Nachrichten und Gerichtsurteile

Umtausch von Waren bei Nichtgefallen nur mit vorheriger vertraglicher Vereinbarung möglich

Thu, 09 Feb 2012 07:00:00 GMT

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom . . , dass ein Käufer grundsätzlich kein Recht auf Umtausch einer Ware bei Nichtgefallen hat. Andernfalls muss der Käufer das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung nachweisen. In dem zu entscheidenden Fall kaufte die Münchener Klägerin in einem Miederwarengeschäft einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von Euro. Nachdem die Frau feststellte, dass die gekaufte Unterwäsche nicht zum Brautkleid passt, wollte sie die Sachen zurückgeben...

Kosten des Erststudiums stellen in der Regel keine Werbungskosten dar

Wed, 08 Feb 2012 07:00:00 GMT

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom . . , dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium in der Regel nicht steuerlich als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Dies hat zur Folge, dass der Betrag der jährlich zu berücksichtigen Studienkosten auf . Euro beschränkt ist. So können, Studenten, die während des Studiums nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten zudem auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte...

Familienrechtliche Genehmigungen

Tue, 07 Feb 2012 16:35:00 GMT

Familienrechtliche Genehmigungen Wann muss das Gericht seinen "Segen" zu Geschäften meines Kindes geben? Bestimmte sehr bedeutsame Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes vornehmen will, bedürfen einer zusätzlichen gerichtlichen Genehmigung. Dies dient dem Schutz der Vermögensinteressen des Kindes. Welche Rechtsgeschäfte bedeutsam sind, ist vom Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB konkret festgelegt. BGB, die Grundnorm für die Genehmigung von Rechtsgeschäften...

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit

Tue, 07 Feb 2012 15:12:00 GMT

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom . . , dass Kinderbetreuungskosten auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. In vorliegendem Fall bemühte sich die Ehefrau, eines ganzjährig berufstätigen Ehemanns, von Januar bis September durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit. Die Kinder befanden sich in einem...

Internetzugang und Einrichtung eines E-Mail-Accounts kann Betriebsrat nicht verwehrt werden

Mon, 06 Feb 2012 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in aktuellem Fall, dass die eingeschränkte Nutzung eines Internetzugangs durch den Arbeitgeber nicht dazu führt, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt. In vorliegendem Fall stritten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, welche ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern führt, dem Betriebsrat einen Internetzugang zu ermöglichen und eine eigene E-Mail-Adresse einzurichten. Dem...

keine neue Düsseldorfer Tabelle

Sat, 04 Feb 2012 08:54:00 GMT

Für das Jahr wurde keine neue Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Kindesunterhalts herausgegeben. Es gelten daher auch im Jahr die mit der Tabelle festgesetzten Unterhaltsbeträge sowie die Selbstbehaltssätze, die dem Unterhaltsverpflichteten verbleiben...

Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Fri, 03 Feb 2012 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens nicht durchsetzbar ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. In vorliegendem Fall wurde ein Beamter, der beim Bundesnachrichtendienst tätig ist, von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur...

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation abhängig vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt

Thu, 02 Feb 2012 07:00:00 GMT

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Dabei ist es unerheblich, wer das Arbeitsverhältnis beendet hat. In dem vorliegenden Fall möchte die Klägerin ihren Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, welche mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen sollte, durchsetzen. Sie kündigte das...

Hotelier muss Mehrwertsteuerrabatt an Kunden weitergegeben

Wed, 01 Feb 2012 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Landgericht Wuppertal, dass ein Hotelier den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels vollständig an seine Kundin weitergeben musste, mit welcher er unter den alten steuerlichen Bedingungen einen Vertrag geschlossen hatte. In dem zu entscheidenden Fall einigten sich der Inhaber eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand und eine Wuppertaler Event-Agentur, die eine Veranstaltung für eine Unternehmensberatung plante, über die zu erbringenden Beherbergungsleistungen im...

Im Falle eines Unfalls haften Radfahrer nach Verlassen des Radweges mit

Tue, 31 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom . . , dass ein Radfahrer, der eine Straße, anstatt eines ausgeschilderten, parallel verlaufenden Radwegs benutzt, nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich mithaftet, da ein eigenes ausgeschildeter Radweg von Radfahrern auch tatsächlich zu benutzen ist. Andernfalls bewegt sich ein Radfahrer letztlich auf eigenes Risiko auf der Straße. In dem zu entscheidenden Fall rutschte der Kläger mit seinem Rennrad auf einer Ölspur aus, als er...

Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen auch bei ständigem Bedarf an Vertretungen zulässig

Mon, 30 Jan 2012 07:00:00 GMT

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass befristete Arbeitsverträge auch dann wiederholt zum Zwecke der Vertretung verlängert werden dürfen, wenn ein wiederkehrender oder ständiger Bedarf an Vertretungen besteht. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen, um etwaigem Missbrauch entgegenzuwirken. In dem zu entscheidenden Fall...

Geschuldete Vergütung für die Zeit des Beschäftigungsverbots einer Schwangeren

Fri, 27 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes einer Schwangeren auf einen Zeitraum abzustellen ist, der dazu geeignet ist einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. In dem vorliegenden Fall reduzierte eine Flugbegleiterin ihre Jahresarbeitszeit auf Prozent, so dass ihr jährlich Teilzeittage zustanden, an denen sie nicht arbeiten musste. Die restliche Arbeitseinteilung erfolgte wie bei einer...

Daten-Plattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen von US-Behörden geschlossen

Thu, 26 Jan 2012 07:00:00 GMT

Die Datenaustausch-Plattform Megaupload wurde von den US-Behörden wegen Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Die Plattform stellte eine zentrale Online-Plattform für die Speicherung und den Austausch von Daten dar. Zusätzlich wurde die Festnahme von mehreren Betreibern veranlasst, wozu auch drei Deutsche, unter anderem der Hacker und Internet-Unternehmer Kim Schmitz, gehören. Aus dem Umkreis der Anonymous-Bewegung reagierten Netzaktivisten mit Attacken auf Webseiten der...

Bei gleichzeitiger Nutzung eines Smartphones für den Empfang von TAN und Online-Banking liegt grobe Fahrlässigkeit vor

Wed, 25 Jan 2012 07:00:00 GMT

Aktuell warnt die Verbraucherzentrale Sachsen vor Bankgeschäften mit dem Smartphone. Sofern auf dem Smartphone die für das Online-Banking notwendigen Transaktionsnummern TAN per SMS empfangen werden, sollte das Smartphone unter keinen Umständen für Online-Überweisungen genutzt werden. Im Falle des Missbrauchs können den Betroffenen hohe finanzielle Schäden entstehen. Durch die Nutzung nur eines Gerätes für das Tätigen der Überweisung und den Empfang von Transaktionsnummern, können Betrüger...

Ehescheidung und Aufhebung der Ehe

Tue, 24 Jan 2012 14:20:00 GMT

Worin besteht der Unterschied? Findet die Ehe nicht ihr natürliches Ende durch den Tod eines Ehegatten, so kann sie nur durch eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aufgrund eines Aufhebungs- oder Scheidungsantrages aufgelöst werden. Das geschied sowohl bei der Aufhebung als auch der Scheidung durch einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes, welcher die Ehe für die Zukunft auflöst. Die Aufhebung der Ehe erfolgt aus Gründen, die bereits bei der Eheschließung vorlagen und im Interesse...

Eheverträge

Tue, 24 Jan 2012 14:19:00 GMT

Was ist mit Eheverträgen gemeint? In der rechtlichen Praxis werden von dem Begriff "Ehevertrag" alle ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen von Ehegatten umfasst. Sie beinhalten alle Arten von denkbaren ehebezogenen Vereinbarungen wie z.B. vorsorgende Eheverträge, "Krisen-Eheverträge", Getrenntlebenvereinbarungen sowie Scheidungsfolgenvereinbarungen. Die Eheverträge können unter anderem folgende Regelungen beinhalten - die allgemeinen Ehewirkungen, - das eheliche Güterrecht, - den...

Erfolglose Klage eines Oberarztes wegen Mobbings in Neurochirurgischer Klinik

Tue, 24 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied mit Urteil vom . . über die Voraussetzungen im Bereich Mobbing am Arbeitsplatz, die zu einer Zahlung von Schmerzensgeld führen können. Ein Arbeitnehmer kann dann Schmerzensgeld verlangen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein für Mobbing typisch feindliches Umfeld gegeben ist. In dem zu entscheidenden Fall haben die vom Oberarzt dargelegten Konflikte den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten, so dass die Klage wegen Mobbings gegen den Chefarzt...

Der Anspruch auf Nacherfüllung bei Lieferung einer mangelhaften Sache umfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Mon, 23 Jan 2012 07:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entschied mit aktuellem Urteil, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelhaften Sache auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. In dem zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger Bodenfliesen zum Preis von . , Euro netto von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt. Diese ließ er fachgerecht in seinem Wohnhaus verlegen. Kurz darauf zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Daraufhin verlangte der Kläger...

Unwirksame Kündigung wegen Vorwurfs der Unterschlagung von , Euro

Fri, 20 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die Kündigung eines Mitarbeiters, der in einem Abfallwirtschaftsunternehmen tätig war, wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von , Euro rechtsunwirksam ist. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz, die die Kündigung ebenfalls wegen mangelndem Tatsachenbestand für rechtsunwirksam hielt. Die vorgetragenen Tatsachen stellen keine ausreichende Rechtfertigung einer Tatkündigung dar. Auch eine...

Rechtsirrtümer

Thu, 19 Jan 2012 08:56:00 GMT

ONLINE-SCHEIDUNG - preiswert, schnell und unkompliziert - ist das so? Seit einigen Jahren werben zahlreiche Rechtsanwälte damit, eine Ehescheidung per Mouseklick sei preiswert, schnell und unkompliziert. Sie suggerieren dem Scheidungswilligen, durch eine Online-Scheidung würde er preiswerter, schneller und unkomplizierter geschieden als wenn er einen Rechtsanwalt vor Ort aufsucht und in einem persönlichen Gespräch sein Begehren kundtut. Fakt ist, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes...

Kein Anspruch eines Schulverweigerers auf Aufnahme in Realschule zu Beginn des zweiten Halbjahres

Thu, 19 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Kassel entschied mit Urteil vom . . , dass einem Jugendlichen aus einer Schulverweigerer-Familie zu Recht die Aufnahme zum zweiten Halbjahr des Schuljahres in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule in Herleshausen, Landkreis Werra-Meißner, verweigert werden darf. Dabei war irrelevant, dass den beiden älteren Brüdern jeweils zum zweiten Halbjahr der Schuleintritt gestattet worden war. In dem zu entscheidenden Fall wollte ein Jugendlicher, der bislang von...

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Wed, 18 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom . . , dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, wirksam ist. Zugleich wies es die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ab. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Arbeitnehmer von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von...

Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen beim Kölner U-Bahn-Bau muss Bauherrin tragen

Tue, 17 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die kommunale Eigengesellschaft als Bauherrin die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln tragen muss. Anders zu entscheiden wäre der Fall, wenn die Stadt selbst Bauherrin sei. Dann müsste das Telekommunikationsunternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz zahlen. In der vorliegenden Uneinigkeit der Kostenübernahme, übertrug die Stadt Köln unter anderem...

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Mon, 16 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Hinweisbeschluss vom . . , dass eine Klinik weder Bewerber um einen Arbeitsplatz, noch die bereits bei sich beschäftigten Arbeitnehmer zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen darf. In dem zu entscheidenden Fall sollte Voraussetzung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses der Wechsel zu einer Krankenkasse sein, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Dieses wurde einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle...

Rechtmäßige Aufstellung von Altglascontainern in Wohngebieten

Fri, 13 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Aachen stellte mit Urteil vom . . fest, dass es zulässig ist Altglascontainer in einem Wohngebiet aufzustellen und dass deren Anwohner die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche hinnehmen müssen. Dieses gilt auch dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Container auch außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Die klagenden Grundstücksbesitzer sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und erheben seit Jahren Widerstand gegen einen sieben...

Neonazi entgeht härterer Strafe nach U-Bahn-Angriff

Thu, 12 Jan 2012 07:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass ein Neonazi, der im April in der Nürnberger U-Bahn einen Mann fast totgetreten hat und deshalb zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, keine höhere Strafe hinnehmen muss und verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft, die ein Urteil wegen versuchten Totschlags forderte. Das Landgericht Nürnberg verurteilte den Kickboxer zuvor wegen gefährlicher Körperverletzung, weil er sein Opfer nach einem politisch motivierten Wortwechsel...

Gemeinsames Sorgerecht nichtehelicher Eltern

Wed, 11 Jan 2012 15:32:00 GMT

Trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom . . hat der Gesetzgeber bis zum heutigen Tage noch keine gesetzliche Regelung getroffen, unter welchen Voraussetzungen den Eltern von nichtehelichen Kindern ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht gemeinsam einzuräumen ist. In seiner Entscheidung vom . . - F - hat das Amtsgericht Karlsruhe auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes eigene Kriterien aufgestellt, um prüfen zu können, wann den Eltern das...

Berücksichtigung der Lebensjahre bei einer betriebsbedingten Kündigung stellt keine Altersdiskriminierung dar

Wed, 11 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass kein Verstoß gegen die Altersdiskriminierung vorliegt, wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie vornimmt. Ein Arbeitgeber muss bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen, zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern, eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Unter diese sozialen...

Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraumverhältnis

Tue, 10 Jan 2012 07:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof nahm erneut Stellung zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraumverhältnis. In dem vorliegenden Fall enthielt die Heizkostenabrechnung des Vermieters sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen. Der Mieter konnte mit dieser Abrechnungsform nichts anfangen und erhob Klage. Der Bundesgerichtshof gab dem Beklagten Recht, da einem...

Irreführende Werbeanzeige von einem "doppelt schnellem" Internetzugang

Mon, 09 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH Co.KG nicht mehr mit einem "doppelt schnellem" Internetzugang werben darf. Sie warben damit, dass die von ihnen angebotenen Internetverbindungen doppelt so schnell seien, wie "normales" DSL. Gegen diese Werbung stellte ein Konkurrenzanbieter einen Antrag auf Untersagung. Das Landgericht Köln gab diesem per einstweiliger Verfügung vorläufig statt. Das Oberlandesgericht Köln...

Einmonatiges Fahrverbot eines Berufskraftfahrers stellt keinen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Fri, 06 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte fest, dass der Verlust der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers keinen Rechtfertigungsgrund einer Kündigung darstellt, wenn sich das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt und der Arbeitnehmer diese Zeit weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken kann. In dem vorliegenden Fall befand sich der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten als Kraftfahrer mit Einsatz im In- und Ausland. Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig...

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

Thu, 05 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom . . , dass die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters Regelaltersgrenze von Rechtsanwälten auf Jahre, die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern verankert ist, zulässig war. Die Anpassung der Regelaltersgrenze, soll Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks gewährleisten, da bei einer Beibehaltung des Renteneintrittsalters von Jahren zu befürchten sei, dass die...

Unterhalt

Wed, 04 Jan 2012 08:30:00 GMT

Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle wird festgehalten, welcher Betrag minderjährigen Kindern in Abhängigkeit von ihrem Alter und in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu zahlen ist. Diese Tabelle wurde im vergangenen Jahr den gestiegenen Unterhaltungskosten angepasst. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der jeweiligen Beträge ist für nicht vorgesehen. Die Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer legen in den Unterhaltsleitlinien die...

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit bis spätestens Monate nach Ende des Urlaubsjahres möglich

Wed, 04 Jan 2012 07:00:00 GMT

In Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom . . , dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. In dem zu entscheidenden Fall begehrt der Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus seinem Arbeitsverhältnis der Jahre bis , in welchen er arbeitsunfähig...

Geplante Verbesserung der Überwachung von Medizinprodukten

Tue, 03 Jan 2012 07:00:00 GMT

Das Bundeskabinett hat am . . einen Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktgesetzes beschlossen. Ziel dieser Vorschrift soll es sein die Überwachung von Medizinprodukten bundeseinheitlich zu optimieren und damit auch den Patientenschutz zu verbessern. Je nach Risikoklasse des Produkts sollen entsprechende Sicherheitsniveaus eingehalten werden, welches das europäisch harmonisierte Medizinproduktgesetz durch ein gestuftes Konformitätsbewertungsverfahren...

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ehebruch durch die Frau eines Fernfahrers

Mon, 02 Jan 2012 16:56:00 GMT

Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer finanziellen Notlage bei sich Unterkunft gewährt. Die Frau hatte die neue Beziehung so lange wie möglich geheim gehalten und diese nach dem Aufdecken durch den Ehemann offen fortgesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat hier zu Recht entschieden, dass die Frau...

