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Abschaltung Radarwarnung, Bussenrechner und Promillerechner
Art. 98a
1 …
2 …
3 Mit Busse wird bestraft, wer:
a. öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt;
4 In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
Wie wird diese Gesetzesvorschrift ausgelegt?
ad 3 Die Homepage der auto-partei.ch ist „öffentlich“. Sie kann von jedermann eingesehen werden. Daher wäre der Straftatbestand erfüllt.
ad 4 In einem Gerichtsfall dürften die umfassenden Radarwarnungen der auto-partei.ch als „schwerer Fall“ beurteilt werden, da sie vor allen Radarkontrollen warnen würde, nicht nur vor einzelnen. Die 180 Tagessätze werden nach Einkommen und Vermögen berechnet. Da bleibt beim Verurteilten auf jeden Fall eine eingetragene Vorstrafe hängen. Der „Verurteilte“ wäre bei der juristischen Person „auto-partei.ch“ der Parteipräsident.
Nun könnte sich die auto-partei.ch mit einem Link eines im Ausland liegenden Servers bedienen, mit dem vor „behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr“ in der Schweiz gewarnt wird. Dieser könnte allenfalls nur mit einem Rechtshilfegesuch der Schweiz an das jeweilige Land stillgelegt werden.
Aber, und das ist das Entscheidende, Wichtigste:
Wenn auf der Homepage der auto-partei.ch ein Link existiert, der auf eine ausländische Website führt, welche vor Radarkontrollen in der Schweiz warnt, ist mit grösster Wahrscheinlichkeit der Straftatbestand der „Beihilfe“ erfüllt.
Auch in einem solchen Strafprozess würde der Partei-Präsident – also der Unterzeichnete - persönlich zur Rechenschaft gezogen.
Aus den oben genannten Gründen bedaure ich, dass wir die Radarwarnungen der auto-partei.ch nicht mehr anbieten können.
Jürg Scherrer
alt Nationalrat
Präsident
auto-partei.ch
Egerkingen, 20. März 2013