News Digest

MEP Erika Mann - News Digest vom 5. Juni 2009: Europawahlkampf und die Rolle Medien, Argumente für die Wahl

Erika Mann Office — 2009-06-05T07:16:53Z

Gestern haben die Europawahlen begonnen - Medien und Blogs beschäftigen sich vor allem mit der Frage: Warum sollte man wählen gehen? Und warum war der Wahlkampf so langweilig? Sind die Parteien schuld? Oder sind nicht auch die Medien schuld, die sich vor einer guten Europaberichterstattung noch immer drücken und daher nicht die Themen aufzeigen, über die sich trefflich streiten ließe?

Wahlkampf und Medien

Die Wahlen haben am 4. Juni begonnen. "The European Citizen" liefert hierzu ein laufendes Update aus den Mitgliedstaaten. Angesichts der von vielen befürchteten und von Cafebabel beobachteten niedrigen Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedstaaten stellen sich viele Beobachter die Frage, warum dies so ist. Das NDR-Medienmagazin ZAPP ging angesichts der aus seiner Sicht eher enttäuschenden Parteienwerbung dieser Frage nach, ob dies vielleicht am eher lustlosen Wahlkampf liege - und beendet seinen Beitrag "Kampf um Aufmerksamkeit" mit der Beobachtung, dass dies vielleicht auch daran liege könnte, dass die Medien zu wenig bereits im Vorfeld der Wahlen über Europa berichten. Die Antworten der befragten Journalisten klingen denn auch etwas gewunden: Angeblich sei Europa zu kompliziert, die Themen seien zu schwer zu vermitteln. Christian Meier, Redakteur "kressreport" bringt es auf den Punkt:

"Niemand macht sich ja ernsthaft die Mühe und versucht, das europäische Gewirr auseinanderzudividieren und transparent zu machen. Es gibt sehr, sehr wenig, sehr qualifizierte Berichterstattung über Europa."

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vermisst nicht nur eine europäische Berichterstattung, er vermisst eine korrekte europäische Berichterstattung. In Vorwaerts.de sagt er: "Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass gewisse Leute sich da nicht wirklich informieren wollen, sondern ihre Vorurteile gegen die Europäische Union und auch gegen das Europäische Parlament pflegen wollen. Das ist leider Methode und schadet auch der Europapolitik." Den Grund für den lauen Wahlkampf sieht er darin, dass Union und FDP ihre Positionen nicht klar machen: "Die SPD hat ja mit dem sozialen Europa und mit der Kontrolle der Finanzmärkte eine Vorlage gemacht. Meines Erachtens haben die Christdemokraten Kreide gefressen. Sie agieren ganz anders, als sie jetzt reden."

Leonard Novy kritisiert in Carta den inhaltsleeren Wahlkampf von Union, FDP und Grünen: "Tabuisiert wird, dass viele weitere Herausforderungen – die Wirtschaftskrise, die Frage sozialer Mindeststandards oder die Einwanderungsproblematik – ebenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gebe es also genug. Doch bleibt es im Wahlkampf bei pro-europäischen Lippenbekenntnissen, populistischer EU-Kritik oder nationalen Themen."

Julien Frisch hat einen wissenschaftlichen Artikel gelesen, der die Rolle der Financial Times in der EU-Sphäre unter die Lupe genommen hat. Demnach ist die FT "das zentrale Presseorgan in Brüssel" und ist mit seiner detaillierten Berichterstattung Teil der europäischen Elite - während andere Tageszeitungen vornehmlich national ausgerichtet sind. Frisch stellt sich daher die Frage, welche Möglichkeiten gibt, eine Brücke zwischen der elitären europäischen und der "banalen" national ausgerichteten Presseberichterstattung zu finden.

Warum ist das Europäische Parlament wichtig?

Ali Arbia erklärt in seinem Politiblog Zoon Politicon, über welchen Einfluss das Europäische Parlament verfügt bzw. wie der Gesetzgebungsprozess und der Budgetprozess verlaufen und welche Aufsichtsfunktionen es wahrnimmt.

Der Eurocrat liefert 11 Argumente, warum man unbedingt wählen gehen sollte. Unter anderem verfügt das Europäische Parlament über einen jährlichen Haushalt von 133 Milliarden Euro. Das Parlament investiert jährlich 500 Millionen, um Arbeitslosen zu einem neuen Job zu verhelfen. Das Parlament hat durchgesetzt, dass Zeitarbeiter über die selben Rechte verfügen wie Festangestellte. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten kann nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen.

Das EU-Lawblog führt einen weiteren Grund an: Weil das Parlament die Auswahl des Kommissionspräsidenten mitentscheidet.

Und Kerri Breen in ThinkAboutIt führt schlicht den Frieden sowie die erfahrene Geschichte als Grund an: "But history, if not economics, provides a case for the collective benefit of this unprecedented pooling of sovereignty."

Andreas Griess wiederum entkräftet die seiner Ansicht nach 8 verbreitsten Argumente, nicht zur Wahl zu gehen.

Erika Mann hält diese Wahl für "enorm wichtig": "Wir sind in einer Zeitwende, einer Trendwende. Wir werden es in den nächsten kommenden Monaten schaffen, aus der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen. Aber das bedeutet nicht, dass wir stabile Zeiten und stabile Arbeitsplätze haben werden oder dass unsere Unternehmensstandorte wirklich gesichert sind. Wie wir diese Wende gestalten können, hängt davon ab, dass wir im Europaparlament ein gesundes Spektrum von allen Parteien haben. Wenn wir Sozialdemokraten aber nicht zulegen, wird die soziale Stimme fehlen. Erfahrungsgemäß ist es so, dass die konservativen Partner eher für die Wirtschaft sprechen, die Grünen eher für die Ökologie und die Liberalen für den Finanzstandort. Wir Sozialdemokraten setzen uns für das soziale Europa ein, das für soziale Rechte sorgt, das für die Arbeitnehmerrechte sorgt, das dafür sorgt, dass Arbeitszeiten in einer gesunden Balance bleiben, dass wir einen Mindestlohn haben, dass die Frauenrechte respektiert werden, dass die Rechte der Schwächeren auf die politische Tagesordnung kommen. Deswegen müssen wir im Europäischen Parlament erfolgreich sein. Jede einzelne Stimme ist wichtig, weil wir nur gemeinsam diese Wende schaffen werden. Das Ergebnis wird immer von uns abhängen, nicht von den anderen!"

MEP Erika Mann - News Digest vom 4. Juni 2009: Wahlprognosen

Erika Mann Office — 2009-06-04T06:28:39Z

Heute beginnen die Europawahlen - am 7. Juni werden die letzten Stimmen abgegeben. Zeit für einen kleinen Rundblick: Wie sehen die Prognosen für die einzelnen Mitgliedsstaaten aus?

Europa

Es bleibt spannend:

Predict09 erwartet am 4. Juni 262 Sitze für die Europäische Volkspartei, 194 für die Sozialisten, 85 für die liberale ALDE, 53 für die neue konservative Gruppe, 50 für die Grünen und 50 für die Euroskeptiker und Rechtsextremen.

Am 2. Juni hatte die FTD noch 207 Sitze für die Sozialisten und 248 Sitze für die Europäische Volkspartei prognostiziert.

Eine wertvolle Orientierung liefert Le Monde mit einem Wahl-Widget, das im Moment nur für die Wahlen von 2004 die Stimm- und Sitzverteilung im Europaparlament für die einzelnen Mitgliedstaaten anzeigt - nach den Wahlen wird es das auch für 2009 anzeigen und so einen direkten Vergleich bieten. Damit kann man dann am 7. Juni ab 22 Uhr nachvollziehen, wie sich die Sitzverteilung geändert hat - und welchen Anteil jedes Land daran hat.

Empfehlenswert ist auch das heutige Europawahl-Spezial der Süddeutschen Zeitung, das unter anderem die nach Bevölkerungszahl degressiv proportionale Sitzverteilung im Europaparlament grafisch aufbereitet hat. Den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung haben seit Anfang Mai übrigens bereits über 900.000 Nutzer getestet.

Deutschland sendet 99 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Für die Legislaturperiode bis 2014 werden insgesamt 736 Sitze in ganz Europa vergeben. Nun aber zu den Wahlprognosen - soweit sie recherchierbar waren - in alphabetischer Reihenfolge:

Bulgarien

Die "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" sollen laut NoInvite fünf bis sechs Sitze erhalten, die "Koalition für Bulgarien" vier bis fünf Sitze, die "Türkische Bewegung für Rechte und Freiheit" drei bis vier, die nationalistische Atake ein bis zwei.

Deutschland

CDU und CSU kommen nach einer jüngsten Befragung von Infratest dimap gemeinsam auf 39 Prozent der Stimmen. Damit verlieren 5,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2004, berichtet Spiegel online. erhielten. Die SPD erreicht 26 Prozent und gewinnt im Vergleich zum Ergebnis der Europawahl im Jahre 2004 4,5 Punkte hinzu. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (2004: 11,9 Prozent), die FDP erreicht 9 Prozent (2004: 6,1 Prozent). Die Linke kommt auf 7 Prozent (2004: 6,1 Prozent). Siehe dazu auch die laufend aktualisierte Forsa-Umfrage auf Spiegel online sowie einen Beitrag von Spiegel online zur Selbsteinschätzung der SPD.

Frankreich

Le Monde sieht die konservative Regierungspartei UMP bei 26 Prozent, die Sozialisten bei 19 Prozent, MoDem erhält 14 Prozent, die Grünen 11 Prozent, die Linke Front 7 Prozent, NPA und Front National erhalten jeweils 6 Prozent.

Griechenland

In Griechenland stellte eine Umfrage laut Sofia Echo Ende Mai einen Vorsprung der oppositionellen Pasok-Partei von 4,5 Prozent gegenüber der regierenden Neuen Demokratischen Partei fest.

Großbritannien

Die führende Labour-Partei steht vor einer schweren Schlappe, schreibt unter anderem EurActiv. Mitten im schweren Spesenskandal könnte sie erstmals auf den dritten Platz zurückfallen - hinter die Tories und die Liberalen. Eine Umfrage von ICM im Sunday Telegraph fand heraus, dass nur 17 Prozent der Wähler vorhabe Labour zu wählen, hinter den Konservativen mit 29 Prozent und den liberalen Demokraten mit 20 Prozent.

Irland

Laut Irish Times erhält Fianna Fáil 20 Prozent, Fine Gael 36 Prozent, Labour 23 Prozent, Sinn Féin 8 Prozent, die Green Party 3 Prozent.

Italien

Laut Sofiaecho liegt Berlusconis Freiheitspartei 14 Prozent vor der oppositionellen Demokratischen Partei.

Luxemburg

Jean-Claude Juncker wird aller Voraussicht nach mit seiner christlich-sozialen Volkspartei die Mehrheit erhalten. Derzeit regiert sie in Koalition mit der sozialistischen Arbeiterpartei. Das Hauptthema, das die Luxemburger umtreibt, ist die Wahrung des Bankgeheimnisses sowie die Attacken gegen Luxemburg als Steueroase aus dem Nachbarland Deutschland, stellt Le Figaro fest.

Niederlande

In den Niederlanden liegen die Sozialdemokraten und Christdemokraten laut einer TNS Nipo Umfrage Kopf an Kopf - sie könnten damit jeweils fünf Sitze gewinnen. Die Anti-Islam-Partei PVV könnte vier Sitze erhalten, pro-europäische D66 drei Sitze, die Liberalen, Sozialisten, Grünen und Orthodox-Religiösen sollen jeweils zwei Sitze erhalten, berichtet dutchnews.

Österreich

Der sozialdemokratischen Partei SPÖ und der konservativen ÖVP drohen laut Die Presse deutliche Verluste. Die SPÖ kommt Prognosen zufolge auf 28 Prozent, die ÖVP auf 26 Prozent und die rechtsextreme FPÖ auf 15 Prozent. EU-Korruptionskämpfer Hans-Peter Martin kommt jedoch ebenfalls mit einer eigenen Liste auf 15 Prozent, die Grünen dürfen mit 8,7 Prozent und die BZÖ mit 7,3 Prozent rechnen.

Polen

Die konservative, euroskeptische Partei PIS soll laut Independent Minds am Sonntag nur 25 Prozent erreichen, die liberalere und europafreundlichere Partei Zivile Plattform soll bis zu 50 Porzent erreichen.

Portugal

Die regierenden Sozialisten sollen laut Sofia Echo auf 39 Prozent kommen, die konservativen Sozialdemokraten auf 36 Prozent.

Schweden

In Schweden sorgt die Piratenpartei für Unruhe - sie könnte mehr als 5 Prozent der Stimmen erhalten, berichtet Liberation. Eine Rolle spielt hierbei das Verfahren gegen die Internet-Plattform "Pirate Bay", deren Betreiber erst kürzlich von einem schwedischen Gericht zu Geld- und Haftbußen verurteilt wurden.

Spanien

Den spanischen Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero droht laut dpa bei der anstehenden Europawahl eine Niederlage. Umfragen sagten einen Sieg der konservativen Volkspartei (PP) von bis zu vier Prozentpunkten voraus.

Tschechien

Die Sozialdemokraten sollen laut einer jüngsten Umfrage 27 bis 30 Prozent der Stimmen erhalten, während die Zivile Demokratische Partei ODS 29 bis 31 Prozent oder sogar noch mehr bekommen könnte. Die Kommunisten (KSCM) rechnen mit 13 bis 15 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 5 bis 8 Prozent, berichtet Ceske noviny.

Ungarn

Laut Irish Times wird die konservative Partei Fidesz mehr als 35 Prozent erreichen, die Sozialisten sollen 11 Prozent und die rechtsextreme Partei Jobbik 5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. (vgl. auch Reuters)

MEP Erika Mann - News Digest vom 3. Juni 2009: Zeitungskrise in Brüssel, Internetsperren und die Generation Online, Europaabgeordnete als Zentralgestirn des europäischen Kosmos

Erika Mann Office — 2009-06-03T06:45:18Z

Krisengeplagte Verleger entsenden immer weniger Journalisten nach Brüssel. Die Debatte um die Internetsperren zeigt einen Generationenkonflikt zwischen denjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind und denjenigen, die sich das Internet immer noch ausdrucken lassen. Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen - und seine Abgeordneten haben mehr Einfluss auf Gesetzesverfahren als Abgeordnete in den Mitgliedsstaaten.

Finanz und Wirtschaftskrise

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Peter Bofinger, Eric Helleiner und weitere zehn international renommierte Ökonomen analysieren für das FES-Projekt "Dialogue on Globalization" die aktuellen Herausforderungen der Weltwirtschaft: "Re-defining the Global Economy" (PDF).

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern in einem gemeinsamen Artikel in der "Welt am Sonntag" mutige Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und lehnen ein "bürokratisches Europa, das mechanisch pedantische Regelungen durchsetzt" ab. Anders als Sarkozy lehnt Merkel laut dpa eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ab. Die Zuständigkeit für Steuern und Soziales müsse nach wie vor in den Nationalstaaten liegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht inzwischen auf Distanz zu Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik. Er plädiert für eine stärkere Abstimmung der Euro-Länder in Wirtschaftsfragen. Das "Auseinanderdriften" bei wichtigen ökonomischen Daten könne die bisherige Stabilität der Eurozone gefährden, berichtet dpa.

EU-Wettbewerbkommissarin Neelie Kroes fordert indessen im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine Reform des "überholten" deutschen Bankensystems, was Deutschland jedoch bisher strikt ablehnt.

The European Citizen zitiert die Irish Times, wonach krisengeplagte Zeitungshäuser immer weniger Journalisten nach Brüssel entsenden. Dazu gehören Le Monde, The Guardian, The Daily Telegraph, Independent und European Voice. Die Irish Times vermisst aber insbesondere die Berichterstattung aus Europa für Irland:

"Statistics show Ireland is very poorly represented in Brussels, with just six journalists registered to cover the commission from The Irish Times, Examiner , RTÉ and Irish Daily Mail. In comparison, states with a similar population such as Denmark, Austria and Finland all have 13 or 14 correspondents based in Brussels, while Switzerland, which isn’t even an EU member, has 19 registered reporters and Norway has nine journalists."

Global Issues hat zahlreiche Links zu Hintergrundinformationen zur Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengestellt.

Telekommunikation und Internet

Spiegel online erkennt angesichts der breiten Debatte um die Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte "eine gesellschaftliche Kluft": "Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird" und sieht darin einen "Generationenkonflikt", "der das Land noch Jahre lang spalten könnte". Außerdem führt Spiegel online ein Interview mit Bundesfamilienminsterin Ursula von der Leyen (CDU), in dem sie nach der massiven Kritik ankündigt, die Sperrliste des BKA von externer Stelle kontrollieren zu wollen.

Die Süddeutsche Zeitung erklärt in ihrer Druckausgabe, warum Internetsperren zu kurz greifen und die Internetverwaltung Icann das Registrierungsverfahren von Domain Namen verbessern sollte, um illegale Inhalte besser ahnden zu können: So könnten Registrare wie Verisign dazu verpflichtet werden, zeitliche Sperren für Neuanmeldungen einzuführen. Auf diese Weise könnten minutenschnelle Neuanmeldungen, wie sie Botnetze nutzen, verhindert werden.

China hat laut futurezone zwei Tage vor dem 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz den Zugang zum Microblogging-Dienst Twitter und zum Microsoft-Webdienst Windows Live gesperrt. Auch der Fotodienst Flickr soll nicht mehr erreichbar sein.

Europawahl

Die Wirtschaftswoche tut sich zwar schwer mit der Europawahl-Kampagne des Parlaments: Der von der Berliner Agentur Scholz & Friends erdachte Wahlspots transportiere die "wirre", "schwer verständliche Botschaft", dass die EU inzwischen den Alltag jedes Bürgers beeinflusse. Doch der Botschaft stimmt die Wirtschaftswoche uneingeschränkt zustimmt: "In Deutschland nimmt die europäische Volksvertretung mittlerweile mehr Einfluss auf die Gesetze als der Bundestag." Dabei zitiert sie den EP-Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP), wonach das Parlament bei mittlerweile mehr als 75 Prozent aller europäischen Gesetze mitentscheidet. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wird das Parlament fast 100 Prozent mitbestimmen:"

Einzelne Abgeordnete spielen bei der Suche nach den Kompromissen eine extrem wichtige Rolle. Der sogenannte Berichterstatter formuliert den Standpunkt des Europaparlaments und verhandelt mit Kommission und Rat, wenn man sich nicht einig wird. „Ein Abgeordneter, der zum Berichterstatter bei einem wichtigen Thema wird, ist quasi die Sonne, um die für eine bestimmte Zeit die Satelliten EU-Kommission und EU-Ministerrat sowie die jeweiligen Verbände und Interessenorganisationen kreisen müssen, wenn sie sein Gesetzesvorhaben beeinflussen wollen“, erzählt Europa-Abgeordneter und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir."

Geoffrey Van Orden, ein führender konservativer Europaabgeordneter erklärt im Interview mit EurActiv, warum Lissabongegner und Antiföderalisten die Europäische Volkspartei nicht schwächen, aber das neue Parlament ändern werden.

Jon Worth fasst in einer 31-Slides-Präsentation die Social-Media-Seiten des Europawahlkampfs zusammen - mit einem Schwerpunkt auf den Wahlkampf in Norwegen. Den News-Digest-Lesern der letzten Wochen wird dennoch einiges bekannt vorkommen!

Das Europäische Parlament hat einen Wahl-Twitter in 22 Sprachen ins Leben gerufen, um die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Europawahl auf dem Laufenden zu halten. Den deutschsprachigen Account gibt es unter @europawahl_DE. Und die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich kurz vor der Wahl auch eine neue Website gegönnt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine mobile Version seines Europalexikons „Pocket Europa" entwickelt. Es erklärt zahlreiche europapolitische Fachbegriffe so knapp und einfach wie möglich. Pocket Europa mobil lässt sich direkt per SMS beziehen (SMS mit dem Wortlaut „Europa“ an folgende Rufnummer 0176/88 88 08 08 schicken) oder aus dem Internet (WAP) herunterladen.

Warum wählen gehen? Das erklärt dieses personalisierbare Video "Wähle dein Europa".

Zum Schluss

Julien Frisch versucht sich an einer "mindestens" wöchentlichen EU-Blogschau.

MEP Erika Mann - News Digest vom 2. Juni 2009: Magna rettet Opel, EU-USA-Klimaverhandlungen, Osterinseln

Erika Mann Office — 2009-06-01T14:34:28Z

Der kanadisch-österreichische KfZ-Zulieferkonzern rettet Opel, doch im Vorfeld führte Deutschlands Alleingang zu erheblichen Irritationen in der Europäischen Union. Die EU und die USA versuchen in Frage der CO2-Emissionsreduzierungen auf einen vergleichbaren Nenner zu kommen. Die ZEIT stellt in einem Dossier die Osterinseln als Beispiel dafür vor, was der Menschheit blüht, wenn sie nicht sorgfältiger mit ihrer Umwelt umgeht.

Finanz - und Wirtschaftskrise

Der kanadisch-österreichische KfZ-Zulieferer Magna wird Opel retten, berichten fast alle Zeitungen - unter anderem sehr ausführlich auch New Europe sowie Die ZEIT mit einem Portrait von Magna-Chef Frank Stronach. Obgleich dies nach einem vorerst guten Ende für die deutschen Opel-Standorte aussieht, hat die Aktion die europäischen Nachbarn erheblich irritiert, wie eine Presseschau von Eurotopics anlässlich des Krisentreffens der EU-Kommission zur Opel-Rettung zeigt:

Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schreibt: "Die Autoindustrie in Europa hat Überkapazitäten, nicht alle Fabriken können unterstützt werden. Schließungen werden unausweichlich sein, die abgewickelten Standorte müssen durch europäische Fonds unterstützt werden." ... "Die Krise der Autoindustrie ist eine Prüfung für viele Menschen in Europa. Sie ist auch ein Test für den europäischen Zusammenhalt. Staatshilfen, die neue Grenzen errichten, gefährden die Erfolge, die wir mit dem gemeinsamen Markt erreicht haben."

