Pressemitteilung

Stadtregierung in Frankfurt riskiert Eskalation bei Blockupyprotesten!

jan — Wed, 16 May 2012 11:45:42 +0000

Das Verhalten der Stadt Frankfurt am Main vor den ab heute in der Stadt stattfindenden Blockupy-Demonstrationen ist unhaltbar. Statt in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern Wege zu finden, die Veranstaltungen geordnet und friedlich stattfinden zu lassen, hat der CDU Ordnungsdezernent Markus Frank ein Verbot aller angemeldeten Demonstrationen ausgesprochen. Damit nimmt er eine Eskalation der Situation billigend in Kauf.

Auch nach der Entscheidung der Gerichte, das vollständige Verbot teilweise zurückzunehmen, bleibt die schwarzgrüne Stadtregierung bei ihrer Verbotsstrategie. So wurden auch im Nachgang für Donnerstag alle öffentlichen Meinungsäußerungen in der Stadt Frankfurt verboten. Selbst eine seit Jahren stattfindende Kranzniederlegung für ermordete Homosexuelle wurde verboten. Das ist eine skandalöse Einschränkung des Grundrechts der Bürger auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Das Vorgehen hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Auch wenn sich schwarz-grüne Sicherheitspolitiker aus Frankfurt das nicht vorstellen können: Demonstrationen sind ein Grundrecht und kein Verbrechen.

Wir Jusos unterstützen den legitimen Protest gegen die mangelhafte Krisenbewältigungsstrategie der EU und der nicht erfolgten Aufarbeitung der Finanzkrise. Diese Kritik darf nicht verboten werden!

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Robert — Tue, 15 May 2012 15:48:44 +0000

Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, sollte es zu keinen breiten Nachbesserungen kommen.
Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Wir Jusos fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder ganz klar dazu auf, den Fiskalpakt in seiner aktuellen Form zu stoppen. Solange es keine Neuverhandlungen gibt, die nachhaltige Investitionen und Wachstum sowie gerecht entlohnte Beschäftigung mit aufgreifen, darf die SPD den Fiskalpakt nicht ratifizieren. Wir fordern neben der europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen.
Die SPD muss sich grundsätzlich der Frage stellen, wo sie sich in der Europa-Politik sieht. Die EU ist nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftunion, sondern auch eine Sozialunion. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eine Folge der Krise zeigt, dass wir gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren brauchen. Merkels rigide Sparpolitik ist gescheitert. Der neue französische Präsident wird ihr die Verhandlungen über den Fiskalpakt ebenso wenig leicht machen wir. Finden unsere Forderungen keine Berücksichtigung, gilt es für die SPD, den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat abzulehnen!“

Antrag Fiskalpakt.pdf

Europa kaputt sparen - Das ist Verrat an den Menschen!

Robert — Wed, 09 May 2012 08:51:45 +0000

Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass am Fiskalpakt nichts mehr verändert werden darf. Der CDU-Spitzenkandidat für NRW Norbert Röttgen bezeichnet die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs. Und Peter Tauber von der CDU bezichtigt die SPD des "Vaterlandsverrates". Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Der EU-Fiskalpakt ist das Ergebnis politischer Erpressung. Die starken Länder in Europa haben der gesamten EU abgerungen, dass ein rigider Sparkurs gefahren wird. "Sparen" bedeutet aber hier nichts weiter als den Stopp von Investitionen. Das Ergebnis wird ein heruntergewirtschaftetes Europa mit maroder Infrastruktur und sozialen Verwerfungen sein. Die Folgen sieht man schon jetzt: Fast überall in Europa herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Damit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Dass Teile der CDU die Nerven verlieren und die Kritik an einem einseitigen Fiskalpakt als "Vaterlandsverrat" bezeichnen, zeigt dass die Nerven dort blank liegen. Norbert Röttgen tritt am Sonntag in NRW mit genau diesem Kurs an und erklärt Sparen zum einzigen Programmpunkt. Hannelore Kraft und die SPD haben dagegen in den vergangenen beiden Jahren gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sein müssen. Sie haben eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht für die Finanzmärkte gemacht.
Es ist richtig, dass nun eine ernsthafte Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs von Europa beginnt. Deshalb hat Röttgen recht: Am Sonntag können die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Stimme auch ausdrücken, was sie von Merkels europapolitischem Kurs halten. Nämlich gar nichts. Und die Alternative zu dieser menschenfeindlichen Politik wählen."

Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Robert — Mon, 07 May 2012 15:06:25 +0000

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:
Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die
französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein! Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.'' Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.''

Übernahme und zwar unbefristet!

Robert — Sat, 28 Apr 2012 07:20:32 +0000

Zu der Tarifforderung der IG Metall für eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden erklären der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der Landesvorsitzende der NRW Jusos Veith Lemmen:

„Wir Jusos unterstützen die Forderung der IG Metall für eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden. Eine solche Vereinbarung ist längst überfällig. Das Argument der Arbeitgeber, dies könne zu einem Verlust von Ausbildungsplätzen führen ist durchsichtige Panikmache. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder über einen Fachkräftemangel klagen und auf der anderen Seite jungen ausgebildeten Fachkräften keine sicheren Perspektiven bieten.

Für die allermeisten jungen Menschen ist der Berufseinstieg heutzutage eine unsichere Angelegenheit. Leiharbeit, Befristungen und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind leider eher die Regel als die Ausnahme. Dabei wünschen sich auch junge Menschen sichere Lebensperspektiven. Dazu gehört zuallererst ein sicherer und guter Arbeitsplatz. Unser Leitbild ist und bleibt deshalb das unbefristete und angemessen bezahlte Normalarbeitsverhältnis.

Dazu müssen sowohl die Tarifpartner als auch die Politik ihren Teil beitragen. Wir begrüßen deshalb, dass sich auch die SPD wieder für eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine stärkere Regulierung von Leiharbeit einsetzt. Das alles muss nach einem Regierungswechsel 2013 umgehend umgesetzt werden. In den kommenden Tagen und Wochen gilt es aber zunächst, die Forderung der IG Metall nach Kräften zu unterstützen. Wir rufen alle Jusos auf sich auch vor Ort solidarisch mit den jungen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen!“

Extremismusklausel rechtswidrig!

Robert — Wed, 25 Apr 2012 15:48:41 +0000

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

“Die Extremismusklausel als komplett rechtswidrig zu erklären war überfällig. Es ist untragbar, dass Kristina Schröder die Arbeit zu so einem wichtigen Thema wie dem Kampf gegen Nazis behindert. Mit ihrem Generalverdacht gegen alle Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, hat sie großen Schaden angerichtet. Dass bisher ausgerechnet diejenigen eine Demokratieerklärung unterschreiben mussten, die Aktionen gegen Nazis durchführen, ist unfassbar absurd. Die Extremismusklausel muss unverzüglich abgeschafft werden.”

Schlimmer geht immer – die schwarz-gelbe Koalition und die Herdprämie

Robert — Wed, 25 Apr 2012 13:40:16 +0000

Zur Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV-Bezüge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Der Koalitionskampf um das Betreuungsgeld treibt immer weitere Stilblüten. Jeder Vermittlungsversuch der Koalition, die Herdprämie doch noch durchzusetzten wirkt verzweifelter als der vorherige. Hartz IV-EmpfängerInnen von dem Betreuungsgeld auszuschließen ist ein absolut falscher Ansatz und zudem höchst unsozial. Eine engagierte, alleinerziehende Mutter im Hartz IV-Bezug, ohne Chancen auf einen Kita-Platz, geht nach diesem Vorschlag wieder leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber wird weiter subventioniert. Was wir brauchen sind Investitionen in Kita-Plätze sowie Ganztagsbetreuung und nicht in vermeintlich urzeithafte Rollenvorstellungen bayrischer Landwirte.
Bei dem Betreuungsgeld geht es der Koalition schon lange nicht mehr um BürgerInnenwille oder Sinnhaftigkeit. Aus allen Reihen gibt es anhaltende Kritik. Die Kompromissvorschläge sind ein letzter verzweifelter Versuch Gesicht zu bewahren und die Koalition zu retten. Unser Appell an die Abweichler aus CDU und FDP lautet: bleibt bei eurer Ablehnung des Betreuungsgelds und schickt die Kabinettsmitglieder endlich dahin wo sie hingehören: zurück an den heimischen Herd.“

