Die Jusos Minden-Lübbecke haben am vergangenen Samstag im Espelkamper Ratssaal ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach vielen Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich nun Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt des Beisitzerin und verlassen den Kreisvorstand als gern gesehene Mitglieder. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt.

Der Kreisverband bedankte sich auch bei Robert Pfeiffer, Tom Schiermeier, Jan-Luca Oberländer und Leon Kirschbaum für ihren Einsatz im Vorstand. Auch sie werden uns fehlen!

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Tim Schoolmann wurde diesmal mit einer Stimmmehrheit von 85% bestätigt. Im Vorjahr kam er lediglich auf 73,9%. Damit geht er nun gestärkt in seine zweite Amtszeit. Ihm zur Seite stehen weiterhin Melina Rose aus Rahden, als auch Luca Risse aus Minden, der nun ebenfalls in der Funktion als stellvertretender Vorstitzender tätig wird.

Im restlichen Vorstand finden sich sowohl alte als auch neue Gesichter wieder.

Emily Benner, vorher Medienbeauftragte, ist nun zur Gleichstellungsbeauftragten ernannt worden. Neu dabei ist Carlotta Henschel, ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte. Paul Schilling ist vom stellvertretenden Vorstitzenden, zum Mitgliederbeauftragten gewechselt. Anne Colaris wird dem Vorstand weiterhin als Antifaschismusbeauftragte unterstützen. Phillip Dominguez, ein Neuzugang im Vorstand, übernimmt den Posten als Medienbeauftragter.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Markus Anton aus Porta Westfalica, Kiana Figura aus Minden, Timo Arning aus Rahden, Mats Brase aus Petershagen, Yeu-Rong Lange aus Bad Oeynhausen und Raoul Meyer aus Lübbecke komplettiert.

Der Kreisvorstand sieht das entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, weiterhin klare Kante zu zeigen und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns weiterhin für eine Gesellschaft ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig ist.

Für ein Grußwort waren dieses Jahr viele verschiedene Gäste vor Ort.

Einer davon war der CDU Bürgermeister von Espelkamp, Henning Vieker, der sich sehr über die Einladung gefreut hat. Neben einer Einführung in die Espelkamper Stadtgeschichte und einer Einladung zum Espelkamper Sommer, hat er vorallem an einer Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf Kommunalebene appelliert.

Darauf folgte Fabian Golanowsky, Vorsitzender der SPD Espelkamp. Er hat die Bedeutung der Jusos als zentraler Bestandteil der Parteientwicklung hervorgehoben. „Die SPD steht am Scheideweg und der Wähler suche nach Glaubwürdigkeit im politischen Handeln.“

Danach sprach unser Gast Jonas Kamrath. Er ist Landesvorstandsmitglied der NRW Jusos und sprach davon, dass dies „keine einfache Zeit ist, Juso zu sein.“ Sein Fazit: Die SPD wird in den Umbruch gehen müssen.

Als nächstes kam unsere Regionalvorsitzende Imke Schröder zu Wort. Sie freue sich auch dieses Jahr wieder über eine Einladung zur Kreisverbandskonferenzen. Sie bleibt uns dieses Jahr mit dem Satz „Jusos sind nicht nur Denker, sondern auch Träumer“ in Erinnerung.

Zum Schluss bekam die SPD Landtagsabgeordnete, Christina Weng das Wort. Zuvor bedankte sich der Juso Kreisverband Minden-Lübbecke für ihre jahrelange hervorragende politische Arbeit und ihrer Wertschätzung der Jugendorganisation gegenüber. Sie kritsierte in ihrer Rede die aktuelle Landesregierung. Denn: (…) „einen Großteil, des für die Kommunen gedachten Sondervermögens, behält das Land NRW selbst ein.“ Man könne den Menschen vor Ort nicht vermitteln, weshalb im städtischen Haushalt an allen Enden die Geldmittel fehlen, wenn gleichzeitig „der größte Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde.“  Die Kommunen müssen weiterhin reihenweise Sparpläne aufstellen und freiwillige Leistungen streichen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung sind zwar längst überfällig, können aber langfristig nicht Instand gehalten oder ausreichend betreut werden, wenn die Städte und Gemeinden weiterhin systemisch auf Haushaltssicherungen zugesteuert werden.