Die spanische Zeitung Cinco Dias mahnt die EU darauf zu achten, dass bei der Opel-Rettung die Wettbewerbsregeln eingehalten werden: "Man hat Angst, dass die Bewerber um Opel, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Versprechen beeindrucken wollen, den Betrieb der drei deutschen Fabriken der GM-Tochter aufrecht zu erhalten. Das würde bedeuten, stattdessen Arbeitsplätze in Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen zu opfern."

Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita weist laut eurotopics darauf hin, dass Polen heute mit Hilfe von EU-Mitteln die Arbeitslosigkeit besser eindämmen kann als zu jener Zeit, als das Land noch nicht Mitglied der EU war: "Manche Probleme auf dem Arbeitsmarkt lassen sich mit der Situation am Anfang des Jahrzehnts vergleichen, als die Arbeitslosenquote in Polen 20 Prozent betrug. Aber jetzt muss man sofort sagen, dass die Situation doch eine andere ist. Damals hatten wir keine Chance, damit fertig zu werden. Wir hatten keine EU-Mittel. ... Man muss sie nur nutzen. Das bestätigen die unzähligen Beispiele neuer Geschäftsgründungen."

New Europe interpretiert die Äußerung von EU-Kommissar Joaquin Almunia, die bisherigen EU-Hilfen zur Abfederung der Arbeitslosigkeit seien ausreichend, dass die EU keine weiteren Hilfen plane. Almunia verwies außerdem darauf, dass die europäischen Banken Hilfen benötigten - und zwar in größerem Ausmaß als die amerikanischen. Deshalb sei schlicht kein Geld dafür da, um die Arbeitslosigkeit abzumildern.

Energiesicherheit

Der EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk ist unter anderem deshalb so enttäuschend verlaufen, berichtet New Europe, weil der russische Präsident Dimitri Medwedew von der EU erwartete, dem Gas-Transitland Ukraine bei der Begleichung seiner wachsenden Gas-Schulden gegenüber Russland zu helfen. Am 18. und 19. Juni werden sich die europäischen Regierungschefs erneut mit dem Thema befassen, kündigte Kommissionspräsident Barroso an. Barroso bezeichnete es außerdem für die EU als "schwierig, wenn nicht gar unmöglich" der Ukraine über ihr Haushaltsbudget zu helfen. Laut EuropeanVoice hat die Ukraine selbst nicht nach EU-Unterstützung nachgefragt.

Klima

Ein US-Regierungsbericht vom 27. Mai erwartet einen Anstieg der Co2-Emission um 40 Prozent bis 2030, falls die Regierungen sich nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Emissionen durchringen können, berichtet New Europe. Damit einher geht eine Steigerung des Energiebedarfs um 44 Prozent. 94 Prozent sollen hierbei auf das Konto von Entwicklungsländern gehen.

Die CO2-Emissionen in der EU gingen zwischen 2006 und 2007 um 1,2 Prozent zurück, berichtet der EUObserver. Für den Rückgang sind 17 der 26 Mitgliedstaaten verantwortlich.

Die USA werben indessen im Vorfeld einer gestern in Bonn gestarteten UN-Klimakonferenz laut European Voice für ihr Programm, das einen Rückgang der Emissionen um 17 Prozent bis 2020 auf der Basis von 2005 vorsieht. Gleichwohl hat sich die EU um einen Rückgang um 20 Prozent bis 2020 auf der Basis von 1990 verpflichtet. Ein EU-USA-Vergleich ist schwierig: Auf der Basis von 1990 planen die USA lediglich einen Rückgang um 4 Prozent. Auf der Basis von 2005 hat sich die EU wiederum nur auf einen Rückgang um 14 Prozent verpflichtet.

Telekommunikation und Internet

Das Pentagon plant laut New York Times die Einrichtung eines Cyberspace-Kommandos, das Fähigkeiten für einen offensiven sowie defensiven Cyberwar aufbauen soll. US-Präsident Obama gab außerdem die Einrichtung eines von einem "Cyberzar" geleiteten Büros im Weißen Haus bekannt. Er ist zuständig für den Schutz der Regierungsserver sowie der Computersysteme der Börsen, Banken und der Luftverkehrskontrolle (vgl. heise online). Die New York Times berichtete außerdem, dass Vertragspartner des Pentagon, darunter Northrop Grumman, General Dynamics, Lockheed Martin und Raytheon, bereits seit längerem "Cybersoldaten" rekrutieren. Derzeit investiert die US-Regierung jährlich etwa zehn Milliarden Dollar in die Computersicherheit, die Ausgaben sollen künftig deutlich steigen (vgl. Futurezone).

Netzökonom Holger Schmidt hat sich mit dem Breitbandmarkt in Deutschland befasst und kommt zu dem Schluss: Nur die Großen werden überstehen.

Europa

Die im Juli anstehende schwedische Ratspräsidentschaft (via Grahnlaw) will den gordischen Knoten in Sachen Agrarsubventionen zerschlagen, berichtet New Europe, da diese nicht nur zu einer Auseinandersetzung mit den USA, sondern auch zu einer Blockade der WTO-Gespräche geführt haben. Dabei geht es den Schweden primär darum, den Agraranteil im EU-Haushalt deutlich zu reduzieren. Auch die Direkthilfen sollen gekürzt werden. Konflikte mit Deutschland, Frankreich und Spanien sind damit vorprogrammiert, zumal die Milchwirtschaft angesichts des drastisch gefallenen Milchpreises derzeit verstärkt Hilfen benötigt.

New Europe begrüßt die Ankündigung des Europarat vom vergangenen Donnerstag, die nationalen Anti-Terror-Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der Meinungs- und Informationsfreiheit der Europäischen Menschenrechtscharta konform sind. Allein Russland nahm sich von dieser Selbstverpflichtung aus.

Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung erkennt laut eurotopics bereits eine "europäische Öffentlichkeit": "Der deutsche Europäer kann sich unter perlentaucher.de oder eurotopics.net über Diskussionen in Ländern informieren, deren Sprache er nicht spricht. Man mag sich mehr davon wünschen, die Internetauftritte der EU-Institutionen könnten eine gründliche Überarbeitung - mehr Frische, mehr Foren statt Belehrung - gut vertragen. Dennoch ist das Angebot an Informationen schon heute so groß, dass man selbst bei bestem Willen nicht alles zur Kenntnis nehmen kann. Die Klage über das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und das angebliche Desinteresse an Europa kaschiert vor allem die Schwächen und Halbheiten der politischen Akteure. Viel zu selten sprechen sie wirklich europäische Themen an: etwa die immer noch eingeschränkte Freizügigkeit für viele Osteuropäer, die bürokratischen Schikanen, bis eine Aufenthalts- oder gar Arbeitserlaubnis erteilt wird oder die Rechte der Arbeitsmigranten."

Zum Schluss

stellt Die ZEIT die Osterinseln in einem Dossier als Beispiel dessen vor, was der Erde bevorsteht, wenn der Mensch seine eigenen Lebensgrundlagen zerstört: Gerodete Wälder, ausgerottete Tierarten, tödlicher Größenwahn.

MEP Erika Mann - News Digest vom 29. Mai 2009: Opel und Volvo, Agrardiesel, Energiesicherheit, Bilanzen der europäischen Politik

Erika Mann Office — 2009-05-29T06:43:12Z

Die europäischen Handels- und Wirtschaftsminister treffen sich heute mit der EU-Kommission, um die Zukunft von Opel zu beraten. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel gleichen Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU aus. Die Europäische Union setzt zu einer koordinierten Energiepolitik an. Europäisches Parlament und EU-Kommission ziehen Bilanz.

Autoindustrie

Die EU-Kommission hat für heute ein Treffen der europäischen Handels- und Wirtschaftsminister einberufen, um die Zukunft von Opel in Europa zu erörtern, berichtet EurActiv.

Die Wirtschaftszeitung De Tijd hatte laut EuroTopics den Versuch Deutschlands, mit einer nationalen Initiative Autobauer Opel zu retten, skeptisch beurteilt - und eine europäische Initiative vermisst: "Es ist deutlich, dass Deutschland bei den Verhandlungen die Initiative ergriffen hat, und dass andere Länder mit Opelfabriken - Belgien, Großbritannien, Spanien und Polen - an den Verhandlungen nicht wirklich beteiligt sind. Die Rettung der Autoindustrie ähnelt damit stark der Rettung der Banken: eine nationale Angelegenheit. Es gibt zwar Versuche, zu einer europäischen Linie zu kommen. Doch vorläufig scheint es vor allem bei vielen Absichten und wenig Konkretem zu bleiben. Genau wie die Sanierung der Autobauer in den USA am Ende zu einem neuen Modell für den Autosektor führen muss, könnte Opel zu einem neuen Modell der europäischen Zusammenarbeit werden. Ob das auch geschieht, muss bezweifelt werden."

Bei der schwedischen Ford-Tochter Volvo laufen inzwischen binationale Rettungsbemühungen. So strebt Volvo einen Kredit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) an, hat aber von Schwedens Regierung noch keine Garantien erhalten. Die flämische Regionalregierung soll dazu aber bereit sein, wie die Tageszeitung Expressen laut EuroTopics schreibt. Sie verlangt dabei ein koordiniertes europäisches Vorgehen: "Selbstverständlich soll Volvo, ebenso wie andere europäische Autohersteller auch, EIB-Kredite bekommen können, wenn das Unternehmen hinreichende Sicherheiten nachweisen kann. Aber wenn Regierungen untereinander in Wettbewerb treten, werden die Forderungen an den Schuldner gesenkt. Nötig sind daher ein politischer Widerstand auf EU-Ebene und ein straffes europäisches Regelwerk, wenn globale Unternehmen versuchen, nationale Regierungen zu Hilfsaktionen zu bewegen. Die Steuerzahler haben in der EU einen wahren Freund."

Landwirtschaft

Der Deutsche Bauernverband hat die von der Koalition von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel laut hib begrüßt. So soll für Agrardiesel in Zukunft generell der reduzierte Satz von 25,56 Cent je Liter gelten, der in einem Gesetzesentwurf (16/12851) vorgesehene Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kommt der reduzierte Satz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Liter bis zur Höchstgrenze von 10.000 Liter zur Anwendung. Nach Angaben der Koalition sollen die Bauern durch die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Reduzierung um 285 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Laut Bauernverband seien die deutschen Bauern im europäischen Vergleich durch die sehr hohe deutsche Energiebesteuerung mit einer jährlichen Mehrbelastung von 750 Millionen Euro benachteiligt. Nach Angaben des Bauernverbandes wird ein Betrieb mit einer Größe von 15 Hektar pro Jahr wegen der Energiesteuern gegenüber einem Konkurrenten aus Dänemark mit 841 Euro und aus den Niederlanden mit 708 Euro mehr belastet. Bei einem 250 Hektar großen Betrieb betrage der Wettbewerbsnachteil gegenüber einem dänischen Betrieb 1.047 Euro und einem niederländischen Betrieb 9.021 Euro.

Energie

Die Europäische Kommission spricht sich nach dem Treffen der G8-Energieminister am 24. und 25. Mai in Rom "für klare Binnenmarkt-Regeln, einen CO2-Preis und klare Ziele für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz" aus. Das G8-Treffen stand laut EurActiv ganz unter dem Zeichen des volatilen Öl-Preises.

Der G8-Tagung ging ein Forum der Energiewirtschaft voraus, bei dem die Minister der G8 und acht weiterer Länder gemeinsam mit Vertretern der Industrie Möglichkeiten erörterten, Energieinvestitionen zu fördern und der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs wies darauf hin, dass im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (European Energy Programme for Recovery, EEPR) 3,98 Mrd. EUR für Projekte im Energiebereich vorgesehen sind, darunter Verbindungsleitungen, Offshore-Windanlagen sowie Technologien zur CO 2 -Abscheidung und ‑Speicherung (CCS).

Den CO2-Preis bezeichnete Piebalgs als das "wichtigste Mittel, um die Energiewirtschaft dazu zu bewegen, kohlenstoffarme Technologien zu nutzen. Eine aktuelle Umfrage der International Emissions Trading Association (IETA) zeigt jedoch laut der Website der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, dass immer weniger Unternehmen glauben, dass der Emissionshandel noch ein effizientes Instrument ist.

Die Europäische Union pflegt außerdem mit afrikanischen Ländern eine Energie-Partnerschaft, die mit einer Energiefazilität in Höhe von 200 Mio. Euro ausgestattet ist, um Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energietransport und ‑management zu unterstützen.

John Bruton, EU-Botschafter in Washington, hat derweil die europäische Energiepolitik der letzten 50 Jahre als einen der größten Fehler der europäischen Politik bezeichnet, da sie die Abhängigkeit von Russland erhöht habe. Dies zwinge die EU zu einer einheitlichen Strategie, meint Bruton laut EUObserver. Die EU handle nur, wenn sie mit einer Krise konfrontiert werde, sie sei weniger Lösungs-orientiert wie die USA und habe Probleme damit, sich selbst als weltweit einzige "multinationale Demokratie" zu verkaufen. Derweil droht Gasprom erneut mit Gas-Lieferstopps für den kommenden Winter, da die Zahlungsfähigkeit der Ukraine sich nicht gebessert habe. Der SPD-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete den ausdrücklichen Verweis auf die Energieressourcen als Mittel der Außenpolitik in Russlands aktueller Sicherheitsstrategie als "bedenklich".

Florian Baumann vermisst im Gruppen-Blog Carta eine Debatte zur Energiepolitik - und hofft auf die kommenden Bundestagswahlen: "Auf Konferenzen zur Energiepolitik dominieren die Altherren der Generation “Weiter so!” die Diskussion. Dabei sollte gerade die jüngere Generation ein ausgeprägtes Interesse an einer klaren Weichenstellung haben. Hat sie wohl auch, sie artikuliert dieses allerdings kaum - oder an den falschen Stellen."

Internet

Die erste Ministerkonferenz des Europarates zu Neuen Medien beschäftigt sich mit den Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit durch Einschränkungen des Netzzugangs. Sie will heute einen Fahrplan für künftige Rechtsinstrumente des Europarates verabschieden, die dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung mehr Geltung verschaffen soll. Fachleute schließen nicht aus, dass die in Frankreich geplanten Internetsperren für Urheberrechtsverletzungen vor dem Europäischen Menschengerichtshof landen, berichtet heise online.

Europäische Bilanzen

Der Informationsdienst des Europäischen Parlaments nennt heute fünf wichtige Entscheidungen, die das EU-Parlament in der aktuellen Legislaturperiode getroffen hat:

Chemikalien-Verordnung REACH: Sie regelt die Registrierung und Bewertung von Chemikalien. Zukünftig müssen tausende bisher ungeprüft eingesetzte Substanzen registriert und auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Besonders gefährliche müssen EU-weit ganz aus dem Verkehr gezogen werden.
Passagierrechte: Das Europaparlament hat Vorschriften verabschiedet, die die Fluglinien verpflichten, Passagiere bei großen Verspätungen und annullierten Flügen zu entschädigen. In der kommenden Legislaturperiode werden sich die Europa-Abgeordneten mit ähnlichen Vorschriften für Bus und Bahn befassen. Außerdem wurde gesetzlich geregelt, dass Flug-Preise (beispielsweise bei Angeboten im Internet) einschließlich aller Gebühren und Steuern angegebene werden müssen.
Grenzüberschreitende Dienstleistungen: Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, d.h. das Recht, in einem anderen EU-Land Arbeit aufzunehmen, gehört zu den Grundpfeilern der EU. Aber wie sollen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, wenn Firmen Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat erbringen, während Lohnniveaus, Steuern und Sozialsystem unterschiedlich bleiben? Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gehörte zu dem am heftigsten umstrittenen Gesetzen der vergangenen fünf Jahre.
Klimawandel: In Rekordzeit verabschiedete das EU-Parlament im vergangenen Jahr ein umfassendes Klimaschutzpaket. Es besagt, wie die Europäer den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20% verringern wollen, wie der Emissionshandel organisiert und wie erneuerbare Energie einen Anteil von 20% am Energiemix erreichen sollen. Weiteres Ziel: 20% effizienter mit der eingesetzten Energie umzugehen.
Roaming: Das Parlament hat Maximalbeträge festgelegt, die Mobilfunkanbieter ihren Kunden für das Benutzen von Handys im Ausland berechnen dürfen. Ab Juli sind davon auch SMS und mobile Daten-Dienste erfasst.

AFP listet noch vier weitere Erfolge des Parlaments auf:

Pestizide, die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fruchtbarkeit mindern können, werden schrittweise verboten - und gelten auch für Lebensmittel-Importprodukte.
Ab 2001 werden Kinder besser vor gefährlichem Spielzeug geschützt.
Auf Produkte, die Nanopartikel enthalten, muss auf der Verpackung hingewiesen werden. Außerdem müssen die Nanopartikel einer Sicherheitsüberprüfung unterworfen werden.
Bürger werden ab Frühjahr 2010 besser vor Feinstaub geschützt, da eine neue Richtlinie erstmals Grenzwerte für Kleinstpartikel in der Luft einführt.

Auch die EU-Kommission nimmt das bevorstehende Ende der Legislaturperiode zum Anlass, um Bilanz zu ziehen. Zu den wichtigen, von ihr initiierten Gesetzespaketen zählt sie ebenfalls

die Stärkung der Passagierrechte im Verkehr,
die Senkung der Mobilfunkgebühren,
die Erleichterung des Zahlungsverkehrs über Staatsgrenzen hinweg,
die Reduzierung des bestehenden EU-Regelwerks um zehn Prozent sowie eine Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen verringert,
einen "Paradigmenwechsel" der EU-Klima- und Energiepolitik

Hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftskrise verweist die Kommission auf das von ihr vorgelegte Konjunkturprogramm sowie auf ihre Initiativen zu wertgeminderten Aktiva, Rekapitalisierung und staatlichen Beihilfen. Sie betont außerdem ihr Krisenmangement in Georgien, dem Nahen Osten und Afrika.

Als weitere Maßnahmen nennt sie den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, die eine Milliarde Euro schwere Nahrungsmittelfazilität für Entwicklungsländer, das Europäische Technologieinstitut, 5 Milliarden Euro für Energieprojekte und die Anbindung ländlicher Gebiete ans Breitbandnetz und der Migrationspakt.

Zu den künftigen Aufgaben zählt sie nun den Abschluss der Doha-Handelsrunde, die Reformierung der Finanzmärkte und Belebung des Arbeitsmarkts.

Europawahl

Die Europäischen Sozialdemokraten haben eine Liste mit "schrecklichen Kandidaten für das Europaparlament anderer Parteien zusammengestellt, berichtet der EUObserver. Dazu zählten Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten, Klimawandel-Relativierer und Gegner des Lissabon-Vertrags. Zu den prominentesten gelisteten Kandidaten zählt der italienische Staatschef Silvio Berlusconi, der als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, aber gar nicht die Absicht hat, ins Europäische Parlament einzuziehen. Der EUObserver urteilt über die Liste eher zurückhaltend: "However, the move may prove controversial and raise questions about who was included on the list and why."

Charlemagne hingegen stört sich vor allem an der Auflistung der früherischen rumänischen Justizministerin Monica Macovei, die sich für den Beitritt von Rumänien in die EU eingesetzt hatte und von europäischen Diplomatin noch immer als Heldin und "einzigen Grund" dafür angesehen wird, dass Rumänien der Beitritt gelang:
"Despite solid opposition from almost the entire political class of Romania, she pushed some important reforms through. She created a new legal concept of “conflict of interest”, forced politicians and civil servants to declare their assets, forced open bidding for large government contracts, and created an anti-corruption prosecutors' service to probe top politicians. That netted some big fish, with charges being brought against a former prime minister, Adrian Nastase: he denied wrongdoing and in 2008 parliament voted that he should not be brought to trial. (...) In 2007, three months after Romania entered the EU, Ms Macovei was sacked as justice minister, accused by her prime minister of failing to uphold “government solidarity”. After her dismissal, the Labour government in Britain (a member of the PES) thought so highly of her that they used British taxpayers' money to pay for her to advise Macedonia on fighting corruption."

Kajo Wasserhövel stellt die Positiv-Plakete der SPD-Europwahlkampagne vor - nachdem die Negativ-Plakate genügend Aufmerksamkeit für die Europawahlen geschaffen haben.

Das Blog netzpolitik empfiehlt: Nicht CDU/CSU wählen! Da die Union in den letzten Jahren in der Telekommunikations- und Internetpolitik nie für die Interessen der Nutzer eingestanden sei.

Zum Schluss

berichtet politik-digital.de darüber, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck das laufende Twittern aus der Fraktionssitzung verboten hat.

MEP Erika Mann - News Digest vom 28. Mai 2009: Breitband, Hacker-Tools, russische Klimapolitik, Lobby-Kontrolle

Erika Mann Office — 2009-05-28T06:44:18Z

Erika Mann setzt sich für Breitband als Universaldienst ein. Sicherheitsexperten fordern ein Training mit Hackertools. Die russische Klimapolitik macht eine Kehrtwende. Lobby-Kontrolle wird zum Wahlkampfthema.

Telekommunikation und Internet

Erika Mann setzt sich dafür ein, dass Breitband zum Universaldienst wird, berichtet HNA online. Die Lösung bestünde in einer gesetzlich vorgeschriebenen Breitbandversorgung durch die Anbieter. Zwar würde der Grundpreis für einen Telefonanschluss geringfügig steigen, dafür wären aber alle Haushalte versorgt.

Ab dem 1. Juli funktioniert der Notruf 112 nur noch mit einer eingelegten und aktivierten SIM-Karte, bislang ging dies auch ohne SIM-Karte. Allerdings will die Bundesnetzagentur es ermöglichen, Notrufe über Prepaid-SIM-Karten ohne Guthaben abzusetzen. Eine Notrufverbindung soll auch dann gewährleistet werden, wenn nur fremde Netze verfügbar sind, für die es kein Roaming-Abkommen gibt, berichten dpa/heise online. Ab dem 1. Januar 2010 sollen Notrufe auch mit solchen SIM-Karten möglich sein, die wegen eines ausgelaufenen Vertrages bereits deaktiviert wurden.

