Achgut Auslese

Doppeltagebuch 1989/2009- 9. November

vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld) — 2009-11-09T10:22:00+01:00

(Vera Lengsfeld)

Mein persönlicher Mauerfall

Am Morgen des 9. November 1989 stand ich nach anderthalbjähriger Abwesenheit aus der DDR morgens auf der Westseite vor der Passkontrolle des Grenzüberganges Berlin- Friedrichstraße. Der Posten schaute abwechselnd ratlos in meinen DDR- Pass und auf den Computerbildschirm. Vielleicht erinnerte er sich an die so genannte Liebknecht -Luxemburg- Affäre im Januar 1988, in deren Verlauf führende Bürgerrechtler der DDR direkt aus dem Stasiknast Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben worden sind .Einige davon mit DDR- Pass und der Zusicherung, nach einer bestimmten Zeit wieder in die DDR zurück kehren zu dürfen. Nun war ich wieder da, aber man wollte mich nicht zurück haben. Schließlich forderte der Posten mich auf, in einen Nebenraum zu kommen, damit mein komplizierter Fall geklärt werden könnte, ohne den weiteren Grenzverkehr zu behindern. Ich weigerte mich, meinen Platz vor dem Schalter zu verlassen. Ich würde nur in eine Richtung gehen- nach Ostberlin. Hinter mir hatte sich eine lange Schlange von Rentnern gebildet. Einige fingen laut an zu murren. Als der Unmut einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, drehte ich mich um und hielt eine kurze Ansprache . Ich stellte mich vor, sagte, dass meine Papiere in Ordnung seien, dass man mich aber nicht in die DDR einreisen lassen wolle. Da rief eine Stimme ganz hinten: „Reinlassen!“, eine zweite: „Reinlassen!“ Beim dritten Mal, waren es schon alle: „Reinlassen, Reinlassen!“ Der Posten hämmerte immer hektischer auf seiner Tastatur. Gleichzeitig hatte er den Telefonhörer ans Ohr geklemmt und sprach ununterbrochen hinein. Schließlich knallte er mir meinen Pass hin und sagte „ Gehen‘ se, gehn ‘se!“. Als ich auf der anderen Seite stand und die berüchtigte eiserne Tür hinter mir zuknallte, bekam ich einen Schreck. Was hatte ich getan? Warum war ich freiwillig ins Gefängnis zurückgekehrt? Der Bahnhof sah so trist aus sah aus, wie immer, es roch nach Braunkohlensmog, wie immer. Von den aufregenden Montagsdemonstrationen, den angeblichen Veränderungen, war hier nichts zu spüren. Ich schüttelte mein Unbehagen ab und machte mich auf den Weg zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz, um ein Ausreisevisum zu bekommen. Schließlich waren meine Kinder noch in Cambridge, wohin ich zurückkehren wollte, wenn ich geklärt hatte, ob mein vor einem Jahr wegen „pazifistischer Plattformbildung“ aus der Berliner Carl -von Ossietzky- Schule relegierter Sohn wieder die Schule besuchen dürfte.
Im Polizeipräsidium hielten sie mich bis zum späten Nachmittag fest.
Immerhin las ich in der „Berliner Zeitung“, dass es in der Stadt Smog gab. Das war neu. Jahrelang hieß Smog „Inversionswetterlage“ oder „Hochnebel“. Es hatte sich doch etwas geändert. Schließlich bekam ich mein Visum.
Als ich endlich in meiner Wohnung ankam, erkannte ich mein zuhause nicht wieder. Meine Bücher lagen zerrissen auf dem Boden, die Bettwäsche zerfetzt. das Geschirr zerschlagen, die Möbel zerbrochen. Ich stand bis zu den Knien in den Trümmern meiner früheren Existenz. Ich hielt das nicht aus und ging zu Bekannten, die in der Nähe wohnten. Hier sah ich beim Abendbrot die Pressekonferenz von Schabowski. Wir sahen, wie ihm von links ein Zettel gereicht wurde, den er stirnrunzelnd studierte, ehe er verkündete, dass ab sofort allen DDR-Bürgern ein Pass mitsamt Ausreisevisum zu gewähren sei. Wir sahen die Journalisten zu den Telefonen rennen , dachten aber nicht an bevorstehende dramatische Veränderungen. Uns beschäftigte die Frage, wie es in der DDR weiter gehen sollte. Wir machten uns auf zu der Schriftstellerin Christa Wolf, die in der Nähe wohnte, um sie zu fragen, ob sie nicht Präsidentin der DDR werden wolle. Gerhard Wolf öffnete uns, übermittelte unser Anliegen an seine Frau und kam bald darauf mit der Antwort zurück. Christa Wolf fühle sich nicht in der Lage, mehr zu tun. Sie hätte vor zwei Tagen einen Herzanfall erlitten und müsse sich schonen. Wieder auf der Straße sahen wir zwei junge Männer jubelnd herum tanzen. Als sie uns sahen, riefen sie uns zu, eben sei die Mauer an der Bornholmer Straße gefallen. Wir fuhren sofort hin, es war keine zwei Kilometer entfernt. Als wir an der Bornholmer Brücke ankamen, wälzte sich schon ein dicker Strom Menschen über die eben noch tödliche Grenze. Die Grenzsoldaten standen zu Salzsäulen erstarrt an die Wand gedrückt. In ihren Knopflöchern und unter den Schulterstücken steckten Blumen. Jeder hatte eine Flasche Wein Sekt oder Bier in der Hand, aus denen sie aber nicht tranken.
Ich stellte mich vor den Ranghöchsten, sah ihm ins versteinerte Gesicht und fragte ihn, wie er sich jetzt fühle. Als ich keine Antwort bekam, ließ ich mich im Menschenstrom über die Brücke treiben. Der erste klare Gedanke war: Mist, du hast den besten Teil des Tages auf dem Polizeipräsidium verbracht, um ein Visum zu bekommen, das du nicht mehr brauchst. Auf der anderen Seite der Brücke hielt ein Linienbus. Der Fahrer ließ so viele einsteigen, wie der Bus fasste und fuhr seine Gäste zum Sightseeing durch ganz Westberlin.
Trotz durchwachter Nacht stand ich am anderen Morgen vor dem Volksbildungsministerium. Ich hatte meinem Sohn , der vor einem Jahr mit seinen Freunden wegen „pazifistischer Plattformbildung“ von der Schule mit dem Namen des größten deutschen Pazifisten relegiert worden war, versprochen, in Erfahrung zu bringen, ob die Schüler wieder an die Schule zurückkehren dürften. Der Minister sei heute nicht zur Arbeit erschienen, erklärte mir der Pförtner, bevor ich ihn etwas gefragt hatte. Aber Frau Honeckers Staatssekretär sei doch da? Ich wurde ohne Umschweife in das Büro der Volksbildungsministerin vorgelassen. Man war devot, denn in mir vermutete man die neue Macht. Ich forderte, dass alle relegierten Ossietzky- Schüler am nächsten Tag wieder in die Schule gehen dürften und dass die Weideraufnahme dort erfolgt, wo die Relegierung im Oktober 1988 stattgefunden hatte: in der Aula der Schule, vor der Schulvollversammlung.
Am nächsten Tag saßen die relegierten Schüler mit ihren Eltern in der ersten Reihe und wurden von dem Direktor, der sie gefeuert hatte, feierlich wieder aufgenommen.
Erst da war das Glücksgefühl überwältigend. Ich wusste, wir hatten das Regime besiegt.
Wir hatten gesiegt, aber hatten wir bekommen, was wir wollten? Nein, denn keiner von uns hat an die Möglichkeit einer schnellen Wiedervereinigung geglaubt. Wir wollten die DDR demokratisieren, statt dessen traten wir der größeren deutschen Demokratie bei. Die Dynamik der Ereignisse im Herbst/Winter 1989/1990 war berauschender als jeder Traum. Wie von jedem Rausch blieb auch der Kater nicht aus. Zwar hatte die unerwartete schnelle Vereinigung angenehme materielle Folgen: der Wohlstandszuwachs der DDR-Bevölkerung war enorm. Mitte der neunziger Jahre hatte ein Sozialhilfeempfänger in den Neuen Ländern bereits ein höheres Lebensniveau, als ein DDR-Durchschnittsverdiener je hatte. Er verfügte über Dinge, die für DDR-Menschen nicht selbstverständlich waren: Telefon, Reisen nach Mallorca, Bananen, eine ferngeheizte Wohnung mit allem Komfort in einem renovierten Haus.
Heute, nach zwanzig Jahren, wirken die Neuen Länder wie frisch aus dem Ei gepellt. Die Folgen des Krieges und die des Sozialismus sind aus den Städten und Gemeinden fast verschwunden. Man muss in die ehemaligen Bruderländer fahren, um zu studieren, wie es einmal ausgesehen hat. Oder man fährt in den Westen, wo im Ruhrgebiet, zum Beispiel, die Städte zu zerbröckeln beginnen, weil wegen der Solidarabgaben, die in den Osten fließen, das Geld nicht mehr für nötige Reparaturen reicht. Aber Deutschland wird diese Schwierigkeiten überwinden. Sie sind klein im Vergleich zu den Problemen, die es vor zwanzig Jahren hatte, ehe die Mauer fiel.

