Premium Rechtsanwalt - Nachrichten für Anwälte und Fachanwälte

Ausgeraubt im Urlaub

Mon, 09 Nov 2009 07:40:56 GMT

Wenn Sie im Urlaub ausgeraubt werden, sollten Sie den Schaden sofort Ihrer Hausratversicherung melden. Tun Sie das erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub, haben Sie unter Umständen keinen Anspruch meh...

Darf eine Auskunft vom Finanzamt gebührenpflichtig sein ?

Fri, 06 Nov 2009 07:45:48 GMT

Durch das Dickicht der Steuergesetzte zu finden, ist schon für Profis schwer. Für den Normalbürger fast unmöglich. Wer eine verbindliche Auskunft zu einer Sachfrage vom Finanzamt erfragt, muss sogar ...

Geländewagen sind keine LKW und kosten zurecht mehr KFZ Steuern

Thu, 05 Nov 2009 07:38:43 GMT

Seit 1. Mai 2005 werden Geländewagen nicht mehr nach Gewicht, wie LKW's, sondern nach Hubraum versteuert. Dagegen klagten mehrere Geländewagenbesitzer. Der BFH erschied nun, dass diese Regelung verfa...

Sind Rentenversicherungsbeiträge steuerlich Ausgaben für Vorsorge ?

Wed, 04 Nov 2009 08:37:46 GMT

Ob Rentenversicherungsbeiträge steuerlich als vorweggenommene Werbungskosten gelten, ist nach wie vor strittig. Der Steuerzahler kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Steuerbescheid automat...

Außergewöhnliche Belastungen durch Zahnersatz

Mon, 02 Nov 2009 23:01:00 GMT

Nach Abzug des zumutbaren Eigenanteils zählen Kosten für den Zahnersatz als steuerlich absetzbar. Dies gilt auch für teure Implantate, auch wenn die Kasse nur sehr wenig dazubezahlt hat. Es lohnt sic...

Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen.

Sun, 01 Nov 2009 23:01:00 GMT

Nur weil den Mieter eine ungültige Renovierungsklausel im Mietvertrag vor einer Renovierung schützt, darf der Vermieter keinen Mietzuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Der BHG hatte im Frühjahr...

Mieter muss neue Schließanlage zahlen.

Fri, 30 Oct 2009 10:53:29 GMT

Wenn ein Mieter den Hausschlüssel, der zu einer Schließanlage gehört, verliert, muss er die Kosten für die Installation einer komplett neuen Schließanlage tragen. Dies entschied das Amtsgericht Hambu...

Ehefrau räumt Lebensversicherung ab, zu Recht ! ?

Thu, 29 Oct 2009 07:39:46 GMT

Das Oberlandesgericht Bremen entschied: Wer den Orginalversicherungsschein vorlegen kann, darf eine Versicherung kündigen. Im vorgenannten Fall hatte eine Ehefrau die Kapitallebensversicherung des Eh...

Ist ein Bandscheibenvorfall ein Arbeitsunfall ?

Wed, 28 Oct 2009 07:55:50 GMT

Nur wenn ein "plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen a...

Werbung für versicherten Versand von Waren.

Tue, 27 Oct 2009 09:49:46 GMT

Händler dürfen nicht damit werben, den Versand von Waren zusätzlich und aufpreispflichtig zu versichern. Das Versandrisiko trägt in jedem Fall der Händler und somit brächte es einem Kunden keinerlei ...

Billiger in den Urlaub ?

Mon, 26 Oct 2009 07:03:52 GMT

Man darf beim Alter der Kinder nicht schummeln. Wer bei der Angabe des Alters der Kinder falsche Angaben bei Buchungen macht, um Rabatte zu erlangen, macht sich strafbar und die Rabatte sind zurück z...

Kopftuchverbot in Schulen gilt auch für Strickmützen.

Fri, 23 Oct 2009 07:55:15 GMT

Auch als Ersatz für Kopftücher getragene Strickmützen umfassen das Kopftuchverbot für Lehrer. Maßgeblich ist, ob es sich um einen erkennbaren Ersatz für das Kopftuch handelt. Das entschied das Bundes...

Preis pro Kilo oder pro Liter ist immer zu nennen

Thu, 22 Oct 2009 06:15:05 GMT

Auch internetshops müssen immer den sogenannten "Grundpreis" nennen, wenn sie Waren anbieten. Das ist der Preis pro Liter oder pro Kilo, damit der Verbraucher eine Vergleichsmöglichkeit hat. Das ents...

Schadenersatz wegen zu hoher Wellen im Urlaub ?

Mon, 19 Oct 2009 22:01:00 GMT

Es gibt schon kuriose Fälle: Ein Urlauber hatte die TUI wegen zu hoher Wellen in seinem Urlaubsort verklagt und Schadenersatz gefordert. Er hätte nicht tauchen können, weil die Wellen zu hoch gewesen...

Oben wohnen kann jetzt teurer werden.

Sun, 18 Oct 2009 22:01:00 GMT

Eigentümer von Wohnungen in den oberen Etagen müssen in Zukunft höhere Anteile an den Aufzugskosten zahlen, als diejenigen, die unten wohnen. Das entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dies ...

Anspruch auf Schallschutz im Altbau ?

Thu, 15 Oct 2009 22:01:00 GMT

Mieter einer älteren Wohnung haben keinen Anspruch auf Einbau einer moderen Trittschalldämmung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lediglich die Anforderungen der DIN aus dem Jahr der Erstell...

Kündigung wegen Eigenbedarf ?

Wed, 14 Oct 2009 22:01:00 GMT

Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigt, eine andere in selben Haus aber leer steht, so muss er ihm diese anbieten. Die Entscheidung, ob der Mieter dort einziehen wolle, müsse der ...

