Ein kurzer Hinweis in eigener Sache: In den kommenden Tagen werde ich das Bock Ma’s Festival besuchen ehe es die beiden nächsten Wochen auf Urlaub nach Montenegro geht. Der Blog macht daher Pause bis einschließlich 12. September.

Ich hoffe, dass ich in der zweiten Septemberhälfte nicht nur einige Reiseeindrücke sondern auch ein paar angedachte Änderungen im Blog präsentieren kann. Inzwischen wünsche ich noch einen schönen Sommerausklang und spannende Landtagswahlkämpfe!

Andreas

Altach, Samstag Nachmittag, 500 Fans begleiten ihre Mannschaft Austria Salzburg voller Vorfreude und positiver Stimmung zum ersten Spiel der Regionalligasaison bei den Altach Amateuren. Jedem Austrianer ist nach den in Vorarlberger Medien erwähnten Sicherheitsbedenken klar, dass man sich im Sinne des Vereins kein Fehlverhalten leisten darf und stattdessen mit Emotionen und Gesängen beeindrucken will…

Beim ersten Spiel außerhalb Salzburgs nach fünf Jahren fühlt man sich rasch in Bundesligazeiten zurückversetzt: Beim Einlass wird man kontrolliert wie ein Schwerverbrecher, während des Spiels fühlt man sich in einem Auswärtskäfig wie ein Legebatteriehuhn und nach dem Spiel wird man von der Polizei wie ein Anti-WKR-Demonstrant eingekesselt und mit Pfefferspray verletzt.

Zu Letzterem später mehr, denn die Szenen vor und während des Spiels konnten die Freude beim violetten Anhang nicht trüben. Ebensowenig wie das 1:2 in der 89. Minute, da diesem noch der Ausgleich in der 93. Minute samt dementsprechendem Jubel folgte. Und natürlich ebensowenig wie Stinkefinger und unsportliche Provokationen des Altacher Tormanns oder zwei gelb-rote Karten wegen übertriebenem Torjubel beim 2:2.

Da bei der Amateurmannschaft der Altacher noch dazu praktisch keine Heimfans anwesend waren, stand einer friedlichen und gutgelaunten Heimfahrt nichts im Wege.

“Es war keine andere Kurve oder Gruppe an Leuten da, keine ersichtliche Gefahr ging von den Personen im Away-Sektor aus, warum also diese Trennung, oder besser gesagt dieses Einsperren?” (ein ratloser Austria Salzburg Fan)

So begab ich mich nach Spielschluss zum Ausgang des Auswärtssektors, um nach mehr als siebenstündiger Anreise per Zug aus Wien ebenso wie rd. 30 weitere Fans auch die Rückreise wieder per Zug anzutreten. Doch anstatt einfach das Stadion verlassen zu können, sah ich mich mit Stahlgittern abgesperrten Ausgängen und einer Polizistenhorde in voller Kampfmontur gegenüber.

Autofahrer wurden nur nach Vorzeigen eines Autoschlüssels einzeln hinausgelassen, ihre Mitfahrer hatten Pech wenn sie erst kurz später nachkommen wollten. Und Zugfahrer sollten erst gar nicht rausgelassen werden, schließlich ging ihr Zug ja ohnedies erst in gut eineinhalb Stunden.

“”Der Austria-Sektor wurde viel zu lange nicht geöffnet. Dann durften vier raus, beim Fünften war Stopp. Plötzlich wurde Pfefferspray eingesetzt. Das war ein brutales Fehlverhalten der Polizei”, sagt Austria-Pressesprecher Hütter.” (Kronen Zeitung)

Die Frage, wann wir rausgehen dürfen, konnte kein Mitglied der Exekutive beantworten und dass ein solches Einkesseln alles andere als eine Deeskalationsstrategie ist, wollte scheinbar kein Mitglied der Exekutive wahrhaben. Scheinbar wollte man bewusst statt auf die 3D-Strategie (Dialog - Deeskalation - Durchgreifen) einmal mehr auf die 3P-Strategie (Provokation - Pfefferspray - Prügeln) setzen. Das Auftreten der Polizisten bei meinem Sektorausgang legt jedenfalls diesen Verdacht nahe.