Steuerliche Neuregelungen zum Kalenderjahr

Mon, 02 Jan 2012 07:00:00 GMT

Ab . . sollen einige steuerliche Neuregelungen gelten, die die Steuergesetzgebung im Jahr beschlossen hat. Viele Änderungen sind auf das Steuervereinfachungsgesetz , sowie das EU-Betreibungsgesetz zurück zu führen. Die Änderungen bieten besonders für Eltern mehr Vorteile. So können sie künftig beispielsweise die Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen. Zudem entfällt die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern unter Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Weiterhin macht es die...

Bei Gefahr unmenschlicher Behandlung in anderem EU-Mitgliedstaat darf ein Asylbewerber dorthin nicht überstellt werden

Fri, 30 Dec 2011 07:00:00 GMT

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass ein Asylbewerber nicht an andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden darf, wenn er dort Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. In dem vorliegenden Fall wurde ein afghanischer Staatsangehöriger, der sich auf dem Weg in das Vereinigte Königreich befand, in Griechenland inhaftiert. Mit der Bedingung, das griechische Staatsgebiet innerhalb von Tagen zu verlassen, entließen ihn die griechischen Behörden bereits nach wenigen...

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen von Arbeitnehmern während eines Arbeitskampfs

Thu, 29 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass die Versetzung eines arbeitswilligen Arbeitnehmers nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, wenn der Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers versetzt werden soll, sofern dies der Begrenzung von Streikfolgen dient. Dieses gilt nicht bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, da die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt...

Neue Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Wed, 28 Dec 2011 07:00:00 GMT

Die Bundesregierung beschloss am . . einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchs- kennzeichnungsrechts. Die neue Kennzeichnung energieverbrauchs-relevanter Produkte soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt und der Anwendungsbereich erweitert. So soll künftig, die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala, auf weitere energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt werden. Die Farbe...

Verpflichtende Teilnahme von nicht-europäischen Fluggesellschaften am EU-Emissionshandel

Tue, 27 Dec 2011 07:00:00 GMT

Die EU darf auch nicht-europäische Fluglinien in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten mit einbeziehen und dazu verpflichten, Emissionsrechte zu kaufen. So müssen sich ab Januar auch amerikanische, chinesische und indische Airlines am europäischen Emissionshandel beteiligen und Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Der Europäische Gerichtshof wies Klagen aus den USA zurück und verkündete, dass die von der EU...

Verweigerung einer Nachbesserungsmöglichkeit durch den Käufer

Fri, 23 Dec 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Amtsgericht München, dass wenn ein Käufer einer mangelhaften Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, dieser ihm auch die Möglichkeit einräumen muss den Mangel zu beseitigen. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Käufer einer mangelhaften Einbauküche über ein Jahr lang dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung verwehrt und damit vertragswidrig gehandelt. Der Beklagte kaufte eine Einbauküche im Wert von . Euro in einem...

Ablehnung wegen fehlender fachlicher Eignung stellt keine Diskriminierung dar

Thu, 22 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte mit Urteil vom . . fest, dass keine Diskriminierung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz vorliegt, wenn eine schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet ist. In dem vorliegenden Fall wurde eine schwerbehinderte Bewerberin für die Stelle der "Leiterin des Referats für Gleichstellung" von der Arbeitgeberin nicht zu einem...

Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe rechtfertigt Entschädigung

Wed, 21 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom . . , dass einem Besucher einer Diskothek, dem der Einlass aufgrund seiner Hautfarbe verweigert worden war, eine Entschädigung von Euro für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zusteht. Seine auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützte Klage war erfolgreich. Er machte Ansprüche gegen die Beklagte Diskothekenbesitzerin geltend, da ihm der Zutritt zur Diskothek mit der Begründung verwehrt worden sein soll, es seien "schon genug...

"Whistleblowing" und das Recht auf freie Meinungsäußerung

Tue, 20 Dec 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Arbeitnehmer, der durch eine Strafanzeige auf Missstände im Unternehmen aufmerksam macht "Whistleblowing" , nur dann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt, wenn seine Anzeige eine erhebliche Verletzung seiner Loyalitätspflicht darstellt. In dem vorliegenden Fall wollte eine Arbeitnehmerin die Missstände eines Pflegeheims nicht länger ignorieren und informierte die Heimleitung. Sie klagte an, dass...

Verlangen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zulässig

Mon, 19 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Landgericht Köln entschied in dem vorliegenden Fall, dass ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen vom Arbeitnehmer verlangen kann, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorgelegt werden muss. In dem zu entscheidenden Fall meldete sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank, an dem sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber forderte sie daraufhin auf, künftig am ersten Tag der Erkankung eine ärztliche...

Semestergebühren stellen ausbildungsbedingte Mehraufwendungen bei der Berechnung des Kindergeldanspruchs dar

Fri, 16 Dec 2011 07:00:00 GMT

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom . . , dass Semestergebühren, die bei Aufnahme und Fortsetzung des Studiums erforderlich sind, keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich in voller Höhe abziehbare, ausbildungsbedingte Mehraufwendungen sind, auch wenn darin privat nutzbare Vorteile für Studenten, wie zum Beispiel ein Semesterticket, enthalten sind. In dem zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger Kindergeld für seinen Sohn, der an einer Universität studierte. Die zuständige...

Haftung eines Karteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Geheimzahl

Thu, 15 Dec 2011 07:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entwickelte die Grundsätze der Haftung des Karteninhabers, bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld, an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl, fort und entschied über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln. In dem zu entscheidenden Fall, erhielt der Beklagte von seiner klagenden Bank eine Kreditkarte, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen eine Begrenzung...

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Rassen rechtmäßig

Wed, 14 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom . . , dass die Ortsgemeinde Breitscheid dazu berechtigt ist, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier, eine erhöhte Hundesteuer von Euro im Jahr zu verlangen. Hierbei gilt es als ausreichend, wenn sich die Gemeinde auf die landesgesetzlich bestimmte Vermutung, der Einordnung dieser Tiere als gefährlich, stützt. Sie muss keine eigenen und aktuellen Erkenntnisse gewinnen. In dem vorliegenden Fall hielt ein Hundebesitzer zwei...

Unterhalt vom richtigen Vater?

Tue, 13 Dec 2011 15:04:00 GMT

Wenn ein vermeintlicher Vater jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, das doch nicht sein Kind war, was mit einem Vaterschaftsgutachten festgestellt wurde, kann er von der Mutter verlangen, dass sie ihm den Namen des richtigen Vaters mitteilt. Der Scheinvater kann nämlich nur dann den Unterhalt, den er jahrelang fälschlicherweise gezahlt hat, vom richtigen Vater als Schadenersatz verlangen. Der BGH hat dem Scheinvater hier einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Mutter gegeben. Deren...

Kein Recht auf Verrichtung von Gebeten in Schulen bei Gefährdung des Schulfriedens

Tue, 13 Dec 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein muslimischer Schüler nicht berechtigt ist, während des Besuchs der Schule, außerhalb der Unterrichtszeit, ein Gebet zu verrichten, wenn dies den Schulfrieden stört. Im vorliegenden Fall verrichtete der Kläger, ein Schüler muslimischen Glaubens eines Berliner Gymnasiums, in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes ein Gebet nach islamischem Ritus. Die Schulleiterin wies...

Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden innerhalb der Probezeit

Mon, 12 Dec 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Kündigungserklärung, die mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden ist, dass sie den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Auszubildenden erreichen soll und in dessen Herrschaftsbereich, bspw. durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten, gelangt, als zugegangen gilt, unabhängig davon, ob der gesetzliche Vertreter am Ort anwesend oder abwesend ist. In dem vorliegenden Sachverhalt schloss der derzeitig...

Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

Fri, 09 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom . . , dass ein Student, der keine BAföG-Leistungen bezieht, sondern seinen Lebensunterhalt durch einen Studienkredit finanziert, grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden kann. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann dann gewährt werden, wenn persönliche Gründe vorliegen. Persönliche Gründe liegen vor, wenn eine Person bestimmte staatliche Sozialleistungen, wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II...

Billigung eines Gesetzesentwurfs zur Steuersenkung

Thu, 08 Dec 2011 07:00:00 GMT

Zum Abbau der kalten Progression, ein Phänomen, welches eine Lohnerhöhung beschreibt, die gerade einmal zum Ausgleich des Preisanstiegs führt und die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigern kann, sondern nur zu einer höheren steuerlichen Belastung führt, billigte das Kabinett einen Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. So soll die von der schwarz-gelben Koalition, ab geplante Steuerentlastung, durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Die Kosten, die dem...

Kindesunterhalt - Wer zahlt, wenn mein Kind abwechselnd von Mutter und Vater betreut wird.

Wed, 07 Dec 2011 11:29:00 GMT

Wer zahlt, wenn mein Kind abwechselnd von Mutter und Vater betreut wird? In den ff BGB hat der Gesetzgeber angeordnet, dass Verwandte gerader Linie einander Unterhalt zu gewähren haben. D.h. grundsätzlich sind sowohl Mutter als auch Vater verpflichtet, ihr Kind zu unterhalten. Derjenige Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, allerdings in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes. Problematisch...

Verschiebung des Starttermins für die elektronische Lohnsteuerkarte

Wed, 07 Dec 2011 07:00:00 GMT

Aufgrund "unerwarteter technischer Schwierigkeiten" verschiebt sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM vom . . auf den . . . Dieses gaben die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörde des Bundes und der Länder am Dienstag, den . . bekannt. Die Lohnsteuerkarte , sowie die Ersatzbescheinigung , mit den darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag,...

Aufwendungen für Zweitwohnungswechsel am Arbeitsort abzugsfähig

Tue, 06 Dec 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie sonst den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gestaltet haben, Aufwendungen für die zweite Wohnung als Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Die gemeinten Aufwendungen beziehen sich hier auf laufende Kosten, die sich aus dem Umzug und der Ausstattung der Zweitwohnung ergeben. In dem vorliegenden Fall verkaufte ein Wohnungseigentümer...

Öko-Label für Neuwagen

Mon, 05 Dec 2011 07:00:00 GMT

Seit dem . . wird die Energieeffizienz von Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, für den Verbraucher transparenter. Diese müssen mit einem neuen Öko-Label gekennzeichnet werden, damit sich Autokäufer leichter über die Klimabilanz ihres Wunschautos informieren können. Zu diesem Zweck soll eine farbige CO -Effizienzskala mit den Effizienzklassen A grün und sehr effizient bis G rot und wenig effizient eingeführt werden, die für den Verbraucher bereits aus dem...

Arbeitnehmer haftet nicht für gestohlene Mobiltelefone

Fri, 02 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom . . , dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager stattfindet. Es besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz. In dem vorliegenden Fall ereignete sich folgender Vorfall Während sich der Kläger, Angestellter eines Handy-Shops, in einem Verkaufsgespräch befand, wurden mehrere hochwertige Mobiltelefone, im Wert von ....

Zuordnungspläne verändern den Beamtenstatus nicht

Thu, 01 Dec 2011 07:00:00 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass Beamten, die durch die Kommunalisierung im Januar von der Versorgungs- und Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Bedienstete des Landes bleiben. Im Zuge der Kommunalisierung wurden zu Beginn des Jahres durch Landesgesetz die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände übertragen. Auf der...

Zensus Auskunftspflicht verfassungsgemäß

Wed, 30 Nov 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, dass ein Einwohner, der im Rahmen der Zensus-Haushaltsbefragung aufgefordert wird einen Befragungsbogen auszufüllen, zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet ist. Das Verwaltungsgericht begründete seine Auffassung damit, dass die Auskunftspflicht verfassungsgemäß ist und keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Durch die im Jahr stattfindende europaweite Volks-, Gebäude- und...

Die "Geheimcodes" der Zeugnissprache

Tue, 29 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem neuen Fall, mit Urteil vom . . , über die Anwendung von verschlüsselten Informationen in Arbeitszeugnissen. Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis soll wohlwollend formuliert sein, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Von Rechts wegen sind negative Geheimcodes in Zeugnissen verboten, so dass ein Arbeitnehmer im Falle eines Verstoßes auf...

Erlaubnispflicht für Bierbikes im öffentlichen Straßenverkehr

Mon, 28 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster, entschied in vorliegendem Fall mit Urteil vom . . , dass der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen erlaubnispflichtig sei und somit einer Sondernutzung unterliege und nicht zum Gemeingebrauch gezählt werden dürfe. Dem in Düsseldorf ansässigen Kläger, der Partybikes mit fakultativem Getränkeangebot vermietete, wurde durch Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf untersagt die Fahrzeuge weiterhin auf den öffentlichen...

Kein Anspruch auf Kindergeld bei langjähriger Kindesentführung

Fri, 25 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Finanzgericht Kassel entschied mit Urteil vom . . , dass Mütter oder Väter, deren Kind vom anderen Elternteil ins außereuropäische Ausland entführt worden sind, nur dann Anspruch auf Kindergeld beibehalten, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung zurück nach Deutschland kehren. Der Anspruch kann demnach nicht fortbestehen, wenn die Entführung schon mehrere Jahre zurückliegt. In dem vorliegenden Fall klagte eine Mutter, dessen Kinder im Jahr vom...

Sturz eines Busfahrers im Fußballstadion stellt keinen Arbeitsunfall dar

Thu, 24 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Bayerische Landessozialgericht entschied mit Urteil vom . . , dass ein Busfahrer, der innerhalb seiner unbezahlten -minütigen Pause ein Fußballspiel besucht und sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz hat und lehnte eine Entschädigung, mangels Arbeitsunfalls, ab. Im vorliegenden Fall fuhr der Kläger, als abhängig beschäftigter Busfahrer, eine Reisegruppe zu einem Pokalspiel des FC Bayern München gegen den .FC Nürnberg zur Allianz...

Vermeidung von Fehlvorstellungen bei Verbrauchern in Bezug auf Festpreis-Stromtarife

Wed, 23 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom . . , dass die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" irreführend sein kann, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die variablen Preisbestandteile informiert worden ist. Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin Unterlassung der Internetwerbung ihrer Konkurrenz mit dem Begriff "Festpreis". Die Werbung wurde mit einem Hinweissternchen ergänzt, dass sich Änderungen durch Umsatz- oder Stromsteuer, oder eventuelle neue...

Anordnungen für den Todesfall

Tue, 22 Nov 2011 15:35:00 GMT

Was ist, wenn ich nicht mehr bin? Zahlreiche Eltern fragen sich, was passiert mit meinem Kind, wenn uns Beiden etwas zustößt. Muss mein Kind dann ins Heim oder darf es von den Großeltern, einer Tante oder einer anderen engen Bezugsperson weiter aufgezogen werden? Im Falle des Todes beider sorgeberechtigten Eltern erhält ein minderjähriges Kind einen Vormund. Diesen hat das Familiengericht grundsätzlich von Amts wegen anzuordnen. Wollen die Eltern jedoch, dass ihr Kind von einer ganz bestimmten...

Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Facebook-Profile

Tue, 22 Nov 2011 07:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass Profilseiten in sozialen Netzwerken, wie Facebook, wenn sie geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur privat genutzt werden, impressumspflichtig sind. Hierbei ist die Verlinkung auf die eigene Website des Nutzers ausreichend, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne enormen Suchaufwand zu finden sind. Die streitenden Parteien betreiben jeweils im Internet gewerbliche Infoportale und Nutzen das soziale Netzwerk...

Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die Mutter des Kuckuckskindes

Mon, 21 Nov 2011 07:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom . November , dass Mütter von "Kuckuckskindern" über die Person des wirklichen Vaters nicht schweigen dürfen, wenn ein Scheinvater bereits Unterhaltsleistungen, an dieses nicht von ihm stammende Kind, getätigt hat und er das Geld vom tatsächlichen Erzeuger zurückfordern möchte. Der vermeintliche Vater zahlte Unterhalt für ein Kind in Höhe von insgesamt . Euro. Aufgrund eines Vaterschaftsgutachtens konnte festgestellt werden, dass der Mann nicht der...

Anfallende doppelte Miete durch beruflich veranlassten Umzug steuerlich absetzbar

Fri, 18 Nov 2011 07:00:00 GMT

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom . . , dass Zusatzaufwendungen, die einem Steuerzahler für eine zweite Wohnung durch einen beruflich veranlassten Umzug entstehen, als Werbungskosten abgesetzt werden können. Im entschiedenen Fall zog der klagende Ehegatte berufsbedingt, der bis dorthin mit seiner Familie zusammenlebte, in eine andere Stadt und ging dort seiner neuen Beschäftigung nach. Seine Familie zog zwei Monate später mit in die Wohnung ein. Die in den zwei Monaten entstandenen...

Keine Abfindung im Insolvenzverfahren

Thu, 17 Nov 2011 07:00:00 GMT

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zurücktreten kann, wenn er und sein Arbeitgeber eine Abfindung vereinbart haben und der Arbeitgeber dieser Zahlung nicht nachkommt. Ist das Unternehmen des Arbeitgebers jedoch insolvent und die Zahlung der Abfindung anfechtbar, da die Summe bereits zur Insolvenzmasse gehört, findet diese Regelung keine Anwendung so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom . . . Der Kläger, welcher geboren worden ist und sich seit im Unternehmen der...

Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Schornsteinfegers wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Szene

Wed, 16 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt stellte heraus, dass wenn ein Schornsteinfeger in der rechtsextremen Szene aktiv ist, noch kein Grund dafür gegeben ist an der persönlichen Zuverlässigkeit zu zweifeln und wies die Berufung des Landesverwaltungsamtes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zurück. Dieses erklärte den Widerruf der Bestellung des Klägers zum Bezirksschornsteinfegermeister für rechtswidrig, da die Verfassungstreue für Beamten nicht auch für...

Unterhalt an volljähriges Kind

Tue, 15 Nov 2011 15:13:00 GMT

Unterhalt an volljähriges Kind Muss ich ein Praktikum des Kindes finanzieren? Gemäß Abs. BGB umfasst der Unterhaltsanspruch eines Kindes auch die Kosten einer Berufsausbildung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bemisst sich der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung nach der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Dementsprechend ist der überwiegende Teil der Eltern gern bereit, während der Ausbildung ihres Schützlings...

Angabe der Unternehmensidentität bei Prospektwerbung Pflicht

Tue, 15 Nov 2011 07:00:00 GMT

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmen, welches in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität, also die vollständige Firmierung inklusive des Rechtsformzusatzes, oder die eigene Geschäftsanschrift nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt. Ein Möbelhaus bewarb Aktionsprojekte in einem Werbeprospekt ohne ihre eigene Identität, die Geschäftsanschrift oder die Anschrift eines bezüglich der Werbung in Auftrag...

Gemeinsame Geburtstags- und Firmenjubiläumsfeier stellt keine abzugsfähige Betriebsausgabe dar

Mon, 14 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied rechtskräftig, dass eine Veranstaltung, die gleichzeitig zur Feier des runden Geburtstages des Unternehmers, sowie zum Firmenjubiläum für Geschäftspartner und Mitarbeiter gegeben wird, nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann, da die Ausgaben dem Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegen. Die Kosten stellen gemischt veranlasste Aufwendungen dar, die sich aus betrieblichen und auch privaten Gründen der Feier ergeben und dessen Trennung...

Rückzahlung des vorausbezahlten Reispreises bei Insolvenz des Reiseveranstalters

Fri, 11 Nov 2011 07:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom . . die Entscheidung des Landgerichts, dass ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, auch bei Insolvenz des Reiseveranstalters, Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezhalten Reisepreises hat. Die Kläger buchten Anfang über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt für Personen über jeweils . Euro für Anfang des folgenden Jahres und überwiesen den Betrag direkt an den...

Rechtsfehlerhafte Vergabe von Master-Studienplätzen an der Universität Münster

Thu, 10 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Münster verpflichtete die Westfälische Wilhelms-Universität-Münster per einstweiliger Verfügung, aufgrund fehlerhafter Studienplatzvergabe, sechs abgelehnte Bewerber zum Wintersemester vorläufig zum Master Studiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bewerber ihre Einschreibung innerhalb von Wochen beantragen. In einem zweistufigen Prüfungsverfahren, welches durch eine Auswahlkommission aus hauptamtlichen Mitgliedern des...

Vertriebsverbot für Apple-Mutterkonzern in Deutschland

Wed, 09 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Landgericht Mannheim entschied im Rechtsstreit Motorola gegen Apple mit Urteil vom . . , dass der amerikanische Apple-Mutterkonzern in Deutschland keine mobilen Geräte anbieten darf, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Hiervon betroffen sollen die Funktionen des "Sendens eines Kommunikationssignals", sowie die "Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern" sein. Der Mobilfunk-Anbieter Motorola hält derzeit eine Vielzahl grundlegender technischer...

Erstmalige Löschungspflicht für .de-Domains

Tue, 08 Nov 2011 07:00:00 GMT

Der BGH entschied erstmalig, dass die DENIC, die zentrale Vergabestelle für alle Domains mit der Endung .de, in einem eindeutigen Fall, einer Domain mit staatlicher Beziehung, zur Löschung einer rechtsverletzenden Domainregistrierung verpflichet sei. In der Vergangenheit gab es mehrfache Versuche die DENIC für Domains, die Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen, in die Verantwortung zu ziehen, welches der BGH im Jahre durch eine Grundsatzentscheidung klarstellte, indem er beschloss,...

Anspruch auf Leistung der Berufsgenossenschaft trotz illegaler Beschäftigung

Mon, 07 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt entschied mit Urteil vom . . , dass die zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall eines illegal beschäftigten, serbischen Schwarzarbeiters als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen hat. Die Tatsache, dass der auf einer Brückenstelle beschäftigte Kläger schwarz gearbeitet habe, sah das Gericht hier für irrelevant an, da die gesetzliche Regelung in Abs. SGB VII den Unfallversicherungsschutz auch bei verbotswidrige Handlungen nicht ausschließt....

Wegfall des Fahrverbots durch Zeitablauf

Fri, 04 Nov 2011 17:16:00 GMT

Mit Beschluss vom . August B Ss-OWi hat das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt, dass die Verhängung eines Fahrverbotes mehr als zwei Jahre nach der Tatbegehung, einer Geschwindigkeitsüberschreitung um km h, nicht mehr angemessen ist. Die Tat hatte sich am . Mai ereignet. Nach umfangreicher Beweisaufnahme hatte das Amtsgericht Oranienburg gegen den Betroffenen mit Urteil vom . März neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen legte der Verfasser für...

Versorgungsausgleich - Vereinbarungen treffen!

Fri, 04 Nov 2011 12:30:00 GMT

Versorgungsausgleich - Vereinbarungen treffen! Im Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Versorgungsausgleich in der Regel von Amts wegen durchgeführt. Hierzu werden die Beteiligten aufgefordert, in einem Formular anzugeben, wo sie gesetzlich rentenversichert sind und welche private Altersvorsorge sie betreiben. Das Amtsgericht holt sodann von allen Versorgungsträgern die Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Eheleute ein. Die Eheleute haben...

Verjährung von Unterlassungsansprüchen aus Grundstückseigentum

Fri, 04 Nov 2011 09:34:00 GMT

Verjährung von Unterlassungsansprüchen aus dem Grundstückseigentum Am . . hat der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen getroffen, die die Grundeigentümer zum Anlass nehmen müssen, in Zukunft schneller zu handeln. So war es in einem der beiden Fälle dazu gekommen, dass eine Garage auf einem Nachbargrundstück errichtet worden ist, ohne dass hierzu eine Berechtigung vorlag. Nach längerer Zeit wurden die Grenzverhältnisse festgestellt und der Überbau wurde offensichtlich. Der Anspruch auf...

Wie kann nach einer Scheidung der Geburtsname wieder angenommen werden?

Fri, 04 Nov 2011 08:57:00 GMT

Manche meinen, dass das Familiengericht anlässlich einer Scheidung auch über die Wiederannahme des Geburtsnamens entscheidet. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer rechtskräftigen Scheidung kann der Geburtsname jederzeit wieder angenommen werden. Hierüber entscheiden jedoch nicht die Gerichte, sondern eine entsprechende Erklärung kann beim Standesamt abgegeben werden. Zuständig ist das Standesamt, wo das Eheregister geführt wird. Das ist in der Regel das Standesamt, wo geheiratet...

Widerruf einer Eigenkündigung

Fri, 04 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das hessische Landesarbeitsgericht befasste sich mit der Frage, ob und wie ein Arbeitnehmer seine fristlose Eigenkündigung rückgängig machen kann und entschied, dass ein Arbeitnehmer die von ihm erklärte außerordentliche Kündigung zurücknehmen kann, wenn der Arbeitgeber nicht sicher sein kann, dass die Kündigung tatsächlich ernst gemeint ist. Der klagenden Flugbegleiterin wurde eine außerordentliche Kündigung seitens der Arbeitgeberin, einer Fluggesellschaft, in Aussicht gestellt. Sie wurde...

Streit um Schoko-Goldhasen

Thu, 03 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies erneut eine Berufung des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt Sprüngli im Markenrechtsstreit um die Schoko-Goldhasen zurück. Der Hersteller wollte aufgrund der Gefahr der Verwechslung, seit der Confiserie Riegelein verbieten lassen, weiterhin ähnlich aussehende Goldhasen zu produzieren und zu vertreiben und fordert ein Verkaufsverbot für Riegelein-Hasen in Deutschland. Die Schokoladenhasen sind beide in eine Goldfolie eingewickelt und mit einem...

Verdachtskündigung wegen Videoaufzeichnungen auf der Damentoilette

Wed, 02 Nov 2011 07:00:00 GMT

Das Arbeitsgericht Krefeld entschied um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, aufgrund des Verdachts, dass der Kläger, ein -jähriger Verkäufer eines Elektro-Großhandelbetriebs, Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen mit einer versteckten Minikamera in der Damentoilette in den Betriebsräumen seiner Arbeitgeberin gemacht hatte. Mitarbeiterinnen des Elektro-Großhandelbetriebs fanden im Dezember in der Damentoilette eine Minikamera vor, welche auf den Toilettensitz ausgerichtet worden war....

Neues Abfallrecht

Tue, 01 Nov 2011 07:00:00 GMT

Der Bundestag beschloss am . . mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz einzuführen, welches in Zukunft dazu führen soll, dass Müll aus deutschen Haushalten stärker als bisher recycelt anstatt verbrannt und die derzeitige Wiederverwertungsquote von knapp Prozent weiter gesteigert wird. So könnten nach Bundesumweltminister Norbert Röttgen CDU immer teurer werdende Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt werden. Im Zuge dessen soll ein neues Gesetz...

Keine Verringerung des Urlaubanspruchs bei Krankheit

Mon, 31 Oct 2011 10:01:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass einem krankgeschriebenen Beamten, der seine Familie in den geplanten Urlaub mit Zustimmung seines Dienstherren begleitet, auch dann keine Urlaubstage gekürzt werden dürfen, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Eine Beamtin erlitt einen Bänderriss nach Urlaubsbeantragung, aber noch vor Urlaubsantritt und bat ihre Dienststelle, mit Vorlage eines ärztlichen Attestes, um Erlaubnis ihre Familie in den...

Unwirksame Betriebsvereinbarung nach Einsparprogramm

Fri, 28 Oct 2011 06:00:00 GMT

Das Arbeitsgericht Stuttgart gab der Klage von Beschäftigten der EnBW Kernrkaftwerke AG statt und erklärte, dass die Betriebsrenten nach einer älteren Betriebsvereinbarung berechnet werden müssen. Der EnBW-Konzern führte im Jahr ein Einsparprogramm namens "TOP FIT" für den gesamten Konzern ein, wovon unter anderem der Bereich der betrieblichen Altersversorgung betroffen war. Im Zuge dessen wurde eine Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geschlossen, welche...

BGH entscheidet erneut über urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Thu, 27 Oct 2011 06:00:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entschied erneut, mit Urteil vom . . , dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Form von Vorschaubildern in der Trefferliste der Suchmaschine wiedergegeben werden. Im aktuellen Fall beklagte ein Hamburger Fotograf, dass man seine Bilder in der Vorschau bei Google sehen könnte und berief sich darauf, dass er ihnen keine Nutzungsrechte eingeräumt habe. Der BGH bestätigte und...

Schenkungen an mein Schwiegerkind - krieg ich die zurück?

Wed, 26 Oct 2011 07:04:00 GMT

Schenkungen an mein Schwiegerkind - krieg ich die zurück? Nicht selten wenden die Schwiegereltern zur Hochzeit oder während der Ehezeit nicht nur ihrem eigenen Kind, sondern auch ihrem Schwiegerkind erhebliche Geldbeträge oder werthaltige Vermögensgegenstände zu, die sie im Falle des Scheiterns der Ehe zurück bekommen wollen. Diese Rückforderung ist nunmehr mit der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes BGH vom . . - XII ZR - möglich. Während nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH...

Internet-Sportwetten im Rahmen der sog. -Cent-Gewinnspiele unzulässig

Tue, 25 Oct 2011 06:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass Sportwetten im Internet in Form der sogenannten -Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterliegen und somit durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein nicht zulässig sind. Die Klägerin bietet Sportwetten, insbesondere Fußballwetten, über eine Internetplattform an, auf dieser Teilnehmer Ergebnisse voraussagen und somit einen Tipp abgeben können, wie beispielsweise ein anstehendes Fußballspiel...

Bei irreführender Gestaltung des Antragformulars für Brancheneintrag keine Vergütungspflicht

Mon, 24 Oct 2011 06:00:00 GMT

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Vertrag für einen Brancheneintrag dann wirksam angefochten werden kann, wenn das Formular des Adressbuchverlags die Begründung der Entgeltpflicht und die Laufzeit nicht deutlich erkennen lässt. So hatte eine Firma, die ein Internetverzeichnis führt, in welches sich Selbstständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können, einem Handelsunternehmen angeboten die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen und zugleich...

Entwurf für einheitliches EU-Kaufrecht

Fri, 21 Oct 2011 06:00:00 GMT

Die EU-Kommission stellte einen Entwurf für ein einheitliches europäisches Kaufrecht vor, indem besonders der Einkauf in ausländischen Online-Shops einfacher werden soll. So soll nicht mehr Ziel sein die bestehenden nationalen Vorschriften mühsam zu vereinheitlichen, vielmehr soll es um eine Alternative neben den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gehen. Diese Alternative soll nur dann gelten, wenn die Vertragsparteien diese auch vereinbaren. Hierbei soll es sich speziell um den Einkauf von...

Facebook-Nutzer haben ein Recht auf Dateneinsicht

Thu, 20 Oct 2011 06:00:00 GMT

Das Unternehmen Facebook ist nach der europäischen Datenschutzrichtlinie dazu verpflichtet den Nutzern Einsicht in ihre Daten zu gewähren, da sie einen Vertrag mit der Facebook Ireland Limited in Irland haben. Dieses erklärt die Datenschutz-Initiative "Europe versus Facebook". So ist das Unternehmen verpflichtet, auf Anfrage des Nutzers, alle über das Mitglied gespeicherten Daten in Kopie auszuhändigen. Dieses Recht gilt auch für Personen, die keine angemeldeten Nutzer in diesem Netzwerk sind,...

Geldgeschenke der Großmutter sind kein zu berücksichtigendes Einkommen eines Hartz IV-Beziehers

Wed, 19 Oct 2011 06:00:00 GMT

Das Bundessozialgericht entschied, dass Geldgeschenke der Großmutter ein "nicht zu berücksichtigendes Einkommen" eines Hartz IV-Empfängers darstellen und somit nicht gerechnet werden müssen. Der Hartz IV-Beziehenden-Klägerin wurden Geldgeschenke von der Großmutter ihrer Kinder als zusätzliches Einkommen berechnet. Diese Geldgeschenke seitens der Großmutter richteten sich an die Kinder der Klägerin in Form von Weihnachts- und Geburtstagsgeld zur Erfüllung eines Wunsches, wie die Großmutter...

Prüfpflicht bei Besetzung freier Arbeitsplätze für Arbeitgeber in Hinblick auf Menschen mit Schwerbehinderung

Tue, 18 Oct 2011 06:00:00 GMT

Die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung könnte dann begründet sein, wenn ein Arbeitgeber vorher nicht prüft, ob ein freier Arbeitsplatz auch mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden könnte. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass ein Arbeitgeber auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Menschen mit Schwerbehinderung berücksichtigen und sich daher frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen muss. Der Kläger, mit einer...

Verschuldensschwere maßgeblich bei Verkehrsunfall mit Mietwagen durch grobe Fahrlässigkeit

Mon, 17 Oct 2011 06:00:00 GMT

Mit Urteil vom . . entschied der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unwirksamkeit des Haftungsvorbehaltes, der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kfz-Mietvertrags mit Selbstbeteiligung für den Fall der grob fahrlässigen Fahrzeugbeschädigung geregelt war, nicht unbedingt nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr soll sich der Umfang des Schadenersatzes nach der Schwere des Verschuldens des grob fahrlässig Handelnden im Sinne des Abs. VVG bemessen. Der Beklagte verursachte...

Geschlechtsbezogene Diskriminierung auf Partnerbörsen?

Fri, 14 Oct 2011 06:00:00 GMT

Ein männlicher Kunde eines Dating-Portals empfand es als geschlechtsbezogene Diskriminierung, dass Frauen für die gleiche Premium-Mitgliedschaft nichts bezahlen müssten, wohingegend Männer im Rahmen ihrer Mitgliedschaft Euro zu bezahlen hätten. Er vertrat die Auffassung, dass sein Vertrag mit der Partnerbörse unwirksam sei und diese nunmehr keinen Anspruch auf weitere Mitgliedsbeiträge hätte. Er begründete diese Annahme mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das...