Kreisvorsitzender Schoolmann findet, dass die aktuellen Reformen der Bundesregierung in vielerlei Hinsicht enttäuschen, da diese den aktuellen sozialen als auch ökologischen Herausforderungen nicht gerecht werden. Diesen Unmut haben dieses Jahr auch viele unsere Gäste in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht und dabei auch Selbstkritik an der Partei geübt. Deshalb werden die Kreisjusos mit Parteigenoss*innen in die Debatte gehen, um an ihre sozialen Grundsätze zu appellieren und ganz geziehlt das System und die Methodik in Frage zu stellen.

Die Jusos Minden haben im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 22.12.2025 einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gingen Kontinuität und Aufbruch Hand in Hand: Emily Benner als stellvertretende Vorsitzende und Connor Bellgardt als Schriftführer wurden in ihren Ämtern eindeutig bestätigt und bleiben weiterhin Teil des Vorstands.

Neu vergeben wurde der Vorsitz. Einstimmig wählten die Mitglieder der Jusos Minden Anne Colaris und Luca Risse zu Co-Vorsitzenden. Mit der neuen Doppelspitze wollen die Jusos die politische Arbeit vor Ort weiter intensivieren und die Strukturen der AG nachhaltig stärken.

Ein besonderer Dank gilt dem nun ehemaligen Vorsitzenden Leon Kirschbaum. Die Jusos Minden sind ihm dankbar, dass er die Arbeitsgemeinschaft mit aufgebaut und sie in schwierigen Zeiten getragen hat. Sein Engagement hat mit die Grundlage dafür geschaffen, dass die Jusos Minden heute handlungsfähig und sichtbar auftreten können.

Zudem wurde ein Antrag beschlossen, der die zukünftige Ausrichtung der Arbeit klar bündelt: Die Grundpfeiler lauten „Socializing, Bildungsarbeit und Antragsarbeit“. Damit setzt die Arbeitsgemeinschaft auf stärkere Vernetzung, politische Qualifizierung und eine klarere programmatische Handschrift.

„Wir haben mittlerweile einen Fuß in der Tür – jetzt gilt es, sie aufzustoßen“, erklären die neu gewählten Co-Vorsitzenden Anne Colaris und Luca Risse. Ziel ist es, die Präsenz der Jusos Minden in kommunalpolitischen Debatten auszubauen, eigene Impulse zu setzen und junge Perspektiven konsequent einzubringen.

Der neue Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das Vertrauen und lädt Interessierte ein, sich einzubringen und die kommenden Projekte aktiv mitzugestalten.

Wir wollen nicht nur Stellung beziehen, sondern fordern die SPD sowie alle Organisationen und Parteien in Minden-Lübbecke, die für Menschenrechte stehen, dazu auf: Sprecht die Probleme der Landes- und Bundespolitik offen an und stellt euch dagegen. Nur gemeinsam können wir den Kurs verändern.

Disability Studies
In Hamburg soll das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) zum Jahresende geschlossen werden, weil die öffentliche Förderung durch den rotgrünen Senat nicht fortgeführt wird. Mitarbeitende haben bereits Kündigungen erhalten. In Köln ist die Internationale Forschungsstelle für Disability Studies (iDiS) infolge der Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung ebenfalls akut bedroht. Damit stehen zwei der drei eigenständigen Disability-Studies-Einrichtungen in Deutschland – neben dem Bochumer BODYS – auf der Kippe. Laut taz existieren bundesweit nur drei Professuren und weniger als zehn Lehrende und Forschende in diesem Bereich.

