Der Beitrag “Täterschaft nach § 25I2.Alt. StGB – Prüfschema für Willensherrschaft” beschäftigt sich mit den Ausformungen der Nötigungsherrschaft des Hintermannes über das Werkzeug und gibt hierzu Aufbauhilfen. Dabei wird auch ein Prüfschema zu der Konstellation des Werkzeuges gegen sich selbst vorgestellt.

Der Beitrag “Absichtslos doloses und undoloses Werkzeug – Fallaufbau” beschäftigt sich mit den Fällen, in denen sich das Werkzeug im Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB befindet und damit undolos handelt. Weiterhin wird der Streit über das Bestehen der Rechtsfigur des absichtslos-dolosen Werkzeuges sowie dessen Darstellung im Prüfungsaufbau von Klausur und Hausarbeit aufgezeigt.

Der Beitrag “Mittelbare Täterschaft durch Verbotsirrtum nach § 17 StGB – Klausuraufbau” beschäftigt sich mit der Darstellung der Fälle, in denen der Vordermann die Werkzeugeigenschaft dadurch erhält, dass er sich in einem Verbotsirrtum nach § 17 StGB befindet. Den Schwerpunkt dieses Beitrages bildet die Auseinandersetzung mit der Frage der Zulässigkeit der mittelbaren Täterschaft bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums beim Vordermann.

Wie identifiziert man nun den Erlaubnistatbestandsirrtum als solchen im Sachverhalt? Wie unterscheidet er sich von anderen Irrtumsarten? An welcher Stelle in der Klausur oder der Hausarbeit spricht man ihn an? Wie baut man die Prüfung auf? Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden.

A. Feststellen der Irrtumsart

Der Täter unterliegt einem Erlaubnistatbestandsirrtum, wenn er sich über die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt. (Joecks, Wolfgang in Münchener Kommentar zum StGB, München 2003; §16 Rn. 78)

Diese und ähnliche Definitionen scheinen auf den ersten Blick ziemlich unscheinbar und eindeutig, jedoch bereitet es oft Probleme in einem konkreten Fall zu prüfen, ob der Täter sich in einem derartigen Irrtum befand. Hierzu muss man auch andere mögliche Irrtumsarten kennen und voneinander abgrenzen können, wobei hier insbesondere der Erlaubnisirrtum zu nennen ist. Diese Unterscheidung ist wichtig, da es sich bei dem Erlaubnisirrtum unstreitig um einen Verbotsirrtum i.S.d. §17 StGB handelt, welcher die Schuld des Täters entfallen lässt, wenn der konkrete Irrtum unvermeidbar war. Liegt dagegen ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor, ist in einer Klausur oder Hausarbeit der Streitstand darzustellen, sodass die Rechtsfolge davon abhängt, welcher Ansicht man sich anschließt.

Die Abgrenzung ist jedoch ganz einfach, wenn man sich vor der Prüfung des Sachverhalts 3 Fragen stellt:

1. Zu welcher Ebene des Verbrechensaufbaus gehört das „Irrtumsobjekt“ des Täters?

Zuerst untersucht man, auf welcher Ebene des Deliktsaufbaus das Objekt, über das der Täter irrt, liegt. Das Irrtumsobjekt kann auf der Tatbestandsebene, auf der Rechtswidrigkeitsebene oder der Schuldebene liegen.

a) Irrtum auf Tatbestandsebene

Weiß der Täter z.B. nicht, dass sein Handeln strafbar ist oder weiß er nicht, dass er nicht auf ein Tier, sondern auf einen Menschen geschossen hat, so ist sein Irrtum auf der Tatbestandsebene relevant und er handelt gem. §16 StGB ohne Vorsatz.

b) Erlaubnistatbestands- und Erlaubnisirrtum als Irrtum auf Rechtswidrigkeitsebene

Denkt der Täter, der eine Körperverletzung begeht z.B. irrigerweise, dass das Opfer in die Körperverletzung eingewilligt hat oder schlägt der Vater sein Kind aus „Erziehungsgründen“ und denkt dabei im Recht zu sein, so sind die Irrtümer auf der Ebene der Rechtswidrigkeit relevant. Das erste Beispiel stellt dabei einen Erlaubnistatbestandsirrtum dar, das zweite Beispiel einen Erlaubnisirrtum. Beide Irrtümern haben demnach gemeinsam, dass sie auf der Ebene der Rechtswidrigkeit relevant sind.

c) Irrtum auf Schuldebene

Auf Der Schuldebene ist ein Irrtum des Täters grundsätzlich unbeachtlich mit der Folge, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat. So z.B. wenn der Täter ohne Kenntnis darüber, dass er sich in einer Notstandslage befindet, eine rechtswidrige Tat begeht. Die einzige Ausnahme ist in §35 II StGB geregelt und stellt einen Irrtum eigener Art dar. Hierbei erfasst der Täter die Situation, in der er sich befindet, falsch und nimmt irrig an, dass alle Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstandes i.S.d. §35 I StGB erfüllt sind. Dieser Irrtum wird auch “Entschuldigungstatbestandsirrtum” genannt. Nach §35 II StGB handelt der Täter schuldhaft, wenn der Irrtum vermeidbar gewesen war, bei Unvermeidbarkeit dagegen schuldlos. Der §35 II StGB wird analog auch auf andere Entschuldigungsgründe angewandt.

2. Irrt der Täter über Tatsachen oder über rechtliche Wertungen?

Hat man die Ebene, auf der das Irrtumsobjekt relevant ist, festgestellt, muss man sich fragen, wo die Ursache des Irrtums des Täters liegt. Sie kann entweder in einer falschen Wahrnehmung der konkreten Situation bzw. des Sachverhalts liegen und insofern aus einer Fehlvorstellung über Tatsachen herrühren. Die Ursache kann jedoch stattdessen in einer falschen Vorstellung über rechtliche Wertungen liegen, d.h. der Täter stellt sich hier z.B einen bestimmten Sachverhalt, der tatsächlich strafbar ist, als nicht strafbar vor oder umgekehrt. (Heinrich, Bernd; Strafrecht AT II; 2. Auflage 2010, Rn. 1067)

a) Erlaubnistatbestandsirrtum als Irrtum über Tatsachen

Bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum irrt der Täter über Tatsachen, nämlich das Vorliegen aller Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes in der konkreten Tatsituation. Er geht mithin fälschlicherweise davon aus, dass er in seinem Handeln gerechtfertigt ist, was er aber auch wäre, wenn die vorgestellte Situation der Wahrheit entspräche und somit alle erforderlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes tatsächlich vorlägen.

b) Erlaubnisirrtum als Irrtum über rechtliche Wertungen

Beim Erlaubnisirrtum dagegen hat der Täter die konkrete Situation, in der er sich befindet, richtig erfasst. Er irrt jedoch über die Existenz oder Reichweite eines Rechtfertigungsgrundes, also über eine rechtliche Wertung. Es gibt folglich 2 Varianten des Erlaubnisirrtums: den „Erlaubnisgrundirrtum“, bei dem der Täter an die Existenz eines Rechtfertigungsgrundes glaubt, welcher jedoch nicht rechtlich anerkannt ist, und den „Erlaubnisgrenzirrtum“, bei dem der Täter die Reichweite eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes überschätzt.

Hierin liegt demzufolge der entscheidende Unterschied zwischen Erlaubnistatbestands- und Erlaubnisirrtum, welcher beide voneinander abgrenzt: der Irrtum über Tatsachen beim Erlaubnistatbestandsirrtum einerseits und der Irrtum über eine rechtliche Wertung beim Erlaubnisirrtum andererseits.

Beim Erlaubnisirrtum handelt es sich um einen Verbotsirrtum i.S.d. §17 StGB. Der Täter hat bei Unvermeidbarkeit des Irrtums schuldlos gehandelt, bei Vermeidbarkeit dagegen hat er für sein Handeln einzustehen und kann mit einer Milderung der Strafe nach §§17, 49 I StGB rechnen.

3. Irrt der Täter in Form von Unkenntnis oder in Form einer irrigen Annahme?

Befindet man sich in einem Irrtum, unterliegt somit einer Fehlvorstellung über Tatsachen, dann kann das entweder daran liegen, dass man von eben dieser Tatsache nichts weiß („Unkenntnis“), oder dass man irrig an das Vorliegen der fraglichen Tatsache glaubt („irrige Annahme“). Sowohl der Erlaubnistatbestands- als auch der Erlaubnisirrtum liegen vor, wenn der Täter in Form einer „irrigen Annahme“ irrt, sich folglich etwas vorstellt, was so nicht ist.

Halten wir fest, welche Eigenschaften der Erlaubnistatbestandsirrtum hat:

Bei ihm ist das Irrtumsobjekt auf der Ebene der Rechtswidrigkeit festzusetzen. Der Irrtum rührt dabei aus einer irrigen Annahme bezogen auf tatsächliche Umstände. (Knobloch, Nils in JuS 10/2010, S. 864 ff.)

B. Probleme beim Erlaubnistatbestandsirrtum

Hat man nun festgestellt, welcher Irrtum in dem konkreten Sachverhalt vorliegt – in unserem Fall der Erlaubnistatbestandsirrtum – geht es an die Prüfung, wo nun ein weiteres Problem auftaucht: es besteht ein Streit darüber, was die Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums sind bzw. wie er sich auf die Strafbarkeit des Täters auswirkt. Namentlich kommen der §16 StGB und der §17 StGB zur Anwendung in Betracht. In dem Theorienstreit geht es dann um nichts anderes als die Auslegung von §16 und §17, woraus dann folgt, welche Norm man auf den Erlaubnistatbestandsirrtum anwendet. Demnach handelt der Täter bei Vorliegen des Erlaubnistatbestandsirrtums entweder vorsatzlos oder schuldlos. Der Täter bleibt also straflos wegen Fehlens der 1. oder der 3. Ebene.

Auswirkungen hat die Wahl der Rechtsfolge aufgrund der limitierten Akzessorietät auch auf die Strafbarkeit des Teilnehmers der Tat. Dieser Grundsatz besagt, dass die vorsätzliche Teilnahme an einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat strafbar ist, was bedeutet, dass der Haupttäter nicht schuldhaft gehandelt haben muss. Wendet man den §16 StGB als Rechtsfolge für den Haupttäter, der einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterlag, an, bleiben auch mögliche Teilnehmer strafbar. Entscheidet man sich hingegen für §17 StGB, so handelt der Haupttäter schuldlos und mögliche Teilnehmer bleiben infolgedessen straflos.

Der Gesetzgeber hat es ausdrücklich für Rechtsprechung und Lehre offen gelassen, wie die Frage der Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beantworten ist. Wie man die irrtümliche Vorstellung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (=Erlaubnissatzes) einordnet, hängt davon ab, wie man das Zusammenspiel von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld einordnet. Wie dieser Streit in einer Klausur behandelt werden sollte wird an den folgenden Fällen verdeutlicht.

C. Darstellung des Erlaubnistatbestandsirrtums im Fallaufbau

Im Folgenden soll gezeigt werden, wie der Erlaubnistatbestandsirrtum in der Klausur aufgebaut werden muss.

Sachverhalt:

Dackel Waldi läuft im Park bellend auf den T zu. Der T, welcher große Angst vor Hunden hat, geht davon aus, dass der Dackel ihn ins Bein beißen wird, wenn er nicht sofort etwas tut. Er nimmt deshalb seine Tasche und schlägt auf den Dackel ein. Eine andere Möglichkeit sich zu wehren hat T nicht, auch ein Weglaufen wäre zwecklos, da Waldi viel zu schnell auf den T zuläuft. Der Dackel erleidet aufgrund des Schlages eine Platzwunde am Kopf. Tatsächlich hätte Waldi den T gar nicht verletzen können, da er aufgrund seines hohen Alters keine Zähne mehr im Maul hat.