Was sich kurz darauf direkt neben mir abspielen sollte, versetzte meinem Vertrauen in die Polizei einmal mehr einen schweren Dämpfer: Als ein von der Polizei zurückgedrängter Zugfahrer seinen halbleeren Becher in Richtung eines Polizisten warf, stürmte dieser gefolgt von einem Kollegen auf ihn los, riss den Fan nieder und fixierte ihn mit einigen Schlägen auf dem Boden.

Brutales Verprügeln für einen harmlosen Bierbecherwurf, das nenne ich Verhältnismäßigkeit und souveränes Auftreten durch die Exekutive! Und vor allem eine deeskalierende Handlung, wenn eingekesselte Menschen zusehen sollen, wie einer ihrer Freunde krankenhausreif niedergestreckt wird.

Was dann folgte, kann ich nur dank umfassender Augenzeugenberichte erahnen, da ich glücklicherweise gemeinsam mit meiner von einem Polizisten leicht verletzten Freundin aus dem abgesperrten Bereich hinauslaufen konnte. Ein Pfeffersprayeinsatz traf jedenfalls zahlreiche Unbeteiligte und auf die gesetzlich vorgeschriebene Versorgung der Opfer durch Bereitstellen von Wasser zum Ausspülen der Augen wurde verzichtet, man konnte sich die Augen laut Exekutive ja in den nicht vorhandenen Toilettenanlagen auswaschen.

“Ich kann es nicht verstehen wie man eine extrem gute Stimmung mit einen 2:2 in der 95. Minute durch Absperren des Sektors noch zum Kippen bringen kann.. wenn der Sektor einfach aufgemacht wird und alle heimgehen haben wir alle ein schönes Fußballmatch mit allem drum und dran gesehen. (…) Dann muss auf einmal ein Obergscheiter Pfefferspray einsetzen, einfach in die Menge, Mädls und eigentlich nur Unbeteiligte werden getroffen, auch alles andere als deeskalierend.” (ein Austria Salzburg Fan)

Einmal mehr wird eines klar: Die Polizei hat ein massives Gewaltproblem in ihren eigenen Reihen, vor dem übrigens die Politik von Strache bis Fekter weiter die Augen verschließt. Diesmal waren wieder einmal unschuldige Fußballfans die Leidtragenden, beim nächsten Mal trifft es unschuldige Schwarze und beim übernächsten Mal unschuldige Demonstranten.

Die Opfer sind jedes Mal die gleichen, das Muster ebenso: Statt Dialog gibt es keine Antworten, statt Deeskalation gibt Provokation und statt sanftem Durchgreifen gibt es Körperverletzung, Pfefferspray und Verhaftungen. Zurückgelassen werden immer mehr Menschen, die nach dem Glauben in die Politik auch immer mehr das Vertrauen in die Exekutive und den Rechtsstaat verlieren:

“Mein kleiner 8-jähriger Sohn hatte absolute Panik als er die Turtles auf die Fans einprügeln sah. Als ich dann vorging mit meinem heulenden Sohn und dem Polizisten erklärte dass unser Auto vor der Tür steht und ich den Kleinen hier raushaben will weil er schon so panisch war wurde auch mir mit dem Schlagstock neben meinem Kleinen gedroht. Ein doch etwas verständnisvoller Ordner hat mich und meinen Kleinen dann bei einem Nebeneingang rausgelassen. Bin immer noch tief erschüttert und mein Kleiner hat jetzt panische Angst vor Polizisten.” (ein Austria Salzburg Fan mit Sohn)

Für die Medien ist am Tag danach die Sachlage klar wie immer: Meldungen der Exektuvie werden ohne Hinterfragen übernommen, Vorurteile gegenüber gewaltbereite Fußballfans, drogendealende Schwarzafrikaner oder linkslinke Demonstranten werden erhärtet und die Täter- und Opferrollen vertauscht.