Tim Schlösser zum neuen IUSY-Vizepräsidenten gewählt

Robert — Mon, 23 Apr 2012 14:08:29 +0000

Auf dem Weltkongress der International Union of Socialist Youth (IUSY) wurde am Wochenende Tim Schlösser als neuer Vizepräsident gewählt. Der 29jährige aus Bonn wurde einstimmig von den Delegierten ernannt. Der Experte für Umwelt und Nachhaltigkeit wird die Jusos für die nächsten zwei Jahre im 20köpfigen IUSY-Präsidium vertreten.
Unter dem Motto “An Equal World is Possible! - Struggling for Democracy and Social Justice for all” kamen 200 Delegierte aus über 100 Ländern der Welt in Asunción, Paraguay, zusammen. Im Mittelpunkt standen die Festlegung der politischen Leitlinien für die nächsten Jahre und die Wahlen des Präsidiums. Viviana Piñeiro aus Uruguay wurde als Präsidentin der IUSY im Amt bestätigt. Als neue Generalsekretärin wurde die spanische Genossin Beatriz Talegón gewählt.
Zum ersten Mal hat IUSY ein globales Programm („Global Manifesto“) beschlossen, in dem die politischen Werte und gemeinsamen Ziele der Organisation festgeschrieben sind. Wir Jusos begrüßen dieses Manifest als wichtigen Meilenstein in der Geschichte der IUSY. Dieses Grundsatzprogramm stärkt die gemeinsame, globale Handlungsfähigkeit. Es zeigt, dass wir für unsere Werte der Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit weltweit Unterstützung finden.
Die International Union for Socialist Youth ist der weltweite Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen - insgesamt über 140 Organisationen aus über 100 Ländern der Welt. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt. www.iusy.org

Ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust

Robert — Thu, 29 Mar 2012 07:21:16 +0000

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG stellt das Bündnis „Bahn für Alle“ heute morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Der Bericht zeigt, dass die DB AG ihre Bilanz beschönigt und Schwierigkeiten verschleiert. Die erzielten Gewinne gingen mit Einschränkungen in der Qualität des Bahnbetriebs für die Kunden einher.

Der heute von der Deutschen Bahn vorgelegte Geschäftsbericht über das Jahr 2011 zeigt deutlich, worum es der Bahn geht: Maximierung der Gewinne, Ausbau des Auslandsgeschäfts, Zukauf neuer Unternehmen. Vieles andere blendet der Bericht dagegen völlig aus: brechende Achsen, heruntergekommene Schienen, extreme Verspätungen, Zugausfälle, massive Probleme im Winter und im Sommer und eine weiterhin nicht funktionierende Berliner S-Bahn. Diese Strategie der Deutschen Bahn AG ist falsch. Die Deutsche Bahn AG ist als Unternehmen der öffentlichen Hand der öffentlichen
Daseinsvorsorge verpflichtet. Das Kapital der Bahn speist sich aus Steuergeldern. Drei Viertel des Gewinns der DB AG resultieren aus dem Nahverkehr (DB Regio) und dem Netz (DB Netz und Station & Service). Diese beiden Bereiche erzielen das Gros ihrer Einnahmen aus staatlichen Geldern: Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr sowie Bundeszuschüsse für Instandhaltung und Neubau von Strecken, addiert mehr als 7,7 Milliarden Euro. Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle rechnet vor: „Nimmt man nur die staatlichen Zuschüsse, die in DB Regio und DB Netz fließen, dann verwandelt sich der Jahresgewinn 2011 von 2,31 Milliarden Euro in einen Verlust von mehr als 6 Milliarden Euro. Wie hoch der von der DB ausgewiesene Gewinn ist, hängt vor allem von diversen Buchungstricks ab.“ Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jusos, einer Mitgliedsorganisation bei „Bahn für Alle“ folgert: „Die Allgemeinheit haftet für mögliche Verluste der Bahn, sie hat deshalb auch einen Anspruch darauf, dass sich die Strategie der Bahn am Allgemeinwohl orientiert. Nötig sind deshalb massive Investitionen in den Schienenverkehr und ein Ausbau des Netzes, damit gerade in ländlichen Gegenden nicht immer mehr Orte vom Personenverkehr abgehängt werden.“