Im Jahr 2017 hatten rund 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Behinderung oder Beeinträchtigung – knapp 16 Prozent der Bevölkerung, mit steigender Tendenz. Laut der aktuellen Berichterstattung vom Radio Westfalica habe 2023 „knapp jeder 12. Mensch im Kreis Minden-Lübbecke […] eine Schwerbehinderung [gehabt]“. Damit zeigt sich auch hier deutlich, wie wichtig ein Ausbau inklusiver Strukturen ist.

Ein Abbau dieser ohnehin schwach ausgebauten Infrastruktur verschärft die strukturelle Unterrepräsentation behinderungsbezogener Perspektiven in Forschung, Lehre und Politikberatung. Das Behindertengleichstellungsgesetz fordert ausdrücklich, Benachteiligungen abzubauen, Teilhabe sicherzustellen und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, welche in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, verpflichtet unter anderem den Staat zur aktiven Förderung inklusiver Strukturen. Die Kürzungen widersprechen diesen Verpflichtungen eindeutig. Wer Inklusion ernst meint, darf hier nicht sparen.

Pflegegrad 1
Manche Bundespolitiker diskutieren, den Pflegegrad 1 stark einzuschränken oder zu streichen. Betroffen wären rund 860.000 Menschen, die als geringfügig pflegebedürftig eingestuft sind – darunter viele ältere Menschen, Menschen mit beginnender Demenz sowie Menschen mit leichten, dauerhaften Einschränkungen. Ausgehend von Zahlen aus 2023 wären bei uns im Kreis Minden-Lübbecke 3.051 Menschen betroffen.

Der Pflegegrad 1 umfasst keinen Anspruch auf Pflegegeld, eröffnet aber wichtige Zugänge: den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, Zuschüsse für barrierefreie Umbauten, die Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel sowie Hausnotrufsysteme. Diese niedrigschwelligen Unterstützungsangebote erleichtern ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und entlasten pflegende Angehörige. Eine Streichung mag kurzfristig Ausgaben reduzieren, führt langfristig aber zu höheren Kosten, weil mehr Menschen früher stationäre Pflege benötigen. Diese Überlegungen wären somit nicht nur sozialpolitisch ein Schritt zurück, sondern spiegeln auch ökonomische Kurzsichtigkeit wider.

Bürgergeld
Wir, die Jusos Minden-Lübbecke lehnen die geplante Bürgergeldreform entschieden ab. Härtere Sanktionen, geringere Freibeträge und verkürzte Karenzzeiten setzen auf Kontrolle statt Unterstützung und verschärfen die Lage jener, die bereits unter hohen Preisen, Unsicherheit und strukturellen Nachteilen leiden – darunter junge Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Die Lebensrealität von 4.315 (Stand November 2025) Menschen in Minden-Lübbecke, die Bürgergeld beziehen, wird durch diese Reform verschlechtert.

Besonders auffällig und widersprüchlich ist, dass sie ausgerechnet in einer Zeit vorangetrieben wird, in der die Bundesregierung die Ticketsteuer für den Flugverkehr senken möchte. Während Bürgergeldbeziehende teilweise keine Bus- oder Bahntickets bezahlen können, sollen Vielflieger und Fluggesellschaften entlastet werden. Diese Prioritätensetzung ist sozial- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar.

Zudem bringt die Reform selbst kaum Einsparungen. Der finanzielle Effekt ist minimal und steht in keinem Verhältnis zu der sozialen Härte. Es handelt es sich um Symbolpolitik zulasten derjenigen, die keine starke Lobby haben – mitgetragen durch die SPD-Führung. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit als Kernversprechen trägt, darf keine Reform unterstützen, die Armut verschärft. Viele Mitglieder erleben dies als politischen Wortbruch.

Wir, die Jusos Minden-Lübbecke, unterstützen einstimmig das durch die Partei-Basis initiierte Mitgliederbegehren und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich anzuschließen. Die Partei steht vor dem Scheideweg: Stehen wir laut und eindeutig an der Seite derjenigen, die auf Unterstützung und Solidarität angewiesen sind, oder tragen wir eine Politik mit, die die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft?