“Da kommt es nicht mehr als einer billigen Ausrede gleich, wenn sich die Violetten diesmal nicht als Täter, sondern als Opfer einer künstlich hochgeschaukelten Situation der mit Pfefferspray angerückten Polizei fühlen. (Salzburger Nachrichten)”

Da interessiert es auch kaum, dass es seitens der Organisatoren bzw. der Exekutive massive Fehlleistungen auftraten. Neben nicht vorhandenen Sanitätern, unzureichenden Sanitäranlagen und dem vollkommen unangebrachten Verhalten der Polizei war es vor allem grob fahrlässig vom Heimverein und von der Exekutive, das Anliegen der Salzburger Austria nach einer Sicherheitsbesprechung vor dem Spiel scheinbar nicht ernst zu nehmen:

“”Wir hätten für 16.00 Uhr eine Sicherheitsbesprechung angesetzt gehabt, diese war allerdings mehr eine Plauderei, zudem waren erst 40 Minuten nachher alle beteidigten Personen da. Von Seiten der Altacher habe ich kein Interesse bemerkt”, so Hütter weiter. “Auch ein möglicher Einsatz von Pfefferspray wurde angesprochen, diese Botschaft wurde allerdings ignoriert.”" (Austria-Pressesprecher Alex Hütter, salzburg24)

So fuhren wir um 21:42 Uhr mit dem Zug aus Altach zurück in Richtung Osten. Statt Freude über ein spannendes Spiel und einen gewonnenen Auswärtspunkt herrschte Ratlosigkeit über das Auftreten der Polizei und Wut bei den Betroffenen, denen der Pfefferspray die Augen verschloss. Wenigstens hatten ein paar Polizisten an diesem Nachmittag offensichtlich ihren Spaß…

Foto Copyright: Thomas Schernthanner Sportfotografie

Die Verrohung der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik findet unter Innenministerin Fekter ihren traurigen Höhepunkt. “Verlogener geht’s wohl nicht” nennt dies Christian Rainer im aktuellen PROFIL und findet damit die einzig treffenden Worte für diese unmenschliche Farce, an der sich neuerdings nicht nur die schwarze Schottermizzi und der blaue Zahntechniker sondern vom Bundespräsidenten bis zum Bundeskanzler die gesamte ängstliche Führungsriege dieses Landes beteiligt.

Lasst uns daher nicht länger zusehen wie die Politik Gerechtigkeit und Menschlichkeit dem Boulevard und Rechtspopulismus opfert und die falschen, menschenverachtenden Signale setzt. Setzen wir ein gemeinsames Zeichen! 1. Juli, 18.30 Uhr Heldenplatz: GENUG IST GENUG! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise” krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug. Deshalb demonstrieren wir für ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj! Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Mit dabei: Elfriede Jelinek - Robert Palfrader - Stefan Ruzowitzky - Florian Scheuba - Rudolf Scholten - Barbara Coudenhove-Kalergi - Markus Hering - Sigrid Maurer - Freda Meissner-Blau - Robert Menasse - Barbara Blaha - Constantin Wulff - Robert Misik - Isolde Charim - Doron Rabinovici - Franzobel - Karl Merkatz - Michael Köhlmeier - Susanne Scholl - Dwora Stein - Anne Bennent - Otto Lechner - Eva Jantschitsch („Gustav”) - Josef Hader - Andrea Maria Dusl - Peter Kreisky - Franz Adrian Wenzel (”Austrofred”) - Gertraud Auer Borea d’Olmo - Peter Henisch - Karl-Markus Gauss - Wolfgang Kos - Götz Spielmann - Rudolf Kaske - Philip Blom - Harald Krassnitzer - Peter Hörmanseder - “Maschek” - Michael Schottenberg - Thomas Glavinic - Veronika Barnas - Maria Bill - Josef Weidenholzer. Mit Unterstützung von SOS Mitmensch.

Unterstützt von vielen BloggerInnen: Hans Christian Voigt - Robert Misik - denkwerkstatt - Dieter Zirnig - Georg Schütz - Klaus Werner-Lobo - Franz Joseph - Georgina El-Nagashi - Bernhard Jenny - Linksblog - nonanetpartofthegame - Andrea Maria Dusl - Karlender - Oliver Ritter - uvm.

Für aktuelle Infos auch der Facebook-Page und dem Facebook-Event beitreten!