Das Bündnis Bahn für Alle stellt daher heute seinen hundert Seiten umfassenden Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2011 vor, der vor allem die Folgen der DB-Geschäftspolitik für die Fahrgäste, die Beschäftigten und die Steuerzahlenden betrachtet. Der Geschäftsbericht steht hier zum Download bereit: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2012/2012-03-AltGeschBer.pdf

Das Bündnis wird heute auch vor dem Berliner Hotel Maritim, in dem die DB AG ihre Bilanz präsentiert, mit einer Protestaktion präsent sein.

Röttgen hat sich verzockt - Neuwahlen jetzt!

jan — Wed, 16 May 2012 14:13:13 +0000

Zum Rücktritt von Norbert Röttgen erklärt der Juso Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Norbert Röttgen hat sich verzockt. Die Menschen haben von Anfang an durchschaut, dass es ihm bei seiner Spitzenkandidatur in Nordrhein Westfalen nie um Inhalte, sondern nur um die eigenen Karrierechancen ging. Dafür muss er nun die Konsequenzen tragen. Angela Merkel hat ihn kaltblütig entsorgt. Sie versucht damit die Verantwortung für das Debakel der CDU allein auf Röttgen zu schieben. Dabei hat es den Anschein, dass es auch Angela Merkel längst nicht mehr um politische Inhalte, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt um der Macht willen geht.

Peter Altmaier ist kein umweltpolitischer Experte. Seine Ernennung hat nichts mit inhaltlicher Kompetenz, sondern lediglich mit machtpolitischem Kalkül von Angela Merkel zu tun. Für die Bundesregierung dürfte es im Ergebnis egal sein, wer das Umweltressort führt. Er wird aber angesichts einer durch und durch unfähigen Riege an Ministerinnen und Ministern in der schwarz-gelben Chaostruppe auch nicht weiter auffallen.

Angela Merkel sollte sich eingestehen, dass ihre Politik gescheitert und nicht mehr mehrheitsfähig ist. Aus allen elf Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009 ist Schwarz-Gelb als Verliererin herausgegangen. Hätte sie echten Mut, würde sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über ihre Politik abzustimmen anstatt mit Norbert Röttgen wieder mal ein Bauernopfer zu präsentieren. Neuwahlen wären jetzt der richtige Weg."

Rück die Kohle raus, Merkel! – Kooperationsverbot aufheben!

Judith Klose — Thu, 05 Apr 2012 07:24:47 +0000

Am 14. April gehen die Juso-SchülerInnen in Berlin auf die Straße. Sie werden Angela Merkel zeigen, was das ideologische Kooperationsverbot von Schwarz-Gelb verhindert: Gute Schulen, Gute Bildung. Die Juso-SchülerInnen werden lautstark deutlich machen, woran es in Schulen fehlt und einen als Angela Merkel verkleideten Aktivisten „in die Schranken weisen“.

