Der Schwarze Kanal ist ein seit 18 Jahren bestehender Wagenplatz in Berlin an der Spree. Zum Ende des Jahres läuft der Mietvertrag mit der Grundstückseignerin Hochtief aus. Für den gestrigen Samstag riefen die Bewohner_innen des Wagenplatzes zu einer Demonstration gegen das drohende Ende ihres Projekts auf.

Der Schwarze Kanal

Radical Queerleaders auf der Demonstration

Der Schwarze Kanal befindet sich auf einer Brachfläche direkt an der Spree in Berlin-Mitte. Allein in diesem Jahr fanden im Juni das queere Filmfestival „entzaubert“, im Juli Veranstaltungen des feministischen „LaD.I.Y.fest“ und im September das queere Musikfestival „upyourears“ auf dem Platz statt. Regelmäßig finden vegane Voküs, Fahrrad- und Bastelworkshops statt.

Zwei mal im Monat wird mit den Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Hennigsdorf der Workshop „Bike Aid“ veranstaltet, der ihnen zumindest ein wenig freie Bewegung ermöglichen soll. Gegen die neoliberale Stadt engagiert sich der Wagenplatz im Rahmen der Kampagnen „Mediaspree versenken“, „Megaspree“ und „Wir bleiben Alle“ ebenso wie bei der Organisation des Transgenialen CSDs.

Auf dem Gelände wohnen und leben 25 Menschen – Als Veranstaltungsort und queer-feministischer Freiraum ist das Projekt für Tausende wichtig geworden

Die Situation

Hochtief hat den Mietvertrag des Schwarzen Kanals zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Auf dem direkt an der Spree liegenden Nachbargelände, das ebenfalls der Hochtief AG gehört, soll ein Bürogebäude für 717 Angestellte von vier Berliner Tochterfirmen des Konzerns entstehen. Das Gelände des Schwarzen Kanals selbst wird nur für Baulogistik benötigt, später sollen dort Wohnhäuser entstehen. Hochtief erwarb die Grundstücke vor sieben Jahren von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dabei wurde sie der „Stadtentwicklung“ wegen vertraglich dazu verpflichtet, bis 2010 auf dieser Fläche zu bauen. Da Hochtief bisher keinen Interessenten fand, baut der Konzern nun selbst auf dem Gelände, um den Auflagen zu entsprechen. Das eigentliche Baugrundstück ist an Sommerwochenenden ein beliebter Ort für freie Partys.

Das Gelände vor dem Schwarzen Kanal bei einer Demonstration gegen Mediaspree am 1. Juli 2007

Mit dem Bauvorhaben wird nicht nur ein Wohnprojekt bedroht, sondern auch einer der wenigen verbliebenen Freiräume an der Spree geschlossen. Für den Schwarzen Kanal besteht zumindest die Hoffnung, wie schon 2002 nach der Verdrängung durch den Bau der Verdi-Zentrale einen Ausweichplatz zu erhalten – der öffentliche Raum an der Spree wäre dennoch verloren.

Die Demonstration

Frontblock mit Transparent auf der Demonstration

Um auf die Situation des Schwarzen Kanals aufmerksam zu machen, fanden diese Woche die „Queer-&-Rebel“-Wagentage statt. Höhepunkt war eine Demonstration am Samstag vom S-Bahnhof Warschauer Straße durch Kreuzberg 36 zur Köpenicker Straße / Adalbertstraße. Den gründlichen Vorkontrollen der Berliner Polizei setzten sich nur einige Hundert Personen aus, bis zur Oranienstraße wuchs der Demonstrationszug jedoch auf knapp tausend Teilnehmer_innen an. Hinter dem geschlossenen Frontblock von rund hundert Leuten kam eine bunte und lockere Mischung mit „Queerleaders“, Samba-Gruppe, mehreren Wägen und mobilem Soundsystem.

Vokü und Besetzung nach der Demonstration

Auch nach Beginn der Demonstration zeigte die Berliner Polizei große Präsenz und sperrte viele Kreuzungen auf der Strecke ebenso wie den Ort der Abschlusskundgebung komplett ab. In Redebeiträgen auf Zwischenkundgebungen wurde auf die Situation des Schwarzen Kanals hingewiesen und sein Schicksal in Zusammenhang mit dem neoliberalen Stadtumbau gesetzt.