Wie hat sich der T strafbar gemacht? (Aus: Dürre, Nina; Wegerich, Britta in JuS 8/2006, S. 712.)

Strafbarkeit des T wegen Sachbeschädigung gem. §303 I StGB

Indem der T auf den Dackel Waldi einschlug und ihm so eine Platzwunde am Kopf zufügte, könnte er sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Der objektive Tatbestand kann bejaht werden, einzig kurz zu problematisieren wäre hier, ob Tiere “Sachen” im strafrechtlichen Sinne sind. Dies ist zu bejahen, dader §90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, nur für das Zivilrecht gilt. Der T handelte zumindest mit dolus eventualis, sodass auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

II. Rechtswidrigkeit

Die Handlung des T müsste rechtswidrig gewesen sein. Möglicherweise greift jedoch ein Rechtfertigungsgrund zu Gunsten des T.

1. Notwehr, §32 StGB

Da der Angriff hier nicht von einem Menschen ausging, scheidet eine Rechtfertigung wegen Notwehr aus.

2. Defensivnotstand, § 228 BGB

Voraussetzung des §228 BGB ist, dass eine Notstandslage bestand, mithin Gefahr für ein Rechtsgut von einer Sache ausging. T stellte sich vorliegend zwar vor, dass der Dackel ihn möglicherweise ins Bein beißen würde, objektiv gesehen wäre dies aber aufgrund der fehlenden Zähne des Hundes unmöglich gewesen. Aus diesem Grund ging von Waldi keine Gefahr für den T aus, sodass T sich nicht in einer Notstandslage befand.

3. Notstand, §34 StGB

Auch die Rechtfertigung aufgrund eines Notstandes gem. §34 StGB scheitert am fehlenden Vorliegen einer Gefahr.

4. Zwischenergebnis

Das Handeln des T war nicht gerechtfertigt und daher rechtswidrig.

III. Schuld (Prüfungsaufbau Erlaubnistatbestandsirrtum)

An dieser Stelle sollte man den Streit bezüglich der Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums ansprechen. Dies tut man am Besten, indem man den subjektiven Tatbestand des sich vom T vorgestellten bzw. des einschlägigen Rechtfertigungsgrundes prüft und am Ende feststellt, dass dieser Rechtfertigungsgrund auch tatsächlich vorliegen würde, wenn auch objektiv alle erforderlichen Merkmale gegeben wären (man hat ja unter III.Rechtswidrigkeit festgestellt, dass der T objektiv nicht gerechtfertigt war), wodurch der T einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt. Im Anschluss wendet man sich der rechtlichen Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums zu.

Die weitere Prüfung könnte wie folgt lauten:

T müsste auch schuldhaft gehandelt haben. Möglicherweise befand sich der T jedoch in einem die Schuld betreffenden Irrtum, namentlich dem Erlaubnistatbestandsirrtum. Dieser ist gegeben, wenn sich der Täter bei voller Kenntnis der Merkmale des objektiven Tatbestandes über die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt, d.h. irrig Umstände annimmt, die im Falle ihres wirklichen Bestehens die Tat rechtfertigen würden. (Beulke, Werner; Klausurenkurs im StrafR I; 4. Auflage 2008, Rn. 255.)

Es ist zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, wenn die Vorstellung des T der Wahrheit entspräche.

1. Voraussetzungen des Defensivnotstandes gem. §228 BGB

Einschlägiger Rechtfertigungsgrund ist vorliegend der Defensivnotstand gem. §228 BGB.

a) Notstandslage

T müsste von einer Notstandslage ausgegangen sein, kurzum von einer drohenden Gefahr für ein schützenswertes Rechtsgut, die von einer Sache ausgeht. T stellte sich vor, dass der Dackel Waldi ihn beißen würde, falls er sich nicht wehren sollte. T nahm also irrig Umstände an, die eine Notstandslage begründet hätten.

b) Notstandshandlung

Die Handlung des T müsste eine seiner Vorstellung nach erforderliche Notstandshandlung gewesen sein. Eine Notstandshandlung liegt im Beschädigen und Zerstören der Sache, von der die Gefahr ausgeht, was hier in in dem Schlag des T auf den Kopf des Dackels gesehen werden kann.

Der Angriff des T gegen Waldi müsste nach dessen Vorstellung auch erforderlich und das mildeste Mittel zur Gefahrenabwendung gewesen sein. Erforderlich ist eine Handlung, wenn sie zur Abwehr der Gefahr geeignet ist und den sichersten Weg zur Rechtsgutserhaltung darstellt. Ein Schlag mit der Tasche auf den Kopf des Hundes wäre geeignet gewesen, einen Angriff abzuwehren.

Der Schlag müsste auch das relativ mildeste Mittel gewesen sein. Laut Sachverhalt hatte der T keine andere Möglichkeit den Angriff des Dackels abzuwehren, insbesondere eine Flucht vor dem Tier war ihm nicht möglich. Der Schlag stellt danach auch das mildeste Mittel dar.

c) Verhältnismäßigkeit

Der durch den Schlag beim Hund hervorgerufene Schaden dürfte nicht außer Verhältnis zur abgewandten Gefahr stehen. Auch wenn Waldi nur ein Dackel ist und zu den kleinen Hunderassen zählt, wäre er durchaus in der Lage gewesen, den T durch einen Biss zu verletzen, vorausgesetzt er hätte Zähne im Maul gehabt. Die Kopfverletzung des Hundes durch die Abwehrhandlung des T stellt dagegen lediglich eine Sachbeschädigung dar, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

d) Gefahrabwendungswille

Der S handelte um die vermeintliche Gefahr des Dackels Waldi von sich abzuwenden.

e) Zwischenergebnis

Hätte die Vorstellung des T der Wahrheit entsprochen, so wäre sein Handeln gem. §228 BGB gerechtfertigt gewesen. Der T unterlag somit einem Erlaubnistatbestandsirrtum.

2. Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums

Rechtlich stark umstritten ist, wie der Erlaubnistatbestandsirrtum rechtlich zu behandeln ist, bzw. was dessen Rechtsfolgen sind.

a) Vorsatztheorie

Nach der Vorsatztheorie ist das Unrechtsbewusstsein neben dem „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ ein Teil des Vorsatzes. Bei fehlendem Unrechtsbewusstsein fehlt demzufolge der Vorsatz des Täters und es kann niemals eine Vorsatzstrafe eintreten. T stellte sich hier vor, dass er gerade kein Unrecht tut, sondern in seinem Handeln gerechtfertigt ist. Nach dieser Ansicht würde bereits der Vorsatz des T entfallen.

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung scheitert an der fehlenden Strafbarkeit der fahrlässigen Sachbeschädigung, sodass T nach der Vorsatztheorie straflos bliebe.

b) Strenge Schuldtheorie

Nach dieser Theorie bezieht sich der Vorsatz eines Täters immer nur auf den objektiven Tatbestand, nicht aber auch auf die Rechtswidrigkeit seiner Handlung. Das Unrechtsbewusstsein ist hiernach ein Element der Schuld. Bei Fehlen dieses Elements bzw. bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums ist, genau wie beim Verbotsirrtum, der §17 StGB anzuwenden.

Es ist deshalb zu prüfen, ob der Irrtum des Täters vermeidbar oder unvermeidbar gewesen ist. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich in zumutbarer Weise zu erkundigen, und er auf diesem Weg zur Unrechtseinsicht gekommen wäre. (Dürre, Nina; Wegerich, Britta in JuS 8/2006, S. 717.)

Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, ob der T hätte erkennen können, dass Waldi keine Zähne mehr hat. Aufgrund der (vermeintlich) drohenden Verletzung des T wäre es insbesondere nicht zumutbar gewesen, dass T sich noch bei dem Besitzer, der zum Tatzeitpunkt scheinbar nicht anwesend war, über den Dackel erkundigt. Der Irrtum des T war für ihn unvermeidbar. Nach der strengen Schuldtheorie handelte er schuldlos und bliebe straflos.

c) Eingeschränkte Schuldtheorien

Die eingeschränkten Schuldtheorien werden von der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung vertreten und haben die Gemeinsamkeit, dass sie den Erlaubnistatbestandsirrtum wie einen Tatbestandsirrtum gem. §16 StGB behandeln, wonach der Täter ohne Vorsatz handelt und eventuell noch wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden kann. Innerhalb der Theorien ist streitig, ob bei Vorliegen des Erlaubnistatbestandsirrtums schon der Vorsatz des Täters ausgeschlossen ist, oder ob eine vorsätzliche, rechtswidrige Tat besteht, in welcher aber die Schuld entfällt.

aa) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Diese Ansicht sieht die einzelnen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes als „negative Tatbestandsmerkmale“ an, welche auch vom Vorsatz des Täters umfasst sein müssen. Hiernach handelt der Täter vorsätzlich, wenn er sich vorstellt, dass er in seinem Handeln nicht gerechtfertigt ist oder er sich darüber keinerlei Gedanken macht. Befindet sich der Täter demnach in einem Irrtum über die Rechtfertigung seines Handelns bzw. stellt er sich irrigerweise rechtfertigende Umstände vor, wie es ja beim Erlaubnistatbestandsirrtum der Fall ist, so ist §16 StGB anwendbar und der Vorsatz des Täters entfällt, so auch hier für den T. Eine fahrlässige Begehung des §303 StGB ist nicht strafbar, sodass der T straflos bliebe.

bb) Reine eingeschränkte Schuldtheorie

Diese Theorie nimmt an, dass bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums schon das Unrecht einer vorsätzlichen Tat entfällt. Dieser Theorie nach ist der Erlaubnistatbestandsirrtum dem Tatumstandsirrtum i.S.d. §16 StGB ähnlicher als dem bloßen Irrtum über das Verboten- bzw. Erlaubtsein einer Handlung. Der §16 wird analog angewandt, folglich handelte T auch hiernach vorsatzlos. Eine fahrlässige Begehung des §303 StGB ist nicht strafbar, der T bliebe straflos.

cc) Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

Diese Ansicht besagt, dass der Erlaubnistatbestandsirrtum ein Irrtum eigener Art ist, der erst auf der Schuldebene relevant wird. Es werden bei ihm lediglich die Rechtsfolgen des §16 herangezogen. Der Erlaubnistatbestandsirrtum lässt hiernach nicht den Tatbestandsvorsatz, sondern in analoger Anwendung des §16 StGB nur den Vorsatzschuldvorwurf entfallen, da dem irrenden Täter allein die vorsätzlich-fehlerhafte Einstellung zur Rechtsordnung (=Vorsatzschuld) fehlt, er ansonsten aber vorsätzlich und rechtswidrig handelt. Hiernach handelte T nach analoger Anwendung des §16 StGB ohne Vorsatzschuld und ist infolgedessen nicht wegen vorsätzlicher Tatbegehung strafbar. Eine fahrlässige Begehung des §303 StGB ist nicht strafbar, sodass der T straflos bliebe.

d) Streitentscheid

Die Theorien kommen zwar zu dogmatisch unterschiedlichen Ergebnissen, nach allen Ansichten ist T jedoch straflos. Auf den Streitentscheid kommt es nicht an und der T bleibt straflos.

3. Ergebnis

Der T hat sich nicht der Sachbeschädigung gem. §303 StGB strafbar gemacht.

D. Darstellung der Streitendscheidung

In der folgenden Darstellung soll der Streitentscheid an einem weiteren Fall exemplarisch aufgezeigt werden.