Sieben Jahre Haft für ehemalige, ukrainische Regierungschefin Timoschenko

Thu, 13 Oct 2011 06:00:00 GMT

Ein Gericht in Kiew verurteilte die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft, auf Grund von Amtsmissbrauch. Sie soll Gasverträge mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und somit einen Schaden von umgerechnet Millionen Euro verursacht haben, zu welchem sie ebenfalls in voller Höhe in Form von Schadenersatz verurteilt wurde. Zudem darf sie drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren. Die USA und die EU kritisierten das Verfahren gegen...

Mobilfunkanbieter unterliegen Hinweispflicht bei kostenpflichtigem Software-Update

Wed, 12 Oct 2011 06:00:00 GMT

Ein Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware muss dann nicht für die Kosten der Internetnutzung im Zuge dieser Software aufkommen, wenn er das Gerät von seinem Mobilfunkanbieter erworben hat und dieser nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Kostenfolge durch automatische Kartenaktualisierung bei Installation entsteht. Dies entschied das OLG Schleswig in folgendem Fall Der Beklagte schloss mit dem klagenden Mobilfunkanbieter einen Vertrag über Mobilfunkleistungen, welcher auch...

Beeinflussen juristische IT-Anwendungen richterliche Arbeit?

Tue, 11 Oct 2011 06:00:00 GMT

Auf der Sitzung vom . . warnte der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes DRB vor einer Beeinflussung der richterlichen Arbeit durch IT-Anwendungen, wenn diese Textpassagen oder bestimmte Entscheidungen verbindlich vorgäben. Grundsätzlich befürworten sie jedoch die Einführung elektronischer Arbeitsmittel, sofern diese die Effektivität der Aufgabenerledigung erhöhen und die Arbeitsweise der Richter und Staatsanwälte funktionsgerecht unterstützen. Sie argumentieren ihre Ablehnung dahingehend,...

Absetzung von Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern auch bei getrennt lebenden Ehegatten

Mon, 10 Oct 2011 06:00:00 GMT

Nach Abs. Satz EstG können auch getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Fortbestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom . . . Eine getrennt lebende Ehefrau leistete weiterhin Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende und verheiraterte Schwiegermutter. Im Rahmen ihrer Steuererklärung wollte sie den Abzug der Aufwendungen geltend machen, welches das Finanzamt jedoch mit der...

Härtere Strafen für Diskriminierung

Fri, 07 Oct 2011 06:00:00 GMT

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert härtere Strafen bei Benachteiligungen, sowie die Verlängerung der Fristen, innerhalb denen jemand gegen eine Diskriminierung vorgehen kann. Dabei verlangt sie die Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in einigen Punkten, sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Als Beispiel nennt sie die Notwendigkeit einer Zahlung von mindestens sechs Monatsgehältern, sofern eine schwere...

Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Thu, 06 Oct 2011 06:00:00 GMT

Der Bundestag verabschiedete am . . , mit den Stimmen von CDU CSU und FDP, ein Gesetz zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von Hunderttausenden von Zuwanderern. Dazu fehlt allerdings noch die nötige Zustimmung des Bundesrats. Eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf ist nach Einschätzung der deutschen Presseagentur äußerst fraglich, da SPD, Linke und Grüne die Vorschläge der Koalition für unzureichend halten. Nach diesem Gesetz sollen zukünftig mehr als ....

Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus auf Grund zweiter Ehe ungerechtfertigt

Wed, 05 Oct 2011 06:16:00 GMT

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus nicht in jedem Fall durch eine zweite Ehe gerechtfertigt ist. Die Beklagten beriefen sich auf eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen nach Art. Abs. GO wegen schwerwiegender Loyalitätsverstöße durch das Eingehen der zweiten Ehe seitens des Klägers.Ein Loyalitätsverstoß führe allerdings nur dann zu einer gerechtfertigten Kündigung, wenn er nach...

Alleinerziehende müssen Grundsätzlich Vollzeit arbeiten

Tue, 04 Oct 2011 14:02:00 GMT

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem zum Unterhalt für Alleinerziehende eine einschneidende Entscheidung getroffen Sobald das jüngste betreute Kind drei Jahre alt ist, müssen Mütter oder Väter generell Vollzeit arbeiten. Zwar ist es möglich, den Unterhalt für den betreuenden Elternteil aus Gründen der Billigkeit zu verlängern. Die Gründe können beim betreuenden Elternteil oder beim Kind liegen. Die Gründe müssen genau dargelegt werden. Die Gerichte dürfen nicht pauschal urteilen, sondern müssen...

Ehescheidung Wann kann ich mich scheiden lassen?

Tue, 27 Sep 2011 12:55:00 GMT

Ehescheidung Wann kann ich mich scheiden lassen? Einziger Scheidungsgrund ist heute das Gescheitertsein der Ehe. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn a. die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und b. nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Es werden grundsätzlich vier Scheidungsvarianten unterschieden . Scheidung vor einjähriger Trennung Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander, kann die Ehe dennoch geschieden werden, wenn die...

Auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr keine fristlose Kündigung ohne Ankündigung !

Mon, 26 Sep 2011 12:20:00 GMT

Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefahr für seine Gesundheit muss ein Mieter zuvor ankündigen. Dies hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom . . Az U klargestellt. In dem zu entscheidenden Fall war die Kellerdecke eines Imbiss- und Restaurantbetriebes eingestürzt. Die zur Decke gehörigen Stahlträger waren beschädigt und dadurch nur noch eingeschränkt tragfähig. Der Mieter kündigte daraufhin fristlos. Auch wenn diese fristlose Kündigung grundsätzlich berechtigt sei, sei sie...

Vertragliche Ausgleichsklausel und Arbeitgeberdarlehen

Mon, 19 Sep 2011 12:17:00 GMT

Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber am . . ein Darlehen über . Euro mit der Maßgabe, dass der Arbeitgeber dieses zinslos in monatlichen Raten von Euro ab . . zurückbezahlt. am . . schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung und in diesem Aufhebungsvertrag ist u.a. folgende Klausel enthalten "Mit diesem Aufhebungsvertrag sind sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien, seien sie...

Wütende Hunde

Wed, 14 Sep 2011 07:58:00 GMT

Das Amtsgericht München Aktenzeichen C hatte sich mal wieder mit einer Hunderauferei zu befassen. Im November , einem sehr schönen Nachmittag, gingen zwei Hundehalterinnen mit ihren Hunden im englischen Garten spazieren. Zwischen den beiden Hunden kam es im Folgenden zu einer Beißerei. Eine der Hundehalterinnen konnte ihren Hund greifen und hielt ihn fest. Der andere Hund war wohl offensichtlich der Meinung, nicht aufhören zu wollen und biss sie daraufhin in die Hand. Die so gebissene...

BFH schützt Mandanten vor ausländischen Steuerberatungsgesellschaften

Tue, 13 Sep 2011 12:56:00 GMT

Der BFH II R hat zugunsten der Mandanten entschieden, dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne eine Berufshaftpflichtversicherung in Deutschland keine Steuerberatung leisten dürfen. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz der Mandanten und verlangt, dass ein Steuerberater Steuerberatungsgesellschaft entweder eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht nachweisen muss. Geklagt...

Rückständiger Unterhalt - Vorsicht vor Verwirkung!

Tue, 13 Sep 2011 09:09:00 GMT

Die Mutter von zwei minderjährigen Töchtern wollte im Jahre für ihre Kinder die Zwangsvollstreckung aus zwei Unterhaltstiteln betreiben. Die beiden Titel waren im Jahre errichtet worden. Der Vater hatte jedoch bisher keine Zahlungen geleistet. Das Oberlandesgericht Thüringen hat am . . entschieden, dass die Mutter nur noch für Rückstände, die nicht länger als ein Jahr zurückliegen, die Zwangsvollstreckung betreiben könne. Für Rückstände, die länger als ein Jahr zurück liegen, sei Verwirkung...

Erhöhter Spritverbrauch ist Sachmangel

Mon, 12 Sep 2011 12:13:00 GMT

Oftmals wird die Kaufentscheidung für einen Neuwagen auch durch den, im Verkaufsprospekt angegebenen Spritverbrauch motiviert. Was aber wenn sich dann zeigt, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als angepriesen? Nach den Beschluss des BGH vom . . Az. VIII ZR sind geringfügige Mängel der Kaufsache hinzunehmen und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mehrverbrauch an Treibstoff nicht übersteigt. Liegt der Verbrauch aber über diesem...

Die Rechtsposition als Halter eines KFZ gehört nicht zur Insolvenzmasse

Mon, 12 Sep 2011 12:08:00 GMT

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kfz zur Insolvenzmasse gehört, in einem begrüßenswerten Urteil vom . Juli - II R aufgegeben. Es geht um die Frage, ob es sich bei der Kfz-Steuer für ein unpfändbares und damit nicht massezugehöriges Fahrzeug um eine Masseverbindlichkeit handelt oder nicht. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeuges zur Insolvenzmasse...

Betreuungsunterhalt nach dem . Lebensjahr des Kindes - der Ausnahmefall !

Thu, 08 Sep 2011 10:13:00 GMT

Der Bundesgerichtshof setzt in seiner Entscheidung vom . . seine strenge Rechtsprechung zum Unterhalt des Elternteils, welcher ein gemeinsames Kind betreut fort. Er betont erneut, dass der Gesetzgeber mit dem im Jahre eingeführten Unterhaltsrecht bis zum . Lebensjahr des Kindes dem betreuenden Elternteil einen befristeten Basisunterhalt gewähren wollte. Der an die Mutter oder den Vater gemäß BGB zu zahlende Unterhalt werde vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und...

Notarielle Beurkundung bei Verpflichtung zum Erb- und Pflichtteilsverzicht

Mon, 05 Sep 2011 12:11:00 GMT

Das OLG Köln, Urteil vom . . - U , hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag zur Verpflichtung zu einem Erb- und Pflichtteilsverzicht auch der notarieller Beurkundung bedarf. Nach BGB bedarf grundsätzlich der Erb- und Pflichtteilsverzicht der notariellen Beurkundung. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt verhielt es sich so, dass der Kläger die Beklagte aus einem Vergleichsvertrag verbunden mit einem Pflichtteilsverzicht in Anspruch genommen hat. Das Gericht ging in diesem Falle davon aus, dass der...

Entfällt der Unterhalt bei neuer Partnerschaft?

Thu, 01 Sep 2011 08:34:00 GMT

Nach der Vorschrift des Ziffer BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist dies nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis drei Jahren gegeben. Die Dauer des Zusammenlebens ist nur ein wichtiges, aber nicht das entscheidende Indiz. Im entsprechenden Fall, lebten die Partner zunächst ein Jahr in der Wohnung eines Partners zusammen. Anschließend...

Steuerfahndung jagt Deckrüden

Wed, 31 Aug 2011 12:06:00 GMT

Heute soll auf ein neues "Betätigungsfeld" der Steuerfahnder hingewiesen werden Hundezüchter. Wie so immer nimmt ein steuerstrafrechtlicher Fall seinen Anfang dort, wo man es nicht vermutet. Ein Arbeitgeber zeigte nämlich seinen eigenen Angestellten beim Finanzamt an, weil dessen Kollege sich beklagt hatte, dass er zu viel telefoniere. Auch Neid spielte eine Rolle, denn der bewusste Arbeitnehmer lebte auf großem Fuß das wurde ihm von seinen Kollegen offensichtlich nicht gegönnt. Der so...

Keine Fortgeltung des gemeinschaftlichen Testaments bei Wiederverheiratung

Mon, 29 Aug 2011 12:08:00 GMT

A und B heirateten im Jahr und ließen sich im Jahre scheiden. Bereits zuvor - nämlich im Jahr - hatten die beiden ein gemeinschaft-liches Testament errichtet, indem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Seit lebten der Erblasser und die Miterbin wieder in einer nichtehelichen LG, die in eine erneute Heirat mündete. B hatte nach dem Tode ihres Ehemannes einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auszeichnet, beantragt. Dieser wurde der B verweigert. Das Gericht führte in seinen...

Luxustelefonate des Zahnarztes

Thu, 25 Aug 2011 10:36:00 GMT

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen K hatte es mit einem Sachverhalt zu tun, der natürlich mal wieder alle Klischees bedient. Ein Zahnarzt hatte in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr eine zeitanteilige Afa in Höhe von , abgesetzt für ein am . . zum Preis von . , gekauftes Handy. Das Handy war von der Luxusmobiltelefonmarke V . Diese Handys sind deswegen so teuer, weil sie aus Gold oder Platin und innovativen Werkstoffen wie Diamanten, Liquidmetallen oder Keramik bestehen....

Widerrufsmöglichkeit der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben

Mon, 22 Aug 2011 12:07:00 GMT

Manchmal setzt der Versicherungsnehmer eine Person als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherungsnehmer ein. Was nun, wenn die Erben mit dieser Einsetzung sich nicht einverstanden erklären? Der BGH hat nun entschieden, dass die Erben die Bezugsberechtigten so-lange widerrufen kann, wie die Auszahlung der Versicherungssumme noch nicht an die bezugsberechtigte Person ausgezahlt worden ist. BGH, Urteil vom . . - IV ZR Ist allerdings die Versicherungssumme ausgezahlt worden, ist die Schenkung von...

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Mon, 15 Aug 2011 12:05:00 GMT

Häufig befindet sich in Arbeitsverträgen folgende Klausel "Der Arbeitnehmer erhält mit dem Gehalt für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatgehaltes. Der Anspruch auf die Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Arbeitsverhältnis im November in gekündigten Zustand befindet Hat ein Arbeitnehmer, welchem z.B. im Oktober aus betriebsbedingten Gründen zum . . gekündigt wird, numehr tatsächlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld, obwohl die betriebsbedingte...

Was tun wenn der Kindesunterhalt nicht reicht?

Sat, 13 Aug 2011 13:59:00 GMT

Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Barunterhalt der Kinder herbeizuschaffen. Reicht das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht aus, so muss der Unterhaltsverpflichtete auch eine Nebentätigkeit aufnehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht ausgeübt wird. In dem betreffenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater in drei Schichten tätig. Das Oberlandesgericht...

Spielverzögerung durch Versicherer

Sun, 07 Aug 2011 17:42:00 GMT

Ein Fahrzeugschaden muss innerhalb weniger Wochen durch den gegnerischen KH-Versicherer reguliert werden. Verschiedene Oberlandesgerichte haben hierzu entschieden, dass nach Ablauf von vier bis sechs Wochen Anlass zur Klage besteht, wenn die Schadenregulierung bis dahin nicht erfolgt ist OLG München NZV , OLG Dresden, NZV , OLG Koblenz, Beschluss v. . . - W . Insbesondere das OLG München stellt dabei klar, dass es auf eine vorherige Akteneinsicht des Versicherers nicht ankomme und die Frist...

Hartz IV - In NRW haben alleinstehende Bezieher Anspruch auf m Wohnfläche

Fri, 05 Aug 2011 12:51:00 GMT

Ab dem . . haben in Nordrhein Westfalen Hartz IV Bezieher Anspruch auf m Wohnfläche. Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat dies in einem aktuellen Urteil L AS entschieden. Damit gestand das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen dem Kläger m mehr zu als das zuständige Jobcenter. Es urteilte, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche an die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen...

Prepaidtarif - Kunde muss . , nicht zahlen

Thu, 04 Aug 2011 12:50:00 GMT

Ein Kunde wurde von seinem Mobilfunkanbieter über verklagt, . , zu zahlen. Das Landgericht Berlin O wies die Klage, bis auf einen Betrag von , , ab. Der Mobilfunkanbieter ging leer aus. Der Kunde hatte einen Prepaidtarif über das Internet gewählt. Hierbei hatte er die Option "Webshop Aufladung " angekreuzt. Ende August hat der Mobilfunkanbieter seinem Kunden dann diese bewussten . , in Rechnung gestellt. Er führte dies auf GPRS-Verbindungen zurück, die über die SIM-Karte des Kunden zwischen dem...

Kinderlärm unzumutbar? Böse Nachbarin!

Wed, 03 Aug 2011 12:47:00 GMT

Der hessische Verwaltungsgerichtshof VGH AZ A hat zugunsten der Kinder entschieden. Er vertrat die Auffassung, dass die Nutzung eines Kinderspielplatzes nicht an den Maßstäben der TA-Lärm gemessen werden kann. Geräusche, die von einem Spielplatz ausgingen sind allen Nachbarn grundsätzlich zumutbar - solange es Kinderlärm ist! Eine offensichtlich nicht kinderfreundliche Nachbarin hatte gegen den in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz geklagt. Wir finden, der hessische Verwaltungsgerichtshof...

Studienplatzvergabe - Bonus für schlaue Studenten?