Im Interview mit Technology Review plädiert Giovanni Vigna, Organisator eines weltweiten Hacker-Wettbewerbs "Capture the flag" (ICTF), dafür, Angriffe auf Netzwerke zu üben, um Sicherheitsexperten besser auszubilden. Dies entspricht auch der Auffassung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kürzlich auf dem BSI-Kongress laut heise online erklärte: "Zur Abwehr ist es nötig, über dieselbe fachliche Kompetenz und die technischen Möglichkeiten wie die Angreifer zu verfügen." Allerdings ist dies selbst Forschern in Deutschland kaum möglich, da das Nutzen entsprechender Hacker-Tools gesetzlich erschwert wurde. So ahndet der neue Paragraph 202c StGB die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von geeigneten Computerprogrammen mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr.

Klima

In Paris sind am 25. und 26. Mai 2009 Vorverhandlungen zum diesjährigen UN-Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert. Die Vertreter der 16 größten Industrie- und Schwellenländer konnten sich wegen mangelnder Kompromissbereitschaft nicht auf einen Verhandlungstext für das neue Klimaprotokoll verständigen. Erika Mann setzt sich für eine internationale Verständigung zwischen den Energie-intensiven Unternehmen aus den Industrie- und Schwellenländern ein: "Eine gemeinsame Verständigung der Industrie- und Schwellenländer im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz auf praktikable Lösung für Energie-intensive Unternehmen, wird für den Abschluss eines neuen Klima-Protokolls unablässig sein."

Russland zeigt in der Klimpapolitik eine historische Kehrtwende - und akzeptiert, dass die globale Erwärmung menschengemacht sei, berichtet die Website zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Erfolg der Konferenz wird aber, so meint John Kerry, wesentlich von den russisch-chinesischen Verhandlungen abhängen, die in den nächsten Wochen stattfinden werden.

Europa

Das Lobby-Watchblog Brussels Sunshine hat herausgefunden, dass ehemalige Parlamentsabgeordnete, die nach den Wahlen 2004 in den Brüsseler Lobbybetrieb wechselten, nicht namentlich im Lobby-Register aufgeführt sind. "None of these ex-MEPs feature in the Commission's lobby transparency register, because the Commission – astonishingly – does not ask for lobbyists’ names to be disclosed. One can only hope that the Commission remedies this blunder when the register is reviewed next month." Inzwischen soll die Lobby-Regulierung in Österreich, den Niederlanden und Großbritannien auch Wahlkampfthema sein.

Die neue Eurobarometer Sonder-Umfrage lässt auf eine höhere Wahlbeteiligung hoffen. Im Frühjahr wollten nur 34% der Bürger zur Wahl, inzwischen sind es 49%. Inzwischen wissen auch 68% von der Wahl in diesem Jahr wissen, gegenüber 32% bei der letzten Befragung, berichten die Euros.

Cafebabel sieht im multireligiösen Straßburg ein mögliches Vorbild für ein friedliches Miteinander der Religionen - besonders mit dem Islam. So gibt es in der Stadt mehr als 20 Moscheen, 30 katholische Kirchen, 13 evangelische Gotteshäuser, 9 Synagogen und 10 buddhistische Tempel. All das dank eines lokalen Statuts und eines Systems der Anerkennung verschiedener Religionen.

Zum Schluss

kündigt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, die als Mitglied der Zählkommission den Wahlerfolg von Bundespräsident Horst Köhlers 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung per Twitter verbreitet hat, auf das Amt als Schriftführerin im Parlament zu verzichten, berichtet heise online.

MEP Erika Mann - News Digest vom 27. Mai 2009: Milchwirtschaft, europäische Finanzaufsicht, diskriminierender Anti-Terror-Kampf, europaweite Musiklizenzen

Erika Mann Office — 2009-05-27T06:30:43Z

Deutschland wird Mitte Juni die Daten zu den EU-Agrarsubventionen offen legen. Die Kommission stellt heute ein Konzept zur Stärkung der Finanzaufsicht vor. Eine Studie stellt fest, dass der Anti-Terror-Kampf in vielen Mitgliedstaaten ganze Bevölkerungsgruppen diskriminert - aber damit nichts bewirkt. Die EU-Kommission fordert die Etablierung europaweiter Musiklizenzen.

Landwirtschaft

Die Hilfe aus Brüssel für die Milchbauern wurde am 25. Mai vom Agrarrat beschlossen (PDF, S. 11). Demnach können die Direktzahlungen vorgezogen werden, wie dw-world berichet. Hintergrund: Milchbauern in Deutschland erhalten nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr 40 Cent, sondern nur noch zwischen 18 und 20 Cent pro Liter. Laut Welt forderte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Molkereien auf, die Verträge mit den Bauern so zu verändern, dass diejenigen Landwirte, die über ihre Quote hinaus liefern, nur noch stark abgesenkte Milchpreise bekommen. Die Bauern hingegen fordern die Senkung der Quote, die erst kürzlich um 1 Prozentpunkt angehoben worden war.

Die Süddeutsche beschäftigt sich kritisch mit der Agrarpolitik der Bundesregierung und bezeichnet die Steuersenkung für Agrardiesel als "absurden Schnellschuss": Das Steuergeschenk könne nur einzelne Folgeerscheinungen lindern, aber nicht die schweren Probleme der Milchwirtschaft lösen: "Denn die europäische Agrarlandschaft befindet sich am Anfang eines gewaltigen Veränderungsprozesses. (...) Die Bauern brauchen Planungssicherheit, um die Weichen für die Zukunft zu stellen und über mögliche Investitionen zu entscheiden. Eine wegweisende Antwort bleiben die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und in anderen Hauptstädten Europas jedoch bislang schuldig."

Erika Mann begrüßt die Entscheidung der Kommission. Seit Anfang des Jahres kauft die EU-Behörde wieder Butter und Milchpulver in großen Mengen auf. „Auch dies ist ein gutes Instrument, um die Milchbauern zu unterstützen“, sagt Mann. Gleichzeitig lehnt sie Exportsubventionen für Milchprodukte aus der Europäischen Union ab, die über das Jahr 2013 hinausgehen. Die EU sollte aber über Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben nachdenken, um das Überangebot zu senken. Sie weist außerdem daraufhin, dass die Steuerbefreiung des Agrardiesels bereits in vielen europäischen Mitgliedstaaten schon lange der Fall ist und dass dieser Schritt deshalb im Sinne der Chancengleichheit sinnvoll ist.

Das Bundeslandwirtschaftministerium kündigte an, die europäischen Agrarsubventionen Mitte Juni bekanntzugeben, berichtet die ZEIT. So sollen nicht nur die Namen im Internet veröffentlicht werden, sondern auch der Grund für die EU-Zahlungen. Deutschland hatte als einziges Land die Daten bislang nicht veröffentlicht und damit gegen EU-Recht verstoßen. Der Agrar-Haushalt macht den größten Anteil des EU-Haushalts aus.

Der ORF berichtete nach der Freigabe der Daten in Großbritannien gestern, dass auch die Queen im letzten Jahr Agrarsubventionen erhalten hat: Rund 500.000 Euro für ihren Bauernhof in Sandringham. Auch die Nahrungsmittelkonzerne Nestle und Tate & Lyle wurden subventioniert.

Erika Mann hatte Deutschlands Weigerung kritisiert, die Daten zu den europäischen Agrarsubentionen zu veröffentlichen: "Es geht nicht darum die Subventionen an jeden einzelnen Landwirt zu kritisieren, sondern darum, ob und wie die Vergabe von Subventionen sinnvoller gestaltet werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn offen liegt, wohin die größten Zuflüsse gehen."

Finanzmarkt

Die EU-Kommission wird heute Vorschläge für eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorlegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen stärker miteinander verzahnt werden, die europäischen Ausschüsse mehr Befugnisse erhalten. Außerdem soll ein Frühwarnsystem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern darüber, dass sich Großbritannien bereits gegen eine strengere Kontrolle positioniert - immerhin 9 Prozent des britischen BIP basieren auf der Finanzbranche.

Justiz und Inneres

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab aus einer Studie des Open Society Instituts. Demnach verletzen die europäischen Mitgliedstaaten im Anti-Terror-Kampf massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien. So hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen. Betroffen sind besonders Muslime, Araber oder Asiaten. Die Methoden sind in Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich verbreitet. Fahndungserfolge gibt es aber kaum.

In der europäischen Blogosphäre war dies gestern das Hauptthema:

Tony Barber etwa schreibt im FT-Blog: "If our intelligence services and police forces were to monitor every single person deemed to be a possible threat, we would end up with societies even less free than they are now, what with the vast increase in information about citizens stored in databases and the rising use of street cameras and other public surveillance techniques. All that said, there are ways to defend a society against terrorism - and ethnic profiling is one of the most wrong-headed of them."

Urheberrechte

Die EU-Wettbewerbshörde hat europäische Rechteverwerter aufgefordert, EU-weite Lizenzen zu ermöglichen, berichtet ORF Futurezone. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM und des Musikkonzerns EMI, ihr Repertoire künftig auch an andere europäische Rechtemanager zu lizenzieren.

Mashable wundert sich darüber, dass die Musikindustrie für eine Neuordnung des Lizenzsystems so lange braucht: "The amazing thing about this entire situation is the fact that the entertainment industry is so slow to do something about this flawed licensing system when it’s obvious that fixing it could only benefit them. Digital music sales numbers aren’t what you expected? Well, you’ve got one part of the solution right here."

Die EU-Wirtschaftsminister wollen sich mit Google Books befassen, berichtet ORF Futurezone. Angeblich dränge Deutschland im Rahmen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates auf eine Verurteilung von Google, da sie vor dem Einscannen der Bücher keine Genehmigung der Rechteinhaber einholt.

Europawahl

Die ZEIT greift das immer wieder kehrende Problem auf, dass im Europawahlkampf die nationalen Interessen dominieren, und hat darüber mit der SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt gesprochen. Sie bedauert, dass es noch keine europäische Öffentlichkeit gibt: "Ihr „Traum“, sagt sie, sind gemeinsame europäische Parteienlisten, auf denen Politiker aus allen EU-Ländern vertreten sind. Immerhin, so hat sie festgestellt, stünden diesmal echte europapolitische Themen stärker im Vordergrund als noch bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren."

Das EIZ Niedersachsen berichtet, dass die Briefwahl zur Europawahl noch schleppender verläuft als 2004: In den Städten Hildesheim, Göttingen, Hannover, Braunschweig und Osnabrück haben sich die Wahlberechtigten vergleichsweise weniger Briefwahlunterlagen zuschicken lassen.

Zum Schluss

hat die BAT Stiftung für Zukunftsfragen eine neue Europa-Umfrage veröffentlicht, die sich mit der Frage beschäftigt, warum immer weniger Bürger zur Wahl gehen. Sie basiert auf Repräsentativbefragungen in 10 Ländern mit über 12.000 Befragten. Demnach glauben 60 Prozent der Bürger durch Wahlversprechen belogen zu werden. 57 Prozent sind grundsätzlich unzufrieden mit den Politikern und Parteien, 49 Prozent glauben nicht, dass durch die Wahl etwas verbessert. Mehr als zwei von fünf Befragten (44%) glauben zudem, "dass ihre Stimme keinen Einfluss hat", zeigen aber gleichzeitig auch ein "geringes Interesse an Politik" (40%). Und etwa jeder Siebte gibt sogar offen zu, "etwas Besseres zu tun zu haben, als wählen zu gehen" (15%).

MEP Erika Mann - News Digest vom 26. Mai 2009: Vorgezogene Direktzahlungen für Milchwirtschaft, Klima, Google Books, Anti-Barroso-Websites, Meinungsumfragen

Erika Mann Office — 2009-05-26T07:37:37Z

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Landwirten mit Milchwirtschaft durch die zügige Bereitstellung von Direktzahlungen zu helfen. Auf einer Klimakonferenz forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon intelligente Investitionen in eine grüne Ökonomie. Im Netz entstehen immer mehr Anti-Barroso-Websites, die sich gegen eine erneute Kandidatur des EU-Kommissionspräsidenten Barroso aussprechen.

Europa

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Landwirten mit Milchwirtschaft durch die zügige Bereitstellung von Direktzahlungen zu helfen, berichtet EuropeanVoice. So sollen die Zahlungen zwei Monate früher als ursprünglich vorgesehen bereit stehen. Dies hatten nach zahlreichen Bauernprotesten wegen stark gesunkener Milchpreise vor allem Deutschland und Frankreich gefordert. Die Kommission will außerdem, so "agrar heute", die Preisbildung auf dem Milchmarkt untersuchen. Eine Regulierung soll 'faire Preise' garantieren.

Erika Mann begrüßt diese Entscheidung, rät aber dazu darüber nachzudenken, wie die EU Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben gewähren kann, um das bestehende Überangebot zu senken.

Die EU hat laut EU-Kommission mit der Republik Korea ein Kooperationsabkommen zur Wettbewerbspolitik unterzeichnet. Der Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens ist hingegen laut EU-Observer gescheitert, unter anderem am Thema Automobilindustrie. Erika Mann hatte sich aus diesem Grund für eine Verschiebung des Abkommens eingesetzt. Das Kooperationsabkommen soll durch die engere Kooperation der EU-Kommission mit der südkoreanischen Wettbewerbsbehörde eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften fördern. Es sieht insbesondere gegenseitige Amtshilfe, die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen und regelmäßige bilaterale Treffen vor.

EU-Blogger Julien Frisch stellt fest, dass die EU allein durch den Lissabon-Vertrag nicht militärischer werde. Der Vertrag reflektiere und institutionalisiere lediglich die bereits stattfindende militärische Zusammenarbeit, stellte Frisch nach einer Lektüre des Berichts Single Progress Report on the Development of EU Military Capabilities (PDF) fest.

Der Eurocrat hält fest, dass oft der Eindruck erweckt werde, die Bürokraten in der Kommission seien Schuld für europäische Fehlentscheidungen. Dies sei aber nicht richtig, da die Kommission durch das Parlament kontrolliert werde - und der Rat, und damit die europäischen Regierungen, letztlich über mehr Macht verfüge: "Unfortunately, when you look in details at the law-making process in the European Union, Member States do a non-negligible part of the work and when the Commission is in charge, it has democratic watchdogs. People should not fall that easily on this populist belief. We are just an easy scapegoat for many governments to justify their failure."

Klima

Auf der Klimakonferenz "World Business Summit on Climate Change", forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon laut EurActiv die Wirtschaft auf ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Sie solle die Regierungen von CO2-Senkungen überzeugen, statt Lobbyismus gegen sie zu betreiben. Ban Ki-Moon brachte seine Botschaft so auf den Punkt: "The smart money is on the green economy." Laut AP sagte er außerdem: "Continuing to pour trillions of dollars into fossil-fuel subsidies is like investing in subprime real estate." "Our carbon- based infrastructure is like a toxic asset that threatens the portfolio of global goods, from public health to food security." Ban Ki-Moon kritisierte außerdem das US-Klimagesetz als zu kurz gegriffen.

Telekommunikation und Internet

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort hat auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen (PDF), die Vergütungsansprüche für die bis zum 5. Mai 2009 von Google digitalisierten Werke einzuziehen, aber die in Deutschland erschienenen Werke aus dem Google-Digitalisierungsprogramm Google Books zurückzuziehen, berichtet heise online. Hintergrund ist die im Oktober 2008 erzielte Einigung zwischen Google und der Autoren-Organisation "The Authors Guild" sowie dem "Verlegerverband Association of American Publishers", über die im Oktober 2009 ein Gericht noch entscheiden muss. Die Gewerkschaft ver.di sagte, die Dimension dieses Falls mache deutlich, dass Urheber auf die Unterstützung durch eine handlungsfähige Verwertungsgesellschaft angewiesen seien. ver.di unterstützt die Option der VG Wort, nach dem Rückzug der Werke aus dem Google-Programm die Digital-Lizenzen der Autoren individuell nicht nur Google, sondern auch anderen Interessenten zu erteilen.

Heise online berichtet, dass Chiphersteller Intel, der erst kürzlich von der EU-Kommission zu einer Rekord-Geldbuße verdonnert wurde, allein im ersten Quartal 882.000 US-Dollar an Lobbyausgaben in den USA gemeldet hat, Wettbewerber AMD "nur" 190.000 US-Dollar.

Europawahlen

Im Netz entstehen immer mehr Anti-Barroso-Websites, die sich gegen eine erneute Kandidatur des portugiesischen konservativen EU-Kommissionspräsidenten Barroso aussprechen. For a new EU commission president wurde laut Jan Seifert von PES-Aktivisten eingerichtet. Das Blog Anyone but Barroso, das mit einem Anti-Barroso-Banner wirbt, wird derzeit von unerklärlichen Anfragen aus Portugal überflutet, so dass es seinen Dienst erheblich einschränken musste.

Blogger Hajo Friedrich schaut der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin bei ihrer Reistekostenabrechnung auf die Finger, während in Großbritannien die Frage der Spesenabrechnungen inzwischen den Europawahl ganz dominiert, wie Cafebabel zeigt.

Politiloge und EU-Kenner Simon Hix erklärt Euros, wie man die Europawahlen mit ein paar einfach Änderungen wesentlich spannender gestalten könnte: "Wenn die nationalen Parteien die Kampagne führen, interessieren sie sich nicht wirklich für die Arbeit der Abgeordneten im EU-Parlament. In Irland zeigen die Abgeordneten selbst Interesse, denn dort konkurrieren nicht nur die Parteien miteinander, sondern auch die einzelnen Kandidaten. Jeder Kandidat muss dem Wähler erklären, warum er gerade ihn und nicht einen anderen Kandidaten wählen sollte. Das zwingt die Abgeordneten also dazu, sich unabhängig von der eigenen Partei direkt mit den Wählern auseinander zu setzen. Wenn man den Wahlkampf ganz den nationalen Parteien überlässt, werden diese die Europawahlen als Vorwahlkampf für ihre eigenen nationalen Parlaments- und Regierungswahlen und für ihre nationale Politik betrachten."

Zum Schluss

hält Sprengsatz Meinungsumfragen für fragwürdig; am fragwürdigsten von allen aber die berühmte Sonntagsfrage: "Sie entsteht aus den Rohdaten der Umfrage nach der Parteienpräferenz und dem subjektiven Handeln der Meinungsforscher. Die Rohdaten werden, wie es so schön heißt, gewichtet, mit Recalls nach früherem Wahlverhalten angeblich hinterfragt, und am Ende mit der persönlichen Einschätzung der Meinungsforscher aufpoliert. Deshalb differieren sie von Institut zu Institut auch so stark, weil halt jeder ein anderes Zauberpülverchen hat, das er über die Rohdaten streut. Im Grunde bedeutet die Sonntagsfrage nur, dass der Meinungsforscher X seine Rohdaten mit einem unbekannten Faktor Y interpretiert." Und weiter: "Aus der amerikanischen Wahlforschung kennt man den Begriff Band-Wagon-Effekt (aus der Zeit, als noch von Plattformen der Wahlkampfsonderzüge die Reden gehalten wurden). Er bedeutet, dass viele Wähler am Ende bei den Siegern sein wollen. Insofern beeinflussen selbst fragwürdigste Umfragen den tatsächlichen Wahlausgang." Warum aber ist das kein Thema in den Medien? Spreng nennt hierfür zwei Gründe: "Erstens sind Umfragen die viel griffigeren Meldungen als Berichte über politische Inhalte, und zweitens sind die großen Medien alle mit einem der großen Institute im Boot: RTL und “Stern” mit Forsa, die ARD mit Infratest dimap, das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen und die FAZ mit Allensbach."

MEP Erika Mann - News Digest vom 25. Mai 2009: Klima, Energiesicherheit, E-Partizipation, Wahlbeteiligung

Erika Mann Office — 2009-05-24T09:10:49Z

Heute und morgen finden Klimagespräche der USA mit China, Russland und der EU in Paris statt. Der EU-Russland-Gipfel endete mit einem offenen Dissens. Das Weiße Haus hat eine Online-Plattform namens "Open Government Dialogue" gestartet. Analysten erwarten für die Europawahl am 7. Juni ein ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie im Jahr 2004.

Klima

Die von den USA für heute und morgen angesetzten Klimagespräche mit China, Russland und die EU in Paris könnten zu kurz angesetzt sein, um neue eindeutige Ziele und Zeiträume zu nennen, sagte Todd Stern, Washingtons wichtigste Klimagesandter am 21. Mai 2009 laut Euractiv.

China fordert laut Euractiv im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels im Dezember von den Industriestaaten ihre Emissionen um bis zu 40 Prozent auf unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020 zu drücken. Sie sollen einen Teil ihres BIP opfern, um Entwicklungsländern zu helfen. Die EU hat bis jetzt eine Senkung um bis zu 20 Prozent bis 2020 zugesagt, die sie auf 30 Prozent erhöhen würde, wenn andere reiche Länder mitziehen würden. Das aktuelle US-Klimagesetz sieht vor, die Treibhausgase des Landes um 17 Prozent auf das Niveau von vor 2005 zu senken.

Joëlle Chassard, Leiterin der CO2-Finanzierungseinheit der Weltbank, glaubt, dass Emissionsausgleiche künftig eine wichtige Rolle in globalen Klimaabkommen spielen werden. Allerdings, so EurActiv, müssten die Anstrengungen erhöht und konkrete Programme entwickelt werden.

Handel

Der EU-Russland-Gipfel endete mit einem offenen Dissens, stellt der EUobserver fest. Die von der EU geforderte Unterzeichnung einer Energie-Charta wurde von Russland abgelehnt. Handelskommissarin Catherine Ashton sagte Reuters, dass "Brussels will not sign a new strategic pact with Russia unless it enters the World Trade Organisation (WTO) first, a condition that would require Russia to lift tariffs on Siberian overflights, timber exports and imports of cars, steel and milk."

