Johannes Madeja (BVB/FW) hatte im Vorfeld die namentliche Abstimmung beantragt, der sich weitere Abgeordnete, darunter Margitta Mächtig (DIE LINKE), unterstützend anschlossen. Hier veröffentliche ich nun die Namen der Abgeordneten, wie sie sich entschieden haben.

Warum eine solche namentliche Veröffentlichung? Damit die Bürger diejenigen parlamentarischen Entscheidungsträger, die „Pro-Kauf“ gestimmt haben, später zur Rechenschaft ziehen können für die ökonomischen Verluste, die dem Landkreis dadurch entstehen als auch für die ökologischen Schäden, die unsere heimischen Wälder hierdurch erleiden werden.

Für den Erwerb: Ja
Gegen den Erwerb: Nein

Die Namen der Kreistagsabgeordneten sind alphabetisch geordnet:

Dr. Gerd Adler (SPD): Ja
Uwe Bartsch (CDU): Ja
Kerstin Berbig (LINKE): Nein
Frank Bergner (LINKE): Nein
Dietrich Bester (CDU): Ja
Andreas Beyer (BFB/BVB): Nein
Petra Bierwirth (SPD): Ja
Hans-Joachim Blomenkamp (CDU): Ja
Heinz-Joachim Bona (Grüne/Bündn. Dem. EW): Nein
Brigitte Brandenburg (SPD): Ja
Maria Brandt (SPD): Ja
Rene Devrient (SPD): Ja
Rainer Dickmann (BFB/BVB): Ja
Dr. Tilmann Dombrowski (BFB/BVB): Ja
Barbara Ehm (FDP): Abwesend
Reinhard Fischer (CDU): Ja
Oda Formazin (BFB/BVB): Nein
Prof. Dr. Sabine Friehe (CDU): Ja
Ingrid Friese (SPD): Ja
Ulrich Gertler (CDU): Ja
Ulrike Glanz (LINKE): Nein
Arno Günther (LINKE): Nein
Alexander Horn (LINKE): Nein
Martin Horst (CDU): Ja
Bodo Ihrke (Landrat, SPD): Ja
Dr. Thomas Jakobs (CDU): Ja
Danko Jur (CDU): Ja
Reinhard Kilian (BFB/BVB): Ja
Joachim Klein (LINKE): Nein
Ute-Katrin Krakau (Grüne/Bündn. Dem. EW): Ja
Lutz Kupitz (LINKE): Nein
Dietmar Lange (DVU): Nein
Uwe Liebehenschel (CDU): Ja
Dr. Heiner Loos (FDP): Nein
Dr. Michael Luthardt (LINKE): Nein
Margitta Mächtig (LINKE): Nein
Johannes Madeja (BVB/FW): Nein
Kerstin Mutz (LINKE): Nein
Karen Oehler (Grüne/Bündn. Dem. EW): Ja
Volker Passoke (LINKE): Nein
Ingo Postler (FDP): Abwesend
Sylvia Pyrlik (LINKE): Nein
Adelheid Reimann (SPD): Ja
H. Immo Römer (FDP): Abwesend
Mike Sandow (NPD): Abwesend
Sabine Schmalz (SPD): Ja
Eva Schmidt (LINKE): Nein
Eckhard Schubert (SPD): Abwesend
Prof. Dr. Alfred Schulz (LINKE): Nein
Dr. Günther Spangenberg (BVB/FW): Nein
Klaus Springer (LINKE): Nein
Andre Stahl (LINKE): Nein
Britta Stark (SPD): Ja
Albrecht Triller (Grüne/Bündn. f. e. dem. EW): Nein
Peter Vida (BVB/FW): Nein
Uwe Voß (SPD): Ja
Bernhard Wollermann (SPD): Ja

Mit Ausnahme der Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde waren Fraktionszwänge erkennbar. Die SPD-Fraktion hat selbstverständlich treu ergeben ihren Landrat unterstützt, da wurde vorsorglich „das Gehirn ausgeschaltet gelassen“ (aber das ist ja keine Neuigkeit bei denen). Die CDU-Fraktion verübt wie gewohnt die große Koalition, unterstützt die SPD und wird damit zum Mehrheitsbeschafferin. DIE LINKE nimmt bei dieser Entscheidung die Rolle der großen Opposition ein. Und die FDP glänzte, bis auf Dr. Heiner Loos, mit Abwesenheit. Auch eine Möglichkeit, sich nicht festlegen zu müssen, zumal sich der Eberswalder Bürgermeister Boginski (FDP) ein Tag vor der Abstimmung für den HoKaWe-Kauf, Landtagsabgeordneter Gregor Beyer (FDP) hingegen vehement dagegen ausgesprochen hatte.
Als Redner haben sich Johannes Madeja und Margitta Mächtig ausgesprochen gut hervorgetan, und dies bewerte ich unabhängig davon, dass sie meine Meinung vertreten haben. Die Reden von Petra Bierwirth und Danko Jur hingegen waren von Substanzlosigkeit und der Wiedergabe vorgekauter Inhalte geprägt.

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Die Barnim-Rallye ist natürlich keine Rennveranstaltung, sondern eine vergnügliche Suchfahrt über rund 200 Kilometer, bei der die Teilnehmer Aufgaben lösen und versteckte Ziele finden. Die Teilnehmer starten nach einem gemeinsamen Frühstück in kurzen Zeitabständen, erkunden mit einem Roadbook in der Hand die Region und erhalten so Einblicke in kultureller, geschichtlicher und landschaftlicher Hinsicht, die sie so schnell nicht vergessen werden. Nicht der Schnellste gewinnt, sondern das Team, das die Aufgaben am vollständigsten löst und bei Punktegleichheit die kürzere Strecke gefunden hat.