Nach der Abschlusskundgebung gab es auf dem Sportplatz eines leerstehenden Schulgeländes Vokü für die Teilnehmer_innen. Das Schulgebäude soll bis Montag besetzt bleiben. Ich bin mit einer kleinen sehr internationalen Gruppe später noch spontan zum Wagenplatz Lohmühle gegangen. Dort wurde gerade ein Floß gebaut, das wir später noch gemeinsam mit Bewohner_innen und Spaziergänger_innen zu Wasser gelassen haben.

Ein Floß wird an der Lohmühle zu Wasser gelassen

Das Floß legt ab

Der Mietvertrag des Wagenplatz Lohmühle läuft in zwei Jahren aus.

Neben dem Schwarzen Kanal sind in Berlin auch die alternativen Projekte Brunnen183 in der Brunnenstraße und Liebig14 in der Liebigstraße akut bedroht. Räume wie diese bieten nicht nur Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu bestimmen, sondern sind auch wichtige Orte für antifaschistische, antirassistische und antikapitalistische politische Arbeit und wichtige Zentren für unkommerzielle Kultur.

Die Brigitteredaktion sieht sich selbst als Opfer: Modelabels würden so kleine Kleidung liefern, dass zwangsläufig entsprechend dünne Modelle zum Einsatz kämen. Als besondere Absurdität müssten die Ergebnisse hinterher mit Photoshop bearbeitet werden, um die Frauen „natürlicher“ erscheinen zu lassen. Damit ist jetzt Schluss – ab Januar 2010 sollen nur noch „normale“ Frauen mit „normalen“ Figuren im größten deutschen Frauenmagazin zu sehen sein.

Tatsächlich werden Photos von zu dünnen Models regelmäßig nachbearbeitet. Dabei geht es jedoch nicht darum, die Proportionen „natürlicher“ erscheinen zu lassen; lediglich die als unästhetisch empfundenen Aspekte des Untergewichts sollen verschwinden: Herausstechende Hüftknochen, das Dekolleté oder die Seiten verunstaltende Rippen, unregelmäßige Oberschenkel. Von einem „auf normal dick photoshoppen“ kann also nicht die Rede sein. Das Ideal ist immer noch absurd dünn, aber gleichzeitig gesund und nicht knochig.

Die Brigitte findet diese selbst jahrelang gelebte nun Praxis „pervers“ und möchte jetzt auf die Beschwerden von Leserinnen eingehen, die sich mit den abgebildeten Models nicht identifizieren konnten. Dass die jetzt rekrutierten Amateurmodels wirklich die im Schnitt 46-jährigen Brigitteleserin repräsentieren werden, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Auch der Fall der Lizzie Miller macht deutlich, dass die Modeszene sehr weit von der Realität entfernt ist.

Die Aktion der Brigitte ist also kein Paradigmenwechsel – Frauen sollen weiterhin einem dünnen Schönheitsideal entsprechen. Ganz im Gegenteil wird die Idealisierung sogar noch verschärft, in dem negative Aspekte der Dünnheit nicht akzeptiert werden.

Insgesamt ist mir der Einfluss auf die politische Landschaft und die gute Arbeit vieler Die-Linke-Mitarbeiter wichtiger als das Bekämpfen von Nationalstolz-Oskar und anderen populistischen Erscheinungen in der Partei. Warum ich nicht wählen sollte konnten mir auch diverse Marxisten und Anarchisten nicht erklären. Warum ich nicht Die Grünen oder die Piratenpartei wähle erklären mir die beiden immer wieder aufs neue: Bei der Piratenpartei ärgert es mich noch genug um drüber zu schreiben, Die Grünen sind „eher eine Lifestyle-Partei, die eine jüngere liberal denkende Klientel anspricht“ (Spiegelfechter) und mit Schwarz-Grün (aka Cem Özdemir, dem ich dennoch viel Erfolg in Stuttgart I wünsche) wirklich keine linksradikale Perspektive mehr.

Wenn ich schon mal über die Wahl schreibe möchte ich auch kurz einige halbwegs realistische Wünsche präsentieren:

• Schwarz-Gelb wird verhindert oder zumindest nur mit Überhangmandaten möglich
• Ralf Stegner gewinnt in Schleswig-Holstein
• Die Linke bildet die drittstärkste Fraktion im Bundestag
• Die Piratenpartei erhält zwischen 3 und 5 Prozent (mehr ist völlig illusorisch)
• Die große Koalition hat keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Ich bin mir sicher, dass diese Ergebnisse konkrete Verbesserungen für viele Menschen in und außerhalb von Deutschland bringen würden – und im Endeffekt geht es bei aller Radikalität ja irgendwie doch um diese. Ich bin nicht zynisch genug um nicht auch für kleinere Verbesserungen zu kämpfen.