Mieter zahlt Wartungskosten

Tue, 13 Oct 2009 22:01:00 GMT

Der Vermieter darf die Kosten für die Wartung der Gasheiztherme vom Mieter verlangen, wenn er laut Vertrag die Betriebskosten für die Heizung und das Warmwasser zu tragen hat. Das entschied das Amtsg...

Kein Geld für Erstellung eines Mietvertrages.

Mon, 12 Oct 2009 22:01:00 GMT

Vermieter dürfen für die Erstellung eines Mietvertrages vom Mieter kein Geld verlangen. Das entschied da Landgericht Hamburg. Diese Erstellungskosten seien klassische Verwaltungskosten, die der Vermi...

Karstatt Pleite: Müssen Kunden fürchten ?

Sun, 11 Oct 2009 22:01:00 GMT

Kunden der KarstattQuelle Bank und der KarstattQuelle Versicherung müssen sich keine Sorgen wegen der Insolvenz des Arcandor Konzerns machen. Die KarstattQuelle Bank gehört seit 1.4.2009 zur Valovis B...

Mehr Wissen über Geldanlagen

Thu, 08 Oct 2009 22:01:00 GMT

Ein neues Internetportal soll Anleger in Zukunft besser vor Falschberatung und Anlagenfehler bewahren. Die Seite www.verbraucherfinanzwissen.de der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom Ve...

Geblitzt und Fahrer nicht erkannt

Wed, 07 Oct 2009 22:01:00 GMT

Die Verkehrsbehörden haben sich jetzt eine gehörige Schlappe eingefangen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschied, dass dem Fahrzeughalter nicht gleich ein Fahrtenbuch auferlegt werden dar...

Rechtsschutzversicherungen drängen Angestellte zur Klage

Tue, 06 Oct 2009 22:01:00 GMT

Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einr...

Arbeitslosengeld II: Meldepflicht trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Tue, 06 Oct 2009 04:58:06 GMT

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass de...

Kein Urlaubsanspruch bei Pensionsbeginn

Mon, 05 Oct 2009 22:01:00 GMT

Wenn ein Beamter wegen Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, und geht er dann in den Ruhestand, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub. Ein Beamter klagte vor dem Verwa...

Keine Tricks mehr beim Flug buchen

Mon, 05 Oct 2009 07:47:50 GMT

Das Oberlandesgericht Köln entschied nun zugunsten der Lufthansa, die einen Rückflug strich, weil ein Kunde den Hinflug nicht angetreten hatte. Oftmals ist das Buchen eines Hin- und Rückfluges günsti...

Farbwahlklausel im Mietvertrag

Mon, 05 Oct 2009 03:32:09 GMT

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen, welche das "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst unwirskam. Der Bun...

Belehrung über die Unangemessenheit der Wohnung

Sat, 03 Oct 2009 15:23:05 GMT

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Familie, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) erhält, vom Grundsicherungsträger erneut über die Un...

Gegen Kreditkartenbetrug

Fri, 02 Oct 2009 06:44:49 GMT

Um dem vermehrten Kreditkartenbetrug Einhalt zu gebieten, führen die Sparkassen ab sofort ein zusätzliches Passwort für Kreditkartenzahlungen im Internet ein. Auf den homepages der Sparkassen muss ma...

Arbeitslosengeld II: Anforderungen an Mietdatenbank

Fri, 02 Oct 2009 03:20:15 GMT

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09) einige Voraussetzungen festgelegt, welche eine Mietdatenbank zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Rahm...

Mitarbeiter ist nicht zu Verhandlungen verpflichtet

Thu, 01 Oct 2009 06:48:27 GMT

Arbeitnehmer, die nicht über Änderungen im Arbeitsvertrag mit sich reden lassen wollen, dürfen nicht abgemahnt werden. Personalgespräche seien zwar Pflicht für den Arbeitnehmer, aber nur, wenn es um ...

Arbeitslosengeld II: Angemessenheit der Unterkunft bei Eigentum

Thu, 01 Oct 2009 05:28:03 GMT

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 70/08), dass die Frage der Angemessenheit des Wohnraums für Mieter und für Eigentümer einheitlich bewertet werden müsse. Aus...

Trotz Arbeit arbeitslos ?

Wed, 30 Sep 2009 06:30:20 GMT

Wenn ein Arbeitsloser eine mehrtätige Probearbeit nicht beim Arbeitsamt meldet, verliert er nicht zwangsläufig seinen Arbeitslosengeldanspruch. Drei Tage Probearbeit, bei einem Job, den man am Ende n...

Arbeitslosengeld II: Zu den Unterkunftskosten zählt der im Mietvertrag vereinbarte Mietzins, auch wenn dieser zivilrechtlich unwirksam ist.

Wed, 30 Sep 2009 04:40:03 GMT

In dem vom Bundessozialgericht (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 8/09 R) entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter ver...

Steinschlag in der Scheibe

Tue, 29 Sep 2009 06:26:16 GMT

Wenn ein Autofahrer behauptet, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug den Steinschlag an seiner Frontscheibe verursacht hat, so muss er das beweisen. Nur, dass ein LKW Kies geladen hatte, reicht in Zukunf...

Kein Anspruch auf Abschuss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung

Tue, 29 Sep 2009 04:12:05 GMT

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingl...

E-bay säubert mit scharfen Maßnahmen Internetmarktplatz

Mon, 28 Sep 2009 11:30:00 GMT

E-bay kündigt in letzter Zeit Verträge mit Händlern fristlos und sperrt deren Konten von einem Tag auf den anderen. Überwiegend betroffen davon sind Händler diejenigen gewerblichen Verkäufer die die s...

