blog steuergerechtigkeit

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten - Stand und Perspektiven

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Thu, 05 Apr 2018 22:24:00 +0000

Im neuen Informationsbrief des Netzwerk Steuergerechtigkeit wird der Automatische Informationsaustausch über Finanzkonten mit seinem Stand und seinen Perspektiven dargestellt. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche. Seit letztem Jahr soll es nun zumindest für die Behörden diese Transparenz geben: Basierend auf dem "Gemeinsamen Meldestandard" der OECD melden rund 100 Staaten Daten über Finanzkonten. Dies ist ein großer politischer Erfolg. Doch wie er Infobrief zeigt, gibt es Anlass zur Sorge: Zum Beispiel blüht zur Umgehung der Meldepflicht der Markt für käufliche Staatsbürgerschaften und Wohnsitze. Oder: Die deutschen Daten von 2017 werden erst 2019 (!) vom Bund an die Länder weitergeleitet. Auch dass arme Länder bislang praktisch nicht teilnehmen, ist ein großes Manko, da gerade sie durch illegale Kapitalflucht geschädigt werden. Damit der Austausch tatsächlich ein Erfolg wird, braucht es also weiterhin einen langen politischen Atem.

Faire Steuern - 3sat Sendung im Wirtschaftsmagazin makro

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Sat, 24 Feb 2018 08:12:00 +0000

Das Wirtschaftsmagazin makro des TV-Senders 3sat hat gestern abend eine halbstündige Sendung dem Thema Faire Steuern gewidmet. Ich hatte die Ehre - und Freude! - als Studiogast dabei zu sein. Der Aufmacher der Sendung geht so:

"Mit seiner großen Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump den globalen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze angefacht. Die USA werden damit zu einem der größten Steuerparadiese der Welt."

Die ganze Sendung kann in der Mediathek angesehen werden, das Studiogespräch mit mir ist hier abrufbar:

Wer lieber liest - der Chat-Austausch mit ZuschauerInnen und mir ist hier abrufbar, das Vorabinterview ging so:

"Die fühlen sich hierzulande sicher"
Mühsamer Kampf gegen Steuerparadiese
Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen diese Woche gegen unfairen Steuerwettbewerb ausgesprochen. Aber auch Deutschland müsse sich bewegen, sagt Steuerexperte Markus Meinzer im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt.
Es ist nicht so, dass nichts passiert sei beim Stopfen von Steuerschlupflöchern. Es ist vielmehr so, dass weniger passiert ist als versprochen. Gerade die Deutschen träten im Hinblick auf die Transparenz von Konzernsteuern als Bremser auf, sagt Steuerexperte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Sein Vorschlag: Unternehmen sollten mit einer Gesamtkonzernsteuer generell dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen. Das könnte beliebten Steuersparmodellen von Konzernen einen Riegel vorschieben. "Die niedrig besteuerten bzw. nirgends besteuerten sogenannten 'weißen Einkünfte' würden verschwinden", sagt Meinzer.

makro: Zunächst weltweite Empörung nach der Veröffentlichung der Panama-Papers, aber gut anderthalb Jahre später ging es mit den Paradise Papers munter weiter. Ist die Welt im Kampf gegen Steuerhinterziehung überhaupt einen Schritt weitergekommen?

Markus Meinzer: Ja, aber es wurde viel mehr vesprochen als bislang eingelöst und politisch umgesetzt wurde. Die Einsicht reift weiter, dass nur das Licht öffentlicher Transparenz die Schattenwelt des Offshore-Finanzsystems ausleuchten kann. Behörden allein sind überfordert und nicht selten politisch instrumentalisiert. Einige wichtige Reformen wurden schon angestoßen. Nachholbedarf besteht vor allem noch bei der Konzernbesteuerung.

makro: Bei der Konzernbesteuerung, behaupten Sie, trete Deutschland auf internationaler Ebene als "Bremser" auf. Was genau kritisieren Sie?

Markus Meinzer: Das Finanzministerium sperrte sich unter Wolfgang Schäuble vehement gegen einen Richtlinienentwurf der EU, der Konzernbilanzen nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen würde. Diese länderspezifischen Konzernberichte sind aber Voraussetzung für fairen Wettbewerb zwischen großen Konzernen und kleinen und mittelständischen Firmen. Sie sind auch entscheidend, um Konzerne überhaupt wieder nennenswert am Steueraufkommen zu beteiligen. Der Vorschlag steckt in Brüssel wegen Deutschland und einigen anderen notorischen Steueroasen fest.

makro: Sie bezeichnen auch Deutschland als Steueroase, sogar als siebtgrößte der Welt, wie aus Ihrem Schattenfinanzindex hervorgeht, den Sie kürzlich veröffentlicht haben. Das ist vor dem Hintergrund, dass Deutschland selbst gerne andere Länder an den Pranger stellt, ein schwerwiegender Vorwurf. Wie begründen Sie ihn?

Markus Meinzer: Im Schattenfinanzindex bewerten wir die Finanzintransparenz sowie die Größe des internationalen Finanzplatzes. Weil Deutschlands Finanzplatz bei ausländischen Investoren extrem beliebt ist, tummeln sich hier Gelder von Organisiertem Verbrechen, Diktatoren und Steuerflüchtlingen. Die fühlen sich hierzulande sicher: Zum Beispiel wegen fehlender öffentlicher Register bei Immobilien und deutschen Firmen. Und wegen einer laschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht.

makro: Was ist denn Ihr Lösungsvorschlag für eine gerechte und international verbindliche Konzernbesteuerung?

Markus Meinzer: Wir schlagen die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer vor. Diese würde den Gesamtkonzerngewinn zerlegen und jedem Land einen Gewinnanteil zuweisen, in denen dieser Konzern aktiv ist. Jedes Land besteuert dann nach eigenem Steuersatz. Die Zuteilung erfolgt dabei anhand objektiv überprüfbarer Faktoren wie Arbeitnehmerzahl oder Umsatz. Diese Steuer könnte auch von Deutschland im Alleingang eingeführt werden. Gewinnverschiebungen innerhalb eines Konzerns wären dann sinnlos und überflüssig. Unsere Vorschläge decken sich übrigens mit denen renommierter Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty.

makro: Was bedeutet es für ein exportorientiertes Land wie Deutschland, wenn die Steuern dorthin fließen, wo die Konzerne aktiv sind? Zahlen deutsche Konzerne ihre Steuern dann im Ausland?

Markus Meinzer: Nein, das ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Fakt ist: Steuern, die im Ausland gezahlt werden, schmälern die hier fälligen und gezahlten Steuern nicht. Deutschland verzichtet schon heute auf die Besteuerung im Ausland erzielter Gewinne. Eine Gesamtkonzernsteuer könnte - und sollte aus Sicht vieler Experten - aber dazu führen, dass inländische Konzerne insgesamt weltweit mehr Steuern bezahlen.

Die niedrig besteuerten bzw. nirgends besteuerten sogenannten "weißen Einkünfte" würden verschwinden. Aktionäre und Manager müssten sich mit weniger Dividenden und Boni begnügen. Andererseits könnten Entwicklungsländer mit den Steuermitteln aus eigener Kraft Fluchtursachen bekämpfen.

makro: In Großbritannien gibt es seit 2014 das sogenannte Fair Tax Mark, ein Siegel ähnlich wie beim fairen Handel. Es bekommen Unternehmen, die ihre Steuern transparent darstellen und auf Steueroasen und Gewinnverschiebung verzichten. Brauchen wir ein solches Siegel auch in Deutschland?

Markus Meinzer: Ja, das ist überfällig. Faire SteuerzahlerInnen sollten sich gegen unfairen Wettbewerb positionieren und KonsumentInnen müssen entscheiden können, ob sie aggressive Steuervermeidung im Einkaufskorb dulden oder ethische Unternehmen bevorzugen wollen. Die Planungen für die Einführung eines Siegels in Deutschland laufen bereits seit einiger Zeit. Wir hoffen, dass noch 2018 erste Unternehmen ausgezeichnet werden können.

Zivilgesellschaft fordert öffentliche Konzernberichte um aggressive Steuervermeidung zu beenden

noreply@blogger.com (Lisa Grossmann) — Wed, 31 Jan 2018 08:32:00 +0000

Offener Brief als PDF

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordern sieben zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter Ver.di, Transparency International und Oxfam) von den Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD sich für öffentliche Berichterstattung von Konzernen einzusetzen.

Aggressive Steuervermeidung von Konzernen verursacht in den EU-Staaten geschätzte Einnahmeverluste in Höhe von 60 Mrd €, davon allein 17 Mrd. € in Deutschland. Entwicklungsländer verlieren pro Jahr bis zu 200 Milliarden US-Dollar – das ist mehr als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe.

„Wir fordern Sie daher auf, sich im Koalitionsvertrag für die öffentliche Berichterstattung von Konzernen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne, gezahlten Steuern und weitere Kennzahlen (public country-by-country report) auszusprechen und den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine europaweite Regelung zu unterstützen. Deutschland darf hier nicht, wie bisher geschehen, weiter blockieren.“

Die öffentliche länderbezogene Berichterstattung würde den Anreiz für Konzerne drastisch erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Es würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für nur national tätige Unternehmen geschaffen werden. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich endlich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft bilden.

Weiterführende Informationen

Offener Brief als PDF
Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen
Offener Brief von Ver.di Chef Bsirske an den damaligen Finanzminister Schäuble
Informationen zum Schattenfinanzindex 2018

Schattenfinanzindex 2018 zeigt: Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

noreply@blogger.com (Lisa Grossmann) — Tue, 30 Jan 2018 17:00:00 +0000

Pressemeldung als PDF

Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlichen zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Süden unberücksichtigt.

Die Top 10 der weltweiten Schattenfinanzzentren
1	Schweiz
2	USA
3	Kaiman-Inseln
4	Hong Kong
5	Singapur
6	Luxemburg
7	Deutschland
8	Taiwan
9	Vereinte Arabische Emirate (Dubai)
10	Guernsey

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindex beim Tax Justice Network dazu: “Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen. Schäubles 10-Punkte Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt. Wir brauchen endlich eine effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche und einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister.“

EU trotz Reformen immer noch wichtiger Anziehungspunkt für illegitime Finanzströme

Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14. Platz verschlechtert. Dazu Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Europa muss endlich handlungsfähig werden und noch entschiedener gegen die eigenen Schattenfinanzplätze vorgehen. Der FSI zeigt, wie eine unpolitische schwarze Liste aussehen würde – mit einem mickrigen Marktanteil von zusammen nur 0,16% finden sich die neun von der EU gelisteten Länder im Ranking weit unten. Mit öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für Konzerne und strengen Regeln für die Gehilfen der Steuervermeidung – die sogenannten Intermediäre – kann die EU ihrer Vorreiterrolle wieder gerecht werden. Deutschland sollte dafür seine Blockadehaltung zu Reformen in der EU aufgeben und sich für ein einheitlichen Steuersystem (GKKB-Richtlinie) ohne neue Schlupflöcher und mit angemessenen Mindeststeuersätzen einsetzen."