Doppeltagebuch 1989/2009- 8. November

vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld) — 2009-11-08T14:12:00+01:00

(Vera Lengsfeld)

Bundeskanzler Helmut Kohl hält im Bundestag eine einstündige Rede „zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“ Er fordert darin wahrhaft Revolutionäres: „Wir wollen nicht unhaltbare Zustände stabilisieren. Aber wir sind zur umfassenden Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird. Die SED muss auf ihr Machtmonopol verzichten und muss freie Wahlen und damit die freie Zulassung von Parteien verbindlich zusichern.“ Kohl geht noch weiter. Er fordert den Umbau des Wirtschaftssystems der DDR als Voraussetzung für finanzielle Hilfen, denn es sei klar, „dass ohne eine grundlegende Reform des gesamten Wirtschaftssystems, den Abbau bürokratischer Planwirtschaft und den Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung jede wirtschaftliche Hilfe letztlich vergeblich bleiben wird.“ Er erklärt es zur nationalen Aufgabe, „einen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Wandel in der DDR zu fördern.“ Damit ist der Politikwechsel vollzogen. Nicht mehr die SED, sondern die bisher ignorierte Opposition kann mit Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Noch Jahre danach wird Kohl dieser „Verrat“ von Politikern der SED-PDS vorgeworfen. Kohl hätte die DDR in den Zusammenbruch getrieben, weil er nicht bereit gewesen sei, den für das Überleben nötigen Kredit zur Verfügung zu stellen, betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der PDS, Christa Luft, in jeder ihrer Reden im Bundestag.
Der revolutionäre Impetus der Kohl-Rede ist deshalb nicht ins kollektive Gedächtnis der Nation eingegangen, weil am nächsten Tag ein überwältigendes revolutionäres Ereignis alles überschattete.
In Ostberlin tagt das Zentralkomitee der SED. Von revolutionären Veränderungen ist nichts zu spüren. Es herrscht der alte SED-Geist. Mit taktischen Manövern versucht Egon Krenz, Zugeständnisse zu machen und gleichzeitig die Machtfäden in der Hand zu behalten. Was der Klassenfeind seit zwei Tagen weiß, wie Planungschef Schürer die wirtschaftliche Lage der DDR einschätzt und dass er vorschlägt, für bundesdeutsches Geld die Mauer zur Disposition zu stellen, erfahren die Mitglieder des „höchsten Organs“ der SED nicht. Dafür sind sie aber informiert, was die Demonstranten auf der Straße fordern: “Vorwärts zu neuen Rücktritten!“ Deswegen rebellieren sie erstmals in der Geschichte der ZK- Tagungen gegen die zu zögerliche personelle Erneuerung, die ihnen von Egon Krenz vorgeschlagen wird. Fünf neue Mitglieder soll das Politbüro nur haben, elf alte sollen bleiben. Schon gegen den ersten Personalvorschlag gibt es entschiedenen Widerspruch: der Hallenser Parteichef Böhme, dessen Rücktritt am Vortag von 70 000 Hallenser Bürgern gefordert worden war, wird für unwählbar erklärt: Der Dresdener Bezirksparteichef Modrow: „Wir treffen keine Kaderentscheidung unabhängig von dem, was draußen vor sich geht.“ Modrow erkennt damit an, dass eine „Doppelherrschaft“ existiert. In Wahrheit hat die Straße die Entscheidungen bereits übernommen. Immerhin werden weitere drei von Krenz vorgeschlagene Kandidaten nicht nominiert. Die wichtigste Entscheidung des ZK war die Wahl von Modrow zum neuen Politbüromitglied und seine Nominierung zum Ministerpräsidenten. Wie sich später herausstellen sollte, hatte das ZK damit die wichtigste Weiche zum Überleben der Partei gestellt. Krenz erweist sich in der weiteren Sitzung als Konzeptions-, und Ideenlos und damit als überflüssig.

Abseite von den großen Schauplätzen kommt es zu einem Kuriosum, das die weitere Entwicklung der DDR vorwegzunehmen scheint. In Rüterberg, einem von drei Seiten von der Staatsgrenze umzingelten Ort, der von den Bewohnern nur durch ein Stahltor verlassen werden kann, scheitert die „Dialogpolitik“ mit der SED. Die Dorfbewohner schreiten daraufhin zur Tat und gründen einstimmig die freie „Dorfrepublik Rüterberg“ und geben sich eine Verfassung nach Vorbild der schweizerischen Urkantone. Auch diese revolutionäre Tat bleibt unbekannt, weil am nächsten Tag der Mauerfall alles in den Schatten stellt.

Nach dem Beschluss von GM ihre europäische Perle Opel nicht zu verkaufen, sondern selbst zu sanieren, leckt die deutsche Politik immer noch ihre Wunden. Während der amerikanische Präsident Obama klug darauf verzichtet hat, trotz Staatshilfen sich in die Firmenpolitik von GM einzumischen, glauben deutsche Bundes-, und Landespolitiker , sie müssten nun das Sagen in wirtschaftlichen Fragen haben, auch wenn immer wieder deutlich wird, dass sie nichts von wirtschaftlichen Abläufen verstehen.
Heute wird bekannt, dass der Ex-Conti-Chef Wennemeier seinen Posten als Vertreter des Bundes in der Opel- Treuhand niedergelegt hat, weil „wirtschaftlicher Sachverstand“ nicht mehr gefragt sei. Die Politik habe das Gremium übernommen und nehme massiv Einfluss. Offenbar zum Schaden für die Wirtschaft, auch wenn Wennemeier das nicht so deutlich sagt. Wennemeier spricht sich gegen Steuergelder für Opel aus und artikuliert damit die Mehrheitsmeinung der Wähler. Das wird von der Politik ignoriert, die glaubt, sich mit dem Verpulvern von Steuergeldern „Gestaltungsmöglichkeiten“ erworben zu haben. Die Politik zeigt damit, wie sehr sich auch demokratisch gewählte Politiker von der Realität entfernen können. Die Botschaft der Bundestagswahl scheint nicht angekommen zu sein.

