Pressemitteilung

SPD in der Sozialistischen Internationalen UND der Progressive Alliance

Judith Klose — Wed, 08 May 2013 11:32:52 +0000

Zur Debatte über das Engagement der SPD in der Sozialistischen Internationalen sowie der Gründung einer Progressive Alliance erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die Arbeiterbewegung war stets eine internationale Bewegung. Nicht erst durch die Finanzkrise wissen wir, wie wichtig eine starke internationale Kooperation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Unser Ziel ist und bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Das kann uns nur international gelingen. Leider ist die Sozialistische Internationale (SI) derzeit keine hörbare Stimme für unsere politischen Ziele in der Welt mehr. Außerdem wurden für zu lange Zeit Mitgliedsparteien geduldet, die in keinster Weise unseren demokratischen Wertvorstellungen entsprochen haben. Mehrere Versuche, die SI zu reformieren und wieder zu einer schlagkräftigen Dachorganisation zu machen, deren Mitgliedsorganisationen sich ohne Ausnahme zu demokratischen Wertvorstellungen bekennen, sind leider ohne Erfolg geblieben.

Dennoch ist die SPD weiterhin Mitglied der SI, was wir Jusos ausdrücklich begrüßen. Auch wenn unsere Ziele derzeit dort kein Gehör finden und wir von der mangelnden medialen Schlagkräftigkeit sehr enttäuscht sind, muss es dennoch unsere Aufgabe sein, in der SI als unserem gemeinsamen sozialistischen und sozialdemokratischen Dach Mitglied zu bleiben und für einen Wandel zu kämpfen.

Ein Weg dorthin kann die Progressive Alliance sein, deren Gründung am 22. Mai - dem Vortag der 150-Jahr-Feier der SPD - stattfindet. In der Progressive Alliance können diejenigen fortschrittlichen Kräfte die Debatten führen, die derzeit in der SI nicht möglich sind. In dieser besteht gleichzeitig die Chance, neue, progressive Bündnispartner einzubinden. Und aus dieser heraus besteht die Chance, wieder neue, inhaltliche Impulse in die SI zu tragen. Dafür ist es aber zentral, dass sich auch die Progressive Alliance auf unsere gemeinsamen sozialistischen und sozialdemokratischen Grundwerte beruft. Ein neues Netzwerk darf nicht zu einer Profillosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit der SPD führen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass an der Progressive Alliance all diejenigen teilnehmen und teilhaben können, die sich aktiv auf einer solchen inhaltlichen Grundlage mit uns gemeinsam für eine moderne und fortschrittliche Sozialdemokratie und eine reformierte, schlagkräftige Sozialistische Internationale einsetzen wollen.

In diesem Sinne werden wir Jusos das weitere Engagement der SPD kritisch begleiten und über unser Engagement in der IUSY weiterhin an einem schlagkräftigen internationalen Dachverband mitarbeiten. Dabei fordern wir von der SPD, ihr internationales Engagement nicht zu verringern, sondern zu verstärken. Insbesondere heutzutage, in einer vernetzten Welt, ist internationale Solidarität einer der zentralen Schlüssel zu einer gerechteren, freien und sozialistischen Welt!“

Kundgebungen am 1. Mai: Sachgrundlose Befristung abschaffen!

Ariane — Wed, 01 May 2013 14:49:41 +0000

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„An den heutigen Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai haben auch tausende Jusos teilgenommen. Traditionell werden am Maifeiertag in vielen Ländern Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen zum Ausdruck gebracht. In diesem Jahr fordern die Jusos am Tag der Arbeit vor allem ein Ende der sachgrundlosen Befristung.