Schweiz weiterhin auf Platz eins, USA auf dem Weg zum größten Schattenfinanzplatz

Mit starker Geheimhaltung bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter. Die USA steigert ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden um 3% auf 22,3% und rückt auf Platz 2 auf. Beide Länder wehren sich auf ihre Weise dagegen Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu teilen und schützen damit Kriminelle und korrupte Eliten. Christoph Trautvetter dazu: „Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer die USA - Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inner-amerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip „America First“ von seiner schlimmsten Seite.“

Interessen des globalen Südens bleiben unberücksichtigt

Länder des globalen Südens leiden schon jetzt am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne - auch aus Deutschland - und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. „Es ist besonders dramatisch, dass die meisten sog. Entwicklungsländer von den Fortschritten der letzten Jahre ausgeschlossen bleiben“, so Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR dazu: „Deutschlands Blockade öffentlicher länderbezogener Berichterstattung und die teilweise vorgeschobenen Datenschutzbedenken führen dazu, dass die Finanzbehörden in den betroffenen Ländern weiterhin keinen Zugriff auf Informationen zur Gewinnverteilung der Konzerne und den Auslandskonten ihrer Bürger erhalten. Die korrupte Elite kann sich weiter hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten verstecken.“

Weiterführende Links zu den deutschsprachigen Dokumenten:

Weiterführende Links von TJN zu den englischen Materialien:

Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Mon, 22 Jan 2018 14:50:00 +0000

Gastbeitrag von Rainald Thannisch, Referatsleiter in der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (der Beitrag ist zuerst erschienen im Blog Arbeit & Wirtschaft)

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Polbud könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gefährden. Gefordert sind nun vor allem die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten, um schweren Schaden für die Beschäftigten zu verhindern.

Kennen Sie den „Delaware Effekt“?

Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat im Nordosten der USA mit knapp einer Million EinwohnerInnen. Produziert werden dort unter anderem Geflügel, Sojabohnen und Molkereiprodukte. International bekannt ist der US-Bundestaat jedoch nicht für seine landwirtschaftlichen Produkte, sondern für seine vielen Briefkastengesellschaften, die in ihrer Summe offenbar die Anzahl der BürgerInnen übersteigt.

Laut einer Recherche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist allein die größte Stadt des Landes, Wilmington, Heimat von einigen hunderttausend Briefkastenfirmen. Insgesamt meldet „die Regierung des Bundesstaates, dass 65 Prozent der im Börsenindex Fortune 500 notierten Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in Delaware haben.“ In der Regel handelt es sich dabei aber nicht um ihre Firmenzentrale.

Der Grund dafür liegt im sogenannten Delaware-Effekt, mittlerweile ein geflügeltes Wort für den Wettlauf um das liberalste Gesellschafts- und wohl auch Steuerrecht innerhalb der USA. Diesen Wettkampf hat Delaware ganz offenbar gewonnen, dicht gefolgt von anderen Bundesstaaten. Dieses Verhalten geht stark zulasten der öffentlichen Steuereinnahmen in den Bundesstaaten, die steuerlich nicht so attraktiv waren.

Die Europäische Niederlassungsfreiheit als Vehikel zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung

Was aber hat das mit Europa zu tun? Die Antwort lautet: „Leider sehr viel!“ Denn auch innerhalb der EU könnte ein Delaware-Effekt eintreten, wenn nicht schnell politisch gehandelt wird.
Denn bereits heute konkurrieren deutsche Unternehmensrechtsformen wie zum Beispiel die Aktiengesellschaft oder die GmbH mit nationalen Rechtsformen anderer EU-Mitgliedstaaten wie der britischen Limited, der niederländischen B.V. oder der Malta Ltd., abgesichert durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit.

Diese Konkurrenz führt dazu, dass sich Unternehmen bereits heute durch die Wahl der Rechtsform gewissermaßen die Rosinen aus dem europäischen Gesellschaftsrechts-Kuchen picken können. Ein gutes Beispiel für dieses „Cherry picking“ ist – bezogen auf Deutschland und Österreich – die Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung (Vertretung der Beschäftigten im Aufsichtsrat).

Dazu eine kurze Erläuterung: In Deutschland unterliegen Kapitalgesellschaften der Mitbestimmung im Aufsichtsrat, wenn sie mehr als 500 MitarbeiterInnen beschäftigen. In Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten stellen demokratisch gewählte ArbeitnehmervertreterInnen sogar die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder. In Österreich gibt es dafür bei Aktiengesellschaften gar keine Mindestzahl an Beschäftigten. Hier können die ArbeitnehmerInnen immer ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder stellen, sofern ein (Zentral-)Betriebsrat besteht.

Junge und wachsende Unternehmen entziehen sich der Mitbestimmung

Die Unternehmensmitbestimmung verfügt in Deutschland und Österreich insgesamt über eine hohe Akzeptanz in Gesellschaft und Politik. Leider zeigt sich jedoch, dass sich junge und wachsende Unternehmen zunehmend der Mitbestimmung entziehen. Man darf vermuten, dass ihre EigentümerInnen beziehungsweise das Management aus Machtgründen heraus nicht gewillt sind, ArbeitnehmervertreterInnen in die Unternehmensführung einzubeziehen. Trotz der ökonomischen Vorteile, die mit einer Mitbestimmung verbunden sind.

Diese antizipative Mitbestimmungsvermeidung findet in Deutschland statt, bevor die Unternehmen die Schwellenwerte von 500 bzw. 2.000 erreichen. Sehr beliebt ist dabei die Nutzung einer Rechtsform, die in einem anderen EU-Staat ins Handelsregister eingetragen ist. Beispielsweise ist immer wieder die Nutzung einer Mischform aus deutschen und ausländischen Rechtsformen wie die plc & Co KG zu finden.

Insgesamt entziehen sich auf diesem Wege nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung derzeit fast 100 Unternehmen in mitbestimmungsrelevanter Größe den deutschen Mitbestimmungsgesetzen. Betroffen davon sind insgesamt mehr als 300.000 Beschäftigte mit weiterhin steigender Tendenz!

Anders sieht es hingegen bei seit längerem existierenden Unternehmen aus, die in Deutschland im Handelsregister registriert sind und bereits der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegen. Hier war es bislang unklar, ob eine deutsche GmbH ohne weiteres ihre Umwandlung beispielsweise in eine britische Limited verlangen konnte. Vermutlich haben große Rechtsunsicherheiten diese Unternehmen bislang davon abgehalten, diesen Weg zu wählen.

Öffnet die aktuelle EuGH-Entscheidung im Fall Polbud dem ruinösen Standortwettbewerb Tür und Tor?

Diese Rechtsunsicherheiten sind nun jedoch durch eine aktuelle Entscheidung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit deutlich reduziert worden. Den Rahmen dafür bietet die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-106/16 (Polbud) vom 25. Oktober 2017.

Mit dieser Entscheidung konkretisiert der EuGH seine Rechtsprechung: Demzufolge ist es unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit möglich, dass ein Unternehmen innerhalb der EU seine Rechtsform umwandelt.

In überraschender Deutlichkeit widerspricht der EuGH zudem der in dem Verfahren von der (alten) österreichischen Regierung vorgetragenen Auffassung, dass die Niederlassungsfreiheit nur geltend gemacht werden könne, wenn die Sitzverlegung durch die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Zuzugsstaat begründet werde.

Um bei unserem Beispiel zu bleiben: In letzter Konsequenz bedeutet der Fall Polbud, dass eine Eintragung ins maltesische Handelsregister auch dann möglich ist, wenn das vormals deutsche Unternehmen in Malta keinerlei Wertschöpfung tätigt. Wichtig wäre nur, dass Malta einen solchen Rechtsformwechsel zulässt.

Die vom ÖGB formulierte beunruhigende Erkenntnis lautet: „Gesellschaften müssen lediglich ihre Postanschrift in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern.“ Die praktische Relevanz dieser Entscheidung sollte nicht unterschätzt werden, droht doch der Weg für die Gründung von Briefkastengesellschaften weiter geebnet zu werden.

Außerdem macht der EuGH in seiner Entscheidung unmissverständlich deutlich, „dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren – satzungsmäßigen oder tatsächlichen – Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen (…)“. Somit ist auch klargestellt, dass ein beispielsweise durch niedrige Mitbestimmungsstandards im Zielland motivierter Rechtsformwechsel zwar möglicherweise im politischen oder gewerkschaftlichen Diskurs als missbräuchlich angesehen wird; aus europarechtlicher Sicht ist diese Ansicht nun jedoch nicht länger haltbar.

Negative Effekte auf die Mitbestimmung der Beschäftigten in Deutschland

Ein ruinöser Wettbewerb im Bereich des Gesellschaftsrechtes und der Unternehmenssteuern – der Delaware-Effekt – ist in der Folge absolut vorstellbar. Und er könnte bald beginnen. Das EU-Mitgliedsland Estland, ebenfalls ein Staat ohne Unternehmensmitbestimmung, wirbt schon jetzt damit, wie schnell und digital bei ihm Unternehmen gegründet werden können.

Insbesondere die Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung können durch das EuGH-Urteil zu Polbud durchaus erheblich sein: So wäre die deutsche Unternehmensmitbestimmung beispielsweise in dem Augenblick verloren, in dem die vormalige GmbH die Rechtsform der Malta Ltd. annimmt. Denn Malta sieht für dort registrierte Unternehmen keine Unternehmensmitbestimmung vor.

Neben der oben erläuterten antizipativen Vermeidung von Mitbestimmung könnte somit die Flucht aus einer tatsächlich bestehenden Mitbestimmung treten. Auch für Minderheitsaktionäre und Gläubiger drohen Nachteile. Zudem könnten für die öffentliche Hand dadurch Steuereinnahmen verloren gehen.

Das alles sind keine guten Aussichten für das soziale Europa und für die Akzeptanz Europas bei den Menschen und insbesondere auch bei den ArbeitnehmerInnen.

Soweit muss es aber nicht kommen!

Denn der EuGH bekräftigt in seiner Entscheidung zu Polbud, dass ein Mitgliedstaat die Niederlassungsfreit beschränken darf, wenn dies aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei. Ausdrücklich erwähnt wird in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Interessen der Gläubiger, Minderheitsgesellschafter und ArbeitnehmerInnen der wegziehenden Gesellschaft zu schützen.

Für die Europäische Politik bedeutet dies konkret, dass jetzt zunächst einmal die EU-Kommission gefordert ist. Sie muss die schon seit Jahren immer wieder angekündigte Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung endlich vorlegen. Dazu gilt es, dass derzeit innerhalb der EU-Kommission diskutierte aber noch nicht veröffentlichte Gesetzespaket zum Gesellschaftsrecht zu ergänzen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die EU-Kommission daher bereits im Dezember 2017 dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel nur dann stattfinden kann, wenn Satzungs- und Verwaltungssitz gemeinsam verlegt und die Mitbestimmungsrechte geschützt werden.