Mit den Erlösen der Traditionsrallye unterstützt der Rotary-Club Bernau Förderprojekte und bedürftige Gruppen im Barnim. Teilnehmen können natürlich nicht nur Rotarier, sondern alle, die ein besonderes Erlebnis im Barnim mit einem eigenen Beitrag für einen guten Zweck verbinden möchten. Die Startgebühr beträgt 40 Euro pro Person.

Hier finden Sie alle Informationen zur Barnim-Rallye 2012 und das Anmeldeformular zum Download.

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Schaumkronen auf dem Finowkanal

Neben den vielen Fotos einer scheinbar heilen Welt fehlen die anderen, hässlichen Bilder des Finowkanals: Solche mit aufgetürmten Schaumteppichen, Fäkalien- und Abwassereinleitungen aus Rohren, schwermetallbelasteten Zuflüssen der Straßen- und Flächenentwässerung, Müllansammlungen und den vielen toten Fischen. Dazu gehört auch der fauligen Geruch, der in Bildern nicht eingefangen werden kann. Somit leistet die unkritische Fotoausstellung – genauso wie der alljährliche symbolische Sprung der Badenden in den Finowkanal – der Sache letztendlich einen Bärendienst, denn sie suggeriert mit dem Gewässer sei alles in bester Ordnung.
Offensichtlich scheint den unterstützenden Behörden die Zeichnung eines derartig differenzierten, jedoch realistischen Bildes des Finowkanals weder gewünscht noch gewollt zu sein, da ein solches in der Öffentlichkeit Unbehagen und Empörung hervorrufen und der ansonsten positiven Außendarstellung Eberswaldes und seiner Region nicht zuträglich sein könnte. Es könnte ja die Gefahr bestehen, dass die Verwaltungen dann unter zunehmenden Druck geraten würden, endlich etwas gegen die längst nachgewiesenen Wasserverschmutzungen zu unternehmen.
Umweltmaßnahmen zur Sanierung des Finowkanals werden sicherlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. Doch gerade hierfür sollten Fördermittel beantragt werden, die gut angelegtes Geld sind. Bürgermeister Boginski könnte sich als politischer Vorreiter für den Natur- und Landschaftsschutz sowie der Tourismusförderung profilieren und wieder einen Anlass bekommen, sich – und diesmal zurecht – feiern zu lassen!
Für mich bedeutet die „Liebe zum Kanal“, dass man sich für dessen Schutz und Erhalt einsetzt und Umweltprobleme ehrlich und konsequent anspricht und beleuchtet. Von allen Akteuren, die sich mit dem Finowkanal beschäftigen, sollten die offensichtlichen Probleme der Wasserverschmutzung nicht heruntergespielt, sondern zügig angegangen werden.

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1. Es ist nicht angebracht, das Gedicht unter dem künstlerischen Aspekt zu beurteilen; einen künstlerischen Anspruch sehe ich darin nicht. Der Wert dieses Gedichtes liegt vielmehr in der politischen Aussage.
2. Die Intension von Günter Grass, von nun ab nicht mehr zu schweigen und in der Öffentlichkeit das auszusprechen, wovon er überzeugt ist, ist ehrenwert.
3. Mit der These, dass das iranische Volk durch einen israelischen Angriff ausgelöscht (!) werden könnte, hat Grass gelinde gesagt etwas übertrieben.
4. Den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als Maulhelden zu bezeichnen, ist für mich mehr als verharmlosend. Bei ihm haben wir es mit einem Steigbügelhalter der muslimischen Geistlichkeit im Iran zu tun, der als Despot an der Spitze eines brutalen archaischen Regimes steht.
5. Grass hat Recht, wenn er verlangt, dass nicht nur das eventuell vorhandene nukleare Potenzial im Iran unter internationaler Beobachtung gestellt werden sollen, sondern auch solches in Israel. Ich möchte noch weiter gehen und fordere hierzu die Kontrolle der Großmächte (was sicherlich in der Realität aufgrund der Machtverhältnisse nicht umzusetzen sein wird).
6. Eine Kritik an der israelischen Politik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Es muss auch Deutschen erlaubt sein, eine solche Kritik zu üben, ohne dass gleich der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wird.
7. Grass Kritik an deutschen Waffenlieferungen an Israel (in diesem Falle U-Boote) ist gerechtfertigt.
8. Seine Aussage, die Atommacht Israel würde den brüchigen Weltfrieden gefährden, trifft nur die halbe Wahrheit. Denn es gibt auch andere Staaten, darunter überaus agressive, die gleichsam den Weltfrieden gefährden. Die Agressionspolitik der USA mit ihren jährlich geführten Kriegen im Nahen Osten trägt ihren Teil dazu bei.
9. Im abschließenden Absatz des Gedichtes von Günter Grass sind seine versöhnlichen Töne für den Weltfrieden zu begrüßen.
10. Alles in allem sehe ich in dem Gedicht von Günter Grass fruchtbare und konstruktive Impulse für weitreichende und umfassende Diskussionen zu dieser bislang teilweise tabuisierten Thematik.