Fazit
Kürzungen bei Disability Studies, im Pflegebereich und beim Bürgergeld sind sozialpolitisch falsch, ökonomisch kurzsichtig und rechtlich fragwürdig. Statt Sparpolitik zulasten der Schwächsten braucht es Investitionen in Teilhabe, soziale Sicherheit und Chancengleichheit.

Nur so wird der Sozialstaat seinem Anspruch gerecht und nur so bleibt sozialdemokratische Politik glaubwürdig. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die SPD ihren Namen verdient – in der Partei und darüber hinaus.

Anlässlich der Berichterstattung über den „Marsch für das Leben“ am 08.11.2025 möchten wir als Jusos Minden Stellung beziehen.

Zu sehen war eine überwiegend männliche Menge, die mit Kreuzen, Bannern und Embryo-Bildern durch die Mindener Innenstadt marschierte.

Dabei stellen wir uns die Frage: Warum wird in dieser Debatte fast ausschließlich über das potenzielle Kind gesprochen? Warum bleibt die Frau* dahinter unsichtbar? Sich öffentlich auf der Straße so zu inszenieren, als sei ein Schwangerschaftsabbruch moralisch falsch und eine „Sünde“, halten wir für moralisch fragwürdig. Ist es moralisch, eine Frau* gegen ihren Willen zur Geburt zu zwingen? Sie ist es doch, die die physischen, psychischen und finanziellen Folgen tragen muss.

Deshalb muss auch sie die Person sein, die entscheidet, ob sie ein Kind bekommt oder nicht – und niemand sonst. Wird eine Frau* gezwungen, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen, hat sie ihre eigene Lebensgrundlage und Zukunftsplanung nicht mehr selbst in der Hand – sei esfinanziell, beruflich oder emotional. Ein Kind braucht Zeit, Stabilität und Ressourcen – nur die betroffene Person kann realistisch einschätzen, ob diese in ihrem Leben gerade vorhanden sind und ob sie bereit ist, diese aufzuwenden.

Wer weiß, dass die eigenen Kräfte, die Zeit oder die finanziellen Mittel nicht ausreichen, handelt nicht leichtfertig, sondern reflektiert. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine verantwortungsvolle und schützende Entscheidung. Ein erzwungenes Austragen erhöht dagegen das Risiko langfristiger seelischer und sozialer Belastungen – für die Schwangere* und für das Kind.

Genauso klar ist für uns: Es darf nicht sein, dass schlechte sozioökonomische Bedingungen eine Frau* zu einem Schwangerschaftsabbruch drängen. Eine wirklich freie Entscheidung gibt es nur dann, wenn beides möglich ist: selbstbestimmt Ja zu einem Kind sagen zu können und selbstbestimmt Nein sagen zu dürfen – ohne Zwang, ohne Armut und ohne moralische Verurteilung.

Wer sich „pro life“ nennt, muss sich ehrlich fragen, was es für das Leben von Mutter* und Kind bedeutet, wenn eine ungewollte Schwangerschaft gegen den Willen der Betroffenen* fortgesetzt werden muss. Ist das lebensfreundlich – für die Frau* und für das Kind? Eine wirklich kinder- und lebensfreundliche Gesellschaft schützt das Recht auf Selbstbestimmung und nimmt die Lebensrealitäten von Frauen* ernst – statt über ihre Körper und ihr Leben hinweg zu urteilen.

Als Jusos Minden sagen wir klar: Schwangerschaftsabbrüche dürfen keine Straftat sein. Wir fordern die Abschaffung von § 218 und § 219 StGB. Schwangerschaftsabbrüche sollen als Teil der regulären Gesundheitsversorgung geregelt werden – mit frei verfügbaren und verlässlichen Informationen, freiwilliger und ergebnisoffener Beratung sowie vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Denn nur so wird das Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden, wirklich respektiert – dafür kämpfen wir.

Mit Frau*, Mutter*, Schwangeren* und Betroffenen* meinen wir alle Menschen, die schwanger werden können – unabhängig vom Geschlechtseintrag oder der Geschlechtsidentität.