Immer mehr junge Menschen haben heutzutage nur eine befristete Arbeitsstelle, obwohl es dafür keinerlei inhaltliche Begründung gibt. Viele Firmen und Betriebe lassen sich immer seltener auf langfristige Arbeitsverhältnisse ein und schaffen damit Unsicherheiten bei ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese wissen nicht, wie und wann sie eine Familie gründen sollen, wie flexibel sie im Job wirklich sein müssen und ob sie sich überhaupt noch Fehler am Arbeitsplatz erlauben dürfen. Das kurzfristige Einstellen und Entlassen ist in einigen Branchen mittlerweile normal geworden, ohne dass Rücksicht auf den Kündigungsschutz genommen wird. Dies entspricht nicht unserer jungsozialistischen Idee von Erwerbsarbeit. Wir Jusos fordern freie Entfaltung und eigenständige Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Wir sind der Meinung, dass kurzfristige Arbeitsverhältnisse ohne Grund lediglich zu mehr Unsicherheit und nicht etwa zu einem größeren Engagement am Arbeitsplatz führen. Deswegen setzen wir uns, ebenso wie die SPD, dafür ein, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsstellen verboten wird. Wir fordern am 1. Mai ein Ende dieser so genannten prekären Arbeitsverhältnisse.“

Echte Gleichstellung beginnt mit der Berufswahl!

Ariane — Thu, 25 Apr 2013 11:07:37 +0000

Zum heute stattfindenden bundesweiten Girls‘ Day erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt :

„Junge Frauen entscheiden sich trotz der besseren Schulabschlüsse im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder oder Studienfächer. Mehr als die Hälfte der Mädchen entscheidet sich bei Ausbildungsberufen im dualen System für eine Auswahl von zehn verschiedenen Berufen, doch naturwissenschaftlich-technische Fachbereiche sind nicht dabei. Zwar hat es in den vergangenen Jahren eine Steigerung bei den weiblichen Fachkräften in technischen Berufen gegeben, doch nach wie vor schöpfen junge Frauen ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus.

Wir wollen die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienfachwahl weiter aufbrechen. Hierzu müssen junge Frauen und Mädchen gezielt unterstützt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule, Berufs- und Studienberatung ist erforderlich. Auch der Mädchen-Zukunftstag „Girls‘ Day“ leistet einen wichtigen Beitrag, den jungen Frauen die ihnen offen stehenden Möglichkeiten aufzuzeigen.

Junge Frauen und Mädchen sollen ihre Aufholjagd im Bildungssystem auch im Berufsleben fortsetzen. Sie sollen die Chance haben, auch in „männlich-dominierte“ Berufe vorzudringen. Gleichzeitig werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Berufe, die immer noch hauptsächlich von Frauen gewählt werden, aufgewertet werden. Wir hoffen, dass der heutige Girls‘ Day wieder vielen jungen Frauen neue spannende Berufsfelder nahebringt.“

Stillstand beenden - Gleichberechtigung jetzt!

Ariane — Thu, 18 Apr 2013 09:07:44 +0000

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten erklären der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der Jusos:

„Es ist beschämend, wie wenig die schwarz-gelbe Koalition und wie wenig Merkel für mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft unternehmen. Das Familienministerium ist mit Ministerin Schröder ein absoluter Totalausfall. Mit Schröders „Flexi-Quote“, mit der Unternehmen sich ihren eigenen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aussuchen dürfen, zeigt sich wieder einmal deutlich, wie desinteressiert die Regierung an gleichberechtigter Teilhabe ist.
Auch mit dem Beschluss des CDU-Vorstands, eine 30-Prozent-Frauenpflichtquote für bestimmte Wirtschaftsposten ab 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen, wird abermals versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und den Antrag auf eine echte Quote vom Tisch zu räumen.
In den Entscheidungsgremien sind immer noch viel zu wenig Frauen. In den Top-200-Unternehmen waren vergangenes Jahr 12,9 Prozent der Aufsichtsgremien weiblich besetzt.
Die Quote ist ein sehr bewährtes Mittel, die strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen aufzubrechen und Frauen somit an der Gesellschaft gleichberechtigte Teilhabe zu sichern.
Uns ist klar, dass die Quote nur ein Mittel ist, Ungleichberechtigung entgegenzutreten. Junge Frauen sehen sich allerdings häufig mit gläsernen Decken konfrontiert, die es durch einfache Instrumente wie die Quote aufzubrechen gilt. Für uns als linke Jugendverbände ist die Quote nicht das Ziel! Unser Ziel ist es, eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen, in der das Geschlecht kein Einstellungsmerkmal mehr ist – das geht nur mit funktionierenden Instrumenten!
Wir fordern deswegen vor allem die CDU/CSU-Abgeordneten dazu auf, für die Quote zu stimmen und damit ihren Beitrag an einer modernen und gerechten Gesellschaft zu leisten!“