Übrigens bin ich sehr froh, dass mir ein Banner mit dem Text „für eine soziale Welt!“ angefertigt wurde.

Dort stellt sich neben vielen anderen auch die saarländische Piratin Süntje Böttcher vor. Eine der von ihr als besonders wichtig markierten Thesen ist „Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.“ Diese Aussage bezieht sich laut Erläuterung nur auf Jugendliche: „Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.“ Der ergänzende Kommentar der Kandidatin zum „Ja“ mit Sternchen lautet: „strengere kontrollen, nicht strengere gesetze, diese sind streng genug!“ Drei weitere Kandidaten der Piratenpartei (Milan Berger, Robert Hildebrandt, Ansgar Veltens) unterstützen diese These ebenfalls, alle anderen, also der Großteil aller Kandidaten, sind teilweise vehement dagegen. Wie vermutlich alle Piraten haben auch diese vier „Bürgerrechte und persönliche Freiheit“ als wichtigsten Wert eingestuft. Auf identi.ca werde ich von Markus Bosslet gefragt: „Was hat das bitte schon mit Freiheit zu tun?“

Selbstverständlich ist es eine Einschränkung von Freiheit, wenn Menschen aufgrund ihres Alters der Konsum gewisser Substanzen verboten wird. Selbst wenn Alkoholkonsum bis zu einem gewissen körperlichen Entwicklungsgrad besondere medizinische Auswirkungen hat und Jugendliche anfälliger für Suchterkrankungen sind – es bleibt eine Einschränkung. Anders als bei vielen anderen Freiheiten schränkt diese nicht einmal andere ein.

Bei der Bewertung des Themas sind zwei wesentliche Bereiche abzugrenzen:

• Einerseits die Frage, ob Menschen überhaupt ein Recht auf im allgemeinen als „fehlerhaft“ bewertetes Verhalten haben sollten. Hier spielt jedoch selbst bei jenen die für juristische Freiheit sind ein Idealbild eines „verantwortungsvollen“, „selbstbewussten“, „informierten“ Menschen eine wesentliche Rolle. Häufig ergibt sich daraus ein faktisches moralisches Verbot – „Toleranz“ oder „Akzeptanz“ statt der Anerkenntnis, dass Menschen weder das eine noch das andere brauchen um ihr Leben führen zu dürfen.
• Andererseits die Frage, wie ein rechtliches oder moralisches Verbot durchgesetzt wird. Auch eine Gesellschaft, die nicht mal eine moralische Ächtung für „fehlerhaftes“ Verhalten aufweist, wird vermutlich dennoch Aufklärung und Bildung bieten wollen – der Grat zum moralischen Verbot ist hier aber sehr schmal.

Es gibt einen recht breiten (links-)liberalen Konsens, juristische Verbote als wenig hilfreiche Mittel anzusehen. Stattdessen wird auf Prävention, Aufklärung oder Behebung der als Verursacher identifizierten Probleme gesetzt. Dabei wird keineswegs das moralische Verbot aufgehoben, vielmehr werden Verbote als weniger effektiv in der Bekämpfung des Verhaltens bewertet. Bei der Piratenpartei ist selbst dieser Konsens, der wie ich dargestellt habe noch lange nicht das Ende des Freiheitsbegriffs darstellt, nicht durchsetzbar.

Sinnbildlich für den unzureichenden Freiheitsbegriff der Piratenpartei ist ein Kommentar an mich von Jürgen Neuwirth aus Unterfranken: „Schon mal was von Jugendschutz gehört?“ Jugendschutz? War das nicht dieser Kampfbegriff den SIE verwenden um ihre Law-and-Order-Moral in UNSER Leben zu drängen?

Es sind neue Videos vom Vorfall bei Freiheit statt Angst aufgetaucht. Das erste (Youtube) zeigt die Situation vor den beiden anderen Videos, also die Festnahme der weiblichen Person, die gerade am Lauti von ARAB ein Gespräch mit einer Journalistin führte. Das zweite (Youtube) zeigt eine Situation nach der Festnahme des Radfahrers und vor der Festnahme des Jugendlichen. Das dritte (Youtube; Torrent; MP4 beim CCC) zeigt den Zugriff aus einer anderen Perspektive. Es zeigt unter anderem, dass ich gezielt geschlagen werde, und auch das vom Hauptopfer behauptete Stoßen gegen das Fahrzeug.

