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 sehr herzlich möchten wir Sie zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung und Informationsveranstaltung zum Thema:

 „Deutscher Lernatlas. Osnabrück nur Mittelmaß?“

mit Frank Frick,

Director Good Governance/Zukunft der Beschäftigung

und verantwortlicher Projektmanager der Bertelsmann Stiftung

 am Montag, den 14. Mai 2012 um 18.00 Uhr

im Bischöflichen Priesterseminar

Große Domsfreiheit 5, 49074 Osnabrück

einladen.

Im November 2011 berichtet das Wochenmagazin  „ DER SPIEGEL“, über den Deutschen Lernatlas der Bertelsmann Stiftung. Dieser Lernatlas veranschaulicht den Stellenwert des Lernens in 412 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten und illustriert, inwieweit eine Kommune über die Lernvoraussetzungen verfügt, um wirtschaftlich und sozial erfolgreich zu sein.

Unter bundesweit 56 kreisfreien kleinen und mittleren Großstädten (100.000 bis 500.00 Einwohner) belegt die Stadt Osnabrück lediglich Platz 32 und ist im Ranging hinter Oldenburg (Platz 24), Braunschweig (25) und Wolfsburg (Platz 26) abgeschlagen. Obwohl sich in den letzten Jahren viel in der Osnabrücker Schullandschaft getan hat, wir eine Reihe von engagierten Schulen und viele Schulen mit guter Struktur und Erfolgen haben, ist dieser Wert nicht zufriedenstellend. Die CDU-Fraktion ist besorgt, dass trotz der guten Ansätze, der Bildungsstandort Osnabrück ins Hintertreffen gerät.

Was hat zu diesem Ergebnis geführt?

• Wie kommt der Lernatlas zustande?
• Was kann man aus diesen Ergebnissen ableiten?
• Wie sind diese Ergebnisse im Einzelnen zustande gekommen?
• Was ist nun konkret zu tun?

Um dies und noch eine Reihe mehr zu erfahren, freuen wir uns mit Herrn Frank Frick ,als verantwortlicher Projektmanager der Bertelsmann Stiftung für den Deutschen Lernatlas, einen kompetenten Ansprechpartner begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Herrn Frick und Ihnen möchten wir die Ergebnisse beraten und über Konsequenzen und Ergebnisse diskutieren.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und vielfältige Anregungen für Osnabrück.

Bei Interesse melden Sie sich bitte in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle unter Tel.: (0541) 323-2021 oder per E-Mail unter cdu-ratsfraktion@osnabrueck.de

„Durch die Einrichtung eines innovativen und allgemein zugänglichen Fahrradverleihsystems möchten wir in Osnabrück etwas Neues schaffen, was die Attraktivität und Vielfalt unserer Stadt bereichert“, so Anette Meyer zu Strohen und Katharina Pötter (beide CDU), Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands und Europas, haben Touristen und Bürger unserer Stadt dann die Möglichkeit, für einen geringen Kostenbeitrag, ein Fahrrad auszuleihen. Diese könnte man z.B. am „Saarplatz“ auslösen, anschließend zum „Neumarkt“ fahren und es schlussendlich wieder an den dort vorgesehenen Plätzen abstellen. So sollen in Osnabrück mehrere solcher Fahrradverleihstationen aufgestellt werden um eine möglichst große Flexibilität für die Nutzer zu garantieren. „Für kurze Strecken und Wege, wie zum Beispiel zum Einkaufen im Supermarkt, in die Stadt oder zum Arbeitsplatz, sind solche Fahrräder besonders geeignet. Durch diese Maßnahme stärken wir das Image einer Fahrrad-Freundlichen-Stadt“, so Meyer zu Strohen (CDU) weiter.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück, am 24. April 2012, einen Antrag gestellt, in welchem die Umsetzung eines solchen Systems vorangebracht werden soll. Die Verwaltung soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Möglichkeiten zur Realisierung des Projekts darlegen. „Gerade in Zeiten mit immer höher steigenden Benzinpreisen ist das Fahrrad eine gute und kostengünstige Alternative zum Auto.“, so Pötter (CDU) abschließend.

Aus Sicht der CDU stehen bei diesem Vorhaben aber auch der Umweltschutz und die soziale Komponente im Blickpunkt. Die CDU begrüßt daher die erbrachte Unterstützung durch die anderen Fraktionen im Stadtrat.