Viele Juso-Forderungen im Regierungsprogramm 2013

Ariane — Mon, 15 Apr 2013 14:00:30 +0000

Zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD zum Regierungsprogramm am gestrigen Sonntag in Augsburg erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die SPD hat auf ihrem Parteitag ein linkes Regierungsprogramm beschlossen, das sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat. Auf dieser Grundlage können wir einen Wahlkampf machen, in dem wir klare Alternativen zur Politik der Bundesregierung aufzeigen. Die Jusos haben in den letzten Jahren in vielen Diskussionen und Verhandlungen maßgeblich zu dieser Ausrichtung beigetragen. Viele Juso-Forderungen finden sich im Regierungsprogramm, das die Delegierten des Bundesparteitages gestern einstimmig beschlossen haben.
Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gefordert und wollen die Leiharbeit regulieren um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Auch haben sich die Jusos in der Steuerpolitik für einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögenssteuer eingesetzt. Die Einnahmen aus diesen Steuerreformen sollen für Investitionen in Bildung und marode Infrastruktur in vielen Städten und Gemeinden ausgegeben werden. Ein weiterer Punkt, den die Jusos in das Programm einbringen konnten, ist das künftige Verbot von Spekulationen bei Nahrungsmitteln und Rohstoffen.
Auch auf dem gestrigen Parteitag konnten wir noch einmal deutliche Akzente setzen. Unsere Forderung nach einem Ende des sogenannten Flughafenverfahrens beim Asyl konnten wir durchsetzen. Auf unseren Druck hin ist außerdem ein klares Bekenntnis, zur Überwindung der Krise europaweit die hohen Vermögen in die Verantwortung zu nehmen sowie für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Waffenexporten hinzugekommen.
Insgesamt wurde auf dem Parteitag ein Regierungsprogramm beschlossen, das viele unserer Forderungen beinhaltet. Mit diesen Inhalten werden wir in den nächsten Monaten kämpfen, um im Herbst einen Politikwechsel zu erreichen.“

Jusos unterstützen bundesweite Großdemo gegen Nazi-Terror

Ariane — Wed, 10 Apr 2013 13:11:31 +0000

Anlässlich des Prozesses gegen die Mitglieder der NSU-Terrorzelle findet am 17. April in München eine bundesweite Großdemonstration gegen Naziterror und Rassismus statt. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Der erste Prozess gegen Mitglieder der NSU-Terrorzelle ist ein mahnender Anlass, um gegen den jahrelangen Nazi-Terror in Deutschland zu protestieren. Die Taten der NSU zeigen: Nazis haben in Deutschland lange systematisch gemordet, ohne dass staatliche Behörden davon auch nur die geringste Ahnung hatten. Statt im Nazi-Spektrum zu ermitteln, haben Polizei und Verfassungsschutz nur gegen Ausländerinnen und Ausländer ermittelt. Dies zeigt, wie tief verankert rassistische Ressentiments auch in staatlichen Behörden sind. Das dürfen wir nicht länger dulden. Im Prozess muss alles aufgeklärt werden, was möglich ist. Dabei geht es nicht nur um Bestrafung. Es geht auch darum, aufzuklären, warum der Staat auf so eklatante Art und Weise versagt hat.
Gleichzeitig wissen wir, dass Rassismus auch bis in die Mitte der Gesellschaft verankert ist. Ressentiments und fremdenfeindliche Einstellungen existieren überall. Deshalb ist Kampf gegen Rassismus nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern eine der ganzen Gesellschaft. Es ist unser aller Verantwortung, gegen Rassismus dort vorzugehen, wo wir ihn sehen.“

Wir trauern um Ottmar Schreiner

Jan — Sun, 07 Apr 2013 10:49:00 +0000

Zum Tod von Ottmar Schreiner erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Wir Jusos trauern um Ottmar Schreiner. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Als Bundestagsabgeordneter und langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen haben wir mit ihm stets eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ottmar Schreiner hinterlässt in der SPD eine große Lücke. Er war sein Leben lang ein Kämpfer für unsere Grundwerte, für soziale Gerechtigkeit und für eine Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ottmar Schreiner hat sich stets diesen Prinzipien verpflichtet gefühlt und war immer bereit, auch gegen Widerstände notwendige Kritik zu üben. Er hat damit wie kaum ein anderer dazu beigetragen, das sozialdemokratische Profil der SPD zu schärfen. Wir Jusos fühlen uns seinem politischen Erbe verpflichtet und werden uns mit aller Kraft in seinem Sinne für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen."

