Nachrichten

Demo "Nein zum Betreuungsgeld! Ja für mehr KiTa-Plätze"

Robert — Wed, 23 May 2012 09:05:44 +0000

Das geplante Ziel des Kindertagesstättenausbaus bis 2013 für Kinder unter 3 Jahren wurde von Schwarz-Gelb und Familienministerin Kristina Schröder maßlos verfehlt! Wir fordern die schwarz-gelbe Regierung auf, der Diskussion über das Betreuungsgeld endlich ein Ende zu setzen und das Geld in sinnvolle Projekte wie den KiTa-Ausbau zu stecken! Wir brauchen einen flächendeckenden starken Ausbau der Kindertagesstätten. Nur das ermöglicht Wahlfreiheit für Eltern und erhöht die Bildungschancen für alle Kinder durch einen frühen Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten. Studien zeigen, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien am meisten von dem Besuch einer Kindertagesstätte profitieren.

Kommt zur Demo am Samstag, 26. Mai um 12 Uhr am Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

Petition unterschreiben: Nein zum Betreuungsgeld

Mehr Möglichkeiten für alle – die Fachkonferenz Jugend

Julia Maas — Tue, 22 May 2012 06:31:43 +0000

Wer heute jung ist, hat mit einigen Problemen zu kämpfen. Leistungsdruck in Schule und Uni, schlechte Ausbildungsbetriebe und prekäre Arbeitsverhältnisse zum Beispiel. Man hat aber auch viele Möglichkeiten, den eigenen Weg zu gehen und frei zu entscheiden. Unterschiedlichste Ausbildungs- oder Studiengänge, neue kreative Jobs oder die Chancen der digitalen Revolution etwa. Die meisten jungen Menschen wollen frei über ihren Lebensweg entscheiden, aber gleichzeitig auch ein gewisses Maß an Sicherheit. Ein Widerspruch? Das muss nicht sein!

Genau darüber wollen wir auf unserer Fachkonferenz diskutieren: Wie gestalten wir ein Bildungssystem, das immer wieder neue Chancen eröffnet? Wie setzen wir gute Arbeitsbedingungen auch für junge Beschäftigte durch? Welche Infrastruktur brauchen junge Menschen und wie können wir die sicherstellen? Das wollen wir mit euch diskutieren! Dabei ist es egal, aus welchem Winkel der Republik ihr kommt oder was ihr bei den Jusos schon gemacht habt. Wir wollen möglichst viele Blickwinkel und Meinungen vor Ort haben.

wo: Volkshaus Leipzig

wann: 7./ 8. Juli 2012

Kosten: Für die Übernachtung zahlst du nichst, die Fahrtkosten übernehmen wir bis zum BahnCard25-Preis

Du hast Lust? Dann meld dich hier an: Du erhältst zunächst eine automatische Bestätigung, dass deine Anmeldung eingegangen ist. Die endgültige Zusage bekommst du Ende Juni.

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Programm Fachkonferenz Jugend.pdf

Diesen Fiskalpakt stoppen!

Robert — Mon, 14 May 2012 12:59:36 +0000

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!
Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.
Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
junge Menschen.
Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

Antrag Fiskalpakt.pdf

Decline the European Fiscal Compact.pdf

Für die unbefristete Übernahme von Azubis!

Robert — Sat, 28 Apr 2012 07:23:03 +0000

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender, setzen sich gemeinsam mit der IG-Metall und NRW-Jusos und SPD für die unbefristete Übernahme von Azubis ein. Am Freitag wurde das deutlich: viele Azubis waren mit dabei, als unser Transparent "Übernahme nach der Ausbildung. Und das garantiert" bei einer gemeinsamen Aktion in Hamm entrollt wurde.

Am Montag endet die Friedenspflicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dann wird es sicherlich viele Aktionen auch bei euch vor Ort geben. Nehmt Kontakt zur lokalen IG-Metall auf und fragt sie, wo ihr sie unterstützen könnt. Damit aus der Forderung endlich Realität wird!

Für bessere Arbeitsbedingungen, eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen setzen wir uns auch auf den 1. Mai Demos der DGB-Gewerkschaften ein. Macht mit!