Betriebskostenabrechnungen sind Streitthema Nr. 1 im Mietrecht

Mon, 28 Sep 2009 06:34:48 GMT

Nachdem der Bundesgerichtshof zahlreiche Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig befunden hat, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen des deutschen Mieterbundes zu diesem Thema auf ...

Klassenfahrt - Störer muss zu Hause bleiben

Fri, 25 Sep 2009 11:26:00 GMT

Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Kl...

Rauchen schadet - bei Rauch: fristlose Kündigung

Thu, 24 Sep 2009 11:16:05 GMT

Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werde...

Neue Chancen für geprellte Anleger

Thu, 24 Sep 2009 06:10:33 GMT

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die ...

Kurzarbeit und Auswirkungen auf die Betriebsrente

Wed, 23 Sep 2009 05:54:36 GMT

Wenn ihr Arbeitgeber seine Einzahlungen in die Betriebsrente vom Brutto des Arbeitnehmers zahlt, wird, da dies bei Kurzarbeit in der Regel sinkt, auch zu weniger Betriebsrente im Alter führen. Jeder ...

Berater müssen haften

Tue, 22 Sep 2009 06:18:05 GMT

Zukünftig müssen Berater, egal ob Versicherungs- oder Anlageberater über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen und dem Anleger aushändigen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Der Berater muss...

Online Abzocke

Sun, 20 Sep 2009 22:01:00 GMT

Immer wieder fallen Menschen auf dubiose, scheinbar kostenlose Angebote im Internet herein. Anwälte raten, hier auf keinen Fall zu zahlen, denn es liegt ein Willensmangel vor, sodass kein gültiger Ve...

Kreditkartenbetrug

Fri, 18 Sep 2009 06:33:14 GMT

Wieder hat ein Gericht bestätigt, dass Kreditkarte und PIN ausreichend vor Missbrauch schützen. Wenn es Betrüger schaffen, dennoch Geld abzuheben, geht das OLG Frankfurt davon aus, dass man fährlässi...

Banken sperren Kleinstbeträge beim Bezahlen mit Kreditkarte

Thu, 17 Sep 2009 06:33:16 GMT

Mehr und mehr Institute sperren Kreditkartenzahlungen von 1 oder 2 Cent. Sie wollen so Missbrauch vorbeugen, informieren aber ihre Kunden nicht. Das Hin- und Herbuchen von Kleinstbeträgen dient mehr ...

Anwalt auch für Arbeitslose

Wed, 16 Sep 2009 10:10:45 GMT

Hat ein Arbeitsloser Streit mit dem Arbeitsamt, so hat er Anspruch auf anwaltliche Beratung. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1517/08). Es dürfe keinen Unterschied machen, ...

Sturz auf dem Gehweg

Tue, 15 Sep 2009 06:16:56 GMT

Die Stadt muss Schmerzensgeld bezahlen, wenn man über Hindernisse auf dem unbeleuchteten Gehweg fällt. Ein Mann war über einen Absperrklotz gefallen und hatte sich den Arm gebrochen. Ihn trifft aber ...

Auto vom Supermarkt-Parkplatz abgeschleppt

Mon, 14 Sep 2009 07:03:29 GMT

Wenn ein Schild auf dem Parkplatz steht, das darauf hinweist, dass widerrechtlich abgestellte Autos kostenpflichtig abgeschleppt werden, muss ein Parker, der "nur in der Nähe" kurz einkaufen gegangen...

Eltern haften NICHT für Kinder

Fri, 11 Sep 2009 06:25:17 GMT

Das Schild "Eltern haften für Kinder" kann man sich wohl in Zukunft sparen. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt klar, dass selbst dann, wenn Kinder 17 Autos mit dem Schlüssel zerkratzen, die Eltern...

Kronzeugenregelung

Fri, 11 Sep 2009 06:01:00 GMT

Ab dem 01.09.2009 müssen die "großen Fische" wieder mehr fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Es tritt nämlich eine neue Kronzeugenregelung in Kraft. Danach können bei Straftätern die...

So kann man Miete sparen

Thu, 10 Sep 2009 06:35:00 GMT

Ein Mieter hat erfolgreich die Miete um 10% gemindert, weil sein Nachbar immer im Stehen pinkelt und er das Plätschern hören muss. Das entschied jetzt kurioserweise das Landgericht Berlin ( Az: 65 S ...

Rasant in der Innenstadt unterwegs

Thu, 10 Sep 2009 06:22:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az: vgfA163.08) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ...

Lügen haben kurze Beine

Wed, 09 Sep 2009 06:45:00 GMT

Macht ein Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben zum Kilometerstand und Kaufpreis seines Autos, so muss die Kaskoversicherung nichts mehr bezahlen, selbst wenn die Angaben zum Beispiel bei e...

Nebentätigkeit eines Beamten - Folge: fristlose Kündigung

Wed, 09 Sep 2009 06:21:00 GMT

Das Arbeitsgericht Mainz (Az: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kün...

Streit um die Rentenansprüche bei Scheidung

Tue, 08 Sep 2009 06:23:12 GMT

Ab 1. September werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen ehemaligen Ehepartnern sofort geteilt. Dies gilt für erworbene Rentenansprüche, die Beamtenversicherung, etwaige betrieb...

Polizeibeamter als Nachbar

Tue, 08 Sep 2009 06:21:22 GMT

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az: 6 k 582/08) hatte einen brisanten Fall zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Ein Nachbarschaftsstreit war eskaliert. Dieser Nachbarschaftsstreit hatte im Laufe der Z...

Muss Mama schon wieder arbeiten gehen ?

