BBH Kampers

Vorsteuervergütungsverfahren verlängert

mk — Tue, 21 Dec 2010 09:18:49 +0000

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der Ministerrat beschlossen hat, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern. Inländische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen (Vorsteuer-Vergütungsverfahren). Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren innerhalb der EU wurde zum 01.01.2010 grundlegend geändert. Der Vergütungsantrag der im Web-Portal im betreffenden Mitgliedsstaat des Unternehmers zu stellen ist, sollte dabei jeweils bis spätestens 30.09. des Folgejahres gestellt werden. Dabei gab es jedoch bei einigen Mitgliedsstaaten technische Probleme. Wegen dieser Verzögerungen wurde nun die Frist bis 31.03.2011 für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen für das Jahr 2009 verlängert.

Elektronische Bilanz: Um ein Jahr verlängert

mk — Tue, 21 Dec 2010 09:13:48 +0000

Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich das Land auf Bundesebene mit seiner Forderung nach einer verlängerten Übergangsfrist für die elektronische Bilanz durchgesetzt hat. Demnach wird die Frist zur Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verlängert. Erst Ende dieses Jahres werden die Vorschriften zur elektronischen Bilanz konkretisiert. Danach blieben den Betrieben nur wenige Wochen um ihr Buchungssystem umzustellen. Innerhalb dieser kurzen Zeitspanne ist eine Umstellung schwer zu realisieren. Die nun gewählte spätere Einführung der neuen Bilanz ermöglicht außerdem eine Pilotphase. Ausgewählte Betriebe könnten ein solches System vorerst testen, mögliche Fehlerquellen so schon vorab beseitigt werden.
HINWEIS:
Damit wird die Anwendung der elektronischen Bilanz auf das Jahr 2012 verschoben.

Photovoltaikanlage ist gewerblich

mk — Tue, 21 Dec 2010 09:11:44 +0000

Nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22.09.2010 stellt das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeit einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar. Das Gericht begründete dies u. a. mit dem Fehlen der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit dem ansonsten bestehenden Unternehmen. Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Revision eingelegt (Az. X R 36/10). Für entsprechende Einspruchsverfahren ist ein Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf die zugelassene Revision erreichbar.

Wechsel von Ist- zur Sollbesteuerung

mk — Tue, 21 Dec 2010 09:09:51 +0000

Mit dem BMF-Schreiben vom 01.10.2010 nimmt die Finanzverwaltung zum Urteil des BFH Stellung, wobei ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig ist. In der Begründung des BFH wird auch zur Anwendbarkeit der Option nach § 9 UStG Stellung genommen. Beim Widerruf eines Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung hat der BFH eine Bindungswirkung an die Option zur Steuerpflicht ab dem Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung bejaht. Nach dem BMF-Schreiben vom 01.10.2010 sind entgegenstehende Anweisungen in den Richtlinien nicht mehr anzuwenden.

Unzutreffende Steuernummer

mk — Mon, 20 Dec 2010 11:23:51 +0000

Der BFH hat in seinem Urteil vom 02.09.2010 den Vorsteuerabzug verwehrt, weil auf der Rechnung nicht die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer angegeben wurde. In der Rechnung war nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination verwendet worden. Der Rechnungsaussteller hatte als Steuernummer auf der Rechnung unter zusätzlicher Bezeichnung des zuständigen Finanzamts das Aktenzeichen verwendet, das dem Rechnungsaussteller im Schriftverkehr zum Antrag auf Erteilung einer Steuernummer mitgeteilt wurde.
HINWEIS:
Der Vorsteuerabzug kann erfolgen, soweit die erforderliche Rechnungskorrektur vorgenommen wird.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung

mk — Mon, 20 Dec 2010 11:22:11 +0000

Nach derzeitiger Verwaltungsauffassung kann der Vorsteuerabzug erst in Anspruch genommen werden, wenn dem Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung im Original vorliegt. Der EuGH hat mit Urteil vom 15.07.2010 entschieden, dass der geltend gemachte Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Finanzbehörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte ordnungsgemäße Rechnung zugeleitet wurde. Damit hat der EuGH eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen (fehlerhaften) Rechnungsstellung zugelassen. Nach der Verfügung der OFD Karlsruhe vom 25.08.2010 sind jedoch Anträge auf rückwirkende Anwendung der Urteilsgrundsätze bis auf weiteres zurückzustellen.

Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet

mk — Mon, 20 Dec 2010 11:19:42 +0000

Dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde am 26.11.2010 im Bundesrat zugestimmt. Unter anderem wurden im Bereich des Elterngeldes Neuerungen verabschiedet. Es erfolgte eine Absenkung der Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 EUR von 67 % auf 65 %. Pauschalbesteuerte Einnahmen und Einnahmen, die nicht im Inland zu versteuern sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Es erfolgt die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, SGB VII und nach § 6 a BKGG (Kinderzuschlag). Steuerpflichtige erhalten dann kein Elterngeld mehr, wenn diese ab dem 01.01.2011 als Alleinerziehende mehr als 250.000 EUR oder als Verheiratete mehr als 500.000 EUR im Jahr versteuern.
HINWEIS:
Die Einkommensgrenzen von 125.000/500.000 EUR pro Jahr bedingen bei den zuständigen Stellen erheblichen Verwaltungsaufwand, da für die Bestimm ung der Einkommensgrenze der Einkommensteuerbescheid erst später nachgereicht werden kann.

Wiedereinführung des Wahlrechts bei GWG

mk — Sat, 12 Jun 2010 06:35:28 +0000

Ab 2010 wurde das Wahlrecht für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 EUR wieder eingeführt. Allerdings führt die unklare Gesetzesaussage zu unterschiedlichen Auffassungen. So wird zum Einen behauptet, das Wahlrecht erstreckt sich nur auf Wirtschaftsgüter, die mehr als 150 EUR netto bis einschließlich 410 EUR netto betragen. Nur hier könne man entscheiden, ob das Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben wird oder in den steuerlichen Sammelposten eingestellt werden soll (damit Abschreibung zwingend nach fünf Jahren). Ob das Wahlrecht auch die Wirtschaftsgüter mit mehr als 410 EUR Anschaffungskosten betrifft, ist unklar. Ebenfalls ist unklar, ob das Wahlrecht zur Abschreibung generell wieder eingeführt wurde und ob für Wirtschaftsgüter bis einschließlich 150 EUR ein Zwang zur Sofortabschreibung zur Betriebsausgabe besteht.
HINWEIS:
Empfehlenswert ist deshalb, drei gesonderte Konten anzulegen, auf denen die Wirtschaftsgüter gesammelt werden (ein Konto bis Wirtschaftsgut bis 150 EUR, ein Konto für Wirtschaftsgut größer als 150 EUR bis einschließlich 410 EUR und ein Konto für Wirtschaftsgut größer als 410 EUR bis einschließlich 1.000 EUR).

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels

mk — Fri, 11 Jun 2010 06:33:13 +0000

Nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 05. März 2010 kann bei Pauschalpreisen für Übernachtung inkl. Nebenleistung 20 % des Pauschalpreises als nicht ermäßigt besteuerte Leistungen angenommen werden. Sofern in einem Pauschalangebot das Frühstück, der Transport und auch die Überlassung von Plätzen zum Abstellung von Fahrzeugen enthalten ist, kann diese Vereinfachungsregelung für verbleibende 80 % ermäßigt als eigentliche Übernachtungsleistung angesetzt werden. Dies gilt jedoch nicht, sofern ein gesondertes Entgelt in der Rechnung ausgewiesen ist oder vereinbart wurde.
HINWEIS:
Stornokosten stellen grundsätzlich nicht steuerbaren Schadenersatz dar.

Nachweis von Bewirtungsaufwendungen

mk — Thu, 10 Jun 2010 06:30:10 +0000

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden kann im Bewirtungsvordruck nachgeholt werden. Sofern die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnung nachgewiesen ist, können die Bewirtungsaufwendungen nach Meinung des Finanzgerichts abzugsfähig sein, obwohl die Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten. (Az. 11 K 1093/07, Revision zugelassen).