Die gemeinsame Presseerklärung von Juso-Bundesverband und NRW-Jusos zur Aktion kannst du hier nachlesen

Die DGB-Demos und Termine findet ihr auf der Seite des DGB

AKtionsvorschläge und einen Musterflyer der Jusos für den 1. Mai findet ihr auf der 1. Mai-Kampagnenseite

Diesen Fiskalpakt verhindern! Hier unterschreiben!

Judith Klose — Tue, 15 May 2012 07:35:27 +0000

Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. Den Antrag findest du unten in Deutsch und Englisch als pdf. Wir brauchen jede Stimme bei der Unterstützung! Also nicht zögern, gleich unterzeichnen!

Fill out my online form.

View my report!

Antrag Fiskalpakt.pdf

Decline the European Fiscal Compact.pdf

NRW Wahlkampf - ab in den Schlussspurt!

Judith Klose — Wed, 09 May 2012 12:55:21 +0000

Nur noch wenige Tage bis zur NRW-Wahl. Auch wenn du nicht tief im Westen wohnst, kannst du der SPD helfen. Verbreite das tägliche "Guten Morgen NRW" Video! Mach Facebook schön rot mit dem PicBadge oder Titelbild! Und ruf jede/n deiner Freunde und Verwandten in NRW an. Denn jede Stimme zählt!

Das Wahlprogramm für NRW von morgen!

Judith Klose — Wed, 09 May 2012 12:45:24 +0000

Sonntag geht´s ins Wahllokal. Du möchtest dich informieren, was die NRW SPD und die Jusos alles fordern? Dann klick schnell aufs Wahlprogramm "NRW von morgen".

Traumhochzeit im Zeichen der Finanztransaktionssteuer

Robert — Mon, 07 May 2012 10:15:38 +0000

Jusos sowie AktivistInnen von Oxfam und Attac zelebrieteren heute im Namen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ bereits das feierliche Jawort zur Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Vor der Kulisse des Brandenburger Tors hielten sich Angela Merkel als Braut und François Hollande als Bräutigam (Aktivisten mit Masken) unter einem Rosenbogen an den Händen. Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – vollzog die Trauung, die mit dem Anstecken der Eheringe (mit der Prägung „FTS“) besiegelt wurde. Im Anschluss an die Zeremonie brachen die frisch Vermählten im Cabriolet zur ersten Hochzeitreise auf und besuchten die Botschaften Dänemarks, Spaniens und Italiens, um bei den noch zögerlichen Regierungen dieser Länder für deren „Ja“ zur Finanztransaktionssteuer zu werben.
Die Kampagne „Steuer gegen Armut" wird getragen von 90 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Alle Fotos gibt auf unserer Flickr-Seite. © Luzia Schmincke
Mehr dazu: Steuer gegen Armut

1. Fachkonferenz zum Thema Wirtschaft

Julia Maas — Fri, 04 May 2012 10:48:39 +0000

Wodurch wird die Wirtschaft gesteuert, wie funktioniert das Weltwirtschaftssystem, welche Rolle spielt Europa in der Finanzkrise? Kann man Wirtschaft demokratisch gestalten und wie sieht das aus mit nachhaltiger Wirtschaft? Das sind viele Fragen auf die wir antworten finden wollen.

Wenn du Lust hast, dich zwei Tage lang intensiv mit dem Thema Wirtschaft auseinander zu setzen, dann melde dich an zur Juso-Fachkonferenz.

Einfach das Formular ausfüllen und abschicken. Du erhältst zunächst eine automatische Bestätigung, dass deine Anmeldung eingegangen ist. Die endgültige Zusage bekommst du Anfang Juni.

Wann: 9. / 10. Juni 2012
Wo: Bildungs- und Tagungszentrum Springe

Den Ablauf findest du unten zum download

Fill out my Wufoo form!

Ablaufplan Fachkonferenz Wirtschaft.pdf

Fiskalpakt stoppen

Robert — Tue, 24 Apr 2012 13:26:25 +0000

Am 25. Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er beschneidet die Rechte der Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Kürzungspolitik auf - und zwar für immer: Der Vertrag kann nicht gekündigt werden. Auch neue politische Mehrheiten könnten den Vertrag nicht kündigen.
Das müssen wir verhindern!