Bemerkenswert zum Thema ist die Beurteilung des Publizisten Egon W. Kreutzer, die ich an dieser Stelle gern wiedergeben möchte:

Günter Grass
Ein großer Autor hat ein friedliches Gedicht geschrieben. Wohl wissend, dass man ihn deshalb und dafür in der Luft zerreißen wird. Wohl wissend, dass die Debatte über dieses Gedicht lange anhalten wird. Wohl wissend, dass nur über diese Debatte die Aufmerksamkeit für sein Gedicht erreicht werden kann, die er sich wünschte. Die einhellige Verurteilung seiner lyrischen Meinungsäußerung, die er inzwischen selbst als “Hordenjournalismus” bezeichnet hat, droht nun allerdings, den Zweck und das Ziel seiner Verse ins Gegenteil zu verkehren. Ein Gulliver im Land der Zwerge hat seine Fesseln zerrissen – doch David mit der Schleuder hält ihn für Goliath und macht ihn nieder, nur weil er aufgestanden ist, sich aufrecht hingestellt und in freundlicher Versform gesagt hat, was er glaubte, sagen zu müssen. Die Kritik an der Politik der Israelischen Regierung, die Kritik an der Hörigkeit der USA gegenüber Israel und die Kritik an der deutschen Unterstützung dieser Politik durch die zum Teil kostenlose, zum Teil bezuschusste Lieferung von Rüstungsgütern an ein Land, dessen übersteigerter Wille zur präventiven Selbstverteidigung nun wirklich nicht bestritten werden kann, ist im allgemeinen Aufruhr gegen Günter Grass, dem nun von der veröffentlichten Meinung zum Alt-Antisemiten Gestempelten, vollkommen untergegangen.
Ist es denn unmöglich, das reale Verhalten eines Staates auch dann nüchtern und ohne Vorbehalte zu erkennen und zu benennen, wenn dieser Staat Israel heißt? Unmöglich ist es nicht.
Allüberall im Lande spricht man hinter vorgehaltener Hand über den Umgang Israels mit den Palästinensern. Allüberall im Lande spricht man hinter vorgehaltener Hand über die unerträgliche Empfindlichkeit des Zentralrats der Juden in Deutschland, der jede kleinste Kritik an Israel aus dem Stegreif zum unmittelbar bevorstehenden neuen Holocaust aufbauscht. Allüberall im Lande äußert sich Unmut über die fortdauernde Unterstützung des Staates Israel und seiner Bürger aus deutschen Steuermitteln. Doch wie zu Zeiten von Gestapo oder Stasi herrscht allüberall im Lande Angst, die privat geäußerte Meinung könnte öffentlich werden. Und dass diese Angst berechtigt ist, zeigt sich am Beispiel Günter Grass überdeutlich.
Der Mann ist prominent. Sein literarisches Werk ist großartig und weltweit anerkannt. Doch ein paar Verszeilen mit mäßiger Kritik an Israel machen all das vergessen. Zu Recht? Ganz gewiss nicht. Es kommt mir vor, als sei mit unseren Politikern und Journalisten das geschehen, was Pawlow mit seinen Hunden machte. Er hat diese Tiere darauf konditioniert, auf den Klang eines Glöckchens hin so intensiv Speichel zu produzieren, wie es normalerweise nur geschieht, wenn duftendes Futter in ihre Nähe gebracht wird. Günter Grass hat mit seinen Zeilen dieses Glöckchen berührt. Sein Gedicht ist frei von jeglichem Antisemitismus, frei von Judenhass, frei von nationalsozialistischem oder faschistischem Gedankengut, und dennoch verhalten sich alle, denen es möglich ist, ihre Meinung öffentlich weithin hörbar zu verbreiten, als habe ein rechtsnationales Bündnis in Deutschland bei den Bundestagswahlen die Zweitdrittelmehrheit erreicht. Das ist der eigentliche Skandal. Statt vernünftiger Würdigung des Sachverhalts, statt Argumenten, die sich mit der Kritik sachlich auseinandersetzen, wird uns ein bedingter Reflex dargeboten, das Ergebnis einer Konditionierung, man könnte es auch “Dressur” nennen, das bei ansonsten vernunftbegabten Menschen schlagartig das eigene Denken ausschaltet.
Soweit zur Debatte in Deutschland. Nun zur Lage in Israel. Seit Jahren fordert Israel, den Iran zu überfallen und seine Atomanlagen zu zerstören. Seit geraumer Zeit erklärt Israel, dies gegebenenfalls im Alleingang zu unternehmen, sollten die USA sich weigern, diesen Waffengang mitzugehen. Seit kurzem gibt es eine Bewegung in der Bevölkerung Israels, die sich offen gegen die Kriegsgelüste der Regierung stellt und im Internet der Bevölkerung des Iran versichert: “Wir lieben euch. Wir werden euch nicht angreifen.” Diese Botschaft ist in der iranischen Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen. Die Liebe wird zurückgegeben. Die Menschen in beiden Staaten artikulieren, dass sie keinen Krieg gegeneinander führen wollen. Auf beiden Seiten scheint die Angst vor dem Krieg, den die eigene Regierung vom Zaum brechen könnte, größer zu sein, als die Angst vor dem jeweils anderen Volk.
Das ist eine wunderbare Entwicklung. Zeigt sie doch, dass im Zeitalter der weltumspannenden Kommunikation via Internet so etwas wie eine “Erbfeindschaft”, die es einst ermöglichte, Deutsche und Franzosen zum gegenseitigen Abschlachten in die Schützengräben zu treiben, so leicht nicht mehr in die Köpfe einzuhämmern ist, obwohl die mediale Potenz des Staates und die Potenz der von privaten Interessen gelenkten Medien größer ist, denn je zuvor. Wo also liegt das Problem? Wer braucht warum den Krieg? Eine Triebfeder ist sicherlich die Angst, die aus der Macht geboren wird. Und da werfe ich jetzt die USA und Israel in einen Topf. Beide sind auf ihrem Spielfeld die militärisch absolut überlegene Macht. Das gibt ihnen einerseits das gute Gefühl, jeder Bedrohung gewachsen zu sein, jeden Gegner, der es wagen könnte, sie anzugreifen, mühelos zurückzuwerfen und sein militärisches Potential vollständig zu vernichten. Doch zu diesem guten Gefühl gesellt sich sehr schnell ein sehr schlechtes Gefühl. In einem alten Sprichwort heißt es: “So wie der Schelm ist, so denkt er von anderen.” Also denkt man in Washington und Tel Aviv: “So wie wir auf die Idee gekommen sind, die mächtigste und unschlagbare Macht auf unserem Spielfeld zu werden, und so wie wir alle Anstrengungen unternommen haben und weiter unternehmen, dies auch zu bleiben, so könnten überall auf der Welt die bestimmenden Köpfe der Staaten auf die gleiche Idee kommen, ja es wäre sogar blöd von denen, hätten sie nicht den Plan, eines Tages selbst zur alles beherrschenden Macht zu werden. Das kann gar nicht anders sein.” Und so wird eine Unterstellung zur Gewissheit, so wird das eigene Denken und Handeln, da es ja das bestmögliche ist, zwangsweise auf alle anderen übertragen – mögen sie auch noch so friedfertig und harmlos erscheinen. Wer Weltbeherrschungsgelüste hegt, muss sich schließlich zwangsläufig bemühen, so lange wie möglich friedfertig und harmlos zu erscheinen, um nicht vorzeitig “entdeckt” und “gestoppt” zu werden. Und diese Gewissheit, verbunden mit der natürlichen Arroganz der Macht, verlangt, dass alle potentiellen Gegner ständig schärfstens überwacht und kontrolliert werden. Und weil selbst die modernste Aufklärungstechnik noch irgendwo eine Lücke aufweisen könnte, verlangt man von jedem verdächtigten Staat, dass er von sich aus Einblick in seine Pläne und Vorhaben gewährt, dass er alles offenlegt, weil – und jetzt kommt das Totschlagargument – wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten braucht.
Wer sich da noch auf seine Souveränität beruft, und sich weigert, die Kontrolleure der Supermächte bei sich schnüffeln zu lassen, gerät schneller auf die Abschussliste als ein kapitaler Sechzehnender im bayrischen Staatsforst. Wir sind am Übergang von der absoluten militärischen Überlegenheit zur absoluten Hegemonie. Die Weltregierung lässt grüßen. Und diese heraufziehende Weltregierung – so wünschenswert die “Eine-Welt-Regierung” im Sinne des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen im Grunde wäre – nimmt, je näher sie kommt, immer mehr die Züge einer totalitären, kontrollwütigen, menschenverachtenden Herrschaft im Geiste einer alleinseligmachenden Ideologie an. Wer dies erkennt, und vorsorglich sein Fähnchen in den Wind hängt, also zum Mitläufer oder zum Kollaborateur wird – hier verschwimmen in diesem Fall die Unterschiede – kann, bis zum bösen Erwachen, ruhig schlafen. Zu Kontrollzwecken lässt die Herrschaft allerdings hin und wieder ein Glöckchen erklingen (z.B. indem man Günter Grass die Gelegenheit gibt, sein Gedicht in die Medien zu heben) – und obwohl es weit und breit nichts zu fressen gibt, setzt überall der Speichelfluss ein. Weh denen, die da nicht freudig mitsabbern.

