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Schweiz offen für den automatischen Informationsaustausch – ein bisschen…

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Sat, 15 Jun 2013 16:05:00 +0000

Eine Pressemitteilung von Alliance Sud

Am 14. Juni sprach sich die Schweizer Regierung im Grundsatz für den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden aus. Voraussichtlich will sie diesen aber zunächst nur ausgewählten OECD-Ländern anbieten. Alliance Sud fordert dringend die Ausdehnung auf Entwicklungsländer.

Bern, 15. Juni 2013 Inzwischen fordertauch die Afrikanische Entwicklungsbank den automatischen Informationsaustausch (AIA). Ebenso das African Progress Panel (hier) und sein Vorsitzender, der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan (hier). Das zeigt, dass auch die Entwicklungsländer den AIA wollen. Sie möchten verhindern, dass weiterhin unversteuerte Milliardenbeträge in die Schweiz und andere Steuerfluchthäfen abfliessen.

Der Schweizer Bundesrat gibt sich jedoch weiterhin skeptisch. Er sprach sich zwar diese Woche erstmals offiziellfür den AIA aus, will diesen aber vorerst nur im Rahmen der OECD diskutieren. Im Verkehr mit der EU könnte der AIA möglicherweise schon bald Tatsache werden. Die Entwicklungsländer sollen den neuen Standard aber erst dann zugesichert erhalten, wenn er sich auf der globalen Ebene voll und ganz durchgesetzt hat.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritats und Heks, kritisiert diese Verzögerungstaktik scharf. "Das bedeutet ganz konkret, dass das Geschäft der Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern aus Entwicklungs- und Schwellenländern vorderhand ungehindert weitergehen soll," erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud. Schliesslich habe die Schweiz mit mehr als 95% aller Entwicklungsländer bisher auch keinen Informationsaustausch auf Anfrage vereinbart. Gemäss der Boston Consulting Group stammten deshalb im Jahr 2011 bereits 980 Milliarden Dollar Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika.

Der AIA hätte eine enorm abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher – und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet werden. Alliance Sud fordert den Schweizer Bundesrat deshalb auf, den AIA auch mit Entwicklungsländern zu vereinbaren. Wo sich dies aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist, sollten subsidiär die bestehenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschebekämpfung verschärft und auf jedwelche Steuerdelikte ausgedehnt werden.

Das vermeintliche Problem des Datenschutzes spricht nicht pauschal gegen den AIA mit Entwicklungsländern. In zahlreichen dieser Länder herrscht genügend Rechtssicherheit, um Informationen problemlos austauschen zu können. In Ländern hingegen, wo bei der Umsetzung der nötigen Schutzmassnahmen Nachholbedarf besteht, leistet die OECD inzwischen Unterstützung (siehe hier). Die Schweiz sollte diese Unterstützungsmassnahmen aktiv fördern, statt sich grundsätzlich gegen den AIA mit ärmeren Ländern zu sperren. Alles andere würde lediglich dazu dienen, das wachsende Business mit Schwarzgeld aus Entwicklungsländern weiter anzukurbeln.

Für weitere Informationen:

Mark Herkenrath, Alliance Sud: +41 (0)78 699 58 66 oder mark.herkenrath[ät]alliancesud.ch

Europäisches Parlament verabschiedet Regeln zu länder- und projektbezogenen Offenlegungspflichten

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Wed, 12 Jun 2013 12:31:00 +0000

Das Europäischer Parlament hat heute in einer Plenarsitzung zwei neue Richtlinien verabschiedet, die Offenlegungspflichten für die rohstoffextrahierende Industrie und Unternehmen im Forstsektor beinhalten.* Diese müssen nach Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern darüber berichten, welche Zahlungen sie an Regierungen leisten - und zwar nach Ländern und Projekten disaggregiert. Das Europäische Parlament folgt damit ähnlichen Vorschriften, die bereits 2010 in den USA im Rahmen der Dodd-Frank Gesetze verabschiedet worden waren und in diesem Jahr in Kraft treten. Zusammen mit der US-Gesetzgebung werden so über 70% der globalen Rohstoffindustrie (gemessen an ihren Börsenwerten) zu mehr Transparenz verpflichtet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen von der Koalition Publish What You Pay und der Organisation Global Whitness bis zu den deutschen Organisationen Brot für die Welt, MISEREOR, Transparency International und ONE begrüßen die Verabschiedung der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien einhellig - teilweise sogar überschwänglich als "historischen Schritt". Die Richtlinie soll Menschen in rohstoffreichen Ländern dabei helfen, ihre Regierungen über deren Finanzgebahren zur Rechenschaft ziehen zu können, indem über die staatliche Einnahmen mehr Informationen vorliegen.

Die Richtlinie, die Zahlungen in Form von Steuern, Lizenzgebühren, Dividenden, Boni (soweit sie an Regierungen fließen), Gebühren und Zahlungen für Verbesserungen von Infrastruktur ab einer Höhe von 100.000 Euro transparent machen will, wurde von einer breiten Mehrheit des Parlaments quer durch alle Fraktionen angenommen. Da bereits vorher ein Kompromiss mit dem Rat der Europäischen Union (der Vertretung der Mitgliedsstaaten) ausgehandelt worden war, können die Richtlinien bald in Kraft treten. Aufgrund der von vielen unterstellten besonderen Korruptionsanfälligkeit dieses Sektors werden die Zahlungen nicht nur nach Ländern, sondern auch nach einzelnen Projekten veröffentlicht. Von der neuen Gesetzgebung werden in Deutschland beispielsweise Wintershall (BASF Gruppe), CRONIMET Gruppe und Lanxess betroffen sein.

Bernd Bornhorst von MISEREOR kommentierte die neuen Richtlinien: "Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Meilenstein im Kampf gegen Armut und Korruption. Die neuen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum endlich zu realen Verbesserungen der Lebensbedingungen im Globalen Süden genutzt werden kann. Die Menschen können so endlich Rechenschaft von ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen.“

Arlene McCarthy, Berichterstatterin im Rechtsausschuss zu der Transparenzrichtlinie, kommentierte: "Dieses neue Gesetz wird eine wichtige Waffe im weltweiten Kampf gegen Korruption sein. Nachdem wir eng mit NGOs und deren Dachverband Publish What You Pay zusammengearbeitet haben, haben wir nun ein Übereinkommen, dass zeigt wie effektiv die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern, Bürgern und Aktivisten sein kann und wirkliche Veränderungen für Gemeinschaften in Ländern bringen kann, die reich an Ressourcen sind und trotzdem in Armut gefangen."

Entscheidend für die Wirksamkeit der neuen EU-Gesetzgebung wird allerdings die Umsetzung in nationales Recht sein. Es ist beispielsweise Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, in welcher Form die Veröffentlichung der Daten erfolgen soll.

"Wichtig wird es sein, dass die Unternehmen ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen, damit sie verwertet und bearbeitet werden können. Nur so können Aktivisten und Journalisten später auch damit arbeiten“, so Klaus Seitz von Brot für die Welt. "Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, effektive Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird."

So erfreulich und langersehnt die Verabschiedung der Richtlinie heute auch ist, so schade ist es, dass sich das EU-Parlament mit weitreichenderen Vorschlägen nicht gegen die Blockadehaltung einiger europäischer Regierungen durchsetzen konnte. So hatte der federführende Rechtsausschuss noch im September 2012 gefordert, die Richtlinie solle sich nicht nur an die Rohstoff- und Forstkonzerne richten, sondern gleichermaßen auch an Telekommunikations- und Infrastruktur-Unternehmen sowie Banken.

Dabei hatten erst kürzlich verabschiedete Richtlinien vorgemacht, dass auch noch in letzter Minute weitergehende Beschlüsse möglich sind. So wurden im April im Rahmen der Kapitalanforderungsrichtlinie CRD IV weitreichende Offenlegungspflichten für Banken verabschiedet. Diese müssen demzufolge ab dem 1. Januar 2015 jährlich aufgeschlüsselt nach Mitgliedsstaaten und Drittstaaten, in denen sie über Niederlassugnen verfügen, folgendes offenlegen: Firma, Art der Tätigkeiten und geografische Belegenheit; Umsatz; Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten; Gewinn oder Verlust vor Steuern; Steuern auf Gewinn oder Verlust; erhaltene staatliche Beihilfen.

Diese Angaben sind aus Steuergerechtigkeitssicht nötig, um nicht nur zu überprüfen, ob Regierungen verantwortlich mit ihren Einnahmen umgehen, sondern auch, ob die Zahlungen von Unternehmen - vor allem in Form von Steuern - auch in einem reellen Zusammenhang mit deren wirtschaftlichen Aktivität in dem Land stehen. Das wird um so wichtiger, als zur Verhinderung von Steuervermeidung und -hinterziehung gerade auch Zahlung unterhalb der Materialitätsschwelle von 100.000 Euro interessant sind. Ohne gleichzeitig Informationen über die allgemeine Geschäftstätigkeit von Firmen zu erhalten, bleibt die heute verabschiedete Richtlinie zwar weiter richtig und wichtig - aber eben doch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Sven Giegold von den Europäischen Grünen sagte dazu: "Die Chance für wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung transnationaler Unternehmen wurde allerdings vertan. Das ist bitter, denn im Rat brauchten wir für die Revision der Buchhaltungsrichtlinie und der Transparenzrichtlinie keine Einstimmigkeit, die bei Steuerfragen regelmäßig europäische Lösungen blockiert."

*Die "Richtlinie über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen" sowie die "Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind". Letztere richtet sich an börsennotierte Unternehmen, erster an Unternehmen anderer Rechtsformen. Bezüglich der Offenlegungspflichten sind aber beide Richtlinien identisch.

Trauerspiel muss beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Tue, 11 Jun 2013 12:09:00 +0000

Dieses Thema ist von Interesse auch aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit und Geldwäschebekämpfung, denn viele der heute legalen Steuertricks sind mitunter deswegen legal, weil es Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Banken und Konzernen immer wieder auch in Deutschland gelingt, auf zweifelhafte Weise (die in anderen Ländern als Bestechlichung gelten würde) Einfluss auf Steuer- oder Geldwäschegesetze auszuüben (siehe hier zum Problem der "gekaperten Staaten" und des "Finanzfluches").

