Die Immunität gewählter Abgeordneter ist ein hohes parlamentarisches Gut, das nicht für politische Signale missbraucht werden darf.

Das Instrument der Immunität frei gewählter Abgeordneter vor Strafverfolgung dient in erster Linie dazu, sie vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Daher wenden sich die Ermittlungsbehörden im Fall angezeigter Ermittlungen zunächst an den Immunitätsausschuses des – in diesem Fall – Bundestages und ersucht diesen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der betreffenden Abgeordneten unter Darlegung des Tatvorwurfs und der vorhandenen Verdachtsmomente und ggf. schon erster Beweise. Der Ausschuss entscheidet dann lediglich darüber, ob hier der Verdacht einer politischen Verfolgung besteht oder aber einer Strafverfolgung, um die betreffenden Abgeordneten von der Ausübung ihres Mandats abzuhalten.
Es ist also gerade nicht Aufgabe des Ausschusses, die Strafbarkeit der Vorwürfe zu beurteilen oder gar zu entscheiden, ob eine Straftat verfolgt werden soll. Dies obliegt selbstverständlich alleinig der Justiz.

Zwar bestehen im vorliegenden Fall der Linke – Abgeordneten Lay und Leutert erhebliche Bedenken bezüglich der Strafbarkeit, zumal es sich ja um angebliche Verstöße gegen das (damals aus formellen Gründen nicht gültige) sächsische Versammlunsgesetz aus dem Jahr 2011 handelt. Der eigentliche Skandal dieser Ausschussentscheidung ist aber der Zeitpunkt:

Wenige Tage vor zu erwartenden Naziaufmärschen in Dresden am 13. und 18. Februar scheint hier erneut ein politisches Exempel statuiert werden zu sollen, da von Immunitätsaufhebungen stets auch große öffentliche Signalwirkung ausgeht.

Dies wäre dem Grundgesetz und dem Geist der betroffenen Regelungen alles andere als dienlich und hierbei stellt sich schon die Frage, warum sich die Abgeordneten der SPD hier ebenfalls zustimmend beteiligt haben.

Foto: flickr.com/ hdescopeland (cc)

Der Aufstieg der Spanischen Indignadosbewegung und der Zusammenbruch der fortschrittlichen Mehrheit in Spanien – Von DAVID LIZOAIN
Jugendproteste ernst nehmen – 11 Forderungen für die Jugend in Europa Beschluss des ECOSY BUREAUS

Wenn der Bundesinnenminister meint, dass der Verfassungsschutz auch mal Abgeordnete überwachen darf, dann kann er gleich mal in der eigenen Fraktion anfangen. Der notorische Geschichtsrevisionismus von Erika Steinbach bedroht die Grundlagen unserer Demokratie, weil sie permanent versucht, den antifaschistischen Nachkriegskonsens zu zerrütten. Das wurde gestern wieder einmal deutlich, als die politisch offenbar unterbeschäftigte Steinbach (pro Tag ca. 90 Tweets) die NSDAP als linke Partei bezeichnete, weil diese die Wortelemente „sozialistische“ und „Arbeiter“ im Namen trüge. Wer glaubt, dass Steinbach nur im Zuge ihrer vielen, vielen Tweets die Nerven verloren habe und etwas Missverständliches geschrieben habe, täuscht sich. Auch ihre Aussage einen Tag später, dass es sich einfach nur um eine „Provokation“ gehandelt haben, sodass die „linken nun aus ihren Löchern“ gekrochen kämen, ist wohl nur ein – plumper – Versuch, den politischen Druck und die öffentliche Empörung zu reduzieren, indem sie ihre Aussage eben nach dem Motto „Ich wollte doch nur aufrütteln!“ relativiert. Denn Steinbach ist Überzeugungs- und Wiederholungstäterin. So bemerkte sie vor einiger Zeit, dass Polen vor Überfall der Deutschen auf ihr Land „zuerst mobilisiert und damit Hitler einen Vorwand zum Losschlagen gegeben hat“.

