Betriebs-Berater

BAG: Versetzung in einen Stellenpool

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 7 AZR 117/10 wie folgt: Eine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme für den ...

BAG: BwKoopG-Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 4.5.2011 7 ABR 3/10 wie folgt: Nach § 1 Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) gilt das BwKoopG u. a. für Beamte, Angestellte und Arbeiter des ...

BAG: Keine Diskriminierung wegen Aufforderung zum Sprachkurs

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 8 AZR 48/10 wie folgt: Der auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt ...

BAG: Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.6.2011 3 AZR 282/09 wie folgt: Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfällt die Anpassungs(prüfungs) pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Betr- AVG, wenn sich ...

BAG: Betriebsrentenanpassung bei Kaufkraftverlust

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 3 AZR 859/09 wie folgt: Der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anpasst, hat den danach zu ...

IFAC: Besseres Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte verlangt

-tb- In einer Pressemitteilung hat die International Federation of Accountants (IFAC) angemahnt, nicht nur die Symptome sondern auch die zugrundeliegenden Ursachen der Finanzkrise zu beheben und ...

EFRAG: Umfrage zu immateriellen Vermögenswerten

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat auf eine derzeit erarbeitete Studie des Australian Accounting Standards Board (AASB) zur Bilanzierung von im Rahmen eines ...

FASB: Entwurf zur Verbesserung der Konsolidierungsvorschriften

-tb- Der Financial Accounting Standards Board hat den Entwurf eines Accounting Standards Update (ASU) Consolidation (Topic 810) - Principal versus Agent Analysis" veröffentlicht ...

IASB: Wiederwahl der Mitglieder

-tb- Der Monitoring Board der IFRS Foundation hat die Wiederwahl von Clemens Börsig (europäischer Vertreter), Robert Glauber (Vizepräsident und nordamerikanischer Vertreter) sowie Noriaki Shimazaki ...

PwC-Studie zur Wirtschaftskriminalität 2011

Auf rund 8,4 Mio.Euro beziffern deutsche Unternehmen den Schaden, der ihnen im Durchschnitt durch wirtschaftskriminelle Handlungen entsteht. Im Jahr 2009 hatte die durchschnittliche Schadenshöhe ...

BMWi: Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle versandt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10.11.2011 den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. ...

KG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

Mit Beschluss vom 25.8.2011 - 25 W 63/11 - hat das KG Berlin entschieden: Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit ...

BGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - Innerhalb 24 Stunden

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 - entschieden: Die Angabe Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren ...

BGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag

Mit Urteil vom 11.10.2011- VI ZR 46/10 - hat der BGH entschieden: Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung ...

BGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren - Rechtsprechungsänderung

Mit Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 - hat der BGH entschieden: Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. ...

Bundestag: BeitrRUmsG beschlossen

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie- UmsetzungsgesetzBeitrRUmsG) verabschiedet. U. ...

DStV: Verschiebung der elektronischen Lohnsteuerkarte um ein Jahr

Der Deutsche Steuerberater-Verband e. V. (DStV) fordert eine Verschiebung der Einführung der ELSTAM, die am 1.1.2012 eingeführt werden soll, um ein ganzes Jahr, da viele Daten von Steuerpflichtigen ...

BFH: VRiBFH a.D. Prof. Dr. Ludwig Schmidt verstorben

Am 5.11.2011 ist der VRiBFH a.D. Prof. Dr. Ludwig Schmidt im Alter von 83 Jahren in Baldham bei München verstorben. Er wurde r 1971 zum Bundesrichter gewählt. Zuvor war er im BayLfF Leiter des ...

BMF: Steuervereinfachungsgesetz in Kraft getreten

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 ist im BGBl. I 2011, S. 2131 veröffentlicht und daher in Kraft getreten. (BMF Newsletter vom 4.11.2011) Der Volltext des Gesetzes steht auf der ...

DStV: Verschiebung der elektronischen Lohnsteuerkarte um ein Jahr

Der Deutsche Steuerberater-Verband e.V. (DStV) fordert eine Verschiebung der Einführung der ELSTAM, die am 1.1.2012 eingeführt werden soll, um ein ganzes Jahr, da viele Daten von Steuerpflichtigen ...

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