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Denn die Bundespolitik rückt vom umstrittenen Arbeitsmarktinstrument Ein-Euro-Job ab. Förderschwerpunkt soll, und das ist auch richtig so, der erste Arbeitsmarkt sein.

Eberswalde als Kommune trifft es besonders hart. Der subventionierte, nicht wirtschaftlich arbeitende Familiengarten startet in die Saison mit eingeschränktem Service. Zudem bleiben die neun Grünannahmestellen vorerst geschlossen. Nach Auskunft des Leiters des Amtes für Beschäftigungsförderung, Thomas Holzhauer, ist eine Lösung der Problematik nicht in Sicht. Vielmehr könnte es noch schlimmer kommen.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen Tätigkeiten, für die MAE-Kräfte eingesetzt werden, gemeinnützig und zusätzlich sein. Mit der Gemeinnützigkeit konnten die kommunalen Verwaltungen diesbezüglich bislang so ziemlich jede Stellenbeschreibung begründen. Etwas einfallsreicher musste man sein, um die Zusätzlichkeit zu rechtfertigen. Aber auch das gelang in den meisten Fällen.

Es ist für mich eine Genugtuung, dass von den Job-Centern die Stellenbeschreibungen nun kritischer auf Zusätzlichkeit zu prüfen sind. Als Gewerkschafter und seinerzeit als Eberswalder Stadtverordneter habe ich immer gegen die verlogene Arbeitsmarktpolitik und insbesondere gegen die Ein-Euro-Jobs gewettert und gekämpft, die nachweislich Stellen im ersten Arbeitsmarkt vernichten und somit eine Konkurrenz darstellen. Nun scheint sich die Sache sozusagen „von alleine“ zu lösen.