Politisches Handeln ist JETZT gefragt!

Die österreichische EU-Parlamentarierin Evelyn Regner unterstreicht diese Notwendigkeit, in dem sie erklärt: „Wir brauchen dringend ein Unternehmensrecht in Europa, das solche Sitzverteilungen, bei denen nur der Briefkasten das Land verlässt, unterbindet.“ Es sei bereits „fünf vor zwölf“. Das Gesetzespaket zum Gesellschaftsrecht müsse nachgebessert und mit einer Richtlinie für Mitbestimmung in Unternehmen und dem Verbot für Briefkastenfirmen ergänzt werden.

Auch nach Ansicht von Peter Stelmaszczyk von der deutschen Bundesnotarkammer sollte „eine EU-Sitzverlegungsrichtlinie nach dem Vorbild der SE-VO (…) zwingend die gleichzeitige Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz, zumindest aber das Erfordernis eines genuine links zum Zuzugsstaat vorschreiben.“. Die Polbud-Entscheidung stehe einem diesbezüglichen Engagement der EU-Kommission nicht entgegen (EuZW 2017, S. 890 ff.).

In zusammenfassender Betrachtung zeigt sich, dass der europäische Gesetzgeber sowohl rechtlich als auch praktisch dazu in der Lage ist, Regeln zum Schutz der Mitbestimmung und anderer Standards im Gesellschaftsrecht aufzustellen.

Auf nationaler Ebene könnte die Bundesregierung zudem dafür sorgen, dass Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland der deutschen Unternehmensmitbestimmung zwingend unterworfen werden. Notwendig ist allerdings, dass die Politik schnell handelt und die Weichen in die richtige Richtung zügig stellt. Untätigkeit können wir uns nicht leisten.

Nur so kann es gelingen, den ruinösen Wettbewerb im Gesellschaftsrecht in der EU verhindern und dafür zu sorgen, dass der Delaware-Effekt auf den gleichnamigen US-Bundesstaat beschränkt und damit auf der anderen Seite des großen Teiches bleibt.

LuxLeaks-Hinweisgeber Antoine Deltour freigesprochen - Strafe für Raphaël Halet bleibt

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Thu, 11 Jan 2018 10:48:00 +0000

Gerade kommt vom Unterstützungskommittee für den Hinweisgeber im LuxLeaks-Skandal und früheren pwc-Prüfer Antoine Deltour die gute Nachricht, dass Deltour in der dritten Instanz erfolgreich war: Das luxemburgische Gericht kassierte die Entscheidung der zweiten Instanz, in der Deltour eine Strafe von sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und 1.500 Euro erhielt und sprach Deltour somit frei. Schon die zweite Instanz hatte das noch schlechtere Urteil der ersten Instanz reduziert, doch nun wurde Deltour ganz freigesprochen. Das Urteil wird zwar formell nur zurückverwiesen an die zweite Instanz, aber inhaltlich folgt die dritte Instanz der Argumentation von Deltour, dass er als Hinweisgeber gehandelt hat und entsprechenden Schutz genießen muss, was auch die zweite Instanz nun nicht mehr missachten darf.

Großer Wermutstropfen: Die (deutlich niedrigere) Strafe für den anderen Angeklagten, Deltours Kollegen Raphaël Halet, wurde nicht aufgehoben, er muss immer noch eine Geldstrafe von 1.000 Euro bezahlen und wird noch immer nicht als Hinweisgeber anerkannt. Deltour äußerte deshalb seine volle Solidarität für Halet.

Korrekturhinweis: Ursprünglich war fälschlich gestanden, dass Halet ein Journalist sei, nicht ein Kollege. Ein mitangeklagter Journalist wurde schon in erster Instanz freigesprochen.

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Wed, 20 Dec 2017 09:07:00 +0000

Wie das neue Info Steuergerechtigkeit von Markus Henn (WEED) darstellt, ist die internationale Handelspolitik über die Welthandelsorganisation (WTO) tiefgehend multilateral und global und wird ergänzt um viele bilaterale Handelsabkommen. Dem internationalen Investitionsschutz fehlt zwar ein multilaterales Abkommen, aber er verfügt gegenüber den Handelsabkommen über weiter reichende Schutzstandards und wirkungsmächtige Investor-Staat-Klagen. All dies hat eine wachsende Bedeutung für die nationalen Steuersysteme und bilaterale Steuerabkommen. Die Freiheit der Staaten, ihr Steuersystem zu gestalten, wird zunehmend beschränkt.

Die Wirkung ist besonders stark, wo ein Steuersystem zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterscheidet oder die ausländischen besonders stark diskriminiert werden, zum Beispiel bei Steuern auf Importe. Aber auch Steuern auf Exporte geraten zunehmend unter Druck, obwohl gerade sie von ärmeren Ländern genutzt werden, um Einnahmen zu sichern und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Allgemeine - direkte oder indirekte - Steuern, welche nicht zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden, sind bislang vom Handelsrecht kaum betroffen, im Fall der Investitionsschutz-Abkommen wird aber schon deutlich, dass selbst diese Freiheit der Staaten bedroht wird, wie Klagen in Uganda gegen die Zahlung von Kapitalertragsteuer zeigen. Eine Gefahr besteht selbst wenn Steuern in einem Investitionsschutzabkommen explizit ausgenommen sind, da Schiedsstellen dies bei ihren Entscheidungen zunehmend übergehen. Steuervergünstigungen werden durch die Handelsregeln zur Zurückdrängung von Subventionen eher gedämpft oder gar abgebaut, besonders bei Exportbezug, während sie im Rahmen des Investitionsschutzes eher geschützt und insofern gefördert werden. Doppelbesteuerungsabkommen genießen weitgehenden Schutz im Handelsrecht, bieten umgekehrt Investoren aber Gestaltungs-möglichkeiten, wie für Vodafone in Indien. Maßnahmen gegen Steuerflucht waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Investorenklagen, aber auch bei der WTO gab es vor zwei Jahren ein beunruhigendes Urteil, bei dem Panama gegen Argentinien wegen einer schwarzen Liste mit Steueroasen gewann; dieses wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben.

Wenn Staaten ihre Steuerautonomie schützen wollen, sollten sie in Zukunft stärker darauf achten, dass Handels- und Investitionsabkommen ihre allgemeinen Steuergesetze und ihre Steuerpolitik nicht einschränken. Steuergesetze sollten klar ausgenommen sein, wie es zum Beispiel Indien nach schlechten Erfahrungen in seinem neuen Musterabkommen für Investitionsschutz getan hat. Da auch solche Klauseln in der Praxis zunehmend ihre Grenzen haben, sollte jeder Staat prüfen, ob überhaupt ein Investiti-onsschutzabkommen nötig ist. Besonders vorsichtig sollten ärmere Länder sein, da sie besonders häufig die Beklagten in Investitionsstreitigkeiten sind und es sich noch weniger leisten können, solche Verfahren zu führen. Auch ist in ihrem Fall die Möglichkeit, die Gewinne multinationaler Unternehmen angemessen zu besteuern, besonders wichtig. Für diese Länder, aber keineswegs nur für sie, ist der Abschluss von internationalen Abkommen zu Handel und Investitionen aus steuerlicher Sicht kritisch zu sehen.

Hier geht es zum ganzen Info Steuergerechtigkeit.

Steuertrickser Ikea: Attac begrüßt Überprüfung / EU muss Steuerschlupflöcher systematisch schließen

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Mon, 18 Dec 2017 16:59:00 +0000

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. Dezember 2017

* Steuertrickser Ikea: Attac begrüßt Überprüfung durch EU-Kommission
* Engagement gegen Einzelfälle reicht nicht / EU muss Steuerschlupflöcher systematisch schließen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Vorhaben derEU-Kommission, den Ikea-Konzern wegen unzulässiger Steuerpraktiken zuüberprüfen. „Wir sind erfreut, dass die EU-Kommission die Steuertricks von Ikea endlich angeht. Dieser Schritt ist überfällig und ein Erfolg für die kritische Zivilgesellschaft in Europa“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Einsatz einer engagierten EU-Kommissarin gegen Einzelfälle reicht aber nicht, denn die Liste der Einzelfälle ist endlos. Die EU muss Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Reiche endlich systematisch schließen – zur Not auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass die EU bei entscheidenden Steuerfragen immer noch von einzelnen Staaten blockiert werden kann.“

Attac engagiert sich seit Jahren gegen die Steuerhinterziehung und -vermeidung von Konzernen. In der Untersuchung "Ein Dschungel namens Ikea" (http://t1p.de/Attac-Ikea-Studie) hat Attac-Autor Karl-Martin Hentschel 2013 erstmals das "Modell Ikea" in seiner Gesamtstruktur dargestellt. Die Studie zeigt, dass Ikea wie fast kein anderes Unternehmen die Konzernstruktur und die Finanzoperationen systematisch optimiert hat, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Karl-Martin Hentschel: "Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea erfunden. Höchste Zeit das ‚Modell Ikea‘ endlich abzuwickeln."

+ EU muss Franchising-Coup von Ikea angehen

Attac fordert die EU insbesondere auf, das Franchising-Modell von Ikea endlich zu unterbinden, mit dem der Konzern jährlich eine halbe Milliarde Euro Gewinn an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschiebt. „Dieser Coup des Ikea-Patriarchen Ingmar Camprad schreit geradezu danach, dass die EU-Kommission weiter bohrt“, sagt Karl-Martin Hentschel.

2012 schenkte Camprad den Namen „IKEA“ der Interogo-Stiftung in Liechtenstein. Diese Stiftung gilt als Privatstiftung der Familie Kamprad mit dem Ziel, die Familienmitglieder für alle Ewigkeit zu versorgen. Die Stiftung verkaufte den Namen „IKEA“ für neun Milliarden Euro an die Konzerntochter „Inter IKEA Systems“. Diese betreibt seitdem das Franchising-Geschäft: Alle IKEA-Märkte zahlen einen erheblichen Teil ihres Gewinnes als Franchising-Gebühren. Insgesamt nimmt die „Inter IKEA Systems“ so jährlich etwa eine Milliarde Euro ein. Damit sie diese großteils nichtersteuern muss, hat sie sich von der Interogo-Stiftung mehrere Milliarden Euro geliehen, um den Kauf des Namens IKEA zu bezahlen. Dafür zahlt sie jährlich etwa eine halbe Milliarde „Zinsen“ an die Stiftung in Liechtenstein – steuerfrei.