Pressemitteilung von Transparency International

- Regierungsfraktionen dürfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren
- Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt Lösung an

Berlin, 11.06.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“

Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an. Auf der 59. Sitzung vom 18.-22. März 2013 verweist der deutsche Delegationsleiter auf insgesamt sechs Vorschläge zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung:

Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen: SPD (17/8613), Die Linke (17/1412), Bündnis 90/Die Grünen (17/5933)
Interfraktioneller Vorschlag von Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen)
Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert
Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen

Jeder dieser Vorschläge würde die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Zum Protokoll der 59. Sitzung der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2013/Greco%282013%296_Summary%20Report%2059_EN.pdf

Kontakt
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0

Deutschland schließt FATCA-Abkommen – automatischer Informationsaustausch erreicht neue Höhen

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Mon, 10 Jun 2013 14:39:00 +0000

Das neue US-Gesetz zur Beschaffung von steuerrelevanten Informationen (FATCA – Foreign Account Tax Compliance Act) zieht immer weitere Kreise. In den letzten Monaten stellte sich heraus, dass dieses ursprünglich an Banken und Firmen gerichtete Gesetz nun den Bemühungen um automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten einen riesigen Schub gibt. Die USA verhandeln inzwischen mit über 75 Staaten über zwischenstaatliche Abkommen, die zu einem gegenseitigen Austausch führen. Nun wurde – nach Abkommen mit Großbritannien, Dänemark, Mexiko, Irland, Schweiz und Norwegen – vergangene Woche das FATCA-Abkommen mit Deutschland geschlossen. Es sieht im Wesentlichen einen gegenseitigen Austausch für international tätige Banken und Investmentfirmen vor. Allerdings weichen die gegenseitigen Verpflichtungen in Details leicht voneinander ab. So lassen sich die USA auch Kontostände und -werte (inklusive Versicherungsverträge) mitteilen, während sich Deutschland mit Konto-Einzahlungen (Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte aus US-amerikanischen Quellen) begnügt. Neben anderen Schlupflöchern der Daten aus den USA bleiben Konten von Tarnfirmen sowie Zinsen aus US-Staatsanleihen hingegen vorerst von den Berichtspflichten ausgenommen (siehe hier und hier)

Auch darüber hinaus spielt FATCA eine immer zentralere Rolle und scheint inzwischen sogar die Debatte über andere Austausch-Mechanismen wie z.B. im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie zu überlagern. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hatte Ende Mai eine Anhörung über FATCA und die Umsetzung in der EU. Philip Kermode von der EU-Kommission bekräftige dort die Unterstützung der EU-Kommission für den automatischen Austausch, bezog sich aber vor allem an die EU-Initiativen wie die Zinsrichtlinie. Robert Stack vom US-Finanzministeriums erläuterte, dass die Zersplitterung der EU beim Informationsaustausch eine Schwierigkeit für eine rasche und kohärente Umsetzung darstelle. Achim Pross von der OECD erklärte, dass sie an einem sicheren, standardisierten und effektiven Modell für Konten und den Austausch von Informationen arbeiteten, um eine Umgehung zu verhindern – neben dem automatischen Austausch würden jedoch auch Einzelanfragen ihre Bedeutung behalten. Mike Lewis von der britischen Nichtregierungsorganisation ActionAid mahnte an, dass der Austausch nicht auf die großen Industrieländer beschränkt bleiben dürfe, sondern auch auf Entwicklungsländer ausgedehnt werden müsse.

Bahnbrechender Antrag für länderbezogene Konzerntransparenz

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Thu, 06 Jun 2013 06:14:00 +0000

Update: das französische Parlament hat gestern abend in einer Nachtsitzung den unten erwähnten Vorstoß zur Ausweitung der länderbezogenen Berichtspflichten auf alle Wirtschaftssektoren beschlossen (siehe hier, Art. 4bis)!

Heute berichtet der Spiegel über eine geplante Gesetzesinitiative zu einem originären TJN-Thema: die länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne aller Wirtschaftssektoren würde die massive Benachteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch Konzernsteuervermeidung aufdecken. Steuerbehörden könnten infolge dessen ihre knappen Audit- und Prüfungsressourcne gezielter einsetzen, und KonsumentInnen informierte Kaufentscheidungen treffen: möchte ich mein smartphone von einem Konzern kaufen, der keine Steuern bezahlt (siehe hier)? Möchte ich mein Käffchen bei einer Cafe-Kette trinken, die keine Steuern bezahlt (siehe hier)? Bislang sind diese Informationen nur nach extrem aufwendigen und riskanten Recherchen in Einzelfällen zugänglich (siehe hier) - das Problem aber reicht weit über Einzelfälle hinaus. Dies berechnete jüngst Stefan Bach vom DIW: Unternehmenssteuervermeidung deutscher Konzerne bedeuten geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 92 Milliarden Euro für Deutschland (siehe hier).

Es bleibt dabei, dass das Netzwerk Steuergerechtigkeit überparteilich ist - dennoch scheuen wir nicht deutlich zu machen, wie politische Parteien sich gegenüber wesentlichen Forderungen von TJN verhalten. Und hier wird deutlich, dass die Argumentation der CDU gegen diesen Vorstoß wenig überzeugt. Denn wie schon beim jüngsten Erfolg bei der Transparenz im Bankensektor (siehe hier) zu beobachten war müssen sich nationale und europäische Vorstöße keineswegs behindern. Diese Strategie wiederholt sich zur Zeit in Frankreich. Dort wurden die jetzt für den Bankensektor auch auf EU-Ebene beschlossenen länderweise Berichtspflichten schon vorab im Parlament verabschiedet (siehe Article 4bis, hier). Der französische Vorstoß war im Verlauf der EU-Verhandlungen mit entscheidend dafür, dass sich diese Regeln auf EU-Ebene überhaupt durchsetzen ließen.

Und gerade jetzt behandelt das französische Parlament ebenfalls ein Gesetzespaket, welches die Ausweitung derselben Berichtspflichten auf alle Wirtschaftssektoren fordert - ganz ähnlich wie der rot-grüne Vorstoß hier. Der französische Umgang mit den angeblichen Wettbewerbsnachteilen bzw. Konflikten mit EU-Regeln? Man baut einfach eine Klausel in das Gesetz ein, wonach es nur in Kraft tritt, sobald künftige EU-Regeln in Kraft treten. Damit würde man keinen Zweifel daran lassen, dass man sich politisch wirklich dafür einsetzt - auch wenn keiner zusieht, auch hinter den Kulissen, auch in der EU. Wie wäre das, Herr Flosbach?

Neben den eingangs genannten gibt es noch gute andere Gründe für die länderbezogenen Berichtspflichten. Diese wären auch ein erster Schritt in Richtung der längst überfälligen "Einheitsbesteuerung" für Multinationale Unternehmen (Hintergrund hier). Denn durch die neu zu veröffentlichenden Daten könnten viel präzisere Vorhersagen über die Wirkungen einer so wichtigen Reform der Unternehmensbesteuerung getroffen werden. Genau diese Unsicherheit ist bisher ein Hauptgrund, weshalb die Debatte in der EU um die GKKB nicht voran kommt (siehe hier). Wer tiefer in diese Themen einsteigen möchte sei an dieser Stelle nochmals herzlich zu unserer Konferenz in Berlin am 19. Juni eingeladen (siehe hier).

Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Tue, 04 Jun 2013 07:37:00 +0000

Gastblog von Susanne Jacoby, Campact

Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen.

Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Finanzdienstleister richten Briefkastenfirmen ein, gründen Schein-Unternehmen und stellen Treuhänder für Stiftungsvermögen – auf dem Papier. Auch etwa die Deutsche Bank taucht in den “Offshore-Leaks”-Dokumenten auf.

Jetzt wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg erreichen, dass diesen Banken empfindliche Strafen drohen – im Extremfall sogar der Entzug ihrer Banklizenz. Dazu haben sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diesen Freitag im Bundesrat beraten werden soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass die rot-grüne Mehrheit der Länder den Vorschlag annehmen wird.

Damit erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, Konsequenzen aus den Steuerskandalen zu ziehen. Denn während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich auf internationalem Parkett als Vorreiter im Kampf gegen Steuerflucht präsentiert, lässt er hierzulande weiterhin die Zügel locker.

Mit Schlupfloch-Dicht und Schraubenzieher gegen Steuerflucht: Der Entzug der Banklizenz ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir mit unserer Aktion im November 2012 forderten.

Banklizenzen werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt, über die das Finanzministerium die Weisungsbefugnis hat. Genauso wie sie Lizenzen erteilen kann, kann die BaFin Lizenzen auch wieder entziehen. Dies wird im „Gesetz über das Kreditwesen“ (KWG) geregelt – in Bezug auf Steuerstraftaten allerdings bislang unzureichend.

Die Gesetzesänderung soll es ermöglichen, gegen Institute vorzugehen, in denen selbst Steuerstraftaten begangen oder Beihilfe zu Steuerstraftaten geleistet wurde. Der Entzug der Lizenz soll dabei die letztmögliche Maßnahme sein. Als milderes Mittel soll die BaFin die Möglichkeit bekommen, Geschäftsführer abzusetzen oder einzelne Geschäftsteile zu schließen, wenn die Steuerstraftaten (oder die Behilfe dazu) nur dort begangen wurden. Das könnte zum Beispiel Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Steueroasen treffen.

Dass das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, gilt jedoch als genauso unwahrscheinlich, wie die Annahme im Bundesrat wahrscheinlich ist. Denn dazu müsste der Vorschlag auch den Bundestag passieren – und dort haben Union und FDP die Mehrheit. Wir sind schon auf die Argumente gespannt, mit denen Schwarz-Gelb auf die Vorlage aus dem Bundesrat reagiert. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, verurteilte den Vorstoß im Februar bereits als “Griff in die Populismuskiste“. Auch die Bundesregierung muss zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen.

Mit unserem Appell „Steuerflucht wirksam bekämpfen“ fordern bereits mehr als 80.000 Menschen, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Außerdem fordern sie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, um Vorstände auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Haben Sie schon unterzeichnet?

The Guardian: Apple's dirty little tax secret

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Thu, 30 May 2013 08:51:00 +0000

Die britische Tageszeitung The Guardian hat heute ein Video zu den Steuerpraktiken von Apple veröffentlicht.

Aus dem Teaser:

"US-Senatoren und Jura-Professoren beschuldigen Apple der Steuervermeidung in Milliardenhöhe. Milliarden an Profiten werden nach Irland verschoben, wo Apple einen Weg gefunden hat, nur wenige bzw. gar keine Steuern zu zahlen. Der Boss von Apple, Tim Cookes, widerspricht dem. Er beharrt darauf, dass keine Gewinne verschoben würden und dass Apples Gewinne in Irland auf die harte Arbeit und die Expertise der Niederlassung in Cork mit ihren 4.000 Mitarbeiter/innen zurückzuführen seien. The Guardian hat sich auf der Grünen Insel umgesehen, um diese Behauptungen zu überprüfen..."