RatsReport – Ausgabe Mai 2012

Quelle: Heiko Pohlmann / www.I-love-OS.de

Die Osnabrücker CDU hatte bereits im Vorfeld der vergangenen Kommunalwahl das Thema „Kriminalität“ aufgreifen wollen. Fritz Brickwedde, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwarf nach eigener Aussage diese Idee jedoch damals nach Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Heike Fischer: zu komplex sei das Thema und man wollte in der Kommunalwahl auch kein allzu negatives Licht auf die Stadt werfen.

Das brisante Thema wurde jedoch nicht vergessen und gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wieder aufgenommen. Mehr als 60 Gäste, darunter auch Schul- und Elternvertreter, folgten der Einladung. Für eine politische Veranstaltung am frühen Montagabend sicher eine gute Zahl, die deutlich das öffentliche Interesse an dem Thema belegt. Doch fehlte ein wenig die „Schärfe“ in der abschließenden Diskussion, und es war tatsächlich allzu sehr eine Veranstaltung über unsere „Wohlfühlstadt“. Zeitweise konnte der Verdacht aufkommen, Osnabrück sei nur zufällig in ein schlechtes Licht geraten, weil die subjektive Wahrnehmung des Bürgers oder eines Münchner Nachrichtenmagazins die polizeilichen Statistiken und damit die Realität überlagere. Um es vorweg zu nehmen, das schlechte Abschneiden Osnabrücks im FOCUS-Städteranking zur Kriminalität, das Osnabrück im vergangenen Jahr einen weit abgeschlagenen Platz zuwies, konnte an diesem Abend trotz aller Bemühungen der Polizeiführung nicht widerlegt werden.

Symptomatisch für die „Kuscheligkeit“ dieser Veranstaltung war die mehrfach angeführte (aber dennoch falsche) Aussage es hätte im vergangenen Jahr (nur) einen Messertoten gegeben. Zur Erinnerung: insgesamt wurden 2011 in Osnabrück drei Mitmenschen per Messerstich um Ihr Leben gebracht – einer davon nach einem Streit in einem Mehrfamilienhaus in Eversburg und einer nach einer verbalen Auseinandersetzung auf offener Straße in Osnabrück Schinkel. Und schließlich der tragische Fall des Schülers aus Mettingen, der an der Iburger Straße sein Leben lassen musste, weil der jugendliche Täter sein Messer „einweihen“ wollte. Der letzte Fall dürfte bei den meisten Osnabrückern das Thema Straßengewalt auf die Agenda gehoben haben. Dieser besonders dramatische Fall war, ebenso wie die zahlreichen Gewalttaten rund um verschiedene Diskotheken im vergangenen Jahr, noch nicht Gegenstand des eingangs genannten Städterankings des FOCUS, das bereits vergangenen Juli veröffentlicht wurde und damit ein offenbar schon länger schwelendes Problem dieser Stadt an die Öffentlichkeit brachte.

Polizeipräsidentin Heike Fischer referierte zu Beginn der Veranstaltung äußerst geschickt über die Vielfalt ihrer zahlreichen Aufgaben in ihrem Amtsgebiet, das immerhin vom Teutoburger Wald bis an die Nordsee reicht. Und diese Aufgaben umfassen die Verkehrssicherheit auf Autobahnen ebenso wie den Schutz vor Kriminalität im Internet, wie auch Polizeieinsätze im Umfeld von Großveranstaltungen. Gestoppte 2 Minuten und 10 Sekunden ihres Vortrages widmete Heike Fischer schließlich der Vorbeugung von Gewaltstraftaten. Nicht jedoch ohne zuvor auf die Medienrealität einzugehen, denn selbstverständlich berichten „die Medien“ besonders intensiv über außergewöhnlich brutale Fälle, wie einen Messermord auf offener Straße. In ihren Ausführungen bewegte sich Frau Fischer teilweise hart an der Grenze zur Medienschelte, bekam aber noch den sprichwörtlichen „Bogen“ und verstieg sich zum Glück nicht zu der zum Greifen nahe liegenden Aussage, dass „eigentlich“ ja die Medien für das offenbar aktuell um sich greifende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung verantwortlich seien. Anhand zahlreicher Statistiken bemühte sich Fischer zu belegen, dass die Osnabrücker sich tatsächlich sicher fühlen dürfen. Auf Basis einer seit den 90er Jahren regelmäßig durchgeführten Bürgerbefragung könne man sogar belegen, dass die von den Osnabrückern selbst eingeschätzte Sicherheit in der Stadt stetig wachse. Vor dem aktuellen Hintergrund könnte eine erneute Befragung in diesem Jahr allerdings andere Ergebnisse hervorbringen als 2007, dem Jahr der letzten Befragungswelle, ergänzte Polizeidirektor Michael Maßmann, der den zweiten Teil des Vortrags übernahm