Unfaire bilaterale Handelsabkommen sowie Entwicklungspolitik in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben laut der Internationalen Allianz der katholischen Entwicklungsorganisationen (CIDSE) und des Instituts für Landwirtschaftspolitik (IATP) die Grundsteine für die globalen Nahrungsmittelengpässe gelegt. In einem Bericht (PDF) kritisieren beiden Organisationen, dass die Politikansätze, die durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten aggressiv durch globale Institutionen gedrängt wurden, den Nährboden für die derzeitige Krise gesät hätten, berichtet Euroactiv. Ein Kommissionssprecher erklärte, dass die EU ihre Handelspolitik reformiert habe, sodass die Subventionen nur „minimal den Handel verzerren würden“. Die EU haben außerdem ihren Markt für die fünfzig ärmsten Länder der Welt geöffnet.

Die Nachdenkseiten stellen fest, dass die genossenschaftliche Unternehmensform in der Krise eine Renaissance erlebt und verweist auf eine Meldung des Genossenschaftsverbands Bayern: Demnach hat sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor.

Die bulgarische Tageszeitung Sega schreibt über die europäischen Agrarsubventionen, laut Eurotopics. Von den 245 Millionen Euro, die Bulgarien 2007 für seine Landwirtschaft erhalten habe, seien aber auch Personen finanziert worden, "wie etwa überfleißige Ehefrauen von Abgeordneten, aber auch Bauern mit Krawatten, die für eine gewisse Zeit an der Macht verweilten und sich dann zurückgezogen haben." Deshalb könne die Kommission bis Ende Juni zwischen 10 und 100 Prozent der Hilfen zurückverlangen und dazu noch eine Strafe verhängen.

E-Partizipation

Das Weiße Haus hat eine Online-Plattform namens "Open Government Dialogue" gestartet. Bürger können hier ihre Ideen und Wünsche für einen offeneren Regierungsstil formulieren, berichtet heise online.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) sieht in dem Modellversuch "Öffentliche Petitionen" des Deutschen Bundestages erste Schritte zu mehr Transparenz, Zugänglichkeit und Teilhabe. Laut einem Evaluationsbericht (16/12509) des TAB sei der Versuch durchaus erfolgreich, aber es hätte Mängel in der Umsetzung gegeben. So würden die auf der Petitionsplattform stattfindenden Diskkussionen nicht vom eigentlichen Adressaten der Petitionen, also dem Bundestag beziehungsweise den Abgeordneten, "in adäquater Weise rezipiert und verarbeitet wird". Außerdem würden nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen im Internet veröffentlicht. Die elektronischen Petitionssysteme hätten außerdem bislang zu keiner generellen Zunahme der Petitionen geführt.

Europawahl

Obwohl die EU mit teuren Wahlkampagnen und Multimedia um die Aufmerksamkeit der Bürger ringt, wird sie bei den anstehenden Parlamentswahlen Probleme haben, das Interesse der Bürger zu wecken, berichtet Euractiv. So erwarten einige Analysten einen langsamen Anstieg zu der Wahlbeteiligung im Jahr 2004, andere wiederum glauben, dass die Beteiligung sogar noch weiter sinken wird, was die letzten Umfragen bestätigen. Die Anzeichen sprächen dafür, dass trotz der Kampagne „Europawahl, deine Entscheidung“, die im Fernsehen, auf Schautafeln, im Radio, und im Internet verbreitet wird, die Wahlbeteiligung im Juni stagnieren wird.

The Lobby kann bei Kommissionspräsident Barroso keine klare politische Vision erkennen und fasst deshalb seine Position folgendermaßen zusammen: "He says he likes his job and has a European conviction."

Jon Worth wundert sich über die Kandidatur von Marta Andreasen für die britische Partei UKIP, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU wirbt. Andreasen gehört wie Paul van Buitenen, Hans Peter Martin and Hans-Martin Tillack zu den bekannten EU-Whistleblowern, die Betrügerein innerhalb europäischer Behörden aufgedeckt haben. Paul van Buitenen, der mit seinen Enthüllungen die letzte Kommission zum Rücktritt gezwungen hat, tritt übrigens nicht mehr erneut an. Er war Mitglied der grünen Fraktion, war mit ihr laut Votewatch jedoch nur äußerst selten einer Meinung.

Andreas Griess hält den Europawahlkampf der SPD für vergleichsweise innovativ: "Man hat das Gefühl, die Europawahl wird ernst genommen und nicht nur mit halber Kraft gefahren oder als Test für die Bundestagswahl gesehen. Zudem machen die Sozialdemokraten die eigenen Positionen deutlich, zeigen die Unterschiede, die sie zwischen sich und anderen Parteien sehen."

Euros fasst die wichtigsten Streitpunkte zur Europawahl am 7. Juni zusammen.

Zum Schluss

ein Hinweis auf das lesenswerte Blog eines "Eurocrats", der unter anderem seinen Arbeitsplatz zu beschreibt: "Let me first say that working at the EC is a blast when it comes to diversity. I can't think of any other employers who can bring so many nationalities at the table. (...) The vast majority of Officials under 40 speak at least 3 languages. And if you get the younger ones you see people talking fluently 5,6 or even 7 languages without being a translator or an interpretor. That you get nowhere else."

MEP Erika Mann - News Digest vom 22. Mai 2009: Gipfeltreffen mit Südkorea, Russland, China, Förderung von Breitbandnetzen, Zumutung Europa

Erika Mann Office — 2009-05-20T07:37:21Z

Eine Reihe von Gipfeltreffen fand und findet diese Woche statt, die Handelsbeziehungen zu Südkorea, Russland und China verbessern sollen. Die EU-Kommission will klären, wie der Ausbau von Breitbandnetzwerke künftig staatlich gefördert werden kann. Die Bürger sollen sich Europa "zumuten", fordert SZ-Redakteur Stefan Kornelius.

Wirtschaftskrise

Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen, berichtet Vorwärts.de. Die für 2009 und 2010 zu erwartenden Defizite des Staates sollen die bisherigen Höchststände nach der Wiedervereinigung "deutlich übertreffen", schreibt Staatssekretär Jörg Asmussen im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums. Laut aktueller Steuerschätzung kommen auf Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 zu.

Europa

Am 23. Mai wird das vierte EU-Korea-Gipfeltreffen in Seoul stattfinden. Es soll laut EU-Kommission eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen und die Aktualisierung des Rahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea gezogen werden. Korea ist die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt und war 2007 der achtgrößte Handelspartner der EU. Laut Eurostat hat sich das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Südkorea von 10 Mrd. im Jahr 2000 auf 14 Mrd. im Jahr 2008 erhöht. Erika Mann hatte davor gewarnt, das Abkommen noch über den Sommer abzuschließen, da es in der jetzigen Form noch einige Probleme für die Automobilindustrie enthält.

Der heute beginnende EU-Russland-Gipfel dreht sich vor allem um das Thema Energiesicherheit, berichtet tagesschau.de . Unter anderem soll ein Frühwarnsystem für bevorstehende Ausfälle bei Gaslieferungen eingerichtet werden. Sinkende Umsätze und steigende Schulden von Gasprom könnten, so Experten gegenüber dem EUObserver, Nachverhandlungen nötig machen und mittelfristig die Versorgungslage zuspitzen. Die Erwartungen der EU an den Gipfel sollen eher niedrig sein, meint der EUObserver. Der Gipfel findet in Chabarowsk statt, das rund 6500 Kilometer östlich von Moskau liegt. Die Begründung hierfür sei, dass Besucher "Russlands Größe schätzen" lernen sollten, heißt es laut BBC. Der Ort wurde aber vermutlich auch in Hinblick auf die Energiestrategie (PDF) des Kremls gewählt, die eine zunehmende Öffnung in Richtung der südostasiatischen Märkte vorsieht - und eine langsame Emanzipation von den westeuropäischen Abnehmern. Über die veränderte Ausrichtung der russischen Energiepolitik berichtete Telepolis bereits 2005.

Chinas Premierminister Wen Jiabao warnte auf dem EU-China-Gipfel in Prag die EU davor, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, berichtet die BBC. Hauptsächlich drehte sich der Gipfel aus Sicht der EU aber weniger um Menschenrechte und Tibet, als um das gewaltige Handelsdefizit. So gibt es seitens europäischer Gewerkschaften Forderungen, chinesische Importe zu beschränken. China soll nun aber im Gegenzug bereit sein, mehr Aufträge an europäische Firmen zu vergeben. Die EU-Kommission drängte China außerdem dazu, ihre Position in den Klimaverhandlungen klar zu machen, berichtet EuropeanVoice.

Telekommunikation und Internet

Die EU-Kommission hat einen Leitlinienentwurf für die Anwendung von Beihilferegelungen für die staatliche Förderung von neuen schnellen Breitbandnetzwerken veröffentlicht. Mitgliedstaaten und Interessenvertreter sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Text bis zum 22. Juni 2009 zu übermitteln. Noch in diesem Jahr will die Kommission die endgültigen Breitbandleitlinien verabschieden. Die Kommission will bis 2010 eine hundertprozentige Internetabdeckung in der 27 Mitgliedsstaaten umfassenden Union schaffen. Hierfür stehen 1 Milliarde Euro als Teil des Konjunkturpaketes zur Verfügung. Erika Mann hält staatliche Förderungen für notwendig, weist aber daraufhin, dass Breitband zum Universaldienst werden müsse, um eine hundertprozentige Abdeckung erreichen zu können.

Ein Bericht der Unternehmensberatung Verdandix stellt fest, dass die großen europäischen Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden keine ökologisch nachhaltigen Angebote unterbreiten, berichten Reuters und climatechangecorp.

Am 27. Mai wird der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Thema Internetsperren befragen, vermeldet Netzpolitik. Heise online hat erfahren, dass sich etliche Verbände inzwischen für die Sperren aussprechen. ZEIT online hingegen berichtet über eine nicht-suggestive Umfrage, die ergeben habe, dass mehr als 90 Prozent der Bürger Internetsperren ablehnen.

Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Alexander Lehmann greift mit Unterstützung der Fachhochschule Kaiserslautern die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung von Bürgern aus den letzten Jahren auf und zeigt sie gebündelt im Video "Du bist Terrorist".

Europawahl

Poul Nyrup Rasmussen, Chef der europäischen Sozialdemokraten, hält eine neue Mehrheit im Europaparlament für möglich. Zum einen lehnten viele den gegenwärtigen Kommissionspräsidenten Barroso ab. Zum anderen zeigten sich die Konservativen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise überwiegend konzeptionslos. Blogger Jan Seifert ist einer derjenigen, die Barroso für eine "Zumutung" empfinden. Er kritisiert Barrosos Weigerung, sich vor den Wahlen offiziell als Kandidaten zu bezeichnen: "Man stelle sich einmal vor, Angela Merkel würde erklären, dass sie ja noch nicht sagen kann, ob sie wieder Kanzlerin werden will, weil sie erst die Bundestagswahl abwarten möchte. Ja, was soll ich denn dann als Wähler machen? Erst die Wahl abwarten und dann wählen?! Es geht doch auch bei dieser Wahl natürlich nicht nur um die Wahlprogramme der Parteien sondern auch darum wer sie umsetzt."

SZ-Redakteur Stefan Kornelius schreibt über die "Zumutung Europa": "Es gibt viele Gründe, warum Europa seinen Bürgern so schwer nahezubringen ist, aber man will davon nichts mehr hören, weil es nicht nur die Institutionen sind, die eine Bringschuld zu erfüllen haben. Eine Bringschuld hätten auch die Bürger Europas, die Wähler, die sich nicht nur widerwillig einlassen dürfen auf das System, in dem sie leben. Ja, Europa ist eine Zumutung, die man sich zu-muten muss."

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Martin Schulz, steht heute im tagesschau.de-Chat zwiswchen 13 und 14 Uhr Rede und Antwort.

FDP-Chef Guido Westerwelle will die Zusammenarbeit in der EU mit einer "europapolitischen Avantgarde" vorantreiben, wenn es nötig sein sollte, berichtet das Handelsblatt. Gleichzeitig aber stellte er in seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fest: "Es ist beunruhigend, dass in der EU ganz offenkundig die Bereitschaft der großen Staaten wächst, ohne Einbindung der kleinen Partner Fakten zu schaffen." Viele EU-Länder lehnen die Bildung einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine noch engere Kooperation anstreben, auch dann ab, falls die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags scheitern sollte.

Europapolitische Inhalte vermisst Blogger Nadim Ayyad bei der Wahlkampagne der FPD-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin - sie sei rein auf "das Äußerliche reduziert".

In Großbritannien stehen die Europawahlen im Schatten des gewaltigen Spesenskandals im britischen Unterhaus. Der Guardian hat jetzt in mehreren "Google Spreadshirts"-Dateien die Spesen-Fakten für Unter- und Oberhaus zusammengetragen.

Einer Studie zufolge nutzen Europaabgeordnete das Social Web viel zu selten. Zwar seien sie von Obama Baracks Erfolg beeindruckt, doch sie wüssten dennoch noch nicht so richtig etwas mit Facebook und Twitter anzufangen, berichtet Euronews. Michael Berendt denkt hier schon in die Zukunft: "I’m thinking for example of a new generation of television sets which will be directly linked with the web. I believe the impact of this could be profound. Watching TV is a social activity as compared with the solitary state of computer use and could turn internet communication into a much more responsive forum for the new generation of European parliamentarians. That MEP video diary could take on a whole new identity if the whole family can watch."

Euronews stellt einen 8-minutigen Clip zur Europawahlbeteiligung von jungen Menschen vor (via Julien Frisch). Er erwähnt auch die Eurowahlgang, die sich einer Erhöhung der seit Jahren immer schlechter werdenden Wahlbeteiligung verschrieben hat. Über diese hat auch der EUobserver anhand einer TNS-Meinungsumfrage für die französische Politikinnovationsstiftung berichtet.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich mit der "Wahlgeschichte der Europawahlen in Deutschland seit 1979" (PDF) befasst und dokumentiert sämtliche Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen.

Cafebabel will mit einem Quiz den Europäer / die Europäerin finden, der / die sich tatsächlich mit der EU auskennt.

Zum Schluss

haben ZEIT ONLINE, Spektrum der Wissenschaft und spektrumdirekt.de eine gemeinsame Website zum Thema Erde 3.0 gegründet. Sie wollen sie Artikel, Videos, Bildergalerien und Blogbeiträgen bestücken, "die unsere Welt von morgen betreffen".

MEP Erika Mann - News Digest vom 20. Mai 2009: Wirtschaftskrise, Google Books und Open Access, Wahlspots der Union

Erika Mann Office — 2009-05-19T08:02:19Z

Die Europäische Kommission übedenkt angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die als Lissabon-Agenda bekannt geworden ist. Telepolis hat mit Hans-Magnus Enzensberger, Alexander Kluge, Thomas Meinecke, Thomas Palzer, Klaus Theweleit, Eva Demski, Uwe Timm, Matthias Matussek, Hajo Jahn und Bascha Mika zehn prominente Unterzeichner des Heidelberger Appells des Germanistik-Professors Roland Reuß befragt. Die neuen Wahlspots der Union sorgen für Irritationen.

Wirtschaftskrise

Ist der Markt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu retten? Der Wirtschaftsprofessor und Sachverständigenrat Peter Bofinger meint in seinem neuen Buch: „Ja, aber nur mit einer starken Rolle des Staates!“ Den Staat versteht er laut Dietrich Jörn Weder in Vorwärts.de als ein finanziell gut ausgestattetes Gemeinwesen, das, von seinen Bürgern bereitwillig getragen, Bildung und „Wohlstand für alle“ garantiere. Weder erkennt in dem Buch eine "wissenschaftliche Vorlage für eine neue sozialdemokratische Agenda, einer Agenda, die der Zielrichtung der Schröderschen Reformen, die Lohnzurückhaltung und Sozialabbau, den Rücken kehrt."

Kim Jucknat setzt sich im ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" kritisch mit den Steuerversprechen von Union und FDP auseinander. Sie stellt fest, dass laut ZDF-Politbarometer 63 % der Bundesbürger Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt ist. 88 % glauben aber nicht wirklich an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Sie kommt zu dem Schluss: "Mit Speck kann man vielleicht Mäuse fangen, mit unrealistischen Wahlversprechen anscheinend nicht…"

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück schätzt im ZEIT-Gespräch die erwarteten Steuerverluste aus der Wirtschaftskrise ähnlich hoch ein, wie Verluste durch Steuerhinterziehung: "Das ist die Dimension, um die es geht. Und darüber lächele ich nun nicht diplomatisch hinweg."

Dieter Wermuth erkennt im ZEIT-Blog Herdentrieb bereits erste Anzeichen für eine Deflation: "In 9 von 42 Fällen steht ein Minuszeichen vor der Inflationsrate. Dazu zählen die USA, Japan, Spanien, die Schweiz, Schweden, aber auch die ärmeren Länder China, Malaysia, Thailand und Taiwan. In weiteren 12 Ländern wird eine Inflationsrate von 0% bis 1% erwartet." Doch die positiven Anzeichen wachsen: Eurostat vermeldete für März erstmals wieder einen Handelsüberschuss für die Europäische Union.

Der Internationale Währungsfonds drängt ebenfalls derzeit auf klare politische Signale: Marek Belka, Leiter des europäischen Zweigs des IWF, mahnte laut New Europe, die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich ihrer Konjunkturprogramme so viel wie möglich koordinieren, um das Ende der Rezession herbeizuführen. Im Finanzsektor sei eine gründliche Überarbeitung der Regulierungsmechanismen notwendig.

Die Europäische Kommission überdenkt offiziell die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die als Lissabon-Agenda bekannt geworden ist, berichtet Euractiv. Grünes Wachstum, Innovation und Bildung sollen laut EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia die neuen Prioritäten sein. EurActiv erforscht die Debatte und den Zeitablauf. Die Kommission bereitet deshalb zur Zeit eine Internetkonsultation vor. Almunia bezeichnete eine "stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik" als in der gegenwärtigen Krise für "lebenswichtig". Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, der EU-Wirtschaftspolitik größeres Gewicht zu verleihen, wenn er im zweiten Halbjahr 2010 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in verschiedenen nationalen Zeitungen an, dass er bereit sei ein neues Team zusammenzustellen, sobald seine Nominierung offiziell werde, berichtet Euractiv. Er wolle jedoch seine Entscheidung erst nach den Wahlen bekanntgeben. Dann könne er erst den Rückhalt aus den Mitgliedstaaten und den des Parlaments abwägen. Obwohl die meisten europäischen Regierungen Barroso unterstützen, gibt es einige Unwägbarkeiten. So scheint in Frankreich die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Kommission zu wachsen. Der ehemalige Staatssekretär für Europäischen Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, kritisierte die langsame Antwort der Kommission auf den wirtschaftlichen Abschwung. Der amtierende französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Bruno Le Maire, möchte den Junigipfel abwarten, da dieser einen “Hinweis” auf den neuen Kommissionspräsidenten geben könnte.

Albrecht Müller hält auf den Nachdenkseiten "unser Spitzenpersonal in der Politik und in der Wirtschaft" für "volkswirtschaftlich ungebildet und voller Vorurteile" und wendet sich damit gegen Siemens-Chef Peter Löscher und Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die bei Löscher und (...) Merkel erkennbare Denke in einen Gegensatz von Export hier und Binnennachfrage dort ist einfach Unsinn. Beides sind Komponenten der volkswirtschaftlichen Nachfrage. Und eines ist klar: die Binnennachfrage ist in den letzten 10 Jahren vernachlässigt worden, die Exportorientierung ist übertrieben worden."

Internet und Urheberrecht

Telepolis hat mit Hans-Magnus Enzensberger, Alexander Kluge, Thomas Meinecke, Thomas Palzer, Klaus Theweleit, Eva Demski, Uwe Timm, Matthias Matussek, Hajo Jahn und Bascha Mika zehn prominente Unterzeichner des Heidelberger Appells des Germanistik-Professors Roland Reuß befragt. Der Appell richtet sich undifferenziert gegen Google Books und das "Open-Access"-Modell. Anlass war, dass Peter Glaser seine Unterschrift unter dem Heidelberger Appell zurückgezogen hatte und erklärt hatte, dass er zwar den Google-Aktivitäten skeptisch gegenüber stehe, nicht jedoch dem Prinzip von "Open Access". Die zehn befragten Unterzeichner gaben gegenüber Telepolis zu, dass sie nicht alle im Appell angesprochenen Themen unterstützten. Die von Justizministerin Brigitte Zypries als Reaktion auf den Appell geplanten neuen Leistungsschutzrechte für Verlage sehen sie überwiegend nicht als Lösung der Probleme. Alle Autoren sprachen sich aber für eine Stärkung von Autorenrechten gegenüber Verlagen aus. Das ist jedoch im Justizministerium bisher kein Thema.

Europawahl

Blogger Andreas Grieß beschäftigt sich mit den Wahlspots von CDU und CSU und zeigt sich wie auch Kajo Wasserhövel nicht wirklich überzeugt: "Szenisch und musikalisch ist der Clip gut gemacht. Außerdem wirkt das „wir“ hier nicht so national, wird auch auf die CDU bezogen. Womit sich die CDU wirklich von anderen Parteien abgrenzt, wird im Clip jedoch nicht klar, die Position bleibt schwammig. Ein weiterer Kritikpunkt: Am Ende sagt der Sprecher: „Dafür haben wir eine starke Stimme“. Was folgt ist jedoch keine starke Stimme, sondern ein von Angela Merkel betonungslos, leise und fast schon lustlos vorgetragenes „Wir in Europa“. "Ungeschickt" findet er Horst Seehofer, da er das „Nationale“ lediglich auf Länderebene runterbricht: „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa“. Irritiert zeigt er sich vor allem über den Satz: "In Deutschland müssen wir für eine steuerliche Entlastung der Bürger sorgen und in Bayern wollen wir Arbeitsplätze sichern."