Film ab! (Englisch)

Falls das Video nicht läuft, geht es hier zu guardian.co.uk.

Neuer Bericht: Afrika ist Netto-Gläubiger für den Rest der Welt

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Wed, 29 May 2013 12:54:00 +0000

Ein neuer gemeinsamer Bericht der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und Global Financial Integrity (GFI), legt offen, dass der Afrikanische Kontinent dem Rest der Welt gegenüber seit geraumer Zeit Netto-Gläubiger ist. Der Bericht stellt fest, dass Afrika zwischen 1980 und 2009 einen Kapitalverlust von 597 Milliarden bis 1,4 Billionen US-Dollar erlitt.

„Der Abfluss von Ressourcen aus Afrika über die letzten 30 Jahre – fast gleichwertig mit Afrikas gegenwärtiger Wirtschaftsleistung – bremst Afrikas Aufschwung,“ sagt Professor Jthuli Ncube, Chefökonom und Vizepräsident der Afrikanischen Entwicklungsbank.

„Die traditionelle Sichtweise war bisher, dass der Westen durch Entwicklungshilfe und andere, private Kanäle Geld nach Afrika pumpt, ohne im Gegenzug etwas zurückzuerhalten. Unser Bericht stellt diese Logik auf den Kopf – Afrika stellt seit Jahrzehnten einen Netto-Gläubiger für den Rest der Welt dar, “ sagt Raymond Baker, Präsident von GFI, einer Washingtoner Forschungsinstitution.

Ergebnisse

Ein Team, bestehend aus GFI Chefökonom Dev Kar, GFI Ökonomin Sarah Freitas, der leitenden AfDB Ökonomin Mbabazi Moyo und AfDB Ökonom Guirane Samba Ndiaye, erstellte die Studie. Diese stellt heraus, dass über einen Zeitraum von dreißig Jahren die gesamten Nettoabflüsse von Ressourcen zwischen 1980 und 2009 597 Milliarden bis 1,4 Billionen US Dollar betrugen.

Der Bericht mit dem Titel „Illicit Financial Flows and the Problem of Net Resource Transfers from Africa: 1980-2009“ berücksichtig nicht, welche Kräfte für die illegalen finanziellen Abflüsse verantwortlich sind, da er feststellt, dass dazu länderspezifische Fallstudien notwendig wären. Des Weiteren sind die Umsätze des Drogen- und Menschenhandels und anderer krimineller Aktivitäten, die oft bar vollzogen werden, nicht in der Studie enthalten.

AfDB und GFI merken an, dass diese erheblichen Kapitaltransfers aus dem Kontinent heraus einen negativen Effekt auf wirtschaftliche Entwicklung haben. „Der afrikanische Kontinent ist reich an Ressourcen. Durch einen guten Umgang mit diesen Ressourcen könnte Afrika den Großteil seiner eigenen Entwicklung selbst finanzieren,“ sagt Ncube.

„Über die letzten 30 Jahre flossen auf illegalen Wegen mehr als eine Billion Dollar aus Afrika heraus, was alle Kapitalzuflüsse in den Schatten stellt, und wirtschaftliche Entwicklung lähmt,“ bemerkt GFI Chefökonom Dev Kar. „Diese Abflüsse zu begrenzen, sollte für politische Entscheidungsträger in Afrika und im Westen an erster Stelle stehen, denn sie verursachen in Wechselwirkung das schlechte Wirtschaftsklima und eine allgemein schlechte Regierungsführung, die beide das Wirtschaftswachstum einschränken. Das langsamere Wachstum resultiert in einer größeren Abhängigkeit von Entwicklungshilfe, durch die ausländische Steuerzahler das Defizit inländischer Staatseinnahmen auffangen."

AfDB und GFI bieten eine Reihe an Empfehlungen

Es sollte für Banken und Steuerparadiese verpflichtend werden, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) regelmäßig detaillierte Guthabendaten zu übermitteln, disaggregiert nach Sektor, Fälligkeit und Land des Wohnsitzes der Einlageninhaber. Der BIZ sollte erlaubt sein, diese länderübergreifenden Bankendaten für spezifische Herkunfts- und Zielländer zu veröffentlichen, idealerweise auf ihrer Website zur Verfügung zu stellen oder zumindest der Zivilgesellschaft und Forschern zugänglich zu machen;
Das Problem anonymer Rechtskonstrukte, wie Stiftungen und Trusts, muss angegangen werden; dazu müssen die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Vehikel in öffentlichen Registern eingetragen werden;
Bereits bestehende Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche müssen strikt durchgesetzt werden;
Umsätze, Gewinne, Beschäftigtenzahlen und Steuern müssen länderweise berichtet werden.
Ein automatischer, länderübergreifender Informationsaustausch in Steuersachen muss eingerichtet werden;
Die Kapazitäten der afrikanischen Steuerbehörden müssen gestärkt werden.
Zollbehörden müssen reformiert werden, um gefälschte Rechnungspreise besser aufzudecken;
Ressourcenreiche Länder sollten ermutigt werden, gut funktionierende Staatsfonds (sog. Sovereign Wealth Funds) zu gründen und der Open Budget Initiative, sowie der Collaborative Africa Budget Reform Initiative und der Extractive Industries Transparency Initiative beizutreten;
Zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe müssen staatliche Behörden reformiert werden.

Der gesamte Bericht steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen finden sich auf dieser Webseite.

Petition für öffentliche Unternehmensregister bei G8

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Wed, 29 May 2013 12:15:00 +0000

Streng genommen keine Petition, sondern eine Nachrichtenaktion an das BMF zur deutschen zögerlichen Haltung bei den öffentlichen Unternehmensregistern (siehe hier), anlässlich des Vorbereitungstreffens der Finanzminister/Verhandlungsführer für den G8-Gipfel im Juni. Allen sei die Teilnahme bei dieser Avaaz-Aktion ans Herz gelegt!

Steuertricks stoppen, öffentliches Register für Unternehmen!

Von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren -- die Reichen werden reicher, indem Sie mit Steuertricks das System überlisten. Doch diesen Donnerstag treffen sich die größten Wirtschaftsnationen, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug zu auszuhandeln. Beunruhigend ist, dass Deutschland den wichtigsten Teil dieses entscheidenden Abkommens blockieren könnte: Ein öffentliches Register für Unternehmen, das verhindern würde, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können.

Lassen Sie uns Finanzminister Schäuble mit Nachrichten überfluten, damit er diese Ungerechtigkeit beendet und jeder seinen fairen Anteil zahlt. Nutzen Sie das Formular auf der rechten Seite, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden.

Text der Nachricht:

Ich rufe Sie dazu auf, beim G8-Gipfel im Juni ein globales Abkommen zu unterstützen, das für strenge und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sorgt.
Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerbetrug müssen unbedingt auch ein öffentliches Register beinhalten, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich hinter einem Unternehmen steht. So können Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken.
Ich fordere ein System, das Steuerbetrug verhindert, damit Deutschland mehr Geld in Schulen und Krankenhäuser investieren kann. Meine Wählerstimme hängt davon ab.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Wed, 29 May 2013 07:26:00 +0000

Steuern: Unternehmen rechnen sich um 92 Milliarden ärmer (Welt)
Schaffen es deutsche Unternehmen, durch Tricks Milliarden am Finanzamt vorbei zu schleusen? Das legt eine Berliner Studie nahe, die auf einen Fehlbetrag von 92 Milliarden Euro kommt – pro Jahr.
Dazu auch: DIW-Wochenbericht hier.

Schätzung von Steuerexperten: Apple trickst auch deutschen Fiskus aus (Spiegel)
Mit einem ausgeklügelten Sparmodell rechnet Apple auf ganz legalem Weg seine Gewinne klein und zahlt so weniger Steuern. Auch der deutsche Fiskus leidet darunter: Laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" entgehen ihm jährlich dreistellige Millionenbeträge.

Apple schleust Millionen am deutschen Fiskus vorbei (ZDF/heute)
Cool, alternativ, easy – so gibt sich Apple gern. Doch hinter dem lockeren Image steckt hartes Kalkül. Der US-Computerkonzern umgeht weltweit systematisch Steuern - nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 gehen allein dem deutschen Fiskus fast eine Viertelmilliarde Euro durch die Lappen.

Bericht des US-Senats: "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht" (SZ)
Das Geld wird so lange durch die Welt geschleust, bis der Steuersatz nur noch bei zwei Prozent liegt: Ein Bericht des US-Senats zeigt, wie Apple dem amerikanischen Staat Milliarden vorenthält. Die Senatoren wollen sich an diesem Dienstag Konzernchef Cook vorknöpfen.

Bank Sarasin: Schadensersatzklage plus Strafanzeige gegen Schweizer Bank (SZ)
Schwere Attacke auf die traditionsreiche Privatbank Sarasin: Ein deutscher Kapitalanleger verklagt das Schweizer Institut. Er investierte 50 Millionen Euro und könnte das meiste Geld verlieren - bei fragwürdigen Geschäften mit Steuertricks.

Dazu auch:
Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen Deutschland (SZ)
Haben die Verantwortlichen in den komplexen Handelsketten den Überblick verloren oder gezielt getrickst? Banken und Broker hinter einigen Aktiendeals stehen im Verdacht, zu hohe Steuererstattungen zu fordern oder schon kassiert zu haben. Zwei US-Fonds pochen auf die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen - und verklagen die Bundesrepublik.
TJN-Kommentar: wir berichteten schon reichlich früh über den Skandal des Divdidenden-Stripping (etwa hier). Schön zu sehen dass die Staatswanwaltschaft zumindest bisher kein reiner Papiertiger bleibt. Es wird zu sehen bleiben, ob wir dieses Mal wieder einen Vergleich oder Einknicken seitens der Staatsanwaltschaft erleben werden - das ist so unüblich in Deutschland bekanntlich ja nicht (siehe hier oder hier oder hier).

Flucht der Reichen: Vermögende ziehen Geld aus Banken ab (manager-magazin)
Deutschlands Wohlhabende fliehen mit ihren Milliarden aus dem Bankensystem und dem Euro. Das zeigt eine Umfrage des Netzwerks Family Office Panel bei 60 Geldverwaltern für wohlhabende Familien, über die manager magazin exklusiv berichtet. Die Umfrage zeigt auch, wo die Superreichen statt dessen investieren.

