Die libanesische Flagge

Im Libanon stehen 21 Personen unter Verdacht, in die vereitelte Waffenlieferung per Schiff ins Nachbarland Syrien verwickelt zu sein. Der Militärankläger erhob deshalb Anklage. Das berichtet der Daily Star.

Das Schiff war in libanesischen Gewässern gestoppt worden. 14 der Angeklagten sind derzeit inhaftiert. Die 21 Verdächtigen werden beschuldigt, eine große Anzahl Waffen verschiedener Kaliber von Libyen aus nach Tripoli im Nordlibanon geschmuggelt zu haben. Unter den Verdächtigen sollen 13 Syrer, vier Libanesen, zwei Ägypter, ein Inder und ein Libyer sein.

Am vergangenen Freitag hatte die libanesische Armee einem unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachter auf dem Weg nach Tirpoli gestoppt. An Bord befanden sich zahlreiche Waffen. Offizielle Fracht waren Metallteile.  Die Waffen kamen aus Libyen und sollen für Syrien bestimmt gewesen sein.

Ein Vertreter der zuständigen Behörde für die Verbesserung der Anliegen illegaler Einwohner erklärte, er habe während eines Staatsbesuchs von Iraks Premierminister Nouri Al Malki in Kuwait erfahren, dass 42.000 Iraker in Kuweit lebten und angaben staatenlos zu sein. Man habe nicht vor, diese Personen nach Irak auszuweisen, mit den irakischen Pässen könnten sie hingegen Arbeitsgenehmigungen erhalten, so der Offizielle. So habe der irakische Premier nach Nachweisen für die irakische Staatsangehörigkeit der Betroffenen gefragt und Kuweit habe “offizielle Dokumente”, welche die wahren Staatsbürgerschaften zeigten. Demnach wolle sich der irakische Premier des Themas annehmen.

Ähnliche Gespräche habe es auch mit Syrien gegeben, seit dem Beginn der Proteste seien diese jedoch ausgesetzt.

Die Flagge des Jemen

Der Armeekommandant und Neffe des Ex-Präsidenten, Tariq Saleh, ist von seinem Posten an der Spitze einer Eliteeinheit zurückgetreten. Zuvor hatte er den von Präsidenten Abd Rabbu Mansour Hadi angeordneten Rückzug verweigert. Das berichtet Arab News.

Arabische Halbinsel

Der bahrainische König Hamad bin Isa Al Khalifa hat Verfassungszusätze unterzeichnet, die politische Reformen in dem Inselstaat begründen sollen. Das berichtet Arab News. Während der König die eigene Reformfreude lobt – spricht die schiitischen Opposition von einem Rückschritt.

Der König sprach in einer TV Ansprache von einem Reformprozess seit dem Beginn seiner Amtszeit, der immer weiter gehe. Er hoffe daran würden sich künftig alle Gruppen und Kräfte beteiligen. Im Staatsfernsehen wurden die Maßnahmen demnach als “Konsens eines Volkes” gefeiert- Bahrain wird seit über einem Jahr von Unruhen erschüttert. Vor allem die Schiiten in dem von Sunniten regierten Königreich fordern mehr Rechte und Reformen.

Die Türen für einen nationalen Einigung stünden weiter offen”, so der Regent. Die Verfassungszusätze sehen vor, dass der König künftig die Führer des Parlaments -(Unterhaus) sowie das Beratungskonzil (Oberhaus) zu Rate ziehen muss, bevor er das Parlament auflöst. Auch die Möglichkeiten des gewählten Parlaments, Minister zu befragen und des Amtes zu entheben sollen gestärkt werden. Künftig soll das gewähle Parlament auch die Möglichkeit haben, über eine Zusammenarbeit mit dem  Premierminister abstimmen dürfen – der König entscheidet dann über dessen Amtsenthebung.

Die schiitische Oppositionspartei Wefaq bezeichnet die Zusätze als “bedeutungslos”, sie träfen nicht den Kern des Problems und  ensprächen weder vorherigen Ankündigungen, etwa der des angekündigten sieben-Schritte-Prinzips des  Kronprinzen und seien im Vergleich dazu ein Rückschritt. Auch die geforderte Gewaltenteilung sei nicht umgesetzt. Stattdessen setzt weiterhin der König Kabinett, Oberhaus und Justiz ein.

Die libanesische Flagge

Israel hat heute die Bauarbeiten an einer Grenzmauer zu Libanon in südlicher Richtung unterbrochen. Dem Stop ging die Beschwerde des Nachbarlandes Libanon voraus, wonach Israel stellenweise die  Mauer zu nahe an den Weg auf libanesischer Seite gesetzt habe. Das berichtet der Daily Star.

Israel hatte gestern versprochen, die Abweichungen bei der Linienführung der Mauer zu korrigieren, nachdem der Libanon am Mittwoch eine Abweichung der ursprünglich vereinbarten Trasse beim Bau der Grenzmauer moniert hatte: Demnach betrug stellenweise die Übertretung in Richtung libanesischer Fahrbahn zwischen 30 und 65 Zentimeter.