Bürger Moslem

info@achgut.de (Gastautor) — 2009-11-07T22:39:00+01:00

(Gastautor)

Von Frank A. Meyer

Sind die Muslime in Europa heute, was die Juden gestern waren? Eine verfolgte und gefährdete Minderheit? Sind Islamfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit also letztlich dasselbe? Handelt, wer den Islam bekämpft, wie ein Antisemit?

In der Debatte um ein Minarettverbot fallen Sätze wie der von Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz: «Es gibt eindeutige Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Etwa die Sündenbockmentalität: Wenn in Afghanistan jemand hustet, dann ist der Schweizer Muslim dafür verantwortlich.»

In Afghanistan wird nicht gehustet. In Afghanistan wird gemordet: durch schwer bewaffnete Stammeskrieger, durch Selbstmordattentäter, durch die Taliban, durch grausamste Fundamentalisten. Dagegen wird vom Westen Krieg geführt. Es ist ein Krieg für ein bisschen Freiheit und ein bisschen Gleichheit: für ein menschenwürdiges Dasein der Frauen, für Schulen, die auch Mädchen offenstehen.

Niemand macht Schweizer Muslime für den Terror in Afghanistan - für das «Husten» der Taliban - verantwortlich. Auch nicht für andere Untaten, die im Namen Allahs begangen werden.

Zwischen Islamgegnerschaft und Antisemitismus herrscht ein sehr wichtiger Unterschied:
Ziel des Antisemitismus war stets die Verweigerung von gleichen Rechten. Juden wurden gesellschaftlich geächtet, indem man sie stigmatisierte, ihnen Kleidung aufzwang, die sie auf den ersten Blick als Juden erkennbar machte; indem man den Kontakt mit ihnen mied, christliche Kinder nicht mit jüdischen Kindern spielen liess; indem man Juden in Ghettos ausgrenzte; indem man sie verfolgte durch die Inszenierung von blutigen Pogromen.

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Verweigerung von Freiheit und Gleichheit, von Teilhabe und Mitbestimmung: Juden sollten nicht Bürger unter Bürgern sein - für die Nazis nicht einmal Menschen unter Menschen. Sie sollten vom Erdboden verschwinden, ausgerottet werden wie Ungeziefer. Antisemiten in ganz Europa waren die willigen Helfer von Hitlers Holocaust.

Was hat die Kritik an der mächtigen Weltreligion Islam mit der jahrhundertelangen Verfolgung ohnmächtiger jüdischer Minderheiten zu tun?

Geht es den Islamgegnern um die Ausgrenzung der Muslime? Geht es um die Verweigerung von Freiheit und Gleichheit für Menschen, die sich gen Mekka verneigen? Will man ihnen das Recht vorenthalten, Bürger unter Bürgern zu sein?

Nein. Um das Gegenteil geht es.

Die Muslime sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie sollen Freiheit und Gleichheit unserer rechtsstaatlichen Demokratie akzeptieren, indem sie sich lösen aus der religiösen Unterdrückung, die Koran und Scharia bedeuten. Sie sollen die Gleichberechtigung ihrer Töchter und Frauen akzeptieren, wie sie unsere Rechtsordnung gebietet. Sie sollen ihre Kinder ermutigen, sich zu modernen jungen Bürgern zu entwickeln, verantwortungsbewusst, leistungsbereit, ehrgeizig, auf ihr berufliches Fortkommen bedacht.

Die Muslime sollen Bürgerinnen und Bürger werden wie die Bürgerinnen und Bürger ihres Gastlandes, mitgestaltende Menschen einer säkularen, einer offenen Gesellschaft.

Islamkritiker im Geiste von Freiheit und Gleichheit ringen darum, dass die Muslime die Freiheit unserer Kultur akzeptieren, sie ringen darum, dass die Muslime diese Freiheit in ihrem täglichen Leben praktizieren.

Islamkritik ist Kämpfen für Integration - der Muslime; Antisemitismus ist Kämpfen gegen die Integration - der Juden. Islamgegnerschaft ist deshalb das präzise Gegenteil von Antisemitismus.

Doch die paradoxe Gleichsetzung von Islamgegnerschaft und Judenfeindschaft entfaltet Wirkung, denn sie berührt das schlechte Gewissen der westlichen Gesellschaft. Islamische Organisationen haben sich zusammengefunden in einem «Zentralrat der Muslime in Deutschland» - eine bewusste Gleichsetzung mit dem «Zentralrat der Juden in Deutschland».

Die Verniedlichung der islamischen Weltmacht zu einer verfolgten Religion, die Stilisierung der Muslime in Europa zu verfolgten und gefährdeten «Juden» des 21. Jahrhunderts ist absurd - und ein schamloser Missbrauch des schrecklichen Schicksals der Juden für politische Propaganda.

Doppeltagebuch 1989/2009- 7. November

vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld) — 2009-11-07T13:32:00+01:00

(Vera Lengsfeld)

Der DDR-Ministerrat tritt zurück. Das ist der verzweifelte Versuch von Krenz, durch Bauern-, und Damenopfer bei der Bevölkerung Vertrauen zu gewinnen. Der Schritt sollte nicht die gewünschte Wirkung haben.
Das Politbüro beschließt schon wieder eine neue Fassung des Reisegesetzes, die demnächst vom Ministerrat erlassen werden soll. Auch unter Krenz hat die Regierung keinen eigenen Handlungsspielraum.
Der Exodus in den Westen geht weiter. Seit die Grenze zur Tschechoslowakei wieder offen sind, kamen über 50 000 Ausreisewillige über diesen Umweg nach Westdeutschland. Weitere 41 000 warten vor der Grenze. Die Ausreisewelle habe etwas hysterisches, notiert Walter Kempowski in sein Tagebuch. Die Opposition flößt ihm wenig Vertrauen ein. Frau Bohley wirke schüchtern, als ob sie gerade geweint hätte.
Kempowski wundert sich, dass er keinen einzigen der Namen, die jetzt häufiger in den Medien genannt werden, kennt.

Zwanzig Jahre danach kennt man die meisten Namen nicht mehr. Die Zeitungen sind voll mit Berichten über die Ereignisse des 9. November. Zum überwiegenden Teil ist es das, was man früher als Kreml- Astrologie bezeichnete. Es wird genau aufgelistet, was welches Politbüromitglied wann getan und gesagt hat. Dabei war das längst irrelevant, weil die Ereignisse auf der Straße gemacht wurden. Kohl, Gorbatschow und Kohl sind in Berlin. Bild hat die drei vor Mauerelementen fotografiert, als wären sie die entscheidenden Personen beim Einsturz gewesen. Kohl sitzt im Rollstuhl und wirkt zerbrechlich. In den Talksendungen kommen überwiegend Schauspieler und Kabarettisten zu Wort, die der DDR immer noch nachtrauern. Kaum jemand würdigt die Rolle der Menschen, die vor zwanzig Jahren Geschichte gemacht haben.