Bevor es schließlich zu einer verhaltenen Diskussion kam, erläuterte der gebürtige Osnabrücker Maßmann etwas konkreter als seine Chefin, was in Osnabrück alles gegen Gewalt unternommen wird. Von einem „Puppenbus“ für die Jüngsten über die Ausbildung von „Busbegleitern“ bis zur gemeinsam mit den Discotheken betriebenen Aktion „Gewalt bleibt draußen“ reicht hier das Repertoire der Polizei. Aber auch Polizeidirektor Maßmann kam nicht ohne Statistiken aus, und so unterfütterte er seine Ausführungen – die übrigens in der Aussage „Osnabrück ist sicher“ gipfelten – erneut mit Zahlen und Statistiken. Da die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen nachweislich bei 90% liege, folgerte Maßmann analog zu seiner Chefin, das eigentliche Sicherheitsproblem der Stadt sei ein Problem der subjektiven Wahrnehmung in der Bevölkerung. Als Teilmenge der Rohheitsdelikte, so Maßmann, wurden im vergangenen Jahr auch (nur) 413 derartige Straftaten „im öffentlichen Raum“ verzeichnet. Auf die spätere Nachfrage, ob denn diese in der Öffentlichkeit begangenen Taten ebenfalls eine so hohe Aufklärungsquote besäßen wie die in der Statistik als Körperverletzung gesammelt geführten Taten, konnte der leitende Polizist jedoch ad hoc keine Antwort geben.

Es ist nicht von der Hand zu weisen – aber auch eine Binsenweisheit – das tatsächlich nur eine überschaubare Zahl an Gewaltdelikten, über die entsprechend medial berichtet wird, dafür sorgt, das manch ein Osnabrücker sich unsicher in seiner Stadt fühlt. Wirkliche Antworten auf die Frage, wie die Polizei in Zukunft dafür sorgen will, das Gewalt gar nicht erst zum Ausbruch kommt, konnten die beiden Spitzenpolizisten an diesem Abend leider nicht geben.  Das der besorgte Bürger nicht zögern soll auch schon im Vorfeld eines möglichen Gewaltausbruchs die 110 zu wählen („Europas bekannteste Telefonnummer“, so Maßmann) dürfte jedoch ebenso wenig eine Wunderwaffe gegen Kriminalität sein, wie das von der Polizeipräsidentin Fischer gegebene Versprechen in Zukunft noch mehr über Fahndungserfolge zu berichten. „Justiz muss sichtbar sein“, so der Präsident des Osnabrücker Landgerichts Antonius Fahnemann, der Polizeipräsidentin Fischer beipflichtete und folgerte wie wichtig es sei potentiellen Straftätern zu vermitteln, das auf eine Straftat zwingend auch immer eine Strafe folgt!

„Gerade vor dem Hintergrund, dass die Skulptur durch ein breites bürgerschaftliches Engagement, vor allem der Kinder, dort erhalten blieb, verbietet es sich den Standort einfach zu verlegen“, so Fritz Brickwedde.

„Es besteht überhaupt kein nachvollziehbarer Grund, den Standort zu verändern. Die Skulptur ist intakt und benötigt höchstens einen neuen Anstrich“, stellte Brigitte Neumann klar.

Die CDU wird sich gegen eine Verlagerung aussprechen und kritisiert das Verhalten der Kulturdezernentin, als unnötigen Anstoß zu einer unnötigen Diskussion!

„Nach Einschätzung der CDU-Fraktion lässt sich die von der Zählgemeinschaft SPD/Grüne angestoßene Debatte zur Zusammenlegung von Kreuz- und Overbergschule am Standort der ehemaligen Teutoburger Schule nur mit einem Gesamtkonzept beantworten, das zu einer befriedigenden räumlichen Situation aller Schulen in den Stadtteilen Schinkel und Schölerberg führt“, so Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU).

„Die Zählgemeinschaft SPD/Grüne hat ja bereits im Schulausschuss feststellen müssen, dass ihr Vorpreschen unüberlegt und nicht sinnvoll ist“, so Jasper weiter. Die CDU spricht sich für eine Lösung aus, die auch die pädagogischen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und den Elternwillen der Betroffenen berücksichtigt. „Auch die Frage, ob eine Verlagerung der Kreuzschule wirklich eine räumliche Entspannung für die Stüveschule bringt, sei hier zu klären““, so Claudia Schiller (CDU-Ratsfrau im Wahlbereich Schinkel). Allerdings ist die CDU-Fraktion aus einem weiteren Grund sehr überrascht über den Vorschlag, die Kreuz- und Overbergschule am Standort der Teutoburger Schule zusammen zu legen.