--

Weitere Informationen:

* Attac-Studie zu Ikea (2013): http://t1p.de/Attac-Ikea-Studie (Originallink: www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/konzernbesteuerung/Fotos/Recherche_IKEA.pdf)

* Hintergrund zu Ikea: www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/steuertrickser/ikea

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

Endlich volle Transparenz von Firmen-Eigentümern/innen - EU verschärft Geldwäscherecht

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Mon, 18 Dec 2017 14:31:00 +0000

Letzte Woche wurde bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche von den Trilog-Verhandlern (EU-Kommission, Rat der EU und EU-Parlament) ein Kompromiss erzielt. Er enthält einige wirkliche Fortschritte wie ein öffentliches Register für die whren Eigentümer/innen von Firmen, was in der letzten Überarbeitung 2015 noch gescheitert war und auch in Deutschland dieses Jahr noch von der Unternehmenslobby abgewehrt wurde. Nicht alle – vor allem vom Paralament – geforderten Maßnahmen kamen durch, unter anderem bleiben Trusts nur bei "berechtigtem Interesse" zugänglich und selbst schwerwiegende Steuerhinterziehung muss weiterhin – wie in Deutschland – nicht Vortat für Geldwäsche sein.

Wie viel mit dem Ergebnis erreicht werden kann, wird man sehen müssen. Ein kundiger US-Kollege kommentierte das Ergebnis pessimistisch mit "No serious haven industry enabler is losing even 1 minute of sleep over this." Vor allem seien die Sanktionen noch immer viel zu schwach, schrieb er.

Zeitplan, Erfolge und Misserfolge hat jedenfalls Sven Giegold (MEP, Grüne) in gewohnt akkurater Weise zusammengestellt:

Zeitplan
•    Veröffentlichung im Amtsblatt der EU: voraussichtlich Mitte 2018
•    Inkrafttreten der geänderten Richtlinie: Ende 2019 (18 Monate nach Veröffentlichung)
•    Öffnung der nationalen Register der Eigentümer von Unternehmen für die Öffentlichkeit: Ende 2019 (18 Monate nach Veröffentlichung)
•    Öffnung der nationalen Register der Eigentümer von Trusts für Personen mit einem berechtigten Interesse: Anfang 2020 (20 Monate nach Veröffentlichung)
•    Einrichtung nationaler Register für Bankkonten: Mitte 2020 (26 Monate nach Veröffentlichung)
•    Vernetzung der nationalen Register: Anfang 2021 (32 Monate nach Veröffentlichung)

Gewonnen
Vorschläge der Kommission und des Parlaments, die Teil des Kompromisses mit dem Rat sind, darunter viele grüne Vorschläge:
•    Öffentlicher Zugang zu nationalen Registern der wirtschaftlich Berechtigten von in der EU tätigen Unternehmen einschließlich einer späteren Vernetzung der nationalen Register
•    Zugang zu nationalen Registern der wirtschaftlich Berechtigten von in der EU tätigen Trusts, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt (wird etwa bei NGOs und investigativen Journalisten als gegeben betrachtet), einschließlich einer späteren Vernetzung der nationalen Register
•    Sofern der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens nicht ermittelt werden kann und stattdessen nur der Geschäftsführer bekannt ist, muss dies im Unternehmensregister kenntlich gemacht werden
•    Einrichtung nationaler Register für Bankkonten und Schließfächer, einschließlich einer späteren Vernetzung der nationalen Register
•    Behörden müssen Zugang zu Informationen über Eigentümer von Immobilien haben und die Kommission bewertet bis Ende 2020, ob die nationalen Informationssysteme (Register oder Datenabfragesysteme) verbunden werden sollten
•    Schärfung der Kriterien für die Bestimmung von Drittländern mit einem erhöhten Geldwäscherisiko (Vorhandensein von Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten, Möglichkeit von Sanktionen gegen Verletzungen von Geldwäscheregeln sowie Verpflichtung zweifelhafte Transaktionen zu melden)
•    Ausweitung des Kreises der Verpflichteten der Geldwäscherichtlinie auf jegliche Form von Steuerberatungsleistungen, Mietmakler, Freeports, Kunsthändler, Anbieter elektronischer Geldbörsen und Wechselstuben virtueller Währungen
•    Berufsgruppen, die sich selbst überwachen, müssen Bericht erstatten über erhaltene Verdachtsmeldungen, an die Geldwäschestelle weitergegebene Verdachtsmeldungen, Verletzungen der Geldwäscherichtlinie und verhängte Sanktionen (line 278)
•    Erleichterung der Zusammenarbeit der nationalen Geldwäschebehörden sowie Einbeziehung von Bankenaufseher in den Informationsaustausch
•    Schutz von Hinweisgebern, die Geldwäsche melden, vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz sowie Schutz ihrer Identität
•    Ausweitung der Berichtspflichten der nationalen Geldwäschebehörden (Informationen über den Austausch von Informationen mit Behörden anderer Länder, Anzahl der Vor-Ort-Besuche, der identifizierten Gesetzesverstöße und der verhängten Sanktionen)
•    Bericht der Kommission zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich vorgebrachter Beschwerden über die Nichteinhaltung der Geldwäscheregeln
•    Bericht der Kommission über die Notwendigkeit von Kompetenzen der Kommission, die Durchführung der Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten zu überprüfen
•    Bericht der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit
•    Bericht der Kommission über die Notwendigkeit und Möglichkeit, in der EU Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts aus Drittstaaten zu sammeln
•    Veröffentlichung der supranationalen Risikoberichte der Kommission und einer Zusammenfassung der nationalen Risikoberichte der Mitgliedstaaten
•    Personen aus Drittstaaten, die sich gegen Entgelt um die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates bemühen, müssen gemäß der Geldwäscherichtlinie identifiziert werden
•    Absenkung der Schwelle zur Verpflichtung auf Kundenidentifizierung bei elektronischen Prepaid-Karten
•    Weiterhin Gleichbehandlung europäischer politisch exponierter Personen (PEPs) mit PEPs aus Drittstaaten bei der Anwendung erweiterter Sorgfaltspflichten im Rahmen der Kundenidentifizierung (inklusive Überprüfung der Mittelherkunft und fortlaufender Überwachung). Die deutschen Wünsche nach Sonderregelungen für nationale PEPs werden lediglich bei einer erneuten Überarbeitung der Richtlinie erwogen.

Verloren
Am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheiterte Vorschläge des Parlaments:
•    Freier Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen
•    Registrierung von Unternehmen und Trusts aus Drittstaaten
•    Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, bei denen nicht die echten Eigentümer bekannt sind, sondern nur die Scheindirektoren (“Strohmänner”)
•    Regelmäßige Vor-Ort-Überprüfungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission
•    Unabhängige Aufsicht über sich selbst regulierende Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer (stattdessen nur “angemessene und objektive Aufsicht”)
•    Sanktionen auch schon bei einfachen und nicht erst bei ernsthaften und wiederholten Verstößen
•    Vorhalten von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Lebensversicherungen und Finanzinstrumenten
•    Einrichtung einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde
•    Nachhalten der Empfehlungen der Kommission aus der supranationalen Bewertung der Geldwäscherisiken in den Mitgliedstaaten
•    Steuervergehen sollten als Vortat zu Geldwäsche gelten, unabhängig von der Sanktionierung im jeweiligen Mitgliedstaat

Neuer Bericht: Europäische Regierungen stützen unfaires internationales Steuersystem

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Mon, 04 Dec 2017 09:59:00 +0000

Pressemeldung des Netzwerks Steuergerechtigkeit

Berlin, 4.12.2017 - In einem gemeinsamen Bericht kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen aus achtzehn europäischen Ländern die Steuerpolitik ihrer Regierungen. Europa spiele eine tragende Rolle beim internationalen Steuersenkungswettlauf, benachteilige Entwicklungsländer im Rahmen von unfairen Doppelbesteuerungsabkommen und sträube sich gegen notwendige Transparenzvorschriften bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche.

Ein Schwerpunkt des Reports sind in Europa weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken wie Patentboxen und geheime Steuerdeals zwischen Behörden und multinationalen Firmen, die Steuervermeidung von Konzernen auf Kosten anderer Staaten erleichtern. In neun von den achtzehn untersuchten Ländern wurden besonders schädliche Steuerpraktiken diagnostiziert. Nur fünf Länder bekamen die grüne Ampel, darunter Deutschland wegen des Verzichts auf die Patentbox und auf unilaterale Advanced Price Agreements. Letztere sind vor allem in Belgien und Luxemburg weit verbreitet, scheinen aber auch in anderen Ländern zuzunehmen.

Wesentlich schlechter schneidet Deutschland jedoch in den anderen Kategorien des Berichts ab. So hat Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit ärmeren Ländern geschlossen, durch die Quellensteuern auf Unternehmensgewinne in diesen Ländern überdurchschnittlich stark reduziert werden. Dabei werden zehn der deutschen DBAs als besonders restriktiv eingeschätzt. Hierzu Markus Henn von WEED e. V.: „Die Bundesregierung behauptet, es gebe für Verhandlungen mit Entwicklungsländern ein Modellabkommen, das sich nicht nur an den problematischen OECD-Standards orientiert, sondern auch denen der Vereinten Nationen. Dieses muss endlich – wie das allgemeine Modellabkommen – veröffentlicht werden.“. Zudem sollte die nächste Regierung endlich Wirkungsanalysen der bestehenden Abkommen durchführen, um die negativen Folgen für die Steuereinnahmen ärmerer Länder abzuschätzen.“

Ebenso kritisiert wird die deutsche Zurückhaltung bei der Frage, ob Register von Firmeneigentümern im Rahmen der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie und die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Konzerne öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Während das EU-Parlament, Dänemark, Finnland, Slowenien und Schweden öffentliche Register befürworten oder bereits umsetzen, konnte sich die letzte Bundesregierung bei beiden Fragen nicht einig werden und erschwert damit mögliche Fortschritte auf EU-Ebene. „Mehr Transparenz würde nicht nur die demokratische Kontrolle stärken, sondern es auch Steuerbehörden in ärmeren Ländern ermöglichen , effektiver gegen Steuervermeidung multinationaler Konzern, Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche vorzugehen. Schließlich wird ein beträchtlicher Teil der aus ärmeren Ländern abfließenden Vermögen in Europa gehalten.“ (Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit)

„Der vorliegende Bericht wirft ernste Fragen über die Zukunft der Unternehmensbesteuerung auf. Trotz aller Steuerskandale ist es bisher nicht gelungen in Europa effektiv gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne vorzugehen. Das Verhalten vieler Regierungen lässt Zweifel daran aufkommen, ob eine Lösung des Problems in der EU tatsächlich gewollt ist. Die neue deutsche Regierung sollte hier Vorreiterin für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein, denn bei einer Fortsetzung des Race to the Bottom verlieren letztendlich alle.“ (Karl-Martin Hentschel von Attac)

Voller Bericht "The Stop Tax Dodging report 2017 - Tax Games - the Race to the Bottom" als PDF

Kontakt:
Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland, karl-martin.hentschel@attac.de, 0151-5908 4268
Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit, sarah.godar@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, 030-275 82 614
Markus Henn, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V., markus.henn@weed-online.de, 0176-37630916

"Extremely efficient tax-planning tool" – Wie der automatische Informationsaustausch unterlaufen wird

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Wed, 22 Nov 2017 14:09:00 +0000

Der automatische Austausch von Steuerinformationen zwischen den Steuerbehörden ist ohne Zweifel einer der größten politischen Erfolge bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Alleine beim "Common Reporting Standard" der OECD nehmen ab diesem oder nächstem Jahr rund 100 Staaten teil. Seit ein paar Wochen läuft nun der Austausch und die Behörden werten die ersten Daten aus.