Mon, 07 Sep 2009 06:08:36 GMT

Geschiedene Mütter müssen ab dem dritten Jahr des Kindes wieder arbeiten gehen. Mehr und mehr Gerichte entscheiden jetzt jedoch, dass Frauen doch länger Anspruch auf Unterhalt haben können. Sie müsse...

Bank haftet doch für ec - Kartenmissbrauch

Thu, 03 Sep 2009 22:01:00 GMT

In einem überraschenden Urteil hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zugunsten des Geschädigten entschieden, dem die ec - Karte gestohlen wurde. Überraschend deshalb, weil der Bundesgerichtshof im Ja...

Einen Porsche mit 300 PS für 10 Euro

Wed, 02 Sep 2009 22:01:00 GMT

Wenn Sie im Internet eine Ware zu einem Preis ersteigern, die kein vernünftiger Mensch für so wenig Geld hergeben würde, dürfen sie nicht auf die Lieferung bestehen. Es sei zwar ein Vertrag zustande ...

Kreuzfahrt ohne Gepäck

Tue, 01 Sep 2009 22:01:00 GMT

Versäumt der Reiseveranstalter das Gepäck eines Reisenden rechtzeitig auf das Schiff zu bringen, kann der Passagier den Reisepreis pro Tag um 30% kürzen. Das entschied das Amtsgericht München ( Az: 1...

Sex am Arbeitsplatz

Tue, 01 Sep 2009 14:29:00 GMT

Grundsätzlich gilt: Soll ein Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens im Betrieb gekündigt werden, bedarf es einer Abmahnung. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08) entschie...

Arm trotz Abwrackprämie

Mon, 31 Aug 2009 22:01:00 GMT

Wer eine Abwrackprämie bekommen hat und Arbeitslosengeld II Bezieher ist, dem wird sie hier wieder abgezogen. Der Bereich Auto gehöre nicht, wie die Eigenheimzulage zum besonders geschützten Bereich ...

Eigenmächtige Polizeibeamten - Durchsuchung nur mit Richter

Mon, 31 Aug 2009 12:23:28 GMT

Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolize...

Anwaltsverein gegen Tempokontrollen per Videowagen

Mon, 31 Aug 2009 05:46:49 GMT

Der Deutsche Anwaltsverein forderte in Berlin, dass Tempokontrollen per Videowagen sofort einzustellen sind, weil sie rechtlich unzulässig seien. Laut Beschluss der Bundesverfassungsgerichtes (Az: BvR...

Schutz vor Kostenfallen im Internet

Fri, 28 Aug 2009 22:01:00 GMT

Die Zeitschrift Computerbild hat in einer Initiative mit den Verbraucherzentralen ein Schutzprogramm entwickelt, dass vor dubiosen Seiten warnt. Immer wieder fallen ahnungslose Verbraucher auf sog. "...

Mehr Elterngeld durch geleistete Überstunden oder Umsatzbeteiligung

Thu, 27 Aug 2009 22:01:00 GMT

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass zur Berechnung der Basis für die Berechnung des Elterngeldes zum Beispiel auch regelmäßig gezahlte Umsatzbeteiligungen hinzu zu rechnen sind...

Geld zurück von der Krankenkasse

Wed, 26 Aug 2009 22:01:00 GMT

Eltern können für ihre Kinder, wenn sie gesetzlich versichert sind, jetzt Geld von der Krankenkasse für gezahlte Praxisgebühren und Zuzahlungen zu Arzneimitteln zurückfordern. Dies entschied das Bund...

Wenn der Matrose an Bord bleiben muss

Wed, 26 Aug 2009 10:00:00 GMT

Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h. es ist 7 Tag...

Namenloser Briefkasten

Wed, 26 Aug 2009 08:00:00 GMT

Das Landessozialgericht Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Kläger (einem 44 jährigen Mann) von seinem Anwalt ein Widerspruchsbescheid zugeschickt wurde. Der Anwalt hatte in dem Sch...

Eigenbedarfskündigung des Vermieters für den Schwager

Tue, 25 Aug 2009 22:01:00 GMT

Wenn Sie eine Kündigung Ihres gemieteten Hauses oder Ihrer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs vom Vermieter erhalten, dann ist, selbst wenn nur der Schwager des Vermieters einziehen will, die Künd...

Berufsausübung in Privatwohnung

Mon, 24 Aug 2009 22:01:00 GMT

Wenn Sie Ihren Beruf in der gemieteten Privatwohnung ausüben wollen, dann müssen Sie ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR165/08). Eine Tätigkeit als Te...

Reisevertragsrecht: An Stockholm vorbei

Mon, 24 Aug 2009 12:38:00 GMT

Das Amtsgericht München hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine achttägige Ostkreuzfahrt ging, die unter anderem einen 17stündigen Aufenthalt in Stockholm vorgesehen hat. Dieses V...

Mein Haus bei Google im internet

Mon, 24 Aug 2009 06:06:00 GMT

Wenn Sie plötzlich ein Auto mit einer merkwürdigen Kamera auf dem Dach durch Ihre Straße fahren sehen, dann könnte es sich um einen Aufnahmewagen der internet Suchmaschine "Google" handeln. Mit große...

Erfolge für geschädigte Lehman-Anleger

Fri, 21 Aug 2009 12:38:00 GMT

Die Lawine kommt ins Rollen. Es gibt zwischenzeitlich 4 neue Urteile zugunsten von Lehman-Anlegern. Die Gerichte haben den Klägern Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zugesprochen. Es handelt...

Mehr Verbraucherschutz ab Sommer 2009

Thu, 20 Aug 2009 22:01:00 GMT

Seit dem 29. Juli 2009 ist ein neues Fahrgastrecht in Kraft, das die fälligen Entschädigungen für Verspätungen und Zugausfälle regelt. Einzelheiten entnehmen Sie: www.bmj.bund.de/files/-/3699/Fahrgas...