Dazu auch:
Ausbürgerung: US-Bürger geben ihren Pass aus Steuerfurcht ab (manager-magazin)
Die EU hat die Flucht vor Steuerzahlungen zum Gipfelthema gemacht. Das Problem aber ist international: Eine stark wachsende Zahl von US-Bürgern gibt in den Konsulaten außerhalb ihres Heimatlandes den Pass zurück. Mit der Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft entledigen sie sich lästiger Steuern.
TJN-Kommentar: die typische Panikmache der Steuerwettbewerbsapologeten. Dazu gehören viele der im Ausland lebenden US-Amerikaner. Wie viel an diesen periodischen Berichten über angebliche Massenauswanderung dran sind, ist fragwürdig (siehe hier). Die genannten Zahlen jedenfalls sind kaum dazu geeignet von einem Exodus zu sprechen. Außerdem verheimlicht der Artiekl, dass die US-Steuergesetze keinesfalls doppelt zu Kasse bitten - wenn jemand im Heimatort bereits STeuern auf seine ERträge bezahlt, muss er das nicht noch einmal in den USA tun. Lediglich für den Fall von Steuerfreiem oder -reduiertem (Steueroasen-)Einkommen wird zusätzlich Steuer in den USA fällig.

Kampf gegen Steuerflucht: jetzt aber wirklich (NDR/ARD - Panorama)
Bundesfinanzminister Schäuble war in den letzten Jahren nicht gerade ein Vorkämpfer gegen Steueroasen. Das Schweizer Steuerabkommen hätte zum Beispiel Uli Hoeneß schützen können.

Steuerhinterziehung: halbherzige Verfolgung eines Betrugs (NDR/ARD - Panorama)
Der Fall Uli Hoeneß erregt die Gemüter - und wirft viele Fragen auf: Denn die Selbstanzeige scheint ein probates Mittel, als Steuerhinterzieher straffrei zu bleiben.

Automatischer EU-Informationsaustausch: Vereint gegen die Steuerflucht (SZ)
EU-Finanzkommissar Semeta pocht offenbar auf einen automatischen Austausch vertraulicher Bankdaten in der gesamten Union. So soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Bankgeheimnis bleibt Europa noch länger erhalten (Standard)
Die Aufgabe durch Österreich wird den Kampf gegen Hinterziehung in der EU stärken. Die Oasen außerhalb der Union könnten kurzfristig profitieren.

Nach der Blockade ist vor der Blockade (Wiener Zeitung)
Österreichs Forderungen sind legitim, zögern aber mögliche Verhandlungserfolge hinaus.

Bankgeheimnis: Banken missbrauchen den Rechtsstaat (SZ)
Das Bankgeheimnis ist vor allem ein Marketinginstrument der Institute. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern haben davon profitiert. Damit soll nach dem Willen der EU möglichst bald Schluss sein.

EU-Gipfel: Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse (Handelsblatt)
Eigentlich will die EU bei ihrem Kurzgipfel heute den Knoten beim Thema Bankgeheimnis durchschlagen. Neben Österreich hatte auch Luxemburg wichtige Schritte angekündigt - doch jetzt meldet Premier Juncker Bedenken an.

Bankkonto in Österreich: Wohin jetzt mit den Millionen? (Handelsblatt)
Aus der Traum von der Steueroase: Schon bald könnten die Banken in Österreich automatisch Kundendaten an den deutschen Fiskus übermitteln. Anleger sind besorgt. So könnte ein Beratungsgespräch beim Steueranwalt ablaufen.

Analyst: Luxemburg und die Schweiz blockieren Kampf gegen Steuerflucht (DRadio)
Luxemburg möchte die Fortschritte zum Austausch von Steuerdaten auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben und die Schweiz wird nun darauf pochen, dass auch andere Staaten wie Hongkong zustimmen sollen, sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Das sei eine Strategie, die blockiere (Audioversion hier).

Vermögensteuer in Frankreich: Reiche Franzosen zahlen mehr als 100 Prozent Steuern (SZ)
Mehr als 8000 Franzosen mussten im vergangenen Jahr dem Staat mehr Steuern bezahlen, als sie verdienten. So viele waren es noch nie. Kein Wunder, dass die Wut auf die sozialistische Regierung steigt - auch wenn sich viele Betroffene nicht gegen die 100-Prozent-Steuer zur Wehr setzen.
TJN-Kommentar: Die Wahrheit deckt sich nicht wirklich mit dem Aufmacher, denn gegen Ende des Artikels heißt es: "Überraschend ist vor allem, dass es auch schon 2011 mehr als 5000 Franzosen gab, die mehr Steuern zahlten, als sie verdienten. Wobei das mit dem 'Verdienen' so eine Sache ist. Nicht nur, weil sich manche fragen, ob andere das auch wirklich verdienen, was sie verdienen. Sondern weil Kapitaleinkünfte beispielsweise aus Dividenden niedriger besteuert werden als das Einkommen aus Arbeit. Das sogenannte Markteinkommen aus Kapital kann in bestimmten Fällen wesentlich höher sein als die Einkünfte aus Lohn und Gehalt." - das heißt die 100% werden nur auf Lohneinkünfte berechnet, nicht aber auf Kapitalerträge bzw. Mieten. Wenn das mal nicht eine klassische Ente ist...

Fiktive Zinsen: VW und BASF nutzen belgisches Steuerschlupfloch (Spiegel)
Die Gewinne sind groß, die Abgaben kümmerlich: Deutsche Großkonzerne nutzen nach Informationen des SPIEGEL ein Steuerschlupfloch in Belgien aus. Zu den Tricksern gehören VW, BASF und Bayer.

Fehlende Steuer-Moral (The European)
Union und FDP zeigen nicht den Willen, Steueroasen wirklich auszutrocknen – dabei gibt es genügend Ansätze. Deutschland könnte Vorreiter im Kampf gegen den weltweiten Steuerbetrug sein.

Weltweite Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung: Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen (SZ)
Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus. Den Ermittlern wurden 400 Gigabyte an Material zugespielt - bald werden auch die deutschen Fahnder die Daten auswerten können.

Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung: Big Data gegen das schwarze Loch in der Weltwirtschaft (SZ)
Zu besichtigen ist der versteckte Reichtum dieser Welt, ein globales Gespinst von schwer durchschaubaren Arrangements. Steuerkommissare und Daten-Journalisten untersuchen immer öfter geheime Dokumente aus Steuerparadiesen. Kritiker sehen darin einen "Terror der Transparenz". Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs ist ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum.

Wie die Reichsten der Welt 32 Bill. Dollar in Steueroasen parken (Welt)
Die laufende Scheidungsklage des russischen Milliardärs Dmitri Rybolowlew und seiner Frau Elena gibt einen seltenen Einblick in einige der ausgeklügeltsten Möglichkeiten, die die Reichsten der Welt...

Bank-Whistleblower: Offshore-Leaks-Daten nicht an Justiz übergeben! (JasminRevolution)
Rudolf Elmer ist der Mann, der als Wikileaks-Whistleblower das Steueroasen-Imperium der Schweizer Großbank Julius Bär aufdeckte. Er sprach jetzt über die Offshore-Leaks und seine bitteren Erfahrungen mit der Schweizer Justiz nach der Enthüllung der Finanzkriminalität auf den Caymans. Elmer unterstützt die umstrittene Strategie des Tax Justice Network bzw. der Enthüllergruppe, die Bankdaten NICHT einfach den Justizbehörden zu übergeben. Seine Erfahrungen sprechen dagegen.

Legale Steuerflucht: Ölbaron spart sämtliche Steuern durch ständiges Reisen (SZ)
Der Erbe eines Ölimperiums hat keinen Wohnsitz - und zahlt somit nirgendwo Steuern: James Mellon kennt die Lücken der Gesetze und verstößt gegen kein einziges. Mit seinen Tricks umgeht er Behörden in den USA, der Schweiz und Italien.

Portigon und andere: WestLB-Töchter in Steuerparadiesen aktiv (manager-magazin)
Tochterfirmen der zerschlagenen WestLB besaßen einem Medienbericht zufolge noch vor Kurzem gültige Banklizenzen in Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und die FDP fordern eine Überprüfung.

FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies (Handelsblatt)
Öffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten. Dass sie ausgerechnet in Düsseldorf ein Exempel statuieren will, hat seinen Grund: Hier war einst Steinbrück für die Landesbank zuständig.

Bessere Umfragewerte: Grüne holen mit Steuerplänen auf (Spiegel)
Die Grünen gehen mit Plänen für kräftige Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Eine riskante Taktik - die aber aufzugehen scheint. In einer aktuellen Umfrage holt die Partei auf, auch Wunschpartner SPD legt zu. Der Rückstand auf Union und FDP schrumpft.

Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz: Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen (WiWo)
Durch prominente Steuersünder sind Steueroasen wieder im Visier der Politik, dabei gibt es sie eigentlich gar nicht. Zumindest nach Definition der Bundesregierung. Grund ist ein Gesetz, das einst Steinbrück ersonnen hat.
TJN-Kommentar: Was dieser WiWo-Artikel "vergisst" zu erwähnen ist, dass es damals keineswegs das Steinbrück-Ressort war, das diesem Gesetz die Zähne gezogen hat. Siehe hier und hier.

Libor-Skandal: Bankaufsicht macht einzelne Händler verantwortlich (Handelsblatt)
Die Manipulation wichtiger Leitzinssätze alarmierte auch die Bankaufseher der Bafin. Die Sonderprüfungen zeigen nun, dass nur einzelne Händler beteiligt waren. Die Bafin sieht keine Hinweise auf ein kriminelles System.

Deutsche Doppelmoral beim Steuerbetrug (Handelsblatt)
Mit den Steuern ist das so eine Sache. Eigentlich zahlt sie ja niemand gerne. Besonders die Einkommensteuer, da nimmt sich der Fiskus einfach einen großen Batzen, ohne dass der Bürger „Stop!“ sagen oder durch das persönliche Konsumverhalten Einfluss nehmen kann.

Die Bank der Wahl für Kriminelle (FAZ)
Die New Yorker Staatsanwaltschaft deckt einen gigantischen Geldwäscheskandal auf. Über ein Online-Währungssystem sollen 6 Milliarden Dollar aus illegalen Aktivitäten bewegt worden sein.

Britische Steueroasen: Kritiker zweifeln an Camerons Transparenzoffensive (Spiegel)
Die britischen Steueroasen in Übersee wollen künftig ihr Bankgeheimnis lüften - ein wenig zumindest. Die britische Regierung feiert den Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Kritiker vermuten ein PR-Manöver.