Sachverhalt:

B hat seinem Kommilitonen A, der mit ihm im Studentenwohnheim lebt, die Freundin ausgespannt. Um den B zur Rede zu stellen, lauert A ihm eines Tages im Flur des Wohnheimes auf. Als der B die Treppen hinaufkommt – gerade dabei einen schweren Blumentopf zu tragen – erkennt er im Dämmerlicht den A, der einen schwarzen Gegenstand in der Hand hält. Tatsächlich hält der A eine Pfeife in der Hand. B denkt aber an einen möglichen Racheakt des A und hält den Gegenstand für ein Messer. Um einen möglichen Angriff des A, welcher körperliche Folgen für den B haben könnte, zu verhindern, wirft er den Blumentopf auf das angebliche Messer. Die Pfeife wird getroffen, fällt zu Boden und zerbricht.

Wie hat sich der B strafbar gemacht? (Aus: Beulke, Werner; Klausurenkurs im Strafrecht I; 4. Auflage, Rn. 250.)

Strafbarkeit des B wegen Sachbeschädigung gem. §303 I StGB

Indem der B den Blumentopf auf A’s Pfeife warf, könnte er sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Durch den Wurf fiel die Pfeife zu Boden und zerbrach. Der objektive Tatbestand kann bejaht werden. Der T handelte zumindest mit dolus eventualis hinsichtlich einer Beschädigung oder Zerstörung der Pfeife, sodass auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Die Tatsache, dass B die Pfeife fälschlicherweise für ein Messer hielt, ist ein für den Vorsatz unbeachtlicher Motivirrtum (error in objecto).

II. Rechtswidrigkeit

Die Handlung des B müsste rechtswidrig gewesen sein. Möglicherweise greift jedoch ein Rechtfertigungsgrund zu Gunsten des B. Der B könnte durch Notwehr gem. §32 StGB gerechtfertigt sein. Dies scheitert jedoch daran, dass vom A tatsächlich kein Angriff ausging: dieser wollte den B lediglich zur Rede stellen. Somit bestand objektiv keine Bedrohung der körperlichen Integrität des B. Auch andere Rechtfertigungsgründe sind nicht einschlägig, weshalb die Sachbeschädigung des B rechtswidrig war.

III. Schuld (Prüfungsaufbau und Streitentscheidung Erlaubnistatbestandsirrtum)

Der B müsste schuldhaft gehandelt haben. B befand sich vorliegend jedoch in dem (falschen) Glauben, dass ihm eine Angriff bevorsteht, gegen den er sich wehren muss. Somit unterlag er möglicherweise einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Dieser ist gegeben, wenn sich der Täter bei voller Kenntnis der Merkmale des objektiven Tatbestandes über die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt, d.h. irrig Umstände annimmt, die im Falle ihres wirklichen Bestehens die Tat rechtfertigen würden. Es ist zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund – hier Notwehr – gegeben wäre, wenn die Vorstellung des B der Wahrheit entspräche. (Beulke, Werner; Klausurenkurs im StrafR I; 4. Auflage 2008; Rn. 255.)

1. Voraussetzungen der Notwehr gem. §32 StGB

Einschlägiger Rechtfertigungsgrund ist vorliegend die Notwehr gem. §32 StGB. Hierbei muss sich der B vorgestellt haben, dass er sich in einer Notwehrlage befindet und aus dieser Situation heraus eine Notwehrhandlung gegen den Angreifer tätigen wollte, mit dem Willen zur Abwehr des gegenwärtigen Angriffs. Nach der Vorstellung des B wollte der A ihn mit einem Messer gegenwärtig angreifen. Auch wäre ein tatsächlicher Angriff gegen den B nicht dadurch gerechtfertigt, dass der B dem A die Freundin ausgespannt hatte, und somit rechtswidrig. Aufgrund der Vorstellung des B, dass der A ihn mit einem Messer angreifen würde, stellt der Wurf des Blumentopfes auf das Messer auch eine erforderliche und verhältnismäßige Angriffshandlung dar.

Eine mögliche Frage die sich stellt ist, ob die Handlung des B geboten war. Möglicherweise hat der B seine (vermeintliche) Notwehrlage selbst herbeigeführt, indem er dem A die Freundin ausgespannt hatte. Das „Ausspannen“ stellt jedoch kein rechtswidriges Vorverhalten dar. Der B hat sich nicht selbstverschuldet in die (vermeintliche) Notwehrlage gebracht.

Insgesamt wäre der B in seinem Handeln folglich durch §32 StGB gerechtfertigt, wenn seine Vorstellungen tatsächlich der Wahrheit entsprächen. Der B unterlag demgemäß einem Erlaubnistatbestandsirrtum.

2. Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums

Rechtlich stark umstritten ist, wie der Erlaubnistatbestandsirrtum zu behandeln ist, bzw. was dessen Rechtsfolgen sind.

a) Vorsatztheorie

Die Vorsatztheorie lässt den Vorsatz des Täters entfallen, wenn dieser sich nicht der Rechtswidrigkeit seiner Handlung bewusst ist. Vorliegend stellt sich der B vor aus Notwehr das angebliche Messer bzw. die Pfeife des A zu zerstören und denkt, dass sein Handeln gerechtfertigt ist. Nach der Vorsatztheorie läge hier keine vorsätzliche Sachbeschädigung durch den B vor. Der B könnte möglicherweise wegen fahrlässiger Tatbegehung bestraft werden. Dies scheitert jedoch daran, dass fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar ist. B bleibt nach dieser Ansicht straflos.

b) Strenge Schuldtheorie

Nach der strengen Schuldtheorie ist der §17 StGB auf alle Irrtümer über die Rechtswidrigkeit der Tat anzuwenden, sodass der Täter bei Unvermeidbarkeit des Irrtums schuldlos handelt, nicht jedoch bei Vermeidbarkeit des Irrtums. Im vorliegenden Fall hätte der B genauer hinschauen, sich stärker konzentrieren und so erkennen können, dass der A kein Messer, sondern lediglich eine Pfeife in der Hand hielt. Der Irrtum des T war für ihn wohl vermeidbar. Mithin handelte er nach der strengen Schuldtheorie schuldhaft und hätte sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht.

c) Eingeschränkte Schuldtheorien

Die eingeschränkten Schuldtheorien werden von der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung vertreten und haben die Gemeinsamkeit, dass sie den Erlaubnistatbestandsirrtum wie einen Tatbestandsirrtum gem. §16 StGB behandeln, wonach der Täter ohne Vorsatz handelt und eventuell noch wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden kann. Innerhalb der Theorien ist umstritten, ob bei Vorliegen des Erlaubnistatbestandsirrtums schon der Vorsatz des Täters ausgeschlossen ist, oder ob eine vorsätzliche, rechtswidrige Tat besteht, bei welcher aber die Schuld des Täters entfällt.

aa) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Diese Ansicht wendet bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums den §16 StGB an, wonach der Täter vorsätzlich handelt, wenn er sich vorstellt, dass er in seinem Handeln nicht gerechtfertigt ist oder er sich darüber keinerlei Gedanken macht. B stellt sich hier aber gerade vor, dass er in seinem Tun gerechtfertigt ist, sodass §16 StGB anwendbar ist. B handelt nach dieser Ansicht ohne Vorsatz und ist nicht gem. §303 I StGB strafbar. Eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit scheidet aus.

bb) Reine eingeschränkte Schuldtheorie

Nach dieser Theorie wird der §16 I S.1 analog angewandt, sodass B auch hiernach vorsatzlos handelte. Eine fahrlässige Begehung des §303 StGB ist nicht strafbar, sodass der B straflos bliebe.

cc) Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

Nach dieser Ansicht werden lediglich die Rechtsfolgen des §16 herangezogen. Der Vorsatz hat nach dieser Ansicht eine Doppelfunktion, zum Einen auf der Unrechtsebene, zum Anderen auf der Schuldebene. (Lackner/Kühl; Strafgesetzbuch Kommentar; 27. Auflage, §17 Rn. 15.) Auf der Unrechtsebene hat der Täter, hier B, vorsätzlich die Pfeife zerstört und so objektiv den Tatbestand des §303 I StGB wissentlich und willentlich verwirklicht. Auf der Schuldebene hingegen wird beurteilt, weswegen es zur Begehung einer rechtswidrigen Tat gekommen ist, wofür der Vorsatz des Täters maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall hat sich B nicht vorsätzlich über die Rechtsordnung hinweggesetzt, im Gegenteil: B dachte, er sei durch sie in Form der Notwehr gem.§32 StGB gerechtfertigt. Auf der Schuldebene kann ihm aus diesem Grund höchstens die fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen werden. Eine fahrlässige Begehung des §303 StGB ist jedoch nicht strafbar, sodass der B straflos bliebe.

d) Streitentscheid

Nach der Vorsatztheorie, sowie nach allen eingeschränkten Schuldtheorien, ist der §16 StGB (analog) anzuwenden und B bleibt straflos, da es an einem vorsätzlichen Handeln des B mangelt.

Demgegenüber steht die strenge Schuldtheorie, wonach §17 auf den Erlaubnistatbestandsirrtum anzuwenden ist und aufgrund der Vermeidbarkeit des Irrtums des B dieser schuldhaft handelte und den §303 I StGB erfüllt.

Die Theorien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Strafbarkeit des B, sodass ein Streitentscheid nötig ist.

Die Vorsatztheorie, welche besagt, dass, wer ohne die Einsicht Unrecht zu tun handelt, schuldlos handelt, ist nicht mehr aktuell: mit der Einführung des §17 StGB wurde festgelegt, dass das Unrechtsbewusstsein ein Bestandteil der Schuld und nicht des Vorsatzes ist. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen.

Gegen die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen ist einzuwenden, dass sie bei bösgläubigen Anstiftern und Gehilfen aufgrund des Prinzips der limitierten Akzessorietät der Teilnahme zu erheblichen Strafbarkeitslücken führt. Diese Ansicht ist ebenfalls abzulehnen.

Auch durch Anwendung der reinen eingeschränkten Schuldtheorie entstehen Strafbarkeitslücken bei bösgläubigen Anstiftern oder Gehilfen, sowie bei fehlender Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, was auch am vorliegenden Fall zu sehen ist. Diese Ansicht ist ebenso abzulehnen.

Für die strenge Schuldtheorie spricht, dass sie durch die Anwendung des §17 StGB, im Gegensatz zum §16 StGB, Strafbarkeitslücken verhindert die entstehen, wenn keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gegeben ist. Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass eine Bestrafung wegen vorsätzlich begangener Tat bei der Vermeidbarkeit des Irrtums als grob unbillig anzusehen ist. Zudem erfasst der §17 StGB nach dem Willen des Gesetzgebers allein Irrtümer bezüglich der rechtlichen Bewertung und gerade nicht Irrtümer hinsichtlich tatsächlicher Umstände, wie sie ja bei Erlaubnistatbestandsirrtümern vorliegen. Auch im vorliegenden Fall irrt der B über Tatsachen, nämlich darüber, dass A ein Messer bei sich trägt und ihn angreifen wird, und nicht über rechtliche Wertungen. Die strenge Schuldtheorie ist somit ebenfalls abzulehnen.

Am überzeugendsten scheint die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie. Nach ihr liegt bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums stets eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat vor, lediglich der Vorsatzschuldvorwurf entfällt gem. §16 I StGB analog. Hiernach handelte B nach analoger Anwendung des §16 StGB ohne Vorsatzschuld, bzw. ohne vorsätzlich-fehlerhafte Einstellung zur Rechtsordnung, und ist nicht wegen vorsätzlicher Tatbegehung strafbar. Durch diese Ansicht werden die angesprochenen Strafbarkeitslücken möglicher Teilnehmer vermieden, da bei Vorliegen des Erlaubnistatbestandsirrtums lediglich die Schuld des Haupttäters entfällt und eine Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat möglich bzw. strafbar ist. Mithin ist dieser Ansicht zu folgen, sodass der B im Ergebnis straflos bleibt. (Wessels, Johannes;Beulke, Werner; Strafrecht Allgemeiner Teil; 40. Auflage 2010; Rn. 478 ff.)