Schreibt Eurem Wahlkreisabgeordnete und fordert ihn/sie auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Das können ihr online unter www.fiskalpakt-stoppen.de ganz leicht tun. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den adressierten Brief auszudrucken und per Post zu versenden. Der Vertrag ist fundamental anti-demokratisch: Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen. Die gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

Der Vertrag ist unsozial. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst, Privatisierung und sinkende Mittel für notwendige öffentliche Investitionen, z.B. für einen ökologischen Umbau. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Wir können etwas dagegen tun – mit wenigen Klicks.

Wir gratulieren Tim Schlösser

Robert — Mon, 23 Apr 2012 12:13:07 +0000

Wir freuen uns sehr über die Wahl von Tim Schlösser zum neuen IUSY Vizepräsidenten. Auf dem Weltkongress der International Union of Socialist Youth (IUSY) wurde der 29jährige aus Bonn am Wochendende in Asunción, Paraguay, einstimmig von den Delegierten ernannt. Als Experte für Umwelt und Nachhaltigkeit wird er die Jusos für die nächsten zwei Jahre im 20köpfigen IUSY-Präsidium vertreten.
Zum ersten Mal hat IUSY ein globales Programm („Global Manifesto“) beschlossen, in dem die politischen Werte und gemeinsamen Ziele der Organisation festgeschrieben sind. Wir Jusos begrüßen dieses Manifest als wichtigen Meilenstein in der Geschichte der IUSY. Dieses Grundsatzprogramm stärkt die gemeinsame, globale Handlungsfähigkeit. Es zeigt, dass wir für unsere Werte der Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit weltweit Unterstützung finden. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf unserem
Blog.

Lebenslauf Tim Schlösser.pdf

Studienfahrt nach Brüssel - "Europäische Agrar- und Handelspolitik hautnah"

Judith Klose — Fri, 30 Mar 2012 09:35:19 +0000

Du interessierst dich für Agrar- und Handelspolitik? Du wolltest schon immer wissen, wie Lobbypolitik in der EU funktioniert? Und du hast auch noch vom 6. bis 9. Mai Zeit? Dann bewirb dich jetzt für die politische Studienfahrt nach Brüssel! Germanwatch organisiert im Namen eines großen Bündnisses aus politisch Aktiven eine Studienfahrt zum Thema „Europäische Agrar- und Handelspolitik hautnah - politischen Akteuren in Brüssel über die Schulter schauen!“

Beschreibung der Studienfahrt
Die Europäische Union ist beim Im- und Export landwirtschaftlicher Produkte einer der wichtigsten Akteure weltweit. Der Handel mit Agrargütern hat neben den wirtschaftlichen auch große soziale und ökologische Folgen. Dies gilt für die Herkunftsländer der EU-Importe und für die Zielregionen der EU Ausfuhren, aber auch für die EU selbst. Zudem sind die Auswirkungen einer globalisierten Landwirtschaft auf den Klimawandel beträchtlich. Die europäische Agrar- und Handelspolitik hat großen Einfluss auf die globale Landwirtschaft und die Welternährung. Die Mitgliedsstaaten der EU haben ihre Kompetenzen weitgehend an die Europäische Union abgegeben. In diesem Jahr stehen wichtige politische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.
Dazu gehören
- die Entscheidung über die Europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020,
- aber auch eine Reihe von Ratifizierungs- und Verhandlungsprozessen - sowie möglicherweise neue Abschlüsse - von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Der Agrarhandel ist hierbei jeweils ein zentraler Konfliktpunkt.

Darüber hinaus gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, wie Klimaschutz und andere Nachhaltigkeitsziele besser in der Agrar- und Handelspolitik verankert werden können. Besonders relevant sind dabei der Import von Soja in die EU sowie die Produktion und der Export von Fleisch und Milchprodukten. Welche Akteure und Institutionen machen überhaupt die EU-Agrar- und Handelspolitik in Brüssel? Wer trifft die Entscheidungen und welche Lobbygruppen bringen ihre Interessen wie ein? Wie können umwelt- und entwicklungspolitische Akteure hier Einfluss nehmen? Was sind Möglichkeiten und Hindernisse für eine entwicklungs-, umwelt- und klimafreundlichere EU- Agrar- und Handelspolitik?
Diesen Fragen wollen wir im Rahmen einer Studienfahrt nach Brüssel nachgehen. Mit einer Gruppe von ca. 20 MultiplikatorInnen aus NGOs, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Parteien, der Landwirtschaft und den Medien werden wir Institutionen und Prozesse der europäischen Politik näher beleuchten. Hierzu werden wir uns sowohl mit staatlichen Vertretern und Wirtschaftslobbyisten als auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Themenfelder Landwirtschaft, Klimaschutz, Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik treffen – zum Meinungsaustausch und für Informationen aus erster Hand.