„Eigentlich sollten die Berufsbildenden Schulen am Schölerberg künftig in der Teutoburger Schule unterkommen können“, so Björn Meyer (CDU-Mitglied im Ausschuss für Immobilien und Gebäudemanagement und CDU-Ratsherr Schölerberg/Fledder).

Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden keine weiteren Mittel für die Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule bereitgestellt. „Es wurde immer argumentiert, dass die Käthe-Kollwitz-Schule nicht saniert werden solle, da die Mittel in die IGS Eversburg fließen und die Berufsbildenden Schulen am Schölerberg dann die Teutoburger Schule beziehen und nicht die Käthe- Kollwitz- Schule“, so Björn Meyer weiter.

Auch hier lässt sich erkennen, dass die Zählgemeinschaft bei ihrem Vorschlag fundamentale Überlegungen außer Acht gelassen und ohne fundierte Betrachtung der Gesamtlage handeln wollte.

„Wir wollen nun ein klares und nachvollziehbares Gesamtkonzept, welches die räumlichen, finanziellen und pädagogischen Fragen beleuchtet. Nur auf einer solchen Grundlage kann man entscheiden und nicht auf Grundlage eines unausgewogenen Vorschlags, wie von SPD und Grüne eingebracht“, so Burkhard Jasper abschließend.

Mit Verwunderung haben die aus Protest zurückgetretene OPG-Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Pötter und Fraktionschef Dr. E. h. Fritz Brickwedde (beide CDU) auf die Ausführung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Jens Meier (Grüne) reagiert.

„ Mit ihren öffentlichen Stellungnahmen zu der Affäre um die OPG-Geschäftsführer betreiben die Vertreter der Rot- Grünen Zählgemeinschaft eine unglaubliche Schönfärberei. Es findet der Versuch statt, die ganze Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Das machen wir nicht mit“, erklärte Fritz Brickwedde in Bezug auf die gestrigen Äußerungen des stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden Meier. „ Wir haben unsere Entscheidung nicht auf der Grundlage von Verärgerung und Emotionen, sondern allein auf Grund der festgestellten Tatsachen und ihrer Wertung getroffen“, führte Katharina Pötter aus. Die Geschäftsführer der OPG haben offensichtlich massiv gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen und den Aufsichtsrat bewusst hintergangen. „ Es handelt sich dabei nicht um eine Kleinigkeit, die man mit einer Geldzahlung beiseiteschieben kann. Das Vertrauen in die Integrität der beiden Herren ist nachhaltig gestört“, so Pötter weiter. „Von einer zweiten Chance kann wohl nicht die Rede sein. Schließlich gab es bei einem der beiden Herren bereits ein entsprechendes Fehlverhalten. Beide hätten daher gewusst, dass Ihr Verhalten keines Falls hingenommen wird“, führte Brickwedde aus. Wer in Kenntnis dessen erneut seinen Arbeitgeber hintergehe, habe keine zweite Chance verdient. Im Übrigen stimmen auch die Ausführungen zur arbeitsrechtlichen Situation mit den Tatsachen nicht überein“ so Pötter weiter.

„Die Rechtsgutachten fallen deutlich differenzierter aus und zeigen Kündigungsmöglichkeiten und natürlich auch Risiken auf. In einem Fall wird die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung ausdrücklich bejaht“, stellt Katharina Pötter klar. Im Übrigen haben beide von sich aus angeboten, Arbeitsverträge einvernehmlich ohne Rechtsstreit zu beenden. Auch widerspricht der CDU-Fraktionsvorsitzende der Darstellung, dass es keine andere Lösung gegeben hätte. „Das operative Geschäft hätte umgehend der Stadtwerke Osnabrück übertragen werden können. Hier verfügt man über das nötige kaufmännische Know-how und durch die guten Verbindungen über die Möglichkeit, schnell auch das technisch notwendige Wissen zu erhalten“, stellt Brickwedde fest. „In dieser Übergangsphase hätte man ausreichend Zeit gehabt, zwei neue Geschäftsführer zu finden“, so Katharina Pötter und Fritz Brickwedde. Das wirtschaftliche Risiko ist somit überschaubar und in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe ist eine Kündigung die einzig verantwortbare Lösung der Situation. Darüber hinaus sieht die CDU-Fraktion Klärungsbedarf in Bezug auf die Informationspolitik der Stadtspitze gegenüber den politisch verantwortlichen und handelnden Personen. „Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister und zweite Geschäftsführer der OPG seit Herbst 2011 informiert war und die Entscheidungsträger 5 Monate im unklaren gelassen werden“, betont die CDU. Eine Erklärung dafür gibt es nicht. „Hier bedarf es entsprechender Aufklärung. Eine Zusammenarbeit ist sonst nicht möglich. Unter diesen Umständen übernehmen wir keine Verantwortung“, so Brickwedde abschließend.