Der Gesamtablauf war wie folgt:

• Erste Festnahme am Lauti von ARAB
• Festgenommene wird zum Fahrzeug geführt (siehe Video 1)
• Beschwerden über Festnahme, leichte Schubserei
• Festnahme des Radfahrers (Video 3 und zwei ältere)
• Weitere Beschwerden, Sammlung von Zeugenaussagen (Video 2)
• Festnahme eines Jugendlichen, der sich angeblich nur nach einer Dienstnummer erkundigt hat

Andere Videos („Mann in Schwarz“; Youtube Video 1, Youtube Video 2, Youtube Video 3) zeigen eine frühere Festnahme, die auch nicht ganz nett lief.

Links auf andere Beiträge

• Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei
• Kritik an dem Versuch, die Vorgänge zu einem Einzelfall herabzudiskutieren
• Gesamtbeschreibung der Demo

In Österreich wird im August ein 14-jähriger Einbrecher erschossen. Sein ebenfalls getroffener Helfer wird sofort verhaftet und verhört, die Polizisten vom Dienst freigestellt und wegen psychischer Belastung erst eine Woche später verhört. Im April wird ein Student in Regensburg mit 12 Kugeln regelrecht hingerichtet, einige treffen ihn in den Rücken. Im Januar wird in Kalifornien ein gefesselter Schwarzer von einem Bahnpolizisten erschossen. Der Täter wird erst zwei Wochen später festgenommen. In der Silvesternacht 2008 auf 2009 wird ein Berliner Kleinkrimineller auf der Flucht erschossen. Das ist nur eine Auswahl der mir bekannten Ermordungen durch Polizisten in westlichen Staaten im letzten Jahr. Eine Vielzahl weiterer Fälle werden nicht mal in der linken Szene bekannt.

Im Dezember 2008 schlägt ein Hundertschaftsführer einen Besucher des Spiels BFC Dynamo gegen Tennis Borussia brutal und wird dabei gefilmt. Ähnliche Übergriffe beobachte ich im Schnitt einmal im Monat auf Demonstrationen. Am 20. Juni 2008 zieht ein Zivilpolizist bei der versuchten Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhof seine Waffe, um eine Festnahme zu sichern. Welche Festnahme ist eine solche Bedrohung der Existenz anderer wert? Bei einer Demonstration in Morsleben im Rahmen des Gorleben-Trecks zur großen Anti-AKW-Demo hält ein Polizist einer Person seine Schusswaffe an die Schläfe. Welches alte Bergwerk ist eine solche Bedrohung der Existenz anderer wert? Am Freitag feuert ein Polizist bei Protesten gegen eine NPD-Demo einen Warnschuss in die Luft ab.

Das sind keine Einzelfälle, das hat System. Ein System, in dem Polizisten immer wieder zu verstehen gegeben wird, dass das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen, jedenfalls des Anderen, nicht viel zählt. Es ist auch unerheblich, ob diese oder jene „einfache Gewalt“ als gerechtfertigt wahrgenommen wird. Polizisten sind keine besseren Menschen, die neutral und angemessen mit einem Gewaltmonopol umgehen. Es sind bestenfalls ganz normale Personen, die ihren eigenen emotionalen Unzulänglichkeiten unterworfen sind (und wer hätte die nicht im Angesicht vieler aggressiver wuterfüllter Menschen, oder nachdem eine Person innerhalb von zwei Jahren das dritte Mal entkommt?), die in der Ausbildung und von Medien angestachelt werden, die häufig auch ideologisch geprägt sind. Polizisten sind nicht neutraler, nicht vertrauenswürdiger, nicht integerer als alle anderen Menschen – eher weniger. Der Skandal ist nicht, dass ein Polizist brutal wird, der Skandal ist, dass eine Gruppe von Menschen ohne besondere Eignung, Betreuung und Kontrolle ein Gewaltmonopol erhalten und eine Deutungshoheit vor Gericht und in der Öffentlichkeit genießen. Diese zu durchbrechen – darum geht es.

Der fragliche Abschnitt lautet:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die genannte Überprüfung fand in der Linkstraße, also dem Ort des weiteren Geschehens, statt. Ich habe dort bis zur ersten Festnahme keine Störung bemerkt. Diese Festnahme fand laut Zeugenaussage während eines Interviews statt (von dem Interview dürfte es eine Tonaufnahme geben, die das belegt). Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.

Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.