Bitte diesen Aufruf kopieren, weitermailen, in allen Webseiten und Blogs posten… Spread the Word! (via Robert Misik)

Was haben die Grünen und das Europäische Parlament gemeinsam? Beide haben ein Kommunikationsproblem! Was läge also näher als eine grüne BloggerInnenreise nach Brüssel? Doch nicht nur aus diesem Grund war ich gemeinsam mit 23 weiteren BloggerInnen auf Einladung von Marco Schreuder und Ulrike Lunacek diese Woche in der “EU-Hauptstadt”, um die Institutionen der Europäischen Union näher kennenzulernen.

Das Programm - eine Mischung aus Vorträgen, Diskussionen und Sightseeing - war reichhaltig und hat vor allem eines bewirkt: Die Europäische Union ist wieder ein Stück greifbarer geworden. Lese ich das nächste Mal in den Medien vom Europaparlament, so habe ich nun ein konkretes Bild vor Augen.

Höre ich das nächste Mal, dass ein Gesetzesvorhaben zwischen Kommission, Parlament und Rat hin- und hergeschoben wird, so weiß ich wie der dahinterliegende europäische Gesetzgebungsprozesses funktioniert. Und sehe ich das nächste Mal eine Rednerin am Pult des Europaparlaments, so erinnere ich mich, dass dort vor kurzem noch eine österreichische Bloggergruppe ihr Unwesen trieb.

Was bleibt noch von der ersten grünen BloggerInnenreise? Zum einen bleibt viel inhaltlicher Input, beispielsweise von Piratebay-Mitgründer und Flattr-Gründer Peter Sunde zur Idee Social Micropayments (Interview), vom Piratenpartei-Abgeordneten Christian Engström zu den Themen Filesharing, Copyright und Cultural Flatrate oder von Judith Kirton-Darling über die Arbeitsbedingungen im Erneuerbare Energien Sektor. Zahlreiche Videos dazu gibt es übrigens (bald) auf ichmachpolitik.at.

Und natürlich spannende Einblicke von unseren Abgeordneten Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek über ihre Arbeit im Europäischen Parlament und den Alltag in Brüssel. Dies und noch viel mehr eingesammelte Unterlagen gerade zu den für mich besonders interessanten Themen Netzpolitik und Green New Deal werden sicherlich noch in den einen oder anderen Blogbeitrag hier einfließen.

Zum anderen bleibt die Erkenntnis, dass es Europa - wie eingangs angedeutet - nicht an Inhalten und Informationen mangelt. Im Gegenteil, diese sind in einer Fülle und mit einer Transparenz vorhanden, wie man sie sich auf nationaler Ebene oft wünschen würde, wenngleich natürlich im Hinblick auf Open Data Bemühungen hier wie dort viel Verbesserungspotenzial besteht. Lange Suchwege, zähe Prozesse und latente Kommunikationsprobleme sorgen jedoch dafür, dass diese Informationen nicht bei den BürgerInnen ankommen.

Dies gilt es zu ändern! Und nach einer solchen Reise ist es gewiss, dass wir es sind, die dies ändern müssen. Wenn nationale Politik und Medien versagen, liegt es an uns als BloggerInnen und BürgerInnen, Europa unseren Mitmenschen, unseren MiteuropäerInnen näherzubringen. Brüssel ist nicht irgendein Ort weit weg, Brüssel ist nicht “die EU”, Brüssel sind nicht “die da oben” - Brüssel, das sind wir alle!

Nicht zuletzt bleiben viele schöne Eindrücke und lustige Momente einer abwechslungsreichen Reise in einer sehr netten Gruppe! Mein besonderer Dank gilt daher abschließend Marco Schreuder, Renate Papay und Karin Binder von den Grünen Wien für die hervorragende Organisation! Anbei ein paar ausgewählte fotografische Eindrücke - mehr Fotos gibt es in meinem Facebook-Fotoalbum!

Sightseeing am ersten Nachmittag - hier am Grande Place

Die Stadt der Schokoladekunst

Beim Europäischen Parlament

Grüne/EFA Konferenz “Financing Culture in the Digital Era”

Besuch der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU

Eröffnung der Linz09-Ausstellung “Hörstadt” im Europäischen Parlament

Am RednerInnenpult des Europäischen Parlaments

Österreichische BloggerInnen besetzen das Europäische Parlament #eubrennt

Interessanter Vortrag bei der EU-Kommission

Besuch im Wien-Haus

Abendessen mit Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger im Afrikaviertel

Gespräch mit Mitarbeiter der Onlineredaktion des Parlaments

Grüne/EFA-Konferenz “Green Jobs - Decent Work!”