3. Ergebnis

Der B hat sich nicht der Sachbeschädigung gem. §303 StGB strafbar gemacht.

E. Doppelirrtum

Der sog. Doppelirrtum enthält teils Komponenten des Erlaubnistatbestandsirrtums, teils Komponenten des Erlaubnisirrtums. Der Täter stellt sich hier, wie beim Erlaubnistatbestandsirrtum, einen Sachverhalt vor, der so nicht gegeben ist, und geht aufgrund dieses Irrtums davon aus, dass er sich aus einem Rechtfertigungsgrund heraus verteidigen darf. Als weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums ist jedoch nötig, dass alle anderen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes in der sich vom Täter vorgestellten Situation vorliegen.

Gerade hier liegt die Besonderheit des Doppelirrtums. Anstatt dass der Täter, wie beim Erlaubnistatbestandsirrtum gefordert, eine Verteidigungshandlung wählt, die verhältnismäßig ist, verteidigt er sich in einer exzessiven Form, welche die Grenzen des sich vom Täter vorgestellten Rechtfertigungsgrundes zusätzlich noch überschreitet. In dieser zweiten Komponente irrt der Täter demnach zeitgleich über eine rechtliche Wertung und unterliegt so einem Erlaubnisirrtum.

Das vollständige Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums scheitert somit daran, dass die Verteidigungshandlung nach der sich vom Täter vorgestellten Gefahr objektiv nicht erforderlich war, sodass bei tatsächlichem Bestehen der vorgestellten Tatsituation die weiteren Voraussetzungen für ein gerechtfertigtes Handeln nicht vorlägen.

Beispiel :

T geht nachts spazieren und begegnet dem O, der mit erhobenem Arm auf ihn zukommt. T geht fälschlicherweise davon aus, dass O den T angreifen wird. Tatsächlich will O den T lediglich grüßen. T schlägt den O nicht nieder, was ihm gefahrlos möglich gewesen wäre, sondern tötet ihn mit einem gezielten Kopfschuss. T glaubt dabei, dass er in seinem Tun gerechtfertigt ist.

Wie ist die Handlung des T rechtlich zu bewerten? (Kelker, Brigitte in JURA 8/2006, S. 597)

Hier irrt der T über die Situation, in der er sich befindet und infolgedessen über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Hätte der O den T wirklich angreifen wollen, so hätte der T das Recht gehabt, sich zu verteidigen. Hier liegt jedoch das zweite Problem des Beispielfalles: selbst wenn die sich von T vorgestellte Situation der Wahrheit entspräche, so hätte er den O beispielsweise niederschlagen können, nicht jedoch mit einem gezielten Schuss töten müssen. Der T überschreitet zusätzlich die Grenzen des sich von ihm vorgestellten Rechtfertigungsgrundes und unterliegt einem Doppelirrtum.

Was die Rechtsfolge des Doppelirrtums angeht, ist zu entscheiden, ob man die Rechtsfolge des Erlaubnistatbestands- oder des Erlaubnisirrtums anwendet. Die herrschende Meinung behandelt den Doppelirrtum wie einen Erlaubnisirrtum gem. §17 StGB, da (wie oben gezeigt) die Voraussetzungen des Erlaubnistatbestandsirrtums nicht vollständig gegeben sind. Der T muss sich folglich so behandeln lassen, als hätte der O ihn tatsächlich angegriffen und dann läge wegen der Fehlvorstellung bezüglich der Reichweite des Rechtfertigungsgrundes ein klarer Erlaubnisirrtum vor. (Wessels, Johannes;Beulke, Werner; Strafrecht Allgemeiner Teil; 40. Auflage 2010; Rn. 485.)

F. Fazit

Abschließend noch ein kurzer Hinweis: bevor man sich in der Klausur auf die Irrtumsproblematik stürzt, sollte man sichergehen, dass sie einen Schwerpunkt bildet. Hierzu sollte man auf eindeutige Indizien achten wie z.B. Hinweise, dass der Täter sich für straflos hält. Andernfalls braucht nicht ausführlich auf die Irrtumsproblematik eingegangen werden! Man sollte in einer Klausur außerdem nicht zu vorschnell vom „Erlaubnistatbestandsirrtum“ sprechen, sondern zunächst die Formulierung „der Täter irrt über rechtfertigende Umstände“ wählen.

Anschließend sollte man sich „Die 3 Fragen“ stellen und genau analysieren, welche der Irrtumsart (oder Irrtumsarten) vorliegt. Erst dann kann man mit der konkreten Prüfung anfangen, wobei insbesondere sauber zu prüfen ist, ob auch wirklich alle Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes nach der Vorstellung des Täters vorliegen.

Bevor man den Streitstand bezüglich des Erlaubnistatbestandsirrtums ausführlich darstellt, sollte man sich fragen, ob alle Ansichten am Ende zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen oder nicht. Ist letzteres der Fall, so kommt es auf den Streit bzw. der Vertretung einer Ansicht in der Klausur nicht an.

Ein Streitentscheid ist jedenfalls immer dann nicht nötig, wenn der Irrtum des Täters unvermeidbar war, umgekehrt ist der Streit stets relevant, wenn der Irrtum vermeidbar war.

Deutlich wurde dies schon in den Fallbeispielen. Im 1. Fall hätte der T wohl nichts tun können um zu erfahren, dass Dackel Waldi keine Zähne mehr im Maul hat und somit keine Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit darstellt. Jedenfalls sind keine ihm zumutbaren Handlungen ersichtlich. Hier war nach Ansicht der strengen Schuldtheorie der Irrtum unvermeidbar, sodass der T nach allen Ansichten straflos geblieben wäre. Der Streit bezüglich des Erlaubnistatbestandsirrtums war hier irrelevant. Anders im 2. Fallbeispiel: hier hätte der B durch größere Anstrengung erkennen können, dass der A gar kein Messer bei sich trägt und so diesen Irrtum vermeiden können. Die strenge Schuldtheorie kommt hier deshalb zu dem Ergebnis der Strafbarkeit des B, was zur Folge hat, dass der Streit relevant wird.

Folgt man im Ergebnis einer der eingeschränkten Schuldtheorien und wendet §16 StGB (analog) an, dann darf man nicht vergessen im Nachhinein die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit des Täters zu prüfen. Aufgrund der limitierten Akzessorietät ist auch an eine Prüfung der Strafbarkeit des Teilnehmers zu denken. Gegen das Anwenden der Vorsatztheorie spricht jedenfalls, dass mit der Einführung des §17 StGB diese Ansicht heute nicht mehr vertretbar ist, da das Unrechtsbewusstsein Bestandteil der Schuld und nicht des Vorsatzes ist.

Anmerkungen

Zu dem Inhalt dieses Artikels kann jederzeit ein Crashkurs gebucht werden. Weiterhin ist er Bestandteil des Repetitoriums.

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Die mittelbare Täterschaft ist in § 25 I Alt. 2 StGB verortet und ist damit eine Form der Täterschaft. Dort heißt es, mittelbarer Täter ist, wer die Straftat „durch einen anderen begeht“. Der „andere“ wird als Werkzeug , Tatmittler oder schlicht als Vordermann bezeichnet. Diesem bedient sich der mittelbare Täter zur Tatbestandsverwirklichung , die ihm als „eigenes täterschaftliches Verhalten“ zugerechnet wird. Eine andere Bezeichnung für den mittelbaren Täter ist die des sog. Hintermanns .

Tatbestandsmäßige Handlung des mittelbaren Täters ist die Einwirkung auf den Tatmittler i.S.d. `Schaffens, Ausnutzens oder Kennens` eines Defizits bei diesem. Zur Einwirkung tritt die Tatherrschaft über das Werkzeug und mithin über das Gesamtgeschehen im Wege eines überlegenen, planvoll lenkenden Willens (sog. Willensherrschaft ) hinzu.

Das Defizit wird auch als sog. deliktisches Minus oder als sog. Defekt bezeichnet. D.h, dass der Vordermann einen Mangel in seiner Strafbarkeit aufweist, wodurch er grundsätzlich der Verantwortung für seine strafbare Tatbestandsverwirklichung entzogen ist . Beachtlich ist, dass der Strafbarkeitsmangel auf jeder Deliktsebene der Straftat auftreten kann, also auf der Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- oder Schuldebene.

Zusammenfassend ist Vordermann, wer ein Strafbarkeitsdefizit aufweist, und Hintermann, wer „alle Tätermerkmale und subjektiven Voraussetzungen des Delikts auch selbst erfüllt“. Der Hintermann muss Tatherrschaft über das Gesamtgeschehen haben, wobei Irrtumsherrschaft durch Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB oder Irrtumsherrschaft durch Verbotsirrtum nach § 17 StGB und Nötigungsherrschaft voneinander abzugrenzen sind .

B. Nötigungsherrschaft

Nötigungsherrschaft des mittelbaren Täters ist insbesondere über das sog. Werkzeug gegen sich selbst auf der objektiven Tatbestandsebne, über ein rechtmäßig handelndes Werkzeug auf der Rechtswidrigkeitsebene und über ein schuldhaft handelndes auf der Schuldebene der Strafrechtstat denkbar.

Roxin deutet die Nötigungsherrschaft als Unterfall der Willensherrschaft. Er bezeichnet sie als sog. Willensherrschaft kraft Nötigung , die sich im Zwang des Vordermanns durch den Hintermann zur Tatbestandverwirklichung erschöpft.

Damit wird die Nötigungsherrschaft als Zwangsherrschaft in Abgrenzung zur Irrtumsherrschaft verstanden, wobei letztere durch überlegenes Wissen, namentlich dem sog. Mehrwissen i.S. v. planvoll lenkenden Willen des mittelbaren Täters gekennzeichnet wird.

Im Anschluss an diesen dogmatischen Ansatz der Nötigungsherrschaft, der meines Erachtens vorzugswürdig ist, ist fraglich wie der Zwang in Erscheinung treten muss, damit mittelbare Täterschaft begründet werden kann, und welche Anforderungen an ihn zu stellen sind, da sonst die Gefahr mit einer fehlerhaften Vermengung mit den Anstiftungsgrundsätzen besteht.

Nach der Verkehrsauffassung wird Zwang als die Ausübung von Druck verstanden. Um den Anforderungen einer Nötigungsherrschaft zu entsprechen muss der ausgeübte Druck den Voraussetzungen des entschuldigten Notstandes gemäß § 35 StGB entsprechen . Das bedeutet, dass der mittelbare Täter objektiv eine Notstandslage des Tatmittlers schaffen muss i.S. einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, worauf der Tatmittler mit einer Notstandshandlung antwortet und der Tatmittler subjektiv in Kenntnis der Gefahrenlage mit Rettungswillen handeln muss. Die Konsequenz dieser geschaffenen Situation ist mithin ein Handeln des Vordermanns, worauf er selbst zwar Handlungsherrschaft hat (denn er handelt bewusst und gewollt in Abwendung der Gefahr ohne sich in einem Irrtum zu befinden), jedoch ihm die Verantwortung für sein Handeln entzogen ist.

1. Anmerkung:

– Denn es ist das Werk des Hintermanns, das Werkzeug in eine Notstandslage nach § 35 StGB zu versetzen. Dafür kann das Werkzeug – im Umgangston gesagt – schlicht `nichts`, wonach es nur billig erscheint, dass er von seiner Verantwortung entzogen wird, aber der Hintermann dafür rechtlich bzw. normativ einzustehen hat, indem ihm das Handeln des Werkzeuges gemäß § 25 I Alt. 2 StGB zugerechnet wird. –

Damit liegt also ein Defizit in der Verantwortung des Vordermanns vor, das auf dem vom Hintermann ausgeübten Druck basiert. Roxin bezeichnet dieses Prinzip als sog. Verantwortungsprinzip , wonach sich die herrschende Literatur zur Begründung von mittelbarer Täterschaft richtet.