Erste Gewerkschaft für Senkung des Wahlalters!

Ariane — Fri, 15 Mar 2013 14:18:14 +0000

Das Wahlrecht ab 16 ist Beschluss der SPD - die IG BAU hat sich nun als erste Gewerkschaft für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Wir Jusos begrüßen, dass sich mit der IG Bau die erste Gewerkschaft für ein Herabsenken des Wahlalters ausgesprochen hat. Unsere Bemühungen, Jugendliche früher an politische Entscheidungen zu beteiligen, zeigten im letzten Jahr Erfolg - das Wahlalter mit 16 wurde Beschluss des SPD-Parteikonvents und steht nun im Entwurf des SPD-Regierungsprogramms.

Es ist wichtig, junge Menschen als gleichberechtigte PartnerInnen anzuerkennen. Wir glauben, dass durch die Herabsenkung des Wahlalters Jugendliche stärker motiviert sind, sich politisch für ihre Anliegen einzusetzen und ihre Kompetenzen in das Gemeinwesen einzubringen. Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt, muss auch das Recht haben sich an Wahlen zu beteiligen. Da geht es schließlich ganz konkret darum, wie die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gestaltet werden soll. Gerade die sozialen Netzwerke, aber auch im Engagement gegen Rechts zeigt sich, dass Jugendliche sich schon früh an politischen Diskussionen beteiligen wollen und sich für ihre Positionen stark machen.

Die Sichtweisen von Jugendlichen gehören im politischen Handeln immer mitgedacht. Was gute Jugendpolitik dabei ausmacht, muss aufgrund ständiger Veränderungen immer wieder flexibel neu ausgehandelt werden. Deswegen machen wir uns im Regierungsprogramm auch für die Eigenständigkeit des Bereichs Jugendpolitik stark. Wir fordern eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben. Kinder und Jugendliche sollen Demokratie von Anfang an lernen und leben!“

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehören gleichgestellt!

Ariane — Thu, 14 Mar 2013 13:46:47 +0000

Zur heutigen Abstimmung des Gesetzesentwurfs der Grünen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bei Adoptionen und im Steuerrecht erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Es ist bezeichnend, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung immer wieder darauf hinweisen muss, wo sie aus ideologischen Gründen Menschen diskriminiert.
Die Karlsruher Richter haben vor wenigen Wochen entschieden, dass die Ungleichbehandlung gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern bei Adoptionen ganz klar verfassungswidrig ist.
Frau Merkel und Herr Kauder sollten sich endlich auf der Höhe der Zeit bewegen.
Es ist höchste Zeit für eine umfassende Gleichstellung. Es gibt keinen Grund, der die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften rechtfertigt. Die Abstimmung heute sollte nicht im Rechtsausschuss durch die Koalition blockiert werden. Aber scheinbar haben einige Angst vor den Befürwortern in den eigenen Reihen, wenn es zu einer Gewissensabstimmung kommt.

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition sollten die Chance des Gesetzentwurfs der Grünen nutzen und dem Adoptionsrecht sowie der steuerlichen Gleichstellung zustimmen, bevor Karlsruhe ihnen im Sommer erneut eine verfassungswidrige Verweigerungshaltung attestiert.“

Nein zu Haushaltkürzungen in Europa!

Ariane — Wed, 13 Mar 2013 13:04:22 +0000

Zur heutigen Ablehnung des kommenden EU-Haushalt durch das Europäische Parlament erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Wir brauchen ein höheres EU-Budget. Eine Kürzung kommt nicht in Frage. Das Europäische Parlament hat selbstbewusst und richtig entschieden. Wir fordern die S&D-Fraktion auf sich in den kommenden Verhandlungsrunden weiter hartnäckig für ein deutlich höheres Budget einzusetzen.