Im Inneren des Europäischen Parlaments

Diskussion mit Christian Engström, Eva Lichtenberger & Jan Philipp Albrecht

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Morgen Montag geht es auf Initiative von Marco Schreuder und Ulrike Lunacek gemeinsam mit 23 weiteren BloggerInnen vier Tage lang nach Brüssel, um das Europäische Parlament kennenzulernen.

Dort erwartet uns ein abwechslungsreiches Programm, unter anderem mit der Konferenz “Financing Culture in the Digital Era” im EU-Parlament, einem Besuch bei der EU-Kommission und der Teilnahme an der Fraktionssitzung der Europäischen Grünen zum Thema “Green New Deal”. Ein Besuch im Afrikaviertel und ein Abendessen mit Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger runden die Reise ab.

Ein bunter TeilnehmerInnenmix mit BloggerInnen aus den Bereichen Politik, Gesellschaft und Web 2.0 und weiteren Persönlichkeiten - von der Jungpolitikerin bis zur Onlinejournalistin, vom Fotograf bis zum Videoteam - verspricht dabei eine inhaltlich und multimedial facettenreich dokumentierte erste BloggerInnenreise.

Natürlich werde auch ich hier im Blog berichten. Und voraussichtlich auch auf zurPolitik.com, das mit mir und Susanne Zöhrer gleich doppelt vertreten ist. Bis dann!

Heinz Fischer und ich haben zumindest eines gemeinsam: Es war das Jahr 2004 als ich nach Wien zog und Heinz Fischer in die Hofburg einzog. Und auch wenn ich nicht weiß, ob ich die kommenden sechs Jahre in Wien bleiben werde, so weiß ich doch, dass Heinz Fischer die kommenden sechs Jahre in der Hofburg bleiben soll.

“Noch nie fiel mir eine Wahl so einfach wie diesmal” - diesen Satz habe ich in den vergangenen Wochen bei Gesprächen mit Freunden und Bekannten oft gehört. Wenig überraschend kann ich mich diesem Satz vollkommen anschließen.

Bei einer Wahl zwischen Demokratie, Rechtsextremismus und Erzkonservativismus muss ich nicht lange überlegen, wofür ich mich entscheide. Heinz Fischer ist bei diesem Urnengang die Wahl der Demokratie, der Ausdruck des antifaschistischen Grundkonsenses der Zweiten Republik und der Kandidat der Weltoffenheit und Modernität.

Heinz Fischer wird diese Wahl gewinnen. Umso wichtiger ist daher wie Heinz Fischer diese Wahl gewinnt.

Denn diese Wahl ist nicht nur eine Wahl für Heinz Fischer, sondern auch ein klares Statement gegen ein rechtsextremes und erzkonservatives Gedankengut, das wir in einem liberalen, fortschrittlichen, sozialen und lebenswerten Österreich im 21. Jahrhundert nicht mehr sehen wollen! Gehen wir daher am Sonntag zur Wahl und zeigen wir, für welches Österreich wir als BürgerInnen dieses Landes stehen!

Heinz Fischer hat das Amt des Bundespräsidenten mit Ernst, Souveränität und Freude ausgeübt. Dafür werde ich mich am Sonntag mit meiner Stimme bedanken und ihm gleichzeitig den Auftrag geben, die Hofburg in den kommenden sechs Jahren weiter mit positiven Werten zu beleben und zu öffnen.

Ich würde mich freuen, wenn auch du am Sonntag von deinem Wahlrecht Gebrauch machst und eine wichtige Entscheidung für dieses Land positiv mitgestaltest! Danke!

Andreas Lindinger

P.S.: Liebe ÖVP-Menschen: Weiß wählen ist diesmal nicht OK!

P.P.S.: Als Lektüre bis zum Wahltag empfehle ich das zweiteilige Interview, das Heinz Fischer als erstes Staatsoberhaupt der Welt mit einem österreichischen Blog, nämlich zurPolitik.com, geführt hat: Teil 1 und Teil 2.