2. Anmerkung:

– Zu beachten ist, dass das Verantwortungsprinzip nicht auf die „Willensherrschaft kraft Irrtums“ übertragen werden dürfe : Der Ausschluss der Verantwortung des Tatmittlers beruht bei der Nötigungsherrschaft auf der Beherrschung des Gesamtgeschehens durch den Hintermann auf allen Ebenen des Deliktsaufbaus sowie auf der Schaffung einer Handlungssituation nach § 35 StGB. Dagegen ist – jedenfalls nach hM – die Willensherrschaft auch dann gegeben, wenn der Tatmittler vollverantwortlich handelt , d.h. kein Verantwortungsausschluss des Vordermanns gegeben ist. -

1. Nötigungsherrschaft über das Werkzeug gegen sich selbst

Der maßgebende Fall der Nötigungsherrschaft ist die Nötigung des Vordermanns zur Selbstschädigung . Dann führt der Vordermann die erfolgsverursachende Handlung, namentlich die Tötung (Suizid) oder die Körperverletzung, selbst durch. Der Vordermann wird somit zum Werkzeug gegen sich selbst , worüber der mittelbare Täter eine beherrschend-steuernde Position hat. Der Unterschied zu den gängigen Nötigungsherrschaftsfällen, also wenn man einen anderen tötet oder verletzt, liegt in der „entsprechenden“ Anwendung des Verantwortungsprinzips: Denn es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass die Selbstschädigung, unbeachtlich ob es sich um einen Suizid oder um eine Selbstverletzung des Körpers handelt, schon nicht tatbestandsmäßig ist (entsprechend dem Wortlaut der §§ 211 ff. & §§ 223 ff. „ein anderer“).

2. Nötigungsherrschaft über ein rechtmäßig handelndes Werkzeug

Denkbar ist auch ein Vordermann, der mittels Nötigungsherrschaft rechtmäßig handelt und damit nicht strafbar ist. Beispielhaft : A zwingt den B durch Todesdrohung, den C anzugreifen, der nun den B in Notwehr erschießt. B und C sind hier Werkzeuge des A. C ist rechtmäßig handelndes Werkzeug. B ist entschuldigt gemäß dem Handeln nach § 35 StGB.

C. Nötigungsherrschaft im Fallaufbau

Für die Strafbarkeit von Vorder- und Hintermann ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Nötigungsherrschaft allgemein – Defizit auf Schuldebene

Strafbarkeit des Vordermanns (-)

A. §§ 212 I StGB (-)

I. Tatbestand (+)

a) objektiv (+)

aa) Tötung eines anderen Menschen (+)

bb) Kausalität (+)

b) subjektiv (+)

= Vorsatz (dol. evtl.) (+)

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (-)

„Trotz Handlungsherrschaft des Vordermanns könnte dieser entschuldigt sein. Dies setzt ein Handeln unter den Voraussetzungen des § 35 StGB unter Nötigungsherrschaft des Hintermanns voraus.“

1.Nötigungsherrschaft durch Hintermann in Form von Druck- bzw. Zwangsherrschaft

a)Voraussetzungen des § 35 StGB (+)

aa) objektiver Tatbestand (+)

(1) Bestehen einer Notstandslage (hervorgerufen durch Hintermann) (+)

= eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Täters, eines Angehörigen i.S.d. § 11 I Nr. 1 StGB oder einer nahestehenden Person

(2) Notstandshandlung (+)

= Eingriff in die Güter eines (anderen) unbeteiligten Dritten; dieser muss erforderlich bzw. „nicht anders abwendbar“ sein.

= Dies setzt voraus, dass die Handlung zur Abwendung einer Gefahr geeignet ist und zugleich die mildeste zur Verfügung stehende Abwehrmaßnahme darstellt.

bb) subjektiver Tatbestand (+)

(1) Handeln mit Rettungswillen in (+)

(2) Kenntnis der Gefahrenlage (+)

b) Verantwortungsprinzip (+)

„Dem Tatmittler ist damit die Verantwortung für sein Handeln entzogen.“

c) Zwischenergebnis

= § 35 StGB (+)

2. Zwischenergebnis

= Nötigungsherrschaft des Hintermanns (+)

IV. Ergebnis

Vordermann ist straflos.

Hinweis: Ein identischer Fallaufbau ergibt sich bei der Prüfung der §§ 223 ff. StGB oder bezüglich § 211 StGB, wo im objektiven Tatbestand die verschiedenen Mordmerkmale zu erwähnen sind.

Strafbarkeit des Hintermanns (+)

A. § 212 I, 25 I Alt. 2 StGB (+)

I. Tatbestand (+)

a) objektiv (+)

aa) Tötung eines anderen Menschen (+)

(1) § 25 I Alt. 2 StGB

Werkzeugenschaft (+)

= schuldloses/ entschuldigtes Werkzeug

Tatherrschaft (+)

= Nötigungsherrschaft

= Zwangsherrschaft

= Schaffung einer Notstandslage nach § 35 StGB

(2) 25 I Alt. 2 StGB (+)

bb) Kausalität (+)

b) subjektiv (+)

aa) Vorsatz (dol. evtl.) (+)

bb) „doppelter Hintermannsvorsatz“ (+) auf Tatherrschaft und Werkzeugeigenschaft

Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (+)

IV. Ergebnis

Hintermann ist strafbar in mittelbarer Täterschaft.

2. Nötigungsherrschaft beim Werkzeug gegen sich selbst – Defizit auf der Tatbestandsebene

Strafbarkeit des Vordermanns (-)

A. § 212 I StGB (-) oder § 223 I StGB (-)

I. Tatbestand (-)

1. objektiv (-)

a) Tötung eines „anderen“ (-)

oder

a) Körperverletzung eines „anderen“ (-)

(als dem Werkzeug selbst)

b) Zwischenergebnis

= objektiver Tatbestand (-)

II. Ergebnis

Der Vordermann ist nicht zu bestrafen.

Hinweis: identischer Fallaufbau ergibt sich bei der Prüfung des § 211 StGB, wo im objektiven Tatbestand die verschiedenen Mordmerkmale zu erwähnen sind.

Strafbarkeit des Hintermanns (+)

A. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 StGB oder §§ 223 I, 25 I Alt. 2 StGB (+)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) Tötung eines „anderen“ (+)

oder

a) Körperverletzung eines „anderen“ (+)

= Dann müsste das Werkzeug für den Hintermann ein „anderer“ sein . (+)

aa) Voraussetzungen des § 25 I Alt. 2 StGB

= Dann müsste der Hintermann die Tat durch den Tatmittler begangen haben (gem. Wortlaut des § 25 I Alt. 2 StGB). Dies setzt voraus, dass der Hintermann Tatherrschaft über ein Werkzeug hat.

(1) Tatherrschaft (+)

= Nötigungsherrschaft

= Zwangsherrschaft

= Schaffung einer Situation i.S.d. Voraussetzungen des § 35 StGB (+) für das Handeln des „anderen“

& Ausnutzen dieser geschaffenen Situation (+)

(2) Werkzeugeigenschaft (+)

= Der andere müsste Werkzeugeigenschaft besitzen. Dies setzt ein Defizit auf einer Deliktsebene voraus. Bezüglich der Nötigungsherrschaft kommt die Tatbestandsebene, die Rechtswidrigkeitsebene oder die Schuldebene in Betracht.

Bei einer wie hier vorliegenden Selbstschädigung kommt immer ein Defizit auf der Tatbestandsebene in Betracht. Damit könnte der Sonderfall eines Werkzeuges gegen sich selbst vorliegen. Dies setzt voraus, dass es die erfolgsverursachende Handlung (hier der Tot oder die Körperverletzung) selbst herbeiführt. So liegt es im vorliegenden Fall vor: Das Werkzeug tötet sich selbst/verletzt sich selbst.

Damit liegt Werkzeugeigenschaft vor.(+)

bb) Voraussetzungen des § 25 I Alt. 2 StGB (+)

= mittelbare Täterschaft liegt vor (+)

b) Zwischenergebnis

= Tötung/Körperverletzung eines anderen in mittelbarer Täterschaft (+)

2. Subjektiv (+)

a) Vorsatz auf die Tat (+)

b)„Doppelter Hintermannsvorsatz“ (+) auf

aa) Tatherrschaft und Ausnutzung dieser (+)

bb) Werkzeugeigenschaft (+)

3. Zwischenergebnis

=Tatbestand ist erfüllt.

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (+)

IV. Ergebnis

Der Hintermann ist strafbar in mittelbarer Täterschaft.

3. Nötigungsherrschaft beim rechtmäßig handelnden Werkzeug – Defizit auf der Rechtswidrigkeitsebene

Strafbarkeit des Vordermanns (-)

A. § 212 I StGB (-)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) Tötung eines anderen Menschen (+)

b) Kausalität (+)

2. subjektiv (+)

a) Vorsatz i.S.v. dol. evtl. (+)

II. Rechtswidrigkeit (-)

„Der Vordermann könnte rechtmäßig gehandelt haben.“

1. Bestehen eines Rechtfertigungsgrundes (+)

= z.B. Notwehr gemäß § 32 StGB (+)

2. Zwischenergebnis

= Vordermann hat rechtmäßig gehandelt.

IV. Ergebnis

Der Vordermann ist nicht strafbar.

Hinweis: Ein identischer Fallaufbau ergibt sich bei der Prüfung der §§ 223 ff. StGB.

Strafbarkeit des Hintermanns (+)

A. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 StGB (+)

II. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) Tötung eines anderen Menschen (+)

aa) § 25 I Alt. 2 StGB

(1) Werkzeugenschaft (+)

= rechtmäßig handelndes Werkzeug

(2) Tatherrschaft (+)

= Nötigungsherrschaft

= Zwangsherrschaft

= Schaffung einer Notstandslage nach § 35 StGB

(3) 25 I Alt. 2 StGB (+)

b) Kausalität (+)

2. subjektiv (+)

a) Vorsatz (dol. evtl.) (+)

b) „doppelter Hintermannsvorsatz“ (+) auf Tatherrschaft und Werkzeugeigenschaft

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (+)

IV. Ergebnis

Der Hintermann ist strafbar in mittelbarer Täterschaft.

D. Ergänzung

Zur Ergänzung siehe auch die Beiträge “Absichtslos doloses und undoloses Werkzeug – Fallaufbau” sowie “Mittelbare Täterschaft durch Verbotsirrtum nach § 17 StGB – Klausuraufbau”.

Irrtumsherrschaft ist die Tatherrschaft über ein Werkzeug kraft Irrtums , der durch den Hintermann beim Werkzeug hervorgerufen wird und letzteren damit über seine tatbestandsmäßige Handlung bewusst und gewollt täuscht, womit die Irrtumsherrschaft auch als Täuschungsherrschaft bezeichnet werden kann. Im Gegensatz zur auf Zwang beruhenden Nötigungsherrschaft, basiert die des Irrtums aber auf einem „weitereichenden Wissen“ oder sog. Mehrwissens des mittelbaren Täters, der die Unwissenheit des Werkzeuges planvoll – lenkend für seine Zwecke ausnutzt. Aus dem Minderwissen ergibt sich das für die Irrtumsherrschaft werkzeugtypische Defizit, das auf jeder Ebene der Strafrechtstat auftreten kann – also auf der Tatbestands- Rechtswidrigkeits- und Schuldebene.

Besonders problematisch sind dabei die Fälle in denen das Werkzeug mit Vorsatz, aber ohne Absicht oder ohne Sonderpflichtsmerkmal handelt sowie, wenn sich das Werkzeug in einem vermeidbaren Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB befindet. Die erstere Problematik soll nun im Folgenden darstellend erläutert werden.