Doch haben schon länger einige Experten auf Lücken im zugrundeliegenden "Common Reporting Standard" der OECD beziehungsweise seiner Umsetzung hingewiesen, alleine Mark Morris kommt auf 26 echte und vermeintliche Lücken. Auch Andres Knobel und Markus Meinzer sehen ähnliche Lücken und fordern deshalb einen strengen Prüfprozess, der 2020 offiziell starten soll. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass der Standard tatsächlich unterlaufen wird.

Eine große Lücke bietet die Bezugnahme des Meldestandards auf den Wohnsitz des Steuerpflichtigen. Einige Staaten bieten – nicht erst seit kurzem, aber wohl in Zukunft verstärkt – Wohnsitzzertifikate oder gar Staatsbürgerschaften gegen Geld an. Behilflich sind dabei Anwaltskanzleien wie Henley & Partners, die mit großen Anzeigen ihr "residence and citizenship planning" bewerben (siehe Bild – Hinweis von Francis Weyzig).

Eine andere große Lücke sind Konten, die als risikoarm (im Hinblick auf Steuerhinterziehung) eingestuft werden. Schon Morris hat hier auf die Ausnahme von "occupational retirement schemes" in Hongkong hingewiesen, also eigentlich betriebliche Altersvorsorgepläne, die aber in Hongkong offensichtlich global so angeboten werden können, dass sie faktisch der Umgehung des Meldestandards dienen. Diese "schemes" wurden auch bei der OECD als Umgehung gemeldet. Daraufhin soll Hongkong seine Richtlinien noch einmal dahingehend klargestellt haben, dass nur bestimmte "schemes" ausgenommen sind, weitere Prüfungen wolle man vornehmen. Doch das scheint wenig verändert zu haben, denn die österreichische Zeitung Der Standard berichtet heute, wie auch hier globale Anwaltskanzleien wie Legacy Trust Company ihre Dienste anbieten, sogar ein Werbevideo für dieses "extremely efficient tax-planning tool" (Legacy Trust) gibt es.

Doch auch in der EU wird getrickst oder womöglich gar Recht gebrochen: Österreich hat mit Liechtenstein eine Vereinbarung getroffen, dass bestimmte Stiftungen in Liechtenstein mit österreichischen Beteiligten nicht gemeldet werden müssen. Dies könnte aber nicht nur ein politischer Verstoß gegen den rechtlich nicht bindenden OECD-Standard sein, sondern auch ein echter rechtlicher Verstoß: Denn die EU hat den Informationsaustausch nicht nur für die EU-Staaten geregelt, sondern auch in Abkommen mit Liechtenstein und einigen anderen Staaten. Doch die EU-Kommission scheint der Durchlöcherung des Standards nichts entegegensetzen zu wollen: Laut Standard sei man "von der Abmachung zwischen Wien und Vaduz informiert und habe diesbezüglich bisher keine Beschwerden erhalten". Nun wäre es an anderen EU-Staaten, Druck auf Österreich auszuüben.

Keine Offenlegung der wahren Firmeneigentümer in der EU? Verhandlungen über die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie drohen zu scheitern

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Mon, 13 Nov 2017 12:16:00 +0000

Pressemitteilung - Transparency International Deutschland e.V., Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, WEED e.V.

Berlin, 13.11.2017 – Nach neuesten Informationen aus Brüssel drohen die Verhandlungen zur 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union am morgigen Dienstag zu scheitern. Mit der neuen Richtlinie soll die Intransparenz im Finanzwesen konsequenter bekämpft werden. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Nach den Erkenntnissen aus den „Paradise Papers” haben die meisten Mitgliedsländer angekündigt, gegen das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze anzugehen. Ein Ende der Verhandlungen käme einer Absage an diese Verlautbarungen gleich.

Transparency International Deutschland e.V., das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network sowie WEED e.V. sind sehr besorgt, dass die aktuellen Verhandlungen scheitern könnten. Insbesondere Deutschland, vertreten durch das Finanzministerium, blockiert derzeit die Verhandlungen. Statt mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen wie Malta, Zypern, Luxemburg, Irland zu kooperieren, sollte Deutschland sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren.

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von WEED e.V.: „Es gibt inzwischen schon einige Länder in der EU, die öffentliche Register haben, zum Beispiel Dänemark und Großbritannien. Es ist also möglich, alles offen zu legen. Nur so können auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken. Die Behörden sind damit offensichtlich überfordert.“

Nach Berechnungen von Prof. Gabriel Zucman (Universität Berkeley) liegen Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien noch über dem Durchschnitt der ohnedies hohen Verluste durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen – hier wiederum in Steueroasen in Europa. Die durch die Paradise Papers veröffentlichten hohen volkswirtschaftlichen Schäden in Europa und der Welt sollten die Staaten veranlassen, keine weitere Zeit mehr für effektive Maßnahmen wie das öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer verstreichen zu lassen. Dies ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Gebot, sondern auch ein Gebot des Vertrauensschutzes in die Handlungsfähigkeit der Staaten und der EU auf dem Feld der Bekämpfung von Steuerungleichheit und der Verzerrung von Standortkonkurrenz zulasten der rechtstreuen Marktteilnehmer und Staaten.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.:
Marina Popzov, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen
Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende
Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin
Tel.: 030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de

Netzwerk Steuergerechtigkeit:
Christoph Trautvetter
Tel.: 0176-78675480
Info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.:
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
Tel.: 030-27582-249
markus.henn@weed-online.org

Tax Justice Network:
Markus Meinzer, Director
Tel. 0178-340 5673
markus@taxjustice.net

Paradise Papers: Regierung hat Pläne seit letztem Skandal noch lange nicht umgesetzt

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Wed, 08 Nov 2017 07:49:00 +0000

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network fordern angesichts der Enthüllungen um die „Paradise Papers“, dass diesmal wirklich alle nötigen Reformen ergriffen werden müssen. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung, den sie nach dem letzten großen Skandal um die „Panama Papers“ im Frühjahr 2016 vorgelegt hatte, ist noch lange nicht umgesetzt und reicht auch nicht weit genug, monieren die Organisationen.

Zwar sind im letzten Jahr tatsächlich einige der Maßnahmen aus dem Plan zumindest teilweise umgesetzt worden. Aber wie eine Bilanz des Plans zeigt, wurden einige wichtige Maßnahmen nicht oder nur unzureichend ergriffen. Die Kritik fasst Markus Henn von WEED und Mitglied des Koordinierungskreises des Netzwerk Steuergerechtigkeit so zusammen: „Eine ernst zu nehmende schwarze Liste fehlt, Register der wirtschaftlich Berechtigten gibt es nur in der EU. Die Sanktionen bei Verstößen sind oft immer noch zu gering und die Geldwäschebekämpfung wurde in einigen Punkten in Deutschland dieses Jahr sogar geschwächt.“

„Der 10-Punkte-Plan greift außerdem viel zu kurz“, so Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network. „So sieht er keine Veröffentlichung der wahren Eigentümer/innen von Firmen und der wesentlichen Bilanzdaten der multinationalen Konzerne vor. Auch fehlt ein öffentliches, gut zugängliches bundesweites Register für Immobilien. So bleibt Deutschland am Ende weiterhin selbst ein Schattenfinanzplatz.“

Wie ein neues Papier des Tax Justice Network aufzeigt, ist für die mangelhafte Unternehmenstransparenz eine gut geölte Lobbymaschine der Wirtschaft vor allem aus Deutschland verantwortlich, in deren Dienst die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene Fortschritte verhindert. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert zudem: "Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steueranwaltskanzleien beraten seit Jahrzehnten gleichzeitig Regierungen und Unternehmen und nehmen großen Einfluss auf Bilanzierungsregeln und Steuergesetze, auf die sich ihre Kunden dann bei der Steuervermeidung berufen."

Kontakt für Interviews und Rückfragen:

- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673, markus@taxjustice.net

- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480

- Markus Henn, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung / Netzwerk Steuergerechtigkeit), 0176-3763 0916, markus.henn@weed-online.org

Weitere Informationen:

- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter (Sperrfrist 8.11.2017): Eine Bilanz von Wolfgang Schäubles Aktionsplan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung vom 10. April 2016: https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017_Bilanz-Aktionsplan-Schäuble-1.pdf

- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter 2017: Lobbyismus in der Steuerpolitik. Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung: https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017-TJN-CBCR-Lobbyismus.pdf

- Häufige Fragen und Antworten zu den „Paradise Papers“: https://www.taxjustice.net/appleby/; http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

- Richard Murphy und Saila Naomi Stausholm 2017: The Big Four. A Study of Opacity: https://issuu.com/left76/docs/big_four

- Netzwerk Steuergerechtigkeit 2017: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net

WEED: www.weed-online.org

Der Lange Weg zur Konzernsteuertransparenz - neue Veröffentlichung

noreply@blogger.com (Markus Meinzer) — Tue, 07 Nov 2017 09:02:00 +0000

Neues TJN-Arbeitspapier: Lobbyismus in der Steuerpolitik: Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung (pdf)

Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. Nach über vierzig Jahren des Aufstiegs internationaler Konzerne haben heute viele ein größeres Budget als eine lange Reihe von Staaten. Sie sind längst zu Giganten der Weltwirtschaft geworden, eben auch politisch.

Was Apple tut sei legal - das heißt, es entspricht dem Buchstaben der Gesetze einzelner, kleiner Staaten auf die Apple einen großen Einfluss hat; und es entspricht den internationalen Rechnungslegungsstandards, die wiederum von Firmen und Beratern ersonnen worden sind, die von Firmen wie Apple gut dafür bezahlt werden, ihre Interessen zu vertreten. Am Ende stecken kaum aussagekräftige Informationen in den Zahlenwerken.

Jetzt wurde Apple dabei erwischt, wie sich der Konzern gezielt nach Ländern ohne öffentliche Jahresabschlüsse und ohne politische Opposition erkundigt hat. Informationen werden systemisch und gezielt vor den Augen der Öffentlichkeit und den Steuerbehörden verborgen.

Doch es wäre irreführend zu behaupten, dass die deutsche Bundesregierung dagegen einfach nichts unternehmen könne oder schon alles mögliche tue. Tatsache ist, dass die Lösung für dieses Versteckspiel unterschriftsreif auf dem europäischen Verhandlungstisch liegt. Doch die deutsche Bundesregierung wirft ihr ganzes politisches Gewicht dagegen in die Waagschale: öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen sollen verhindert werden.

Das gestern veröffentlichte Arbeitspapier zeigt, wie und warum sich Deutschland bis jetzt so sehr dagegen wehrt, und wie die westliche Staatengemeinschaft in bester Manier alter Kanonenbootdiplomatie öffentliche Konzernfinanzdaten schon seit den 1970er Jahren bei den Vereinten Nationen verhindert hat.