Steinbach, die die Oder-Neiße ablehnte, lehnt auch die ehrliche Aufarbeitung und Einordnung der Nazi-Verbrechen ab. Sie relativiert, klittert Geschichte und versucht Revanchismus hoffähig zu machen. Dabei sind die Fakten eigentlich auch auf der demokratischen Rechten unbestritten. Ungleichwertigkeit ist der Kerngedanke rechter Politik, die Nationalsozialisten haben diese Ideologie mörderisch auf die Spitze getrieben. Und die historische Schuld der Konservativen wiegt schwer. Einzig SPD hat 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, während die Vorgängerparteien der heutigen Regierungsparteien munter dafür die Hand hoben. Die Gleichschaltung der Nazis, unter der gerade SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen leider mussten, wurde von der deutschen Rechten ausgelöst.

Diese Tatsachen haben auch viele Konservative und Liberale eingestanden. Erika Steinbach aber ist unbelehrbar. Dass sie immer noch „menschenrechtspolitische Sprecherin“ der Unionsfraktion ist, muss den Opfern des Nationalsozialismus wie Hohn vorkommen.

Steinbachs jetzige Äußerung über Twitter ist deshalb eine gezielter Versuch, die historischen Verbrechen der Nazis falsch darzustellen und damit zu relativieren. Allein deshalb ist sie für alle DemokratInnen völlig untragbar geworden.

Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen Winterschlaf ein“ (Philipp Rösler am 31.1.), der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich auf die Zurückhaltung bei Neueinstellung im Januar zurückzuführen (Ursula von der Leyen am 31.1.) und insgesamt hätte man sowieso einen „robusten Arbeitsmarkt trotz schwächelnder Konjunktur“ und eine „positive Entwicklung“. Sehr schön, oder doch nicht?

Wie das meist so ist, und sorry, ich muss euch jetzt die Stimmung wieder vermiesen, lohnt sich ein zweiter Blick: Ein Drittel der freien Jobs ist in der Zeitarbeitsbranche zu finden, die Niedriglohnbranche „boomt“ leider als einzige und die Hälfte aller Neueinstellungen ist nur befristet. Und so fragt heute nicht nur Anne Will, wenn auch ziemlich populistisch: „Unten schuften, oben kassieren – sieht so unser Jobwunder aus?“

Außerdem gilt wohl auch weiterhin: Wer arbeitslos ist, ist Sache der Statistiker. Viele Menschen, die eigentlich einen Job suchen, fallen aus der Statistik. So zeigen die neuesten Erkenntnisse, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wohl um 97.000 (Menschen!) höher ist als 2011 angenommen, da ein neues Erfassungssystem eingeführt worden sei.

Eure Märchen vom „Jobwunder“ könnt ihr also getrost jemand anderem erzählen. Ich finde weiterhin: Schluss mit Befristungen! Schluss mit Zweiter-Klasse-Jobs! Schluss mit prekärer Beschäftigung!  Dann wird’s auch endlich was mit dem „Jobwunder“!

Links zum Thema:

Bund-Länder-Kooperation wieder auf der Agenda (bundestag.de)

Steinmeier: Kooperationsverbot muss weg (spd.de)

SPD-Antrag – Drucksache 17/8455 (dt. Bundestag)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, macht es ein Problem auf über das nach meiner Meinung in Deutschland viel zu wenig diskutiert wird.

Befristungen: Was soll das überhaupt?

Befristungen machen Sinn in Arbeitsverhältnissen, wo es um die Ausführung eines bestimmten Projekts geht, machen Sinn um eventuelle Auftragsspitzen von Unternehmen bedienen zu können, auch wenn Arbeitsstellen an Mandate oder Wahlämter geknüpft sind, sind Befristungen nachvollziehbar und so gibt es sicher viele solcher Beispiele. Befristungen haben jedoch ein Ausmaß angenommen, das sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast jede zweite Neueinstellung befristet ist. Tendenz: steigend. Betroffen von Befristungen sind insbesondere junge Menschen, die auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Viele Lebensläufe von jungen Menschen sind inzwischen dadurch gekennzeichnet, dass sie von Stelle zu Stelle und in vielen Fällen auch von Ort zu Ort springen. Dies hat zahlreiche Folgen für die eigene Lebensgestaltung.

Lebensplanung für junge Menschen: Nichts leichter als das?

Befristungen führen dazu, dass sich das Leben schwerer planen lässt. Das fängt mit ganz banalen Dingen an: der Kredit für ein Auto oder ein Mietvertrag wird nicht gewährt, weil man nur einen befristeten Arbeitsvertrag als „Sicherheit“ vorweisen kann. Tiefer gehen aber die Folgen, wenn es beispielsweise um eine mögliche Familienplanung geht, die deswegen weiter und weiter rausgeschoben und vielleicht am Schluss auch gar nicht umgesetzt wird.