1. Undoloses Werkzeug

Grundsätzlich unproblematisch gestaltet sich die Fallgruppe des sog. undolosen Werkzeugs.

a) Definition

Ein Werkzeug ist undolos, wenn es unvorsätzlich – also ohne Vorsatz – den gesetzlich geforderten Tatbestand verwirklicht und dabei einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 StGB unterliegt .

b) Beispielfall

Im Folgenden zwei Fälle zu einem unproblematischen Fall des undolosen Werkzeugs:

aa) Fall 1

A veranlasst den B, dem C eine angebliche Beruhigungsspritze zu injizieren, die A in Wahrheit mit tödlichem Gift gefüllt hat . – B hat keinen Tötungsvorsatz, ist also über die giftige Wirkung der Spritze getäuscht, womit der A Irrtumsherrschaft über den undolosen B als sein Werkzeug hat.

bb) Fall 2

D lässt sich vom gutgläubigen E eine angeblich ihm, dem D, aber in Wahrheit dem F gehörende Sache, holen . – Auch hier handelt E ohne Vorsatz, da er im guten Glauben die Sache des F wegnimmt.

cc) Folgen für die Strafbarkeit von Werkzeug und Hintermann

In beiden Fällen werden die Hintermänner – D und A – als mittelbare Täter bestraft. Die undolosen Werkzeuge bleiben straflos. Da sie ohne Vorsatz handeln, scheidet eine strafbare Teilnahme von vornherein aus.

dd) Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und sog. Dreieckbetrug bei Gutgläubigkeit des Werkzeuges

Besonders problematisch ist die Abgrenzung zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und dem sog. Dreickesbetrug, wenn das Werkzeug im guten Glauben den Tatbestand verwirklicht. Zur Verdeutlichung der Problematik ist der folgende Fall angeführt:

(1) Beispielfall

A beobachtet auf dem Bahnsteig des Hauptbahnhofes, dass der Reisende R sich zu einem Verkaufsstand begibt und seinen Koffer unbeaufsichtigt zurücklässt. Auf diesen Koffer zeigend, erteilt A dem gerade vorbeikommenden Gepäckträger G den Auftrag, ihm – angeblich – „seinen“ Koffer zum Ausgang zu tragen, was auch geschieht. Dort entlohnt A den gutgläubigen G und macht sich mit seiner Beute – dem Koffer – aus dem Staub . – Fraglich ist, ob A mittelbarer Täter eines Diebstahls ist oder nur wegen Betrugs zu bestrafen ist.

(2) Definition Dreiecksbetrug

An einem Dreiecksbetrug sind – wie bereits der Name verrät – drei Personen beteiligt: der Täter, der irrtumsbedingt Verfügende und der Geschädigte . Ferner müssen Verfügender und Geschädigter nicht identisch sein .

(3) Lösung

A ist hier als mittelbarer Täter eines Diebstahls gemäß §§ 242 I, 25 I Alt. 2 StGB zu bestrafen. Denn der irrtumsbedingt Verfügende – also der getäuschte G – steht „vor der Tat in keinerlei Obhutsbeziehung“ zum Koffer. Aus der Sichtweise eines objektiven Betrachters muss der Getäuschte äußerlich auf die Sache zugreifen – ihm wird die Sache also nicht vom Geschädigten i.S.e. Selbstschädigung, wie sie beim Betrug verlangt wird, gegeben -, womit er zum wegnehmenden, undolosen Werkzeug werde .

c) Fallaufbau zu § 242 I StGB

Für den Fallaufbau bezüglich der Strafbarkeit von Vorder- und Hintermann ergeben sich folgende Konsequenzen:

Strafbarkeit des Vordermanns (-)

A. §§ 242 I StGB (-)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

= Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (+)

2. subjektiv (+)

a)Vorsatz auf die Tatbestandsverwirklichung (-)

da gutgläubig/TB-Irrtum nach § 16 StGB (+)

=damit undoloses Werkzeug

b) Zwischenergebnis

Subjektiver Tatbestand ist nicht erfüllt.

3. Zwischenergebnis

Tatbestand ist nicht erfüllt.

II. Ergebnis

Vordermann ist nicht strafbar.

Strafbarkeit des Hintermanns (+)

A. § 242 I, 25 I Alt. 2 StGB (+)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) Die wegzunehmende Sache muss eine fremde, bewegliche sein.(+)

b) Wegnahme

= Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

aa) fremder Gewahrsam (+)

bb) Bruch in mittelbarer Täterschaft (+)

= Verlust der Sachherrschaft durch eigenmächtigen Zugriff auf die Sache ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers (+)

„Der Hintermann hat auf die Sache nicht selbst zugegriffen. Dies tat das ein anderer, nämlich der …“

„Fraglich ist, ob dem Hintermann das Handeln des anderen zugerechnet werden kann.“

„Dann müssten die Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft gemäß § 25 I Alt. 2 StGB vorliegen.“ (+)

(1) Tatherrschaft (+)

= Irrtumsherrschaft

= Täuschungsherrschaft

(2) Werkzeugeigenschaft (+)

= undoloses Werkzeug, das subjektiv

tatbestandslos handelt

(3) Zwischenergebnis

Der Hintermann bricht den fremden

Gewahrsam in mittelbarer Täterschaft.

cc) Begründung neuen Gewahrsams (+)

Damit begründet der Hintermann auch neuen Gewahrsam in mittelbarer Täterschaft.

c) Zwischenergebnis

Wegnahme der Sache in mittelbarer Täterschaft (+).

2. subjektiv (+)

a) Vorsatz auf die Tatbestandsverwirklichung (+)

b) doppelter Hintermannsvorsatz (+) auf Irrtumsherrschaft und Werkzeugeigenschaft (+)

c) Absicht rechtswidriger Zueignung (+)

d) Zwischenergebnis

Subjektiver Tatbestand ist erfüllt.

3. Zwischenergebnis

Tatbestand ist erfüllt.

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (+)

(IV. § 243 StGB)

IV. Ergebnis

Hintermann ist strafbar in mittelbarer Täterschaft.

2. Absichtslos-doloses Werkzeug

a) Definition

Ein absichtslos-doloses Werkzeug ist definiert als ein Handelnder, der alle objektiven Tatbestandsmerkmale eines Delikts bewusst und gewollt verwirklicht, er also Vorsatz auf die Tatbestandsverwirklichung des jeweiligen Delikts hat, ihm jedoch die für das Delikt spezifische Absicht fehlt (z.B. bei § 242 StGB Zueignungsabsicht, bei § 253 StGB Bereicherungsabsicht).

Angesichts der aus der vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung resultierenden Handlungsherrschschaft des Werkzeuges streitet die Literatur heftig über das Bestehen der mittelbaren Täterschaft über ein solches.

b) Beispielfall und Erläuterung der Problematik über das absichtslos-dolose Werkzeug an § 242 StGB

Zur besseren Verständlichkeit sei an dieser Stelle ein Fall angeführt, der die vorliegende Problematik verdeutlichen soll und an dem gleichzeitig ein Versuch der Darstellung der gängigen Literaturmeinungen getätigt wird.

„A bittet seinen Freund B die Gans aus dem Garten des C herauszuholen. Dies tut er auch. B übergibt dem A die Gans. “

Nach hM ist A mittelbarer Täter des Diebstahls und B sein absichtslos-doloses Werkzeug . Fraglich ist bei dieser Lösung wie das subjektive Merkmal der Zueignungsabsicht, die beim mittelbaren Täter vorliegt und an der es beim absichtslos-dolosen B fehlt, mit dem Prinzip der Tatherrschaftslehre in Übereinstimmung zu bringen ist. Denn die Tatherrschaft hat hier der B und nicht der A, auch wenn er die für das Delikt erforderliche Absicht besitzt. Doch hängen dann damit nicht der Geschehensablauf und mithin die Tatbestandsverwirklichung des Diebstahls vom Handeln des B ab und nicht von dem des A, der keine Herrschaft über B hat?

c) Argumente für das Bestehen der Rechtsfigur

Die hM erkennt die mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug an. Dies sei immer unter der Voraussetzung gegeben, wenn der Hintermann die für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche Absicht habe und dementsprechend den Tatmittler veranlasse . Zwar herrscht über diese Ansicht Einigkeit. Jedoch variiert hier die begründende Argumentation:

aa) sog. normative Tatherrschaft

Angesichts der Problematik der Tatherrschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug wurde von Jeschek/Weigend die sog. normative Tatherrschaft eingeführt. Diese erschöpft sich im „rechtlich notwendigen Einfluss des Hintermanns“ auf den Tatmittler. Der Begriff „Einfluss“ wird hier mit dem der Absicht gleichgesetzt. Oder anders formuliert: Einflussnahme des Hintermanns auf den Vordermann wird vom gesetzlichen Tatbestand in der Art gefordert und ist damit notwendig zur Tatbestandsverwirklichung, dass er die erforderliche deliktsspezifische Absicht besitzt und mit dieser – wenn auch nur subjektiv – auf den dolosen Tatmittler einwirkt, der eben diese besondere Absicht nicht aufweist. Einwirkung wird ferner als psychische Einflussnahme verstanden, sog. normativ-psychologische Tatherrschaft , die einer Anstiftung ähnele. Im Falle des Fehlens einer solchen Einwirkung auf das absichtslos-dolose Werkzeug wird der Hintermann nicht als mittelbarer Täter, sondern lediglich als Unterlassenstäter bestraft. Konsequenz der normativen Tatherrschaft ist die Ablehnung der Willensherrschaft kraft Zwangs oder Irrtums .

(1) Kritik an normativer Tatherrschaft

Normative Tatherrschaft ist eine Tatherrschaft kraft überlegenden subjektiven vom Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmals – hier bzgl. des Diebstahls die Zueignungsabsicht – also eine Tatherrschaft kraft überlegenden subjektiven Elements. Das bedeutet, dass die Tatherrschaft von Jescheck/Weigend im Wege der älteren subjektiven Lehre interpretiert wird, die allein an die „innere Willensrichtung und die innere Einstellung der Beteiligten zur Tat“ anknüpft i.S.v. der sog. Interessen- und dolus-Theorie .

Die subjektive Lehre zur Begründung von Tatherrschaft ist jedoch abzulehnen. Denn sie beurteilt die Tatherrschaft über ein Tatgeschehen allein nach subjektiven Kriterien unbeachtlich eines objektiven deliktischen Sinngehalts des jeweiligen Tatbeitrages . Um der gesetzlichen Anforderung des § 25 I Alt. 2 StGB zu genügen, wo es heißt „wer die Straftat durch einen begeht“ und nicht etwa „wer die Straftat durch einen anderen (kraft Täterwillens) beeinflusst“, muss man Tatherrschaft des mittelbaren Täters nach subjektiven UND objektiven Kriterien beurteilen, „weil sie (die subjektive Lehre) den Täterwillen von seiner Tatbestandsgebundenheit ablöst“ . Ferner ist der subjektiven Lehre von vornherein bei Absichtsdelikten, die auch ein fremdnütziges Handeln unter Strafe stellen, die Absage zu erklären. Denn der Ausführende handele – hier das Werkzeug – nicht aus eigenem Interesse am Taterfolg – hier will B die Gans an A weitergeben.

Damit ist mit der subjektiven Lehre die normative Tatherrschaft abzulehnen. Und noch einmal zum wiederholenden Verständnis: Das Wort normativ könnte auch mit dem Wort subjektiv ausgetauscht werden, da die normative Tatherrschaft allein auf die beim Hintermann vorhandene Absicht abstellt, worauf sich die mittelbare Täterschaft im normativen Sinne über ein absichtslos-doloses Werkzeug begründe.

bb) sog. soziale Tatherrschaft

Welzel begründet die mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug mittels sog. sozialer Tatherrschaft , die subjektiv-persönliche Merkmale als strafbarkeitsbegründene persönliche Tätermerkmale anerkennt. Hiernach ist der Hintermann durch die vorhandene Absicht in strafbarkeitsbegründener persönlicher Hinsicht qualifiziert und der Tatmittler dementsprechend nicht , womit eine Strafbarkeit des Vordermanns zum Alleintäter ausscheidet. Er soll stattdessen als Gehilfe bestraft werden. Der Gehilfe ist hier als absichtslos-doloses Werkzeug zu verstehen, worüber der Hintermann soziale Tatherrschaft hat.