Das Blog "The Lobby" stellt fest, dass Internetvideos im Wahlkampf die "bevorzugte Waffe der Massenkommunikation" sind. Als Beispiel für ein gelungenes virales Video nennt es "20 Jahre Freiheit" der EU-Kommission.

Guido Strack hat beim Bundestag eine E-Petition zur Abschaffung der 5%-Hürde bei der Europawahl (§2 Abs.7 EuWG) eingereicht und sucht nun 50.000 Unterzeichner.

Zum Schluss

beschäftigt sich der Soziologe und Sociol-Media-Experte Benedikt Köhler angesichts der Social Media-Richtlinien des Wall Street Journals mit der Frage, wie man richtig mit Social Media umgeht und destilliert dabei aus der Abgrenzung der von ihm kritisierten Richtlinien folgendes heraus:"Die Besonderheit von Social Media liegt darin, den Prozesscharakter der Welt sichtbar zu machen - “Alles fließt” gilt auch für Nachrichten." In diesem Sinne - bis zum nächsten News Digest.

MEP Erika Mann - News Digest vom 19. Mai 2009: EU-Gipfel mit Russland und China, Europäische Öffentlichkeit und Eliten, Europawahl

Erika Mann Office — 2009-05-17T15:04:48Z

Nur wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel schließt Gasprom mit einer italienischen Firma ein Abkommen. Eurostat informiert über das gewaltige Defizit der europäischen Mitgliedstaaten im Handel mit China. Der Europawahlkampf spiegelt mit pro-europäischen Lippenbekenntnissen und nationalen Themen die europäische Politik nicht wieder, meint Leonard Navy. Parlorama ist wieder online.

Europa

Der russische Staatsbetrieb Gazprom hat mit Unternehmen in Bulgarien, Serbien und Griechenland Verträge über die South Stream-Gaspipeline abgeschlossen, die die Ukraine als Transitland vermeidet. Nur wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel diese Woche schloss Gasprom auch mit der italienischen Firma Eni ein Abkommen, berichtet EurActiv. Verträge mit Slowenien und Österreich stehen noch aus. Der Gipfel beschäftigt sich vornehmlich mit Fragen der Energiesicherheit. Die Europäische Union unterstützt etwa die Nabucco-Pipeline, die russisches Territorium vermeidet. Gasprom sieht darin aber eher ein politisches Projekt, schreibt European Dialogue: "Activities around Nabucco are being initiated by politicians, often from across the Atlantic, because it is a political, not an economic project."

Anlässlich des EU-China-Gipfels am 20. Mai in Prag stellt Eurostat Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und der EU bereit. Im Jahr 2008 verzeichneten alle Mitgliedstaaten Defizite im Handel mit China. Die höchsten Defizite wurden in den Niederlanden2 (-37 Mrd. Euro), dem Vereinigten Königreich (-27 Mrd.), Deutschland und Italien (je -17 Mrd.) sowie Spanien (-15 Mrd.) beobachtet. Von den Mitgliedstaaten der EU27 war Deutschland (34 Mrd. Euro oder 43% der EU-Ausfuhren) im Jahr 2008 bei weitem der größte Exporteur nach China, gefolgt von Frankreich (9 Mrd. oder 11%), Italien und dem Vereinigten Königreich (je 6 Mrd. oder 8%). Deutschland (51 Mrd. oder 21% der EU-Einfuhren) war auch der größte Importeur, vor den Niederlanden2 (41 Mrd. oder 16%), dem Vereinigten Königreich (33 Mrd. oder 13%) und Italien (24 Mrd. oder 10%).

Stanley Crossick, Gründer des European Policy Centre, schreibt über den hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog zwischen der Europäischen Union und China, es sei nicht möglich eine optimistische Meinung von der Handelsbeziehung zwischen der EU und China zu bekommen (via Euractiv).

Jean-François Roubaud, Präsident der französischen Vereinigung für kleine und mittelständische Unternehmen (CGPME) kritisiert in einem Interview mit EurActiv das Versagen auf europäischer Ebene, striktere Regeln im Bezug auf das Zeitlimit von Zahlungen von öffentlichen Behörden an KMU zu reglementieren. Für KMU seien verspätete Zahlungen ein "ernsthaftes Problem".

Die europäische Öffentlichkeit und die Eliten

Eu-Watchblogger Julien Frisch zeigt wenig Gnade mit zu spät gekommenen Journalisten: Über den "Opinion Corner" als Beispiel medialer Berichterstattung über die Europawahlen schreibt er: "Look how shiny it looks, when journalists talk about why they don't cover European issues, how clear it seems when professionals analyse the situation that is obvious to any serious observer. And I could explode reading this quote by Jean Quatremer: "Our newspaper is convinced that [the European Parliament election] is an event that has to be covered - but in the same way a plane crash has to be covered. We don't have a choice." That is exactly the point with so-called "journalism": A plane crash that tragically affects 200 people due to a technical defect is put at an equal level to a European election that affects 500 million people and which failed due to the defect of journalism."

Dass die mediale Absenz schon immer ein Problem war zeigt Frisch anhand einer kleinen Presseschau aus den Wahljahren 1999 und 2004. Das Gruppenblog Carta druckt zu diesem medialen EU-Wahrnehmungsproblem auch ein Interview mit Lutz Meyer von Scholz&Friends ab, die für das Europäische Parlament die diesjährige Wahlkampagne gestaltet haben.

Leonard Navy von der Bertelsmann-Stiftung jedenfalls erwartet in einem lesenswerten Carta-Beitrag wieder ein "Beteiligungsdesaster" bei den Europawahlen. Er stellt fest, dass das "Europäische Parlament in den vergangenen 25 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen" hat, "ohne dass damit ein Mehr an medialer Aufmerksamkeit (oder Wahlbeteiligung) einher gegangen wäre". Es gebe lediglich "eine Experten-Öffentlichkeit der Berufseuropäer aus Wirtschaft und Politik", "die sich über europaweit verbreitete Elitemedien wie Financial Times, Economist oder Euronews informieren." Aber auch der Wahlkampf spiegle die europäische Politik nicht wieder. Es dominierten pro-europäische Lippenbekenntnisse und nationale Themen. Eine Chance, europäische Themen in den Wahlkampf einzubringen, hätte sich ergäben, hätten EVP und SPE den Mut gehabt, zumindest "symbolisch Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten" aufzustellen: "Die Herstellung einer solchen, längst überfälligen Verbindung zwischen dem europäischen Wählerwillen und der Besetzung von europäischen Schlüsselpositionen hätte den weit verbreiteten Glauben zerstreut, die Abstimmung bei den Europawahlen bliebe folgenlos und so dazu beigetragen, die programmatische Debatte über den Kurs Europas zu beflügeln." Navy ist überzeugt: "Je größer die Transparenz desto größer der öffentliche Rechtfertigungsdruck auf die handelnden Akteure. Damit entsteht politischer Wettbewerb, der wiederum öffentliches Interesse, Medienaufmerksamkeit und Meinungsbildung generiert. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gibt es genug: Finanzkrise, Klimawandel, Migrationspolitik oder die Frage der (nicht vorhandenen) europäischen Sozialpolitik."

Europawahl

Quer durch Europa wurden im Rahmen der Kampagne für die Europawahl im Juni sogenannte Choice-Boxen aufgebaut. In ihnen können Passanten Video-Botschaften an die EU und insbesondere die zukünftigen Europa-Abgeordneten aufnehmen.

Parlorama ist wieder online, meldet Cafebabel und zeigt Gründer Flavian Deltort im Videointerview. Einige Abgeordnete werden darüber weniger glücklich sein.Die Young European Federalists (JEF Europe) wollen mit Alarmweckern die Bürger für die Europawahlen mobilisieren, berichtet Taurillon.

Die US-Filmdokumentation “Us Now” behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen und transparenter werden können (via Netzpolitik).

Poul Nyrup Rasmussen, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, stellt 7 Punkte vor, die die Sozialdemokraten nach der Wahl in den ersten 100 Tagen erreichen wollen. Dazu zählen ein starkes Konjunkturprogramm, ein europäischer Arbeitspakt, eine Charta für Frauenrechte, ein sozialer Fortschrittsplan, eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, eine neue gegenseitige Solidarität unter allen Mitgliedstaaten sowie einen Plan für einen "globalen Plan". Im selben Beitrag erklärt Rasmussen aber auch, dass die Sozialdemokraten keinen Gegenkandidaten zu Barroso aufstellen werden, was EU-Blogger Jan Seifert als Führungsschwäche bewertet.

Die Rhein-Zeitung online lässt im Europa-Wahlkampf vier Kandidaten von SPD und CDU vierzehn Tage in einem Wahlblog diskutieren: Werner Langen und Christa Klaß für die CDU, Jutta Steinruck und Norbert Neuser für die SPD antworten auf Bürgerfragen, diskutieren mit. (via Rainer Zemetz)

Blogger Rainer Zemetz macht im Prenzlauer Berg in Berlin drei Wochen vor der Europawahl nur SPD-Wahlplakate aus. Außerdem notiert Zemetz, dass die SPD Umfragen zufolge für die Bürgermeisterwahlen in Ludwigshafen um 10 Prozent zulegen konnte.

Zum Schluss

zeigt sich, dass Meditation Sport für das Gehirn ist. So stellten Wissenschaftler von der University of California in Los Angeles fest, dass Meditierende deutlich mehr graue Substanz im rechten orbitofrontalen Kortex aufwiesen.

MEP Erika Mann - News Digest vom 18. Mai 2009: Steuersenkungen in Zeiten der Wirtschaftskrise, EU-Gipfel mit China, Russland, Südkorea, Digitale Dividende

Erika Mann Office — 2009-05-17T09:22:04Z

Derzeit halten Union und FDP ausgerechnet Steuersenkungen im anrollenden Bundestagswahlkampf für das probate Mittel. Steuersenkungen hält DIE ZEIT aber "auf keinen Fall" für finanzierbar. In dieser Woche finden EU-Gipfel mit Russland, China und Südkorea statt. Die Anbieter von Veranstaltungstechnik fürchten eine Umwidmung des Rundfunkspektrum zur Nutzung der Digitalen Dividende.

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Steuersenkungen in Zeiten der Wirtschaftskrise?

Am Freitag verkündeten die Statistiker für das erste Quartal 2009 den größten Wachstumseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik (vgl. Die ZEIT). Damit verbunden ist eine weitere Schreckenszahl: Um geschätzte 316 Milliarden Euro werden die Steuereinnahmen des Bundes in den kommenden fünf Jahren sinken.

Derzeit halten Union und FDP aber ausgerechnet Steuersenkungen im anrollenden Bundestagswahlkampf für das probate Mittel. Wie passt das zur steigenden Staatsverschuldung? In Zeiten der Wirtschaftskrise basieren höhere Staatsschulden weniger auf Konjunkturprogrammen denn auf sinkende Steuereinnahmen, stellt Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten fest. Gleichwohl suggeriert etwa die „Aktion der INSM zur Steuerschätzung“ das Gegenteil: Sie meint, die Schulden gingen auf die Konjunkturprogramme (nicht aber auf die Bankrettungspläne) zurück.

Die ZEIT hält hierzu fest: "Angela Merkel beruft sich zwar auf die Prinzipien der sparsamen schwäbischen Hausfrau. Sie handelt aber nicht danach. Sie gibt Geld aus, das sie nicht hat – und das zu Recht, denn nur so bleibt die Wirtschaft am Leben." Das "größte keynesianische Experiment aller Zeiten" scheine jetzt aufzugehen. Denn die Volkswirtschaft wäre ohne die massiven staatlichen Eingriffe längst zusammengebrochen. Mit dem nun diagnostizierten Wachstumseinbruch sei "der Tiefpunkt voraussichtlich erst einmal erreicht." Die Regierungen hätten "die Katastrophe, den Absturz in eine Depression mit Massenarbeitslosigkeit und politischen Umwälzungen" verhindert. Gleichwohl wäre es ein Fehler, schon aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen. Denn der typische Ablauf einer Rezession bestünde darin, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, wenn rein konjunkturell das Schlimmste vorbei ist.

Ein Problem sieht die ZEIT jedoch, dass das Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik "auf Wirtschaftswachstum aufgebaut" sei. Steuersenkungen seien, so zeigt sich die ZEIT überzeugt, "auf keinen Fall" finanzierbar: "Im Gegenteil: Für Spitzenverdiener und Teile der Mittelschicht werden die Steuern sogar steigen." Deshalb müsse die Politik "eine Kraft aufbringen müssen, die sie bisher nicht hatte. Sie wird das Sozialsystem erhalten müssen, auch wenn die Wirtschaft stagniert – und sie muss finanzielle Prioritäten setzen: Wofür gibt es noch Geld? Und, vor allem, wofür nicht?"

Leonard Navy von der Bertelsmann-Stiftung zeigt sich in einem CARTA-Beitrag überzeugt: "Alleine ist und bleibt der Nationalstaat allen Krisenmanagements zum trotz überfordert. Nur internationale Regelwerke und Kontrollmechanismen können den notwendigen Schutz vor vergleichbaren Spekulationsgeschäften und Zusammenbrüchen sicherstellen."

Finanzexperte Willem Buiter macht sich in seinem Financial-Times-Blog Gedanken darüber, ob die EZB genügend Kapital für eine effektive Geldpolitik hat. Nach einer kleinen Untersuchung einschlägiger Zahlen hält er ein "Island-Problem" für die Eurozone ausgeschlossen: "It will always be able to create euro base money (either by issuing additional euro currency or by increasing euro bank reserves and similar deposits held with the Eurosystem by eligible counterparties) by any amount required to maintain its solvency."

An der Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund für einen europäischen Sozialpakt haben sich am Samstag 100.000 Menschen beteiligt. Gleichzeitig protestierten 30.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt.

Europa

Das Europäische Parlament hat am 22. April 2009 entschieden, das mit einem Budget von 400 Mio Euro geplante europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP) mit 200 Mio Euro zu unterstützen. Weitere 200 Mio Euro werden von den europäischen Mitgliedstaaten selbst aufgebracht. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) informiert am heutigen Montag auf einer Pressekonferenz, wie dies eine Neuausrichtung der metrologischen Forschung innerhalb der EU ermöglichen wird. Erika Mann hatte die Verabschiedung des Europäischen Metrologieforschungsprogramms federführend von Anfang an geleitet und vorangetrieben.

Am 20. Mai findet in Prag ein EU-China-Gipfel statt - vor sechs Monaten hatte China einen geplanten Gipfel aus Verärgerung über ein Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama abgesagt. Hauptthema sind die Handelsbeziehungen.

In der kommenden Woche findet am 21./22. Mai in Chabarowsk ein EU-Russland-Gipfel statt, der sich vornehmlich der Frage der Energiesicherheit widmen wird, berichtet der EUObserver. Chabarowsk liegt etwa 8.500 Kilometer östlich von Moskau. Der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den Gipfel leiten. Die Vorstellung Russlands von einer "neuen Sicherheitsarchitektur" wird bei den Europäern auf taube Ohren stoßen, meint der EUObserver. Diese werden vermutlich auf die bereits bestehenden OECD-Beziehungen hinweisen. Ein Diplomat umreißt das Problem folgendermaßen: "On the one hand Russia is pushing for a new architecture, but on the other hand, it shows no commitment to European security in Georgia, where it blocked the renewal of the OSCE mission's mandate."

Am 23. Mai findet in Seoul der EU-Korea-Gipfel statt, der sich auch mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigt (vgl. freie Handelsbeziehungen). Erika Mann hatte davor gewarnt, das Abkommen noch über den Sommer abzuschließen, da es in der jetzigen Form noch einige Probleme für die Automobilindustrie enthält. Nach China ist die EU für Südkorea der zweitgrößte Exportmarkt

Telekommunikation und Internet

Heise online berichtet über den Disput über die Verteilung der Digitalen Dividende. Die Anbieter von Veranstaltungstechnik machen sich Sorgen, da kabellose Mikrofone für Bühnenproduktionen, Fernsehaufzeichnungen oder Musicalaufführungen und andere Bühnentechnik seit Jahren das Spektrum nutzen, das nun umgewidmet werden soll. Laut einem Branchenverband müssten hunderttausende Funkmikrofone neu angeschafft werden, da eine Umrüstung nicht möglich sei. Dies würde der Branche rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

Zum Thema Internetsperren entwickelt sich nun nach dem Beitrag der Soziologin Tina Günther eine breitere Debatte unter Wissenschaftlern. Auf eine Pressemeldung des Informatikprofessors Christoph Meinel mit der Forderung nach einer sachlicheren Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie verfasste Juraprofessor Thorsten Koch in einem Gastbeitrag bei Hanno Zulla eine Replik.

Zoon Politicon zeigt sich über die vorab als Google-Killer gelobte neue Suchmaschine Wolfram Alpha enttäuscht: "Wolfram Alpha taugt bestenfalls als Ersatz für was ich als 'um zwei-Ecken googeln' bezeichnen würde: Wenn ich mir beschränkte spezifische Daten beschaffen möchte, wie ein Währungsvergleich zwischen zwei Ländern oder die Mitglieder des Menschenrechtsrates muss ich so nicht mich durch die Datenbanken der Weltbank, der WHO oder dem CIA Factbook wühlen, sonder einfach kurz bei Wolfram Alpha abholen. (...) Für politikwissenschaftliche Fragestellungen oder in Internationalen Beziehungen taugt Wolfram Alpha im Moment wenig und ist enttäuschend. In meinen Augen verdient es nicht mehr als 3 von 10 Punkten."

Richard Sietmann berichtet für heise online über eine Veranstaltung, auf der sich Experten Gedanken darüber machen, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht gemachte Vorgabe für das Elektronische Wählen umsetzen lässt. Sie besagt, dass "Jeder Bürger die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können muss".

Zum Schluss

erklärt das Handelsblatt wie NASA-Austronaut Michael Massimino seine Twitter-Beiträge unter @astro_mike an über 300.000 Follower absetzt.

MEP Erika Mann - News Digest vom 14. Mai 2009: Tschechiens Zickzackkurs zum Lissabon-Vertrag, Porsche und das VW-Gesetz, Rekordbuße für Intel, Investitionen in Breitband

Erika Mann Office — 2009-05-13T17:08:44Z

Tschechiens Präsident Václav Klaus sorgt in der EU mit seinem Zickzackkurs für Verwirrung. Porsche wird sich bei seiner VW-Übernahme mit dem VW-Gesetz anfreunden müssen. Die EU-Kommission verhängt Rekordbuße gegen Chiphersteller Intel. Die Regulierungsbehörde informiert darüber, wie sie Investitionen ins Breitbandnetz unterstützt.

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Europa

Noch immer ist der Lissaboner Vertrag trotz der Zustimmung des tschechischen Parlaments nicht ratifiziert. Die Unterschrift des Präsidenten Václav Klaus fehlt noch, berichtet die Prager Zeitung, obwohl die meisten tschechischen Politiker für eine Unterzeichnung sind, wie Der Standard feststellt. Klaus spielt offensichtlich mit der Zeit: 17 konservative tschechische Senatoren kündigten nach einem Treffen mit Václav Klaus eine neue Verfassungsklage an. Sie wollen sie bis Mitte Juli einreichen, berichtet AFP. Derweil soll Václav Klaus, "der seit Monaten gegen den EU-Reformvertrag mobil macht und die Ratifizierung durch Verweigerung seiner Unterschrift verzögert, den höchsten Orden der Republik Österreich erhalten", wundert sich die österreichische Kleine Zeitung. Gleichzeitig streitet sich Klaus mit dem tschechischen Übergangs-Ministerpräsidenten Jan Fischer: Fischer kündigte an, er wolle den kommenden EU-Gipfel knapp zwei Wochen nach den Europawahlen selbst leiten. Klaus wiederum will die verbleibenden Monate als EU-Ratspräsident alle wichtigen Gipfel leiten, weiß Euronews.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gerät im Übernahmekampf um VW in die Defensive. Der Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piëch, meint: "Porsche muss seine finanziellen Probleme selbst lösen – Volkswagen wird das nicht tun." VW werde die finanziellen Risiken, die bei Porsche durch Optionsgeschäfte mit VW-Aktien angefallen sind, nicht übernehmen, berichtet unter anderen die ZEIT. Garrelt Duin, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, hält "eine Vernunftehe für alle Beteiligten die beste Lösung, wenn die Bedingungen stimmen." Die offenen Fragen nach dem Führungspersonal, dem Namen des Konzerns, der Beteiligung eines Investors und vor allem der Zukunft der durch das VW-Gesetz gesicherten Rechte müssten in enger Abstimmung mit Arbeitnehmern und dem Land Niedersachsen angefasst werden: "Die gültigen Regeln für Mitbestimmung und Landesbeteiligung dürfen in keiner Weise negativ berührt werden."

Erika Mann kommentiert die Übernahmepläne folgendermaßen: "Interessant wird sein, welche Auswirkungen, die Fusion auf das so genannte VW-Gesetz haben wird. Die Europäische Kommission hat immer wieder angekündigt, dass sie mit der Struktur des Gesetzes nicht einverstanden ist und weitere Interventionen erwägen würde („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 EG – Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft“ in der Rechtssache C-112/05)." Erika Mann hat sich mehrfach an die beiden zuständigen Kommissare McCreevy und Kroes gewandt mit dem Hinweis, dass das VW-Gesetz sehr wohl mit den Wettbewerbsprinzipien der EU in Übereinstimmung ist.

Euractiv beschreibt in einem großen Überblicksartikel, welche Maßnahmen die wichtigen Mitgliedstaaten der EU unternehmen, um Unternehmen in der Wirtschaftskrise konkret zu helfen. In einem weiteren Artikel stellt Euractiv ein Buch des ehemaligen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt vor, der die fehlende Strategie der Europäischen Kommission im Bezug auf den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise kritisiert.

