„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass wir ständig die Umsetzung unserer eigenen Beschlüsse kontrollieren müssen, ohne Zwischenstände mitgeteilt zu bekommen“, so Brickwedde weiter. Der nun vorgelegte Kompromiss ist nicht zufrieden stellend und außerordentlich ungerecht. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, bis zur nächsten Ratssitzung einen neuen Satzungsentwurf vorzulegen, bei dem die Anlieger aus der Verpflichtung entlassen werden, den Winterdienst und die Reinigung der Bushaltestellen selber durchzuführen. Außerdem unterbreitet die CDU den Vorschlag zu prüfen, ob der Stadtwerke Osnabrück AG, die mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs betraut wurde, auch die Verkehrssicherungspflicht an Bushaltestellen übertragen werden kann, teilte die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Abschließend sagt Brickwedde: „Wir wollen für die Anlieger eine unbürokratische und schnelle Lösung ihrer Probleme, dafür sind Rat und Verwaltung da“.

„Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf“, bekräftigt Ratsfrau Brigitte Neumann. Jasper weist darauf hin, dass durch die Überdachung des Innenhofes eine Lösung dieses Problems möglich sei. Dadurch könne zudem Energie eingespart werden. Eine Aula unterstütze die vielfältigen Aktivitäten an den beiden Schulen. Die CDU will bei der nächsten Sporthallenmaßnahme in Osnabrück den Schulstandort Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Bertha-von-Suttner-Realschule berücksichtigen.

„Hier muss möglichst schnell gebaut werden“, erklärt Ratsfrau Irene Thiel, die Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses ist. „Aula und Sporthalle sind kein Luxus, sondern eine Pflichtaufgabe und eine Notwendigkeit für diesen Schulstandort“, betonen Thiel, Neumann und Jasper abschließend.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung zeigte der Delegation mehrere erfolgreiche Projekte. Unter anderem den Standort Scharnhorstkaserne mit dem neu zu erschließenden Wissenschaftspark und die gewerblichen Flächen am Hafen mit dem neuen Gebäude von Kaffee-Partner . Den Gästen aus Münster wurde schnell klar, dass die Stadt Osnabrück die Chance genutzt und zukunftsfähige Konzepte umsetzt. Zum Abschluss dankte Peter Bensmann der CDU-Fraktion und der Stadtverwaltung für die guten Informationen und lobte, wie schnell und effektiv Politik und Verwaltung in dieser Sache zusammengearbeitet haben. Katharina Pötter (CDU-Fraktion, stellvertretende Fraktionsvorsitzende) wies abschließend darauf hin, dass allen Akteuren bewusst war, dass man hier schnell und effektiv zusammen arbeiten muss.

Ambulante Betreuung von Krebserkrankten zukünftig in Dissen

Osnabrück, 4. Januar 2012. Von nun an müssen Krebserkrankte aus der Region südlich von Osnabrück keine weiten Fahrten mehr in Kauf nehmen, um eine umfassende ambulante onkologische Behandlung zu erhalten. Am Klinikum Osnabrücker Land in Dissen wurde eine onkologische Zweigpraxis des Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des Klinikum Osnabrück mit mehreren Sprechzimmern sowie Behandlungs- und Diagnostikräumen eröffnet. „Es gab bisher kein wohnortnahes onkologisches Angebot durch entsprechende Fachärzte in Dissen. Diesen Engpass wollten wir beenden. Als kommunales Krankenhaus sehen wir unsere Aufgabe darin, Versorgungslücken zu schließen“, fasst Klinikum-Geschäftsführer Dr. Hansjörg Hermes zusammen. Die Experten des MVZ Onkologie werden zunächst an drei Vormittagen pro Woche Sprechstunden in Dissen abhalten. „Außerdem werden wir Chemotherapien, Antikörpertherapien und Bluttransfusionen in Dissen ambulant durchführen“, erläutert der Onkologe und Ärztliche Leiter des Medizinischen Versorgungszentrums, Dr. Julian Topaly. Aber nicht nur Behandlungen werden dort stattfinden, ebenso auch Diagnostik und Nachsorge. „Besonders die kooperative Betreuung der Patienten mit ihren jeweiligen Hausärzten soll künftig von zentraler Bedeutung sein“, ergänzt Prof. Dr. Olaf Koch, Chefarzt der Klinik für Hämatologie, Onkologie und Stammzelltransplantation. Gemeinsam mit den Ärzten werden sich erfahrene Arzthelferinnen um die Patienten kümmern. „Unser vorrangiges Ziel ist, für die Bürger in der Region südlich von Osnabrück anspruchsvolle und gut erreichbare medizinische Angebote zu schaffen. Es freut uns sehr, dass wir Krebserkrankten nun deutlich bessere Bedingungen bieten können“, ergänzt Eva-Maria Westermann, Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikum Osnabrücker Land. Die Praxis in einem Nebengebäude des Dissener Krankenhauses wurde umfangreich umgebaut, um auch räumlich optimale Bedingungen für die ambulante onkologische Versorgung zu schaffen. Insgesamt 13 Räume stehen zur Verfügung, dazu gehören die Anmeldung, zwei Sprechzimmer, Räume für Chemotherapien, für Blutentnahme, Ultraschalluntersuchungen, ein Warteraum und Funktionsräume.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. E. h. Fritz Brickwedde sowie des Fachsprechers Björn Meyer sei es nach wie vor richtig, u. a. aufgrund der Verhinderung von wilden Grünabfällen in Naherholungsgebieten, der Erreichbarkeit der Grünabfallsammelplätze auch für ältere und ggf. gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger sowie der Verhinderung von zusätzlichem Verkehr und den einhergehenden CO2-Emissionen die Plätze zu erhalten.