Dieses Wochenende war es endlich soweit: Beim Frühjahrsauftakt der Salzburger Landesliga konnte mit der Salzburger Austria endlich auch mein Lieblingsverein ein beeindruckendes und unübersehbares Zeichen gegen das neue Pyrotechnikgesetz setzen! Gemeinsam unterstützten Spieler und Fans die wichtige Botschaft der gleichnamigen Initiative: “Pyrotechnik ist kein Verbrechen!”

Die jüngsten Zeichen des Widerstands gegen Fekters Law-and-order Politik sind erfreulich! Während sich hier ein ganzes Dorf gegen die Abschiebung einer integrierten Familie auflehnt, gestalten dort rivalisierende Fangruppen gemeinsame Transparente samt deutlicher Sprechchöre. Mit einer Portion Ironie könnte man angesichts dieser ungewohnten Solidarität behaupten, dass Fekters Politik Menschen verbindet.

Doch Ironie ist bei einem so ernsten Thema fehl am Platz. Denn ein Gesetz, das jeglicher Notwendigkeit entbehrt, das je nach Sportart mit zweierlei Maß angewendet wird und das Fußballfans und damit vor allem Jugendliche kriminalisiert, ist schlichtweg abzulehnen.

Vor allem, da es grundlos einen gesellschaftlichen Bereich einschränkt, in dem junge Menschen die Sorgen ihres Alltags loswerden, ihrer Kreativität freien Lauf lassen, ihre positiven Emotionen ausleben und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln können. Einen Bereich, der damit jedes Wochenende einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag in Bereichen wie Jugendkultur oder Integration leistet.

Doch leider lässt sich dieser Beitrag nicht so einfach quantifizieren wie sich Fekters Statistiken dank willkürlicher Zeiträume fälschen lassen. Umso wichtiger ist es daher, über die Inhalte der Kampagne zu informieren und die Initiative zu unterstützen! Das sage ich vor allem, aber nicht nur als Fußballfan, da es hier um mehr als die von Fekter vermittelte Gefahr des zu intensiv ausgelebten Zündeltriebs von ein paar Fußballchaoten geht.

Es geht hier um einen positiven gesellschaftlichen Beitrag, um positive Emotionen und um eine positive Form der Freizeit- und Lebensgestaltung junger Menschen! Und es geht hier um eine Absage an die Politik der Kriminalisierung Unschuldiger und des Generalverdachts gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen!

Denn “Fußballfans sind keine Verbrecher”, wie wir leider immer noch zu oft aufgrund von Repressionen skandieren müssen…

Foto: Copyright Michael Plackner

Bezirksrundschau, 11.2.10: Leserbrief zu Asylzentrum-Debatte

Gesamten Artikel lesen: Es gäbe zahlreiche vernünftige Argumente gegen die Umwidmung der Kremstalkaserne in ein Asylerstaufnahmezentrum. In den Regionalzeitungen war davon vergangene Woche von Politikerseite jedoch wenig zu lesen. Landtagsabgeordneter Dörfel schrie umso lauter “Kommt für uns überhaupt nicht in Frage”.

Dabei ist eine Umwidmung in ein Asylerstaufnahmezentrum aufgrund des notwendigen Gemeinderatsbeschlusses und der bestehenden Kaufinteressenten ohnedies mehr als unwahrscheinlich. Für eine kurze politische Panikmache samt hypothetischer Widerstandsankündigung reichte das Thema allemal. Doch gerade beim Thema Asyl braucht es statt populistischer Profilierung sachliche Argumente, statt Angstmache einen konstruktiven Dialog. Was es nicht braucht, ist eine Fortsetzung des Fekter’schen Unsicherheitswahns in unseren Regionen!