Für die Kommunen ist der Wegfall zahlreicher, im Haushalt zunächst eingeplanter Ein-Euro-Jobs im finanziellen Sinne natürlich bitter, zumal notwendige Aufgaben wie Aufräumarbeiten, Gehölzschnitte und Müllbeseitigung auf öffentlichen Flächen – die keineswegs zusätzlichen Charakter haben – nicht mehr erledigt werden können bzw. diese nun von teurer bezahlten Fachkräften ausgeführt werden müssen.
Doch ist die Entwicklung im Sinne der Gerechtigkeit richtungsweisend. Denn gute Arbeit muss auch anständig entlohnt werden!

Der Stadt Eberswalde möchte ich empfehlen, an ihren Prestigeprojekten zu sparen, damit die Erledigung der Kernaufgaben, wie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, gewährleistet werden kann.

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Die Bürgerinitiative und der Trägerverein “Wir in der Biosphäre” e.V. blicken auf eine erfolgreiche Presse- und Medienarbeit zurück, was sich in vielen Beiträgen in Presse, Funk und Fernsehen über den Freileitungskonflikt zeigt (Beispiele auf: www.trassenfrei.de).

Durch die beiden Aktionen “Vorglühen für ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz” im März 2011 in Eberswalde und in der Uckermark wurde auf die Gefahren, die von elektrischen und magnetischen Feldern der Freileitungen im Höchstspannungsbereich ausgehen, öffentlichkeitswirksam hingewiesen (vgl. barnimblog).

Bei den Beratungen im Landtag für ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz hat die BI ihre Position wirkungsvoll vertreten.

In Offenen Briefen an den Ministerpräsidenten und die Fraktionen der SPD und der Linken im Landtag wurde noch einmal auf die Dringlichkeit einer politischen Entscheidung für die Erdverkabelung der “Uckermarkleiting” hingewiesen.

Das von der Bürgerinitiative initiierte und organisierte Trassenplenum in der Blumberger Mühle, eine Versammlung bedeutender Mandatsträger der bundes-, landes- und kommunalpolitischen Ebene und von Vertretern der Umwelt- und Naturschutzvereine sowie der unmittelbar Betroffenen, hat in seiner Resolution (Blumberger Erklärung vom 20.5.2011) noch einmal bekräftigt, dass die von 50 Hertz-Transmission vorgelegte Freileitungsplanung nicht genehmigungsfähig ist, und an die Vertreter von Politik und Verwaltung appelliert, sich für einen umwelt- und sozialverträglichen Netzausbau einzusetzen (vgl. barnimblog).

Im Herbst 2011 haben Vertreter der BI an einem von der Genehmigungsbehörde organisierten Vor-Ort-Termin an ausgewählten Konfliktpunkten teilgenommen und dargelegt, dass die von 50 Hertz-Transmission vorgeschlagenen Varianten der “Trassenoptimierung” nicht geeignet sind, die Einwände, die gegen die Trassierung einer 380-kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat erhoben wurden, zu entkräften. Auch die Präsentation von Visualisierungen der von 50 Hertz-Transmission ins Gespräch gebrachten “Trassenoptimierungen” hat gezeigt, dass diese Maßnahmen völlig ungeeignet sind, die Belastungen des Landschaftsbildes und die Gefährdungen der Anwohner zu minimieren. Nach beiden Terminen sieht sich die BI in ihrer ablehnenden Haltung gegeüberdem Freileitungsbau bestärkt.

Auch die Ausführungen von 50 Hertz-Transmission im Dezember 2011 zum Thema Vogelschutz waren für die Vogelschutzexperten, die mit der BI kooperieren, völlig unzureichend.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Gunnar Hemme ist sich für den Fall, dass die BI einen Planfeststellungsbeschluß gerichtlich anfechten muss, der Unterstützung der betroffenen Unternehmen in der Region und der Anwohner sicher.

Auch 2012 steht unter dem Banner: Nicht über unsere Köpfe – keine Freileitung durchs Reservat!

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Ab 13.00 Uhr erwartet die Besucher Live-Musik am Lagerfeuer, eine Tombola, regionale Produkte, Wildschwein aus dem Backofen, selbstgebackener Kuchen, Stollen vom heimischen Bäcker und natürlich Glühwein und andere Heißgetränke.

13.30 Uhr startet die Försterin die Tour zu den Weihnachtsbäumen. Wer nicht selbst Hand anlegen möchte, kann auch direkt am Naturparkbahnhof einen Weihnachtsbaum erwerben.

15.30 Uhr findet im restaurierten Bahnhofsgebäude eine Märchenstunde für Kleine und Große statt. Danach wird der Weihnachtsmann hoffentlich pünktlich mit der Eisenbahn eintreffen.

Den Naturparkbahnhof Melchow liegt zwischen Bernau und Eberswalde. Man erreicht ihn stündlich mit der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) von Berlin-Lichtenberg, Berlin-Hohenschönhausen, Bernau oder Eberswalde.