Tue, 02 Aug 2011 12:44:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Mainz L musste vor kurzem folgenden Fall entscheiden Eine Studienplatzbewerberin wollte gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt werden, weil sie in der Mittelstufe eine Klassenstufe übersprungen hatte und das Abitur mit einer Durchschnittsnote , abgelegt hat. Sie war der Meinung, dass bei der Vergabe von Studienplätzen ihr eine bessere fiktive Note zugesprochen werden muss, weil sie in der Mittelstufe bereits einmal die Klasse übersprungen hatte. Die Universität Mainz sah...

Erkrankung während der Klassenfahrt

Tue, 12 Jul 2011 07:32:00 GMT

Nimmt ein Schulkind an einer Auslandsklassenfahrt teil und erkrankt während der Klassenfahrt, dann müssen die Eltern grundsätzlich für die Rückreise des Kindes zahlen. Sie können von der Schule nicht die Kosten ihrer eigenen Hin- und Rückreise ersetzt verlangen, wenn sie in das Ausland fahren, um das Kind dort abzuholen. Dieser Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein minderjähriger Schüler während einer Auslandsklassenfahrt an einer Blinddarmentzündung erkrankt war und ins Krankenhaus...

Heimkosten sind Außergewöhnliche Belastungen auch ohne Nachweis

Wed, 29 Jun 2011 12:19:00 GMT

Ein Gutachten vom Amtsarzt, das die nötige Unterbringung eines Behinderten in einer sozialtherapeutischen Einrichtung belegt, ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nötig. Das bestehende Gutachten eines Psychotherapeuten über den Zustand des Patienten reicht aus, um auch eine steuerliche Anerkennung von Heimunterbringungskosten zu begründen. Ein Behinderter hatte geklagt und sowohl vor dem Finanzgericht Köln als auch vor dem Bundesfinanzhof gewonnen. Mit dem Urteil wird die...

Häusliches Arbeitszimmer jetzt wieder steuerlich absetzbar

Tue, 28 Jun 2011 12:29:00 GMT

Berufstätige, die zuhause auch arbeiten müssen, können jetzt wieder die Kosten für ein sogenanntes "häusliches Arbeitszimmer" absetzen. Laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom . . sind ab diesem Jahr wieder Kosten wie zum Beispiel Miete, Heizung und Einrichtung und natürlich alle nötigen Büromaterialien steuerlich bis zu einer Höhe von . Euro Jahr absetzbar. Dieser Höchstbetrag gilt auch, wenn das Arbeitszimmer nicht das ganze Jahr benötigt wird und nur unregelmäßig dort gearbeitet...

Selbstständige Tätigkeit

Fri, 24 Jun 2011 07:46:00 GMT

Das Finanzamt beäugt scheinbar selbstständige Tätigkeiten von Privatpersonen sehr argwöhnisch. Um eine zumindest steuerliche Anerkennung von Verkaufs- oder Dienstleistungsaktivitäten anerkannt zu bekommen, muss dem Finanzamt ein Betriebskonzept und auch Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden. Liegt dies nicht vor können auch vorläufig steuerlich anerkannte Tätigkeiten im Nachhinein aberkannt werden und teilweise erhebliche Steuernachzahlungen ausgelöst werden. So ging es auch einem Mann,...

Beratervergütung in der Krise

Wed, 22 Jun 2011 08:14:00 GMT

Anfechtbarkeit oder Bargeschäft? Mit Urteil vom . . zum Aktenzeichen XI ZR hat der BGH folgendes entschieden Erbringt ein Berater Vorleistungen, die der in der Krise befindliche Mandant mehr als Tage später vergütet, handelt es sich nicht um ein Bargeschäft in Sinne von InsO. Die -Tage-Frist entspreche der Verzugsfrist des Abs. BGB. Abzustellen sei auf den Beginn der Tätigkeit und nicht auf die Rechnungsstellung. Zu empfehlen ist daher bei Mandanten in der Krise schrittweise ausreichende...

Anforderungen an die Qualität der Auskünfte und Hinweise von Insolvenzberatern

Tue, 21 Jun 2011 08:11:00 GMT

Ein Rechtsberater in Insolvenzangelegenheiten muss die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinen Mandanten besprechen. Es ist pflichtwidrig und der Berater macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er den Mandanten einseitig nur eine von vielen Varianten als alternativlose Handlungsoption darstellt. Insbesondere muss ein Einzelunternehmer darauf hingewiesen werden, dass er nicht insolvenzantragspflichtig ist und die...

Haftung des Beraters in der Krise - stillschweigender haftungsbegründender Auskunftsvertrag

Mon, 20 Jun 2011 12:08:00 GMT

Nimmt der Berater im Rahmen eines Gespräches zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten Stellung, läuft er Gefahr, dass eine Entlastung für unrichtige bzw. unvollständige gesprächsweise gegebene Auskünfte und Hinweise über den Einwand der nicht haftungsauslösenden Gefälligkeitsauskunft ins Leere geht. Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom . . , Aktenzeichen U , wird ein haftungsauslösender Auskunftsvertrag stillschweigend geschlossen, wenn eine Auskunft für den Mandanten finanzielle...

Kinderbetreuungskosten

Fri, 10 Jun 2011 10:41:00 GMT

Wenn Eltern nicht verheiratet sind, müssen sie in Sachen steuerlicher Anerkennung von Kinderbetreuungskosten genau sein. Das Finanzamt erkennt Kinderbetreuungskosten nur für denjenigen Elternteil an, der auch den entsprechenden Betreuungsvertrag abgeschlossen hat. Zudem ist wichtig, dass die Kosten auch genau von dieser Person überwiesen wurden. Wenn der Kindergartenvertrag also auf die Mutter lautet und der Vater aber das Geld für den Kindergaren überwiesen hat, so gehen beide leer aus. Das...

Firmenwagenversteuerung

Thu, 09 Jun 2011 13:33:00 GMT

Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen haben, müssen, wenn nachträglich eine Gasanlage eingebaut wird keinen höheren Privatnutzungsanteil versteuern. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Nur Sonderaustattungen, die bereits beim Kauf des Fahrzeuges Vorhanden war fließen in die Besteuerungsgrundlage für den Privatanteil ein. BFH VI...

Follow up bezüglich des Tragens einer elektronischen Fußfessel

Wed, 08 Jun 2011 12:18:00 GMT

Schon knapp Wochen nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde VB - siehe die nachfolgende Seite - hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe Ende Mai entschieden, diese vom Strafverteidiger Roubicek für seinen Mandanten eingereichte VB anzunehmen. Die Angelegenheit, die beim BVerfG unter dem Aktenzeichen BvR vom Zweiten Senat bearbeitet wird, erfährt dort eine eingehende Prüfung. Dafür wurde die -seitige VB nebst den zahlreichen Anlagen insgesamt weitere Seiten vom BVerfG auch an...

Keine Straffreiheit mehr für Steuersünder

Wed, 08 Jun 2011 10:14:00 GMT

Die neuen Regeln für Steuerhinterzieher sind jetzt in Kraft. Wenn Sie mehr als . Euro Steuern durch falsche Angaben hinterzogen haben, ist sogar bei Selbstanzeige eine Straffreiheit nicht mehr möglich. Unter . Euro Hinterziehungsbetrag können Sie mit einem blauen Auge davon kommen, wenn sie lückenlos alle Dinge auf den Tisch legen. Bei Beträgen darüber wird das Verfahren aber nicht weiter verfolgt, wenn Sie zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen der Steuersumme...

Steuerfreundliche Familienzusammenführung

Tue, 07 Jun 2011 09:47:00 GMT

Wenn Pendler am entfernt liegenden Arbeitsort einen zweiten Haushalt führen, können die Kosten dafür von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt auch für Heimfahrten. Ein Pendler, der beruflich bedingt keine Zeit für Heimfahrten hatte und statt dessen seine Frau bat, ihn besuchen zu kommen, versuchte die Fahrtkosten der Frau anstatt seiner Fahrtkosten nun auch steuerlich geltend zu machen. Das zuständige Finanzamt wollte diesen Schritt nicht mitgehen. Der Steuerzahler klagte bis vor den...

Wie viel kostet eine Scheidung?

Fri, 03 Jun 2011 07:30:00 GMT

Die Gebühr berechnet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich nach dem -fachen Nettoeinkommen beider Ehegatten sowie des Gesamtvermögens Vermögen abzgl. Schulden abzgl. hoher Freibeträge . Dabei ist es egal, wer das Einkommen erzielt und bei wem das Vermögen ist. Dieser Verfahrenswert ist jedoch nicht das, was der Anwalt bekommt. Das Honorar des Anwalts ist in einer Gebührentabelle auf Grundlage des Verfahrenswertes...

Unterversicherung bei Wohngebäudeversicherungen

Tue, 31 May 2011 12:23:00 GMT

Wenn eine Versicherungsgesellschaft versäumt den "Versicherungswert " festzulegen und die Einschätzung dem Kunden überlässt, so kann sie sich später nicht darauf zurückziehen, dass Unterversicherung bestand und die Schadenerstattungssumme mindern. Eine so komplizierte Wertbestimmung wie die Ermittlung des Versicherungswertes hat die Gesellschaft selbst vorzunehmen oder sie durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Im vorliegenden Fall wurde sie zur Begleichung des gesamten Schadens...

Persönlichkeitsrechte von Mietern

Fri, 27 May 2011 11:32:00 GMT

Fotos von Wohnungen und Wohnräumen dürfen auch ohne Zustimmung der Mieter zu Werbezwecken genutzt werden. Dies aber nur, wenn keine Rückschlüsse auf die konkrete Wohnung zu ziehen sind. Auch der Inhaber darf nicht erkennbar sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Handwerker nach getaner Arbeit Fotos gemacht und sie zu Werbezwecken auf seiner homepage verwendet. Er wollte einen Vorher - Nachher Effekt darstellen und hatte mit seinen Badsanierungsfähigkeiten anhand der Fotos geworben. Der...

Boote sind keine Autos

Thu, 26 May 2011 13:25:00 GMT

Boote und Yachten dürfen nicht in Wohngebieten überwintern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt entschieden. Ein Anwohner hatte in einem Wohngebiet auf seinem Grundstück einen Stellplatz für seine Meter Yacht genehmigt bekommen. Ein Nachbar beschwerte sich und bekam jetzt sogar recht. Ein privater Bootslagerplatz sei in einem Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Es handle sich auch nicht um einen Stellplatz, da unter diesem Begriff nur das Abstellen von Kraftfahrzeugen...

Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne Ankündigung

Mon, 23 May 2011 08:47:00 GMT

Nach einer Modernisierung können Vermieter die Mieten auch ohne vorherige Ankündigung der Baumaßnahmen erhöhen. Dies gilt auch, wenn die Ankündigung einer Modernisierung nach Mieterprotesten zurückgenommen wurde. Laut Bundesgerichtshof dient die rechtzeitige Ankündigung nur dazu, dass sich die Mieter auf die anstehenden Baumaßnahmen einstellen können oder aber ihr Sonderkündigungsrecht ausüben können. Die Ankündigung selbst ist jedoch keine Voraussetzung für die spätere Mieterhöhung. Im...

Sind die Kosten für die Müllabfuhr als häusliche Dienstleistung absetzbar ?

Fri, 20 May 2011 08:14:00 GMT

Seit einiger Zeit können Hauseigentümer Kosten für Arbeiten von Handwerkern im eigenen Haus als sogenannte "häusliche Dienstleistungen" von der Steuer absetzen. Nun kam ein Hauseigentümer auf die Idee und setzte auch die Kosten für die obligatorische kommunale Müllabfuhr an. Das Finanzamt verwehrte jedoch die Anerkennung. Der Hauseigentümer klagte vor dem Finanzgericht Köln und unterlag. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil vor der nächsten Instanz Bestand haben wird. Um eine haushaltsnahe...

Mietkaution muss verzinst werden

Thu, 19 May 2011 08:32:00 GMT

Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass hinterlegte Mietkautionen nicht verzinst werden, ist ungültig. Das entschied jetzt das Landgericht Lübeck. Im Jahre hatte der Mieter im vorliegenden Fall eine Mietkaution beim Vermieter eingezahlt. Erst ab legte der Vermieter das Geld jedoch auf einem verzinslichen Konto an. Jetzt muss er die Zinsdifferenz, die eine sofortige Anlage auf einem Sparkonto mit dreimonatiger Kündigungsfrist gebracht hätte aus eigener Tasche an den Mieter zahlen. AZ....

Mieterrechte bei Renovierung

Tue, 17 May 2011 13:10:00 GMT

Wenn ein Vermieter auf die Renovierung durch den Mieter besteht, obwohl die im Mietvertrag befindliche Renovierungsklausel ungültig ist, so muss der Vermieter die Anwaltskosten bezahlen, wenn sich der Mieter zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche des Vermieters einen Anwalt nimmt. Dies hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden und verurteilte den Vermieter zur Übernahme der Anwaltskosten des Mieters, der gegen ihn vorgegangen war. LG Berlin AZ....

Ohne Schlüsselübergabe keine Miete

Wed, 11 May 2011 13:59:00 GMT

Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter zu überlassen, bestimmt Abs. BGB. Die Regelung kann zum Problem für den Vermieter werden, wenn den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Beginn des eigentlichen Mietverhältnisses, die Vertragsreue packt und er das Mietverhältnis nicht mehr antreten will. In aller Regel kommt es dann nicht mehr zur Übergabe der Mietsache. Soll der Anspruch auf Mietzahlung erhalten bleiben, ist es in dieser Situation für den Vermieter wichtig, dem Mieter die...

Das liebe Finanzamt und eine Oldtimersammlung

Wed, 11 May 2011 12:26:00 GMT

Der Bundesfinanzhof hatte eine Entscheidung über die Frage zu treffen, ob eine Oldtimersammlung eine unternehmerische Tätigkeit darstellt oder aber eher eine private Sammlerleidenschaft ist. Nach dem entscheidenen Fall wurde im Jahre ein GmbH gegründet, die einige Oldtimer aber überwiegend auch hochwertige Neufahrzeuge in einer eigens angemieteten Tiefgarage museumsartig einlagerte. Ziel war, diese eingelagerten Fahrzeuge nach einer Einlagerungszeit von bis Jahren mit erhofften satten Gewinnen...

Anlagevermittler haften

Mon, 09 May 2011 11:14:00 GMT

Vermögensberater und Anlagevermittler haften, wenn sie eine individuelle Modellrechnung eines Fondinitiators nicht auf Plausibilität prüfen, bevor sie sie einem Kunden weitergeben. Ein Ehepaar hatte durch den Kauf von Immobilienfondsanteilen Geld verloren und dies jetzt über eine Klage gegen den Vermittler zurückerhalten. Der Anlageberater hätte die Modellrechnung des Fonds prüfen müssen und verurteilte ihn zum Ersatz des dadurch entstandenen Verlustes. BGH Az III...

Kurze Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche des Mieters

Thu, 05 May 2011 16:15:00 GMT

Höchstrichterlich ist entschieden, dass Mieter von ihrem Vermieter Wertersatz für Aufwendungen zu Schönheitsreparaturen verlangen können, wenn die vertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist BGH, NZM , . Nunmehr hatte sich das Landgericht Kassel Az. S mit der Folgefrage zu befassen, ob dieser Bereicherungsanspruch des Mieters innerhalb der Regelverjährungsfrist von Jahren oder nach Ablauf der kurzen -monatigen Verjährungsfrist des Abs. BGB verjährt. Letztgenannte beginnt mit...

Blutprobe auch ohne Richterbeschluss

Thu, 05 May 2011 11:22:00 GMT

Besteht ein Verdacht auf Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, so muss eine Blutentnahme grundsätzlich durch einen Richterbeschluss legitimiert sein. Können die prüfenden Polizeibeamten keinen Richter erreichen, weil es keinen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt, und ordnen sie eine Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug selbsttätig an, so ist auch das rechtmäßig. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse der Blutprobe können somit auch als Beweis in einem...

Gefälschtes Arbeitszeugnis führt nicht unbedingt zur Kündigung

Wed, 04 May 2011 10:30:00 GMT

Ein gefälschtes Arbeitszeugnis, muss nicht zwingend zur Kündigung führen. Ein Mitarbeiter hatte ein Zwischenzeugnis mit der Unterschrift des Arbeitgebers gefälscht. Als die Sache aufflog, wurde dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer jetzt erfolgreich beim Arbeitsgericht Frankfurt. Die Richter waren der Ansicht, dass das gefälschte Arbeitszeugnis zwar eine Urkundenfälschung sei, die aber ein außerdienstliches Vergehen darstelle, das nur dann ein...

Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung für ausgeschlossene Therapien

Tue, 03 May 2011 14:15:00 GMT

Mit den Urteilen vom . . Az. B KA R und B KA R hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum zulassungsüberschreitenden Einsatz von Arzneimitteln Off-Label-Use sowie zu der ausnahmsweisen Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Art. Abs. und Grundgesetz Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom . . , Az. BvR - sog. Nikolausbeschluss ausdrücklich bestätigt und zudem die notwendigen Voraussetzungen weiter konkretisiert. Das Bundessozialgericht hebt für den...