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umgang mit AfD-Mitgliedern ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Deshalb fordern wir Jusos Minden-Lübbecke, dass sich alle Bundesländer sowie der Bund an diesem Vorgehen orientieren. In Rheinland-Pfalz wird bei Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen abgefragt – insbesondere wird bei AfD-Mitgliedern die Vereinbarkeit mit dem Staatsdienst geprüft.

Auch andere Bundesländer und der Bund sollen diesem Beispiel folgen – und darüber hinausgehen: Eine Mitgliedschaft in der AfD muss für Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, das mit dem Ausschluss aus dem Dienst enden kann. Grundlage dafür soll eine präzisierte Verfassungstreuepflicht sein. Personalverantwortliche müssen für rechtsextreme Tendenzen im Kollegium sensibilisiert und zur Einleitung von Disziplinar- und Meldeverfahren verpflichtet werden.

Zudem fordert der Kreisverband eine Reform des Konversionsbehandlungs-schutzgesetzes, das queere Menschen vor sogenannten Umpolungsversuchen schützen soll. Der Schutz darf nicht nur Minderjährige, sondern muss Menschen aller Altersgruppen umfassen. Das Werbeverbot muss verschärft und strafrechtliche Konsequenzen für Täter*innen ausgeweitet werden. Opfer solcher Behandlungen sollen ein Anrecht auf höhere Schmerzensgeldzahlungen erhalten, zudem soll der Staat den Betroffenen bei der juristischen Durchsetzung ihrer Rechte umfassende Unterstützung bieten.

Beide Forderungen wurden in Form von Anträgen von den Jusos Minden-Lübbecke eingebracht und auf der Regionalkonferenz der Jusos OWL einstimmig beschlossen. Sie sind somit Beschlusslage der Jusos OWL und werden an höhere politische Ebenen innerhalb der Jusos und SPD weitergeleitet.

„Wir Jusos machen mit beiden Anträgen deutlich, dass wir Menschenrechte konsequent schützen und stärken – und dass Rechtsextreme keine Macht über das Leben anderer Menschen erhalten dürfen. Sobald Faschisten über Abschiebungen, Sozialleistungen oder Genehmigungen entscheiden, kehrt die systematische Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen nach Deutschland zurück“, fasst Juso-Kreisvorsitzender Tim Schoolmann die Position des Kreisverbandes zusammen.

Der Koalitionsvertrag wird den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht. In zentralen Bereichen wie sozialer Gerechtigkeit oder öffentlicher Daseinsvorsorge fehlen klare und zukunftsfähige Antworten. Themen wie Vermögensverteilung, eine gerechte Steuerpolitik oder soziale Absicherung blieben außen vor – nicht aus Überzeugung, sondern weil sie mit dem Koalitionspartner nicht zu verhandeln war.

Statt mutiger Lösungen erleben wir einen Stillstand mit Ansage. Am Ende der Verhandlungen wurden zentrale Fragen ausgeklammert, weil man sich über die Finanzierung nicht einigen konnte. Der politische Preis dafür ist hoch – gerade für diejenigen, die ohnehin wenig haben. Die Vorschläge der Union laufen auf Kürzungen hinaus, und genau das wird zu neuen sozialen Spannungen führen.

Konflikte innerhalb der Regierung sind damit vorprogrammiert. Dieser Koalitionsvertrag steht nicht für Aufbruch, sondern für ein fragiles Weiter-so. Demokratie braucht Kompromisse – aber keine, die die eigenen Grundwerte aufgeben. Sie braucht Haltung, Klarheit und den Mut, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.Wir fordern eine inhaltliche Aufarbeitung der Verhandlungen, Offenheit über politische Zielkonflikte und personelle Konsequenzen, wo sie notwendig sind, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Wir Jusos werden weiter laut bleiben – für eine SPD, die wieder glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, demokratische Stärke und echten Fortschritt steht.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am Samstag, den 12. April,  in Hille ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach über vier Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt der Kreisvorsitzenden. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt. Schön, dass beide dem neuen Vorstand als Beisitzerinnen erhalten bleiben! Der Kreisverband bedankte sich auch bei Melina Rose, Markus Rosanowski, Jan Senekowitsch und Mathias Straub für ihre Arbeit im Vorstand. Auch auf sie konnte man sich verlassen!

