Jugendaemter.com

Überregional (03.02.2012): Geschützt wird das System, nicht das Kindeswohl

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 16:22:05 +0000

Hätte eine Terrorzelle drei Kinder pro Woche auf dem Gewissen, stünde der Staat Kopf. Familien aber, die für Kinder Orte des Terrors sind, lässt man weitermachen. Das System der Jugendhilfen muss reformiert werden. Sie heißen Chantal, Kevin, Jessica oder Lara-Mia, sie sind minderjährige Staatsbürger, und ihre Eltern versagen. Misshandlungen und sogar Kindstod sind die Folge. [...]

Was bedeutet Zugewinn bei der Scheidung?

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 16:18:14 +0000

Um das Thema Trennung und Scheidung ging es im gestrigen Telefonforum der Volksstimme. Drei Rechtsanwälte des gemeinnützigen Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht bewältigten die Fragenflut. Frage: Was versteht man unter Zugewinn? Antwort: Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt. Unter Anfangsvermögen versteht man das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug [...]

17 WF 250/11 – Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:44:10 +0000

Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hält der Antragsteller eine monatliche Rate in Höhe von 95,00 Euro für [...]

9 UF 70/11 – Kindesunterhalt Magnum: Was müssen besonders gut verdienende Eltern zahlen?

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:41:09 +0000

Das OLG Brandenburg entschied darüber, wie viel Unterhalt gut verdienende Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen jenseits der Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen, wenn die Kinder einen besonders hohen Bedarf oder Sonderbedarf für gewohnten Luxus anmelden. Ist die Tabelle über die bestehenden 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben? In Deutschland verfügen, trotz sinkender Realeinkommen in den Familien, schon [...]

Streit um Sorgerecht: Ein Vater klagt an

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:36:27 +0000

Detlef Naumann kämpft seit Jahren darum, seine Tochter regelmäßig zu sehen. Jetzt gründete er einen Verein. Vorwürfe an Landkreis Harburg. Er hätte damals nur das Sorgerecht für seine Tochter beantragen müssen. Detlef Naumann weiß, wenn er das getan hätte, wäre sicherlich vieles anders und manches besser gelaufen. “Meine damalige Partnerin hätte dem aber zustimmen müssen”, [...]

Muss ich einem geringeren Unterhalt zustimmen?

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:34:22 +0000

Ich bin nach 20 Ehejahren seit 2006 geschieden. Im Verfahren wurde eine Scheidungsfolgevereinbarung ausgehandelt und beurkundet. Seit einiger Zeit werde ich regelmäßig aufgefordert, einer Reduzierung des Unterhaltes zuzustimmen. Ich begründe meine Ablehnung mit dem mittlerweile entstandenen ehebedingten Nachteil. Meine Tätigkeit als Filialleiterin bei der Bank habe ich 2002 aufgegeben und arbeite nun als Telefonistin mit [...]

Familienrecht – Elternunterhalt

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:32:49 +0000

In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, um den Bedarf älterer Menschen zu decken. Die Kinder dieser Menschen leben “gefährlich”. Beantragen die Eltern nämlich am Ende in ihrer Not Leistungen zur [...]

6 UF 110/11 – Umzug nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:30:48 +0000

Der Umzug zu einer neuen Lebensgefährtin darf finanziell nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts gehen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss. Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Vater den Mindestunterhalt für sein Kind nicht mehr zahlen kann und er mit der neuen Lebensgefährtin nicht verheiratet ist [...]

B 4 AS 46/11 R – Elterliche Darlehen und Hartz IV nicht zwangsläufig Einkommen

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:29:14 +0000

Kassel (jur). Zahlen Eltern ihren erwachsenen und im Hartz-IV-Bezug stehenden Kindern ein regelmäßiges monatliches Darlehen, darf das Jobcenter die Geldzahlung nicht immer als Einkommen werten. Springen die Eltern mit ihren Geldzahlungen nur deshalb ein, weil sie glauben, die vorläufig gewährten Zuwendungen vom Jobcenter zurückzubekommen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) [...]

XII ZB 247/11 – Gefährdung des Kindeswohls – und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung

Redaktion — Fri, 03 Feb 2012 12:27:41 +0000

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden. Auch bei Wahl des mildesten Mittels [...]