Nach OP ein kürzeres Bein

Thu, 20 Aug 2009 09:24:00 GMT

Das Amtsgericht München hatte unlängst zu entscheiden, ob nach einer Hüftgelenksoperation eine Beinlängendifferenz von 1-1,5 cm hinnehmbar ist. Diese Frage hat das Amtsgericht München soweit entschied...

Die "Anrechnung" in der Rechtsanwaltsvergütung

Wed, 19 Aug 2009 22:01:00 GMT

Der neue § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt ab dem 5. August 2009 die Anrechnung von Verfahrensgebühren des Anwaltes, wenn im Vorfeld schon außergerichtliche Geschäftsgebühren berechnet...

Fahrerlaubnis - Führerschein weg bei Cannabiskonsum

Wed, 19 Aug 2009 09:16:00 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass Cannabiskonsum unter bestimmten Voraussetzungen den Führerscheinentzug rechtfertigt. Im dort zu entscheidenden Fall war der Kläger in einer ...

Gegen Hass im Internet

Tue, 18 Aug 2009 22:01:00 GMT

Verstärkte Aktivitäten des Bundesministeriums gegen Hass im Internet Nach einer Konferenz des BmJ wird das Projekt :"Gegen Hass im Internet" weiter finanziell unterstützt. Prominente sollen verstärkt...

Neues Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsgehältern ab 5.08.2009 in Kraft

Tue, 18 Aug 2009 12:47:00 GMT

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) um in Zukunft stärkere Anreize für eine nachhaltige Unternehmenensentwicklung zu schaffen. Zukünftig können damit au...

außerordentliche Kündigung - Messerstecherei außerhalb des Betriebs

Tue, 18 Aug 2009 09:02:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte si...

Mädcheninternat - Diskriminierung bei Bewerberauswahl

Mon, 17 Aug 2009 08:45:00 GMT

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für ein Mädcheninternat die Bewerberauswahl lediglich auf Frauen...

Vorsicht beim Herausfahren aus dem Grundstück

Fri, 14 Aug 2009 08:36:00 GMT

Das Amtsgericht München hat zu einem Autofahrer eine Entscheidung getroffen, der einen Unfall verursacht hat, nachdem er aus seiner Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollte. Das ...

Verbesserter Anlegerschutz

Thu, 13 Aug 2009 13:02:00 GMT

Seit dem 5. August gibt es einen verbesserten Anlegerschutz, wenn Kunden falsch beraten wurden. Damit wird das alte Gesetz aus dem Jahre 1899 endlich abgelöst. Eine Neuregelung war durch die Globalis...

Ein Holzparkett, das optisch beeinträchtigt ist, gilt als zerstört

Thu, 13 Aug 2009 08:01:00 GMT

Nach der Reparatur einer Sache sollte diese wieder dem vertragsgemäßen Zustand entsprechen. Verbleibt jedoch nach einer Reparatur eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, so liegt nach Auffas...

Auch Vorbereitung zu terroristischen Anschlägen ab sofort strafbar

Wed, 12 Aug 2009 12:35:00 GMT

Schon Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht ab sofort unter Strafe. Auch, wer Kontakt zu terroristischen Vereinigungen pflegt und sich in der Begehung von Straftaten unterrichten lässt, ka...

Geiselbefreiung, Geiseln müssen sich an den Kosten beteiligen

Wed, 12 Aug 2009 07:50:00 GMT

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Geiseln nach ihrer Befreiung die Kosten erstatten. In dem dort zugrunde liegenden Fall war eine Frau im September 2003 in ...

Absprachen im Gerichtsverfahren

Tue, 11 Aug 2009 11:54:00 GMT

Absprachen innerhalb eines gerichtlichen Strafverfahrens sind in Zukunft klar gesetzlich geregelt. So darf es Absprachen zukünftig nur noch in der gerichtlichen Hauptverhandlung geben. Zudem bestehen ...

Vorsicht bei Erteilung Kfz-Reparaturauftrag

Tue, 11 Aug 2009 07:50:18 GMT

Das Amtsgericht München hat unlängst entschieden, dass ein Kunde, der seine Werkstatt nach einem Unfall wie folgt beauftrag: "Versicherung Gutachten erstellen, Schadenbeheben" Gefahr läuft, dass nach ...

Gasversorgungsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unwirksam

Tue, 21 Jul 2009 04:13:09 GMT

Eine Klausel, welche es dem beklagten Versorgungsunternehmen erlaubt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen, ist nach Ansicht der Bu...

Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Provider

Mon, 20 Jul 2009 05:32:17 GMT

Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach A...

Gewerbe in der Mietwohnung

Sun, 19 Jul 2009 11:25:09 GMT

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.7.2009 (Az.: VIIIZR165/08) entschieden, dass ein Vermieter von "zu Wohnzwecken" vermieteter Räume verpflichtet sein kann, seine Erlaubnis zu eine...

Bad-Bank-Modell beschlossen

Sat, 18 Jul 2009 07:13:45 GMT

In seiner Sitzung vom 10.07.2009 hat der Bundesrat die Einführung des sog. Bad-Bank-Modells beschlossen. Banken können künftig ihr toxischen Wertpapiere aus der Bilanz nehmen und an sog. Bad Banks übe...

Kein Ehegattenunterhalt bei bewusst falschen Angaben zum Einkommen

Fri, 17 Jul 2009 15:30:12 GMT

Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat in einem Urteil vom 07.05. 2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden, dass eine Frau, welche von ihrem Ehemann auf Grund unvollständiger und falscher Angaben einen zu h...