Grün ist die Niedertracht

info@achgut.de (Gastautor) — 2009-11-07T06:37:00+01:00

(Gastautor)

Von Paul Nellen

Immer, wenn Spontis und Anarchos sich in den 70er Jahren irgendwo zum Straßenkampf zwischen Berlin-Kreuzberg und Frankfurt-Bockenheim trafen, erklang der Rio-Reiser-Song “Allein machen sie dich ein” von den “Ton, Steine, Scherben”; es war der linke Hit schlechthin, die Hymne der Solidarität. Claudia Roth war damals die Managerin der “Scherben”, sie ist heute Co-Vorsitzende der Bündnisgrünen und Verfechterin des Rechtes auf das Kopftuch, was wiederum der muslimischen Aufklärerin und Autorin Seyran Ates nicht gefällt.

Nach Erscheinen ihres neuen Buches “Der Islam braucht eine sexuelle Revolution” ist die streitbare Frauenrechtlerin aufgrund von anonymen Morddrohungen im vergangenen Monat untergetaucht. Roths Büroleiter, der den früheren Lieblingssong seiner Chefin vermutlich nicht mal vom Hörensagen kennt, heißt Ali Mahdjoubi und ist Claudias Schreibapparat zwischen ihren TV-Auftritten. Der hat für die türkischstämmige Ates, wie ein gestern bekannt gewordener Brief Mahdjoubis zeigt, nur kalte Verachtung übrig. Ates hat die Grünen immer wieder heftig wegen deren “Multikulti-Irrtum” kritisiert. Eigentlich ein Grund, sich über Differenzen hinweg jetzt solidarisch mit ihr zu zeigen. Doch die grüne Parteispitze schweigt und, bis auf wenige Ausnahmen, die Partei als ganzes. Bis zur Stunde gibt es kein Wort der Anteilnahme für Ates, keine öffentliche Verurteilung der Drohung. Warum?

Naheliegendste Erklärung: Ates hatte das Sakrileg begangen, den Grünen vor der letzten Bundestagswahl “Scheinheiligkeit” vorzuwerfen. Die Partei nimmt der Anwältin, die schon 1984 knapp den Mordanschlag eines ehrgekränkten Türken überlebte, übel, in einem Artikel der WELT geschrieben zu haben, wen sie auf jeden Fall nicht wählen werde ("bei den Grünen begegnet man den meisten ... VerteidigerInnen des Kopftuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten").

Für Hasret Karacuban, Sprecherin des Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW, und 25 weitere grüne PolitikerInnen auf Bundes- und Länderebene war das der Anlass, mit Ates in einem Offenen Brief noch vor dem Wahltag gleichsam stellvertretend für die ganze Partei abzurechnen: sie habe grüne “Forderungen und Aktivitäten, um die Teilhabe von Frauen mit Migrationsgeschichte zu fördern und die Gewalt gegen sie zu bekämpfen”, negiert und würde in “restriktive(r) Sichtweise ... mit Verboten und Anklagen arbeite(n)” - gemeint ist Ates’ Ablehnung des Kopftuchs -: aus grüner Perspektive “völlig kontraproduktiv” (http://muslime.wordpress.com/2009/09/19/offener-brief-an-seyran-ates/)

Nach der Wahl wurde der Umgang mit der prominenten Islamkritikerin in der Partei vorsichtig infragegestellt. Bei aller Verärgerung über deren Grünen-Schelte: nach Bekanntwerden der Morddrohung sei die Solidarität mit Ates unumgänglich. Einige erinnerten an die Mordaufrufe gegen die Kopftuchgegnerin Ekin Deligöz, eine grüne Bundestagsabgeordnete, auch sie eine türkischstämmige Muslima.

Der Gipfel des grünen Unmutes dürfte an diesem Wochenende erreicht werden: In Hamburg steht am Samstag auf dem grünen Landesparteitag der Antrag V-02 “Solidarität mit Seyran Ates” zur Abstimmung. Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion der GAL Hamburg sowie die Grünen Senatsmitglieder werden darin gebeten, von den islamischen Verbänden “eine eindeutige Distanzierung von Gewaltandrohung und -anwendung gegenüber Seyran Ates und anderen KritikerInnen des Islams einzufordern”. Listig schließt die Soli-Adresse mit dem Hinweis: “Diese Resolution wird dem Bundesvorstand und dem Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen zur Bestätigung vorgelegt” (http://www.hamburg.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/312/312358.v02_solidaritaet_mit_seyran_ates_karlhei.pdf ).

Ehe Claudia Roth die Resolution mit nach Berlin nehmen kann - die Chefin wird auf dem Parteitag die Eröffnungsrede halten -, wurde ein Brief von Roths Bürochef Mahdjoubi bekannt, in dem dieser ausbreitet, was er, vielleicht auch die Chefin selbst, über Ates denkt: Selber schuld ist sie! Und: die soll sich bloß nicht so anstellen!

Am 20. Oktober hatte der baden-württembergische grüne Kreisvorsitzende Michael Körner aus Ettlingen seiner Vorsitzenden nach Berlin geschrieben und sie gebeten, das Schweigen der Parteispitze zu beenden und “auf diese Drohung durch geeignete massenmediale Maßnahmen deutlich zu reagieren”.

Roths Bürochef Mahdjoubi antwortet Körner am 4. November im eigenen, nicht in Roths Namen. Er wiederholt die Vorwürfe des Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW noch einmal und lässt Körner dann wissen, dass Morddrohungen gleichsam ein berufsbegleitendes Risiko öffentlicher Personen sind, “...eine böse, unmenschliche und inakzeptable Form von Versuchen, Menschen und unter anderem auch politische Vorgänge zu beeinflussen. Auch Claudia erhält regelmäßig solche Drohungen. Wir gehen mit diesen Drohungen so um, wie jeder Mensch das tun sollte: wir informieren die Polizei”.

Das ist professioneller, vorsolidarischer, ein quasi nicht-reiserischer Umgang mit dem Problem. So bleibt, möchte man fröhlich wünschen, hoffentlich der Versicherungsschutz erhalten.

“Es ist jedes Mal ... eine schwierige Entscheidung, ob man diese anonymen Drohungen publik machen sollte”, fährt Claudias Ali fort. Hier wird es für eine Grünenvorsitzende wirklich heikel - der Schritt ins gleichsam Reiserisch-Solidarische will nämlich wohlüberlegt sein:

“Denn jede Veröffentlichung einer Morddrohung hat auch etwas von Effekthascherei, weil sich damit schnell Schlagzeilen und folglich Publicity erzielen lassen”. Dass man einer bedrohten Frau, die stets öffentlich und vor den Augen der Öffentlichkeit wirkt, nur Schutz gewähren kann, wenn sie ihre Gefährdung ebenfalls öffentlich macht, diese Grundbedingung aller Solidarität ist Ali Mahdjoubi offenbar unbekannt.