Am 14. April, auf dem Potsdamer Platz, Uhrzeit 16:15 -17:15 Uhr

Das Thema Bildung wird von Politikern in jeder Rede thematisiert. Doch es geschieht nichts. Studien belegen: Die Situation an Schulen ist katastrophal. Das Geld ist da. Es liegt beim Bund. Doch wegen des Kooperationsverbots des Bundes mit den Ländern kann es nicht in Schulen investiert werden. Das ist ein Skandal. Dagegen protestieren wir!
Angela Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung müssen auf ihre Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen!

Vor Ort steht Ihnen Taner Ünalgan, Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen-Gruppe und Mitglied des Juso-Bundesvorstandes für Rückfragen zur Verfügung.
Kontakt: schuelerinnen@jusos.de

Betreuungsgeld - totaler Schwachsinn

Judith Klose — Wed, 04 Apr 2012 09:19:16 +0000

Zum geplanten Betreuungsgeld der CDU/CSU-Fraktion erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Das Betreuungsgeld zementiert tradierte Rollen- und Geschlechterverhältnisse. Frauen sollen weiterhin an den Herd gefesselt werden, anstatt eine eigenständige Arbeit, Unabhängigkeit und eine eigene Altersvorsorge zu erreichen. Hundert Euro sollen dabei helfen, dass sich Arbeiten für Mütter gar nicht lohnt. Das Geld setzt Fehlanreize und gefährdet die Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Gerade Kinder aus benachteiligten Verhältnissen, deren Eltern auf zusätzliches Geld angewiesen sind, werden darunter am meisten leiden. Ihnen wird so die Förderung an öffentlichen Kindertagesstätten verwehrt. Studien zeigen, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien am meisten von dem Besuch einer Kindertagesstätte profitieren. Was kommt als nächstes? Bildungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule geben?

Wir brauchen stattdessen einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Echte Wahlfreiheit kann nur geschaffen werden, wenn ausreichende Plätze für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Es darf nicht den Versuch geben, materielle Not von Eltern auszunutzen, um ihnen tradierte bayrische Rollenbilder aufzudrängen. Das Betreuungsgeld ist aber nicht nur durch seine verfehlten Anreize gefährlich. Es bindet auch Milliarden, die für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden könnten.

Die so genannte "Herdprämie" ist ein absolutes Desaster. Mittlerweile regt sich auch aus den eigenen Reihen massiver Widerstand - wer kann da an ein solches "Projekt" noch glauben? Es ist höchste Zeit, dass auch die Familienministerin Schröder und die CDU/CSU Konsequenzen ziehen und diesen Schwachsinn beerdigen."

Gleichberechtigung = 0% Lohnunterschied

Robert — Fri, 23 Mar 2012 07:08:59 +0000

Anlässlich des Equal-Pay-Days macht das "Änder-das!"-Bündnis mit einem Hürdenlauf auf die bestehenden Gleichstellungshürden aufmerksam.

Bei 77% Geschlechtergerechtigkeit beginnen die LäuferInnen ihren Lauf bis zum Ziel der 100% Geschlechtergerechtigkeit. Sie überwinden dabei die Hürden „Teilzeit“, prekäre Arbeitssituationen“, ungleich bezahlte Jobs“, geringe Aufstiegschancen“ etc.

Wann: 23. März, 12 Uhr am Brandenburger Tor

Das Änder-das!-Bündnis besteht aus 8 Jugendverbänden: DGB-Jugend, BUND-Jugend, Jusos, GRÜNE JUGEND, Naturfreunde-Jugend, Alevitische Jugend, Jugendwerk der AWO und SJD - Die Falken. Das Bündnis kämpft für eine solidarische und nachhaltige Politik. Das Jugendbündnis Änder-das! kämpft für echte Geschlechtergerechtigkeit und somit für 100% Lohngleichheit.

Armut ist immer noch überwiegend weiblich. Ein Skandal, wie wir finden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch über den Geldbeutel gehen. Das Bündnis fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Wir setzen uns ein für ein Entgeltgleichheitsgesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine deutlich höhere Bezahlung von Berufen im derzeitigen Niedriglohnsektor. Wir werden so lange für echte Gleichberechtigung streiten, bis dieses Ziel endlich erreicht ist!