(1) Kritik an sozialer Tatherrschaft

Die Beurteilung der Tatherrschaft des mittelbaren Täters liegt auch hier auf der subjektiven Lehre – nämlich auf strafbarkeitsbegründenen persönlichen Tätermerkmalen – die abzulehnen ist .

cc) Zusammenfassung der Argumente für die mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug

Die hM bejaht mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug. Hauptargument ist die von Jescheck und Weigend entwickelte normative Tatherrschaft, wobei normativ als „rechtliche notwendiger Einfluss“ des Hintermanns auf den dolosen Vordermann zu verstehen ist. Der Hintermann also die für die Tatbestandsverwirklichung notwendige Absicht hat, wodurch er das Tatgeschehen beherrscht. Denn die Begehung der Tat hänge allein von dieser und keiner anderen – etwa des Tatmittlers – Absicht ab . Welzel weicht mit seiner auf strafbegründenden persönlichen Tätermerkmalen entwickelten sozialen Tatherrschaft nicht erheblich ab. Auch er zentriert die Tatherrschaft des Hintermanns auf seine Absicht zur Straftat. Wesentlicher Schwachpunkt der Literaturmeinungen ist die subjektive Begründung der Tatherrschaft durch den mittelbaren Täter.

Dieser entgegnet u.a. Roxin mit fundierter Argumentation ganz im Sinne der Tatherrschaftslehre, die allerdings zur Verneinung der mittelbaren Täterschaft bei absichtslos-dolosem Werkzeug führt.

dd) tatbestandliche Voraussetzungen nach hM im subjektiven Tatbestand des Hintermanns

Mittelbare Täterschaft des Hintermanns über ein absichtslos-doloses Werkzeug setzt im subjektiven Tatbestand folgende drei Elemente voraus:

1. Absicht des Hintermanns auf die jeweilige Straftat;

2. Hintermann muss den Tatmittler wegen dieser Absicht zur Tatbestandsverwirklichung veranlassen;

3. Sonst kommt ohnehin nur eine Strafbarkeit des Hintermanns wegen Anstiftung in Betracht.

ee) Fallaufbau und Konsequenzen für die Strafbarkeit zu § 242 I StGB nach hM

Strafbarkeit des Vordermanns (-)

A. §§ 242 I StGB (-)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

= Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (+)

2. subjektiv (+)

a) Vorsatz auf die Tatbestandsverwirklichung (+)

b) Absicht rechtswidriger Zueignung (-)

= (da) absichtslos-dolos (+)

b) Zwischenergebnis

Subjektiver Tatbestand ist nicht erfüllt.

3. Zwischenergebnis

Tatbestand ist nicht erfüllt.

II. Ergebnis

Vordermann ist nicht strafbar.

B. § 242 I, 27 StGB (+)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (+), hier § 242 I (des Hintermann).

b)Hilfeleisten (+)

= hier physische Beihilfe.

2. subjektiv (+)

= doppelter Gehilfenvorsatz (+)

a)Vorsatz auf die Haupttat (+)

b)Vorsatz auf die Hilfeleistung (+)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Ergebnis

Der Vordermann strafbar nach §§ 242 I, 27 StGB.

Strafbarkeit des Hintermanns (+)

A. § 242 I, 25 I Alt. 2 StGB (+)

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) fremde bewegliche Sache (+)

b) Wegnahme (+)

= Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

aa) fremder Gewahrsam (+)

bb) Bruch fremden Gewahrsams (+)

= Verlust der Sachherrschaft durch eigenmächtigen Zugriff auf die Sache ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers (+)

(P) Hintermann selbst greift nicht auf die Sache zu, sondern ein anderer. Dann kommt ein Handeln in mittelbarer Täterschaft in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

(1) Werkzeugeigenschaft (+)

= absichtslos-doloses Werkzeug (+)

(2) Tatherrschaft (+)

= Irrtumsherrschaft

= Täuschungsherrschaft

(P) Fraglich ist, ob Tatherrschaft über

ein absichtslos-doloses Werkzeug

möglich ist.

hM (+)

 Normative/(soziale) Tatherrschaft auf subjektiver Grundlage

(3) Zwischenergebnis

Der Hintermann bricht den fremden

Gewahrsam in mittelbarer Täterschaft.

cc) Begründung neuen Gewahrsams (+)

Damit begründet der Hintermann auch neuen Gewahrsam in mittelbarer Täterschaft (durch den Vordermann).

c) Zwischenergebnis

Wegnahme der Sache in mittelbarer Täterschaft (+).

2. subjektiv (+)

a) Vorsatz auf die Tatbestandsverwirklichung (+)

b) doppelter Hintermannsvorsatz (+) auf

aa) Irrtumsherrschaft (+)

bb) Werkzeugeigenschaft (+)

c) Absicht rechtswidriger Zueignung (+) zum Zweitpunkt der Wegnahme (+)

d) Zwischenergebnis

Subjektiver Tatbestand ist erfüllt.

3. Zwischenergebnis

Tatbestand ist erfüllt.

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (+)

(IV. § 243 StGB)

IV. Ergebnis

Hintermann ist strafbar wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 242 I, 25 I Alt. 2 StGB.

d) Argumente gegen das Bestehen der Rechtsfigur

Einige Stimmen in der Literatur lehnen die mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug mit dem Hauptargument des in Verantwortlichkeit handelnden, dolosen Werkzeuges ab , das unmöglich zu einer Tatherrschaft des mit – bloßer – Absicht bestimmenden Hintermanns führen könne.

aa) Roxin „Widerspruch zum Tatherrschaftsprinzip“

Roxin erblickt in der Bejahung der mittelbaren Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug einen „Widerspruch zum Tatherrschaftsprinzip“ . Denn die Herrschaft des Hintermanns werde nicht durch bloße Veranlassung zur Tat eines Verantwortlichen begründet . Gleiches gelte für die Zueignungsabsicht, die als subjektiv inneres Element des Hintermanns keine objektive – äußere – Macht über einen solchen Ausführenden herbeiführen könne . Sonst liege ein Widerspruch zum Tatherrschaftsprinzip vor .

(1) Zur Tatherrschaft in Bezug auf den Beispielfall

Das Prinzip der Tatherrschaft erschöpft in erster Linie in der Handlungsherrschaft und damit in der Tatherrschaft des unmittelbar Ausführenden. So normiert es der Gesetzgeber in § 25 I StGB mit den Worten „wer die Straftat selbst (…) begeht“, wird als Täter der Tat bestraft. In den Worten Roxins, also derjenige, der den „gesamten Tatbestand durch eigenkörperliche Aktivität (also i.d.R. mit eigener Hand) erfüllt “.

Im Beispielfall kommt dem B Handlungsherrschaft zu und an diesem Handeln komme nur eine Teilnahme – hier eine Anstiftung – in Betracht . Ferner geht Roxin vom Vorliegen der erforderlichen Zueignungsabsicht beim B aus – Achtung: auch wenn im Sachverhalt ausdrücklich eine solche nur bei A erwähnt wird. Fraglich ist, wie Roxin zu der Annahme der Absicht beim unmittelbar Ausführenden gelangt. Dafür liefert er folgende drei Argumente.

Erstes Argument = „Anmaßung einer Eigentümerposition durch Weitergabe“

Wenn sich das vermeintliche Werkzeug die Eigentümerposition über die wegzunehmende Sache durch Weitergabe an den vermeintlichen Hintermann anmaße, dann scheide eine mittelbare Täterschaft gänzlich aus.

Im vorliegenden Fall muss dann der B über die Sache, hier die Gans, verfügen i.S.v. se ut dominum gerere . D.h. er muss sich die eigentümerähnliche Verfügungsgewalt über eine Sache durch einen nach außen hin erkennbaren Verfügungswillen anmaßen , sog. Zueignung oder auf Latein se ut dominum gerere. Das trifft aber nicht nur auf B, sondern auch auf A zu! Da sich Zueignung aus Aneignung und Enteignung zusammensetzt und nur das Verfügen über die Sache i.S.v. se ut dominum gerere noch nicht ausreicht für die Bejahung der Zueignungsabsicht, erblickt Roxin eine „selbstständige Verfügung“ des B über die Sache, die sich in der Entscheidung offenbart, dass B eigenständig und ungenötigt darüber entscheiden kann bzw. bestimmt, was mit der Sache geschehen soll: Auch wenn es dem Wunsch des A entspricht ihm die Sache zu geben und B um des A Willen gerade erst handelt, kann er doch immer noch selbst entscheiden, ob er „dem Eigentümer die Sache dauernd entziehen “ oder ob er die Sache dem aushändigen soll oder es eben bleiben lässt und sie beispielsweise selbst behält. B besitzt damit eine sog. Machtvollkommenheit . Darin ist die erforderliche Absicht der Zueignung zu erblicken, womit B zum unmittelbaren Täter mit Handlungsherrschaft über die Tatbestandsverwirklichung wird. Mithin scheidet eine mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug gänzlich aus. Denn es wurde bewiesen, dass B mit Absicht handelt, also damit nicht mehr absichtslos in Erscheinung tritt, worüber der Hintermann keine Tatherrschaft haben kann.

Zweites Argument = Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme durch Zueignungsabsicht

Entscheidend für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Diebstahl gem. § 242 StGB sei aus historischer Sicht, dass der Gesetzgeber die Zueignungsabsicht nicht um den Willen der Tatherrschaft, sondern um den Willen der Abgrenzung zu anderen Delikten eingeführt hat , namentlich der verbotenen Eigenmacht gemäß § 859 BGB und der Gebrauchsanmaßung, namentlich des sog. furtum usus.

Drittes Argument = Geltung der allgemeinen Grundsätze der Täterlehre

Diebstahl ist ein beherrschbares sog. außenweltliches Geschehen für das die Täterschaftsgrundsätze gelten und es unbillig wäre diese zu durchbrechen .

Schlussfolgerungen für die Strafbarkeit der Beteiligten

Lässt man nun die Weitergabe der Sache für die Bejahung der Zueignungsabsicht ausreichen, dann ist der B strafbar wegen vollendeten Diebstahls gemäß § 242 I StGB und der A hat sich Anstifter zum Diebstahl gemäß §§ 242 I, 26 strafbar gemacht.

Wenn man das Weitergeben nicht für die Zueignung ausreichen lässt, dann scheide nach Roxins Auffassung eine Bestrafung wegen Diebstahls gänzlich aus. Stattdessen sei der A (vermeintliche Hintermann) strafbar wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB und der Wegnehmende ist Gehilfe zu dieser Tat .

(2) Modifizierter Fallaufbau aufgrund der (nun zu bejahenden) Strafbarkeit des Vordermanns

Strafbarkeit des Vordermann B (+) (nach mM)

A. § 242 I, indem er die Gans holt und weitergibt an A.

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) Gans ist eine fremde bewegliche Sache (+)

b) Wegnahme (+)

aa) Bruch fremden Gewahrsams (+)

bb) Begründung neuen Gewahrsams (+)

2. subjektiv (+)

a)Vorsatz auf die Tatbestandsverwirklichung (+)

b) Absicht rechtswidriger Zueignung (+)

aa) Zueignung (+)

= se ut dominum gerere

bb) Absicht (+)

= (P) Weitergabe

Zweifelhaft ist, ob in der Weitergabe der Gans an A die erforderliche Zueignungsabsicht erblickt werden kann.