Osnabrück. In Osnabrück steigen die Energiekosten für städtische Gebäude. Lässt sich dieser Trend umkehren? Mathias Linder ist davon überzeugt. „Mit Energiemanagement kann man sogar Geld verdienen“, sagt der zuständige Abteilungsleiter der Stadt Frankfurt.

Linder sowie Bernd Utesch von der Frankfurter ABGnova GmbH waren auf Einladung der Osnabrücker CDU ins Rathaus gekommen. Thema der öffentlichen Fraktionssitzung: „Energieeffizienz – Was kann Osnabrück von Frankfurt lernen?“

Seit 1990 ist in der hessischen Stadt der Stromverbrauch um sechs, der Heizenergieverbrauch um 40 und der Wasserverbrauch sogar um 56 Prozent gesunken. Ein Vorbild für Osnabrück? „Es geht um knallharte Finanzfaktoren“, stellte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde fest. Denn in Osnabrück stiegen die Kosten stetig an. Darüber hinaus verwies Brickwedde auf den Klimaschutz. Gerade Schulen müssten saniert werden. „Es passt nicht, wenn den Schülern im Unterricht gesagt wird, ihr müsst das Klima schützen – und zugleich sitzen sie in einer Energieschleuder.“

Laut Linder sind in drei Bereichen Einsparungen möglich:

Energiecontrolling, Betriebsoptimierung, investive Maßnahmen. Beim Energiecontrolling sei das Einsparpotenzial mit fünf Prozent zwar am geringsten, das Kosten-Nutzen-Verhältnis aber am besten. Anders verhalte es sich bei investiven Maßnahmen mit hohen Kosten und einem Einsparpotenzial von über 30 Prozent.

Linder stellte zudem konkrete Maßnahmen vor. So gehe es darum, »Verbündete vor Ort« zu finden wie Schulhausmeister. Diese würden in Seminaren geschult und profitierten unmittelbar von ihrem Engagement:

Die Hälfte der Einsparungen fließen an die jeweilige Liegenschaft und davon wiederum die Hälfte an den jeweiligen „Energiebeauftragten“. Als effektiv erwiesen sich auch die automatische Verbrauchserfassung und die Leitlinien für wirtschaftliches Bauen. Das Resümee des Abteilungsleiters Energiemanagement: „Jeder Euro, der für Energieeinsparungen ausgegeben wird, spart drei Euro.“

Utesch beleuchtete die Maßnahmen der ABGnova GmbH, die in Frankfurt für 53000 Wohnungen zuständig ist. Die Holding setzt auf Passivhausstandards und hat neben energiesparenden Neubauten zahlreiche Bestandsbauten umgerüstet. Folge: Jährlich spart die Wohnungsbaugesellschaft 21 Millionen Liter Heizöl ein. „Wir haben schon Liegenschaften, wo die Heizkosten nicht mehr einzeln abgerechnet werden – es lohnt sich nicht mehr.“

„Die Stadt Osnabrück muss zukünftig die Kosten für die Sondierungsbohrungen, die Baugruben, die Freilegung des Blindgängers sowie Kosten für weitere Maßnahmen tragen“, teilte der Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung, Björn Meyer (CDU), nach der letzten Sitzung mit. Das Ziel bis 2020 alle Verdachtspunkte abgearbeitet zu haben soll eingehalten werden. Die bei der Stadt verbleibenden Kosten bedeuteten für den städtischen Haushalt eine zusätzliche Belastung, wie die Verwaltung jetzt in der letzten Ausschusssitzung mitteilte.

CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen teilte zudem mit, dass die Landesregierung aufgrund der angespannten Haushaltlage teilweise auch auf freiwillige Leistungen verzichten müsse, wie es bei der Kampfmittelbeseitigung leider auch der Fall sei. Allerdings, so Meyer zu Strohen, lasse die Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern versuche mit Nachdruck, dass die Kosten vom Bund übernommen würden. Aus diesem Grund habe die Landesregierung im September 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, über die erreicht werden solle, künftig eine Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln durch den Bund zu ermöglichen.

„Uns ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig und wir wollen am Ziel festhalten, die Bombenverdachtspunkte bis 2020 abgearbeitet zu haben. Die Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zeigt, dass diese sich für die Kommunen auch auf Bundesebene einsetzt“, so Meyer zu Strohen und Meyer abschließend.