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Erste Hilfe: Abmahnung Marke „Blue Ocean“ der MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH

RA Dennis Breuer — Wed, 12 Jun 2019 18:17:48 +0000

Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt aktuell eine Abmahnung der MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Marcel van Maele vor. Mit der Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten an „Blue Ocean“ durch die Bewerbung und den Verkauf von Parfüms unter der Bezeichnung „DUNHILL Desire Blue Ocean“ / „DUNHILL […]

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Markenlinks: Felsquellwasser, Die blaue Partei, Big Mac, … Woche 5/19

RA Dennis Breuer — Fri, 01 Feb 2019 13:50:47 +0000

Oberlandesgericht Hamm: Wortmarke „Felsquellwasser“ muss nicht gelöscht werden (Pressemitteilung) Landgericht München: Marke „Die blaue Partei“ muss gelöscht werden (Bericht in LTO). EUIPO: Marke „Big Mac“ muss (vielleicht) gelöscht werden (noch nicht rechtskräftig). Bundespatentgericht (BPatG): Marke „Pippi Langstrumpf“ für Dienstleistungen der Klasse 42: „Beherbergung von Gästen“ muss nicht gelöscht werden (Beschluss vom 26.05.2018 – 27 W (pat) […]

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BPatG: Marke „Pippi Langstrumpf“ ist unterscheidungskräftig für Beherbergungsdienstleistungen – Beschluss vom 26.05.2018 – 27 W (pat) 59/13

RA Dennis Breuer — Fri, 01 Feb 2019 13:49:13 +0000

BPatG, Beschluss vom 26.05.2018 – 27 W (pat) 59/13 – Pippi Langstrumpf § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1, 2 S. 1 MarkenG, § 89 Abs 4 MarkenG Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 62 491 – S 15/12 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des […]

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OLG München: Verletzung der Marke „Ballermann“ durch die Bezeichnungen „BALLERMANN PARTY“ Urteil vom 27.09.2018 – 6 U 1304/18

RA Dennis Breuer — Fri, 01 Feb 2019 13:11:23 +0000

Leitsätze: 1. Die angesprochenen Verbraucher sind daran gewöhnt, dass Partys in Diskotheken unter bestimmten Bezeichnungen beworben und veranstaltet werden können. Eine solche Bezeichnung kann rein beschreibend für ein Party-Motto sein, oder sich herkunftshinweisend auf den Veranstalter beziehen. (Rn. 43) 2. Mit dem Begriff „Ballermann“ verbinden die Verbraucher zwar bestimmte Assoziationen zu einer Örtlichkeit auf Mallorca, […]

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Abmahnung der BVB Merchandising GmbH aus den Marken „Borussia“ und „Borussia Dortmund“ gegen die Verwendung von „Borusse“ auf T-Shirts

RA Dennis Breuer — Fri, 27 Jul 2018 10:16:20 +0000

Achtung Abmahnung! Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH, einer Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, vor. Mit der Abmahnung wird die angebliche Verletzung von Markenrechten an „Borussia“ und „Borussia Dortmund“ durch den Verkauf von T-Shirts und […]

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EuG: Markenanmeldung „Fack Ju Göhte“ verstösst gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten Urteil vom 24.01.2018 – T‑69/17

RA Dennis Breuer — Thu, 25 Jan 2018 14:58:58 +0000

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung der Markenanmeldung „Fack Ju Göhte“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30 , 32, 33, 38 und 41 durch das EUIPO bestätigt, weil der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt vulgär sei und die […]

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BGH: „Stadtwerk Bremen“ als Marke für kommunalen Versorgungsbetrieb schutzfähig Beschluss vom 09.11.2016 – I ZB 43/15

Charlotte Falk — Mon, 18 Sep 2017 09:36:07 +0000

Leitsatz 1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen“ für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. […]

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Update: Achtung Abzocke! Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Rechnungen bei Markenanmeldungen und Markenverlängerungen

RA Dennis Breuer — Wed, 24 May 2017 07:25:16 +0000

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) warnen vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen (insbesondere Markenanmeldungen und Markenverlängerungen). Zum Hintergrund: Markenanmeldungen und Eintragungen werden zusammen mit Name und Anschrift von Markeninhabern in den Registern […]

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BPatG: Kein Markenschutz von „Hopfentraum“ für Biere Beschluss vom 12.10.2016 – 26 W (pat) 516/16

RA Dennis Breuer — Wed, 26 Apr 2017 13:29:33 +0000

Das Bundespatentgericht hat eine Zurückweisung der Markenanmeldung „Hopfentraum“ durch das DPMA lediglich für Waren der Klasse 32 „Mineralwässer; Fruchtsäfte“ aufgehoben. Auf die weiteren beanspruchten Waren u.a. der Klasse 32: Biere und Klasse 33: alkoholische Getränke, hatte die Anmelderin nach einem Hinweis des BPatG verzichtet. Eine Täuschungseignung durch die Bezeichnung von Mineralwässern durch „Hopfentraum“ verneint das […]

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KG Berlin: Verwenden des TM-Symbols für „Unregistered Trademark“ Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13

RA Dennis Breuer — Wed, 26 Apr 2017 12:43:49 +0000

Leitsatz 1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für „Unregistered Trademark“ bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist. 2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol „R im Kreis“) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein […]

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