Aber zunächst ein paar Zahlen zu unserem Beispiel - Apple verdiente 2017 laut Kapitalflussrechnung USD 64 Milliarden und zahlte darauf knapp USD 11,6 Milliarden Steuern. Außerhalb der USA machte Apple 64% seines Umsatzes und plant dort ungefähr 10% der Steuern ein. Apple sagt, der Großteil der Wertschöpfung findet in den USA statt und deswegen müssten fast alle Gewinne dort besteuert werden - das werden sie aber nur, wenn Apple die Gewinne auch dorthin zurück überweisen würde. Damit aber wartet Apple anscheinend so lange, bis Trump eine Steueramnestie durchsetzt.

Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern - ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird - sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen.

Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. Dann könnte man deutlich sehen, wie sich Apple in den meisten europäischen Ländern und sehr wahrscheinlich auch in Irland noch arm rechnet.

Dann würde es dem irischen Finanzminister schwerer fallen in seinem Haushaltsgesetz großzügige Ausnahmeregeln im Interesse seines größten Steuerzahlers zu verstecken. Dann könnte auch der bayerische Finanzminister nicht mehr so einfach behaupten, Deutschland (bzw. München) bekomme genug Steuern von Apple. Und dann würde es auch den Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Anwälten von Apple schwerer fallen, neue Schlupflöcher zu finden. Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.

Anhand einer detaillierten Analyse der Entscheidungsprozesse, der Beteiligten und deren Stellungnahmen zeigt das Arbeitspapier (pdf) wie Steuerberatungskanzleien, die Konzernen wie Apple dabei helfen Steuern zu minimieren, auch dafür gesorgt haben, dass die Veröffentlichungsregeln nach 30 mühevollen Jahren sogar schlechter geworden sind - jetzt trotzdem kurz vor einer entscheidenden Verbesserung stehen. Es fehlt nur noch die Unterschrift...

Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Mon, 06 Nov 2017 09:26:00 +0000

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network

Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.

Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden."

Markus Henn von WEED: "Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen."

Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie."

Tobias Hauschild von Oxfam: "Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen."

Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-37630916
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673
- Tobias Hauschild, Oxfam / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 017622740800

Weitere Informationen:
- Häufige Fragen und Antworten #paradisepapers #badappleby:
http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

- Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

- Markus Henn: Steuerflucht. Die internationale und europäische Dimension, 2017: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13412.pdf

- Alex Cobham, Petr Janský: Global Distribution of revenue loss from tax avoidance, 2017,
https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017-55.pdf

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net/

Pressemeldung als PDF

EU tax haven blacklist must not be watered down

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Fri, 03 Nov 2017 11:39:00 +0000

Offener Brief des Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

***
Berlin, 03 November 2017

Dear President Juncker,

The German network of organisations aiming for tax justice (Netzwerk Steuergerechtigkeit) is very concerned that the tax haven blacklist announced by the European Union for the end of 2017 will leave out important secrecy and low-tax jurisdictions and will therefore not contribute to a solution of the problem addressed.

We became aware of the fact that jurisdictions like the Cayman Islands are lobbying heavily to not be included on the list. While every country/jurisdiction needs a fair check, it is important that the EU takes its own list seriously. The EU’s criteria must be applied thoroughly, including not accepting announcement from countries to get off the list. Instead, only real legal changes should count.

We would also welcome the EU observing a zero per cent tax rate not only as an indicator, but already as proof of a jurisdiction being non-cooperative or even harmful. The European Parliament has called for minimum tax rates in the European Union. A zero per cent tax rate should thus be a sufficient reason for being listed.

Unfortunately, however, we note that further blacklist criteria are too weak. Any result based on these criteria will only provide a misleading picture of the problems we still face.

Another major shortcoming is the fact that EU countries will by definition not be named on the blacklist, even though some have been clearly identified as harmful. The EU, at the very least, needs to strengthen its internal processes, e.g. in the Code of Conduct Group, to push for reforms in its own secrecy and low-tax jurisdictions, such as the Netherlands, Ireland, Cyprus, Malta and Luxembourg, and in all EU countries with harmful practices, such as the lack of capital income tax for non-residents.

Finally, we think that any blacklist must be accompanied by strong and immediate sanctions.

Yours sincerely,

Sarah Godar
(Coordinator, Netzwerk Steuergerechtigkeit)
***
Brief als PDF

Und täglich grüßt die Steuervermeidung - Neue Zahlen zu Veolia, US-Konzernen und EU-Untersuchung zu Großbritannien

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Fri, 27 Oct 2017 12:10:00 +0000

Für eine andauernde aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gibt es diese Woche neue Hinweise und Belege, und auch wie diese weiter von der Politik geduldet oder gar gefördert wird:

Der französische Wasser- und Abfallkonzern Veolia (in Deutschland besonders bekannt für seinen unrühmlichen Anteil an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999-2013) hat nach einer Studie im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren schätzungsweise 572 Millionen Euro beziehungsweise seit 2001 sogar 2,7 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Hinter diesen Zahlen steht die Verlustverrechnung im Rahmen steuerlicher Gruppenveranlagung, durch die Veolia auch noch die nächsten zehn Jahre steuerliche Vorteile haben wird. Begünstigt wird das Modell anscheinend durch das Steuerabkommen zwischen Frankreich und den USA, wobei letztere aus Sicht Frankreichs als Steueroase fungieren. Am Ende zahlt Veolia in Frankreich Steuern von 10 bis 12 Prozentpunkten unterhalb des nominalen Steuersatzes. Verlustverrechnung ist zwar im nationalen Rahmen oft ein legales Mittel im Steuerrecht (in Deutschland als "steuerliche Organschaft", die aber nicht grenzüberschreitend wirkt) und auch legal im Rahmen von EU-Recht, ebenso gibt es in allen EU-Staaten nationale Verlustvorträge und teils sogar -rückträge (siehe Übersicht hier auf S. 23ff.); dennoch werfen die Ausmaße in diesem Fall Fragen auf nach der Rechtmäßigkeit internationaler Verlustverrechnung und der Vorteile für internationale Konzerne gegenüber ihren kleineren Mitbewerbern. Sven Giegold (MEP, Grüne/EFA) stellt dazu fest: "Das Wachstum des Veolia Konzerns gründet auf aggressiven Steuerpraktiken". Brisant ist dies auch, da beim aktuellen Vorschlag für eine umfassende EU-Steuerharmonisierung der EU-Kommission (Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, GKB) eine Verlustverrechnung sogar vor einer später vorgesehenen Konsolidierung der Gewinne auf EU-Ebene (GKKB) vorgesehen sind, was besonders schädlich wäre für die Steuereinnahmen.

US-Unternehmen haben weiterhin eine immense Anzahl an Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern, wie eine Studie des US PIRG Education Fund und des Institute on Taxation and Economic Policy zeigt. Mindestens 366 der 500 größten US-Konzerne (73 %) haben 9.755 solcher Tochterfirmen, wobei alleine die 30 reichsten Konzerne 2.213 davon halten. Die meisten davon befinden sich in den Niederlanden, gefolgt von Singapur, Hongkong, Luxemburg und der Schweiz. Für die Bermudas und die Kaimaninseln weisen die Multis Gewinne jeweils in Höhe des 18- bzw. 13-fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Insgesamt belaufen sich die "Offshore-Gewinne" auf 2,6 Billiarden US-Dollar, davon wiederum 1,8 Billiarden US-Dollar alleine bei 30 Firmen. Bei Google sind in einer einzigen irländischen Tochterfirma rund 61 Milliarden US-Dollar geparkt, bei Apple in drei irischen Firmen 246 Milliarden. Zum Vergleich: das irische Bruttoinlandsprodukt betrug 2016 mit 294 Milliarden US-Dollar kaum mehr. Auch wenn dies auf US-Seite bisher von allen Regierungen geduldet wird, zeigt es die absurden Zustände im internationalen Steuerrecht auf. Zudem ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung bald den US-Konzernen eine steuerlich günstige Rückführung der angesammelten Gewinne ermöglichen wird (was allerdings nicht das erste Mal wäre).

Die EU-Kommission untersucht das britische Steuerrecht mithilfe des scharfen Mittels "Beihilferecht" (Anfang des Jahres erhielt auf derselben Basis Irland eine 13-Milliarden-Euro-Strafe wegen unzulässiger Steuervorteile für Apple). Es geht dabei um eine Steuerregel, die eigentlich zur Abwehr von Steuervermeidung gedacht ist, indem Einkommen von Briefkastenfirmen der Mutterfirma zugerechnet und besteuert werden ("Controlled Foreign Company" Regeln, im deutschen Recht "Hinzurechnungsbesteuerung"). Großbritannien gewährt von dieser Regel eine Ausnahme für bestimme Finanzierungstransaktionen (Zinszahlungen aus Darlehen) von multinationalen Firmen, die in Großbritannien tätig sind ("Group Financing Exemption"). Damit kann der multinationale Konzern über Darlehen aus Niedrigsteuerländern – wo die Zinseinnahmen kaum oder gar nicht besteuert werden – sehr viel Steuern sparen. Oxfam spricht deshalb von einer Bevorzugung multinationaler Konzerne durch das britische Recht. Diese Hinzurechnungsregeln waren im Übrigen auch Gegenstand der internationalen G20/OECD-Arbeit, allerdings ohne verbindliche Regeln und mit eher schwachen Empfehlungen.

Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Thu, 26 Oct 2017 15:42:00 +0000

Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017

Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet. Angesichts

einer mehrheitlich als zu ungerecht empfundenen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland (Spiegel 2017: „Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werden“);
immer neuer Skandale und Erkenntnisse bei der Unternehmenssteuervermeidung (LuxLeaks, Urteile der Kommission zu Apple, Amazon u.a., Bericht zu BASF);
wiederholter Belege, dass in Deutschland massive Steuerhinterziehung stattfindet und eine gleichmäßige Besteuerung nicht gewährleistet ist (UBS-Leaks, DatenCDs, Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal);
und der Nachweise, dass die internationale Finanzstruktur organisierte Kriminalität, Korruption sowie Geheimhaltung illegitimer Geschäfte und damit die Instabilität der Welt fördert (Panama Papers, Bahamas Leaks, Malta Files, Azerbaidschan Leaks, etc.) und auch Deutschland daran einen bedeutsamen Anteil hat (Platz 8 im letzten Schattenfinanzindex);

fordern wir die beteiligten Parteien auf in den Koalitionsverhandlungen folgende Themen zu verhandeln:

Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland durch den Verzicht auf Steuerentlastungen für hohe Einkommen wie bei der Abschaffung des Soli, die Abschaffung der Abgeltungssteuer ohne Wiedereinführung von Spekulationsfrist und unbeschränkter Verlustverrechnung, die Wiedereinführung von Quellensteuern auf ausländische Zinseinkünfte in Deutschland, die Beendigung von Privilegien bei der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer auf Millionenvermögen;
Faire und effektive Besteuerung von Unternehmen durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung, rasche Umsetzung der G20/OECD-Maßnahmen (BEPS), darüber hinausgehende nationale Abwehrmaßnahmen, Verzicht auf Steuersenkungen durch Patent-Boxen, Unterstützung einer europäischen Gesamtkonzernsteuer und Einführung eines EU-Mindeststeuersatzes;
Verbesserung des Steuervollzugs durch bessere Personalausstattung und verbindliche Standards für die Länder, erhöhte Rechenschaftspflichten über transparente Steuerlücken- und Risikoschätzungen und regelmäßigen Statistiken zu den kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung;
Effektive Bekämpfung von Schattenfinanzplätzen und Geldwäsche durch eine starke Schwarze Liste auf EU-Ebene, eine ambitionierte 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Einführung eines öffentlichen und umfassenden Transparenzregisters in Deutschland, ein zentrales Grundstücksregister und mehr Transparenz in Steuerverfahren und Geldwäschefällen;
Unterstützung von Niedrigeinkommensländern durch deren - auch einseitige - Einbeziehung in den automatischen Informationsaustausch; entwicklungsfreundliche Doppelbesteuerungsabkommen ohne Einschränkungen von Quellensteuern und mit weitem Betriebsstättenbegriff, regelmäßige Berichte zu illegalem Vermögen in Deutschland und deren Rückführung, sowie die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Kommission unter dem Dach der Vereinten Nationen, in der Entwicklungsländer gleichberechtigt über zukünftige, multilaterale Abkommen und Initiativen mitentscheiden können.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entsprechend des Vorschlags der EU-Kommission.