Rechtliche Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Frauen die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten und somit auch die Chance, in höhere Gehaltsebenen zu kommen. Karriere und Kind darf keine Entweder-Oder-Entscheidung sein, sondern muss für jede Frau frei kombinierbar werden. Wir fordern, die tatsächliche Umsetzung einer flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer verbindlichen Quote für Frauen in allen Führungsebenen. Tradierte Familienbilder drängen Frauen in Abhängigkeit und Armut und müssen aufgebrochen werden!

Vor Ort steht Ihnen Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, für Rückfragen zur Verfügung (015775360183).

Nein zum Fiskalpakt: Europa braucht Wachstum statt unsinniger Sparzwänge!

Judith Klose — Mon, 12 Mar 2012 15:06:44 +0000

Der SPD-Parteivorstand hat heute auf Initiative der Jusos beschlossen, eine Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

Wir Jusos begrüßen den Entschluss des SPD-Parteivorstands, unserem Antrag „Aus Verantwortung für Europa: Kein Pakt ohne Steuer“ zuzustimmen. Darin fordern wir die SPD auf, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn die Bundesregierung gleichzeitig auch eine Finanztransaktionssteuer einführt. Die Steuer wird wichtige Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze setzen und kann für wichtige Projekte im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung genutzt werden. Sie wäre ein erster Schritt in Richtung einer dringend notwendigen Finanzmarktregulierung.

Die SPD ist die Europa-Partei. Sie steht für eine starke Europäische Union, für Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit. Der Fiskalpakt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ausgehandelt hat, schreibt jedoch eine völlig einseitige und unsinnige Sparpolitik fort. Dieser wirtschaftspolitische Irrsinn wird die Krise in vielen Ländern verstärken. Die Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit werden zu dramatischen sozialen Folgen führen. Der Fiskalpakt ist deshalb in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig.

Wir fordern Merkel und Co. auf, ihren Widerstand gegen eine sinnvolle Besteuerung der Finanzmärkte aufzugeben und damit den Weg für einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung frei zu machen. Solange die Finanztransaktionssteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen. Nicht trotz unserer europäischen Verantwortung, sondern gerade wegen ihr.

Ein Jahr nach Fukushima - Gedenken und weiterhin Protest!

Robert — Fri, 09 Mar 2012 11:55:54 +0000

Anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe in Japan erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Der Jahrestag von Fukushima ist ein Moment des Gedenkens. Wir trauern mit den Opfern und drücken den Hinterbliebenen unser Mitgefühl aus. Ein Jahr nach der Katastrophe leiden viele Menschen weiterhin unter den Folgen der Strahlung. Viele dürfen nicht an ihren Heimatort zurück oder wissen immer noch nicht, wo ihre Familien geblieben sind. Der Tsunami und das damit ausgelöste atomare Unglück hat das Leben Tausender Menschen zerstört.

Der Jahrestag von Fukushima ist aber auch ein Tag des Protests. Die schwarz-gelbe Bundesregierung entwickelte sich im letzten Jahr nach dem plötzlichen Atomausstieg zum politischen Wackeldackel. Sie propagiert ihre umweltfreundlichen Ansichten, läuft jedoch der Atomlobby hinterher. Dabei ist atomare Gefahr nicht gebannt. Bis 2022 laufen die Meiler in Deutschland, obwohl in drei Jahren Schluss sein könnte. Schwarz-Gelb scheut sich vor einer ehrlichen Endlager-Suche. Sie möchte den Bau unsicherer Atommeiler in Brasilien mit Bürgschaften unterstützen. Und anstatt die Energiewende wirklich zu vollziehen, kürzt die Bundesregierung die Solarförderung. Wir fordern Merkel und Co. daher auf, endlich einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen und der Atomenergie den Rücken zu kehren. Denn nur so kann das Restrisiko einer weiteren Katastrophe gesenkt werden."