Telekommunikation und Internet

Die EU-Kommission hat gegen Chip-Hersteller Intel eine Geldbuße in der Rekordhöhe von 1.060.000.000 Euro verhängt, da er gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat. Microsoft musste nur 497 Mio. Euro zahlen, schreiben unter anderen Spiegel online, BBC und European Voice. Intel will dagegen Berufung einlegen, berichtet heise online.

Die Bundesnetzagentur hat "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung" zur Konsultation veröffentlicht. Demnach will sie ihre Entscheidungen künftig an folgenden Kriterien ausrichten: Reduzierung von Risiken, Sicherung der Investitions- und Innovationskraft, Planungssicherheit sowie Transparenz.

Die Swisscom fährt laut heise online den Ausbau des VDSL-Netzes zurück, obwohl die schnellen Zugänge noch nicht überall verfügbar sind. Sie will VDSL nur noch in ländlichen Gebieten weiter ausbauen, wo künftig keine Glasfaseranschlüsse im Angebot seien.

Europawahl

EUDebate09 erklärt, warum die anstehenden Europawahlen in Spanien zur Bewährungsprobe für die Regierung werden und warum die Spanier erst noch zu einem aktiven Bekenntnis zu Europa finden müssen: "Jedenfalls verharrt Spanien noch im „permissiven Konsens“, einer passiven Zustimmung zur Integration, weil unklar ist, welche Rolle das Land in Europa spielen soll. 2013, wenn die Verhandlungen für den neuen Haushaltsrahmen stattfinden und Spanien Nettozahler in den EU-Haushalt wird, könnte das Land die Notwendigkeit dieser Debatte zu spüren bekommen. Die Herausforderung, die dieser Termin darstellt, liegt bereits in der Luft." Cafebabel berichtet über den Überlebenskampf sozialer Randgruppen im spanischen Sevilla.

Der Informationsdienst des Europäischen Parlaments hat die häufigsten Fragen zusammengestellt - und beantwortet -, die derzeit an die Kandidaten gestellt werden. So unter anderem die Frage: Wie wird man Kandidat? Außerdem informiert er ausführlich über die Rechte und Pflichten von Europa-Abgeordneten.

Zum Schluss

hat das Europaparlament angekündigt, über die Präsenz der Parlamentarier zu den Sitzungen in Brüssel und Straßburg noch vor den Wahlen zu informieren. EUDebate09 sieht darin einen Erfolg der umstrittenen Website Parlorama.

MEP Erika Mann - News Digest vom 15. Mai 2009: Steuern in der EU, Vertrauen online,Europaparlament 2.0

Erika Mann Office — 2009-05-14T09:53:24Z

Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti schlägt eine Harmonisierung der Steuersysteme in der Europäischen Union vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Kluft zwischen den angelsächsisch liberalen und sozialmarktwirtschaftlich orientierten Mitgliedstaaten zu überbrücken. Die Soziologin Tina Günther glaubt, dass ein vertrauenswürdiges Internet nur entsteht, wenn „Friends Only!“ zum allgemeinen Leitprinzip wird. Das Europaparlament zeigt, was es im Web 2.0 treibt.

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Europa

Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti schlägt eine Harmonisierung der Steuersysteme in der Europäischen Union vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Kluft zwischen den angelsächsisch liberalen und sozialmarktwirtschaftlich orientierten Mitgliedstaaten zu überbrücken: "The first would be a renewed binding commitment to the single market, including strengthened enforcement mechanisms and initiatives with deadlines to implement the single market in areas where it is still lacking," zitiert der EUObserver Monti. "The second measure would consist of a limited system of tax co-ordination between member states."

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wird die anstehenden EU-Gipfel nicht leiten, teilte sein Büro laut EUObserver heute mit.

Telekommunikation und Internet

Die Soziologin Tina Günther hat sich mit dem Thema "Vertrauen" online beschäftigt. In ihrem Beitrag "Das gute Netz" geht sie der Frage nach, "weshalb Regulierung mit Stopp-Schildern, Sperren und Zensur kein vertrauenswürdiges Internet erschafft": "Ein vertrauenswürdiges Internet entsteht nur, wenn „Friends Only!“ zum allgemeinen Leitprinzip wird: Vertrauen online entsteht insofern und insoweit, als von Prodnutzern, Provider, Softwareentwicklern und allen anderen an der Vertrauensbeziehung beteiligten Akteuren und Institutionen ermöglicht und repräsentiert wird: durch hochwertigen Content, mit starken sozialen Netzwerken, mit verlässlichem Software-Code, in einer Atmosphäre der Freundlichkeit und Offenheit, die Engagement und Verantwortung einfordert, starke Meinungen zulässt und die Fähigkeit zum Streit im Guten voraussetzt. Verwendet man das Internet so, als ob es vertrauenswürdig ist, gibt man ihm die Chance, so vertrauenswürdig zu werden wie man es sich wünscht. Man öffnet die Tür, lädt alle ein, und hängt ein großes Schild „Nur für Freunde!“ über die Tür. Schon jetzt kann man der Großen Koalition, die stets nur über Regulierung und nie über Vertrauen nachgedacht hat, Peter Sloterdijks neue Version des kategorischen Imperativs hinterher rufen: „Handle so, dass wenn Du gefragt wirst, wer es gewesen ist, dass Du nicht sagen kannst, es war niemand“.

EU-Kommissarin Viviane Reding informiert ausführlich über RFID-Funkchips.

Die deutsche Musikindustrie will nach französischem Vorbild Internetsperren für Urheberrechtsverletzer auch in Deutschland, berichtet heise online.

Europawahl

Jakob Augstein stellt sich und seinen Freitag-Lesern die Frage: Ist die EU-Wahl überflüssig? Debattieren Sie mit! Zahlreiche Pro-Wahl-Argumente liefert das Europaparlament selbst, das im Web 2.0 sehr aktiv ist: Es sammelt auf Delicious einschlägige Links rund um das Parlament und die anstehenden Europawahlen. Außerdem lädt es Bürger ein zu "kommentieren & Vorschläge zu machen". Unter www.wahlen2009.eu informiert es über die Wahlen und liefert außerdem 10 gute Gründe, zur Wahl zu gehen. Auch tummelt es sich auf Myspace, Facebook, Flickr und Youtube, ja sogar auf MeinVz sowie einem deutschsprachigen Facebook.

Das Projekt „Questions for Europe“ will einen Dialog zwischen EU-Bürgern und Brüssel anregen, berichtet Politik-Digital. Organisiert wird das Projekt von der Organisation „European Movement“ und dem TV-Sender euronews.

Die SPD präsentiert auf Youtube ihren 2. Wahlkampf-Spot - und löst damit die Fragezeichen des 1. Wahlkampf-Spots auf: Was will die SPD in Europa erreichen?

Politik-Digital führt ein Interview mit Stefan Hennewig, Bereichsleiter Internes Management der CDU Deutschlands und im Wahlkampf 2009 unter anderem verantwortlich für das "teAM Deutschland" und die Web-2.0-Aktvitäten der Partei.

Zum Schluss

betrachtet das EU-Blog Grahnlaw betrachtet die "EU 2.0" aus einer ganz andereren, nämlich einer evolutionären Perspektive - vom Vertrag von Nizza bis zum Vertrag von Lissabon.

MEP Erika Mann - News Digest vom 13. Mai 2009: Friedenspolitik, Länderrisiken, RFID, Europawahl

Erika Mann Office — 2009-05-12T16:08:04Z

Erika Mann nimmt an Podiumsdiskussionen zur europäischen Friedenspolitik des Forums Ziviler Friedensdienst teil. Außerdem diskutiert sie auf dem Kongress "Länderrisiken 2009", welche Mittel es gibt, die Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert über die Europawahl und VoteWatch.eu zeigt, wie Abgeordnete abstimmen.

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In Diskussion

Heute findet in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion in Düsseldorf zum Thema europäische Friedenspolitik statt, zu der das "Forum Ziviler Friedensdienst e. V. eingeladen hat. Sie findet im Rahmen der Kampagne „Europe, Vote for Peace!“ statt, an der sich europaweit 47 Organisationen beteiligen, unter anderem auch die NGO Nonviolent Peaceforce. Die Kampagne formuliert konkrete Vorschläge zum Ausbau der Friedensmacht Europa und will das Thema im Vorfeld der Wahlen an die Öffentlichkeit bringen. Die Diskussion dreht sich um die Rolle der EU in der weltweiten Friedenssicherung und ihre zivilen und militärischen Kapazitäten. Außerdem geht es darum, für welche Reformen und Initiativen sich die Parlamentarier im neuen Europaparlament einsetzen wollen. Die Rolle eines Europäischen Zivilen Friedensdiensts wird ebenso diskutiert werden wie die einer Agentur für Friedensförderung in der EU.

Erika Mann wird an dieser Diskussion teilnehmen. Sie setzt sich dafür ein, dass sich die Europäische Union verstärkt an internationalen Friedensmissionen beteiligt - vorrangig im Nachbarschaftsumfeld der EU. Sie betont jedoch: "Der Einsatz unserer Friedenstruppen muss aber eine klare Linie verfolgen, die es bisher so noch nicht gibt." Die Europäische Union sollte sich für klarere Absprachen unter den Nationen einsetzen, um eine "weitsichtige und verlässliche Koordinierung" der Hilfskräfte zu erreichen.

In diesem Zusammenhang sei auf die UNO-Erklärung Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace hingewiesen.

Am morgigen Donnerstag wird der von Dow Jones/F.A.Z.-Institut organisierte Kongress "Länderrisiken 2009" stattfinden mit einer Podiumsdiskussion zum Thema: "Neustart – Wie die Ökonomie wieder in Gang kommt". Dabei geht es um die Frage, ob die Lockerung der Geldpolitik und die staatlichen Finanzpakete für eine schnelle Erholung in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise sorgen werden - oder ob die Weltwirtschaft neue Regeln und Strukturen für eine dauerhafte Gesundung benötigt. Erika Mann ist die einzige EU-Abgeordnete, die eingeladen wurde. Ebenfalls teilnehmen werden unter anderen Michael U. Klein, Chefökonom der Weltbank-IFC sowie Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Morgan Stanley Bank AG.

Telekommunikation und Internet

Die Europäische Kommission hat gestern eine Reihe von Empfehlungen beschlossen, um dafür zu sorgen, dass alle, die an der Entwicklung oder Verwendung der RFID-Technik beteiligt sind, das Grundrecht des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz achten, das in derCharta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist. Unter anderem sollte den Verbrauchern bekannt sein, welche Artikel in den Geschäften mit RFID-Chips ausgestattet sind. Beim Kauf solcher Artikel sollten die Chips automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden, es sei denn der Käufer wünscht es anders. Außerdem sollten Einzelhandelsverbände und -organisationen die Verbraucher durch ein europaweit einheitliches Zeichen über die Präsenz von RFID-Chips an Produkten informieren.

ORF Futurezone berichtet, dass die französische Nationalversammlung mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI-Gesetzes gestimmt hat. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren.

Telemedicus verweist auf einen Beitrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht. Darin schreibt Hoeren: "Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind. Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist." (via Netzpolitik)

Europa wählt

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nach den Wahlen am 7. Juni die informelle Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aufkündigen und ein rot-grünes Bündnis schmieden, meldet dpa. Bei zahlreichen Themen wie beim Klimaschutz oder beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gebe es Gemeinsamkeiten mit den europäischen Öko- Parteien, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen. Rasmussen erklärte außerdem, dass man keinen eigenen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten präsentieren, sondern erst den Ausgang der EU-Wahlen abwarten wolle. Barroso selbst vermisst laut EUDebate keinen Gegenkandidaten.

Der Standard stellt den belgischen Europaabgeordneten Saïd El Khadraoui, vor der zu den beliebtesten Bloggern zählen soll. Er setzt sich vor allem für den Verbraucherschutz im Internet ein.

Der Informationsdienst Europäische Parlament erklärt die Regeln zur Europawahl. Tagesschau.de erläutert, worüber das Europaparlament eigentlich entscheidet. Euractiv stellt VoteWatch.eu vor, einen neuen Dienst, mit dem Bürger leichter sehen können, wer wie abgestimmt hat. Und das neue Blog "The Lobby" stellt einige EU-Wahltools vor.

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert in einem neuen Online-Dossier zur Europawahl 2009. Darin kommen Experten wie der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, die Expertin zu Fragen europäischer Integration Almut Möller oder der Verfasser des Standardwerks "Stichwort: Wahlen" Wichard Woyke zu Wort. Factsheets liefern die wichtigsten Informationen für Wähler auf einen Blick. Eine interaktive Zeitleiste zeigt die Geschichte des EU-Parlaments in Bildern. Das Online-Dossier steht unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0/de und kann damit mit seinen zahlreichen Grafiken und Bildern von nicht-kommerziellen Anbietern weiterverwendet werden.

Den offiziellen Werbespot des Europäischen Parlaments gibt es in 34 verschiedenen Sprachen zu sehen. Er wird europaweit im Fernsehen, Kino und Internet ausgestrahlt und kann über diese Seite des Europäischen Parlaments (EuroparlTV) abgerufen werden. Das EIZ Niedersachsen informiert über die Europawahl 2009 unter dem Motto "Niedersachsen wählt Europa!".

Zum Schluss

vergleicht Cafebabel den Eurovision Song Contest, der am 16. Mai in das diesjährige Finale einzieht mit "Omas Geburtstagsfeier" und wittert "politische Zensur"!

MEP Erika Mann - News Digest vom 12. Mai 2009: Agrarsubventionen, Bürgergipfel, freier Handel mit China und Indien, mobile Internettelefonie

Erika Mann Office — 2009-05-11T16:51:37Z

Die Betreiber der Website farmsubsidy.org bemängeln die schlechte Qualität der zu den Agrarsubventionen bereit gestellten Daten.
150 Bürger aus allen EU-Ländern haben sich gestern in Brüssel mit Spitzenpolitikern zu einem "Bürgergipfel" getroffen und Politikempfehlungen vorgestellt. Erika Mann warnt vor einem vorzeitigen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Südkorea, da es noch immer nicht die Belastungen der europäischen Automobilindustrie angemessen berücksichtigt. Vodafone und T-Mobile wollen sich nun doch für mobile Internettelefonie öffnen.

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Agrarsubventionen

Die Betreiber der Website farmsubsidy.org (dt. Agrarsubventionen) bemängeln die schlechte Qualität der zu den Agrarsubventionen bereit gestellten Daten, berichtet EurActiv.com. "In der Theorie sind die neuen Transparenzregeln einen exzellentes neues Tool, um zu sehen, wohin ihre Steuergelder geflossen sind", stellen die Wissenschaftler von Farmsubsidy fest. Nur 8 Mitgliedstaaten hätten sich ganz an die Vorgaben der Kommission gehalten. Was die übermittelten Informationsarten anbelangt, wurden 10 Mitgliedstaaten als "clearly in breach of the regulations" sowie weitere acht als "likely to be in breach" eingestuft. So teilte Polen etwa nur die Namen der Antragsteller, nicht aber die Namen der Firmen, die sie repräsentierten, mit. Farmsubsidy fordert daher die Kommission auf "konsistente Formate für Budgetdaten" zu empfehlen, da "nur auf diese Weise wirklich vergleichbare Daten" bereit gestellt werden können.

Erika Mann kritisiert Deutschlands Weigerung, die Daten zu den europäischen Agrarsubentionen zu veröffentlichen: "Es geht nicht darum die Subventionen an jeden einzelnen Landwirt zu kritisieren, sondern darum, ob und wie die Vergabe von Subventionen sinnvoller gestaltet werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn offen liegt, wohin die größten Zuflüsse gehen." Hintergrund: Im Verlauf der WTO-Verhandlungen, der so genannten Doha-Entwicklungsrunde, wurde vereinbart, dass alle Exportsubventionen bis 2013 auslaufen sollen. Unterstützungen für "grüne" und umweltbezogene Investitionen sollen jedoch weiterhin möglich sein.

Die neue Website FollowTheMoney.eu will das EU-Budget für EU-Bürger transparenter machen: Wie wird über das Budget entschieden, woher kommt das Geld und wie wird es ausgegeben? Die Website wird teilweise von den Machern von farmsubsidy.org und Wobbing.eu (Informationsfreiheit in der EU) betrieben. Dabei handelt es sich um Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten, die die EU transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger machen wollen. Unterstützt wird FollowThe Money unter anderem vom German Marshall Fund, The William and Flora Hewlett Foundation sowie Transparency International.

Europapolitik

150 Bürger aus allen EU-Ländern haben sich gestern in Brüssel mit Spitzenpolitikern zu einem "Bürgergipfel" getroffen. Der Gipfel ist die erste Konsultationsphase, an der etwa 250 000 Personen per Internet und 1 600 Bürger direkt beteiligt sind. Träger der Konferenz ist ein Zusammenschluss von 40 europäischen Organisationen unter Federführung der belgischen König-Baudouin-Stiftung. Darüber berichteten unter anderem dpa/EU-Info/Die Zeit. Die Bürger stellten Politikempfehlungen vor, darunter Forderungen nach weitreichenden Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, einer strengeren Überwachung der Finanzmärkte, zielgerichteteren Ausgaben für Forschung und Innovation sowie höheren Investitionen in nachhaltige Energien. Weitere Themen sind die Bekämpfung der Armut, die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Maßnahmen im Bereich der Bildung. In der zweiten Phase der Konsultation geht es um die Verbreitung der Ergebnisse und die Erörterung der Vorschläge.

Die Europäische Union und China haben gestern einen schnellen Abschluss der Doha-Welthandelsgespräche angemahnt und sich verpflichtet, durch engere Zusammenarbeit die Handels- und Investitionstätigkeit auch in Zeiten der Wirtschaftskrise aufrechtzuerhalten. EU-Kommissarin Catherine Ashton betonte, es habe gute Gespräche über Handels- und Technologiefragen einschließlich Rechte an geistigem Eigentum, Zusammenarbeit im Zollbereich und Lebensmittelhandel gegeben. New Europe berichtete, dass Ashton den Eindruck habe, dass China in der Weltwirtschaftskrise keinen protektionistischen Weg einschlagen wolle.

Erika Mann geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen zur Welthandelsrunde noch in diesem Jahr zu Ende gehen werden.

European Voice berichtet über die seit 2007 andauernden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien in Bezug auf freien Handel: Die Europäische Union konzentriert sich in den Gesprächen auf Subventionen für den Industrieseketor, Kinderarbeit und den Schutz geistigen Eigentums. Aus Indien kommt ein Drittel aller gefälschten Medikamente, die von EU-Zollbehörden beschlagnahmt werden. Die Europäische Union ist der größe Direktinvestor in Indien. Ausgenommen von den Verhandlungen ist der Bereich der öffentlichen Beschaffung.

Die Europäische Union verhandelt auch ein Freihandelsabkommen mit Südkorea von dem die Kommissarin Ashton erhoffte, dass noch in diesem Sommer zu Ende zu führen. Erika Mann hat in vielen Beiträgen darauf hingewiesen, dass ein Abkommen mit Südkorea noch immer nicht ausreichend die Belastungen der europäischen Automobilindustrie angemessen berücksichtigt und hat daher vor einem Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Sommer gewarnt.

Telekommunikation und Internet

Vodafone reißt das Ruder herum und will nun für mobile Internettelefonie künftig doch spezielle Datentarife anbieten, berichtet die FTD. T-Mobile nimmt seine Bedenken gegen das Skype-fähige Handy N97 von Nokia zurück.

Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva fordern in einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware, berichtet Golem. Die Business Software Alliance warnt vor der Garantie. Mit der Agenda will die Kommission laut Golem außerdem "Spam wirkungsvoll bekämpfen, das Lizenzwirrwarr bei Onlinemusik- und –videoshops beenden, europaweit einheitliche Bestimmungen zur Privatkopie einführen, die Qualität und Fairness von Online-Datenschutzvereinbarungen verbessern, die Zugänglichkeit von Internetangeboten für Behinderte erhöhen, das Vertrauen in Onlinezahlungsmöglichkeiten stärken, indem Kreditkartenrückbuchungen vereinfacht werden, und ein europäisches System von Gütesiegeln für Onlineshops etablieren."

Europawahl

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 online gestellt. Die Anwender können anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen.

New Europe zeigt sich überrascht vom Erfolg der Website TellBarroso.eu. Zehntausende von Internetnutzern hätten bei der Umfrage "Was kann Europa für dich tun?" mitgemacht. Die Kampagne sei damit bislang eine der erfolgreichsten vor der Europawahl.

Zum Schluss

stellt das ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" fest, dass sich Regierungen besser an Wahlversprechen halten als allgemein vermutet wird: "Der sozialwissenschaftliche „Klassiker” zur Frage der Übereinstimmung von Wahlprogramm und Regierungspolitik ist eine Studie von Hans-Dieter Klingemann, Richard Hoffebert und Ian Budge aus den 90er-Jahren, deren Erkenntnisse bis heute als wegweisend gelten. Die Forscher ermittelten u.a. anhand der Ausgabenpolitik von Regierungen, dass die Politik besser ist, als ihr Ruf. Deutschland zählt demnach im internationalen Vergleich zu den Staaten, in denen politische Entscheidungen nach einer Wahl in hohem Maße auf den Wählerauftrag zurückzuführen sind."

MEP Erika Mann - News Digest vom 11. Mai 2009: Sozialisten suchen Gegenkandidaten für Kommissionspräsident Barroso, Streit um mobile Internettelefonie

Erika Mann Office — 2009-05-11T06:59:39Z

Die europäischen Sozialisten suchen einen Gegenkandidaten für Kommissionspräsident Barroso. T-Mobile und Vodafone streiten sich mit Nokia um mobile Internettelefonie.

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Zweite Runde für Barroso?