Andreas Lindinger, Nußbach

Anmerkung: von Redaktion gekürzt, gesamten Leserbrief finden Sie unter www.andreaslindinger.at

Es gäbe zahlreiche vernünftige Argumente gegen eine Umwidmung der Kremstalkaserne in ein Asylerstaufnahmezentrum: Beispielsweise dass aufgelassene Kasernen nicht die optimale Unterkunftsart für AsylwerberInnen darstellen. Oder dass kleinere, regionale Einheiten in allen Bundesländern ein sinnvollerer Ansatz wären. In den Regionalzeitungen Bezirksrundschau und TIPS ist davon diese Woche von Politikerseite jedoch wenig zu lesen…

Landtagsabgeordneter Dörfel schreit umso lauter “Kommt für uns überhaupt nicht in Frage”. Wo Menschenrecht und humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen sollten, entgegnet Dörfel nur “Wir haben unsere Aufgaben innerhalb Österreichs erfüllt”. Als könnte man Leistungen anderer Gemeinden im Bundesland dort aufrechnen, wo dringend Menschlichkeit und Unterstützung gebraucht werden. Als könnte man mit dieser fadenscheinigen Ausrede einmal mehr ignorieren, dass es hier um Schicksale von Menschen aus Kriegsgebieten und anderen Krisenregionen geht.

Und wenn schon keine sachliche Kritik an den Überlegungen des Verteidigungsministers möglich ist, dann diffamiert ihn Dörfel eben auf persönlicher Ebene aufgrund dessen Zivildienervergangenheit. Vielleicht fühlt sich Milizoffizier Dörfel auch einfach gekränkt, wenn immer mehr junge Menschen den Zivildienst dem Bundesheer vorziehen. Für Dörfel ist eine solche Breitseite gegen die Zivildienstprofession wohl die letzte Hoffnung, dass nicht noch mehr Zivildiener auf die Idee kommen, sich einmal als Verteidigungsminister für unser Land und dessen BürgerInnen einzusetzen.

Dabei ist eine Umwidmung in ein Asylerstaufnahmezentrum aufgrund des notwendigen Gemeinderatsbeschlusses und der bestehenden Kaufinteressenten ohnedies mehr als unwahrscheinlich. Für eine kurze politische Panikmache samt hypothetischer Widerstandsankündigung reichte das Thema allemal. Dörfel benutzte es, um gegen andere Bundesländer, den politischen Mitbewerber und den Verteidigungsminister zu wettern.

Doch gerade beim Thema Asyl braucht es statt populistischer Profilierung sachliche Argumente, statt Angstmache einen konstruktiven Dialog. Was es nicht braucht, ist eine Fortsetzung des Fekter’schen Unsicherheitswahns in unseren Regionen!

Gerne beteilige ich mich mit der heutigen Frage zum Sonntag bei der aktuellen Blogparade von Blögger und widme mich daher dem Thema der Link-Kultur in der österreichischen Blogosphäre. Ein Thema, das gerade auch für Politikblogs wichtig sein sollte. Doch trotz der interessanten Möglichkeiten wie des Lancierens von gemeinsamen Projekten, der Ideengewinnung durch blogübergreifendes Crowdsourcing, der Auseinandersetzung mit konträren politischen Standpunkten oder des Aufgreifens spannender Ideen von BürgerInnen und ParteikollegInnen ist die Kultur des Verlinkens unter politischen BloggerInnen nur wenig ausgeprägt.

Man betrachte die Situation bei uns Grünen: Jeweils rd. 50 grüne Blogs finden sich im Grünen Blogportal und auf Politikblogs.at, jedoch werden hier wie dort zahlreiche Blogs grüner FunktionärInnen, AktivistInnen und SympathisantInnen nicht aufgelistet. Die Gesamtzahl grüner und grünnaher Blogs dürfte somit wohl ungefähr in Richtung 100 gehen und unterstreicht damit zumindest zahlenmäßig das Potenzial für das politische Agenda-Setting im Web 2.0. Mit Blogs wie jenen von Christoph Chorherr, Peter Pilz oder Marco Schreuder befinden sich darunter außerdem einige der sicherlich besten und meistgelesenen Politikblogs des Landes.