Arbeitslosengeld II: Kosten für das Eigenheim nur in Höhe der Kosten für eine angemessene Mietwohnung

Thu, 09 Jul 2009 04:12:13 GMT

Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Hierzu hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 2.7. 2009 (Az...

Arbeitslosengeld II für die Zeiten der Wahrnehmung des Umgangsrechts

Wed, 08 Jul 2009 19:00:00 GMT

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 2.7. 2009 (Az.: B 14 AS 75/08 R) entschieden, dass auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Zeiten, in welchen sich ein Kind bei ihm a...

Urteil gegen Sharehosting-Dienste

Mon, 06 Jul 2009 03:37:13 GMT

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.6. 2009 dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes "rapidshare.com" auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. 5.000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu mac...

Pilotverfahren zum Schadensersatz wegen des Verkaufs von "Lehman"-Papieren

Sun, 05 Jul 2009 11:25:07 GMT

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse in einem Urteil vom 23.6. 2009 (Az.: 310 O 4/09) wegen des Verschweigens von "Margen" und dem unterlassenen Hinweis auf die fehlende Einlagensicheru...

Bewertung von Lehrern im Internet weiter zulässig

Sat, 04 Jul 2009 04:22:13 GMT

Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitt...

§ 15a RVG vom Bundestag beschlossen

Fri, 03 Jul 2009 14:31:00 GMT

Der Bundestag hat einen neuen § 15a RVG beschlossen. Dieser regelt die Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sowohl im Verhältnis Anwalt - Mandant als auch gegenüber Dri...

Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters

Thu, 02 Jul 2009 06:24:00 GMT

Nach herrschender Rechtsprechung hat der Insolvenzverwalter kein Kündigungsrecht für den vom Schuldner gemieteten Wohnraum. Etwas anderes gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2009, Az: IX...

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf

Wed, 01 Jul 2009 08:39:00 GMT

Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteildes Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07 (KG...

Selbstbehalt gegenüber Betreuungsunterhalt

Tue, 30 Jun 2009 13:28:00 GMT

Dem Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt auch gegenüber dem Ehegattenunterhalt verbleiben.Dieser Selbstbehalt muss den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder überst...

Aufsichtspflicht bei Kindern

Tue, 30 Jun 2009 11:21:00 GMT

Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom 24.03.2009, Az: VI ZR 51/08, muss ein 5 1/2-jähriges Kind beim Spielen auf einem...

Eingriff in das Recht auf Vornamenswahl

Mon, 29 Jun 2009 13:20:00 GMT

Das Recht der Eltern auffreie Wahl des Vornamens ihres Kindes wird nicht dadurch begrenzt, dass nur die Wahl eines geschlechtsbezogenen Namens zu lässig ist. Soweit der Vorname für die Entwicklung der...

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Mon, 29 Jun 2009 07:58:00 GMT

Die Beschwerdeführer hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer eingelegt. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.02.2009, Az: 1 BvR 1334/07...

Anspruchsvoraussetzung bei Weihnachtsgeld

Fri, 26 Jun 2009 13:09:00 GMT

Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Geschäftslage und der persönlichen Leistung festlegt, ob und in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld gezahlt wird und hierauf ...

Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform erfolglos

Fri, 26 Jun 2009 06:45:00 GMT

Fünf private Krankenversicherungen und drei privat Krankenversicherte hatten gegen Teile der Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Verpflichtun...

Haftung beim Grillen

Thu, 25 Jun 2009 09:33:00 GMT

Beim Grillen kann es zu gefährlichen Brandverletzungen kommen. Diese können nicht nur den Griller sondern auch seine "Mitgriller" betreffen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.04.2009, Az. 9 U 1...

Einziehung des Führerscheins bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Thu, 25 Jun 2009 08:35:00 GMT

Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann dann ausgegangen werden, wenn ein solches Verhalten von dem Betroffenen selbst eingeräumt wird. In dies nicht der Fall, darf der Führerschein nur dann eing...

Berufung der Mutter gegen Vaterschaftsanfechtungsurteil

Wed, 24 Jun 2009 08:34:26 GMT

Hat das Kind das Verfahren gegen den rechtlichen Vater gewonnen, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters dem Verfahrenbeig...

Zumutbare Arbeitszeit bei Ein-Euro-Jobs

Wed, 24 Jun 2009 07:24:00 GMT

Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az: B 4 AS 60/07 R, klar, dass für Ein-Euro-Jobs eine Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden möglich ist. Dabei hat sich die Arbeitszeit nach...

Verbesserung des internationalen Designschutzes

Wed, 24 Jun 2009 03:48:16 GMT

Der Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es we...

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Tue, 23 Jun 2009 04:13:06 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11.5. 2009 (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass die Versagung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren den Anspruch auf Rechtswahrneh...

Mitverschulden eines Beifahrers bei Teilnahme an einer Trunkenheitsfahrt

Mon, 22 Jun 2009 19:00:15 GMT

Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 30.01.2009 (Az.: 1 U 192/08) entschieden, dass ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein kann, wenn...

Modernisierung der HOAI

Fri, 19 Jun 2009 04:27:04 GMT

Einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der Bundesrat am 12.06.2009 zugestimmt. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine weitere Modernisierung und einige redaktionelle Änderunge...

Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts

Thu, 18 Jun 2009 11:25:00 GMT

Mit 2/3-Mehrheit hat der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt. Die Länder fordern weitergehende Verfahrenserleichterungen un...

Bundesrat befürwortet Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Wed, 17 Jun 2009 05:13:47 GMT

Der Bundesrat formuliert in seiner Stellungnahme mehrere Anregungen, unter anderem die Notwendigkeit, eine Methodik zur Bestimmung des tatsächlichen Wertes der Papiere festzulegen. Außerdem solle die...