In Warschau veranstaltete die Europäische Volkspartei EPP einen Kongress, berichtet EUdebate2009. Ihr Ziel: Kommissionspräsident Manuel Durão Barroso für weitere fünf Jahre in seinem Amt zu bestätigen - Barrosos Amtszeit läuft diesen Oktober aus. Bislang schafften das nur die Sozialisten mit Jacques Delors. Nationale Umfragen sehen die Konservativen schon zum dritten Mal in Folge als Gewinnerin der EU-Wahlen. Die europäischen Konservativen stehen der Kernenergie wohlwollend gegenüber. Steuersenkungen halten sie für das probate Mittel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, außerdem wollen sie eine „europäische Vorgabe“ für das Anwerben von Arbeitskräften einführen. Ohne die “Flexicurity” zu erwähnen, die in den 90ern die dänischen Sozialisten erfanden, wollen sie "Arbeitern in Zukunft eine größere Flexibilität bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit" ermöglichen.

EU-Blogger Jon Worth kritisiert die europäischen Sozialisten, die im Parlament durch die PES vertreten werden, dafür, dass sie so lange zaudern, einen Gegenkandidaten für Barroso aufzustellen. Die Parlamentsabgeordneten (vgl. EUObserver) wollten jedoch "a strong message for the election campaigns on why a social europe is possible and desirable, and accomplishing that with Barroso in place is not going to be easy".

PES-Chef Poul Nyrup Rasmussen unternahm in der FTD nun einen Vorstoß: "Wir wollen nach der Europaparlamentswahl zusammen mit anderen Parteien einen anderen Kommissionspräsidenten wählen". Auch Erika Mann fordert: "Ich unterstütze diese Initiative aufs ausdrücklichste und plädiere dafür, einen geeigneten Gegenkandidaten aufzustellen." Unterstützt wird diese Idee etwa auch von Beobachtern wie Simon Hix von der London School of Economics.

Die Frage ist nur, so Charlemagne im Economist: Wer soll es sein? In Diskussion sind Rasmussen und Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Lamy war Kabinettchef von Delors und EU-Kommissar für Außenwirtschaft und verfügt hiermit über die meiste Erfahrung. Charlemagne zeigt sich jedoch skeptisch und sieht den wahren Grund des Zögerns der Spitzenpolitiker darin, dass kein Kandidat von vornherein als Verlierer da stehen möchte: "Political leaders are surprisingly sensitive flowers, and they do not like being humiliated in public." Simon Hix jedenfalls meint, dass erst ein Rennen von Spitzenkandidaten die Europawahl zu einer "wirklichen Wahl" machen würde.

Streit um mobile Internettelefonie

Vodafone und T-Mobile wollen laut Die Welt keine Nokia-Geräte mit Skype-Funktion vertreiben. Im Februar hatte Nokia mit dem VoIP-Dienst Skype eine Integration in einige Smartphones vereinbart, die Nutzer über WLAN oder eine Daten-Flatrate nutzen und damit direkt Gesprächskosten reduzieren könnten. iPhone-Nutzer können zwischen verschiedenen Internet-Telefonie-Programmen auswählen, die sich jedoch nur über WLAN nutzen lassen können. Als einziger Mobilfunkanbieter in Deutschland erlaubt E-Plus die Internettelefonie. T-Mobile und Vodafone sollen bereits Tarife in den Schubladen haben, die Internettelefonie berücksichtigen, doch sie warten damit noch ein wenig.

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert zwar alle Regulierungsbehörden auf, "gegen Unternehmen rechtlich vorzugehen, die unter Ausnutzung ihrer Marktmacht innovative Dienste ausbremsen wollen,“ doch "sie hat in ihrer Amtszeit nicht dazu beigetragen, dass die Entwicklung neuer Dienste in Europa vorangekommen ist", meint Erika Mann. Sie hält es für absurd, dass Anbieter neue Dienste nicht selbst positiv in ihre Angebotspalette integrieren - wohl aus Angst vor Renditeverlust. Sie plädiert dafür "die Kunden nicht einer Technik zu berauben ". Die Unternehmen müssten Tarife entwickeln, die mit ihrem Geschäftsmodell verträglich sind, die Kunden jedoch nicht bevormunden.

Zum Schluss

zehn Tipps von OpenForDiscussion, was man von Kampagnen von Nicht-Regierungsorganisationen lernen kann.

MEP Erika Mann - News Digest vom 8. Mai 2009: Telekom-Paket, Transparenz in Europa, Wahlradar

Erika Mann Office — 2009-05-08T06:05:19Z

Um die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen will Erika Mann Breitband in zum Universaldienst zu machen. Die Election Campaign setzt sich für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen ein. Der Wahlradar zeigt auf einer Karte die Vernetzung der 500 wichtigsten politischen Blogs und digitalen Medien in Deutschland.

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Telekommunikation und Internet

Das Telekom-Paket, das am Mittwoch bis auf das Thema der Internetsperren vom Europäischen Parlament angenommen wurde (vgl. Euractiv), wird Investitionsanreize für den Aufbau von breitbandigen Netzen geben. Um die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen, ist es nach Ansicht von Erika Mann notwendig, den Breitband in der kommenden Universaldienstrichtlinie zum Universaldienst zu machen. In Großbritannien setzt sich nun die Initiative "Campaigning for better Broadband and Universal Broadband Services" ebenfalls dafür ein.

UNI Global Union bedauert die gescheiterte Verabschiedung des Telekom-Pakets, da damit die Investitionsanreize für den Ausbau von Breitbandnetzen in der Wirtschaftskrise nicht schnell genug zum Tragen kommen. Die Gewerktschaft appelliert an die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode das Telekom-Paket in seinen Kernbestandteilen, insbesondere in Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte, unangetastet zu lassen.

Die Online-Petition gegen Internetsperren an den Deutschen Bundestag von Franziska Heine hat innerhalb von nur vier Tagen die notwendigen 50.000 Unterzeichner erreicht. Sascha Lobo hat mit Franziska Heine ein Interview geführt. Eingereicht hat sie die Petition, weil es nicht "um merkwürde Nerds und Geeks geht, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt." Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn forderte laut Golem, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen.

Die EU-Kommission will den weltgrößten Chiphersteller Intel laut ORF Futurezone wegen Wettbewerbsverstößen bestrafen. Die Entscheidung will sie voraussichtlich kommenden Mittwoch treffen.

Wahlen

Die SPD hat ihren ersten Wahlkampfspot für die Europawahlen auf Youtube veröffentlicht. Das Europäische Parlament wirbt hingegen noch etwas drastischer für die anstehenden Wahlen - "be prepared to be scared". Julien Frisch mag die umstrittenen Scream-Spots jedenfalls - anders als Kosmopolito. Der Slogan jedenfalls lautet: "There's always time to vote." Der EUobserver stellt weitere Kampagnenelemente des Parlaments vor.

Alle Bürger, die bei der Europawahl in Deutschland wählen wollen müssen bis zum 17. Mai 2009 bei ihrer Gemeindebehörde einen Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister stellen. Die entsprechenden Anschreiben an die Wahlberechtigten wurden in den letzten Tagen verschickt.

Die Election Campaign setzt sich für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen ein. Sie fordert Bürger auf Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni zu kontaktieren, um sie darauf zu verpflichten, sich in der kommenden Legislaturperiode dafür aktiv einzusetzen. Unterstützt wird die Kampagne von NGOs wie der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (Alter-EU), dem Europäischen Attac-Netzwerk, dem Seattle to Brussels Network (S2B), and dem European Coalition for Corporate Justice (ECCJ).

Der Wahlradar zeigt grafische Übersichten über die Präsenz einzelner Spitzenkandidaten sowie Parteien zu Bundestagswahl in den klassischen sowie in den digitalen Medien. Auch analysiert er auf einer Zeitleiste, welche Themen in den Medien Konjunktur haben. Schließlich zeigt er auf einer Karte die Vernetzung der 500 seiner Ansicht nach am wichtigsten politischen Blogs und digitalen Medien in Deutschland. Interessant ist zu sehen, dass vor allem die Grünen und die Liberalen mit der deutschen Blogosphäre eng vernetzt sind. Obwohl SPD-Plattformen sich vorwiegend untereinander vernetzen, zeigen sie doch auch Präsenz im digitalen Mainstream. Angebote der CDU sowie der LINKEN hingegen bleiben vorwiegend unter sich. NPD-Medien zeigen sich am isoliertesten. Die hier offenbar werdende Verlinkungsdichte ist es wohl, die den Eindruck hinterlässt, dass die SPD deutlich präsenter im Netz ist als die CDU - obgleich, wie das ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" feststellt, die CDU wiederum in den sozialen Netzwerken punktet. Programmiert wurde der Wahlradar von der Publicis Consultants/Deutschland PRCC Germany GmbH sowie von der Q/Agentur für Forschung GmbH.

Die umstrittene EU-Politiker-Bewertungsseite Parlorama, die von Flavien Deltort, dem ehemaligen Assistenten des italienischen MdEPs Marco Cappato, eingerichtet wurde, wird bald wieder in einer überarbeiteten Fassung online gehen, berichtet EUDebate. Auf der Website wird jeder Europarlamentarier nach seiner Anwesenheit bei den Plenarsitzungen in Brüssel und Straßburg bewertet und erhält am Ende eine Note. Da diese jedoch nicht berücksichtigte, dass Abgeordnete auch leitende Tätigkeiten wahrnehmen, wie z.B. Sprecher- und Koordinatorenfunktionen und dadurch in der Regel weniger Berichte wahrnehmen oder, dass sie in internationale Parlamentsvertretungen eingebunden, ergibt sich ein verzerrtes Bild über das tatsächliche Engagement in Ausschüssen.

Zum Schluss

hat Tschechien sich endlich zu einer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag durchgerungen, und auch Island es nun, so Euractiv, sehr eilig, unter das Dach der Union zu kommen.

MEP Erika Mann - News Digest vom 7. Mai 2009: Telekom-Paket, Internetsperren, Breitbandausbau, Europaparlament

Erika Mann Office — 2009-05-07T09:04:01Z

Das Europäische Parlament hat sich in der gestrigen Abstimmung zum
Telekom-Paket in der Frage der Internetsperren gegen den Rat
entschieden. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sieht in
Deutschland deutliche Probleme beim Ausbau schneller neuer
Internetnetze im ländlichen Raum. Erika Mann will Breitband in der Europäischen Union zum Universaldienst machen. Der italienische Ökonom Tommaso Padoa Schioppa will ein starkes Europaparlament, da Krisen nur kooperativ gelöst werden können.

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Telekommunikation und Internet

Das Europäische Parlament hat sich in der gestrigen Abstimmung zum Telekom-Paket in der Frage der Internetsperren gegen den Rat entschieden. Der Kompromissvorschlag war für die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament nicht akzeptabel. Damit geht das Telekom-Paket erneut in die Vermittlung. Für Erika Mann ist klar: „Das Europäische Parlament hat sich damit eindeutig gegen die Politik der Internetsperren des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesprochen." EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Entscheidung als "an important restatement of the fundamental rights of EU citizens." Zahlreiche Medien berichteten über den überraschenden Ausgang der Abstimmung unter anderem AP/USA Today, European Voice, heise online, ORF Futurezone.

Die französische Kulturministerin Christine Albanel teilte mit, dass sie an ihrem Gesetzesentwurf für Internetsperren festhalten werde. Es gebe "in keinem Land der Welt" ein Grundrecht auf Internet-Zugang im eigenen Haushalt.

Außer in dem einen Punkt der Internetsperren das Parlament alle andere Teile des Telekom-Paket angenommen hat. Siehe hierzu auch die Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments sowie heise online.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht deutliche Probleme beim Ausbau schneller neuer Internetnetze. Dies liege an europarechtlichen Hürden. Aigner kritisierte aber auch einen mangelnden Abfluss der Fördermittel in den Ländern, berichtet heise online. Die deutschen Städte und Gemeinden beklagen, dass der nationale Rechtsrahmen den schnellen Ausbau von Breitbandzugängen im ländlichen Raum behindere. Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht und das Telekommunikationsgesetz geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, berichtet heise online.

Tritt das Telekom-Paket in Kraft, werden erst einmal Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau schneller Netze gesetzt. Um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen, fordert Erika Mann von der Europäischen Kommission in der bald zu erwartenden Universaldienstrichtlinie die Provider dazu verpflichtet, allen Bürgern einen Zugang zu Breitband zur Verfügung zu stellen. Erika Mann: „Breitband muss in der Europäischen Union zum Universaldienst werden.“

Das Europäische Parlament hat außerdem gestern dem 5-Milliarden-Investitonspaket der EU-Kommission zugestimmt, das in Strom- und Breitbandnetze investiert werden soll, berichtet der EUobserver.

Das US-Abgeordnetenhaus behandelt derzeit einen Gesetzesentwurf gegen "Cyberbullying", den die Demokratin Linda Sanchez eingebracht hat. Er soll aggressives Verhalten in elektronischen Medien mit mit Haft bis zu zwei Jahren beziehungsweise Geldstrafen ahnden, berichtet heise online.

Europa

Die Finanzminister der Euro-Zone erwarten, dass die Arbeitslosigkeit stark ansteigen wird. Sie zeigen sich daher besorgt über die Folgen für den sozialen Frieden in ihren Ländern. Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte: “Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben. Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern". Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit drohe eine “soziale Krise”, berichtet Der Spiegel.

Der italienische Ökonom und ehemalige Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa appelliert in einem Manifest an die Euroabgeordneten und die Kandidaten, die Rolle des Parlaments zu stärken: "Die Bürger Europas wählen ihr Parlament in einer Zeit, die für den Kontinent und die ganze Welt nicht einfach ist. Produktion und Handel stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt. Es besteht die Gefahr sozialer Unruhen. Energiekrisen und Klimanotstände wechseln sich ab. (...) Die Europäische Union kann entscheidend dazu beitragen, gemeinsam der zerstörerischen Logik des „Jeder für sich“ entgegenzuwirken und wirklich kooperative Lösungen auf der Grundlage starker globaler Institutionen zu fördern." "Das Parlament kann eine entscheidende Rolle einnehmen. (...) Diese Gelegenheit darf nicht verpasst werden." Schioppa appelliert an die Bürger: "Wählen Sie qualifizierte Kandidaten, die sich für die Entwicklung einer stärkeren Gemeinschaft einsetzen. Erarbeiten Sie Programme für Europa und nicht nur rein nationale Plattformen. Verhindern Sie die Deklassierung der Wahlen zu landesspezifischen Wettkämpfen."

Open Europe informiert in einem Hintergrundpapier (PDF) ausführlich über die Kompetenzen und Reformmöglichkeiten des Europäischen Parlaments.

Zum Schluss

erklärt zoon politicon, warum die Welthandelsorganisation (WTO) sich zur Schweinegrippe und nationalen Gesundheitsvorschriften äußern darf und bietet "Einblicke in die technokratische Abgründe in politikwissenschaftlicher Forschung in Internationalen Beziehungen".

MEP Erika Mann - News Digest vom 6. Mai 2009: Telekom-Paket, Internetsperren, Barroso, Europawahlen

Erika Mann Office — 2009-05-05T18:33:54Z

Das Telekom-Paket bleibt bis zur letzten Minute umstritten - wegen den Internetsperren, die heute auch im Bundestag in erster Lesung behandelt wurden. Die Europawahlen und der anstehende Wechsel der Kommissionspräsidentschaft beherrschten ansonsten die europäischen Nachrichtenlage.

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Telekommunikation und Internet

Die Debatte zum Telekom-Paket im Europäischen Parlament am gestrigen Dienstag sahen ORF Futurezone und heise online ganz unter dem Vorzeichen der Internetsperren, einem der letzten Streitpunkte des umfangreichen Gesetzesvorhabens. Futurezone-Redakteur Erich Moechel meint: "Der Kompromiss lässt durch seine Wortwahl vor allem in anderen Legislaturen als der deutschen und österreichischen großen Interpretationsspielraum offen." Und heise-online-Chef Jürgen Kuri vermisst hinsichtlich des über die Sperren entscheidenden "Tribunals" "die Anforderung, dass diese allgemein auf "Rechtsstaatlichkeit" verpflichtete Instanz "vor" der Verhängung einer Maßnahme wie einer Netzsperre eine Entscheidung zu treffen hat."

Erika Mann erklärt hierzu, dass der etwas verwirrende Begriff "Tribunal" in der deutschen Fassung mit "Gericht" übersetzt wird. Dies entspricht den jeweiligen Formulierungen in der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Berichten aus dem Ministerrat zufolge soll der Ratsvorsitz der französischen Delegation klar gesagt haben, dass sie damit ihre Vorstellung nicht durchsetzen konnte.

Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung die für die Kinerporno-Sperren notwendige Gesetzesgrundlage. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) befürchtet, dass die von der Bundesregierung geplanten Internet-Zugangshürden für kinderpornographische auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden, berichtet heise online. Kritik kommt auch seitens der Opposition. Die FDP sieht keine Zuständigkeit des Bundes gegeben, die Grünen warnen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit, berichtet tagesschau.de.

Internet-Sicherheitsexperte Lutz Donnerhacke analysiert in einem umfangreichen Beitrag bei netzpolitik.org die Argumente der Bundesregierung, in der er "einen Berg wilder Behauptungen" erkennt, "die sich seriöser Argumentation entziehen". Die vom Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur) initiierte Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hatte gestern bereits 16.000 Unterzeichner gefunden, berichtet Golem. Heute morgen waren es bereits 30.000 Unterzeichner.

Die französische Nationalversammlung hat die für gestern geplante Abstimmung über das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde HADOPI auf den 12. Mai verschoben, berichtet ORF Futurezone. Grund: Die Abgeordneten konnten nur rund 60 der 214 Änderungsanträge bearbeiten.

Die EU-Kommission hat auf der Webseite "eYouGuide" ein Online-Handbuch über Verbraucherrechte bei Geschäften im Internet veröffentlicht. Hintergrund ist eine von der Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage, der zufolge sich nur zwölf Prozent der Internet-Nutzer in der EU bei finanziellen Transaktionen über das Internet sicher fühlen.

Monika Ermert berichtet in heise online darüber, dass Strafverfolger aus EU-Mitgliedsländern und des FBI beim Treffen des Reseaux IP Europeen (RIPE) für die Einrichtung einer Cybercrime Task Force werben.

Wahlkampf

Hannes Swoboda, Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat gestern für die Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission einen "Kurswechsel" in Richtung Sozialpolitik verlangt. Die EU-Regierungschefs wollen im nächsten Monat den Nachfolger für Kommissionspräsident José Manuel Barroso benennen. Nach den Wahlen will das Parlament hierzu eine eigene Position beschließen. Swoboda betonte, dass das neue Europaparlament den Kandidaten des Rats nicht automatisch akzeptieren werde.

Julien Frisch glaubt den Grund für den nur schleppend anlaufenden Wahlkampf zu den Europawahlen gefunden zu haben: Die nationalen Parteien wollen sich nicht mit ihren Europaabgeordneten und ihren europäischen Themen auseinandersetzen, weil sie sich nicht wirklich dafür interessierten, was in Brüssel und Strassburg läuft. Europäische Themen seien nämlich nicht wirklich in den Medien präsent und ein entsprechender Themenwahlkampf wäre deshalb mit "doppelter Arbeit" verbunden: "For a true European campaign, the national parties would not only have to construct a new story, but they would need to explain this story to voters who are used to be confronted with national argumentations only." Genau deshalb sei ein nationaler Wahlkampf für die Europawahlen für die Parteien am einfachsten. Frischs Fazit: "This is weak. Boring. Mostly irrelevant for what is actually going on in Brussels and Strasbourg."

Die BBC stellt in diesem Sinne ganz vorbildlich mit Proinsias de Rossa einen irischen Abgeordneten und sein Leben zwischen Brüssel, Strassburg und Dublin vor.

Stefan Krempl berichtet auf heise online über den Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig, der sich mit dem Online-Wahlkampf beschäftigte. Thomas Bosch (SPD) erklärte dort: "Man kann die Wahl im Internet nicht gewinnen, aber vielleicht verlieren." Die SPD wolle über die Plattform Wahlkampf 09 ihre Anhänger auch "mobilisieren".

Zum Schluss

ein Vortrag auf dem politcamp09 zum Thema "Social Media Monitoring", der sich inzwischen als Video online findet.

MEP Erika Mann - News Digest vom 5. Mai 2009: Privatisierung von ICANN, Open Source in der Beschaffung, unterschätztes Europäisches Parlament, Twitter-Hacks

Erika Mann Office — 2009-05-04T20:04:16Z

EU-Kommissarin Viviane Reding spricht sich in einem Video für eine "G-12" für die Internet-Verwaltung ICANN aus. Schweizer Nationalräte wollen Vorschläge für den Einsatz und die Förderung von Open Source erarbeiten. Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank hält das Europäische Parlament für "unterschätzt", obwohl in Deutschland bereits mehr als 40 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf europäischer Ebene angeregt werden. Inzwischen tauchen neben zahlreichen Fake-Accounts nun bereits die ersten gehackten Twitter-Accounts bei CDU und SPD auf.

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Telekommunikation und Internet

EU-Kommissarin Viviane Reding spricht sich in einem Video auf ihrer Website für eine weitere Privatisierung der Internet-Verwaltung ICANN aus. ORF Futurezone fasst die Videobotschaft an US-Präsident Barack Obama folgendermaßen zusammen: "Einerseits soll die neue ICANN "unabhängig" sein, andererseits schlägt die Medienkommissarin die Einrichtung eines "´multilateralen Forums" vor, in dessen Rahmen "Regierungen allgemeine Internet-Verwaltungsprobleme diskutieren können". Dieses Gremium, das Reding "G-12 der Internet-Verwaltung" nennt, soll dann mehrheitliche Entscheidungen treffen und der ICANN "Vorschläge" machen können."

Der Bundestag wird am morgigen Mittwoch in erster Lesung über ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz debattieren.