Steuerparadies Luxemburg schockt Großkonzerne (SZ)
Der Kleinstaat macht Ernst: Luxemburg arbeitet daran, seinen Ruf als Steuerparadies zu verlieren. Der Staat will nicht nur Daten von reichen Ausländern an die Finanzämter in deren Heimat weitergeben. Jetzt müssen auch die multinationalen Großkonzerne zittern.
TJN-Kommentar: Ich bin mir nicht sicher welcher Großkonzern davon wirklich geschockt war. Es scheint eher ein klassisches Beispiel symbolischer Politik von Luxemburg zu sein - à la "lasst uns eine Maßnahme ankündigen, die möglichst viel Wind macht aber möglichst wenig ändert". Denn die Konten von Konzernen sind in aller Regel nicht besonders geheim, zumindest den Steuerbehörden nicht - man weiß z.B. dass über 75% der von Apple "offshore" gehaltenen 102 Milliarden Euro bei US-Banken angelegt sind. Was rein gar nichts daran ändert dass diese Gelder nicht besteuert werden.

Ehe und Familie: Von der Liebe bleibt der moderne Mensch verschont (SZ)
Geheiratet wird nur noch auf Zeit, Kinder werden vom Staat betreut - und der Gesetzgeber fördert das. Der neue, erfolgreiche Mensch wird nie und nirgends von der Liebe berührt. Damit verliert die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.

Deutsche Bahn nutzt Steueroase für Steuervermeidung

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Mon, 27 May 2013 07:31:00 +0000

Dieser jüngste Plusminus-Beitrag wirft ein Schlaglicht auf die Steueroase Niederlande. Neben Deutscher Bank und BBC zählt auch die sich in Staatsbesitz befindliche Deutsche Bahn zu den Kunden der Niederländische Steuerspartricks. Absurd?

Dann beantworten Sie folgende Frage: Wo haben 17 der 20 größten Unternehmen in Portugal ihren steuerlichen Wohnsitz? In den Niederlanden! RenterInnen und die untere Hälfte der EinkommensbezieherInnen sanieren gerade mit schmerzhaften Einschnitten den portugiesischen Haushalt während Konzerne von Portugal aus in einer europäischen Steueroase für einen Boom sorgen. Es bleibt also noch einiges zu tun...Film ab!

Publikationshinweis: Wie Steueroasen die Armen ausplündern

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Fri, 24 May 2013 09:00:00 +0000

Die Hilfsorganisation ActionAid hat heute eine neue Studie vorgestellt, die zeigt, dass fast die Hälfte aller Investitionen in Entwicklungsländern über Steueroasen abgewickelt werden: How Tax Havens Plunder the Poor. Durch diese Praxis können Investoren und Unternehmen Steuern auf Profite umgehen und berauben die ärmsten Länder der Welt dringend benötigter Ressourcen.

Mike Lewis, der für die Studie verantwortliche Steuerexperte bei ActionAid, sagt dazu: „Wie wir das schon bei Fällen wie zum Beispiel Google und Amazon gesehen haben, ist Steuervermeidung ein wichtiges Thema für Industrieländer. Es gibt aber Hinweise darauf, dass arme Länder noch mehr verlieren, und am wenigsten dazu in der Lage sind, ihre öffentlichen Einnahmen zu schützen.

Reiche Unternehmen und Investoren, die intransparente Steueroasen verwenden, entziehen Entwicklungsländern Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Steuerparadise stellen eines der Haupthindernisse im Kampf gegen die weltweite Armut dar. Ihre Geheimhaltung sowie schädliche Steuersysteme saugen Geld aus Entwicklungsländern, das dafür verwendet werden könnte, Hunger zu stoppen und Krankenhäuser, Schulen und Trinkwasser bereitzustellen.“

Laut der indischen Regierung hätte in einem Fall eine einzige – vollkommen legale – Transaktion über ein mit Großbritannien verbundenes Steuerparadies 2,2 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen erbracht, wenn diese nicht offshore abgewickelt worden wäre. Das ist beinahe genug, um jedes Indische Grundschulkind für ein ganzes Jahr mit einem subventionierten Mittagessen zu versorgen.
In einem anderen Beispiel erwirtschaftet ein großes Bergbauunternehmen 84 Prozent seiner Einnahmen in Afrika, hat aber nur vier seiner 81 Tochterunternehmen dort registriert. 47 sind in Steueroasen etabliert.

Der ActionAid Bericht erscheint kurz vor dem G8-Gipfel im Juni, an dem die Regierungen der größten Volkswirtschaften der Welt eine Gelegenheit haben, Steueroasen abzuschaffen.

Großbritannien, Gastgeber des diesjährigen G8-Gipfels ist zurzeit für ein Fünftel der weltweiten Steueroasen verantwortlich – mehr als jedes andere Land. 98 der im britischen Aktienindex FTSE 100 notierten Unternehmen haben geschäftliche Beziehungen zu und in Steueroasen. Die G8-Staaten sind zusammen für 40 Prozent aller Steueroasen verantwortlich.

Die OECD schätzt, dass Entwicklungsländer pro Jahr dreimal mehr Geld an Steueroasen verlieren, als sie durch Entwicklungshilfe erhalten.

ActionAid (2013): How Tax Havens Plunder the Poor.
Zur dazugehörigen Pressemitteilung, auf der dieser Blogeintrag beruht.

Die G8 kann Hunger beseitigen, indem sie für Steuergerechtigkeit sorgt

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Fri, 24 May 2013 07:09:00 +0000

Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat sich diese Woche in einem offenen Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der G8, David Cameron gewandt. In seinem Schreiben führt De Schutter aus:

"Um effektive Strategien der Ernährungssicherung umzusetzen, brauchen die Staaten Hilfe bei der Entwicklung ihrer Landwirtschaft und starke Regierungen. Die G8 kann beide Seiten der Medaille innerhalb eines Monats umsetzen."*

In seinem Brief betont De Schutter die Querverbindungen von Steuergerechtigkeit und Hungerbekämpfung:

"Schwache Steuersysteme und Deregulierung machen es für multinationale Firmen profitabel, Anbauflächen in Entwicklungsländern auf eine Art auszubeuten, die die Bemühungen von Kleinbauern dort untergraben. Zudem führen nicht eingetriebene Steuern zu genau den Finanzierungslücken, die Regierungen davon abhalten, eigene mehrjährige, multisektorale Ernährungssicherungs-Strategien zu finanzieren und umzusetzen, die erwiesener Maßen Hunger reduzieren."*

Im Juni finden in Großbritannien zwei G8-Gipfel zu den Themen "Ernährung für Wachstum" (am 8.6.) und "Steuern, Handel und Transparenz" (17./18.6.) statt.

Den vollständigen Brief an David Cameron gibt es hier nachzulesen.

*Eigene Übersetzung

Warum kann ich Apple nicht mit meinen Werten synchronisieren?

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Thu, 23 May 2013 11:49:00 +0000

Apple's Steuervermeidung scheint "plötzlich" in aller Munde - zum Beispiel im Spiegel hier, oder in der FT-iDodge Kolumne. Doch neu ist Apple's Steuersparstrategie nicht (siehe hier). Konzernchef Cook sagt nun im Spiegel, dass er natürlich anders gerne Steuern bezahlen würde, wenn die Steuergesetze nur anders wären:

Apple reagierte bereits und verbreitete Cooks Stellungnahme für den Ausschuss. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze "und auch an den Geist der Gesetze", wird der Konzernchef zitiert. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Zugleich erneuerte Cook seine Forderung nach einer Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".

Um Herrn Cook's Erinnerung etwas nachzuhelfen, dass Apple in den vergangenen zwei Jahren massiv in den USA auf eine Steuerberfreiung hinwirkte, hier ein kleines Video. Wenn Cook also unter den angemahnten Steuerreformen tatsächlich Steuerbefreiungen bzw. -senkungen für Unternehmen insgesamt oder seinen Konzern versteht, dann sollte er das vielleicht auch so deutlich sagen. Wenn Steuersenkungen bzw. -befreiungen die Art und Weise ist, wie nach Cook's Ansicht "mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters" Schritt gehalten werden kann - möchte dann nicht manch einer vielleicht lieber zurück in die (vor-Apple-) Steinzeit?

Man kann nicht beides mit Glaubwürdigkeit und Integrität tun: einerseits fordern, dass Politiker für bessere und schlupflochärmere Gesetze verantwortlich sind, und andererseits eine gigantische Lobbymaschine anführen und betreiben, die für Schlupflöcher und Steuerausnahmen für die eigene Klientel massiven Einfluss nehmen möchte. Nicht zuletzt die Demokratie bleibt auf der Strecke, wenn einzelne mächtige Lobbygruppen der Politik diktieren möchten, wie die Finanzierung des Gemeinwesens auszusehen habe - der Finanzfluch lässt grüßen (als podcast hier).

Manager-Magazin: Dax-Riesen besitzen 2500 Firmenbeteiligungen in Steueroasen

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Wed, 22 May 2013 10:37:00 +0000

Dieser jüngste Beitrag von Arvid Kaiser sei allen LeserInnen dieses Blogs wärmstens empfohlen. Der Aufmacher geht so:

Die EU hat Steuerflucht zum Gipfelthema gemacht, jetzt geraten auch deutsche Konzerne in den Fokus: Der Blick in die Geschäftsberichte der Dax-Riesen fördert fast 2500 Firmenbeteiligungen in Steueroasen zutage, von denen einige die deutschen Konzerne in Erklärungsnot bringen könnten.

Angelehnt an den Geheimhaltungswert des Schattenfinanzindex zählt diese Untersuchung die Tochterunternehmen in Steueroasen und kommt zu schockierenden Ergebnissen. Dringende Lektüreempfehlung! Es wird Zeit dass politisch nicht länger am bestehenden System gepfuscht wird sondern eine grundlegende Reform in Angriff genommen wird (siehe hier). Wer in die Debatte tiefer einsteigen möchte sei auf die TJN-Konferenz zur Unternehmensbesteuerung am 19. Juni in Berlin hingewiesen und herzlich dazu eingeladen (mehr Infos und Details zur Anmeldung hier)

Unversteuert: Die Steueroase Deutschland

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Thu, 16 May 2013 14:43:00 +0000

Plusminus strahlte gestern einen wichtigen Beitrag aus, der die Politik der "brutalst-möglichen Steuerhinterziehungsaufklärung und -bekämpfung" der Bundesrepublik in ein fragwürdiges Licht rückt (wir berichteten hier). Höchste Zeit, dass Herr Schäuble und Frau Merkel ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und es nicht bei leeren Worten und hehren Absichten belassen. Film ab!