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79. Captain Corleone (Nuthe-Urstromtal/7779)
80. Lars Wichert (Blankenfelde/7808)
81. Translation Tribulations (Oberkrämer/ 7876)
82. la datscha (Potsdam8127)
83.  Strausbergs Feuilleton(Strausberg/8282)
84. DunkelBunt(Cottbus/8307)
85. Gabriels Blog (Templin/8377)
86. Fadenkind(Brandenburg/8470)
87. Skronked (Potsdam/8539)
88. Werder24 (Werder/8564)
89.Heinkas DN und DNs-News (Cottbus/8603)
90. DRK-Webzeitung (Belzig/8607)
91. Agora+ (Angermünde/8704)‘
92. randowtal.info (Randowtal/8822)
93. Antifa Erkner (Erkner/8900)
94. Bützer-Blog (Milower Land/8946)
95. Sabbelsurium (Strausberg/8969)
96. Antifaschistische Aktion Bernau (Bernau/9094)
97. Zuhause in Brandenburg(Templin/9245)
98. Margits Strickwelt (Potsdam/9256)
99. Karinchens News Blog (Glindow/9333)
100. heinkas blog (Cottbus/9611)
101.Tanzsalon Zippel (Eberswalde/9639)
102. RammBlog (Nuthetal/9706)
103. RT Zapper (Oranienburg/9715)
104. Jens Knoblich (Strausberg/9751)
105. gedankenfreier Fall (Wittstock/9793)
106. klisch.net (Potsdam/10165)
107. Steffen Kahl – Ragow und Umgebung (Ragow/10314)
108. Kreckis Blog (Brandenburg/10461)
109. Ich alter Dinosaurier (Fürstenwalde/10425)
110. Lokalpatriot Barnim (Eberswalde/10649)
111. libraries on the agenda (Potsdam/10876)
112. Welpennothilfe (Falkensee/10931)
113. Hart ist das Leben (Werneuchen/11097)
114. Blog von Laufmauselke (Falkensee/11119)
115. Grischu (Cottbus/11198)
116. My GettoWEB.de(Ziesar/11219)
117.Tier-kompakt (Zeuthen/11659)
118. KfZTicker (Wittstock/11698)
119. Mit dem Trimrad um die Welt (Falkensee/11700)
120. Kochministry-Germany (Rangsdorf/11730)
121. Königs Park (Königs Wusterhausen/11765)
122. Heinkas News (Cottbus/11806)
123. Jugendcentrum Lehnin (Lehnin/11815)
124. philippinenhof.net (Münchenberg/12042)
125. Effjot (Cottbus/12084)
126. Eigenhund (Potsdam/12086)
127. Evangelische Grundschule Kleinmachnow (Kleinmachnow/12414)
128. Mollenblog (Nuthetal/12494)
129. Freifunk Potsdam (Potsdam/12755)
130. bloggin`the dark nation(Zossen/13116)
131. Brandenburg-Blog (Brandenburg/13413)
132. Catis Weblog (Bernau/13666)
133.tomblog (Cottbus/13667)
134. Mein Tag mit mir (Oranienburg/13713)
135. Mi&Ma-Bernau (Bernau/13726)
136. netztaucherbrille (Angermünde/13894)
137. Foto (Potsdam/13987)
138. Gesamtschule Talsand (Schwedt/139188)
139. Chemieforum Erkner(Erkner/14094)
140. Aktuelles aus Dissen im Spreewald (Dissen/14095)
141. Peter Becker (Dissen/14132)
142. Thomas Jäkel (Eberswalde/14141)
143. Hinter den sieben Bergen (Eisenhüttenstadt/14191)
144. Barnimer Wirtschaftsberatung (Bernau/14202)
145. Tragzeit-Blog (Biesenthal/14208)
146. Wandlitz-1a (Wandlitz/14210)
147. Proteino.de (Bernau/14211)
148. Kreatives Schreiben (Panketal/14226)
149. der-bewusste-unternehmer (Bernau/14251)
150. Janosch liebt (Elstal/14282)
151. Schluß mit lustig!-Politik in Deutschland (Neuenhagen/14286)
152. Nebulae Obscurae (Brandenburg/14287)
153. Potstram (Potsdam/14343)
154. X-Bande (Stahnsdorf/14344)
155. DaHelmut (Senftenberg/14345)
156. BISF Blog (Falkensee/14347)
157. TheBigFish Angelshop (Berkenbrück/14348)
158. Borinos Blog (Strausberg/14349)
159. percussion-local Weblog (Frankfurt/Oder/14350)
160. Radduscher Neuigkeiten (Raddusch/14351)
161. Freizeit Reiten (Brandenburg/14352)
162. Vom Wiesengrund Cottbus (Cottbus/14353)
163. Bautagebuch Potsdam (Potsdam/14354)
164. Kai Seliger (Panketal/14355)
165. Potsdam-Blog (Potsdam/14356)
166. Nahverkehr in Brandenburg (Brandenburg/14469)
167.  Rathenow-Blog.de (Rathenow/14370)
168. Kapuzina (Parstein/14371)
169. Was wäre wenn…(Bad Freienwalde/14372)
170. Manuel Holscher (Cottbus/14373)
171. Abstauber-Welt (Zossen/14375)
172.coolboardsmedia (Senftenberg/14376)
173. Borkwalde bloggt (Borkwalde/14380)
174.Flugschule Lukas Bader (Nuthetal/14377)
175. AWO Seniorenzentrum Wiesengrund (Trebbin/14378)
176. Startblog(Potsdam/14381)
177.Albert Kreuz Blog (Stahnsdorf/14382)
178.Madeleines Scrapblog (Finsterwalde/14383)
179. Die Realität liegt mir nicht so (Spremberg/14384)
180. Gemeinschaftswerk Berlin-Brandenburg (Woltersdorf/14385)
181. Ediketten Drucker Blog (14386)
182. Jagdaufseher Brandenburg e.V. (Wiesenhagen/14387)
183. Radteam Borgsdorf (Borgsdorf/14389)
184. IT-Gipfelblog (Potsdam/14391)
185. Herschelmänner & Friends (Werder/14393)
186. FDP in Brieselang (Brieselang/14412)
187. Boykott (Schwedt/14417)
188. Luxury-First (Potsdam/14418)
189. Fussball-Stadtliga Brandenburg an der Havel (Brandenburg/14420)
190. olli-f.de (Casekow/14421)
191.Franchise-Blog.de (Werder/14422)
192. Gleichzeitigkeit der Gegensätze (Potsdam/14423)
193. FC Energie Cottbus (Cottbus/14424)
194. Modern Working System (Biesenthal/14425)
195. Panketal Fotos (Panketal/14426)
196. Cottbus-Blog (Cottbus/14427)
197. werderpluswerder (Werder/14429)
198. Webninja.de (Gasekow/14430)
199. Monga (Potsdam/14431)
200. Gedankenbrei (Neuenhagen/14432)
201. Der Hoppegarten-Blog (Hoppegarten/14433)
202. Eichwalder Nachrichten(Eichwalde/14434)
203. Steffen Schmunk`s Blog (Nauen/14435)
204. husho-Der Hundeshop (Ahrensfelde/14436)
205. Schrader`s TeeBlog (Potsdam/14616)
206. BIS 2025 (Hohen Neuendorf/24007)
207. outdoorlog.de (Strausberg/24167)

