Bezirksvorsitzender Dr. Hermann Kues, MdB

Mit einem deutlichen Appell, sich in die Politik einzubringen, eröffnet der Bezirksvorsitzende Dr. Hermann Kues den Parteitag in Papenburg

„Bedenken bringen nicht weiter. Es muss in dieser Zeit entschieden werden.“ Er forderte insbesondere, dass Mitglieder der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union auch Mitglieder der CDU werden sollten, um auf der Entscheidungsebene den Diskurs zu führen.

Die Entscheidung der CDU zum Aussetzen der Wehrpflicht, die Zusammenlegungsmöglichkeiten von Haupt- und Realschule und die Abwendung von der Atomenergie sei die konsequente Weiterentwicklung der sich aus dem christlichen Menschenbild ergebenden Politik der CDU. Wenn nur noch 15 % der Wehrpflichtigen gezogen werden, wenn Schulstandorte durch immer weniger Kinder gefährdet sind und wenn die Atomkraft nicht zu verantwortbare Risiken in sich trägt, müsse neu entschieden werden.

Größte Anerkennung gab es  für die Bundeskanzlerin Angela Merkel auch durch den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier, der ihre erfolgreichen Aktivitäten auf europäischer Ebene hervorhob. Frau Merkel sei es zu verdanken, dass den Griechen nicht bedingungslos Gelder zugeflossen seien.

Der Wunsch der Sozialdemokraten sei abgeschmettert worden, Eurobonds jetzt aufzulegen  durch die die Schwachen Geld erhalten, die Starken aber haften, ohne dass die Politik der Mitgliedsstaaten darauf Einfluss hätte.

In der Krise müsse man zusammenstehen, aber auch die Verschuldung zurückdrängen, Leerverkäufe verhindern sowie eine Transaktionssteuer einführen. Auch wenn es in einigen Ländern Widerstand gäbe,  habe niemand für den Sekundenhandel an den Börsen ohne realen Bezug zu tatsächlichen Handelsgeschäften Verständnis.

In der Diskussion  machte Justizminister Bernd Busemann deutlich, dass er sehr froh über den Beschluss auf dem Bundesparteitag zur Lohnuntergrenze sei.  Damit kann gewährleistet werden, dass die Sozialsysteme spätestens in der Rentenphase nicht belastet werden. Auf der  anderen Seite wurde dargestellt, dass nicht jedes Teilzeitarbeitsverhältnis prekär sei, vielmehr sei es familiengerecht, diese Form der Beschäftigung zu ermöglichen.

v.l. MdL Bernd Busemann, MdB Peter Altmaier, MdB Dr. Mathias Middelberg, MdB Dr. Hermann Kues

Den Leitantrag zum Parteitag „Als CDU Gesicht behalten – das Christdemokratische Profil“ stellte Dr. Mathias Middelberg vor, der besonders hervorhob, dass die Eigenkapitalerhöhung der Banken von größter Wichtigkeit sei, um die Krisenanfälligkeit zu vermindern. In dem Antrag, der durch einige Anträge von der Jungen Union und anderen Kreisverbänden ergänzt wurde, wird im Wesentlichen die Zukunftsfähigkeit der Union bekräftigt. Die kommunalpolitischen Aspekte erläuterte beim Grußwort der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Benedict Pöttering. Um auch in Zukunft junge Menschen und Frauen in die Räte und Kreistage zu bringen, müsse man an dem Listenwahlrecht festhalten. Auch in städtischen Gebieten bevorzugten die Wähler, Parteien  statt Kandidaten zu wählen. Deshalb ist es für den Wähler erkennbar wichtig, die Rangfolge der Kandidaten durch die Parteien festzulegen.

Heinz Rolfes, der als stellvertretender Landrat die Parteitagsbesucher begrüßte, machte deutlich, welche positive Entwicklung die Region genommen habe und die Politik Hand in Hand mit der Bevölkerung für das Emsland wirke.

Einladung als PDF zum Download

Einladung Jugendforum 25. Juni 2011

Anmeldung

NOZ, vom 8. November 2010

Lingener Tagespost, vom 9. November 2010

Einladung zum Bezirksparteitag, 6.11.2010

v.l.: Tjitse Hogendorp, Wim Eilering, Esther de Lange MdEP, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Hermann Kues MdB, Reinhold Hilbers MdL, Präsident Günter Alsmeier, Bart van Winsen

Ländliche Räume und Grenzgebiete sind aufgrund ihrer nationalen und europäischen peripheren Lage sowie eine dadurch bedingte schwache infrastrukturelle und wirtschaftliche Ausstattung von Abwanderung und demografischem Wandel besonders stark betroffen. CDA und CDU haben diese Problematik aufgegriffen und bereits vor 2 Jahren auf ihrem Jahrestreffen diskutiert. Während ihres diesjährigen Treffens am Samstag in Emlichheim wurde dieses wichtige Thema vertieft.

An dem Treffen nahmen mehr als 50 Vertreter der CDU-Bezirksverbände Osnabrück-Emsland, Ostfriesland und Münsterland, der CDA Friesland, Groningen, Overijssel und Drenthe sowie Mitglieder des CDA-CDU Euregio Verbandes teil, darunter u.a. Staatssekretär Dr. Hermann Kues (MdB), der frühere Präsident des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (MdEP), Dr. Mathias Middelberg (MdB), Reinhold Hilbers (MdL), Günter Alsmeier, Präsident des EUREGIO-Rates sowie die niederländische Europaabgeordnete Esther de Lange (MdEP).

Nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene, sondern auch grenzübergreifend, wird nach Strategien und Lösungsansätzen gesucht, um den negativen Effekten des Demografischen Wandels zu begegnen.