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Mindener Tim Schoolmann mit 73,9% der Stimmen gewählt. Ihm zur Seite stehen Melina Rose aus Rahden und Paul Schilling aus Minden als stellvertretende Vorsitzende. Weitere Vorstandsmitglieder, ebenfalls aus Minden, sind Emily Benner als Medienbeauftragte, Luca Risse als Mitgliederbeauftragter und Anne Colaris als Antifaschismus-Beauftragte.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Alica Schömer für Hille, Mats Brase für Petershagen, Viola von Lochow für Porta Westfalica, Robert Pfeiffer für Espelkamp, Tom Schiermeier für Stemwede und Timo Arning für Rahden, komplettiert.

Für ein Grußwort zu Gast waren Hermann Böhe aus Hille, der sich über Juso-Neuzugänge in Hille freute und zur Bundespolitik sprach und die Juso-Regionalvorsitzende Imke Schröder. In ihrem Gastbeitrag dankte sie zuletzt dem vorherigen Vorstand, doch vorher war ihr Ton schärfer. Sie kritisierte an dem CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag vor allem, „dass mit der Abkehr vom 8- Stunden-Tag, eine mehr als 100 Jahre alte Errungenschaft der Gewerkschaften und der Arbeiter*innen verloren geht. Dies ist einer von vielen Punkten im Koalitionsvertrag, die in grundlegendem Widerspruch zu den Werten der Arbeiter*innenpartei SPD und den Jusos stehen.“

Der Kreisvorstand sieht das entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, klare Kante zu zeigen und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig ist. Kreisvorsitzender Schoolmann findet, dass der nun allen vorliegende Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht enttäusche, da er sowohl sozialen als auch ökologischen Herausforderungen nicht gerecht werde. Sowohl der NRW- als auch der Bundevorstand der Jusos haben sich bereits öffentlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Deswegen ist klar, dass die Kreisjusos mit Parteigenoss*innen in die Debatte gehen, um an ihre sozialen Grundsätze zu appellieren.

Nach einer intensiven Vorbereitungszeit haben sich junge Mitglieder der SPD in Bad Oeynhausen zusammengefunden und gründen die Jusos Bad Oeynhausen neu. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, eine aktive und laute Stimme für die Jugend in Bad Oeynhausen zu sein.

Auch das wechselhafte Wetter hält die jungen Menschen nicht davon ab, der Einladung zur Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen im Begegnungszentrum der Druckerei zu folgen und dem Stillstand in der Arbeitsgemeinschaft ein Ende zu setzen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Beckmann freut sich: „Im Hinblick auf die aktuelle politische Situation ist es wichtiger denn je, dass sich die Jugend aktiv für eine starke Demokratie engagiert. Ich bin froh, dass die Mitglieder der Jusos Bad Oeynhausen sich heute zusammenfinden und einen Neustart wagen“.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde eröffnet die Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke, Viola von Lochow, den Wahlgang für die Wahl des neuen Vorstandes der Bad Oeynhausener Arbeitsgemeinschaft. Nach einer kurzen Auszählung stand fest: Der 18-jährige Vincent Klepsch wurde mehrheitlich zum neuen Vorsitzenden der Jusos Bad Oeynhausen gewählt. Zudem wurden Phillip Dominguez als 1. Stellvertretender Vorsitzender, Yeu-Rong Lange als 2. Stellvertretende Vorsitzende, Lukas Grundschöttel als Kassenwart und Max Louis Holzkamp als Schriftführer in den Vorstand gewählt. Klepsch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Bad Oeynhausen bietet viel Potential für Alt und Jung. Nun liegt es bei uns als starke Gemeinschaft, frischen Wind reinzubringen und unsere gemeinsame Vision einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt für alle Generationen umzusetzen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Instagram Seite @jusos_bad_oeynhausen über die Arbeit und über anstehende Veranstaltungen zu informieren und Kontakt aufzunehmen.