Vermieter darf gekündigtem Mieter während Räumungsstreitigkeiten die Heizung abdrehen

Tue, 16 Jun 2009 12:23:00 GMT

Gemäß BGH ist die Versorgungssperre durch den Vermieter nicht als Besitzverletzung anzusehen. Wenn der Vermieter die Versorgung des Mieters mit Heizung, Strom und Wasser nach Beendigung des Mietverhä...

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer

Mon, 15 Jun 2009 14:51:14 GMT

Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtferti...

Schutz der Privatsphäre Prominenter

Mon, 15 Jun 2009 09:08:00 GMT

Der BGH unterstreicht in seinem Urteil vom 17.02.2009, Az. VI ZR 75/08, den Schutz der Privatsphäre prominenter Personen. Gemäß dem BGH sind auch private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit bekannter...

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Sun, 14 Jun 2009 13:00:00 GMT

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese ...

Begründung einer Mietpreiserhöhung durch Verweis auf allgemein zugänglichen Mietspiegel

Sun, 14 Jun 2009 08:02:00 GMT

Laut Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az. VIII ZR 74/08, muss der Vermieter den Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen, in dem er auf einen Mietspiegel Bezug nimmt,nicht beifügen, wenn erdem Mieter g...

BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter"

Sun, 14 Jun 2009 04:13:35 GMT

Der Bundesgerichtshof (Pressemitteilung des BGH Nr. 124 vom 8. 6. 2009) hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen den so genannten "Jagdpfeil-Täter" wegen Totschlags bestätigt. Der 39 jährig...

Leistungen für zusätzlichen Lagerraum

Sat, 13 Jun 2009 12:55:00 GMT

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R, festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn d...

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Sat, 13 Jun 2009 12:26:00 GMT

Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Forbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig ...

Gesundheitsreform verfassungskonform

Sat, 13 Jun 2009 05:25:12 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgese...

Pflicht zum Wohnungswechsel an den Studienort

Fri, 12 Jun 2009 12:24:47 GMT

Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in B...

Arbeitsumfang bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Fri, 12 Jun 2009 11:52:00 GMT

Der Unterhaltspflichtige hat eine gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft. Dies gilt insbesondere, wenn der Unterhaltspflichtige lediglich einer Teilzeittätigkeit nachgeht. Dann b...

Arbeitslosengeld II: nur der tatsächlich gezahlte Unterhalt wird als Einkommen angerechnet

Fri, 12 Jun 2009 09:40:35 GMT

Mutter und Kind hatten Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Kindsvater war auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet, Unterhaltsleistungen in Höhe von 381,00 Euro monatlich zu zahlen. ...

EU-Ratsdebatte über das US-amerikanische "Google Book Settlement"

Sun, 07 Jun 2009 13:27:35 GMT

Auf Antrag von Bundesjustizministerin Zypries hat sich der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU mit dem Vorgehen von Google bei der Digitalisierung von Büchern befasst. Google scannt in den USA Bücher aus ...

Gesetzentwurf zu den Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren

Sat, 06 Jun 2009 06:13:45 GMT

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet.Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine gleichmäßige Rechtsanwendun...

Neue Strafzumessungsregeln beschlossen

Fri, 05 Jun 2009 13:03:17 GMT

Nach einem Beschluss des Bundestages (Pressemitteilung des BMJ v. 28. 5. 2009) kann die Strafe künftig gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn ein Straftäter zur Aufklärung oder Ve...

Nachträgliche Kündigungsschutzklage nicht zugelassen

Thu, 04 Jun 2009 04:13:06 GMT

Das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer das Verschulden eines bevollmächtigen Vertreters der Gewerkschaft im Rahmen einer nicht fristgerechten Kündigungsschutzklage zurechnen...

Studienbeiträge mit der Bayrischen Verfassung vereinbar

Wed, 03 Jun 2009 17:20:09 GMT

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28.5. 2009; Az.: Vf 4 VII/07) sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu 500,00 Euro pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noc...

Reform des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

Mon, 01 Jun 2009 12:37:12 GMT

Durch eine Reform des Vorsorgungsausgleichs soll dieser vereinfacht und gerechter gestaltet werden. Die verschiedenen Regelungen sollen in einem Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst werden. Neu...

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geplant

Sun, 31 May 2009 11:47:13 GMT

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, dass Kurzarbeit...

Nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen in einem Sozialplan sind nicht zu beanstanden

Sat, 30 May 2009 04:15:37 GMT

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 26.5. 2009; Az.: 1 AZR 198/08) hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG vers...

Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Fri, 29 May 2009 06:04:23 GMT

Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung...

Berechnung des Elterngeldes

Thu, 28 May 2009 17:17:31 GMT

Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen des Bu...

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geplant

Thu, 28 May 2009 16:01:35 GMT

Das neue FamFG

Tue, 26 May 2009 06:31:24 GMT

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Erstmals wird das gerichtlicheVerfahren in Familiensac...

Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer ist neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins

Tue, 26 May 2009 05:18:29 GMT

Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer aus Kiel wurde vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins auf dem 60.Deutschen Anwaltstag in Braunschweig gewählt. Er folgt Rechtsanwalt Hartmut Kilger aus Tübin...

Arbeitnehmer in Berlin hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Mon, 25 May 2009 11:02:36 GMT

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfre...

Bindung des Architekten an die Schlußrechnung

Mon, 25 May 2009 06:39:15 GMT

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2009 zum Aktenzeichen VII ZR 105/07 nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Ba...

Entgelt für die Nutzung einer Kücheneinrichtung

Sun, 24 May 2009 07:26:13 GMT

Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II zuzuordnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.05.2009 (...