Aktualisierung: Im Text „Worum es geht“ kritisiere ich den Versuch, den Vorfall als individuelles Problem einzelner Polizisten darzustellen, was zur Zeit einige (Lobo, Netzpolitik) machen.

Aktualisierung: Die anwaltliche Vertretung des Opfers hat eine Stellungnahme veröffentlicht und bestätigt darin meine Darstellung weitgehend.

Aktualisierung: Der mit Nasenbluten ist der erste dem ich aufhelfe, aber nicht der, der später festgenommen wird.

Freiheit statt Angst von Anna Hüsmert, CC-by-sa-3.0-de

Die Teilnehmerzahl sank gegenüber dem letzten Jahr vermutlich deutlich, es ist von rund einer Halbierung auszugehen. Ich selbst habe mit einer wesentlich größeren Demonstration gerechnet – für mich ein Zeichen, dass ich auch der Selbsttäuschung des Dunstkreises um die Piratenpartei erlegen bin. Die Piratenpartei war naturgemäß stark vertreten, auch Grüne, FDP und Linke waren da. Ansonsten sammelten sich neben den großen Organisationen (Gewerkschaften, CCC, …) auch einige Verschwörungstheoretiker und eine Vielzahl linksradikaler Zeitungen, Parteien und Organisationen. Das Bild wurde aber von den Parteien geprägt.

Freiheit statt Angst von Anna Hüsmert, CC-by-sa-3.0-de

Freiheit statt Angst von Anna Hüsmert, CC-by-sa-3.0-de

Der antikapitalistische Block aus dem Spektrum der antiimperialistischen ARAB und ALB hatte über 1000 Teilnehmer und skandierte über weite Strecken Parolen, die jedoch abgesehen von den 129a-Sprüchen nur leidlich zum Thema passten. Viele bezogen sich auf die im dreireihigen Spalier den Block begleitenden Polizisten. Der praktisch nur aus einem Wagen bestehende Block der Piratenpartei Bayern wurde bereits nach einem Drittel der Demonstration überholt. Am Ende zog der antikapitalistische Block auch am Wagen des CCC vorbei und am Block der Grünen. Hier gab es wohl erste Festnahmen und Gerangel um den Lauti.

Ein großer Teil des Blocks bewegte sich später zu der Grünfläche an der Linkstraße. Versuche der Polizei, die Leute von der Grünfläche zu drängen, schlugen fehl, woraufhin die Beamten in Kleingruppen am Rand umherstanden. Die Stimmung war trotzdem entspannt, auf der Bühne spielte Mono & Nikitaman. Der Lauti von ARAB und ALB wurde währenddessen vor der Grünfläche durchsucht, wie ich später erfuhr.

Nach einer halben Stunde stürmte ein Polizeitrupp unvermittelt auf den Hügel, kehrte aber nach einer kurzen Streiterei zurück. Der Hügel leert sich deutlich.

Freiheit statt Angst von Anna Hüsmert, CC-by-sa-3.0-de

Gegen halb acht gab es eine Festnahme direkt vor dem ARAB-/ALB-Lauti; die Festgenommene wurde ohne Vorwarnung aus einem Interview gezerrt. Die Polizisten reagierten aggressiv auf die rund 20 Personen, die sich daraufhin versammelten. Ein Fahrradfahrer wurde nach dem er Anzeige erstatten wollte äußerst brutal festgenommen. Ein von einem CCCler mit HD-Kamera aufgenommenes Video von der Festnahme (auf dem ich viel zu sehen und zu hören bin) macht gerade die Runde durch die deutsche Blog- und Medienlandschaft. Später wird ein Jugendlicher festgenommen, weil er sich nach einer Dienstnummer erkundigte.

Freiheit statt Angst von Anna Hüsmert, CC-by-sa-3.0-de

Die Demonstration selbst war überwiegend frustrierend; der Großteil der Teilnehmer waren parteipolitisch eingebunden und vermutlich auch mehr an Parteipolitik interessiert. Die Piratenpartei war bereits kaum von den Grünen zu unterscheiden. Die Teilnehmerzahl war erstaunlich gering. Der radikalen Linken gelang es nicht, ihre Themen verständlich mit den Interessen der anderen Teilnehmer in Verbindung zu bringen. Positiv zu erwähnen ist das Auftreten und Engagement des Chaos Computer Club. Dass ich mal auf einer Demonstration mit der FDP sein würde, hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Dass umgekehrt die FDP an einer Demonstration, auf der „die militante gruppe – das Salz in der Suppe“ oder „A – Anti – Anticapitalista“ skandiert wird, teilnimmt, ist ähnlich witzig.