„Die AfD versucht seit Jahren, in unseren staatlichen Strukturen Fuß zu fassen, um dann unsere Demokratie abzuschaffen. Auch auf der Straße machen sich Wahlkämpfer*innen zunehmend Sorgen um ihre Sicherheit. Unsere Verfassung sieht – zum Glück! – Instrumente vor, unsere Demokratie zu verteidigen. Das heutige Urteil aus Münster macht erneut klar: das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot muss jetzt auf den Tisch!“.

„Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte (…), dass die betroffene Vereinigung Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ – so begründet das Oberverwaltungsgericht in Münster das heutige Urteil sowie die auch über den heutigen Tag hinaus andauernde nachrichtendienstliche Beobachtung von AfD und JA. Nicht Parteien oder Jugendorganisationen, sondern Gerichte werden letztendlich in einem AfD-Verbotsverfahren eine abschließende Entscheidung treffen – und das ist auch gut so. Der heutige Tag und das heutige Urteil sollten für alle demokratischen Kräfte im Land jedoch ein klares Signal sein, engagiert für unsere demokratische Ordnung ein- und Demokratiefeind*innen entgegenzutreten, egal ob im Netz, in der Debatte oder auf der Straße.“

Die Trasse bedeutet einerseits, dass die Fahrt von Bielefeld bis Hannover mit dem ICE in lediglich 17 Minuten Zeiteinsparung gefahren werden kann. Andererseits hätte diese neue Trasse aber auch nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die Menschen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Die zur Diskussion stehende Strecke zerschneidet die Landschaft, den Lebensraum, die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch Existenzen der Menschen vor Ort.

Als Vorwand dieser Maßnahme wird oft der Klimaschutz vorgeschoben. Blickt man allerdings genauer auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, zeigt sich, dass ein Ausbau der vorhandenen Strecken sowie Reaktivierungen die besseren und klimagerechteren Lösungen sind, die auf dem jüngsten Parteitag der OWL-SPD im Oktober beschlossen wurden. Denn so wird versichert, dass nicht nur Großstädter*innen eine Viertelstunde kürzer brauchen, um in eine andere Großstadt zu kommen, sondern dass Menschen auf dem Land ohne Auto in ihre Nachbarkommune zum Einkaufen, zu Freund*innen oder zur Arbeitsstelle gelangen. Wir wollen ausdrücklich nicht weniger Bahnverkehr, sondern solchen, der nicht die Artenvielfalt und Existenzen vor Ort vernichtet, sondern Menschen mit ihren Nachbarorten verbindet.

Bisher waren sich die SPD-Kreisverbände in Ostwestfalen-Lippe – mit Ausnahme von Bielefeld – einig, dass die ICE-Trasse der Region mehr schadet, als dass sie nützen würde, und lehnten die Pläne daher ab. Nun mussten wir mit Erschüttern feststellen, dass die SPD in Gütersloh von dieser gemeinsamen Position abgerückt ist und die Trasse nun befürwortet. Wir können uns vorstellen, dass auch einige Menschen in den betroffenen Kommunen schockiert von dieser Nachricht sind.

Diesen Menschen möchten wir sagen: „Wir sind nach wie vor für euch da und werden von dieser Haltung nicht zurücktreten!“ Hinter der Forderung „Ausbau und Neubau“, die auf den 2021 auf den Wahlkampfplakaten von Achim Post zu lesen war, stehen die Jusos Minden-Lübbecke immer noch und werden auch weiterhin dahinterstehen.