Publikationshinweis: ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’ von Christian Aid

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Thu, 16 May 2013 07:44:00 +0000

Die britische Nichtregierungsorganisation Christian Aid hat in dieser Woche einen neuen Report zum Zusammenhang von Steuerhinterziehung/-vermeidung und Hunger veröffentlicht.

Die im Rahmen der IF Campaign in Großbritannien veröffentlichte Studie enthält drei Länderstudien zu Ghana, Indien und El Salvador und macht konkrete Vorschläge, die in diesen Ländern zu höheren Steuereinnahmen, verringerter Ungleichheit und weniger Hunger führen könnten.

Der Bericht enthält außerdem zwei neue Recherchen, die zeigen, wie Länder des globalen Südens jährlich mehr als 50 Mrd. US-Dollar verlieren - die Summe, die die Welternährungsorganisation FAO für notwendig hält, um den Hunger auf der Welt auszumerzen.

Es wird gezeigt, dass in Indien transnationale Konzerne mit Kontakten in Schattenfinanzzentren ca. 30 Prozent weniger Steuern bezahlen als solche ohne diese Verbindungen. Weiterhin wird dargelegt, dass die Länder des Südens in den Jahren von 2007-2010 bis zu 578 Mrd. US-Dollar an Kapital verloren haben könnten - und das allein durch den Handel mit der Schweiz, dem Spitzenreiter im Schattenfinanzindex 2011.

Diese beiden Forschungsergebnisse wurden in separaten Veröffentlichungen herausgegeben:

‘Multinational corporations and the profit-shifting lure of tax havens’ (von Petr Jansky und Alex Prats)

‘Swissploitation? The Swiss role in commodity trade’ (von Alex Cobham mit Petr Jansky und Alex Prats).

Hier nochmal der Link zum Bericht ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’.

Alle drei Veröffentlichungen seien ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Wed, 15 May 2013 12:53:00 +0000

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Hier eine Mitteilung von Sven Giegold, MEP:

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden.

Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung:

"Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen.

Ich begrüße die Ankündigung des Steuerkommissars Semetas, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, den Automatischen Informationsaustausch in der EU auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Lizenzgebühren und Vermögenszuwächse auszuweiten. Damit werden die Lücken der Zinsrichtlinie geschlossen."

Konferenz: Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne – Für eine gerechtere Steuerpolitik

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Tue, 14 May 2013 10:02:00 +0000

Konferenz | 19. Juni 2013 | Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Laut OECD zahlen international tätige Unternehmen prozentual oft erheblich weniger Steuern als Unternehmen, die ausschließlich im eigenen Land tätig sind. Das verfälscht den Wettbewerb, untergräbt die Steuermoral, verletzt das Gerechtigkeitsempﬁnden der Bürgerinnen und Bürger und führt zu massiven Steuerausfällen. Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern so jährlich ca. eine Billion Euro (Deutschland ca. 150 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen entzogen werden. Dies ist nicht nur auf illegale Steuerhinterziehung sondern auch auf das Ausnutzen legaler Steuerschlupflöcher zurückzuführen.

Legale Steuerminderung, auch „Steuergestaltung“ genannt, nutzt unter anderem regional unterschiedliche Klassiﬁkationen desselben Sachverhalts, abweichende Besteuerungen einzelner Einkommensarten sowie unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise, Zinszahlungen und Lizenzgebühren. Die Nutzung von Steueroasen für konzerninterne Zahlungsströme stellt oft nur die Spitze des Eisberges dar. Auch wenn die angewandten Techniken und Strategien formal meist legal sind, stehen die Praktiken in eklatantem Widerspruch zu den Intentionen der Steuergesetze. Da die Methoden multinationaler Unternehmen zur Steueroptimierung in den vergangenen Jahren immer aggressiver geworden sind, sieht nicht nur die nationale Politik, sondern auch die OECD dringenden Handlungsbedarf. Aus diesem Grund erarbeitet die OECD aktuell einen umfassenden Aktionsplan der im September von den Staatschefs verabschiedet werden soll.

Wir möchten Sie einladen, auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DGB, Friedrich-Ebert-Stiftung, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED, mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik die Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne im Sinne einer gerechteren Steuerpolitik zu diskutieren.

Wie weit geht Maria Fekter noch?

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Wed, 08 May 2013 05:45:00 +0000

Quelle: Michael Pammesberger im Kurier, http://kurier.at/meinung/pammesberger/709.501/slideshow#709501,9716434,

Dieser Cartoon aus dem Österreichischen Kurier könnte eine nur kurze Haltbarkeit haben. Denn es verdichten sich die Signale, dass es in Österreich eine echte politische Wandlung geben könnte. Zum einen fordert Fekter lautstark die Registrierung von Trusts (siehe etwa hier; eine Haltung von der sich Schäuble eine gute Portion abschneiden könnte, siehe hier). Außerdem scheint Österreich beim kommenden Ecofin am 14. Mai nicht länger die Überarbeitung und Ausweitung der Zinsrichtlinie zu blockieren (siehe hier). Allerdings ist es bei dieser Frage ratsam den Sekt erst am 15. Mai kalt zu stellen. Käme es tatsächlich zu der Aufgabe der Blockade, wäre das in der Tat eine erstaunliche Umkehr, die sicherlich zu keinem geringen Anteil der hervorragenden Arbeit unserer Österreichischen KollegInnen geschuldet ist. Danke!

Das Weltsozialforum spricht über Verschuldung und Steuern: Wer zahlt, Wer profitiert – und Warum?

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Thu, 02 May 2013 12:19:00 +0000

Ein Gastbeitrag von Bodo Ellmers (European Network on Debt and Development, Eurodad)

Der größte Teil der Weltbevölkerung leidet unter einer der Folgen der multiplen globalen Krisen. Deshalb suchten soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen nach Alternativen beim Weltsozialforum (WSF) im letzten Monat in Tunis. Das Land, in dem der Arabische Frühling 2010 seinen Anfang genommen hat, war eine gute Wahl als Gastgeber des WSF. Inspiriert von der Kampagne zum Sturz des autoritären Ben Ali-Regimes hat sich in Tunesien eine erstaunlich lebhafte Zivilgesellschaft gebildet. Sie ist hoch motiviert und überzeugt davon, dass zivilgesellschaftliches Handeln zu sozialem Wandel führen kann.

Tunesien: Mikrokosmos eines überkommenen Finanzregimes

Die Erfahrungen in Tunesien zeigen aber auch, dass Aktivismus auf Länderebene von internationaler Solidarität und Zusammenarbeit begleitet werden muss. Denn Länder haben nur begrenzt politischen Spielraum, wenn sie in die globalisierte Welt eingebunden sind. So bedroht der vom ehemaligen Regime aufgehäufte, gewaltige Schuldenberg die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen und behindert Tunesiens Fortschritt. Das von Ben Ali ererbte Steuersystem ist ungerecht und enthält Schlupflöcher für Steuervermeidung und Kapitalflucht. Die Steuereinnahmen sind unzureichend, um die öffentliche Hand zu finanzieren – was zu hohen zusätzlichen Kreditaufnahmen führt, um soziale Kahlschläge zu vermeiden.
Eine Zahlungsbilanzkrise zeichnet sich ab. Investitionen, die Produktion für den Export und speziell der Tourismus wurden von Bedenken über die Stabilität des Landes negativ beeinflusst. Im Moment verhandelt Tunesien über einen Darlehensvertrag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Nur wenige Jahre nach dem Sturz Ben Alis spielt damit wieder ein nicht demokratisch legitimierter oder von den Tunesiern mandatierter Akteur eine wichtige Rolle für die Zukunft der Wirtschaft und des sozialen Miteinanders des Landes.

Steuern – Schulden – Finanzierung: Alternativen voranbringen

Wie kann man diesem Schlamassel entkommen, wenn Regierungen auf die Finanzmärkte angewiesen sind, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und ganze Länder von Auslandsverschuldung zur Finanzierung ihrer Entwicklung abhängen? Das war eine der wichtigsten Fragen, die von den Aktivist/innen beim WSF diskutiert wurde. Die Antworten darauf sind eng verbunden mit einer Betrachtung des Zusammenhangs von Verschuldung und Steuern, mit der sich Eurodad seit vielen Jahren beschäftigt. So hat das Netzwerk die Schulden-Steuern-Agenda gepusht, um Alternativen zu entwickeln und zu neuem Denken anzuregen.

Steuergerechtigkeit: Es zählt, wer zahlt

Dass heimische Ressourcen bei der Finanzierung öffentlicher Haushalte und von Entwicklung eine größere Rolle spielen sollten, ist faktisch globaler Konsens. Die Hilfsindustrie der OECD verliert an Fahrt und selbst ehemals von Hilfe abhängige Staaten werden auswärtiger Finanzierung überdrüssig, die mit zu vielen Auflagen verbunden ist.
Für die in Tunis versammelten Aktivist/innen war die Frage der Steuergerechtigkeit dabei die wichtigste. Regressive Steuersysteme und Schlupflöcher für Steuervermeidung und Kapitalflucht sind für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Arme Bevölkerungsteile zahlen mehr als den gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Güter. Entsprechend standen Aktivitäten zur Beseitigung dieser Missstände hoch auf der Agenda des Weltsozialforums: Die Einführung progressiver Steuersysteme; die Schließung von Steueroasen und Schattenfinanzzentren; der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden; länderbezogene Berichtspflichten für transnationale Konzerne und die Offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen. Das zeigt auch die gemeinsame Erklärung zu Steuergerechtigkeit, die beim WSF verabschiedet wurde. Das alles führt uns zu der Einschätzung, das Eurodad mit seiner Arbeit auf dem richtigen Weg ist.

