sie dulden müssen Liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, müssen Sie die Durchsuchung hinnehmen. Sie dürfen die Beamten nicht aussperren, nichts wegschaffen und keinen körperlichen Widerstand leisten. Das gilt auch dann, wenn Sie die Maßnahme für rechtswidrig halten – geprüft wird das später, ... weiter lesen