50.000 Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Wer sich im öffentlichen Dienst intern auf einen attraktiven Dienstposten bewirbt, kann schon vor der eigentlichen Bestenauswahl ausscheiden. Das gilt besonders dann, wenn die Stelle mit einem Laufbahnwechsel verbunden ist und dafür feste Bildungsabschlüsse vorgeschrieben sind. Ein Regierungsamtsmann wollte weiter im Auswahlverfahren für die Leitung des Werkdienstes einer Justizvollzugsanstalt berücksichtigt werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte jedoch seinen Ausschluss, weil die erforderliche fachliche Qualifikation nicht vorlag. Die Entscheidung ist wichtig für Beamte im Justizvollzug und für Behörden, die Stellen mit laufbahnrechtlichen Voraussetzungen ausschreiben. Sie zeigt: Erfahrung oder ... weiter lesen

Ein eingereichter Bauantrag reicht für die EH55-Plus-Förderung nicht, bei Antragstellung muss eine gültige Baugenehmigung vorliegen. Enis Recica, Immobiliar-Darlehensvermittler bei FinanzPlusImmo in Neuwied, erklärt, was das für Bauherren bedeutet, deren Genehmigung noch aussteht, nachdem der Bund die Mittel im Oktober 2026 aufgestockt hat. Was hat sich im Oktober 2026 an der EH55-Plus-Förderung geändert? Das Bundesbauministerium hat am 9. Oktober 2026 mitgeteilt, dass der Bund die Mittel der EH55-Plus-Förderung aufstockt. Ohne diesen Schritt wäre das ursprünglich eingeplante Budget wegen der hohen Nachfrage voraussichtlich vor Jahresende verbraucht gewesen. Nach Angaben des Ministeriums wurden seit dem Programmstart im ... weiter lesen

Die Bank fragt vor einer Baufinanzierung nach dem Rentenbeginn, weil die Verordnung zur Kreditwürdigkeitsprüfung ein geringeres Einkommen im Ruhestand ausdrücklich als wahrscheinliches Ereignis nennt, das sie einrechnen muss. Enis Recica, Immobiliar-Darlehensvermittler bei FinanzPlusImmo in Neuwied, erklärt, welche Zukunftsfragen im Antrag stehen, woher sie kommen und wie Kreditnehmer sie mit Unterlagen beantworten. Woher kommt die Frage nach der Zukunft? Die Kreditwürdigkeitsprüfung ist eine Prognose. § 505a BGB erlaubt der Bank ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen nur dann, wenn der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag wahrscheinlich erfüllen wird. Wie diese Prognose aussehen muss, regelt die ... weiter lesen

Vermieter dürfen nach § 559 BGB die Jahresmiete um 8 Prozent der Modernisierungskosten erhöhen, die auf die Wohnung entfallen, aber erst nach Abzug von Instandsetzungsanteil und Fördermitteln und mit festen Obergrenzen je Quadratmeter. Enis Recica, Immobiliar-Darlehensvermittler bei FinanzPlusImmo in Neuwied, erklärt, warum Vermieter bei der neuen Heizungsförderung weniger bekommen als Selbstnutzer, wie die Umlage gerechnet wird und ab wann die Bank eine höhere Miete berücksichtigt. Warum erhalten Vermieter weniger Heizungsförderung als Selbstnutzer? Vermieter erhalten weniger Heizungsförderung, weil zwei Boni nach der Förderrichtlinie für Einzelmaßnahmen vom 17. August 2026 nur selbstnutzenden Eigentümern zustehen: der ... weiter lesen

Die Steuer auf ein geerbtes Haus entsteht mit dem Todestag, gezahlt wird sie erst nach dem Bescheid des Finanzamts, und für Wohnimmobilien kann sie unter Bedingungen auf Antrag bis zu 10 Jahre gestundet werden. Enis Recica, Immobiliar-Darlehensvermittler bei FinanzPlusImmo in Neuwied, erklärt, welche Fristen Erben einhalten, welche Freibeträge heute gelten und wann statt einer Stundung ein Darlehen auf die Immobilie in Frage kommt. Was verhandelt das Bundesverfassungsgericht, und was gilt bis dahin? Das Bundesverfassungsgericht prüft im Verfahren 1 BvF 1/23 drei Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes: § 12 Abs. 3 ErbStG zur Bewertung von Grundbesitz, § 16 Abs. 1 ErbStG mit den Freibeträgen und § 19 Abs. 1 ErbStG mit den ... weiter lesen