Im deutsch-niederländischen Grenzgebiet nimmt die Abhängigkeit vom Nachbarn und dessen Einrichtungen, z.B. im Bereich Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Ausbildung und Bildung sowie Transport und Verkehr, in den vergangenen Jahren immer mehr zu.

Auf der Tagung wurden die Erkenntnisse und Erfahrungen der verschiedenen nationalen Expertengruppen ausgetauscht. Zudem wurde anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, wie Städte und Gemeinden, Provinzen und die regionale Ebene bereits jetzt auf die Entwicklungen reagieren können, mit denen Politik und Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten konfrontiert sein werden.

Die Referenten unterstrichen, dass der Demografische Wandel durchaus auch positive Effekte hat und insbesondere für Grenzregionen eine Chance darstellt.

Die Auswirkungen dieser Entwicklungen werden von CDA und CDU weiter erfasst und den betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften lösungsorientierte Maßnahmen vorgeschlagen. Dies soll im Rahmen von grenzübergreifenden Think-Tanks erfolgen, an denen die Parteien und anderen Akteure von beiden Seiten der Grenze beteiligt sind. Dabei geht es weniger um die Erarbeitung einer umfassenden Strategie, sondern um die Entwicklung von konkreten Individuallösungen, die sich an den jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten orientieren.

Damit die grenzübergreifende Zusammenarbeit in ihrer heutigen Form auch in Zukunft gefördert wird, wurde auf der Veranstaltung eine Resolution verabschiedet, dass auch in der anstehenden Förderperiode 2014-2020 alle (Grenz)regionen Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten sollen. Diese Resolution richtet sich an die nationalen Regierungen, die Länder und Provinzen sowie das Europäischen Parlament.

Resolution

CDU und CDA in der deutsch-niederländischen Grenzregion ( Friesland, Groningen, Overejssel, Drente, Gelderland, Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Ostfriesland, Münsterland) fordern die deutschen und die niederländischen Regierungen, Landesparlamente und Provinzen auf, sich für die Fortführung der europäischen Förderung im Bereich der alten Binnengrenzen auch für die Förderperiode 2014-2020 einzusetzen.

Die Abgeordneten und Mitglieder der 14. Bundesversammlung aus der

Region Osnabrück-Emsland Anette Meyer zu Strohen MdL, Dr. Mathias

Middelberg MdB, Gitta Connemann MdB, Dr. Hermann Kues MdB und Georg

Schirmbeck MdB (v.l.) gratulierten noch im Reichstag dem frisch

gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Abgeordneten zeigten

sich überzeugt: "Er wird dieses Amt mit großer politischer Erfahrung

sympathisch und erfolgreich ausfüllen."

Christian Wulff war am Samstag zum letzten Mal bei seinem CDU-Bezirksverband Osnabrück-Emsland vor der Bundespräsidentenwahl. Dieser Bezirksverband hatte ihm politische Heimat gegeben. Als Osnabrücker leitete er diesen Verband als vor 18 Jahren mit ihm gemeinsam beschlossen wurde, dass er Niedersächsischer Ministerpräsident werden sollte. Jetzt hieß es Abschied nehmen. Doch sewin politischces Vermächtnis bleibt: Auf andere offen zugehen und sie ernst nehmen

Anette Meyer zu Strohen, Christian Wulff, Heinz Rolfes, Dr. Hermann Kues, Georg Schirmbeck

Neue Osnabrücker Zeitung_16.11.2009

Aus erster Hand informierte die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann etwa 80  CDU -  Schulpolitiker der Bezirksverbände Osnabrück-Emsland sowie Ostfriesland auf einer Regionalkonferenz auf dem „Kossehof“ in Meppen. Anette Meyer zu Strohen, MdL leitete als stellvertretende Bezirksvorsitzende die Sitzung. An der Tagung nahmen der örtliche Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing und der Grafschafter  Abgeordnete Reinhold Hilbers teil.  Seitens der Ostfriesen war die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Leerer Bürgermeisterin  Risius verteten.

Landesregierung und die Fraktionen hatten das Konzept „Vorfahrt für Bildung“ zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems auf den Weg gebracht.

Die Ministerin stellte das innovative Konzept vor und ging dabei besonders auf die Schaffung neuer Stellen für Lehrer und Referendare ein. Um die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren sicherzustellen, wird die Mehrarbeit von Referendaren über die Ausbildungsanforderungen hinaus künftig bis zu sechs Stunden gegen gesonderte Vergütung auf freiwilliger Basis ermöglicht. Ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets ist auch die Möglichkeit der vorzeitigen Übernahme von Referendaren in den niedersächsischen Schuldienst. Darüber hinaus wird die Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrkräften mit landesweiten Mangelfächern flexibilisiert. Durch eine größere Zahl an festgelegten Zügen pro Schuljahrgang werden mehr fachliche Profilierung und Differenzierung sowie ein genaueres Eingehen auf die Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler eröffnet. Gesichert bleibt das bewährte gegliederte Schulsystem als Regelschulsystem, ebenso wie es keine Einheitsschule in Niedersachsen geben wird.

Auch wird der Wettbewerb der Schulformen durch das Bildungspaket verstärkt. Das lang geforderte Abitur nach 12 Jahren wird nun auch aus Gerechtigkeitsgründen an Gesamtschulen durchgesetzt. „Insgesamt kann man von einem deutlichen Schritt nach vorn im Bildungsland Niedersachsen sprechen, ganz im Sinne von `Kreativität in schwierigen Zeiten´ “, erklärte die stellvertretende Bezirksvorsitzende Anette Meyer zu Strohen, die als Osnabrücker Landtagsabgeordnete in dem für Schulen zuständigen Kultusausschuss sitzt.