Ebenso frustrierend wie die Demonstration ist die Naivität in Bezug auf die Polizei, die jetzt in vielen Kommentaren zum Vorschein tritt. Dass solche Übergriffe eher zur Normalität gehören, wollen viele immer noch nicht wahrhaben. Stattdessen wird das Problem wieder individualisiert und auf wenige „Prügelbullen“ reduziert.

Als Lizenz wählte Wortfeld „Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0“ und damit keine dem Demomotto entsprechende Freiheit einer freien Lizenz, sondern Angst, beispielsweise die Angst einer Nachnutzerin, es könnte sich bei ihrer Nutzung um eine kommerzielle handeln (siehe Erik Möllers „The Case for Free Use: Reasons Not to Use a Creative Commons -NC License“). Doch selbst diese unfreie Lizenz ist hinfällig. Wortfeld nutzt für seinen Trailer Musik und Photos anderer Urheber. Die Musik ist ebenfalls unter der CC-by-nc-sa-Lizenz veröffentlicht und kann damit bei Namensnennung von ihm verwendet werden. Die Photos jedoch sind als CC-by, CC-by-sa, CC-by-nc und CC-by-nc-sa freigegeben. CC-by kann verwendet werden, CC-by-nc-sa und CC-by-nc auch. Die freie Copyleft-Lizenz CC-by-sa jedoch schreibt vor, dass bei Weiternutzung die identische Lizenz verwendet wird. Gerade das ist ja der Kern des Copylefts: nicht nur umfangreiche Freiheiten zu gewähren, sondern Nachnutzer auch dazu zu zwingen, diese Freiheiten ebenfalls zu gewähren. Wenn Wortfeld jetzt eine kommerzielle Weiternutzung verbietet, bricht er die CC-by-sa-Lizenz.

In „Immer die Sehnsucht nach dem attraktiveren Rasen.“ entwirft die Autorin happyschnitzel ein unverhohlen und konsequent auf sexistischen Rollenvorstellungen aufbauendes Szenario. Da werden die Männer nach ihrem Auto bewertet, Frauen nach ihrem Genörgele, ihrer Frisur, ihrem Kartoffelsalat und danach, wie hübsch sie sind. Idealerweise sind sie sogar „bildhübsch“ und haben vom Spaziergang gerötete Wangen, tragen „flauschige Strickpullover“ und „glucksen leise vor Freude“, während sie unbegreiflicherweise „an Mandarinen reiben“. Sprachlich auffällig ist, wie in dieser heteronormativen Idylle „der Mensch“ synonym zu „Mann“ ist.

Nochmal trauriger ist „Alle lieben Schäuble“ von textundblog. Trotz aller inhaltlichen Differenzen sollte klar sein, dass behindertenfeindliche Äußerungen nicht nur kein Mittel der politischen Außeinandersetzung sind, sondern auch sonst nicht akzeptabel und erst recht nicht noch positiv verarbeitet werden sollten. Ebenso klar sollte sein, dass auch bei Übereinstimmung in einzelnen Sachfragen keine positive Bezugnahme auf Gruppen mit fremdenfeindlichen Positionen stattfinden sollte. textundblog gelingt es, diese beiden Grundsätze in einem Beitrag zu verletzen.

Der grundsätzlich lustige Ansatz, den textundblog für seinen Beitrag wählt, ist es, die umfangreiche und überwiegend kritische Aufmerksamkeit, die Schäuble in der virtuellen Gesellschaft erfährt, als positive Bezugnahme umzudeuten. Da wird eine Erwähnung des Plakat-Remix-Wettbewerbes ebenso zu einem Ausdruck purer Begeisterung wie ein Kommentar zu Original-Schäuble-Plakaten auf dem ehemaligen Mauerstreifen. In gleicher ironischer Manier behandelt textundblog eine Kritik des islamophoben Blogs politically incorrect an Schäubles Integrationspolitik. Damit stellt er diese menschenverachtende Meinung (hoffentlich) ohne inhaltliche Betrachtung als durch ihre Opposition zum verhassten Schäuble legitime Position dar. Für ein letztes Zitat muss eine Twitternachricht herhalten, die andeutet, Schäubles Befürwortung einer „Online-Überwachung“ wäre damit zu begründen, dass er „die Welt [wie aus der Hocke] sehen müsste“. Hier wird also eine unliebsame politische Meinung direkt mit einer Behinderung begründet.