Arbeitslosengeld II - bei der Anrechung des so genannten übersteigenden Kindergeldes

Sat, 23 May 2009 15:31:26 GMT

Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen und wird nicht, wie das sonstige Einkommen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf die Bedarfsgemeinschaft aufgete...

Arbeitslosengeld II - die im Rahmen der Vermögensanrechung bestehenden Freibeträ

Fri, 22 May 2009 10:17:09 GMT

Der nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II dem zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kind eröffnete Freibetrag in Höhe von 4.100 Euro kann nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ...

Arbeitslosengeld II - Für die Auszahlung von Insolvenzgeld gilt das Zuflussprinz

Thu, 21 May 2009 14:26:17 GMT

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 13.05.2009 (Az.: B 4 AS 29/08 R) entschieden, dass Insolvenzgeld als Einkommen bei der Berechung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt ...

33 neue Bundesrichter gewählt

Wed, 20 May 2009 09:15:13 GMT

In seiner Sitzung am 14.05.2009 hat der Richterwahlausschuss 33 Bundesrichter gewählt. Die Liste der neuen Richterist auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.de) veröffentlicht....

Gesetzentwurf zur Einführung einer sicheren Kommunikationslösungen für den elekt

Tue, 19 May 2009 15:35:19 GMT

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der...

7. Europawahl am 07.06.2009

Mon, 18 May 2009 08:13:12 GMT

In der Zeit vom 04. bis zum 07. Juni 2009 sind alle 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 07. Juni 2009 statt. Fü...

Versteigerung in der Zwangsvollstreckung via Internet

Sun, 17 May 2009 14:47:13 GMT

Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung (Versteigerung vor Ort) durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bunde...

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen

Sat, 16 May 2009 07:45:03 GMT

Am 13.05.2009 hat die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz beschlossen. Hiernach können Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften risikobehaftete Wertpapiere in neu zu gründende Zwei...

60. Deutscher Anwaltstag in Braunschweig

Fri, 15 May 2009 11:02:36 GMT

Unter dem Motto "den Rechtsstaat gestalten" findet vom 21. bis zum 23. Mai 2009 der 60. Deutsche Anwaltstag in Braunschweig statt. ...

Harz IV - Einkommensteuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 SGB II

Thu, 14 May 2009 07:45:13 GMT

Eine nach der Stellung des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zugeflossene Einkommensteuererstattung stellt zu berücksichtigendes Einkomm...

Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Wed, 13 May 2009 13:23:06 GMT

Nach § 1355 Abs. 5 BGB kann der Ehegatte, dessen bestehender Name nicht zum Ehename bestimmt wird, seinen Namen als Begleitnamen hinzufügen. Dies gilt gemäß Satz 2 und 3 dieser Regelung nicht, wenn de...

Harz IV - Verwertung der Lebensversicherung bei langjährigen Selbständigen

Tue, 12 May 2009 10:13:45 GMT

§ 12 SGB II bestimmt, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu berücksichtigen sind. ...

Anrechnung von Leistungen nach dem BAföG auf Arbeitslosengeld II

Mon, 11 May 2009 16:15:08 GMT

BAföG-Leistungen sind Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Von diesen Leistungen sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.03.2009 (Az.: B 14 AS 63/07 R) nicht die im Einzelnen nach...

Arbeitslosengeld II - Kosten für den Kabelanschluss

Sun, 10 May 2009 13:17:12 GMT

Die Kosten für den Kabelanschluss können im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur übernommen werden, wenn sich die Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag erg...

Arbeitslosengeld II - Verpflichtung zur regelmäßigen Vorlage von Kontoauszügen

Sat, 09 May 2009 10:11:00 GMT

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 19.02.2009 (Az.: B 4 AS 10/08 R) entschieden, dass die ARGEn auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug berechtigt s...

Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

Fri, 08 May 2009 13:30:00 GMT

Die ARGEn können gemäß § 21 Abs. 5 SGB II einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bewilligen. Bei der Entscheidung, ob eine Erkrankung vorliegt, bei welcher die Notwendigkeit einer kostenaufwä...

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Kinder wird geprüft

Thu, 07 May 2009 17:20:00 GMT

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 5/08 R) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen...

Mehr Rechte für Zugfahrer

Tue, 28 Apr 2009 12:57:53 GMT

Bundesregierung hat Regelungen für ein "Fahrgastrechtegesetz" verabschiedet. Schon vor dem Inkrafttreten der EU Verordnung im Dezember 2009 hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebrach...

Klarheit im rechtsanwaltlichen Vergütungsgesetz

Tue, 28 Apr 2009 12:23:02 GMT

Der Bundestag hat nunmehr eine klare Regelung hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr getroffen. Der Anwalt muss sich einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrens...

Bundestagsbeschluss: Bundesweite unabhängige Schlichtungsstelle

Tue, 28 Apr 2009 12:03:16 GMT

Neben den schon bestehenden lokalen Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltskammern soll eine unabhängige bundesweit tätige Schlichtungsstelle errichtet werden. Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen Mand...

Wohnflächenberechnung bei Dachterassen

Wed, 22 Apr 2009 10:54:31 GMT

Dachterassen dürfen bis zu 50% der Fläche zur Wohnfläche gerechnet werden.Differiert die Wohnfäche um mehr als 10% mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche, ist eine Mietminderung möglich. Das gi...

Kabinettsbeschluss

Wed, 22 Apr 2009 09:45:40 GMT

Am 22.April 2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kinderpornographie beschlossen. Eckpunkte: Änderung des Telemediengesetzes (TMG) Änderung des Telekommunikationsgestzes (...

Bewertung von Lehrern im Internet weiter zulässig

Tue, 07 Apr 2009 04:22:16 GMT

Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitte...

Arbeitslosengeld II: Angemessenheit der Unterkunft bei Eigentum

Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 GMT