Folgende Termine in Brüssel sind geplant:
· Gespräche mit EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament
· Termin bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
· konzernkritische ‚Lobbytour‘ mit der NGO Corporate Europe Observatory
· Diskussion mit dem einflussreichen EU-Lobbyverband FoodDrinkEurope
· Termin bei der Europäischen Kommission (Generaldirektionen Landwirtschaft & Handel)
· Termin mit der brasilianischen Vertretung in Brüssel
· Treffen mit umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs (CONCORD, Aprodev, FoE u.a.)
· Termin mit der Vertretung des deutschen Bauernverbandes in Brüssel

Ein Einstiegs-Workshop am ersten Tag (6.5.) dient der inhaltlichen Vorbereitung der Themen.

Anmeldung / Bewerbung
Wir haben zwei Plätze zu vergeben. Du bist aktiv in diesem Themenbereich? Du bist bereit, im Anschluss an die Fahrt einen Artikel zu schreiben und bei Seminaren darüber zu berichten? Dann schnell den angehängten Anmelde-/Bewerbungsbogen ausfüllen und bis zum 9. April 2012 zurücksenden an Judith im Juso-Bundesbüro.

Kostenbeteiligung:
Die Veranstalter decken die Kosten für das oben beschriebene Programm, Übernachtung und Frühstück in Brüssel sowie die Anreise. Die Eigenbeteiligung beträgt 150 € - Hotel. Bei begründeten Zahlungsschwierigkeiten wende dich einfach an Judith.

Anmeldung Bewerbung.pdf

EinladungAnmeldebogen_BrüsselReise2012.pdf

Frauendelegation nach Israel und Palästina

Judith Klose — Tue, 20 Mar 2012 13:48:56 +0000

Liebe Genossinnen,
vom 21.05. bis zum 27.05. findet eine Juso-Delegationsreise nach Israel und Palästina statt. Im Rahmen unserer Kooperation mit unseren Partnerorganisationen vor Ort wollen wir uns mit dem Leben von Frauen in Israel und Palästina auseinandersetzen.

Thematische Schwerpunkte werden sein:
- gesellschaftliche Konflikte und ihre Auswirkungen auf Frauen
- Frauenbewegungen
- Frauen und Politik
- Frauen und Religion

Bewerben können sich Frauen im Juso-Alter, die Interesse an Feminismus und Gleichstellung haben, sich gerne längerfristig im Verband engagieren wollen und Freude am Austausch mit unseren Partnerorganisationen mitbringen.

Organisatorisches:
- Teilnahmebeitrag: 250 bis 300 Euro (wir versuchen die Reise so günstig wie möglich zu halten)
- Bewerbungsschluss: 02. April
- Bewerbung per Mail bitte mit Motivationsschreiben (höchstens eine Seite; Leitfragen: Was hast du bisher gemacht bei den Jusos? Was bringst du im Themenbereich Feminismus und Gleichstellung mit? Kannst du dir vorstellen dich längerfristig zu engagieren? Hast du dich bereits mit dem Thema „Nahostkonflikt“ auseinander gesetzt?)
- möglichst Teilnahme am Vorbereitungstreffen nach dem „Gerecht für alle“- Kongress in Berlin (20. Mai 2012)

Wir freuen uns auf eure Bewerbungen!

Gerecht für alle - Der Kongress

Julia Maas — Thu, 15 Mar 2012 10:34:22 +0000

Es ist wieder soweit: vom 18.-20. Mai treffen sich die Jusos wieder in Berlin. Wir diskutieren, hören Vorträge und werden aktiv gegen schwarz-gelbe Politik. Auch deine Meinung zählt. Also komm vorbei und beteilige dich!