Schulden: Es zählt auch, wer nicht zahlt

Weil die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern des globalen Nordens und Südens gleichermaßen hoch und drängend ist, weil der Schuldendienst der Regierungen immer größere Teile der Staatshaushalte frisst, besteht die Gefahr, dass Steuersysteme immer mehr zu Ausbeutungsmechanismen verkommen, dass Regierungen die Steuerzahlungen ihrer Bürger mehr zum Wohle der Kreditgeber einsetzen als zum Wohle ihrer Bevölkerungen. Deshalb müssen sowohl die Steuereinnahmen steigen, als auch die Schulden sinken, um das öffentliche Finanzsystem für alle gleichermaßen gerecht zu machen.
Die Aktivist/innen in Tunis forderten deshalb das gegenwärtige, zu Gunsten der Gläubiger ausgerichtete System heraus mit dem Slogan: „Wir schulden Nichts – Wir zahlen Nichts“ – und setzten sich für eine Reihe von Auswegen aus der Zwangsjacke der Schuldenabhängigkeit ein. Zu den diskutierten Möglichkeiten gehören ein umfassender Mechanismus zur Abwicklung von Schulden und die grundsätzliche Überprüfung der Schulden, um zu kontrollieren, was die Verschuldung verursachte und ob sie überhaupt legitim zu Stande gekommen ist.
Eine solche Überprüfung wird derzeit mit Unterstützung lokaler Aktivist/innen in Tunesien diskutiert. Die Ergebnisse könnten wichtige Erkenntnisse über verantwortungsvolle Finanzierung liefern und die Frage angehen, was mit dem Geld geschehen ist, dass von westlichen Banken und internationalen Institutionen großzügiger weise an Ben Ali verliehen wurde; und warum sie es ihm überhaupt gegeben haben?

Den Ursprünglichen Artikel „The World Social Forum reviews debt and taxes: who pays, who profits and why?“ gibt es auf der Homepage von Eurodad nachzulesen.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Thu, 25 Apr 2013 07:44:00 +0000

Dieser Nachrichtenüberblick ist (noch) viel unvollständiger als normalerweise. Das ist der Fülle an herausragender Berichterstattung durch Offshore-Leaks vor allem in der Süddeutschen Zeitung geschuldet. Das Rad der internationalen Steuerpolitik dreht sich immer schneller. Unglaublich, dass die G20 mittlerweile den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard etabliert haben (siehe hier). Das ist ein riesiger Erfolg (wenngleich noch lange nicht in trockenen Tüchern). Vor wenigen Jahren noch wurde TJN für diese Forderung von vielen Seiten verspottet. Spannende Zeiten also für die Steuergerechtigkeit. Unten ein paar Schmankerl der letzten Wochen. Viel Spaß beim Stöbern!

SPD-Chef legt Plan zur Steuergerechtigkeit vor: Gabriel gegen das Steuer-Eldorado (SZ)
Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.
TJN-Kommentar: Diese Passage aus dem 6-Punkte-Plan geht aus TJN Sicht runter wie Öl: "Alle Konten sollen den Finanzbehörden gegenüber offengelegt werden müssen. Das verhindert derzeit Paragraf 30 der Deutschen Abgabenordnung, mit dem unter anderem das Steuergeheimnis der Bankkunden geschützt wird. Ondracek aber findet, dass der Paragraf vor allem die Steuerkriminellen schützt. Und Gabriel findet das jetzt auch."
Genau diese mangelnde Berichtspflicht von Konten an den Fiskus ist ein wichtiger Faktor, der Deutschland zur Steueroase auch für ausländische Anleger macht. Wie wir hier gezeigt haben, ist Deutschland in dieser Angelegenheit ein wichtiger Signalgeber weltweit und kann durch eine sorgfältig ausgestaltete Berichtspflicht die Weichen für ein effektives multilaterales System zum Automatischen Informationsaustausch liefern (Hintergrund hier).

Schlupflöcher im deutschen Steuersystem (ARD)
Die Empörung über Steuerhinterziehung ist spätestens seit dem Fall Hoeneß groß. Aber hätten Sie gedacht, dass auch Deutschland selbst eine kleine Steueroase ist?

Flucht vor der Steuer (Phoenix)
Seit Wochen wird im öffentlichen Raum erbittert über Steuerbetrug und ausländische Schwarzgeldkonten diskutiert. Seit kurzem sorgt die Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß für Aufsehen.
TJN-Kommentar: Mit dem Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Markus Henn.

47.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit 2010 (Zeit)
Mehrere Zehntausend Steuerhinterzieher haben sich in den vergangenen Jahren angezeigt, um Straffreiheit zu erlangen. Das ergab eine Umfrage unter den Finanzbehörden.

Steuerflucht: Schweiz will Bankgeheimnis nach allen anderen lockern (manager-magazin)
Es ist ein eigenwilliges Zugeständnis im Kampf gegen Steuerflucht: Wenn die gesamte Welt außerhalb der Schweiz die Steuer- und Bankschranken dicht macht, würde sich auch die Schweiz selbst anschließen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta reagiert wenig beeindruckt.

Steuerhinterziehung: SPD-Finanzminister für Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug (Handelsblatt)
Bundesfinanzminister Schäuble will die Zusammenarbeit mit Nachbarländern in Sachen Steuerhinterziehung ausweiten. Die Umsetzung muss durch den Bundestag. Doch dieses Mal will die SPD nicht blockieren.

EU-Front gegen Steuerhinterziehung wird größer (Reuters)
Die Initiative der fünf größten EU-Staaten zum stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung findet unter den anderen Mitgliedstaaten Zulauf.

Luxemburg und Österreich gegen "wirkliche" Steueroasen (Die Presse)
Luxemburg will mit Österreich im Kampf gegen bestehende Steueroasen zusammenarbeiten.

EU versus Steuerhinterziehung: Kampf um 1.000.000.000.000 Euro (SZ)
Das Erfolgsrezept gegen Steuerhinterziehung lautet "automatischer Informationsaustausch". Doch was innerhalb der EU teils schon gut funktioniert, bleibt wirkungslos, wenn Steueroasen den Reichen weiterhin die Geheimhaltung ihrer Schwarzgeldkonten ermöglichen. EU-Kommissar Šemeta treibt den Kampf engagiert voran - und appelliert an ein besonders widerspenstiges Mitglied.

Treffen der G-20-Finanzminister: Alle gegen Deutschland (SZ)
Steuerkriminalität, Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen: Die Finanzminister der G-20-Staaten kommen bei ihrem Treffen in Washington in zentralen Fragen kaum voran. Deutschland ist mit seinen Ansichten zunehmend isoliert.

OECD zu Offshore-Leaks: Kampf gegen Steuerhinterziehung ist globale Aufgabe (SZ)
Kein Land der Welt ist in der Lage, Steuerhinterziehung alleine beizukommen. Gemeinsames Handeln ist unabdingbar. Es geht um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Steueroasen: Bafin prüft Offshore-Geschäfte der deutschen Banken (SZ)
Hier verstecken Reiche ihr Geld: Die Finanzaufsicht Bafin will die Geschäfte deutscher Banken in Steuerparadiesen genauer untersuchen. Besonders die Vermögensverwaltung nehmen die Regulierer ins Visier. Die Deutsche Bank hat nach öffentlicher Aufregung ihre Werbung geändert.

Großaktion gegen Fiskusbetrug: Neue Steuer-CD löst bundesweite Razzien aus (Spiegel)
Gut 10.000 Bankkunden sind betroffen, bei mehreren Instituten in der Schweiz: Fahnder haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue CD mit Daten von Steuerbetrügern gekauft und bundesweite Razzien gestartet. Es geht um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Geheime Konten deutscher Kunden: Steuerfahnder ermitteln gegen Schweizer Banken (SZ)
Neben den Kunden geraten auch die Geldhäuser ins Visier der Ermittler: Mitarbeiter der Credit Suisse und anderer Banken stehen im Verdacht, ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Wegen der Steuer-CD wird es in Deutschland weitere Razzien geben.

Wolfgang Schäuble zu Offshore-Geschäften: "Öffentlicher Druck ist gut" (SZ)
Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.

Offshore-Skandalmüdigkeit in den USA: Reich und unbehelligt (SZ)
Tausende Amerikaner legen ihr Geld in Steueroasen an. Prominentestes Beispiel ist die Liedermacherin Denise Rich. Doch die Amerikaner lässt das seltsam kalt - und es gibt einflussreiche Stimmen, die Steueroasen verteidigen.

Überall Steuertrickser und die EU schaut zu (Stern)
Zahlen Sie Steuern? Tja. Internationale Konzerne wie Google, IBM oder Starbucks drücken sich. Mit Duldung der EU. Hans Ulrich Jörges über die Steueroasen vor unserer Haustür.

Deutscher Helfer für russischen Oligarchen (NDR)
Es sind Einblicke in eine andere Welt, in die Welt der Steueroasen, des großen Geldes, das weitab in der Karibik lagert. Im Rahmen eines weltweiten Projekts hatten Journalisten der "Süddeutschen Zeitung", des Teams Recherche des NDR Fernsehens und des Reporterpools von NDR Info Zugang zu Daten zweier Firmen, die Stiftungen oder Firmengründungen auf den Britischen Jungferninseln vermitteln - und das Geld Tausender Kunden vor den Steuerbehörden schützen. Ein prominenter Klient: der russische Top-Oligarch und Multimilliardär Michail Fridman. Dessen wichtigster Mann im Konstrukt der Offshore-Firmen ist der Deutsche Franz Wolf - ausgerechnet der Sohn des früheren Spionagechefs der DDR.

Milliardäre im Fokus: Deutschland nimmt Steueroase Panama ins Visier (Handelsblatt)
Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Jetzt wurde bekannt, dass prominente deutsche Unternehmer dort als Direktoren oder Besitzer in Firmen engagiert sind. Die Politik in Deutschland ist alarmiert.

Steuereinnahmen: Deutsche Kommunen schaffen Überschuss (manager-magazin)
Die Steuerrechnung von Bund, Ländern und Gemeinden wird erneut günstiger für den Fiskus, im Februar stiegen die Einnahmen um weitere 2,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend aus dem Vorjahr fort. Und der hat Deutschlands Kommunen in 2012 unter dem Strich zu einem Überschuss verholfen.

Whistleblower: Gefeuert und gefeiert (SZ)
Sind Enthüller Verräter oder Helden? Die Unterscheidung ist nicht selten eine Frage der Perspektive. Auch das Datenmaterial von Offshore-Leaks stammt aus anonymen Händen. Ehrliche Tippgeber können sich in einigen Ländern auf rechtlichen Schutz verlassen - in Deutschland aber eher nicht.