Immerhin räumt Ali M. ein, dass es “selbstverständlich nicht angenehm (ist), wenn Frau Ates bedroht wird”. So viel Mitgefühl darf doch noch sein. Wenn da nur nicht Ates’ “Umgang mit der Drohung” wäre - da kann einem in der grünen Parteizentrale schon ein ganz schlimmer Verdacht beschleichen:

“Im Vorfeld bzw. kurz nach dem Erscheinen eines neuen Buchs (liegt) die Vermutung nahe, dass Skandalisierungen gut für den Absatz von Büchern und für persönliche Publizität sind. Dass es also mehr um Profit geht als um ein ernstes Interesse an der Sache.” Das ist so naheliegend wie die Annahme, dass Salman Rushdie selbst für die Fatwa gegen sich gesorgt hat, um den Absatz der “Satanischen Verse” zu befördern.

Kein Ehrenmord in Deutschland, keine Steinigung im Iran kann so abstoßend sein wie ein Interview von Thilo Sarrazin oder eine von Morddrohungen begleitete Buchveröffentlichung von Seyran Ates. Das Abstoßendste an Sarrazin und Ates scheint für Ali Mahdjoubi gerade deren Anstößigkeit zu sein, mit der sie sich in die Integrationspolitik einmischen: “Die notwendigen Debatten”, so bedauert er, “werden ... immer erst dann geführt, wenn es zu Skandalen kommt, weil Berufsprovokateure übertreiben, weil bestimmte Vorgänge skandalisiert werden oder weil es schreckliche Übergriffe gibt”. Nicht die Morddrohung ist skandalös, sondern ihre “Skandalisierung”, oder wie Ali schreibt: “Das Skandalisieren bringt die Debatte ... keinen Schritt voran – dazu zählt auch die öffentliche Berichterstattung über die Morddrohungen gegen Frau Ates”.

Dieser Brief, der alles in den Schatten stellt, was moralische Niedertracht im politischen Berlin bislang zu bieten hatte, ist ein “schrecklicher Übergriff” auf die Integrität von Frau Ates. In der grünen Partei bleibt er hoffentlich nicht folgenlos und führt dort zu “notwendigen Debatten” über die Personalie Ali Mahdjoubi, über eine Vorsitzende, die eine solche Schamlosigkeit in ihrem Vorzimmer gewähren lässt - und über die Selbstverständlichkeit der Solidarität.

“Macht kaputt, was Euch kaputt macht!”, sang Rio selig einst. Claudia Roth half ihm dabei, sein Geld mit diesem Hit zu verdienen und berühmt zu werden. “Allein machen sie dich ein”: vier Worte, die für uns damals Aufforderung und Grund aller Solidarität waren. Im Lichte der Erkenntnisse des grünen Büroschreibers Mahdjoubi kann das ja nur bedeuten: diese Worte waren in Wahrheit bloß gut für den Absatz der Platten oder, mit Alis Worten, “Effekthascherei, weil sich damit schnell Schlagzeilen und folglich Publicity erzielen” ließ. Erst für die “Scherben” - und dann für die Karriere der grünen Parteichefin Claudia Roth.

Politische Insolvenz

wweimer@achgut.de (Dr. Wolfram Weimer (Gastautor)) — 2009-11-06T17:04:00+01:00

(Dr. Wolfram Weimer (Gastautor))

Beim Debakel um Opel sind sich plötzlich alle einig: Der Mutterkonzern General Motors ist “hinterhältig”, “abgezockt”, “verantwortungslos”. Deutschland hat mit dem angeschlagenen Autokonzern ein Problem und einen Sündenbock gleich dazu.

Vor allem die Politik schwingt sich zum Moralapostel über “die Amerikaner” auf, als hätten die uns die Loreley oder den Kölner Dom gestohlen. Von Rainer Brüderle bis Gregor Gysi ziehen sie auf die verbalen Barrikaden, machen Gewerkschaften wie Medien heiß und spielen Robin Hood, als seien sie die Rächer der Armen, Witwen und Waisen des Opel-Universums. Roland Koch lässt sich sogar dazu hinreißen, den Amerikanern “Geiselnahme” vorzuwerfen, als wäre Rüsselsheim der Sherwood Forest und Detroit das grausame Schloss des Sheriffs von Nottingham.

Tatsächlich aber trägt die deutsche Politik selber eine Mitschuld an der verfahrenen Situation. Denn ihre selbstgefällige Einmischung in die Geschicke des Unternehmens haben dessen Probleme nur vergrößert.Dabei gab es im Frühjahr die Gelegenheit, den Königsweg für eine Neuausrichtung des Opel-Konzerns zu beschreiten: die geordnete Insolvenz. Mit ihr wären die amerikanischen Alteigentümer aus dem Spiel gewesen. Mit ihr hätte es ein geordnetes Bieterverfahren
gegeben. Mit ihr wäre ein marktorientiertes Kalkül aufgegangen und kein politisches Spiel entfesselt worden. Heute zeigt sich, wie töricht der politische Retterreflex gewesen ist.

Der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde gescholten als “Insolvenzminister” und “kalter Baron”, als er das Insolvenzverfahren noch anmahnte. Nun gibt ihm die Entwicklung auf ganzer Linie Recht. Denn auch in der Politik gilt: Gut gemeint ist lange noch nicht gut gemacht.

Waren es nicht Merkel und Steinmeier, die sich wahlkampfgetrieben wechselseitig mit Hilfszusagen hochschaukelten? Legten sie sich nicht voreilig und ohne Not auf einen schillernden Magna-Partner mit russischen Krediten fest? Wurde nicht willkürlich mit Staatshilfemilliarden um sich geworfen, die GM jetzt offensichtlich gar nicht mehr braucht? Brüskierte die Politik in ihrem Rettungswahn nicht gleich noch unsere Nachbarländer, indem man nur deutsche Werke retten wollte? Hat nicht die EU-Kommission letztlich das Debakel der deutschen Industriepolitik ausgebremst?

Schon in der dramatischen Beschreibung der Krise lag die Politik falsch. Denn der Finanzkrach von 2008 war mitnichten “die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929”, eher sogar eine kurze Rezession. Deshalb sollte man nun lieber froh darüber sein, dass sich die Lage vieler Unternehmen so schnell verbessert hat. Und weil das so ist, kann auch General Motors mit gutem Recht ein eigenes Sanierungskonzept vorlegen, und die Politik täte gut daran, dies erst einmal abzuwarten. Für uns Steuerzahler scheint die neue Entwicklung sogar erfreulich, denn plötzlich werden deutlich geringere Staatshilfen erbeten als zuvor. Und bei Lichte betrachtet hätte das Magna-Russland-Abenteuer mehr Risiken in sich geborgen als der Comeback-Versuch der Amerikaner.

Die Pointe der Geschichte liegt darin, dass General Motors - anders als Opel - selber den Weg der geordneten Insolvenz gegangen ist und nun gestärkt dasteht. Wenn für die Zukunft aber die Lektion gelernt worden ist, dass die Politik die Wirtschaft mit ihren Robin-Hood-Spielen besser verschont, dann hätte die Opelkrise für
Deutschland viel bewirkt.