(1) hM (-)

(2) mM (+)

(a) Anmaßung einer Eigentümerposition durch Weitergabe (+)

(b) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme durch Zueignungsabsicht (+)

(c) Geltung der allgemeinen Grundsätze der Täterlehre (+)

(d) Zwischenergebnis

= Zueignungsabsicht durch Weitergabe (+)

cc) Zwischenergebnis

= Absicht rechtswidriger Zueignung liegt beim Vordermann vor.

c) Zwischenergebnis

Subjektiver Tatbestand ist erfüllt.

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld (+)

IV. Ergebnis

Der Vordermann ist strafbar des Diebstahls gemäß § 242 I StGB.

(Zur Erinnerung: die hM bestraft den Vordermann nach §§ 242 I, 27 StGB, weil sie in der Weitergabe keine Zueignungsabsicht des Vordermanns erblickt.)

Strafbarkeit des Hintermanns A (+) (nach mM)

A.§§ 242 I, 25 I Alt. 2 (-), indem er sich die Gans geben lässt.

I. Tatbestand (+)

1. objektiv (+)

a) Gans ist eine fremde bewegliche Sache (+)

b) Wegnahme (+)

aa) Bruch fremden Gewahrsams (+)

(1) Fremder Gewahrsam (+)

(2) Bruch (+)

A hat den fremden Gewahrsam der Gans nicht selbst gebrochen. Dies Tat B. Dann könnte mittelbare Täterschaft in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des § 25 I Alt. 2 vorliegen.

(a) Werkzeugeigenschaft des B (+)

=absichtlos-dolos

(b) Tatherrschaft

Zweifelhaft ist, ob die Tatherrschaft über ein absichtlos-doloses Werkzeug nicht schon von vornherein ausscheidet.

hM (+)

= mittelbare Täterschaft ist möglich

mM (+/-)

=mittelbare Täterschaft ist unmöglich, da in der Weitergabe der Gans die für den Diebstahlstatbestand erforderliche Zueignungsabsicht erblickt werden kann.

bzgl. dem Vordermann sind folgende Voraussetzungen erfüllt:

• Anmaßung einer Eigentümerposition durch Weitergabe (+)

• Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme durch Zueignungsabsicht (+)

• Geltung der allgemeinen Grundsätze der Täterlehre (+)

(c) Zwischenergebnis

A ist nicht nach § 25 I Alt. 2 StGB strafbar.

(3) Zwischenergebnis

A hat damit keinen fremden Gewahrsam begründet.

bb) Zwischenergebnis

A hat die Gans nicht weggenommen.

c) Zwischenergebnis

Objektiver Tatbestand ist nicht erfüllt.

IV. Ergebnis

Wenn man also der mM folgt, dann ist der Hintermann nicht nach §§ 242 I, 25 I Alt. 2 StGB strafbar, auch nicht nur nach § 242 I StGB.

(In diesem Fall kommt allenfalls nach mM nur eine Bestrafung wegen § 26 StGB in Betracht.)

bb) Otto – fehlende Absicht

Wenn beim Ausführenden die vom Gesetz geforderte Absicht fehlt – hier bei B die Zueignungsabsicht –, dann sei dies nicht als Begründung von Tatherrschaft des Hintermannns zu verstehen .

Otto stellt damit allein auf das Vorliegen einer erforderlichen Absicht beim Ausführenden ab. Liegt diese nicht vor, scheide eine mittelbare Täterschaft des Hintermanns aus. Otto liefert in seiner Darstellung keinen Ansatz, ob in der Weitergabe eine deliktsspezifisch erforderliche Absicht erblickt werden kann.

cc) Stratenwerth – fehlende Absicht

Stratenwerth vertritt die Auffassung, dass sich mittelbare Täterschaft nicht auf einem absichtslos-dolosem Handelnden begründen könne . Seine Argumentation gleicht derer Ottos. Beide verneinen das Vorliegen von mittelbarer Täterschaft anhand einer fehlenden Absicht beim unmittelbar Handelnden , die gerade vom gesetzlichen Tatbestand zur Tatbestandverwirklichung gefordert wird. Nach Stratenwerths Auffassung stehen der Tatherrschaft des Ausführenden ein vorsätzliches Handeln ohne Absicht nichts entgegen, nur könne er eben nicht Täter einer Absichtstat sein. Hinsichtlich der Strafbarkeit des vermeintlichen Hintermanns ist darauf hinzuweisen, dass eine Strafbarkeit als Alleintäter ausscheide, auch wenn er die deliktsspezifische Absicht besitzt. Es komme nur eine strafbare Teilnahme in Betracht an der vorsätzlichen Haupttat des Ausführenden nach den Regeln der Akzessorietät.

dd) Zusammenfassung und Vergleich der Gegner des absichtslos-dolosem Werkzeugs

Während sich alle drei Autoren – Roxin, Otto, Stratenwerth – darüber einig sind, dass eine mittelbare Täterschaft bei einem absichtlos-dolosem Handelnden ausscheidet und vielmehr eine Alleintäterschaft des unmittelbar Handelnden anzunehmen ist, weichen die Begründungen voneinander ab: Roxin begründet die Handlungsherrschaft des Ausführenden am Beispiel der Weitergabe der ihm aufgetragenen wegzunehmenden Sache, worin sich die für das Delikt erforderliche Absicht – hier Zueignungsabsicht – erblicken lässt mittels se ut dominum gerere sowie ungenötigtem und selbstbestimmten Handeln. Hingegen Otto und Stratenwerth argumentieren starr mit dem Vorliegen der Absicht beim vermeintlichen Hintermann. Sie verneinen i.S. eines Erstrechtschlusses die mittelbare Täterschaft über ein absichtslos-doloses Werkzeug, das eben keine solche Absicht besitzt. Stratenwerth schließt dann die Täterschaft des Hintermanns aufgrund zwar vorhandener Absicht, jedoch fehlender – beim Ausführenden vorliegenden -Tatherrschaft aus und bejaht allenfalls eine Teilnahme. Zu diesem Schluss kommt auch Roxin, der das Vorliegen einer Anstiftung beim absichtslos-dolosen Handelnden bejaht – der ja nun aber doch mit Absicht handelt!

3. Qualifikationslos-doloses Werkzeug

a) Definition

Ein qualifikationslos-doloses Werkzeug ist definiert als ein Werkzeug, das mit Vorsatz, aber ohne die zur Tatbestandsverwirklichung des Sonderdelikts nötige Qualifikation handelt . Letztere liegt beim Hintermann vor. Des Werkzeug wird damit zum Extranus und der Hintermann zum Intranus . Umstritten ist, ob mittelbare Täterschaft über eine solches Werkzeug überhaupt möglich ist.

b) Beispielfall

Auf Veranlassung des buchführenden Beamten (Intranus) schreibt ein Nichtbeamter (Extranus) eine Falschbeurkundung als Erklärung des Beamten nieder . – Nach hM ist der Intranus strafbarer mittelbarer Täter und der Extranus sein qualifikationslos-doloses Werkzeug. Dies ist jedoch umstritten.

c) Argumente für die mittelbare Täterschaft über ein qualifikationslos-doloses Werkzeug

aa) normative Tatherrschaft

Jescheck/Weigend verweisen zur Bejahung der mittelbaren Täterschaft über ein qualifikationslos-doloses Werkzeug auf die normative Tatherrschaft des Hintermanns, wobei hier nicht die Absicht dieses – wie bei einem absichtslos-dolosem Werkzeug, sondern das Pflichtmerkmal – hier Amtsträgerschaft des Intranus – einschlägiger Weise die Tatherrschaft über das Werkzeug begründet, welches dies besondere Eigenschaft – die Amtsträgerpflicht – nicht aufweist.

bb) soziale Tatherrschaft

Nach Welzels entwickeltem Prinzip von der sozialen Tatherrschaft besitzt der Intranus das nötige strafbarkeitsbegründene persönliche Tätermerkmal, nämlich das Sonderpflichtsmerkmal der Amtsträgerschaft, das diesen zum mittelbaren Täter über das qualifikationslos-dolose Werkzeug macht.

cc) Garantenstellung des Pflichtenträgers

Schünemann lehnt die Begründung von normativer Tatherrschaft des mittelbaren Täters über ein qualifikationslos-doloses Werkzeug ab, denn die Beherrschung des Geschehensablaufes durch den Intranus liege fernab jeglicher Realität . Es handele sich hier vielmehr um eine „bei den unechten Unterlassungsdelikten vorzufindende Garantenschaft über die Hilflosigkeit des Rechtsgutes oder über eine Gefahrenquelle als Grund des Erfolges“ .

Das bedeutet, dass die Tatherrschaft des Hintermanns bei Sonderdelikten – zum Beispiel §§ 340, 344, 266 StGB – an die Garantenstellung des Pflichtenträgers gebunden ist , d.h. also auf dessen Pflichtbindung basiert – zum Beispiel die der Amtsträgerpflicht. Dadurch wird der Hintermann zum Intranus qualifiziert wird. Hinzuzufügen ist, dass nach Meinung Schünemanns die Garantenstellung allein noch nicht für die Begründung von mittelbarer Täterschaft ausreiche, denn es müsse noch auf die das Obhutsverhältnis zum Rechtsgutsobjekt bezüglich des § 266 StGB eingegangen werden oder in Bezug auf die §§ 325 StGB & 327 StGB auf das Aufsichtsverhältnis über die Gefahrenquelle .

(1) Voraussetzungen nach Schünemann bezüglich dem Hintermann zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 25 I Alt. 2 StGB – Tatherrschaft & Werkzeugeigenschaft -

1. Garantenstellung des Pflichtenträgers

2. Entsprechend dem jeweilig einschlägigen Tatbestand

a) Obhutsverhältnis zum Rechtsgutobjekt oder

b) Aufsichtsverhältnis über die Gefahrenquelle

d) Argumente gegen die mittelbare Täterschaft über ein qualifikationslos-doloses Werkzeug

aa) deliktsspezifische Sonderpflicht des Täters

Täter könne nur sein, wer die deliktsspezifische, zur Tatbestandsverwirklichung vom gesetzlichen Tatbestand geforderte Sonderpflicht innehat . Damit scheidet eine Strafbarkeit des Werkzeuges als Täters aus, da er nicht die für das Delikt erforderliche Qualifikation besitzt. Aufgrund der Regeln der Akzessorietät scheidet mithin eine Teilnahme des Hintermanns am Delikt aus, selbst wenn er die nötige Qualifikation hat . Denn es fehlt ohnehin an einer teilnahmefähigen, vorsätzlichen, tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Haupttat. Damit bleibt auch der qualifizierte Intranus straflos . Dieses Ergebnis erscheint mir jedoch unbillig.

bb) Willensherrschaft

Eine mittelbare Täterschaft über ein qualifikationslos-doloses Werkzeug käme nur unter Nötigungsherrschaft oder Irrtumsherrschaft durch den qualifizierten Hintermann in Betracht, andernfalls scheide eine Herrschaftsposition des Sonderpflichtigen aus .

e) Zusammenfassung der Argumente für und gegen die mittelbare Täterschaft

Während die Befürworter der mittelbaren Täterschaft über ein qualifikationslos-doloses Werkzeug das Vorliegen der einschlägigen Sonderpflicht beim Intranus grundsätzlich ausreichen lassen, verneint die Gegenmeinung eine mittelbare Täterschaft allein aufgrund des Innehabens der Sonderpflicht.

B. Ergänzung

Zur Ergänzung siehe auch die Beiträge “Täterschaft nach § 25I2.Alt. StGB – Prüfschema für Willensherrschaft” sowie “Mittelbare Täterschaft durch Verbotsirrtum nach § 17 StGB – Klausuraufbau”.