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Als Teilnehmer haben bereits zugesagt:
Ralf Christoffers  – DIE LINKE, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Hans-Georg von der Marwitz  – CDU, MdB
Axel Vogel – Bündnis 90/Grüne, Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag

Die Moderation übernimmt übernimmt Pfarrer Ralf Wenzel (Lindenberg). Veranstaltungsort ist um 19 Uhr der Sitzungssaal des Ahrensfelder Rathauses (Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde).

Übrigens, am 06.11.2011 um 14:30 Uhr findet vor der Lindenberger Kirche bereits die 6. Mahnwache gegen c02-Endlager statt.

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an dieser Stelle die übliche Preview auf “Brandenburgs erfolgreichste Seiten” im November des Jahres 2011. Wir vom Barnim-Blog freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit  “den Wikios” (jetzt in Person von Claudia) und wünschen euch wie immer viel Vergnügen beim Entdecken der “Artenvielfalt” innerhalb der heimischen Blogosphäre.

Ranking erstellt von Wikio

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Veranstaltungsort ist wie immer „LEO`s Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal).

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Die Meinungsäußerung berücksichtigt die momentane Faktenlage, sowie die Eindrücke von Vorstandsmitgliedern bzw. des Gesamtvorstandes, die sowohl auf Gesprächen bzw. Mailkontakten mit Herrn Vida, als auch einem Treffen mit Vertretern des “DOSTO” und seines Tragervereins “bif e.V.” beruhen. Die gesamte PM findet ihr hier.

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Kürzlich haben die brandenburgischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Inneres die Landkreise in einem gemeinsamen Runderlass (siehe Amtsblatt ab Seite 1497) dazu aufgefordert “in besonders gefährdeten Alleen oder baumbestandenen Straßen Tempo 70 anzuordnen”. Ausgangspunkt der Forderung ist eine noch immer hohe Zahl tödlicher Verkehrsunfälle (2010 waren es 78) die (nicht nur an ausgemachten Unfallschwerpunkten) an einem Baum enden.

Was man sich davon verspricht? Nun, zunächst einmal verringert sich Aufprallenergie der Fahrzeuge  durch eine Absenkung  von 100 auf 70 Stundenkilometer  um bis zu 50 Prozent . Zur Frage der Sinnhaftigkeit haben umfangreiche Datenerhebungen der Polizei  ergeben , dass Tempo 70 von nur von 3 Prozent der Verkehrsteinehmer “mit bis zu 20 km/h überschritten wird” währen es bei Tempo 100 immerhin 23 % sind.

Der erwartete Aufschrei blieb nicht aus. “Abzocke”, bürokratischer Unfug, “nicht umsetzbar” – die Argumente werden mit Vehemenz und durchaus auch mit medialer Unterstützung vorgetragen. Längst haben verschiedene Landräte (von unserem Bodo Ihrke habe ich noch keine eindeutige Positionierung gefunden) die Gelegenheit genutzt sich als Bürgerfreund zu profilieren und wettern munter gegen den Unfug von “Denen da oben”.
Wie fast nicht anders zu erwarten war befindet sich Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland), in der Vergangeheit vornehmlich als “Biberjäger” im Gedächtnis geblieben, an der “Spitze der Bewegung”. Tempo 70 sei für ihn “der falsche Weg, um Unfallzahlen zu senken” und dem Pendlerverkehr nicht zuzumuten. “Für unsere Straßen”, so Schmidt, “werden wir den Erlass umgehen.”

“Ein Herz für Pendler” möchte auch die IHK Ostbrandenburg beweisen.
Tempo 70″, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung,

“wäre eine weitere Belastung für alle, die in Brandenburg oft und weit fahren müssen: Gewerbetreibende, Lieferverkehr, Pflegedienste und Arbeitnehmer und nicht zuletzt der Öffentliche Personennahverkehr. Werden Kraftfahrer das Tempolimit akzeptieren? Überholen von Lkw oder Landwirtschaftsfahrzeugen wäre kaum noch möglich. Fahrpläne müssen verändert werden. Für Transporte von Menschen und Gütern, wie sie heute geleistet werden, wird ein höherer Aufwand entstehen.”