Steuerpolitische Forderungen als PDF

Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

noreply@blogger.com (Wolfgang Obenland) — Tue, 24 Oct 2017 07:46:00 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung. Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis. Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite. Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

Zum Download des offenen Briefs (identisch an FDP und Bündnis 90/Grüne).
Für weitere Informationen, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/.

"Panama Papers": Mord an Daphne Caruana Galizia - EU-Ausschuss prangert an - Ermittlungserfolge

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Thu, 19 Oct 2017 12:12:00 +0000

Die "Panama Papers" werden uns noch lange beschäftigen, das zeigt die vergangene Woche:

Die tragische Nachricht ging die letzten Tage um die Welt, dass die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Obwohl nicht Teil des engen Journalisten/innen-Teams um die "Panama Papers", hat sie doch intensiv mit den Daten gearbeitet und – auch gestützt auf eigene Zuspielungen – hohe maltesische Regierungsmitglieder und deren Verwandte der Korruption bezichtigt. Noch ist nicht sicher, was genau der Hintergrund der Ermordung ist und ob sie mit den "Panama Papers" bzw. Steuerflucht zu tun hat. Galizias Sohn Matthew spricht jedenfalls davon, hohe maltesische Politiker seien – zumindest durch Untätigkeit – "Komplizen" des Mordes und "verantwortlich" dafür gewesen. Die EU muss nun sicherstellen, dass alle Ermittlungen sauber ablaufen, am besten mit eigenen Ermittlungen neben denen der maltesischen Behörden, die womöglich längst durch eine "Kultur der Straflosigkeit" (Matthew Caruana Galizia) korrumpiert sind, was für einen Schattenfinanzplatz wie Malta (siehe z.B. hier, hier oder hier) nicht überraschend wäre. - In Berlin findet am Freitag, 20.10. um 18:30 Uhr eine Gedenkwache vor der maltesischen Botschaft statt (Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin)

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat gestern mehrheitlich seinen Abschlussbericht zu den "Panama Papers" verabschiedet. Die Ergebnisse und Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum bestätigt werden, wobei die Empfehlungen auch noch verändert werden können. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen/EFA- Fraktion, erwartet hier noch große Kontroversen, bewertet den Bericht aber als "knallhart". Er weist insbesondere darauf hin, dass die Verantwortung der Regierungen von Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien bei Geldwäsche und Steuerdumping angeprangert werden. Die Christdemokraten hätten bei den Empfehlungen die Selbstkontrolle von Anwälten/innen, Steuerberatern/innen und Notaren/innen erhalten wollen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Laut Giegold ist auch die EU-Kommission ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht nachgekommen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier.

Laut Medienberichten haben die "Panama Papers" inzwischen zu ersten Ermittlungserfolgen geführt. Eines von zehn laufenden Verfahren beim Bundeskriminalamt (die inzwischen auch im Besitz der Daten sind) habe zur Sicherstellung von zwei Millionen Euro bei der Commerzbank geführt, die ein ehemaliger Siemensmanager in Südamerika veruntreut haben soll.

„Wir verschenken Milliarden!“ - Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Tax Justice & Poverty“

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Tue, 17 Oct 2017 12:09:00 +0000

Gastbeitrag von Jörg Alt, SJ anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.

Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz. Nach Wissen des Verfassers ist dies die erste qualitativ-sozialwissenschaftliche Studie in Deutschland, deren Schwerpunkt sowohl erlaubte als auch inoffizielle Interviews unter Mitarbeitenden von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sind. Der Buchtitel geht beispielsweise zurück auf ein Gespräch mit einem bayerischen Finanzbeamten: Als dieser einer Umsatzsteuertrickserei in Höhe von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, nähere Untersuchungen anstellen zu dürfen, wurde dies abgelehnt mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Prüfung hätte etwa zur Folge, dass man mit der regulären Bearbeitung von Steuerfällen in Verzug käme. Dies kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: „Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“ Ein Einzelfall? Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr „mindestens eine Milliarde Euro“ durch Umsatzsteuerbetrug (Jahresbericht 2011).

Die Studie belegt zunächst bereits anderweitig bekannte Sachverhalte mit Daten des bayerischen Hintergrunds: Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Unwissen der Behörden über das Ausmaß von Vermögen bei den Superreichen, die Überlastung von Steuerverwaltungen mit der Folge, dass die Prüfzyklen von Großbetrieben und Millionären immer länger werden sowie weitere Belege dafür, dass vieles davon politisch gewollt ist: Auch wenn jede Steuerprüfung bei Großbetrieben und Vermögenden deutlich mehr Einnahmen bringen, als die Steuerprüfer an Gehalt und Abgaben kosten und obwohl die Bayerische Steuerverwaltung neue Beamte ausbildet und einstellt, so halten deren Bemühungen bei weitem nicht Schritt, beispielsweise, mit den Aufstockungen der Steuerberater: Während die Staatsregierung sich 2013 über bis zu 2.000 neue Kräfte freute, waren es bei der Bayerischen Steuerberaterkammer 3.349 Auszubildende. Der Erklärungsversuch: Bayern soll im Standortwettbewerb attraktiv sein und Firmen und Reiche anlocken – das schaffe Jobs und Konsum, die wiederum für das Steueraufkommen sorgen.

Trotz (oder wegen?) seines Reichtums kann man in Bayern nicht vom gleichmäßigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze sprechen, daran ändert auch die mit Hochdruck betriebene Computerisierung der Steuerverwaltung nichts. Noch ist es nach Aussage der Steuerbeamten so, dass etwa das Risikomanagement genauso viel Arbeit mach wie es den Sachbearbeitern abnimmt, ebenso kommt es zu Fehlern, die zu Millionenausfällen führen können: Die Praktiker in der Steuerverwaltung sind sich einig: Deutlich mehr Personal wäre erforderlich, um einen gleichen und gerechten Vollzug zu sichern. Dies gilt umso mehr, da die bisher häufige Entschuldigung, dass nämlich bayerische Überschüsse im Länderfinanzausgleich versickern würden, aufgrund der erfolgten Föderalismusreform nicht mehr zieht.

Personalknappheit hat selbstverständlich auch eine Auswirkung auf die Kooperation mit anderen Staaten, was aufgrund zunehmender Auslandssachverhalte bei privaten, betrieblichen und kriminellen Vermögen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wo diese Zusammenarbeit existiert, beschränkt sie sich zum allergrößten Anteil auf OECD Staaten, nicht aber auf ärmere Länder, bei denen es zwar um niedrigere absolute Beträge geht, die aber für jene Länder von größerer Bedeutung wären. Die Gesprächspartner konnten zwar von vereinzelten, sehr lohnenden Einsätzen zur Unterstützung afrikanischer Steuerverwaltungen berichten, aber von keinen laufenden Kooperationen etwa im Bereich der Steuerhinterziehung, Geldwäschen oder anderen „Illicit Financial Flows“. Wenn aber aus einem Land wie Sambia pro Jahr mehr Geld auf diesem Weg verloren geht (2014: 2,9 Milliarden USD) als dem gesamten Staatshaushalt zur Verfügung stehen (2014: 2,7 Milliarden USD), darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute frustriert werden und sich als Migranten dorthin aufmachen, wohin das Geld aus ihrem Land hin verschwindet.

So möchte diese Teilstudie, ebenso wie das gesamte Forschungsprojekt, weitere Argumente dafür liefern, dass Steuerwettbewerb national und international auf Kosten der schwächeren (Bundes-)Länder geht und sich langfristig aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem einhergehenden Konfliktpotenzial nicht lohnt. In einer globalen Netzwerkgesellschaft, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren, kann das Gemeinwohl nicht mehr regional oder national, sondern nur noch global gedacht werden. Entlang dieser Linien verlaufen denn auch die gemachten Politikempfehlungen.

Informationen zum Buch:

Buchhinweis: "Angemessene Unternehmensbesteuerung"

noreply@blogger.com (Markus Henn (WEED)) — Fri, 08 Sep 2017 13:30:00 +0000

Gerade ist die 2., vollständig neu bearbeitete Auflage des Buches "Angemessene Unternehmensbesteuerung: National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen" von Prof. Dr. Lorenz J. Jarass (Hochschule RheinMain) und Prof. Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) erschienen.

Darin werden in Teil I zunächst zentrale Probleme der derzeitigen Unternehmensbesteuerung dargestellt und anschließend die Belastungen von Unternehmen und Lohnempfängern miteinander verglichen. In Teil II werden Maßnahmen von OECD und EU zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung erläutert, die einer internationalen Abstimmung bedürfen. In Teil III werden rein national umsetzbare Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung vorgestellt, die laut den Autoren ohne internationale Abstimmung umgesetzt werden können:
•    Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren.
•    Steuerliche Abzugsbeschränkung bei Zahlung in ein Niedrigsteuerland.
•    Generelle Abzugsbeschränkung durch Gewerbesteuerfreistellung der gezahlten und erhaltenen Zinsen und Lizenzgebühren.
Zudem werden in Teil III weitere erforderliche Reformmaßnahmen erläutert, die laut den Autoren ebenfalls alle ohne internationale Abstimmung umgesetzt werden können, insbesondere:
•    Buchwerte an die Verkehrswerte annähern.
•    Befreiungsmöglichkeit von der Veröffentlichungspflicht abschaffen.

Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Das Buch kann hier portofrei bestellt werden.