Doppeltagebuch 1989/2009- 6. November

vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld) — 2009-11-06T12:22:00+01:00

(Vera Lengsfeld)

Stasi-Chef Mielke ordnet die Aktenvernichtung an. Von nun an laufen Schredder und Öfen auf Hochtouren, um kompromittierendes Material zu vernichten. Mielke ahnt also, dass es mit der DDR zu Ende geht. Er weiß um die kriminellen Delikte seines Ministeriums und versucht alles, um dies vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
In Dresden haben Bezirksparteichef Modrow und Oberbürgermeister Berghofer noch nicht aufgegeben, sich an die Spitze der Bewegung setzen zu wollen. Die Gruppe der 20 hat sich im Rathaus festgesetzt. Das nutzen die beiden SED-Politiker aus und bieten der Gruppe an, bei der Organisation der abendlichen Demonstration behilflich zu sein und Ordner zur Verfügung zu stellen. Dafür wollen beide mitmarschieren dürfen. So kommt es, dass an der Spitze von 100 000 Dresdenern Modrow und Berghofer marschieren, neben der Gruppe der 20. Sofort verkündet der Rundfunk, die SED-Politiker hätten sich an die Spitze der Reformbewegung gesetzt. Das wird von den Demonstranten nicht akzeptiert. Die Parole des Abends lautet: „8-9-10- SED kann gehn!“.

Den Politbürokraten dämmert inzwischen , dass die SED gehen muss, wenn es keine Hilfe in letzter Sekunde gibt. Die Schwierigkeiten, in denen sie steckt, werden mit jeden Tag größer. Bei seinem Machtantritt hatte Krenz beim DDR-Planungschef Gerhard Schürer eine Studie über den Zustand der Volkswirtschaft in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist verheerend. Die DDR ist bankrott. Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau war Krenz von Gorbatschow jede finanzielle Hilfe verweigert worden. Es bleibt als Ausweg nur, sich, wie so oft, an den Klassenfeind zu wenden, obwohl Krenz in den vergangenen Tagen mit verbalen Ausfällen gegen die Regierung Kohl nicht gerade zurückhaltend war. Die Allzweckwaffe der SED-Oberen, Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski, wird auf eine Eilmission nach Bonn geschickt, wo er mit Kanzleramtsminister Seiters und Innenminister Schäuble verhandeln darf. Schalck schildert die verzweifelte Lage und fordert einen 13-Milliarden- Kredit , sozusagen als Finanzhilfe aus Bonn für die SED-„Reformer“. Schon immer hatte sich die DDR so genannte „menschliche Erleichterungen“wie Häftlingsfreikäufe und Lockerung der Reiserestriktionen gut bezahlen lassen. Bereits 1983 und 1984 retteten zwei Milliardenkredite die DDR vor dem Offenbarungseid. Warum nicht ein drittes Mal? Aber Bundeskanzler Kohl verabschiedet sich von der Politik der geräuschlosen Hilfe für die SED- Regierung. Er stellt diesmal Bedingungen: Aufgabe des Machtmonopols der SED, Zulassung der Opposition und freie Wahlen in einem überschaubaren Zeitraum. Diese Forderungen übermittelt Schalck an Krenz, während Kohl, Schäuble und Seiters noch in der Nacht eine Passage über den Zustand der DDR-Wirtschaft in den bereits fertig gestellten „Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“ einfügen, die den Politikwechsel öffentlich machen wird.

Große mediale Aufregung um den gescheiterten Verkauf von Opel an Magna. Die Bundesregierung steht blamiert da. Kanzlerin Merkel hat sogar Präsident Obama angerufen, nur um zu erfahren, dass der Präsident nicht in den Beschluss des GM- Vorstandes eingebunden war. In Amerika funktioniert die Trennung von Wirtschaft und Politik noch. In Deutschland, wo die umfassende Einmischung des Staates in die Wirtschaft schon fast zur Normalität gehört, kann man nicht verstehen, wieso der mächtigste Mann der Welt nicht gefragt werden muss, wenn ein Konzernvorstand seine Entscheidungen trifft. Das Verständnis von Marktwirtschaft ist in Deutschland bestenfalls noch rudimentär. Im zwanzigsten Jahr nach dem Scheitern der Staatsplan-Politik ist das mehr als erstaunlich.

Männliche Fleischeslust

maxeinermiersch@achgut.de (Maxeiner und Miersch) — 2009-11-06T09:51:01+01:00

(Maxeiner und Miersch)

Schlachtfeste sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Als Kinder wohnten wir gelegentlich solch bäuerlichen Festivitäten bei. Heute sind Hausschlachtungen aufgrund der zahlreichen Hygienevorschriften faktisch nicht mehr möglich. Das Festmahl wird zuvor im Schlachthof oder beim Metzger fremdgeschlachtet. So geht sie dahin, die ländliche Folklore. Doch es gibt Trost - und zwar am Kiosk. “Beef” heißt eine neue Kochzeitschrift “für Männer mit Geschmack”. Der männliche Karnivore wird auf dem Titel durch ein saftiges, rohes Steak angesprochen. Und auch die Themen lassen nichts zu wünschen übrig: “Zum Sterben schön - Diese Messer legen Sie nicht mehr aus der Hand” oder auch: “Kann man eine Frau ins Bett kochen?”. Die Verkäuferin am Bahnhofskiosk überreichte uns das Magazin mit weit ausgestrecktem Arm, als habe sie Angst, es könnte Blut aus den Seiten tropfen. Und sie sah uns an, als hätten wir den “Hustler” verlangt.

Beim Aufblättern fällt der Blick auf ein Kaninchen, das tot von der Decke hängt. Danach heißt es: “Runter mit dem Pelz”, und es folgt eine hervorragende Kaninchen-Zubereitungs-Anleitung in drei Schritten: “Richtig abziehen. Richtig zerlegen. Richtig zubereiten.” Eindrucksvoll ist auch die Grusel-Ästhetik eines Foto-Features über den “Tatort Küche”, wobei die Tatwaffe stets “eines der feinsten Messer der Welt” ist. Das Stück ist ganz im Stile der Spurensicherung fotografiert. Das ist alles natürlich hoch ironisch gemeint, eher unbeabsichtigt aber ganz nah an der Sichtweise von Veganern und Tierrechtlern, die das Töten von Tieren mit Mord gleichsetzen. Eine verwirrende Konvergenz zweier weltanschaulicher Blöcke.

Im Text neben einer Herdplatte mit Knochenresten ist vom “Ritualmord an einem Huhn” die Rede. Dann heißt es: “Das Töten geht weiter! Die Überreste eines Bresse-Huhnes wurden Montag früh auf einem Gasherd entdeckt. Der Täter hat die Körperteile seines Opfers ringförmig angeordnet. Der Leiter der Soko ‘Hackbrett’ nannte die Szene ‘den abscheulichsten Anblick’ seiner Laufbahn.” Wer jetzt ein leicht schlechtes Gewissen kriegt, muss nur die Story über den Speckgürtel rund um den Vatikan lesen, denn “auch geistliche Würdenträger haben fleischliche Gelüste”. Der Aufmacher zeigt ein Bild des Papstes mit der Zeile “Habemus Hunger”.

Das Beste aber: Das neue Blatt stammt aus dem Hause Gruner & Jahr, wo man ansonsten eher stramm mit dem Zeitgeist marschiert. Was sagen bloß all die “Brigitte"-, “Gala"- und “Emotion"-Kolleginnen dazu, die in Sachen Fleisch hoch sensibel sind? Solidarität verspricht immerhin eine Anzeige der Redaktion von “auto motor und sport”: “Wir bremsen auch für Steaks”. Wir sagen jedenfalls: Wenn bei Gruner & Jahr “Beef” geht, dann geht noch viel mehr. Also: Durchhalten Jungs! Mischt Euren Laden mal richtig auf! Ganz nach dem Motto Eurer Mozzarella-Story: “New Balls, Please.”