Ob dieses Potenzial innerhalb der Partei erkannt wird, wage ich nicht zu beurteilen. Faktum ist jedenfalls, dass eine Verlinkung gerade im Simme eines gemeinsamen Starts grüner Projekte oder des gegenseitigen Aufgreifens grüner Ideen eher die Ausnahme als die Regel bildet. Stattdessen - und das gilt natürlich auch als Selbstkritik - wird öfter der Eindruck erweckt, als blogge jeder und jede schlichtweg zu den eigenen Themen vor sich hin. Vielleicht ist auch einfach der zusätzliche Aufwand des für das Verlinken notwendigen regelmäßigen Verfolgens der grünen Blogosphäre ein zu großes Hindernis.

Und obwohl das grüne Blogportal einen prominenten Platz auf der grünen Website hat, wurden auch von “Oben” noch keine mir bekannten Initiativen wie der gezielten Informationsbereitstellung oder strategischen Kampagneneinbeziehung der grünen Blogcommunity gesetzt. Insbesondere in Zeiten, wo das massenmediale Agenda-Setting für Parteien abseits von Asyl-, Neid- und Spaltungsdebatten immer schwieriger wird und wo sich der tägliche Medienkonsum gerade jüngerer Menschen immer mehr ins Netz verlagert, sollten wir trotz Facebook- und Twitter-Hype die Möglichkeiten des guten, alten Bloggens nicht unterschätzen.

Somit komme ich gleich zu meiner ersten Frage: Teilst du die Einschätzung der geringen Verlinkung innerhalb der (grünen) Politikblogs und welche Gründe siehst du hierfür? Ist es mit zu viel Zeit/Aufwand verbunden, fehlt das Bewusstsein für die Möglichkeiten des gegenseitigen Verlinkens oder existiert schlichtweg keine “Linkkultur”? Und welches Potenzial siehst du aus Sicht der Partei für gezielte Kommunikation politischer Themen und Kampagnen über diesen Kanal?

Erst vergangenes Jahr haben zwei Aktionen eindrucksvoll bewiesen, wie sich mit einer koordinierten Bekanntgabe in mehreren bekannten Blogs eine unheimliche Resonanz im Web erreichen lässt. Sowohl die Grünen Vorwahlen als auch Urlaub mit Freunden haben damit innerhalb weniger Tage nicht nur dank der Verlinkung in zahlreichen Blogposts die heimische Blogosphäre durchdrungen, sondern auch traditionelle Medien wie ORF, STANDARD oder PRESSE erreicht.

Wie soetwas bei uns Grünen aussehen könnte, hat Christoph Chorherr im Nationalratswahlkampf 2008 vorgezeigt: Der in seinem Blog veröffentlichte Aufruf für grüne Plakatideen fand großen Zuspruch unter BloggerInnen, die mit eigenen Plakatsujets in ihren Blogs zum Erfolg der Aktion beitrugen. Auch Klaus Werner-Lobos aktuelle Grüncamp-Initiative begann unter anderem mit einer Einladung in dessen Blog, die nicht zuletzt hier oder bei Susanne Zoehrer aufgegriffen wurde.

Hätte man eine breitere Wahrnehmung erzielt, wenn die Grüncamp-Einladung am selben Tag in den Blogs aller Wiener grünen GemeinderätInnen, FunktionärInnen und AktivistInnen veröffentlicht worden wäre? Wohl kaum, schließlich wurden die Bekanntgabe und Einladung auf Facebook übertragen, wo ebenfalls jeder - egal ob BloggerIn oder nicht - einen einfachen Beitrag zur Verbreitung der Idee leisten kann. Ähnlich wäre wohl Marie Ringlers #mut2010-Aktion vor zwei, drei Jahren noch über Blogs gelaufen. Heutzutage bot sich mit Twitter ein besseres Medium zur Ideengeneration an, bei dem die Retweet-Funktion zumindest als Reminiszenz an die Linkkultur der Blogs gesehen werden könnte.

Somit komme ich zu meiner zweiten Frage: Facebook und Twitter haben in den vergangenen Jahren einige Aufgaben von Blogs übernommen. Während bei Letzteren die Verlinkung zu wünschen übrig lässt, erfreuen sich die Share- bzw. Retweet-Funktionen der sozialen Netzwerke weiterhin regen Zuspruchs. Besteht deiner Meinung nach ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Linkkultur in den Blogs und dem Aufstieg der Verteilkultur in den sozialen Netzwerken?

Ich freue mich auf deine Antworten!