Die EU kann es sich in ihrer derzeitigen Lage nicht leisten ihren eigenen finanziellen Spielraum für die nächsten sieben Jahre einzuengen. Wir brauchen Anreize für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wir brauchen keinen Haushalt mit zu geringen Mitteln um beschlossene Ausgaben wie Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit auch tatsächlich zu finanzieren.

Es wäre doch verrückt, gerade bei der heutigen Lage erstmals in der Geschichte der EU den Haushalt zu kürzen! In vielen EU-Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit unerträglich hoch. Schon heute leiden viele junge Menschen stärker als andere unter dieser Krise. Kürzungen gehen daher auf Kosten der Jugend.

Wir stehen an der Seite viele junger Menschen in Europa. Unsere Partnerorganisation werben auf dem ganzen Kontinent für ein höheres EU-Budget. Mit unserer europaweiten „Rise Up“-Kampagne werden wir weiter gemeinsam gegen ein Europa des Sparzwangs mobilisieren. Wir wollen keinen schlechten Kompromiss, sondern eine wirkliche Perspektive.“

Dauerhafte Finanzierung von EXIT und allen anderen antifaschistischen Initiativen!

Ariane — Tue, 12 Mar 2013 10:39:11 +0000

Anlässlich der Schwierigkeiten der weiteren Finanzierung der Nazi-Ausstiegsinitiative "Exit" erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Die Nazi-AusstiegsInitiative "Exit" leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Nazis. Das ist vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement. Nazis werden niemals durch eine Maßnahme allein bekämpft werden können. Aber jede Initiative, jedes Projekt, das sich Nazis entschlossen entgegenstellt, trägt dazu bei, dass Nazis in der Gesellschaft keine Rolle spielen.

Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Verfassungsschutz massiv erschüttert ist und die NPD durch staatliche Gelder finanziert wird. Umso stärker muss zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden. Wir fordern deshalb schon lange die Schaffung einer Bundesstiftung, die den Kampf gegen Rechts dauerhaft finanziert. Denn nicht nur EXIT, auch andere wichtige Initiativen werden durch die zeitliche Begrenzung staatlicher Förderung in ihrer Arbeit behindert. Die MitarbeiterInnen dieser Initiative haben einen harten Job. Sie sollten sich nicht Jahr für Jahr von einer Befristung in die nächste hangeln müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert dieses Problem. Schlimmer noch: Sie hat die Mittel zur Förderung von Projekten gegen Rechts faktisch gekürzt und stellt die Finanzierung solcher Projekte immer wieder in Frage. Auch deshalb muss diese Regierung abgelöst werden."

Juso Forderungen im SPD Regierungsprogramm

Ariane — Mon, 11 Mar 2013 17:12:30 +0000

Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder.
Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten.
Wir waren es, die entscheidende Konkretisierungen bei der Vermögensteuer initiiert haben. Es ist klar: Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in bessere Bildung.
Wir waren es, die das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen im Programm verankert haben.
Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die SPD nach einem Wahlsieg das Bafög stärkt. Es müssen wieder wesentlich mehr Studierende Zugang zum Bafög erhalten. Nach dem 22. September ist auf Initiative der Jusos Schluss mit dem elitären Deutschland-Stipendium.

Das Regierungsprogramm geht in die richtige Richtung. Es ist für uns Jusos eine gute Grundlage für einen motivierten Wahlkampf für den Politikwechsel 2013. Auf dem Bundesparteitag kommt es darauf an, den Entwurf noch weiter zu schärfen. Wir Jusos kämpfen deshalb am 14. April in Augsburg für eine einmalige Vermögensabgabe, für eine Zustimmungspflicht des Bundestages zu allen Waffenexporten und für eine koordinierende Funktion für Gleichstellungspolitik im Kanzleramt. Denn Gleichstellungspolitik muss endlich Chefsache sein!"