Das Motto ist „Gerecht für alle“. Im Kern geht es um drei Themen: wirtschaften, leben und entscheiden.

Ist es gerecht, dass Leute ihr Geld in Steueroasen bringen anstatt Steuern zu zahlen? Ist es gerecht, dass man als BerufseinsteigerIn keine Arbeitsverträge mit Zukunft bekommt? Ist es gerecht, dass rassistische Äußerungen immer noch Alltag sind?
Nein! Ist es nicht! Was wir gerecht finden, das diskutieren wir im Mai!

In einer ersten Runde diskutieren mit uns: Julia Friedrichs (Autorin), Julia Schramm (Piraten) und Sebastian Dullien (HTW Berlin).

“Da bleibt uns nur die Wut” meint Till Reiners in seinem politischen Kabarett. Ob das stimmt, könnt ihr am Freitagabend im Kulturprogramm des Kongresses überprüfen.

Im Lido in Kreuzberg feiern wir gemeinsam am Samstagabend einen erfolgreichen Kongress!

Am Sonntag ist Zeit für Theater! Der Potsdamer Platz wird eure Bühne. Ihr tauscht die Rollen und werdet ProtagonistInnen der schwarz-gelben Bundesregierung in Angela Merkels Gruselkabinett!

Du hast Lust dabei zu sein?
Dann melde dich an unter gerecht-für-alle.de

Ablauf Gerecht für alle - Der Kongress.pdf

FAQ zum „Fiskalpakt“

jan — Mon, 12 Mar 2012 08:51:18 +0000

1. Was ist der „Fiskalpakt“?

Der sogenannte „Fiskalpakt“ ist ein zwischenstaatlicher Vertrag. Der genaue Titel lautet: „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“. Er besteht aus insgesamt 5 Teilen. Der wichtigste Teil beschäftigt sich mit den haushaltspolitischen Vorgaben der Vertragsstaaten. Zentraler Bestandteil ist die Verankerung von Schuldenbremsen in allen Mitgliedsstaaten.

Die Staaten der EU dürfen sich in Zukunft nicht höher als 0,5% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden. Wenn diese Grenze überschritten wird, setzt automatisch ein Sanktionsmechanismus ein. Dem jeweiligen Staat droht eine Geldbuße bis zu 0,1% des BIP. Beim EU-Gipfel der am 30. Januar 2012 in Brüssel stattfand, haben 25 Länder zugesagt, sich an dem Fiskalpakt zu beteiligen. Lediglich Großbritannien und Tschechien werden dem Abkommen nicht zustimmen.

2. Wann und wie wird über den Fiskalpakt abgestimmt?

Der Fiskalpakt soll spätestens 2013 in Kraft treten. Bis dahin müssen mindestens 12 europäische Länder den Vertrag ratifiziert haben. Die Kanzlerin drängt daher zu einer raschen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Diese soll nach derzeitigen Informationen am 25. Mai stattfinden. Am 15. Juni wird der Bundesrat abschließend über den Fiskalpakt befinden. Für die Abstimmung über den Fiskalpakt wird eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag benötigt. Die Regierung braucht also auch die Stimmen der Opposition, um dem Pakt zustimmen zu können. Gemeinsam mit dem Fiskalpakt wird der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgestimmt. Nur die Staaten, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben, sollen in Zukunft finanzielle Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM erhalten.

3. Was soll der Fiskalpakt eigentlich. Es gibt doch schon eine Bestimmung, die besagt, dass die EU-Staaten sich nur bis zu 3% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen, oder?

Das ist richtig. Der Vertrag von Maastricht regelt, dass sich Staaten nur bis zu 3% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen, sonst drohen den jeweiligen Staaten finanzielle Sanktionen. Der Fiskalpakt verschärft diese haushaltspolitische Regelung an zwei Stellen. Nicht nur müssen Staaten nun eine Schuldenbremse von 0,5% ihres BIP einhalten, sondern auch der Sanktionsmechanismus wird verändert. Finanzielle Sanktionen setzen automatisch ein, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat dagegen ausspricht. Die demokratischen Rechte der Mitgliedsstaaten werden mit dieser Regelung stark beschnitten, weil sie sich einem automatischen Mechanismus unterwerfen, anstatt aktiv eine politische Entscheidung für oder gegen etwas zu treffen.