Steuerhinterziehung: Warum Deutschland eine Finanzpolizei braucht (SZ)
Italien ist finanzpolitisch kein Vorbild - aber Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterziehung dennoch voraus. Dort bearbeitet die "Guardia die Financa" Delikte von Steuerflucht bis zu schwarzen Mafiakonten. Eine Bundesfinanzpolizei wäre auch hier die richtige Antwort auf die Steuerflucht.
TJN-Kommentar: Folgender Auszug trifft den Kern des Problems auf den Kopf: "Es ist schon seltsam: Der Staat gibt einiges Geld aus, um Steuer-CDs aus nebulösen Quellen zu kaufen. Er wollte ein zweifelhaftes Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen. Er bittet Medien, die Identität einschlägiger Informanten den Finanzbehörden preiszugeben. Aber zu einer effizienteren Verfolgung von Steuer- und Finanzbetrug ist er nicht bereit."

Geschäftsmodell Steuerflucht. Und die hilflose Politik (Frontal 21)
Weltweite Schlagzeilen über Steuerflucht empören deutsche Politiker. Dabei ist das Problem lange bekannt, spätestens seitdem immer wieder CDs mit den Kontendaten deutscher Steuerbetrüger auftauchen. Doch die Politik hat wenig dagegen getan. Und so zeigen Frontal21-Reporter mit versteckter Kamera, wie man auch heute in Deutschland anonyme Firmen gründen kann, die vorgeblich in Steueroasen residieren.

"Who is Who" der europäischen Steueroasen (DW)
Wer Steuern sparen will, muss nicht nach Panama, auf die Bahamas oder die Fidschi-Inseln. Auch einige europäische Staaten haben keine Probleme mit unsauberen Geschäftspraktiken. Hier eine Übersicht.

Wirtschaftskriminalität: USA gehen mit Kriegsgesetz gegen Banken vor (SZ)
Nach fünf Jahren verjähren in den USA Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität - eigentlich. Jetzt hat die amerikanische Justiz einen Weg gefunden, um Banken auch später noch vor Gericht bringen zu können.

Steuerparadiese: Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis (SZ)
Nur noch ehrliches Geld soll willkommen sein: Luxemburg wird künftig Informationen über ausländische Kunden automatisch an die Finanzämter in deren Heimatländern weitergeben. Im SZ-Interview zollt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem kleinen Nachbarn dafür Respekt. Für Luxemburg ist es ein Tabubruch - der ein anderes EU-Land in Bedrängnis bringt.

Offshore-Leaks und seine Folgen: «Die Schweiz wird sich noch wundern» (WOZ)
Mehr Steuergerechtigkeit auch für Entwicklungsländer: Die Enthüllungen zum Offshore-System könnten zu entsprechenden Regulierungen führen. Bruno Gurtner vom Tax Justice Network erläutert, dass Offshore-Leaks auch den Druck auf die Schweiz noch verstärken wird.

Steueroasen: Die Spur führt nach London (Zeit)
Nicht nur kleine Inselstaaten helfen bei der Steuerflucht. Die Drahtzieher sitzen in den Finanzzentren der Welt. Ein privater Fahnder zeigt, wie man ihnen auf die Schliche kommt.

TJN-Tax Cast April veröffentlicht

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Wed, 24 Apr 2013 08:21:00 +0000

Wer das Neueste aus der internationalem Kampagne für mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit als Radiobeitrag in schönem Englisch hören möchte kann die April Ausgabe des Tax Cast jetzt hier anhören. Ältere Ausgaben kann man hier anhören.

Viel Spaß beim hören!

Neue Verhandlungsgrundlage für Steuerabkommen: Entwicklungsländer bleiben außen vor

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Tue, 23 Apr 2013 14:28:00 +0000

Vergangene Woche hat das Finanzministerium auf einer großen Veranstaltung eine neue „Verhandlungsgrundlage“ für zukünftige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht, auf deren Basis in Zukunft mit andern Staaten verhandelt werden soll. Es gibt bisher keine solche offizielle Grundlage, insofern handelt es sich hier wohl einerseits um eine neue Kommunikationsstrategie des Ministeriums. Andererseits behauptet die Grundlage aber – zumindest auf dem Papier – einen Systemwechsel einzuleiten. Denn sie sieht vor, dass DBAs in Zukunft nicht nur der Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen sollen, sondern auch der Vermeidung von doppelter Nicht-Besteuerung und Steuerverkürzung.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser vermeintlich große Wurf aber leider als eine Mogelpackung, denn Deutschland orientiert sich weiterhin an der bisher von Deutschland durchgesetzten Freistellungsmethode für ausländische Gewinne deutscher Konzerne. Dabei wird das in einem Land erzielte Einkommen im anderen Land (etwa Deutschland) nicht mehr besteuert ("freigestellt"). Nur für eine Reihe von Fällen wird die Anrechnungsmethode vorgesehen, wonach die ausländischen Erträge durchaus hier steuerpflichtig bleiben, die tatsächlich im Ausland bezahlten Steuern aber auf die inländische Steuerschuld angerechnet werden. Man will auch weiterhin möglichst in Verhandlungen durchsetzen, dass im Quellenstaat, wo ein Tochterunternehmen aktiv ist, keine Steuern auf Zinsen und Dividenden erhoben werden. Dieses Ziel ist vor allem aus entwicklungspolitischer Perspektive äußerst bedenklich. Dass Quellensteuern gerade für Entwicklungsländer wichtig und deshalb auch Teil des UN-Musterabkommens für DBAs sind, scheint die deutsche Regierung noch immer nicht zu kümmern. Ganz offen wurde auf der Veranstaltung betont, dass man die Quellensteuern so weit wie möglich herunterhandeln wolle. Das fördert den Abfluss von Gewinnen aus Entwicklungsländern. Damit rückt sich die deutsche Bundesregierung ganz in die Nähe der Schweizer Verhandlungsposition und Steueroasenstrategie, die jüngst von Schweizer Hilfswerken grundsätzlich kritisiert wurde (siehe hier).

Auch fördert und unterstützt die Freistellungsmethode den internationalen Steuersenkungswettlauf, in dem ja auch Deutschland mittlerweile munter mitspielt (etwa hier), der aber gleichzeitig auch gerne als Sündenbock durch viele Politiker bemüht wird und als angebliche Ursache alternativloser Steuersenkungen herhalten muss (Hintergrund Freistellung hier).

Positiv hingegen an der neuen deutschen Strategie scheint, dass zur Vermeidung doppelter Nicht-Besteuerung mit einer ganzen Reihe an Vorschriften die Freistellung eingeschränkt werden soll:
-    Sie ist gebunden an echte ökonomische Aktivität eines Unternehmens (das Problem dürfte allerdings sein: wie genau ist diese definiert? Seit 2006 ist die genau darauf zugeschnittene Hinzurechnungsbesteuerung innerhalb der EU nicht mehr anwendbar - was nutzt es dann? siehe Wiki hier)
-    Sie gilt nicht für steuerbefreite Gesellschaften oder wenn Dividenden im anderen Staat abzugsfähig sind.
-    Sie gilt nicht bei so genannten Qualifikationskonflikten, also wenn z.B. die unterschiedliche Bewertung einmal als Eigenkapital und einmal als Kredit zu einer Nullbesteuerung führt.
-    Sie soll nicht gelten, wenn der andere Staat nicht tatsächlich besteuert.
-    Es gibt eine Art Generalklausel, wo Deutschland die Anrechnung statt der Freistellung verlangen kann.
-    Das DBA soll nicht so zu verstehen sein, dass es grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns erzwingt.
-    Zudem soll das DBA keinen nationalen Vorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung entgegenstehen.

Zwar sind einige dieser Einschränkungen nicht neu und finden sich teilweise auch schon jetzt in einzelnen DBA, aber die Einschränkung gewinnt durch den umfassenden Verhandlungskatalog eine neue Dimension. Die Frage ist: warum hat man nicht gleich einen echten Systemwechsel hin zur Anrechnungsmethode vollzogen?

Ebenfalls positiv ist, dass der Informationsaustausch im Regelfall von Einzelanfragen auf Gruppenanfragen erweitert werden soll. Damit braucht die Behörde nicht mehr den Namen einer einzelnen Person und andere Details, was bislang den Informationsaustausch oft wirkungslos macht. Die Gruppenanfragen dürften ein großer Fortschritt beim Informationsaustausch sein, bleiben allerdings unerprobt, könnten von Steueroasen auch abgelehnt werden, und entfalten ihre volle Kraft nur in Kombination mit dem automatischen Informationsaustausch (siehe hier). Insgesamt bleiben sie noch immer weit zurück hinter dem automatischen Austausch, den sogar Finanzminister Schäuble diese Tage allerorten als Mittel gegen Steuerflucht hochhält. Hier hinkt die Grundlage den Ereignissen hinterher.

Die auf dem Podium anwesenden Professoren und Wirtschaftsvertreter kritisierten die Grundlage ziemlich stark, weil sie die Freistellung zu sehr einschränke. Allerdings werden auch dort die neuartigen Probleme bei der Besteuerung von Internetfirmen wie Google gesehen. Die Regierung sollte sich von dieser Kritik nicht irritieren lassen. Die tatsächliche und ausreichende Besteuerung aller ökonomischen Aktivitäten ist nötig, um Steuergerechtigkeit herzustellen und diese wird auch mit der neuen Verhandlungsgrundlage noch lange nicht erreicht.

Spannend war die in der Diskussion mehrfach aufgeleuchtete Erkenntnis, dass sich Deutschland wohl immer mehr in der neuartigen Situation befindet: Es ist nicht mehr nur Ansässigkeitsstaat, aus dem heraus Mutterfirmen über ihre Töchter in anderen Staaten investieren, sondern immer mehr auch Quellenstaat, also Land, in das hinein investiert wird. Das rührt zum einen her von der neuen Weltlage mit den aufstrebenden Schwellenländern, zum andern von der ortlosen Internetökonomie. Damit wird sich der Kampf gegen Quellensteuern, den Deutschland auch mit der neuen Grundlage noch immer führt, bald gegen Deutschland richten – weil man dann nämlich selbst ein starkes Interesse an Quellensteuern hat. Traurig, dass Deutschland hier einmal mehr nur Mitläufer statt Vorreiter für Steuergerechtigkeit bleibt.

Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Tue, 23 Apr 2013 09:00:00 +0000

Pressemitteilung
23.4.2013

Berlin, 23.04.2013 – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer („beneficial owner“) von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird morgen, am Mittwoch den 24. April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Während Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt.“

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer („beneficial owner“) von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.

Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer („beneficial owner“) in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe.“

Detlev v. Larcher von Attac: „Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei."

Kontakte für Rückfragen und Interviews:
•    Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0160-9370 8007
•    Markus Meinzer, Analyst, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0178 340 5673
•    Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer, Transparency Deutschland, Tel. 030/54 98 98 0