Die libanesische Armee zeigt bei den Bauarbeiten der sechs Meter hohen Grenzmauer durch hochrangige Offiziere Präsenz. Gestern wurden auf rund hundert Metern Strecke Betonblöcken eingesetzt. Die Konstruktion soll bis zum 15. Mai fertig sein. Dann werden Demonstrationen zum Jahrestag der “Nakba” erwartet. Indessen wurden auf in Richtung Norden die Arbeiten an der Grenzmauer fortgesetzt.

Arabische Halbinsel

Der bahrainische Herrscher, König Hamad hat ausländische Medien beschuldigt, die Unruhen in dem Inselstaat zu übertreiben und zu Gewalt aufzustacheln. Bahrain sei Ziel absichtlicher Kampagnen durch bestimmte ausländische Medien geworden.  Tatsachen in dem “einigen Land” seien dabei Gewalt, Sabotage und Hass gewichen, so der Regent. Das berichtet Al Dschasirah. 

Zuvor war das Formel 1 Event in dem Inselstaat zum PR-Desaster für das Königreich geworden, nachdem die Proteste im Land unter der besonderen medialen Aufmerksamkeit wieder aufflammten.

Amnesty International spricht angesichts des Urteils von einer “Erosion der freien Meinungsäußerung” in Tunesien. Karoui hatte den Film im vergangenen Oktober auf tunesischem Arabisch ausgestrahlt. Laut der Menschenrechtsorganisation haben die Anwälte des Senderchefs erklärt, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

In Tunesien wächst die Kritik an der mangelnden Pressefreiheit, weil die Regierung das im vergangenen November verabschiedete  neue Pressegesetz nicht umsetzt und stattdessen immer wieder auf restriktive Vorgaben des Strafgesetzbuches zurückgegriffen wird – wie etwa für “Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören”.

Arabische Halbinsel

Saudi-Arabien hat sich im Streit um die Golfinseln zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten erneut mit einer Warnung gegen Iran zu Wort gemeldet. Zuvor hatte Irans Präsident Mahmud Ahmedinedschad die Insel Abu Musa, eine der drei von beiden Staaten beanspruchten Inseln besucht. Das berichtet der Daily Star. 

Man werde die Verletzung der Souveränität eines arabischen Golfstaates nicht tolerieren, verlautete es gestern aus Riyadh. Kronprinz Nayef erklärte vor den Innenministern der Gemeinschaft der Golfstaaten (GCC), “wenn einem unserer Länder Schaden zugefügt wird, betrifft das uns alle”.  Gleichzeitig verurteilte Nayef die “iranische Besetzung” – ebenso wie die “Rolle Irans in Bahrain”. Gemeinsam stehe man für Souveränität und Stabilität – in einer Linie mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Stimmung zwischen den sunnitisch dominierte Golfstaaten und Iran hat sich im Zuge der Proteste in der Region weiter verschlechtert. Unter anderem wird dem Iran unterstellt, die schiitische Opposition in Bahrain zu stärken. Die Proteste in Bahrain wurden unter anderem mit Unterstützung saudischer Truppen beendet.

Iran hatte nach dem Besuch Ahmedinedschads auf der Insel erklärt, die iranische Souveränität über die drei Insel stehe nicht zur Debatte, man sei jedoch bereit, in Gesprächen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten “Mißverständnisse” zu klären. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi wird von einer iranischen Agentur mit den Worten zitiert man wolle “die bestmöglichen Beziehungen zu den Emiraten, zu denen man wichtige Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterhalte.”

Die libanesische Flagge

Bei einem Besuch des iranischen Vizepräsidenten Mohammed Reza Rahimi hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sich für die iranische Unterstützung “des Libanon und der Widerstands-Partei (die Hisbollah, Anm. der Red.)” bedankt. Die iranische Führung und das iranische Volk trügen mit ihrer humanitären, ethischen und historischen Haltung zur Hisbollah eine Last. Das berichtet der Daily Star.

Rahimi erklärte indessen, man sei bereit, den Libanon in allen Bereichen und unter allen Umständen zu unterstützen.

Die Flagge des Jemen

Auch eine Mediation durch den UN-Gesandten Dschamal Benomar und einem Vertreter des Allgemeinen Volkskongresses konnte den jemenitischen Kommandanten Tariq Saleh nicht zum Einlenken bringen. Der Neffe des Ex-Präsidenten weigert sich, die Kontrolle über die dritte Brigade der Republikanischen Garde abzugeben. Präsident Abd Rabbu Mansur Hadi hatte ihn seines Amtes enthoben und einer anderen Brigade zugeteilt, was Saleh nicht anerkennt. Das berichtet die Yemen Post.

Tariq Saleh ist nicht der einzige Armeevertreter, der sich nach Antritt des neuen Präsidenten noch dessen Vorgänger verpflichtet fühlte. Andere entlassene Militärs haben inzwischen jedoch aufgegeben.  Tariq Saleh soll gesagt haben, die Brigade an deren neuen von Hadi eingesetzten Kommandanten zu übergeben, sei als übergebe er die Hälse seiner Familie.

Hadi hat mit einer Umstrukturierung der Armee begonnen und ältere, dem Ex-Präsidenten loyale Generäle abgesetzt.