ArbeitnehmerInnenrechte: Fehlanzeige

Noch größere Auswirkungen haben die Befristungen jedoch auf die Rechte und das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer befristet ist, muckt um Zweifelsfall nicht gegen die Chefetage auf, engagiert sich nicht im Betriebsrat, traut sich möglicherweise nicht, auch einmal Kritik anzusprechen, mit der Sorge möglicherweise nicht verlängert zu werden. Auch Weiterbildungen und mehr Lohn dürften mit weniger Nachdruck eingefordert werden. Wer investiert in Weiterbildung und Karriere bei einem Arbeitgeber, bei dem man in ein paar Monaten vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist? Gerade in Kombination mit Leiharbeit, Minijobs und anderen ArbeitnehmerInnenrechten, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, sind Befristungen ein weiteres Instrument um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzudämmen. Damit muss Schluss sein.

Schluss mit den Befristungen!

Die Politik muss gemeinsam mit den Gewerkschaften endlich handeln. Gerade bei jungen Menschen hat die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erhebliche Auswirkungen. „Sachliche Gründe“ für Befristungen müssen viel stärker hinterfragt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gefasst sein, dass Missbrauch dieser Regelungen unmöglich wird. 13-malige Verlängerungen bei einem Arbeitgeber, Kettenbefristungen, Befristung als „Normalarbeitsverhältnis“: damit muss es endlich vorbei sein!

Werden die Nazi-Proteste abgesagt?

Ursprünglich wollten die Nazis am 13. Februar einen kleineren
Aufmarsch machen und für den 18. Februar dann bundes- und sogar
europaweit mobilisieren. Deshalb mobilisiert das Bündnis Nazifrei
längere Zeit auf den 18. Februar. Die Organisation der Gegenproteste
läuft dabei sehr erfolgreich. Im ganzen Bundesgebiet haben sich lokale
Organisationskreise gebildet, die vor Ort für die Teilnahme an Dresden
Nazifrei werben und Busse zur gemeinsamen Anfahrt mieten.
Wir fahren am 18. nach Dresden!

Auch wenn man den Tag nie vor dem Abend loben sollte – es zeichnet
sich ab, dass es auch in diesem Jahr gelingen würde, die massiven
Nazi-Proteste zu blockieren. Das wäre dann die dritte Niederlage für
die Nazis in Folge. Die Folge ist, dass der 18. Februar zur Zeit nicht
mehr offensiv beworben wird unter den Nazis. Wenn das bedeutet, dass
der groß angelegte Aufmarsch im dritten Jahr komplett ausfällt, dann
bedeutet das einen vollen Erfolg für das Bündnis und damit auch für
die Jusos. Ob es aber wirklich so kommt, ist mehr als unsicher. Klar
ist: Es gibt viele Nazis, die am 18.2. in Dresden marschieren wollen.
Das bedeutet für uns: Wir werden weiterhin am 18.2. nach Dresden
fahren und den Nazi-Aufmarsch verhindern.

Alle guten Dinge sind 3!

Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet: Wir mobilisieren weiter für zwei Termine.

1.      Am 13.2. finden auf jeden Fall Nazi-Aktionen statt. Diese Proteste
werden wahrscheinlich eher von regionalen Nazi-Kadern getragen. Dabei
können aber auch ganz schön viele zusammen kommen. Unter der Woche
fällt die Mobilisierung immer schwer. Aber jeder Bus, der zu diesem
Termin nach Dresden kommt, um zu protestieren, hilft sehr.
2.      Was am 18.2. genau passiert, steht noch nicht fest. Bisher gibt es
keine groß angelegte öffentliche Nazi-Mobilisierung für diesen Termin,
das kann sich aber noch ändern. Es wird in jedem Fall eine
antifaschistische Demonstration geben. Wenn Nazis kommen, werden wir
sie blockieren. Deshalb heißt es weiter: Aller guten Dinge sind drei –
wir wollen die Nazis auch diesmal blockieren. Aktuelle Neuigkeiten
erfahrt ihr vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ unter
www.dresden-nazifrei.com. Auch wir halten euch auf dem Laufenden.