Offener Brief an Finanzminister Schäuble zur sogenannten Schweizer Dividendenwaschanlage

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Mon, 24 Jul 2017 12:44:00 +0000

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat heute in einem offenen Brief Finanzminister Schäuble um eine Stellungnahme zur sogenannten Schweizer Dividendenwaschanlage gebeten:
***

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

in einem Bericht von Werner Vontobel, kürzlich erschienen im Makroskop, wird auf eine Schweizer Steuergestaltungsmöglichkeit hingewiesen, die für deutsche Steuerbehörden Einnahmeverluste in Milliardenhöhe verursachen soll. Trotz Bekanntwerden dieser sogenannten „Dividendenwaschanlage“ habe die Bundesregierung die Regelungslücke bisher nicht geschlossen. In Zeiten von kaputt gesparter öffentlicher Infrastruktur und gestiegener Einkommens- und Vermögensungleichheit erscheint es uns unverantwortlich, der Möglichkeit für derartige Steuerumgehungen durch Superreiche keinen Riegel vorzuschieben. Wir bitten Sie daher zu dem genannten Fall Stellung zu nehmen.

Die Dividendenwaschanlage:

Laut Bericht bleiben Dividendenzahlungen von Aktiengesellschaften in Milliardenhöhe unversteuert, weil sie in der Schweiz als „Kapitalrückzahlungen“ uminterpretiert werden. Eine solche Qualifikation ist nach deutschem Steuerrecht nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die Schweiz habe jedoch mit dem Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform im Jahr 2011 die Bestimmungen für die Umqualifikation von Dividenden in steuerbefreite „Kapitalrückzahlungen“ extrem gelockert. Seitdem sei der Betrag der in der Schweiz gemeldeten „Kapitaleinlagereserven“, die für diese Umqualifikation nötig sind, geradezu explodiert. Die Schweiz habe sich damit in eine „globale Dividenden-Waschanlage“ verwandelt, heißt es im Bericht. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere deutsche Privatanleger und Unternehmen den Umweg über die Schweiz nutzten, um Steuerzahlungen auf Dividenden zu umgehen bzw. auf nicht absehbare Zeit aufzuschieben.

Eine Regelungslücke?

Da sich einzelne deutsche Landesfinanzverwaltungen weigerten, die Steuerfreiheit der Dividenden aus der Schweiz anzuerkennen, kam es zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten, bis schließlich der Bundesfinanzhof im Juli 2016 urteilte, die Steuerumgehungsmöglichkeit sei nach geltender Rechtslage als „legal“ einzustufen. Um diese Steuertricks und die damit verbundenen geschätzten Milliardenmindereinnahmen zu vermeiden, müsste eine entsprechende deutsche Gegen-Regelung geschaffen werden.

Daher würden wir von Ihnen gerne wissen:

Teilen Sie die Einschätzung des Berichts, dass in der Schweiz ein Steuerschlupfloch für Dividendeneinkünfte entstanden ist?
Wie hoch schätzt das BMF die dadurch entstandenen Mindereinnahmen für den deutschen Staatshaushalt?
Plant die Bundesregierung, bzw. plant das BMF das Steuerschlupfloch zu schließen und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit
***

Neue FÖS-Analyse zeigt: Beitrag der Umweltsteuern weiterhin rückläufig

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Wed, 28 Jun 2017 14:26:00 +0000

Zusammenfassung des Hintergrundpapiers: „Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital & Umweltverschmutzung“ von Alexander Mahler, Matthias Runkel, Damian Ludewig, Björn Klusmann, Florian Zerzawy

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Beiträge der Faktoren Arbeit, Kapital und Umwelt in der gegenwärtigen Struktur der Steuer- und Abgabenlast untersucht. Die vorliegende Analyse für das Steueraufkommen des Jahres 2017 zeigt deutlich, dass insbesondere die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt finanzieren: Nachdem ihr Anteil am Gesamtsteuervolumen in der Vergangenheit stark gewachsen ist, stagniert er seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau. Gleichzeitig trägt die Besteuerung des Abbaus unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verschmutzung der Umwelt immer weniger zu den Staatsfinanzen bei.

Die zentralen Ergebnisse des Papiers im Überblick:

Besteuerung von Arbeit trägt Hauptlast, Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen deutlich zurück: Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit tragen mit nahezu zwei Dritteln den größten Teil zu den Staatsfinanzen bei. Der Faktor Umwelt hingegen leistet 2017 mit 4,3 % einen äußerst geringen, seit Jahren rücklaufenden Beitrag. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem setzt damit kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren. Die Lenkungswirkung der sogenannten Umweltsteuern bleibt weit hinter ihrem Potential zurück.

Deutschland kein Vorreiter im europäischen Vergleich: Im EU-Vergleich schneidet Deutschland mit einem Umweltsteueranteil von weniger als 5 % unterdurchschnittlich ab und erreicht lediglich Platz 25 der EU-28. Um das Zehn-Prozent-Ziel des Fahrplans der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ zu erreichen, müsste Deutschland den Anteil umweltbezogener Steuern bis 2020 mindestens verdoppeln.

Umweltsteuern verlieren durch Inflation die gewünschte Lenkungswirkung: Bei den Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch handelt es sich um Mengensteuern; sie sind nicht vom Preis abhängig, sondern vom Verkaufsvolumen der besteuerten Güter. Steigen die Preise durch die Inflation, werden Umweltsteuern abgewertet. Andere europäische Staaten, wie etwa Dänemark, wirken diesem Effekt mit einer Indexierung der Steuersätze entgegen.

Keine Trendwende durch Große Koalition: Der Einnahmenanteil aus Umweltsteuern und -abgaben sinkt kontinuierlich. Seit er 2003, mit der letzten Stufe der Ökologischen Steuerreform, einen Höchststand von 6,5 % erreicht hatte, nahm er um fast ein Drittel ab. Im Jahr 2013 fiel er das erste Mal unter das Niveau von 1998. Eine Trendwende ist nicht abzusehen, obwohl zwischenzeitlich sogar einzelne neue umweltbezogene Steuern eingeführt wurden.

Das FÖS empfiehlt eine „Nachhaltige Finanzreform“: Mit einer grundlegenden Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik auf die beschlossenen Ziele könnte der Staat Anreize für eine nachhaltigere Wirtschafts-weise schaffen. Ein Umweltsteueranteil in Höhe der von der EU empfohlenen 10 % würde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 75 Mrd. EUR gegenüber dem Status Quo bedeuten. Damit könnten beispielsweise die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit gesenkt oder Bürger_innen sowie Unternehmen anderweitig entlastet werden. Auch die energie-, klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung rückten damit wieder in greifbare Nähe. Der Initiative des Think Tanks FÖS zur Umschichtung der Steuerstruktur haben sich aktuell 18 weitere Institutionen angeschlossen.

Hintergundpapier als PDF

Neuerscheinung: Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

noreply@blogger.com (Sarah Godar) — Tue, 20 Jun 2017 13:04:00 +0000

Info Steuergerechtigkeit #14

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung multinationaler Konzerne aus. Der heute erscheinende Beitrag von Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks, beschreibt die Grundidee einer Gesamtkonzernsteuer, ihre Vorteile und potenzielle Fallstricke bei ihrer Umsetzung.

Zusammenfassung
Steuervermeidung von internationalen Konzernen ist keine Ausnahme mehr, sondern spätestens seit der Jahrtausendwende zur Regel geworden. Die Konzerne wurden immer geschickter darin, mit Hilfe von manipulierten Preisen, Lizenzgebühren, Zinsen und zahlreichen anderen Tricks hunderte Milliarden an Gewinnen in Steueroasen zu verlagern, wo oft keine oder nur ein Bruchteil der üblichen Steuern anfallen. Die Folge sind fehlende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Sozialsysteme. Am stärksten leiden darunter die Länder des globalen Südens, die immer größere Schwierigkeiten haben, multinationale Konzerne angemessen zu besteuern. Dieser unfaire Wettbewerb trifft auch die regionale mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die einen Großteil aller Arbeitsplätze stellt.

Fast alle Regierungen dieser Welt haben zumindest verbal diesem System den Kampf angesagt. Die OECD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der mehr oder weniger engagiert von den Nationalstaaten umgesetzt wird. Viele Expert*innen haben jedoch Zweifel, ob durch diese Maßnahmen das Problem gelöst wird. Sie halten das bisherige System, bei dem jeder Betrieb oder Konzernteil im jeweiligen Land als eigenständiges Unternehmen besteuert wird, im Kern für überholt und eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems für notwendig.

Als Lösung des Problems wird ein Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernsteuer (GKS – im englischen „Unitary Taxation“) vorgeschlagen. Dadurch soll endlich das Ziel erreicht werden, dass Gewinne künftig wieder dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Deshalb sollen bei internationalen Konzernen nicht mehr die einzelnen Betriebe, sondern der Konzern als Ganzes betrachtet werden. Diese Art der Besteuerung würde in drei Stufen erfolgen:

Es wird eine Gesamtbilanz für den multinationalen Konzern erstellt mit Daten über die Tätigkeit in allen Ländern und Ausweisung des akkumulierten Gesamtgewinnes.
Der Gewinn wird auf die Staaten entsprechend der Aktivitäten des Konzerns aufgeteilt.
Jeder Staat besteuert den zugeordneten Gewinn nach nationalem Recht.

Die Einführung der GKS scheint nach Auffassung vieler Autoren möglich, sinnvoll und nötig. Die EU könnte damit einseitig beginnen. Damit würde ein hoher Anreiz für Drittstaaten geschaffen, die GKS ebenfalls einzuführen und dabei das Bilanzierungsverfahren der EU zu übernehmen. Insbesondere für Entwicklungsländer wäre die Übernahme oder teilweise Nutzung der internationalen Bilanz der EU eine Chance, endlich zu belastbaren Steuerdaten für die bei ihnen tätigen MNU zu kommen.

Naturgemäß wird der Systemwechsel von den Konzernen bekämpft, die für sich Nachteile befürchten, weil sie ihre Steuervermeidungsstrategien dann nicht mehr fortsetzen können. Aber auch die Nationalstaaten sind zögerlich, weil sie, je nach Ausgestaltung, Mindereinnahmen für sich fürchten oder eine höhere steuerliche Belastung bestimmter MNU im Ausland befürchten. Im Ergebnis gelang es daher den Lobbyisten immer wieder, Schritte hin zur einer Gesamtkonzernsteuer zu verhindern. So wird in der EU seit sechzehn Jahren darüber geredet und es liegt ein Richtlinienentwurf der Kommission vor, der aber in vielerlei Hinsicht umstritten ist.

Es ist dringend Zeit, dass die Debatte breiter und mit mehr Öffentlichkeit geführt wird, damit Druck gegen die Reform-Blockade ausgeübt wird. In diesem Info wird deshalb das System der Gesamtkonzernsteuer und die aktuelle Debatte vorgestellt und die damit verbundenen Fragen und Erfahrungen diskutiert. In diesem Zusammenhang werden auch alternative Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung (zum Beispiel die Debatte in den USA nach dem Regierungswechsel) besprochen.

Titel der Neuerscheinung:

Die Gesamtkonzernsteuer. Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung. Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung, Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland #14

Publikation als PDF