YES-Kongress wählt Andro Scholl zum Vizepräsidenten

Ariane — Mon, 11 Mar 2013 08:51:32 +0000

Anlässlich des 11. Kongresses der europäischen JungsozialistInnen im schwedischen Bommersvik, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Wir Jusos begrüßen den Beschluss, die europäische Dachorganisation ECOSY in Young European Socialists – YES umzubenennen. Damit wird der Dachverband den neuen politischen Realitäten in Europa gerecht. Historisch bedingt bezog sich der alte Name auf die Europäische Gemeinschaft. Der neue Name drückt damit klarer unser Selbstverständnis als junge SozialistInnen aus ganz Europa aus.

Der Kongress sendete wichtige Signale für die Zukunft Europas. YES stellt sich klar gegen das Merkel-Europa aus Sparzwang und Jugendarbeitslosigkeit. Europas JungsozialistInnen fordern Beschäftigungsprogramme und eine europaweite Vermögensabgabe, um die Krisenfolgen zu lindern. Wir Jusos begrüßen zudem die begonnene Verbandsreform, um YES demokratischer und schlagkräftiger zu machen, sowie die Einführung einer Frauenquote.

Wir gratulieren Andro Scholl aus Rheinland-Pfalz zur Wahl zum neuen Vizepräsidenten der Young European Socialists. Er konnte mit seinen Forderungen nach mehr Demokratie und Steuergerechtigkeit in Europa die Delegierten überzeugen. Besonders bei den anstehenden Europawahlen wird er ein wichtiges Bindeglied zwischen deutschen und europäischen Jusos sein.

Die Präsidentin Kaisa Penny aus Finnland und der Generalsekretär Thomas Maes aus Belgien wurden im Amt bestätigt. Wir gratulieren den beiden sowie allen weiteren YES-VizepräsidentInnen zur Wahl. Unser besonderer Dank gilt Sylvia Kunze, die in den letzten Jahren wichtige Arbeit für den europäischen Verband und uns Jusos geleistet hat.“

Weitere politische Analysen des Kongresses im Blog

Zeit für echte Gleichstellung!

Ariane — Fri, 08 Mar 2013 10:44:33 +0000

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die mediale Debatte um Diskriminierung und Belästigungserfahrung hat hohe Wellen geschlagen. 40-50% aller Frauen und Mädchen sind schon einmal Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geworden. Das ist ein absoluter Skandal. Von einer gleichgestellten Gesellschaft sind wir noch immer meilenweit entfernt – der patriarchale Duktus, der in der deutschen Gesellschaft herrscht, muss endlich überwunden werden.

Die männlich geprägte Gesellschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Frauen werden noch immer deutlich schlechter bezahlt als Männer. Sie arbeiten in Teilzeit, Minijobs und im Niedriglohnbereich. Das hat fatale Auswirkungen auf ihre Selbstständigkeit. Drohende Altersarmut ist die Folge solcher arbeitsmarktpolitischen Fehlentwicklungen. Außerdem sind sie noch immer für den größten Teil der Familienarbeit zuständig.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist längst überfällig. Wir brauchen Maßnahmen wie einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, ausreichende Kita-Plätze und eine Quote für Frauen in den Aufsichtsräten, um Frauen eine gleiche Partizipation am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gleichzeitig ist eine gesellschaftliche Sensibilisierung für sexuelle Belästigung und Diskriminierung dringend geboten. All das ist mit Schwarz-Gelb nicht zu bekommen. Deshalb wollen wir am 22. September den Politikwechsel in Deutschland einleiten. Für eine Gleichstellungspolitik, die diesen Namen auch verdient.“

Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!

Ariane — Fri, 01 Mar 2013 11:38:10 +0000

Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.

Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um eine Blockade der Bundesregierung, sondern um politische Initiativen und sinnvolle Kompromisse zum Wohle aller Teile der Gesellschaft. So kann die SPD schon vor dem Herbst Gestaltungsmacht ausüben.

Ein bloßes „Absitzen“ der restlichen Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition ist nun nicht mehr möglich. Frau Merkel sollte langsam merken, dass ihre vermeintliche Popularität nicht über die schwache Bilanz dieser Regierung hinwegtäuschen kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Politik der Union und der FDP überdrüssig. Nicht umsonst sind nur noch drei Bundesländer schwarz-gelb regiert.

Mit der neuen Mehrheit im Bundesrat wird auch die Umsetzung von ideologischem Unsinn wie dem Betreuungsgeld künftig nicht mehr möglich sein.“