Erschienen in DIE WELT vom 6.11.2009

Wiedervereinigung im Südpazifik?

omhartwich@achgut.de (Dr. Oliver Marc Hartwich) — 2009-11-06T00:00:00+01:00

(Dr. Oliver Marc Hartwich)

Man stelle sich das einmal vor: Ein kleines Land, das jedes Jahr ein Prozent seiner Einwohner durch Abwanderung verliert. Von dessen hochqualifizierter Bevölkerung heute schon fast ein Viertel im benachbarten Ausland lebt. Dessen Einkommen durchschnittlich um knapp ein Drittel niedriger sind als im nächsten größeren Nachbarland, Tendenz: weiter fallend.

Kein Wunder, dass man sich in diesem kleinen Land Sorgen um die Zukunft macht. Für deutsche Beobachter ist es vielleicht nur überraschend, dass hier von Neuseeland die Rede ist.

Neuseeland? Das war doch dieses kleine Paradies, wo sie damals Herr der Ringe gedreht haben? Das eine grandiose Tourismuswerbung mit dem Slogan “100% Pure New Zealand” aufgelegt hat und damit der Welt ein Bild von unberührter Natur im Südpazifik zeigte?

Alles richtig, aber leider nur die halbe Wahrheit. Denn Tourismus ist inzwischen fast die einzige Branche, der es in Neuseeland richtig gut geht. In anderen Bereichen hinkt Neuseeland dem großen Nachbarn Australien mittlerweile deutlich hinterher.

Das Seebeben, das vor kurzem Neuseeland erschütterte, hat den Inselstaat etwa dreißig Zentimeter näher an Australien gerückt. In jeder anderen Hinsicht haben sich Australien und Neuseeland aber in den vergangenen Jahrzehnten weiter voneinander entfernt.

Noch in den 1970er Jahren lagen Australien und Neuseeland ziemlich gleichauf bei Pro-Kopf-Einkommen, Produktivität und Wirtschaftsleistung. Aber seitdem hat Australien seinen Nachbarn auf der anderen Seite des tasmanischen Meeres abgehängt.

Australien profitierte von tiefgreifenden marktwirtschaftlichen Reformen, seinen Bodenschätzen und einer stärkeren Anbindung an die asiatischen Wachstumsmärkte. Neuseeland hingegen hatte seine ursprünglichen Wirtschaftsreformen teilweise wieder zurück genommen, keine nennenswerten Bodenschätze und es zudem verpasst, sich in Richtung Asien zu orientieren.

Stattdessen gefiel man sich in Neuseeland in der Rolle der Gutmenschen im Südpazifik. Man war gegen Atomwaffen, Kernkraft, Irakkrieg und Gentechnik und gelobte, bis zum Jahr 2020 das erste CO2-neutrale Land der Welt zu werden. Das konnte zwar alles den relativen wirtschaftlichen Niedergang Neuseelands nicht aufhalten, doch zumindest durften sich die Kiwis dabei den Australiern moralisch irgendwie überlegen fühlen.

Aber immer weniger Neuseeländern reicht das. Sie verlassen ihr Land in Scharen. Und es sind insbesondere die besser Qualifizierten, die heute lieber in Sydney oder Melbourne arbeiten als in Auckland oder Christchurch. Nicht nur, dass sie dort Jobs finden, die es in Neuseeland schlichtweg nicht gibt. Sie verdienen auch im Schnitt über 30 Prozent mehr als in der Heimat.

Auf diese Weise hat Neuseeland immerhin einen Rekord erzielt: Kein anderes Industrieland hatte einen derartigen Exodus seiner Leistungsträger zu verzeichnen. Ein Viertel der Kiwis mit Universitätsabschluss lebt im Ausland, die meisten davon in Australien, für das Neuseeländer weder Visum noch Arbeitserlaubnis benötigen.

Nun hat die neuseeländische Regierung eine Task Force eingesetzt. Sie soll Strategien finden, um die Lücke zwischen den beiden Ländern bis zum Jahr 2025 zu schließen. Dafür müsste Neuseeland allerdings jedes Jahr 1,8 Prozent schneller wachsen als Australien. Angesichts der Tatsache, dass die australische Wirtschaft selbst in der Weltwirtschaftskrise weiter gewachsen ist, Neuseeland aber bereits seit fünf Quartalen in der Rezession steckt, ein kaum erreichbares Ziel.

Zumal es auch um die Reformfähigkeit des Landes nicht gut bestellt ist. Seitdem die Kiwis ihr altes Mehrheitswahlrecht gegen eine fast exakte Kopie des deutschen Verhältniswahlrechts eingetauscht haben, plagen sie sich mit einem sich selbst lähmenden Mehrparteiensystem herum. Mit den Deutschen gemein haben die Kiwis ansonsten auch die Tatsache, dass sie eigentlich schon lange ziemlich genau wissen, wo in ihrem Land Reformen nötig wären. Die Expertenempfehlungen füllen inzwischen halbe Bibliotheken, ohne dass sie jemals umgesetzt worden wären.

Veränderungen sind ohnehin schwierig in einem Land, in dem inzwischen über die Hälfte der Menschen von staatlichen Transferzahlungen abhängig ist. Viel Geld verdienen zu wollen, gilt in Neuseeland ohnehin als irgendwie unanständig. Und Marktwirtschaft, Unternehmertum und Risikobereitschaft gehören zu jenen Dingen, die als zu gefährlich und unbequem angesehen werden, so dass man sie lieber den Australiern überlässt.

Ein wirtschaftlich angeschlagenes Land, dessen Bevölkerung in Massen auswandert - so etwas führte in Deutschland einst zum Mauerbau. Im Falle Neuseelands könnte es allerdings eher in einer Vereinigung mit Australien enden. Laut australischer Bundesverfassung hat Neuseeland jederzeit das Recht, seinen Beitritt zum australischen Bund zu erklären. Jüngsten Umfragen zufolge sind bereits 30 Prozent der Kiwis dafür. Noch ein paar Jahre Wirtschaftsboom in Australien und Dauerkrise in Neuseeland, und die Zustimmung zu diesem ehemaligen Tabuthema Neuseelands könnte weiter steigen.

Und wenn sie noch ein paar Jahre warten, dann können die Kiwis ihre Volksabstimmung über den Beitritt zu Australien auch gleich in Australien abhalten. Der Letzte macht in Wellington das Licht aus.

Doppeltagebuch 1989/2009- 5. November- Platzeck, der nützliche Idiot

vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld) — 2009-11-05T22:34:00+01:00

(Vera Lengsfeld)

Weitere Demonstrationen, zum Beispiel in Gera. Die Teilnehmer fordern die Streichung des Führungsanspruchs der SED aus der DDR-Verfassung.
In Rostock findet die letzte Dialog- Veranstaltung nach SED-Art statt. Der erste Sekretär der Bezirksparteileitung Rostock will über Meinungspluralismus diskutieren. Als er schon bei der Frage ins stottern kommt, was er unter Diktatur des Proletariats verstehe und auch weitere Fragen nicht beantworten kann, übernimmt kurzerhand ein Mann von Neuen Forum den Platz im Podium.
Das Volk der DDR ist nicht wiederzuerkennen. Es zeigt immer deutlicher, dass es der SED überdrüssig ist. Auch die Opposition emanzipiert sich von der SED. Es wird bekannt, dass am Vorabend auf der ersten ordentlichen Vorstandssitzung des Demokratischen Aufbruch beschlossen wurde, nur noch mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die den Führungsanspruch der SED ablehnen.
Eine „Gründungsinitiative“ gibt den Aufruf zur Gründung einer Grünen Partei in der DDR heraus. Es ist eine der letzten Parteigründungen der Opposition. Sie ist schwierig, weil Ökologiegruppen schon längere Zeit mit der staatlichen „Gesellschaft für Natur und Umwelt“, die als eine Antwort auf die kirchliche Umweltbewegung ins Leben gerufen worden war, zusammen arbeiteten. Die Diskussion, ob Strukturen der GNU in die neue Partei hineingenommen werden sollten, oder nicht, hatte sich hinderlich ausgewirkt.
Ich wurde Mitglied der Grünen Partei, wie kurz darauf Mathias Platzeck, der in Potsdam die Umweltgruppe „Arche“ mitgegründet hatte. Die Grüne Partei der DDR wurde zum Trittbrett für Platzecks politische Karriere.