4. Warum sind die Jusos gegen den Fiskalpakt? Eine bessere Kontrolle der staatlichen Haushalte ist doch sinnvoll, oder etwa nicht?

Die Jusos stimmen grundsätzlich darin überein, dass in einigen Ländern der EU die Notwendigkeit besteht, die Haushalte zu konsolidieren. Insbesondere die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben riesige Löcher in die staatlichen Haushalte gerissen. Die Frage ist jedoch, mit welchen Maßnahmen, man die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder in den Griff bekommt. Den Fiskalpakt halten wir hierfür absolut für den falschen Weg.
Der Fiskalpakt schreibt eine einseitige Sparpolitik fort, die wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist und bereits in der Vergangenheit zur Zuspitzung, statt zur Bewältigung der Krise beigetragen hat. Das einseitige Betreiben einer Politik des Sparens führt zu Kürzungen der Staatsausgaben. Bei Löhnen, Gehältern, Pensionen, Investitionen wird gekürzt. Die Folge ist ein massiver Rückgang des Konsums, die Binnenwirtschaft wird abgewürgt, das Wachstum sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, eine Rezession setzt ein. Dies alles führt zu einem weiteren Rückgang der staatlichen Einnahmen und letztlich zu noch mehr Verschuldung. Reine Sparpolitik setzt einen Teufelskreis in Gang, der die Staaten noch tiefer in die Verschuldung führt und große soziale Verwerfungen mit sich bringt. Stattdessen fordern wir Jusos eine Finanzpolitik, die die Ausgaben und Einnahmen in den Blick nimmt. Wachstums- und Beschäftigungseffekte müssen bei der Finanzpolitik berücksichtigt und dürfen nicht ausgeblendet werden. Auch müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU abgebaut werden. Denn sie sind die eigentliche Ursache der derzeitigen Verwerfungen. Erst wenn ein Land hohe Defizite im staatlichen und privaten Sektor aufweist (was nichts anderes heißt, als dass sich das Land beim Ausland verschuldet), kommt es zu den Krisenerscheinungen. Denn dann wird auf den Finanzmärkten davon ausgegangen, dass die gesamte Volkswirtschaft verschuldet ist. Länder, in denen der private Sektor hohe Überschüsse erzielt, wie in Deutschland oder Japan (mit einer Staatsverschuldung von 200%) können sich eine höhere Staatsverschuldung erlauben. So wie der Fiskalpakt jetzt konstruiert ist, wird er bei den EU Staaten einseitig zu Ausgabensenkungen im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und Gesundheitssektor führen.

5. Aber ist der Fiskalpakt nicht im Interesse der jungen Menschen? Wir müssen schließlich später die Schulden zahlen, oder?

Der Fiskalpakt ist nicht im Interesse der jungen Menschen. Eine einseitige Sparpolitik führt zu hoher Arbeitslosigkeit. Hiervon sind insbesondere junge Menschen betroffen. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit 40%. In Griechenland beträgt sie mehr als 30%. Dieser Trend wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Durchsetzung des Fiskalpakts weiter verschärfen. Für die Zukunft junger Menschen ist es ja nicht nur interessant, wie hoch die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung ist. Viel interessanter ist doch die Frage, ob man einen Job hat und wie die Einkommen und Vermögen verteilt sind. Deshalb sollten geraden wir Jungen den Fiskalpakt ablehnen.

6. Die Jusos wollen stattdessen den Finanzmarkt stärker regulieren. Zum Beispiel durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Warum?

Eine Finanztransaktionssteuer wird nicht alle Probleme lösen. Sie hilft jedoch, Finanzmarkttransaktionen stärker zu regeln und bringt der EU Geld. Dieses Geld könnte eingesetzt werden, um Beispielsweise wirtschaftspolitische Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen.

Den Antrag der Jusos Kein Pakt ohne Steuer, den der SPD-Parteivorstand auf Initiative der Jusos beschlossen hat findet ihr hier