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Deutschland in den 70ern: die Hosen hatten Schlag, Männer wie Frauen lange Wuschel-Mähnen, Frauen gehörten der allgemeinen Meinung nach an den Herd, der Paragraph 218 stellte Abtreibung unter Strafe, Frauen in Führungspositionen waren so selten wie Elektroautos und Gewalt gegen Frauen galt für die meisten höchstens als Kavaliersdelikt.  Es gab also einiges zu tun, für eine laute, aufmüpfige Frauenbewegung. Wenn Alice Schwarzer das Gesicht des deutschen Feminismus darstellt, dann ist Emma die Zeitschrift des deutschen Feminismus. Am 26. Januar 1977 erschien die erste Ausgabe von Emma, herausgegeben von: Alice Schwarzer, natürlich.

Seitdem hat die Emma mit verschiedenen Kampagnen und frech bis bitterbösen Artikeln die deutsche Männerwirtschaft auf den Kopf gestellt. Mit großen Stories ging sie gegen die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen vor, prangerte Gewalt gegen Frauen und Kinder an, berichtete über die Lebensbedingungen von Frauen in allen Ländern, forderte  gleichen Lohn für gleiche Arbeit, berichtete über Prostitution, Schönheit und Diätwahn. Aber auch weniger offensichtliche gleichstellungspolitische Themen machte Emma zum Thema. Atompolitik, Menschenrechte, Fußball und Kunst fanden Erwähnung. Die Kampagne gegen Pornographie   „PorNo“ die gegen die Erniedrigung von Frauen in Pornos vorging, wurde gleich mehrfach und in mehreren Jahrzehnten aufgelegt.

Noch immer legt Emma den Finger in die Wunde, bringt kritische und aufrüttelnde Artikel zu Gesellschaft und Politik. Neben gut recherchierten Themen und interessanten Artikeln, die einen neuen Blick auf bekannte Themen werfen, kommen immer wieder Artikel vor, die vor allem jüngere Feministinnen Stutzen lassen. Seien es Lob-Lieder auf  Angela Merkel, ein höchst intoleranter Umgang mit dem muslimischen Kopftuch, altbackene Porno- und Sexualvorstellungen oder Abgesänge auf den „neuen Feminismus“, sprich: alles was nach Emma kam. Es schleicht sich immer wieder das Gefühl ein, die Emma sei vor allem eines: eine One-Women-Show. Auf Seite vier, den freundlichen Begrüßungsworten, unter denen noch „Eure Emmas“ steht, finden sich stets Veranstaltungs-Tipps zu den nächsten Terminen mit Alice Schwarzer. Gefolgt natürlich von einem Editorial von Alice Schwarzer. Intensiv werden dort ihre verschiedenen (und unterschiedlich guten) Bücher beworben. Unvergessen bleibt auch: das kurzer Intermezzo von Lisa Orthgies als Nachfolgerin von Alice Schwarzer als Chef-Redakteurin. Nach nur zwei Ausgaben wurde sie von der immer noch als Verlegerin, Herausgeberin und Autorin  fungierenden Alice Schwarzer wieder abgesetzt, Alice Schwarzer kehrte als Chef-Redakteurin zurück – niemand kann’s halt so gut wie sie.

Die Feministin von heute kann  längst auch auf andere Zeitschriften zurückgreifen. Das Missy-Magazin berichtet beispielsweise nach eigenen Aussagen über „ Popkultur, Politik und Style. Mit dem gegebenen Humor und einer feministischen Einstellung. Ohne Diäten und anderen Quatsch.“ Gerade das Internet bietet viele Möglichkeiten um über feministische und gleichstellungspolitisch relevante Themen zu informieren. Auf feministischen Homepages und Blogs werden feministische Theorien, Alltagssexismus, Gleichstellung international und systemimmanente Diskriminierung diskutiert. Das Blog Mädchenmannschaft stellt verschiedene dieser Seiten und Blogs vor. Allein auf Emma angewiesen sind wir also nicht mehr. Und auch das haben wir zum Teil Emma zu verdanken.

Trotz allem: Kein anderes Medium hat den deutschen Feminismus so sehr geprägt und vorangebracht wie diese Zeitschrift. Herzlichen Glückwunsch, Emma. Auf die nächsten 35 Jahre!