Nokia-Vorstand Tero Ojanperä fordert in einem Interview mit der Financial Times Deutschland Netzbetreiber und Gerätebauer auf, gemeinsam zu verhindern, dass die Kostenlos-Kultur des Internets überschwappe und damit den "Wert der Mobilfunkindustrie" zerstöre. Nokia will in den nächsten Wochen unter der Marke Ovi Mail-, Foto- und Messaging-Dienste als Komplettangebot auf den Markt bringen.

Einige Schweizer Nationalräte haben eine "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" gegründet. Sie will Vorschläge für den Einsatz und die Förderung von Open Source erarbeiten. Auf diese Weise sollen Steuergelder effizienter eingesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden, berichtet Golem.

Wahlkampf

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, kündigte im Interview mit EurActiv an, dass die Sozialdemokraten nach den Europawahlen im Juni sich für mehr staatliche Hilfen zur wirtschaftlichen Restrukturierung einsetzen wollen: "We, European politicians, are responsible for finding a way out of this world-wide crisis. Otherwise, we will have 25-27 million unemployed in Europe next year." Die EU-Kommission geht EU-weit von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 4 Prozent in diesem Jahr aus, berichtet der EUobserver. Die Arbeitslosigkeit soll durchschnittlich auf 9,4 Prozent ansteigen.

Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank schreibt in einem im April veröffentlichten Bericht über das Europäische Parlament, dass es "oft ungerechterweise als unbedeutend und unterschätzt bezeichnet wird". Dabei würde in Deutschland bereits mehr als 40 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf europäischer Ebene angeregt, berichtet EurActiv. Der Pressedienst des Parlaments beschreibt im Übrigen, wie der Gesetzgebungsprozess auf der Parlamentswebsite transparent nachvollzogen werden kann.

Zum Schluss

twittern inzwischen alle Parteien - doch neben zahlreichen Fake-Accounts tauchen nun bereits die ersten gehackten Twitter-Accounts bei CDU und SPD auf, berichten netzpolitik.org und Focus online. Möglich war das wohl aufgrund schlechter bzw. erratbarer Passwörter.

MEP Erika Mann - News Digest vom 4. Mai 2009: Investitionen in Innovation und Forschung, neue Top-Level-Domains, Politcamp09

Erika Mann Office — 2009-05-03T16:04:30Z

Die Europäische Kommission will mit einem größeren Budget für 2010
helfen die Krise zu überwinden. Erika Mann setzt sich bei der Kommission für ein verstärktes Engagement der EU beim Schutz von Marken bei der Einrichtung neuer Top-Level-Domains ein. Das Politcamp09 diskutierte am Wochenende die Bedeutung klassischer und digitaler Medien im Wahlkampf.

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Politik

Die Europäische Kommission will mit einem größeren Budget für 2010 helfen die Krise zu überwinden, berichtet Euractiv. 6 Milliarden Euro der insgesamt 122 Milliarden Euro sollen in Innovation und Forschung investiert werden. 62 Milliarden werden an die 12 Länder gehen, die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten sind.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte laut ZEIT für den 6. Mai ein "Innovationspaket" an: "Ich werde vorschlagen, Start-Ups während der Gründungsphase von Sozialabgaben zu befreien." Schavan will fünf Sparten fördern: Energie, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie. Außerdem sollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich voll absetzbar sein.

Telekommunikation

Blockiert das Telekom-Paket die geplanten Internetsperren in Frankreich? Der vergangene Woche gefundene Kompromissvorschlag zwischen Rat und Parlament zum Telekom-Paket findet unterschiedliche Bewertungen, stellt der EUobserver fest. Während Berichterstatterin Catherine Trautmann der Ansicht ist, dass das französische Gesetz nicht mehr wie geplant umgesetzt werden könne, glaubt die französische Kulturministerin Christine Albanel, dass einer Umsetzung nichts im Wege stehe.

Der Elektrische Reporter berichtet über “Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?” und lässt dabei Ralf Bendrath, Lawrence Lessig und Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net zu Wort kommen.

ORF Futurezone legt mit einem Interview mit Jeremie Zimmermann zum Telekom-Paket nach. Er erzählt unter anderem, dass Gerald Sedrati-Dinet das Tool "Political Memory" entwickelt hat, "bei dem es für jedes Mitglied des Europäischen Parlaments eine Seite gibt mit den Ausschüssen, in denen sie sind, dem Stockwerk, in dem sich ihr Büro befindet, oder der Telefonnummer, die man mit einem Klick gleich mit Voice-over-IP anwählen kann. Und wir listen alle ihre früheren Abstimmungen zu den von uns behandelten Themen auf." Das sei "ein mächtiges Werkzeug, das auch von einigen Lobbyisten verwendet wird."

Heise online berichtet, dass Inhaber von Rechten an Markenbegriffen sich schon jetzt für neue Top Level Domains in die so genannte "Globally Protected Marks List" (GPML) eintragen können sollen. Dies empfiehlt das so genannte "Implementation Recommendation Team", das für die Internet-Verwaltung ICANN die neuen Vergaberegeln für die neuen Domains erarbeitet. Das Team empfiehlt außerdem eine neutrale Clearing-Stelle für Namens- oder Markenrechtsansprüche, eine rasches Take-Down-Verfahren sowie ein Schlichtungsverfahren für neue Top Level Domains.

Erika Mann setzt sich bei der Europäischen Kommission für ein verstärktes Engagement der EU für ein funktionierendes System zum Schutz von Marken bei der Einrichtung neuer Top-Level-Domains ein. Mehrere Unternehmen hatten sich deshalb an Erika Mann gewandt. Erika Mann wird sich hierzu noch in dieser Woche in Rücksprache mit ICANN mit einem Brief an die Kommission wenden.

Wahlkampf

Die BBC berichtet über Parteien im Europäischen Parlament und stellt die Positionen der einzelnen Fraktionen ausführlich vor.

Ralf Bendrath berichtet für netzpolitik.org über das am Wochenende in Berlin stattgefundene Politcamp09. Das Fazit der Diskussionen über die Bedeutung klassischer und digitaler Medien im Wahlkampf: "Die klassische Massenmedienkommunikation dominiert weiterhin, es gibt kaum einen Einfluss politischer Debatten aus dem Netz in die Offline-Welt, und trotz Twitter und ähnlichen Rückkanal-Möglichkeiten wird oft noch über, nicht mit den Politikern diskutiert." Marcus Beckedahl beobachtete, dass alle Parteien vor vier Jahren gebloggt haben und heute nun Facebook und Twitter verwenden. Dabei kämen aber die Inhalte und der echte Dialog oft zu kurz. Diskutiert wurde außerdem "die Skalierbarkeit von Online-Rückkanälen". So zeigten sich die einen Wahlkämpfer aus zeitlich-organisatorischen Gründen von den zahlreichen Mitmach-Plattformen überfordert, während die anderen überlegten, wie sie mit tausenden von Online-Änderungsanträgen bezüglich des Wahlprogramms noch sinnvoll umgehen können. Gleichwohl sei "die Kommunikation zwischen Bürgern und Parteimitgliedern mit Hilfe von Multiplikatoren" wichtig wie "die Nutzung des Internet, um Leute in der Offline-Welt zu vernetzen und zu mobilisieren."

Kim Jucknat analysiert im ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" die Wahlkampfstrategie der SPD. Sie meint: "Ohne grassroots campaigning, online communities und Multiplikatoreneffekte lässt sich 2009 kein Wahlkampf gewinnen. Ein professionalisierter Wahlkampf setzt auf Mobilisierung und Koordinierung der Parteibasis durch Internet und direct marketing Elemente". Die Wahlkampfzentrale der SPD, die "Nordkurve", findet sie insofern richtig aufgestellt: "Dreh-und Angelpunkt ist jetzt die Parteizentrale, die mit Hilfe ihrer integrativen Position innerhalb der Parteiorganisation das Wahlkampfkonglomerat aus Parteimitarbeitern, Politikern, Parteimitgliedern, Freiwilligen sowie Agenturen und Beratern zusammenführt und steuert."

Tanja Kovavic hat für Think about IT die Web-Wahlkampfkampagnen slowenischer Parteien unter die Lupe genommen - und zeigt sich angesichts der nationalen Ausrichtung enttäuscht: "The parties mostly use their web sites for basic announcements about the EP elections, but only in 2 cases directly address the voters with a special EP section. And what I have not mentioned regarding the campaigning? Yes, you are right: they do not have direct links to the common European campaigns which reassures a well known, bitter national taste…."

Think about It stellt eine Videokampagne des JMECE Lab vor, die die Europawahlen den Bürgern etwas näher bringen soll. Sie zeigt Interviews mit EU-Politikern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren vornehmlich aus Großbritannien. Die Videos sollen frei verfügbar und verwendbar sein.

Europa-Watchblogger Julien Frisch vermisst im deutschen Fernsehen "eine echte europapolitische Sendung", die Themen "so abdeckt, dass nachvollziehbar wird, wie lokale, nationale und europäische Einflüsse zusammenspielen und so unsere Realität bestimmen." Denn die europäische Tagespolitik sei "von einigen Gipfeltreffen, Krisenerklärungen und wenigen gepushten Direktiven" abgesehen "kaum wahrnehmbar". Gut gemacht findet Frisch das Europamagazin der ARD (vgl. Mediathek) und Zoom Europa von arte, das eine Woche nach Ausstrahlung im Netz angesehen werden kann.

Zum Schluss

stellt Patrick Brauckmann das Obameter vor, das anzeigt welche Wahlkampfversprechen bereits eingelöst und welche gebrochen wurden. Nach 100 Tagen hat Obama demnach 28 Versprechen eingelöst, 7 Kompromisslösungen gefunden und 6 Versprechen gebrochen

MEP Erika Mann - News Digest vom 30. April 2009: Schweinegrippe und Twitter, Telekom-Paket, MI6-Panne in Bogota, Mobiles Internet

Erika Mann Office — 2009-04-29T17:28:54Z

Der Virologe Detlev Krüger hält die Schweinegrippe für weniger schlimm als eine normale Grippe. Die 27 EU-Botschafter haben einem Kompromiss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Parlaments zum umstrittenen Telekom-Paket zugestimmt. 6,2 Millionen Menschen griffen in Deutschland im ersten Quartal 2009 mit ihrem Mobiltelefon auf das Internet zu.

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Schweinegrippe

Der Berliner Virologe Detlev Krüger hält die Schweinegrippe für weniger schlimm als eine normale Grippe, sagte er tagesschau.de: "Im Schnitt sterben in Deutschland pro Jahr bis zu 20.000 Menschen an der "normalen" jährlichen Grippe. An der Schweinegrippe sind gegenwärtig nur einige Dutzend verstorben."

Die Universität Bonn hat einen Schnelltest entwickelt, mit dem der Erreger der Schweinegrippe innerhalb weniger Stunden bei Patienten festgestellt werden kann, berichtet das Handelsblatt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission regte eine Umbenennung des Virus in 'novel flu virus' an. Dabei wollte sie suggerieren, dass der Virus an sich neu sei und nicht unbedingt mit der Schweinemast zu tun habe. Reuters berichtete darüber, dass verschiedene Übersetzungen für Verwirrung gesorgt hatten. Blogger Berlaymonster berichtete daraufhin humorvoll von angeblichen Irritationen in der europäischen Buchbranche. Er berichtete auch darüber, dass das Centre for Disease Control (CDC) einen Notfall-Twitter-Feed eingerichtet hat. Unter anderem lautete ein Tweet: "CDC reminds you that you can NOT get swine flu from eating pork."

Anlässlich der Schweingrippe überprüfen zahlreiche Unternehmen nun ihre Business-Continuity-Pläne, berichtet Computer Weekly. Experten gehen damit aus, dass 40 Prozent der Belegschaft krank werden könnte, falls es zu einer Pandemie kommen sollte. Die Beratungsfirma Gartner rät Unternehmen, ihre IT in ihren Plänen an erste Stelle zu setzen.

Computer und Internet

Die 27 EU-Botschafter haben einem Kompromiss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments zum umstrittenen Telekom-Paket zugestimmt, berichtet ORF Futurezone. Dabei ging es um die Themen Internetsperren und Netzneutralität. Unter anderem soll die Sperrung von Internet-Anschlüssen durch "unabhängige Tribunale" möglich sein. Das Gesetzespaket kann damit wie geplant vom Parlament nächste Woche in zweiter Lesung beschlossen werden. Erika Mann wird auf ihrer Website hierzu noch ausführlich informieren.

Das Europäische Parlament stimmte gestern einer Verlängerung der Schutzfrist des Urheberrechts von Musikern von 50 auf 70 Jahre zu, berichtet Euractiv. Der Schritt zielt darauf ab, längere Urheberrechte für Künstler und Plattenfirmen zu schaffen. Außerdem wurde ein Fonds für Musiker vorgeschlagen. Er soll von den Produzenten finanziert werden, die in den Fonds mindestens 20 Prozent des Umsatzes jährlich einzahlen sollen, der aus der Verlängerung erzielt wird. Verwertungsgesellschaften sollen hieraus die Musiker entlohnen. Im Rat gibt es hierzu noch keine Einigung.

6,2 Millionen Menschen griffen in Deutschland im ersten Quartal 2009 mit ihrem Mobiltelefon auf das Internet zu, stellte das Marktforschungsunternehmen Nielsen fest. Dabei nutzten sie vor allem Google sowie Webmail- und Nachrichtenangebote, schreibt Golem.

Times Online berichtet, dass eine MI6-Agentin ihre Handtasche auf dem Sitz eines Busses in Bogota / Kolumbien vergessen hat. Weil sie darin ein Computer-Memory-Stick aufbewahrte, der Details zu einer fünfjährigen Anti-Drogen-Mission samt Agentennamen enthielt, mussten bereits geplante Operationen abgeblasen und Agenten zurückgezogen werden.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix prüft laut heise online wegen der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Konzern. Dix hatte in seinem neuesten Tätigkeitsbericht laut heise online Gesetzesverstöße des Konzerns wie die rechtswidrige Speicherung von Kontodaten festgestellt.

Zum Schluss

hat das Marktforschungsunternehmen Nielsen Online beobachtet, dass 60 Prozent der Twitterer im Folgemonat nicht zurückkehren. Der "Netzökonom" meint: "Die Belanglosigkeiten auf Twitter nehmen zu. Einsteigern fällt es immer schwerer, wahrhaft Interessantes zu finden."

MEP Erika Mann - News Digest vom 29. April 2009: Schweinegrippe in der EU, Nukleare Abrüstung, europäische Forschungspolitik, Island

Erika Mann Office — 2009-04-28T18:28:12Z

Die EU hat wegen der drohenden Grippe-Pandemie ihre Dringlichkeitsmechanismen aktiviert. Friedensforscher Harald Müller erklärt, warum US-Präsident Obama Barack "kein Narr" ist, wenn sich für nukleare Abrüstung einsetzt. Island steuert auf einen EU-Beitritt zu.

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Gesundheit

Zur Schweinegrippe hat Eurotopics eine umfangreiche Presseschau erstellt und die NZZ hat ein lesenswertes Dossier zusammengestellt. In ihrer Printausgabe berichtet sie, dass die EU wegen der drohenden Grippe-Pandemie ihre Dringlichkeitsmechanismen aktiviert habe. So traten Experten aus den Mitgliedstaaten mit Vertretern des Europäischen Zentrums für die Seuchen-Prävention und -Bekämpfung (ECDC) zusammen, um den Verlauf der Ausbreitung zu studieren, gegebenenfalls Reiseempfehlungen auszuarbeiten und sich auf Gegenmaßnahmen zu einigen. Die Basler Zeitung meldete, dass Gesundheitsbehörden der EU-Länder seit Montag empfehlen, auf zwingende Reisen nach Mexiko und in Gegenden der USA zu verzichten.

Erika Mann kritisiert, dass die EU kein funktionierendes und übergeordnetes Koordinierungs- und Kommunikationssystem hat, das zügig und konsequent Antworten auf die Krise gibt: „Alleine die Internet-Informationsangebote in Europa zur drohenden Pandemie sind eine Katastrophe.“ In Deutschland fanden sich nach Bekanntgabe der ersten Verdachtsfälle zunächst weder auf den Internetseiten der Bundesministerien, noch auf den Seiten des federführenden Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin aktuelle und ausreichende Informationen zur Krise. Auch die EU-Kommission biete aktuell nur mangelhafte Aufklärung, die Informationen seien für den Bürger noch dazu schlecht zu finden. Wer sich zügig informieren wollte, musste beispielsweise das Internetportal der US-amerikanischen Infektionsschutzbehörde ,Centers for Disease Control and Prevention (CDC)’ nutzen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich auf eine Pandemie vorbereitet, glaubt Erika Mann. Während Deutschland und England über hohe Medikamentenvorräte verfügten, gebe es in einigen EU-Ländern erhebliche Engpässe und wenig Kompetenz im Krisenmanagement. Die EU-Kommission habe es auch nach der Vogelgrippe versäumt, striktere Vorkehrungen gegen Seuchen zu implementieren.

Wie wenig auch das internationale Krisenmanagement zwischen Staats- und Regierungschefs funktioniert, erfuhr Erika Mann während des transatlantischen Trainings „Atlantic Storm“ am 14. Januar 2005 in Washington, D.C. mit Präsidenten, Premierministern und anderen internationalen Staatsführern von beiden Seiten des Atlantiks. Simuliert wurde ein terroristischer Angriff mit Biowaffen in mehreren Ländern. „Atlantic Strom“ offenbarte deutliche Schwachstellen in der Reaktion auf die Angriffe sowie in der Kommunikation und Koordination zwischen den Kontinenten. Die Konsequenz waren mehr Tote und Verletzte sowie stärkere soziale, wirtschaftliche und politische Einschnitte und Krisen.

Angesichts der Schweinegrippe bezeichnen manche Twitter bereits als "Panikportal", hat Golem beobachtet: "Am Montagabend, dem bisherigen Gipfel, waren 2,5 Prozent aller Beiträge auf Twitter beherrscht von dem Thema. Ein Tag immerhin, an dem insgesamt mehr als 1,7 Millionen Nachrichten über den Dienst rauschten. Mehr als 43.000 davon enthielten somit das Wort "swine flu" – Schweinegrippe."

Internationales

Harald Müller, Leiter des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, erklärt in der Frankfurter Rundschau mit fünf Argumenten, warum US-Präsident Obama Barack "kein Narr" ist, wenn er sich für eine nukleare Abrüstung einsetzt, da die USA damit eine wichtige Vorbildfunktion übernehme:

"Wenn die gegenwärtigen Kernwaffenbesitzer darauf bestehen, ihr Privileg ewig zu behalten, werden Schritt für Schritt alle diejenigen folgen, die wirtschaftlich und technisch dazu in der Lage sind (das sind heute schon über 50 Staaten!)."
" Je mehr Kernwaffenstaaten, desto höher die Wahrscheinlichkeit des Atomkriegs, desto höher das Risiko, dass Terroristen den Zugriff auf Waffenmaterialien oder gar einsatzfähige Waffen erhalten."
"Die nukleare Abschreckung verhindert den Atomkrieg mit Wahrscheinlichkeit, aber nicht mit Sicherheit."
" Die Beziehungen zwischen den großen Mächten müssen repariert werden."
"Eine stabile Weltordnung. Obama hat dem Kamikaze-Unilateralismus von George W. Bush den Rücken zugekehrt."

Europa

Erika Mann nimmt heute an einer Anhörung der Arbeitsgruppe „Wissenschaftspolitik in Europa“ des Wissenschaftsrats in Köln teil. Dabei geht es darum, das Verhältnis des nationalen deutschen Wissenschaftssystems zum Europäischen Forschungsraum zu klären, um eine Konzeption für das Verhältnis zwischen regionaler, nationaler und europäischer Wissenschaftspolitik und Forschungsförderung zu entwickeln. Der Wissenschaftsrat will hierzu im November 2009 seine Empfehlungen vorstellen.

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass Island auf einen EU-Beitritt zusteuert. Regierungschefin Johanna Sigurdardottir kündigte an, bereits im Juni den Beitritt zu beantragen. Über den Beitritt wird innerhalb 12 bis 18 Monaten eine Volksabstimmung entscheiden. Binnen vier Jahren soll der Euro als neue Währung eingeführt werden. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums muss Island rund zwei Drittel der abzuarbeitenden Politikbereiche nicht mehr verhandeln. Beamte der EU-Kommission nannten einen Beitritt im Jahr 2011 realistisch. Bislang wehrten sich isländische Fischer gegen den Beitritt.

The Parliament berichtet, dass die USA derzeit versuchen, die Europäische Union von der Gleichwertigkeit ihrer Datenschutzkonzepte zu überzeugen. Als Beispiel für differenzierte Regelungen führte Mary Callahan, oberste Datenschützerin des Department of Homeland Security den "Freedom of Information Act" an. Die Industrieinitiative ICOMP forderte derweil europäische und nationale Wettbewerbsbehörden auf, bei der Prüfung von kartellrechtlichen Fragen auch Datenschutzfragen zu berücksichtigen, da weitgehend unkontrollierte Datensammlungen zu unfairen Wettbewerbsvorteilen führen könnten.

Julien Frisch beobachtete einen seltsamen Wahlkampf-Auftritt der französischen Noch-Justizministerin Rachida Dati, die immerhin auf Nummer 2 der Liste der französischen Konservativen (UMP) für die Europawahl steht.

Internet

ORF Futurezone erklärt, warum die Blog-Software Wordpress das bessere Facebook ist: Weil 15 Millionen Blogs weltweit bereits mit der freien Software WordPress betrieben werden und weil sie mit einer Erweiterung seit kurzem in ein Soziales Netzwerk verwandelt werden können.

Golem berichtet, dass US-Präsident Barack Obama die Mitglieder des "President’s Council of Advisors on Science and Technology" (PCAST) vorgestellt hat - mit dabei: Google-Chef Eric Schmidt und Microsofts Forschungs- und Technologiechef Craig Mundie.

Zum Schluss

hat das Politblog Netzpolitik.org als Medienpartner des Politcamp angekündigt, eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren zu organisieren.