Zum befürchteten Zeitverlust hat sich übrigens auch das “Vogelsänger Ministerium” bereits positioniert. Demnach ergab die Auswertung von über 1000 Ortsverbindungen

“eine Durchschnittliche Entfernung zwischen zwei Ortschaften von 3,8 Kilometern(…). Das bedeutet bei Tempo 100 = 2,3 Minuten und bei Tempo 70 = 3,3 Minuten, also höchstens 1 Minute mehr. Schon eine einzige Ampel mit Umlaufzeit 180 Sekunden kann diesen „Zeitvorteil“ zunichte machen. Außerdem hat die Auswertung von 64 automatischen Messstellen ergeben, dass werktags die Durchschnittsgeschwindigkeit für PKW mit 74 km/h und für den Schwerverkehr mit 63 km/h auf Bundesstraßen gemessen wurde.”

Vertreter der Polizei, angesichts ihrer personellen Lage und Perspektive ganz sicher nicht scharf auf “nutzlose Mehrarbeit”, beurteilen die ministeriale Initiative übrigens offenkundig als eher sinnvoll. Eine Polizeisprecherin des Landkreises Oder-Spree geht z.B. davon aus,

“dass sich die geringere Geschwindigkeit positiv auf die Unfallzahlen auswirken werde. Im Jahr 2010 gab es 200 sogenannte Baumunfälle im Schutzbereich, zu dem der Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) gehören. „Ob das viel oder wenig ist, vermag ich nicht einzuschätzen“, schränkt die Polizistin ein. Jedoch seien die Hälfte der Unfälle am Baum mit Verletzten (99) verbunden, acht Personen starben. 2009 waren es 225 Baumunfälle, bei denen 103 Menschen verletzt und vier getötet wurden. „Das ist schon sehr viel“, macht die Polizeisprecherin deutlich. Ein Baum gebe beim Aufprall nunmal nicht nach. Werde der Erlass auf den Straßen durchgesetzt, dann folgen auch „massive Kontrollen der Polizei“(…).

Pro und Contra “Tempo 70-Erlass”: Was sagt ihr?

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Der kleine “Stadtbesichtigungs-Clip aus dem Frühsommer des Jahres 1991 hat zwar eine eher “suboptimale Bildqualität”, taugt aber durchaus zur (kleinen) “Zeitreise”.

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Wie viele Songs schon zum Thema geschrieben wurde war mir aber bis heute völlig unklar. Die Palette ist erstaunlich groß und reicht von Schlager über Rap, Techno, NDW, Liedermachergeschraddel bis hin zu Humppa. Wir haben mal 6 Klangbeispiele für euch ausgesucht.

1. Radio Fritz – S-Bahn Chaos Song

2. Jam FM – S-Bahn Diss-Track

3. Monika Hauff und Klaus-Dieter Henkler – S-Bahn fahren

4. Pankepiraten – Notfahrplan-Humppa

5. Östro 430 – S-Bahn

6. Ich, Alexander – S-Bahn fahren deluxe

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Im Archiv wird der Filmbeitrag noch lange Zeit unter dem Datum 30.09.2011 abrufbar sein.

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Die “Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg” hat vor einiger Zeit die Website www.vorsicht-frei-gestrichen.de ins Leben gerufen. Hier finden sich neben einer Schilderung des Problems aus Sicht der Betroffenen auch Presseinfos, aktuelle Nachrichten und Hinweise zu Formen möglicher Unterstützung.
Die Zeit läuft! Am 15.12.2011 soll eine Entscheidung fallen.

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“Sie hält Merkel den Schirm übers Dekollete´, flüstert ihr Kosenamen für den Gatten ins Ohr , sorgt dafür, dass sie bei der Koalitionsrunde eine gute Figur macht und schiebt sie genau so sicher über internationales Parkett wie über deutsches Laminat. Doch wo viel Merkel ist, ist auch viel Schatten.”

“Bei Merkels unterm Sofa” ist das inzwischen 4. Programm der in Leipzig aufgewachsenen Künstlerin. Am 11.12.2011 um 20:00 Uhr macht sie damit im Eberwalder Kino “Movie Magic” Station.

Bildquelle: Pressefoto www.simonesolga.de

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Zur Rettung des Unternehmens verzichteten Gläubiger in der Vergangenheit auf Forderungen, Angestellte auf Lohn, es gab (zum Teil ziemlich rüde) Entlassungen und Landesbürgschaften. Inzwischen ist man aber offensichtlich bei “Nichts geht mehr” angelangt. Woran es gelegen hat? Nun, der “Chef” beruft sich auf die europäische Schuldenkrise, den harten Wettbewerb und die eingebrochene Nachfrage. Eine Mitverantwortung der Geschäftsführung scheint es (wie gewöhnlich) nicht gegeben zu haben.

Die verbliebenen 145 Mitarbeiter, schreibt die MOZ,

“erhalten Insolvenzausfallgeld und werde nur noch die bereits bestehenden Aufträge abarbeiten. Bis Mitte November werde der Betrieb geschlossen. Die Bemühungen um die Rettung des Unternehmens seien damit beendet, sagte von Hertzberg”

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