Anordnung über das Tragen einer elektronischen Fußfessel

Tue, 03 May 2011 12:21:00 GMT

Die vom Landgericht Rostock im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht Anfang des Jahres - nachträglich - angeordnete elektronische Überwachung eines nach vollständiger Verbüßung einer Strafhaft von rund Jahren Entlassenen ist derzeit Gegenstand einer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Rechtsanwalt Helfried Roubicek für seinen Mandanten eingereichten Verfassungsbeschwerde. Sie richtet sich gegen die - seit dem . . in das Strafgesetzbuch neu eingeführte - Norm des b I Nr. StGB,...

Keine Berufsunfähigkeitsrente für nur angelernte Arbeiter

Mon, 02 May 2011 14:00:00 GMT

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Halle haben nur Facharbeiter einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Einem lediglich angelernten Arbeiter steht ein entsprechender Berufsschutz auch dann nicht zu, wenn er zwar langjährig vollwertig in Teilbereichen eines Facharbeiterberufs gearbeitet hat, er jedoch nicht über alle Kenntnisse dieses Berufs verfügt. Dies hat zur Folge, dass dem berufsunfähigen Arbeiter auch eine niedriger einzustufende Arbeit zuzumuten...

Scheidung der Ehe von Adoptiveltern

Mon, 02 May 2011 07:29:00 GMT

Die Adoption eines Kindes kann auf Antrag eines Elternteils aufgehoben werden, wenn die Ehe der Adoptiveltern geschieden wird. Hinzukommen müssen allerdings weitere Gründe, die dies rechtfertigen. Die Scheidung alleine ist kein ausreichender Grund. Wenn aber z. B. zwischen dem adoptierten Kind und einem Adoptivelternteil eine Entfremdung erfolgt ist, ist dies ein Grund, die Adoption auf dessen Antrag aufzuheben. Folge ist, dass nach der Aufhebung Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen...

Immer auf die Kleinen - Kinderrechte in Haus und Wohnung

Tue, 26 Apr 2011 07:43:00 GMT

Zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Hierbei warf sich die Frage auf, was Kinder in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt ist? Nun steht fest, Kindergeschrei muss ertragen werden! Gelten soll die "Privilegierung von Kinderlärm" zwar für Kindertagesstätten und Spielplätze, sie wird...

Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub

Fri, 22 Apr 2011 12:21:00 GMT

Ein ganz aktuelles Thema in den Medien zur Zeit ist, dass die Lokführer streiken! Diesmal sind Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Hierbei wirft sich die Frage auf, welche Konsequenzen sich für den Urlaub eines Arbeitnehmers ergeben? Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer seinen langfristig geplanten Urlaub wegen eines Streiks nicht antreten kann? Darf er dann Arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt nehmen? Grundsätzlich gilt, dass ein...

Formelle Anforderungen Eigenbedarfskündigung

Fri, 22 Apr 2011 08:57:00 GMT

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die der Wohnraum benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend und genügend. Ein etwaiges Dramatisieren des Wohnraumbedarfs ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die formelle Wirksamkeit unerheblich. Dieses hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom . . - VIII ZR - klargestellt. Die Vorinstanzen hatten die Wirksamkeit der...

Apotheke darf nicht auf Erhebung der Rezeptgebühr verzichten

Thu, 21 Apr 2011 14:18:00 GMT

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine deutsche Apotheke einem gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe einer verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf. Dies wurde vom Senat bereits in zwei anderen Verfahren verneint. Er hat seine Auffassung nun damit bestätigt, indem er sagt, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung schon dann vorliegt, wenn eine Apotheke dem Versicherten gekoppelt...

Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes

Wed, 20 Apr 2011 13:30:00 GMT

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts die besagte, dass das alleinige Sorgerecht für ein Kind der Mutter zusteht, wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Ein nichtverheiratetes Elternpaar streitet sich um das Sorgerecht für die im Jahre geborene Tochter. Dabei ist anzumerken, dass die Mutter die deutsche und der Kindsvater die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Zur Zeit der Geburt lebte die kleine Familie in Frankreich. Kurz nach der Geburt des Kindes, trennte sich das paar und...

Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

Tue, 19 Apr 2011 08:50:00 GMT

Es bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Solch eine Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Bei Hartz IV Empfängern ist zu prüfen, ob die Finanzspritzen der Familie als Einkommen anzurechnen sind Geld, dass den Leistungsempfängern nur geliehen wurde, wird nicht angerechnet. Der jährige Kläger machte eine...

Crash auf dem Supermarktparkplatz!

Mon, 18 Apr 2011 08:27:00 GMT

Das Amtsgericht München Aktenzeichen C musste sich mit folgendem Fall befassen Auf dem Parkplatz eines Supermarktes hat ein Kunde beim Ausparken an einem anderen Fahrzeug einen kleinen Schaden verursacht. Darauf hin ging er zum Servicepoint des Supermarktes und ließ den Eigentümer des beschädigten Wagens ausrufen. Dieser meldete sich jedoch nicht. Nach kurzer Zeit des Wartens ist der Unfallverursacher dann gegangen. Da er sonst keinen informiert hat und auch die Polizei nicht verständigt hatte,...

Raucherclubs in Gaststätten?

Sun, 17 Apr 2011 12:25:00 GMT

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG NRW Aktenzeichen B hatte sich mit einem sehr kreativen Gastwirt zu beschäftigen. Dieser hatte seine Gaststätte nur den Mitglieder eines so genannten Raucherclubs geöffnet. Seine Absicht er wollte das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot umgehen. Der Gastwirt hatte seine Rechnung jedoch ohne das Nichtraucherschutzgesetz NRW gemacht. Dieses bestimmt nämlich, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen lässt das...

Der verurteilte Geschäftsführer!

Sat, 16 Apr 2011 12:22:00 GMT

Der Geschäftsführer einer GmbH "verliert" automatisch sein Amt als Geschäftsführer, wenn er rechtskräftig nach StGB Betrug zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Das ergibt sich unzweideutig aus Abs. Satz Nr. e GmbHG. Danach kann Geschäftsführer nicht sein, wer nach den bis a StGB oder nach den b bis a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Oberlandesgericht München zu befassen...

Blutprobe auf der Polizeiwache - Einwilligung?

Fri, 15 Apr 2011 08:00:00 GMT

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar diesen Jahres eine Entscheidung zu treffen gehabt, wo es um die Frage der Einwilligung eines Beschuldigten in die Entnahme einer Blutprobe ging. Der Beschuldigte selbst war wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Aus den erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen ergab sich, dass dem Angeklagten eine Blutprobe zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration BAK genommen worden ist und diese einen Wert von...

Mietminderung bei selbstverschuldeter Stromsperre?

Thu, 14 Apr 2011 12:16:00 GMT

Die Miete darf nur dann gemindert werden, wenn eine Wohnung ihre Gebrauchstauglichkeit verliert. Wenn der Stromversorger - weil seine offenen Forderungen durch den Direktkunden Mieter nicht beglichen worden sind - seine Lieferungen einstellt, rechtfertigt das keine Mietminderung. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom . . zum Aktenzeichen VIII ZR geurteilt. Der Bundesgerichtshof hat sich darauf zurückgezogen, dass der Mangel der Wohnung auf Umstände zurückzuführen sein muss, die die...

Haftpflichtversicherungsschutz im Studium

Thu, 14 Apr 2011 10:47:00 GMT

Studenten sind in den meisten Fällen über die Haftpflichtversicherung der Eltern mitversichert, und zwar solange sie in der Ausbildung sind. Dies gilt auch für ein Studium. Nun gehen die Meinungen nach Abschluss des "neuen" Bachelor Studiums seitens der Versicherungen auseinander. Studiert ein Versicherter nach Abschluss des Bachelors zur Erlangung des Master Abschlusses weiter, sollte unbedingt mit der Versicherung geklärt werden, ob weiterhin Familienversicherungsschutz besteht. Viele...

Brautgeld nach islamischem Recht

Mon, 04 Apr 2011 08:20:00 GMT

Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das Brautgeld ein Teil des Unterhalts sein. Eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Brautgeldes im Falle einer Scheidung ist jedoch nicht wirksam. Kommt die Heirat nicht zustande oder wird die Ehe rasch geschieden, so kann das bezahlte Brautgeld nicht zurückgefordert...

Kein Versicherungsschutz bei falscher Kilometerangabe

Thu, 31 Mar 2011 09:47:00 GMT

Wenn in einer Schadensanzeige der Kilometerstand eines gestohlenen Fahrzeuges falsch angegeben wurde, sich später herausstellt, dass das Fahrzeug mehr Kilometer auf dem Buckel hat, so ist die Versicherung von der Leistungspflicht befreit. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Vorausgegangen war der gemeldete Diebstahl eines Motorrades, dessen Besitzer im Schadensformular nur eine Kilometerleistung von . angegeben hatte. Das Motorrad hatte aber schon . km auf dem Tacho, wie sich...

Die Krankenkasse zahlt Elektrorollstuhl nicht

Fri, 25 Mar 2011 15:38:00 GMT

Das Landesgericht Nordrhein Westfalen hat jetzt einem Rollstuhlfahrer die Finanzierung eines Elektrorollstuhles versagt. Ein elektrisch betriebener Rollstuhl sei von der zuständigen Krankenkasse nur dann zu finanzieren, wenn sich der Rollstuhlfahrer mit einem normalen Rollstuhl nicht im Umkreis von Metern bewegen könne. Ist das jedoch möglich, so sei dem Patienten ein normaler Rollstuhl zuzumuten. Landesgericht Nordrhein Westfalen Az. L...

Wer auffährt hat nicht immer schuld !

Thu, 24 Mar 2011 10:10:00 GMT

Mit Urteil vom . . VI ZR entschied der Bundesgerichtshof BGH über einen Auffahrunfall mit vorherigem Spurwechsel. Der BGH bestätigte dort eine hälftige Schadensteilung, weil nicht festgestellt werden konnte, ob der überholte Kraftfahrer nach dem Wiedereinscheren des ihn überholenden Fahrzeuges in der Lage war, zu diesem einen ausreichenden Sicherheitsabstand im Sinne des Abs. Satz StVO aufzubauen. Ein Anscheinsbeweis spreche dafür nicht. Liegt ein sog. Schräganstoß vor, gilt nicht mehr der...

Welche Operationen muss die Krankenkasse übernehmen

Tue, 22 Mar 2011 07:19:00 GMT

Will sich eine übergewichtige Frau den Magen operativ verkleinern lassen, so muss die Krankenkasse diese Operation nur bezahlen, wenn alle anderen, vorangegangenen Therapieversuche erfolglos waren. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden. Zu solchen anderen Therapieversuchen gehörte auch die strikte Einhaltung von Diätplänen, die über mehrere Monate eingehalten werden müssten. Az. L...

Der Kunde hat nichts zu sagen

Thu, 17 Mar 2011 15:58:00 GMT

Der Kunde hat nichts zu sagen Eine KFZ Versicherung darf gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers einen Schaden regulieren und ihn dann sogar in den Beitragssätzen hochstufen. Dies entschied das Amtsgericht München. Zur Begründung hieß es, dass der Ausgang des vom Versicherten angestrebten Prozesses gegen einen Unfallgegner ungewiss gewesen sei. Az...

"Errichtung eines Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit"

Wed, 16 Mar 2011 14:31:00 GMT

Dies wäre in Deutschland ein Novum es gibt kein vergleichbares Modell in irgendeinem anderen Bundesland. Ziel ist eine effizientere Gestaltung der staatlichen ambulanten Straffälligenarbeit. Dabei sollen die Aufgaben der Führungsaufsicht in einer zukünftigen zentralen Führungsaufsichtsstelle konzentriert werden und diese zusammen mit den Sozialen Diensten der Justiz aus den Landgerichtsbezirken in M-V sowie der Forensischen Ambulanz in M-V zu einer leistungsstarken Organisationseinheit der...

Wirkung des Insolvenzplans gegenüber Insolvenzgläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet oder dem Plan widersprochen haben

Wed, 16 Mar 2011 14:22:00 GMT

Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Dies gilt nach I Satz InsO auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben. Die Erstreckung der Wirkungen des Plans auf Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, bezweckt den Schutz vor einer gezielten Umgehung der Wirkungen des Plans durch bloße...

Duldung Austausch von Gaseinzelöfen

Fri, 11 Mar 2011 10:33:00 GMT

Der Bundesgerichthof hat sich mit der Frage der Duldungspflicht des Mieters zum Austausch von Gas-Einzelöfen bei behördlicher Stilllegung der Öfen befasst. In seiner Entscheidung vom . März hat er ausgesprochen, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, nicht unter die Regelung des Abs. BGB Duldung von Modernisierungen fallen. Demgemäß muss der Vermieter auch nicht bezüglich der Durchführung der Maßnahmen...

Fahrtenbuch

Thu, 10 Mar 2011 08:54:00 GMT

Wenn ein Fahrtenbuch steuerlich anerkannt werden soll, müssen alle Eintragungen ausführlich und zeitnah im Fahrtenbuch vorgenommen werden. Dagegen wehrt sich nun ein Kläger, der zwar ein Fahrtenbuch führte und sich Stichpunkte im Fahrtenbuch eintrug, aber erst später am Rechner eine ausführliche Liste erstellte. Das wollte das zuständige Finanzamt nicht anerkennen und lehnte die geltend gemachten Werbungskosten ab. Der Kläger zieht nun bis vor den Bundesfinanzhof, um hier ein eindeutige Klärung...

Alte Steuerjahre noch mit dem Finanzamt abrechnen

Thu, 03 Mar 2011 09:52:00 GMT

Wenn Sie zu viele Steuern gezahlt haben, dann bekommen Sie diese nur zurück, wenn Sie eine Steuererklärung abgeben. Dies können Sie rückwirkend bis zum Jahr noch tun. Letzter Abgabetermin ist der . . . Jetzt wollen einige Kläger dennoch erreichen, dass auch Jahre, die davor liegen, nicht steuerlich verloren sind und klagen vor dem Bundesfinanzhof. Sollte die Klage Erfolg haben, kann man auch noch die Jahre , und im Nachhinein geltend machen. Die beste Strategie für Sie ist Geben Sie...

Die Entwicklung des Internets

Wed, 02 Mar 2011 14:49:00 GMT

Die Bedeutung des Internets steigt immer weiter. Manche Kanzleien haben bereits ihre Budgets umgestellt und investieren nunmehr nur noch im Internet. Auch der DAV hat das erkannt und schreibt dazu AnwBl , S. "Im Zuge der rasanten Entwicklung des Internets gewinnt auch Online-Werbung mehr und mehr an Gewicht. Aus diesem Grund hat der Deutsche Anwaltverein im vergangenen Jahr seine Imagewerbung 'Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.' von einer reinen Printkampagne auf das Medium Internet...

Darf ein Kind bei der Gestaltung des Umgangs mit entscheiden?

Tue, 01 Mar 2011 09:23:00 GMT

Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem . Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch deren eigene Wünsche und Vorstellungen für die Häufigkeit, Dauer und Ausgestaltung des Umgangsrechts von Bedeutung. Sie sind daher vom Gericht anzuhören. Ergibt sich aus dieser Befragung und aus der kinderpsychologischen Begutachtung der berechtigte Wunsch des...

Kindergeld sichern

Fri, 25 Feb 2011 10:02:00 GMT

Wenn die Kinder schon etwas verdienen, so kann das schnell das Kindergeld für die Eltern kosten. Bis zu einer Einkommensgrenze bleibt jedoch das Kindergeld erhalten. Es zählt jedoch nicht der Hinzuverdienst allein, sondern der Saldo nach Abzug von Werbungskosten zur Erzielung gerade dieses Einkommens. Beim Finanzgericht Saarland war jetzt ein Verfahren anhängig, in dem einem Vater von der Kindergeldkasse das Kindergeld gesperrt wurde, weil Werbungskosten der Tochter nicht anerkannt wurden. Im...

Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse

Mon, 21 Feb 2011 13:21:00 GMT

Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse Ein Schmerzensgeldanspruch ist ohne Einschränkung pfändbar und unterfällt damit in voller Höhe der Insolvenzmasse gem. Abs. Satz InsO. Die Annahme einer beschränkten Pfändbarkeit aus Billigkeitsgesichtspunkten läuft der gesetzgeberischen Wertung zuwider LG Bochum, Beschl. v. . . - T . Es ist auch unerheblich, ob der Anspruch vor oder nach Insolvenzeröffnung entstanden ist. Werden solche Ansprüche jedoch als Rente abgefunden, sind sie gem. b...