Wenn dieses umfangreiche Netz weiter aufrechterhalten werden solle, müsse das System optimiert werden!“ Von der einzigen Lösung "Schließung", wie es die SPD behaupte, sei seitens der CDU jedoch nicht die Rede gewesen. Optimierungen müssten, so Dr. E. h. Brickwedde und Björn Meyer weiter, nicht immer gleich Schließungen sein, dies sei scheinbar nur bei der SPD so, was für die Zukunft Osnabrücks in den nächsten fünf Jahren nichts Gutes verheiße.                  

Die Christdemokraten sähen bei den Optimierungen beispielsweise Modifizierungen des Angebotes in Art der abzugebenden Wert- und Reststoffe und/oder Menge an Containern auf den einzelnen Plätzen, an die Nachfrage angepasste Öffnungszeiten, Kooperationen z. B. mit in der Nähe befindlichen Garten- und Landschaftsgestaltern usw.. Dies sei ja auch vom OSB z. T. bereits auf den Weg gebracht worden, was die CDU ausdrücklich begrüße.

„Mit einer neuen App für Smartphones sollen Bürger ganz einfach jederzeit und mobil ihre Ideen und Beschwerdemeldungen aufnehmen und bequem an die Stadt Osnabrück senden“, so Christoph Bertels (CDU), Mitglied im Ausschuss für Organisation, Personal und Gleichstellung. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dadurch ein besserer Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung möglich. Daher wird die CDU in der kommenden Ratssitzung am 13. Dezember einen Antrag einbringen, der die Verwaltung dazu auffordert, den Fraktionen darzulegen, was zu welchen Kosten möglich ist. „Der Bürger muss keine langen Wartezeiten oder ähnliches in Kauf nehmen, er kann durch eine solche App einfach und bequem Ideen und Mängel direkt an zuständige Mitarbeiter der Verwaltung schicken“, so Bertels weiter. Funktionieren soll die App dadurch, dass Bürger eine kurze Schilderung des Sachverhaltes vornehmen oder einfach einen Hinweis samt Foto via App an die Stadt schicken. Wenn die Bürger wollen, können Sie auch angeben, dass sich der zuständige Sacharbeiter während der Bearbeitung nochmals bei ihnen meldet. „Wir erwarten von den anderen Fraktionen, dass sie unserem Antrag zustimmen, da ein solches Beschwerdemanagement bürgerfreundlich, effizient und modern ist“, so Katharina Pötter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion abschließend. Auch zukünftig wird sich die CDU für einen weiteren Ausbau der Bürgerfreundlichkeit und Attraktivität der Verwaltung einsetzen und auf die gute Arbeit aufbauen.

 

Grünabfallsammelplätze wurden vor Jahren eingerichtet, um zu verhindern, dass Grünabfälle wild in der Landschaft abgelagert werden bzw. mitzuhelfen, dass die Stadt ein ordentliches Erscheinungsbild nach außen abgibt. Dies sei im Falle einer Schließung wieder zu erwarten, was zu verhindern gelte. Weiterhin könnten vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Plätze schlechter erreichen und wären auf ein Auto angewiesen, was ebenfalls in der Diskussion mit berücksichtigt werden müsse. 

Schließlich sei als letzter gesellschaftlicher Punkt aufgrund von höheren Verkehrsbewegungen zu den dann noch vorhandenen restlichen Plätzen, ein Mehr an Schadstoffemissionen zu erwarten, so Brickwedde und Björn Meyer. Dies laufe aber beispielsweise den Klimaschutzzielen der Stadt Osnabrück völlig zuwider. Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen mache der Vorschlag nur wenig Sinn, obwohl die CDU gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt Osnabrück sukzessive nach Optimierungs- und Einsparpotentialen suche. Die laufenden Kosten, wie z. B. die Abfuhren, würden sich nur auf andere Plätze verlagern bzw. noch erhöhen, wenn der Grünabfall irgendwann aus Wald und Wiesen aufgrund von illegalen Ablagerungen wieder eingesammelt werden müsse. Auch Personalkosten könnten und sollten aufgrund der vorhandenen Verträge nicht eingespart werden. Schließlich seien ggf. noch Restabschreibungen zu berücksichtigen, die dann ebenfalls als Kostenfaktoren anfielen.

 „Insgesamt kann man bei der Abwägung der vielen Argumente nur zu dem Schluss kommen, dass eine Schließung von Grünabfallsammelplätzen derzeit in Osnabrück nicht zu verantworten ist“, fassten Dr. E. h. Fritz Brickwedde und Björn Meyer zusammen.

Die CDU sprach sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gegen diese immense Erhöhung der Hundesteuer aus und folgte dem Verwaltungsvorschlag, der für jeden zweiten Hund 156 Euro und für jeden weiteren Hund 180 Euro vorsieht. Der CDU ist es wichtig, dass vor allem bei dem Ersthund die Summe bei 108 Euro im Jahr bleibt, da dieser vor allem für viele ältere Menschen aber auch für viele Kinder und Familien ein wichtiger Bestandteil ihres täglichen Lebens ist, so die CDU abschließend.

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