Da sollte man meinen, die BKA-Superpolizisten nehmen nun die lang erwarteten, frisch geschärften Schwerter und lichten den dunklen Sumpf des Terrors mal so richtig aus.

Ähm… ja. Fast. Eine Anfrage der taz ergabt das seit Inkrafttreten des Gesetzes exakt 0 (in Worten: Null) Durchsuchungen durchgeführt und noch nicht mal welche beantragt wurden.

Die beschworene Terrorgefahr, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik nach Aussagen aller Gutinformierten Kreise (selbstverständlich ohne Offenlegung von Quellen und Belege, diese sind natürlich Geheim) stets und ständig bedroht, scheint weiterhin ohne die neuen Methoden der Superpolizei abwehrbar zu sein.

Aber “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

Kinder im Spielzeugladen argumentatieren ähnlich , wenn Eltern darauf hinweisen, das die Berge von Spielzeug erfahrungsgemäß nach dem Auspacken ungenutzt in der Ecke rumliegen.

Warum nur schlußfolgert Fefe daraus, das es wohl doch keine Terroristen in Deutschland gibt?

Zu viele Ministerien verfügen in diesem komplexen Bereich der IT-Sicherheit über Teilzuständigkeiten, aber keiner sieht die einfachen Bedarfe von Sicherheit für Otto Normalverbraucher, der im Normalfall ohne großen IT Beraterstab auskommen muss”, beschreibt der BDK Bundesvorsitzende Klaus Jansen die Patchwork-Zuständigkeit für IT-Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung des BDK vom 23.09.09

Sowas hab ich doch vor einer Woche schon mal gelesen… ach ja:

Wir haben in Deutschland vierzehn Bundesministerien, darunter eines für Ernährung, eines für Umwelt, eines für Gesundheit, eins für Arbeit und Soziales, eines für Familie, eines für Bildung und Forschung, ein weiteres für Verkehr und Bau, und zu dem für Wirtschaft und Technologie gibt es noch eines für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dann haben wir noch die Ministerien für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Finanzen und Verteidigung, die sich überwiegend mit dem Staat an sich beschäftigen.

Wo findet sich nun unsere Informationsgesellschaft wieder? Da gibt es die Abteilung VI (14 von 150 Referaten) im Ministerium für Wirtschaft und Technologie, die sich mit Kommunikations- und Postpolitik befasst, sowie die unterstellte Netzagentur.

Das Bundesministerium des Inneren ist verantwortlich für die Koordinierung der IT innerhalb der Bundesverwaltung (IT-Direktor mit 7 Referaten) sowie Datenschutz und Informationsfreiheit. (Beauftragter mit 8 Referaten)

Der IT-Direktor im BMI ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der den Rat der IT-Beauftragten aus allen Ministerien und einigen Ämtern koordiniert.

Daneben gibt es noch eine “Deutschland-Online Staatssekretärsrunde” des Bundes und der Länder, die die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen automatisieren soll.

Ansonsten gibt es verteilt über viele andere Ministerien einzelne Referate, die sich mit Aspekten der Informationsgesellschaft beschäftigen.

Interessant ist im übrigen, dass das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit als einziges Bundesministerium kein Referat enthält, das im Zusammenhang der Informationsgesellschaft von besonderem Interesse wäre.

Quelle: Piratenpartei Wiki, Stand 23.09.09
Weiter: Entstehungsbericht einer Idee

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Einfach mal Stöbern, gerade die Kategorie mit Politischen Filmen ist z.t. recht interessant und sehenswert.

Demo Piraten 200923 pictures

Weitere Links: Pressespiegel

Antwort: Sie sind zusammen mit vielen anderen Organisationen Unterstützer der

Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Demonstratiert werden soll gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Also mal eigene Meinung wagen: freiheitstattangst.de anklicken, nachlesen und hingehen!