Frachtführer können auf Standgeld hoffen

Mon, 21 Feb 2011 13:17:00 GMT

Im täglichen Warenlieferungsverkehr kommt es häufig zu Wartezeiten für die LKW an der Be- oder Entladestelle, ohne dass der Transportunternehmer dies zu verantworten hätte. Der Grund liegt in aller Regel an dem enorm hohen Transportaufkommen. Für den Transportunternehmer bedeutet diese Wartezeit den Verlust von barem Geld, da er nicht nach Zeitaufwand bezahlt wird, sondern sich die Fracht ausschließlich nach Art und Gewicht der Ware sowie der Transportstrecke bemisst. In der Branche wird...

Eigenbedarfskündigung

Fri, 18 Feb 2011 09:54:00 GMT

Wenn ein Vermieter dem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt, so muss er ihm eine vergleichbare Wohnung im Haus anbieten, wenn diese zurzeit frei ist. Wenn er das nicht tut, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Vorausgegangen war die Kündigung einer Hauseigentümerin, weil sie die Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen wollte. Während der Kündigungsfrist wurde eine andere vergleichbare Wohnung im Haus frei. Diese vermietete die...

Muss Auftraggeber vor einer Mangelrüge Verantwortlichkeit klären?

Thu, 17 Feb 2011 11:00:00 GMT

Der BGH verneint die Frage. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist BGH, Urteil vom . . - VII ZR NZBau , . Denn Der Auftraggeber schuldet dem für den Mangel verantwortlichen Auftragnehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache. Es ist vielmehr Aufgabe...

Gerichtsentscheidungen

Wed, 16 Feb 2011 15:19:00 GMT

Ist eine Kindesmutter wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzistischen paranoiden schizoid zwangshaften und dissozial aggressiven Anteilen nicht in der Lage, die Erziehung ihrer Kinder zu gewährleisten, so ist ihr gem. , a BGB die elterliche Sorge vollständig zu entziehen OLG Düsseldorf, Beschluss v. . . , II- UF...

Versicherungsbetrug lohnt sich nicht

Tue, 15 Feb 2011 12:59:00 GMT

Wenn jemand einen Wasserschaden bei seiner Versicherung meldet und Kosten für Mängel geltend macht, die gar nichts mit dem Wasserschaden zu tun haben, dann riskiert er seinen gesamten Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Vorausgegangen war ein Wasserschaden, den der Eigentümer eines Altbaus bei der Gebäudeversicherung geltend machte. Er hatte Rechnungen von ca. . Euro eingereicht. Davon entfielen ca. . Euro auf den Austausch von zwei verrosteten Heizkörpern und...

Mit Jahren endet das Arbeitsverhältnis

Thu, 10 Feb 2011 12:17:00 GMT

Bei Erreichen der regulären Altersgrenze endet ein Arbeitsverhältnis automatisch. Diese in den Tarifverträgen festgelegte Regelung ist nicht diskriminierend. Das urteilte jetzt der europäische Gerichtshof. Eine Putzfrau hatte geklagt, weil sie länger als bis zum .ten Lebensjahr arbeiten wollte, um ihren Rentenanspruch von nur Euro im Monat aufbessern zu können. Diesen Wunsch hatte ihr Arbeitgeber abgelehnt und setzte sich jetzt vor dem obersten Gerichtshof durch. Az....

Änderung der Unterhaltsberechnung zum Jahreswechsel

Thu, 10 Feb 2011 11:52:00 GMT

Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum . . seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um erhöht, so begünstigt die Änderung zum . . nun die zur Unterhaltszahlung Verpflichteten Der Selbstbehalt bei Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern erhöht sich von EUR , auf EUR , . Dies gilt für den Selbstbehalt von Erwerbstätigen. Der Selbstbehalt von Rentnern und anderen nicht Erwerbstätigen ist mit EUR , gleich...

Laterne direkt vor die Haustür

Wed, 09 Feb 2011 12:14:00 GMT

Grundstückseigentümer können nichts dagegen machen, wenn die Gemeinde direkt vor ihrer Haustür eine helle Laterne aufstellt. Das gilt in der Innenstadt auch dann, wenn die Laterne nur wenige Zentimeter vom Haus platziert aufgestellt wird und sie im Haus blendet. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz. Az....

Rundfunkgebühren auch für internetfähige Computer und Handys

Tue, 08 Feb 2011 11:31:00 GMT

Die Erhebung einer GEZ Gebühr für smartphones, Rechner und Handys ist rechtmäßig. Das bestätigte jetzt der Bundesverwaltungshof in Leipzig. Ein Student hatte gegen den Gebührenbescheid geklagt, weil er mit seinem Rechner keinen Rundfunk höre. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ verlangt seit monatlich , Euro für internetfähige PCs und Handys, wenn im selben Haushalt kein anderes Gerät angemeldet ist. Die Bundesländer planen jedoch diese Gebühr ab dem Jahr abzuschaffen. Ab diesem Jahr ist dann eine...

Unterhalt für die Eltern

Mon, 07 Feb 2011 11:59:00 GMT

Ein Sohn schuldet der Mutter trotzdem Unterhalt, selbst wenn die Mutter sich infolge einer Psychose nur bis zum zehnten Lebensjahr des Sohnes um ihn gekümmert hat und sie sich danach so gut wie gar nicht mehr gesehen haben. Dass die Mutter das Kind nicht großziehen konnte, sei keine grobe Vernachlässigung, sondern Folge der Erkrankung der Mutter. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Infolge dieses Urteils muss der Sohn dem Sozialamt nun die Kosten für das Pflegeheim der Mutter erstatten....

Gerichtsentscheidungen

Fri, 04 Feb 2011 15:17:00 GMT

Besteht der dringende Verdacht, dass der - einschlägig vorbestrafte - Kindesvater Töchter und eine Stieftochter über Jahre sexuell miss-braucht hat, so ist die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zumindest dann unumgänglich, wenn eine der Verletzten für den Fall ei-nes fortbestehenden Mitspracherechts des Vater mit Selbstverletzung gedroht hat OLG Brandenburg, Beschluss v. . . , WF...

Die Bewertung von Lehrern im Internet ist zulässig

Thu, 03 Feb 2011 11:17:00 GMT

Seit einiger Zeit gibt es im Internet Bewertungsportale, in denen nicht die Schüler benotet werden, sondern die Lehrer. Seinerzeit ging ein Aufschrei durch die Lehrerschaft, die so etwas nun gar nicht gewöhnt waren. Beurteilten sie doch seit Jahren immer nur selber. Klagen gingen bis in die höchsten Gerichtsebenen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt endgültig die Neuaufnahme der Klage einer Lehrerin abgelehnt. Die vorausgegangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes des Bundesgerichtshofes...

Riester und Rürup in der Insolvenz

Tue, 01 Feb 2011 13:50:00 GMT

Riester und Rürup in der Insolvenz Riester- und Rürupverträge gelten gemeinhin als "insolvenzfest". Das ist aber nur zum Teil richtig. Zunächst muss man zwischen der Pfändbarkeit des angesparten Kapitals und dem Leistungsbezug aus dem Kapital unterscheiden. Der Leistungsbezug aus dem Kapital, also die monatliche Rentenzahlung, wird gepfändet wie Arbeitseinkommen. Es gelten also die sog. "Pfändungsfreigrenzen". Pfändungsschutz für das bereits angesparte Kapital besteht bei bestimmten...

Kaum Rabatt auf Arzneimittel erlaubt

Tue, 01 Feb 2011 09:48:00 GMT

Geben Apotheken großzügige Rabatte auf Arzneimittel, so riskieren sie ein Verfahren gegen die existierende Preisbindungsverordnung für Arzneimittel. Diese bindet rezeptpflichtige Arzneimittel im Preis an den Kunden. Rabatte dürfen maximal einen Wert von einem Euro haben, so der Bundesgerichtshof in einem von sechs Grundsatzurteilen. Az. I...

Hundesteuer im Insolvenzverfahren - Zwangsweise Abmeldung und Stillegung?

Mon, 31 Jan 2011 13:23:00 GMT

Hunde gehören nicht zum Insolvenzbeschlag. Hunde sind in der Regel nach c Abs. I ZPO unpfändbar und gehören nicht zur Masse. Für unpfändbare Gegenstände oder im vorliegenden Fall unpfändbare Tiere muss die Insolvenzmasse dann auch insoweit keine Steuerbeträge entrichten Waza Uhländer Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, . Auflage , Rn ff. . Die Hundesteuer muss also gegen den Hundehalter festgesetzt werden. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn der Hund zum Betriebsvermögen gehört, weil der...

Aufrechnungslagen bei Bürgschaft eines Dritten für den Insolvenzschuldner

Mon, 31 Jan 2011 13:20:00 GMT

Ob ein Insolvenzgläubiger, der gleichzeitig Schuldner ist, im Insolvenzverfahren aufrechnen kann oder nicht, regelt sich nach den - InsO. Grundsätzlich gilt, dass Aufrechnungslagen insolvenzfest sind, wenn sie bereits vor Verfahrenseröffnung bestanden haben. Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Bürge mit seiner Regressforderung aufrechnen kann. Als Beispiel dient der Fall des Vaters des Insolvenzschuldners, der sich für die Verbindlichkeiten des Schuldners bei der Hausbank verbürgt...

Gerichtsentscheidungen

Sun, 30 Jan 2011 15:16:00 GMT

Die gemeinsame elterliche Sorge ist aufzuheben und die elterliche Sorge nur auf einen Elternteil zu übertragen, wenn die Eltern zwar beide in glei-cher Weise erziehungsgeeignet aber nicht in der Lage sind, das Kind betreffende Angelegenheiten gemeinsam zu regeln KG, Beschluss v. . . , UF...

Aktuelle Rechtsprechung in Bausachen

Thu, 27 Jan 2011 10:59:00 GMT

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu bezahlt werden. BGH, Urteil vom . Dezember - Az. VII ZR Die...

Pöbeln kostet Euro

Wed, 26 Jan 2011 13:35:00 GMT

Ein Vater hatte beim Fußballspiel seines Sohnes einem feindlichen Spieler im Ärger zugerufen "Fick deinen Esel". Das wollte sich der Spieler dann doch nicht gefallen lassen. Der gastgebende Sportverein klagte beim Sportgericht, welches den Gastverein zu Euro Ordnungsgeld verurteilte. Der Verein wiederum hielt sich an den Spielervater und klagte erneut. Das Amtsgericht Lingen bestätigte die Ordnungsstrafe. "Auf einem öffentlichen Sportplatz seien allgemeingültige Umgangsformen zu wahren,"...

Auch im Job privat ins Internet

Tue, 25 Jan 2011 11:21:00 GMT

Über die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass sie die Erlaubnis haben, auch im Job privat im Internet surfen zu dürfen. Jeder sechste würde sogar eine Stelle ablehnen, wenn das nicht möglich sei. Soziale Netzwerke zu nutzen und e-mails zu schreiben gehöre heute einfach zum Leben. Mehr und mehr Arbeitgeber erlauben dies auch, befürchten aber, dass die Arbeitsproduktivität dadurch leidet und die Mitarbeiter unproduktiv werden. Wichtig ist, dass sich Mitarbeiter, so denn die private Nutzung...

Welche Schule für das Kind

Mon, 24 Jan 2011 11:19:00 GMT

Wenn Eltern falsche Angaben zum Wohnort machen, damit das Kind in einer bestimmten Schule eingeschult wird, so kann die Schulbehörde, diese Schulzuweisung und Einschulung des Kindes später wieder rückgängig machen, wenn es von dem Schwindel erfährt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt kürzlich einen solchen Fall, in dem die Eltern eine Scheinadresse für das Kind angegeben hatten. Az. L...

Gerichtsentscheidungen

Sun, 23 Jan 2011 15:15:00 GMT

Ein gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichteter Un-terhaltsschuldner muss sich so behandeln lassen, als hätte er, die gebo-tenen Erwerbsbemühungen unterstellt, ein nach seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang erzielbares Einkommen auch tatsächlich erzielt. Ein Rückfall in Alkoholmissbrauch erscheint als unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten, wenn eine unterhaltsver-pflichtete Alkoholkranke trotz nachdrücklicher Empfehlung des behan-delnden...

Ärger mit dem Nachbarn

Thu, 20 Jan 2011 14:07:00 GMT

Wenn der Nachbar immer vor Ihrer Garage parkt, dann können Sie dagegen vorgehen. Wenn er argumentiert, dass Sie ja Bescheid sagen könnten, wenn Sie aus Ihrer Garage fahren wollen, so müssen Sie das nicht gelten lassen. Er hat nicht vor Ihrer Garage zu parken. Der Parksünder ist rechtskräftig verurteilt worden, andere nicht zu behindern. Im Wiederholungsfall drohen dem Autofahrer bis zu . Euro Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft. Amtsgericht München Az....

Fahrzeugschein im Auto vergessen

Wed, 19 Jan 2011 17:56:00 GMT

Ihre Versicherung muss auch dann zahlen, wenn Sie den Fahrzeugschein im Auto haben liegen lassen und das Auto gestohlen wurde. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass der KFZ- Schein nicht von außen zu sehen ist und ein etwaiger Passant geradezu eingeladen wird, einen lukrativen Diebstahl zu begehen. Es gibt jedoch auch fahrerunfreundlichere Urteile zum Beispiel aus dem Oberlandesgericht Celle und dem Landgericht Dortmund, die dem...

Keine Berufsunfähigkeitsrente trotz Schwerbehinderung

Tue, 18 Jan 2011 10:52:00 GMT

Wenn Sie von einem kaufmännischen Beruf in einen Beruf mit überwiegend körperlicher Arbeit gewechselt haben, so zahlt unter Umständen die extra abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung doch nicht, wenn sie den Berufswechsel noch nicht "vollzogen" haben. Dieses fragwürdige Urteil fällte jetzt das Landgericht Dortmund. Ein kaufmännisch Arbeitender war, nachdem er seinen neuen Job angetreten hatte, auf dem Weg zu seinem ersten Kunden verunglückt und seit dem so behindert, dass für ihn...

Mietkaution in der Insolvenz des Wohnungsmieters

Mon, 17 Jan 2011 13:18:00 GMT

Nach InsO kann der Insolvenzverwalter ein Mietverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand, das der Insolvenzschuldner als Mieter eingegangen ist, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Nach I S. InsO kann der Insolvenzverwalter aber nicht die Wohnung des Schuldners kündigen. Nach dieser Norm tritt an...

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

Mon, 17 Jan 2011 13:16:00 GMT

Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden BFH, Beschl. v. . . - VII...

Versicherungsvermittler muss Schaden tragen

Mon, 17 Jan 2011 11:41:00 GMT

Wenn ein Versicherungsvermittler eine Kundenberatung nicht ordentlich dokumentiert hat und das Beratungsprotokoll im Streitfall nicht vorweisen kann, so muss er entstandenen Schaden tragen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und einen Versicherungsmakler für einen Fehler bei der Umstellung des Krankenversicherungsvertrages haftbar gemacht. Der Makler hatte ein Krankentagegeld in der Police gekündigt, dies nicht dokumentiert und muss nun . Euro Krankentagegeld ersetzen....

Gerichtsentscheidungen

Sat, 15 Jan 2011 15:14:00 GMT

Hat ein Unterhaltspflichtiger lückenlose Verdienstbescheinigungen vor-gelegt, die für den nachzuweisenden Zeitraum sämtliche Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis ausweisen, so besteht kein weitergehender An-spruch auf Vorlage des Arbeitsvertrages OLG Stuttgart, Urteil v. . . , UF...

Zinsen vom Finanzamt sind steuerfrei

Fri, 14 Jan 2011 11:53:00 GMT

Wenn Sie nach Erhalt ihres Steuerbescheides eine Erstattung vom Finanzamt bekommen und auch noch Zinsen darauf erhalten, so sind diese Zinseinnahmen steuerfrei. Sie zählen nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Zinsen auf Erstattungen erhält man, wenn das Jahr, für das die Einkommensteuer erstattet wird, mehr als fünfzehn Monate zurück liegt. Für jeden weiteren Monat erhält man , pro Monat. Wenn Sie Steuerbescheide haben, in denen...

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftspflicht

Thu, 13 Jan 2011 13:41:00 GMT

Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen Beschluss vom . . - IX ZB . Zu den Umständen, die für das...

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeiten oder Überschuldung

Wed, 12 Jan 2011 13:35:00 GMT

Nach GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. In einer neuen Entscheidung hat der BGH wieder schön auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift abgestellt Sinn und Zweck des Zahlungsverbots ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der...

Beschränkte Rechtsmittel bei Vaterschaftsanfechtung

Wed, 12 Jan 2011 12:10:00 GMT

Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des Kindes noch die der Mutter beeinträchtigt. Falls Mutter oder Kind die Rechtmäßigkeit des Beweisbeschlusses anzweifeln, können Sie nur die Untersuchung verweigern und deren Rechtmäßigkeit dann in einem Zwischenurteil prüfen...