„Es ist höchste Zeit, in Deutschland und in Europa die sozialen Themen wieder nach oben auf die Agenda zu setzen. Dafür braucht es Gewerkschaftsjugend und Jusos!“, so Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos. Antreiben will man gemeinsam: die Ampel im Bund zur Abkehr von der Schuldenbremse, Schwarz-Grün in NRW zu sozialer Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie die SPD zu einem Fokus auf Arbeiter*innen und mehr Verteilungsgerechtigkeit! Auch wollen die beiden Organisationen ihren gemeinsamen Kampf gegen Rechts und gegen Antisemitismus vertiefen.

Die „Transformation der Arbeitswelt“, „Arbeitskampf auf europäischer Ebene“, „ein feministischer und antirassistischer Arbeitsmarkt“ – das sind nur einige von den zahlreichen Themen, die rund 80 junge Gewerkschafter*innen und Jusos am Wochenende beim Kongress „Jugend.Politik.Betrieb“ bearbeitet haben. Ergebnis der Arbeit sind 12 Thesen, die nun im Nachgang des Kongresses zu einem Manifest ausgearbeitet werden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ – NRW Jusos und Grüne Jugend NRW wollen das nicht zur Phrase verkommen lassen. Die Jugendorganisationen richten ihren Appell nicht nur an die Bundesregierung, die die Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform zurücknehmen soll. Nina Gaedike (Vorsitzende NRW Jusos), Nicola Dichant und Rênas Sahin (Grüne Jugend NRW) wenden sich direkt an die NRW-Landesregierung und fordern diese auf,

• sich im Bundesrat sich konsequent zum Recht auf Asyl zu bekennen! NRW darf keine weiteren Verschärfungen des Asylrechts mittragen. Die GEAS-Reform untergräbt das individuelle Menschenrecht auf Asyl; das darf parteiübergreifend niemals als der richtige Weg anerkannt werden! Es muss klar sein: Die Auslagerung von Lagern an die europäischen Außengrenzen sowie die Stärkung von FRONTEX, obwohl die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch diese seit Jahren bekannt sind, sind nicht die richtige Lösung.

• Kommunen finanziell stärker bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen! Kommunen leisten Unglaubliches bei der Unterbringung von Geflüchteten. Für viele Kommunen ist das finanziell ein großer Kraftakt. Aktuell fehlt es den Kommunen im ganzen Land an Geld für Investitionen und an Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Klamme Kommunen und Geflüchtete in ihrer schwierigen Situation gegeneinander auszuspielen, verurteilen NRW Jusos und Grüne Jugend NRW aufs Schärfste. Die Bundes- und Landesregierung müssen Pläne vorlegen, die NRW-Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Bund und Land müssen sich darüber hinaus stärker als bisher an den Kosten für die Unterbringung beteiligen.

Von der Landesregierung und Ministerin Paul erwarten NRW Jusos und Grüne Jugend NRW, dass auch von Seiten des Landes NRW die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker finanziell unterstützt werden – NRW darf sich keinen schlanken Fuß machen! Nina Gaedike als Vorsitzende der NRW Jusos unterstreicht: „Kommunen und die in NRW untergebrachten Geflüchteten haben nichts davon, wenn Bund und Land mit dem Finger aufeinander zeigen. Stattdessen müssen Ampel und Schwarz-Grün Hand in Hand Geld in die Hand nehmen und Verantwortung zeigen!“

Von der Bundesregierung und Ministerin Faeser erwarten NRW Jusos und Grüne Jugend NRW, dass die Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform, insbesondere die Einrichtung von EU-Außengrenzverfahren und Haftlagern für flüchtende Menschen, zurückgenommen werden. Darüber hinaus gehören die Bundesmittel für Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten deutlich erhöht! Rênas Sahin als Sprecher der Grünen Jugend NRW dazu: „Mit der Zustimmung zur sogenannten GEAS billigt die Bundesregierung die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Lösen tut die Reform aber keine Probleme, Abschottung und menschenunwürdige Haftlager bringen unseren Kommunen auch kein Geld für die Unterbringung. Hier müssen Bund und Land Pläne vorlegen, die Kommunen zu schützen und Menschenrechte in Europa zu wahren.“

Foto: Maria Teneva/unsplash.com