Platzeck, heute Ministerpräsident von Brandenburg, hat nicht nur ohne Not der Linken den Weg in die Regierung seines Landes geebnet. Er gibt sich auch freiwillig her, die Geschichtslügen seines Koalitionspartners zu zementieren. In einem Essay im „Spiegel“ geht der Chef einer rot-roten Regierung in die ideologische Rechtfertigungsoffensive. Wie oft bei deutschen Politikern ersetzt bei ihm das Moralisieren das politische Argument. Unter dem dramatischen Titel: „Versöhnung ernst nehmen. Warum unser Land endlich inneren Frieden braucht“ versucht Platzeck jede Kritik an seiner Koalitionsentscheidung in die Kriegstreiberecke zu stellen. Hatten wir das nicht schon mal? Ach ja, zu unseligen SED-Zeiten waren es die Bonner Ultras, die den DDR-Machthabern nachstellten. Jetzt ist es eine imaginäre „Macht der Vergangenheit über Gegenwart und Zukunft“, die angeblich Ostdeutschland und der politischen Kultur in „unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut tut“. Der „längst überfällige Prozess der Versöhnung“ solle endlich angefangen werden. Das ist nicht als Aufforderung an den Koalitionspartner gemeint, seine Dauerpolemik gegen die Vereinigung einzustellen und mit seine demagogischen Angriffe auf den Rechtsstaat zu beenden. Nein, er meint damit , dass endlich jene die Klappe halten sollen, die es überhaupt noch wagen, der Linken, die ja nicht die Nachfolgepartei der herrschenden Partei der DDR ist , sondern immer noch die die alte SED, viermal umbenannt und mit etwas Blutauffrischung von der WASG versehen, den Spiegel vorzuhalten. Platzeck wird mit einem Finanzminister regieren, dessen Partei unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Vorsitzenden Gysi geschätzte 24 Milliarden DDR-Vermögen in dunkle Kanäle verschoben hat. Der Skandal ist, dass alle Verantwortlichen , Gysi, Bisky, Brie , Clauss, bis heute verweigern, ihr Wissen preis zu geben, wohin sie das Geld verschoben haben. Es ist auch nicht anzunehmen, dass es heimlich dem siechen Brandenburger Landeshaushalt zugute kommen wird. Statt Aufklärung eines der größten Finanzskandale in der deutschen Geschichte, soll endlich Schluss sein, mit unbequemen Fragen, um des lieben Friedens willen. Und dann das Geheule über die angebliche Ausgrenzung der DDR-Täter! Sie sind, im Gegensatz zu den politischen Gefangenen des SED- Staates, vom Rechtsstaat mit komfortablen Pensionen ausgestattet worden, für die sie, was die Sonderversorgungssysteme der SED- Stützen angeht, nie einen Pfennig bezahlt haben. Die SED – Linke sitzt nicht nur in den Parlamenten und wird auskömmlich mit Steuermitteln versorgt. Sie darf in einer eigenen vom Steuerzahler finanzierten politischen Stiftung reuelosen Stasioffizieren ein Podium geben. Diese Linke darf im Geheimdienstausschuss des Bundestages sitzen, obwohl sie hauptamtliche Mitarbeiter eines demokratiefeindlichen Geheimdienstes im Bundestag zu sitzen hat. Wo ist bitte die Ausgrenzung? Wenn etwas den inneren Frieden des Landes gefährdet, dann sind es die nach wie vor verfassungsfeindlichen Gruppierungen in der Linken, wie die kommunistische Plattform, dann sind es Politiker der Linken, die Demonstrationen anmelden, bei denen zur Gewalt gegen Verfassungsorgane aufgerufen und ausgeübt wird, bis hin zum Schleudern von Brandsätzen auf Menschen.
Platzeck stellt eine richtige Frage, ohne sie zu beantworten: „Wie war es eigentlich möglich, dass aus der Bundesrepublik nach der Katastrophe des Nationalsozialismus eine liberale und zivile Gesellschaft werden konnte?“ Weil es eine alliierte Reeducation gab, die es den Deutschen nicht gestattete, das Naziregime zu verharmlosen. Weil die Deutschen gezwungen wurden, die Verbrechen zur Kenntnis zu nehmen, die in ihrem Namen verübt wurden. Weil die NSDAP verboten wurde und keine Nachfolgepartei als koalitionsfähig galt. Weil man den Mitläufern und Tätern ein klares Bekenntnis zur Demokratie abverlangte und ihnen nicht gestattete, für den „Systemwechsel“, der in einer Demokratie ja nur Rücknahme der Demokratie bedeuten kann, zu werben. Weil keine rechte Dauerpolemik geduldet wurde. Weil die Volksparteien die radikalen Ränder klein gehalten und nicht politikfähig gemacht haben.
Platzeck schreckt nicht davor, den aufrechten Demokraten Kurt Schumacher zu instrumentalisieren. Dessen Haltung gegenüber der Waffen-SS soll zum Vorbild zum Umgang mit DDR-Tätern werden. Nur, Schumacher war nachsichtig gegenüber den Mitgliedern der Waffen-SS, die eingezogen worden waren, sich also nicht freiwillig gemeldet hatten. Er war nachsichtig, weil jede Verweigerung im Krieg mit dem Leben bezahlt worden wäre. Das trifft auf DDR-Täter nicht zu. Bei der Staatsicherheit war man höchst freiwillig, SED-Funktionär wurde man auch nicht gezwungenermaßen.
Und noch etwas: wo keine Reue ist, geht Verzeihen ins Leere.. Die Mehrheit der DDR-Täter ist nach wie vor der Überzeugung, dass sie nichts falsch gemacht haben. Auf welcher Basis soll da die Versöhnung stattfinden? Soll das Bekenntnis gefordert werden, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, keine Diktatur, und die Stasi ein Geheimdienst wie jeder andere? Wenn es nach der SED-Linken geht, soll genau das die Grundlage zur „Versöhnung“ im vereinten Deutschland werden. Und Platzeck spielt auf dem Weg dorthin den nützlichen Idioten. So hat Lenin mit Recht die Bürgerlichen bezeichnet, die nach seinen Worten den Bolschewiki noch den Strick geliefert haben, an dem sie dann aufgehängt wurden. Über diese Zeiten wird heute lieber geschwiegen. Es gibt ja auch den sanften Weg zurück zur Diktatur. Statt Gewehrläufe die Moralkeule. Mit seinem Essay hat Platzeck gezeigt, wie man sie schwingt.