Zweitausbildungskosten steuerlich absetzbar?

Tue, 11 Jan 2011 16:22:00 GMT

Auch Studenten, die schon eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, können die neuen Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Das hatte der Bundesgerichtshof schon im Jahre entschieden. Jetzt endlich haben auch die Finanzbehörden dieses Urteil des obersten Gerichtshofes anerkannt. Die Finanzämter müssen es jetzt anwenden. Bundesfinanzministerium IV C...

Anfechtungsbeauftragungsfiktion bei beschlussunfähiger Gläubigerversammlung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Thu, 06 Jan 2011 13:13:00 GMT

Anfechtungsbeauftragungsfiktion bei beschlussunfähiger Gläubigerversammlung im Verbraucherinsolvenzverfahren Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren ist gem. Abs. Satz InsO nicht zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den ff. InsO berechtigt. Das Anfechtungsrecht steht vielmehr jedem Insolvenzgläubiger zu. Die Gläubigerversammlung kann jedoch den Treuhänder gem. Abs. Satz InsO mit der Anfechtung beauftragen. Im vereinfachten Insolvenzverfahren entspricht es dem Regelfall, dass zur...

Berücksichtigung dinglich gesicherter Gläubiger bei der Schlussverteilung

Wed, 05 Jan 2011 14:51:00 GMT

Berücksichtigung dinglich gesicherter Gläubiger bei der Schlussverteilung Um bei der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren berücksichtigt zu werden, muss der dinglich gesicherte Gläubiger nachweisen, dass er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei ihr ausgefallen ist. Erfüllt der Gläubiger diese Voraussetzungen nicht, wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt, I S. InsO. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nach S. InsO zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der...

Wirksamkeit der Gehaltsabtretung im Falle der Begründung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung?

Tue, 04 Jan 2011 13:35:00 GMT

Wer bekommt denn jetzt die pfändbaren Beträge? Grundsätzlich sind die pfändbaren Beträge vom Insolvenzbeschlag umfasst und daher vom Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abzuführen. Bei Vorliegen einer Gehaltsabtretung, bekommt der Abtretungsgläubiger die pfändbaren Beträge im Insolvenzfahren "hält" diese Abtretung nach InsO für den Zeitraum von Jahren nach Eröffnung. Danach sind die pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abzuführen. Es stellt sich die Frage, ob von der Gehaltsabtretung...

Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Feststellung des Rechtsgrunds der unerlaubten Handlung

Mon, 03 Jan 2011 14:30:00 GMT

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren Forderung als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. Das hat der BGH mit Urteil vom . . IX ZR entschieden. Für den Gläubiger und den Schuldner ist dies deshalb bedeutsam, weil nach InsO Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 31 Dec 2010 15:13:00 GMT

Die Rechtsverteidigung durch eine beklagte Partei kann nicht deshalb als mutwillig angesehen werden, weil sie im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine sachliche Stellungnahme abgegeben hat OLG Brandenburg, Beschluss v. . . , WF...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 24 Dec 2010 15:11:00 GMT

Es entspricht grundsätzlich nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und vor der Entscheidung in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel des Kindes zu befinden OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF...

Private Krankenversicherung für das Kind nach der Scheidung?

Thu, 23 Dec 2010 08:34:00 GMT

Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, hat er die Kosten für die private Krankenversicherung des Kindes als angemessenen Unterhalt zu übernehmen. Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts geht davon aus, dass die Kinder kostenfrei über die Familienversicherung in der...

Splittingtarif trotz Trennung

Tue, 21 Dec 2010 10:36:00 GMT

Der Bundesfinanzhof revidierte jetzt eine Entscheidung des Finanzamtes. Nach einer angekündigten Trennung im November , lebten die Ehepartner noch im Dezember zusammen. Dann fuhr der Mann zur Kur. Im Januar holte er dann schließlich seine Sachen aus der gemeinsamen Wohnung und zog aus. Die Richter entschieden jetzt, dass zum . . noch ein gemeinsamer Haushalt bestand und demzufolge der günstigere Splittingtarif im Steuerrecht für das ganze Jahr zu gewähren sei. Der Splittingtarif rechnet sich...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 17 Dec 2010 15:10:00 GMT

Gemäß Artikel Abs. FGG-RG finden auf ein vor dem . . ein-geleitetes Sorgerechtsverfahren die bis zum . . geltenden gesetz-lichen Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch für das Beschwerdever-fahren, welches nicht als selbständiges Verfahren im Sinne der Über-gangsvorschriften zu behandeln ist OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , UF...

Anstehende Wohnungsrenovierung durch den Vermieter

Thu, 16 Dec 2010 09:19:00 GMT

Wenn der Vermieter das gesamte Mietshaus und auch Ihre Wohnung renovieren will, so müssen Sie hier kein pauschales schriftliches Einverständnis unterschreiben. Sie haben das Recht, zu erfahren, welche Arbeiten genau geplant sind und wie sich die Renovierung auf Ihre Wohnungsmiete auswirken wird. Nur so können Sie die Vor- und Nachteile abwägen und entscheiden, ob sie die vorgesehenen Maßnahmen dulden wollen. Auch eine im Mietvertrag befindliche Klausel, dass Sie zum im Vorab einer möglichen...

Vertrag ist Vertrag

Wed, 15 Dec 2010 09:17:00 GMT

Wenn Sie einen Bauvertrag abgeschlossen haben, der vereinbart, dass pauschal der Bausumme zu zahlen sind, wenn der Auftraggeber frühzeitig aus dem Vertrag aussteigen will, so ist das rechtens. Jedoch muss der Vertrag dem Kunden die Möglichkeit lassen, weniger zahlen zu müssen, wenn er dem Bauträger nachweist, dass er einen geringeren Ausfallschaden hatte. Dies dürfte dem Vertragsgegner jedoch schwer fallen. OLG Koblenz Az....

Falsche Wohnungsgröße --- Geld zurück

Tue, 14 Dec 2010 12:55:00 GMT

Wenn Sie eine Altbauwohnung kaufen und die Wohnfläche mehr als von der angegebenen Wohnfläche abweicht, können Sie im Nachhinein den Kaufpreis mindern. Im vorliegenden Fall hatte ein Bauträger die Wohnfläche mit , qm in den Verkaufsunterlagen angegeben. In Wirklichkeit war sie nur , qm groß. Vom bezahlten Kaufpreis von . Euro erhielt der Käufer nun . Euro zurück. Auch spielte es keine Rolle, dass die falsche Wohnfläche nicht im Kaufvertrag, sondern nur in der Preisliste des Bauträgers stand. LG...

Schimmelnde Mietwohnung

Mon, 13 Dec 2010 14:39:00 GMT

Wenn eine Wohnung nur durch dauerhaftes Lüften vor dem Schimmelbefall zu bewahren ist, dann stellt dies einen erheblichen Mangel dar und der Mieter muss keine Miete mehr bezahlen. Es kann laut Amtsgericht München von keinem Mieter verlangt werden, dass er ständig lüften müsse. Die entschied jetzt das Amtsgericht in München. Az....

Gerichtsentscheidungen

Fri, 10 Dec 2010 15:09:00 GMT

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtssprechung des BGH FamRZ , beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichti-gen wären, so gilt dies grundsätzlich auch für den Kindesunterhalt OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF...

Führerschein für Anlageberater

Tue, 07 Dec 2010 08:54:00 GMT

Die Bundesregierung plant eine Eignungsprüfung für Anlageberater, damit solche Auswüchse, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht mehr passieren. Es wurden sogar alten Leuten geschlossenen Fonds verkauft, die fünfzehn und mehr Jahre liefen und im Grunde völlig ungeeignet für den Kunden waren. Nur, um die teilweise üppigen Abschlussprovisionen zu vereinnahmen, wurden solche Anlagen an jeden verkauft, der sich nicht vehement wehrte, sagen geprellte Kunden. Diesen Zustand will die...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 03 Dec 2010 15:08:00 GMT

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zählen zumin-dest dann zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen und sind auch uneingeschränkt bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen, wenn die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gerade der Absicherung des verwirktlichen Risikos diente. Aufwendungen zur sekundären Altersversorgung können nur insoweit vom Einkommen in Abzug gebracht werden, als sie des Bruttoeinkommens nicht überschreiten OLG Hamm, Urteil v. . . , UF...

Prozesskostenhilfe und Pfändung von Altersvorsorge

Thu, 02 Dec 2010 10:15:00 GMT

Das Geld, das in einer Kapitallebensversicherung steckt, verhindert die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Eine Frau hatte diese vergeblich beantragt. Das Geld sei zwar nicht verfügbar, jedoch sei ihr zuzumuten, dass sie den Kapitalstock beleiht. Die Altersvorsorge mit einer lebenslangen Rentenzahlung ist dagegen besser geschützt. In einem anderen BGH Urteil Az. IX ZR entschied der Gerichtshof, dass diese Verträge pfändungssicher seien. Frühestens mit...

Kfz Schäden sparsam abrechnen ?

Wed, 01 Dec 2010 09:35:00 GMT

Wenn Sie einen Schaden mit dem PKW hatten, so dürfen sie ihn auf Gutachtenbasis mit dem Versicherer abrechnen, anstatt den Wagen reparieren zu lassen. Sie müssen aber sparsam abrechnen, wenn der Schädiger dies verlangt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt. Im vorliegenden Fall wurde entschieden, dass der Fahrer des beschädigten Fahrzeuges nicht die Stundensätze einer teuren Markenwerkstatt abrechnen darf, wenn der Geschädigte auf eine gute, merklich günstigere Werkstatt in der Nähe...

Beratungsprotokoll gilt

Tue, 30 Nov 2010 09:45:00 GMT

Prüfen Sie, was sie nach einer Beratung für Vermögensanlagen unterschreiben. Haben Sie eine Unterschrift unter ein Beratungsprotokoll geleistet in dem Ihre Anlagementalität als "ertragsorientiert" bezeichnet ist, können Sie sich später, nach erleideten Verlusten, nicht auf eine Faschberatung berufen und behaupten, dass sie nur äußerst sichere Anlagen gewollt haben. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Az....

Gerichtsentscheidungen

Fri, 26 Nov 2010 15:06:00 GMT

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF...

Individuell zusammengestellten Laptop zurückgeben

Fri, 26 Nov 2010 08:20:00 GMT

Internetkäufer dürfen auch eine Bestellung eines individuell zusammengestellten Laptops widerrufen. Die Regel, dass Internetkäufer individuell konfigurierte Ware nicht zurückgeben können, gelte für Laptops nicht, urteilte das Amtsgericht Berlin-Köpenik. Az....

Auch eine hingeschmierte Unterschrift gilt

Thu, 25 Nov 2010 11:07:00 GMT

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt festgestellt, dass auch eine hingekritzelte Unterschrift gültig ist. Eine Mainzer Behörde hatte geklagt, dass ein Gerichtsschreiben nicht wirksam zugestellt worden sei, weil die darauf befindliche Unterschrift unleserlich sei. So etwas komme bei Gericht vor, urteilte das Gericht und wies die Klage ab. Az L...

Bei Punkten in Flensburg geht man zu Fuß.

Wed, 24 Nov 2010 12:11:00 GMT

Der Führerschein ist bei Punkten in Flensburg definitiv weg. Es ist unerheblich, ob man die Punkte nur wegen ungefährlicher Parkverstöße bekommen hat oder wegen Rasens vor einer Schule aus der gerade die Kinder strömen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt klar bestätigt. Punkte kassieren Autofahrer auch dann, wenn sie zum Beispiel an übersichtlichen Stellen parken oder Feuerwehrzufahren blockieren. Az. L...

SMS Sünden

Tue, 23 Nov 2010 13:03:00 GMT

. abgesendete sms während der Arbeitszeit. Dann auch noch vom Diensthandy aus und trotzdem ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte die Kündigung eines Flughafenmitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl der Mitarbeiter während der Arbeitszeit mehr als . private sms mit dem Diensthandy verschickt hatte. Dabei waren Kosten von über . Euro entstanden. Trotzdem hielt das Arbeitsgericht die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Begründung Der...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 19 Nov 2010 15:05:00 GMT

Ein Prozessvergleich ist abzuändern, wenn die Geschäftsgrundlage sich verändert hat oder gänzlich weggefallen ist. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dabei hat der die Abänderung begehrende Kläger schlüssig zu den aktuellen Verhältnissen vorzutragen OLG Köln, Beschluss v. . . , WF...

Raucher fliegen raus

Fri, 19 Nov 2010 09:57:00 GMT

Wenn eine Betriebsvereinbarung bei der Arbeit regelt, dass sich ein Raucher während seiner Raucherpause ausstempeln muss, so muss er bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, mit Sanktionen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kündigung eines rauchenden Arbeitnehmers für rechtens befunden, weil er gegen eine solche Betriebsvereinbarung wiederholt verstoßen hatte, und sich in Raucherpausen nicht ausgestempelt hatte. Das Gericht hatte noch abgewogen, da der Gekündigte Unterhalt...

Probearbeiter sind ungeschützt

Thu, 18 Nov 2010 10:01:00 GMT

Wenn Arbeitssuchende mit einem potentiellen neuen Arbeitgeber einen Probearbeitstag vereinbaren, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Sozialgericht in Aachen jetzt entschieden. Ein Kläger hatte sich während eines solchen unbezahlten Probearbeitstages ein Bein gebrochen. Die Richter meinten, dass es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handeln würde, da kein Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Az. S...

Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beim Skifahren.

Wed, 17 Nov 2010 09:57:00 GMT

Wenn Arbeitnehmer während eines Seminars in den Alpen beim Skifahren stürzen, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Düsseldorf entschieden. Ein Arbeitnehmer war beim Rodeln gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Er nahm in der besagten Woche an einem Arbeitsseminar teil. Die Richter urteilten, dass während eines Arbeitsseminars zwar grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung greife, sie ende spätestens aber beim...

Haftung für die eigenen Tiere auf der Weide ?

Tue, 16 Nov 2010 10:29:00 GMT

Wenn ein Rind aus der Umzäunung ausbricht und auf der Straße mit einem Auto zusammenstößt, haftet der Halter des Tieres für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage eines Landwirtes an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob der Bauer seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Wenn er nicht alles getan hat, um seine Kühe zu sichern, dann muss die Tierhalterhaftpflicht des Landwirtes für den Schaden aufkommen. Die Richter sind der Ansicht, dass...

Kosten für den LKW Führerschein als Werbungskosten steuerlich absetzbar?

Mon, 15 Nov 2010 08:57:00 GMT

Wenn Sie bei ihrer Arbeit neue Aufgaben übernehmen sollen, zu deren Erfüllung ein LKW Führerschein nötig ist, der Arbeitgeber, die Fahrschulkosten aber nicht übernehmen will, so haben Sie gute Chancen, diese Kosten beim Finanzamt als Werbungskosten anerkannt zu bekommen. Die berufliche Notwendigkeit dieser Schulungsmaßnahme muss dem Finanzamt ausreichend begründet werden. Reichen Sie dazu eine entsprechende Bescheinigung ihres Arbeitgebers ein und alle Fahrschulrechnungen. Dann sollte das...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 12 Nov 2010 15:04:00 GMT

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung zur Prozesskostenhilfe nach Abs. ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallende Leistungs-fähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF...

Solidaritätszuschlag ergeht jetzt immer nur noch vorläufig im Steuerbescheid.

Thu, 11 Nov 2010 08:18:00 GMT

Die Bescheide der Finanzämter sind nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die einzelnen ausführenden Ämter jetzt hinsichtlich des Solidaritätszuschlages grundsätzlich vorläufig zu bescheiden. Das bedeutet, dass einzelne Steuerpflichtige, so denn den Solidaritätszuschlag für ungerechtfertigt halten, keinen Einspruch mehr einlegen müssen. Der Vorläufigkeitsvermerk ergeht automatisch und hält dieses Thema bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes offen. Dem...

Elternentlastungsbetrag nicht nur für Alleinerziehende ?

Wed, 10 Nov 2010 10:42:00 GMT

Bislang wird der Elternentlastungsbetrag von den Finanzbehörden nur für Alleinerziehende gewährt. Ehepaare gehen noch immer leer aus. Dagegen klagt ein Ehepaar mittlerweile bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim Bundesverfassungsgericht waren sie gescheitert. Es bleibt offen, wie dort entschieden wird. Bis dahin können sich Ehepaare zu diesem Thema in das Verfahren "einklinken" und per Einspruch mit dem Hinweis auf das anhängige Verfahren ihren Steuerbescheid offen...

Nebenkostennachzahlungen aus Vorjahren

Tue, 09 Nov 2010 08:55:00 GMT

Viele Mieter erhalten erst jetzt Nebenkostenabrechnungen von ihren Vermietern für die Vorjahre. Wenn Sie als Mieter jetzt noch eine Abrechnung aus dem Jahr erhalten und sich daraus Nachzahlungen ergeben, so müssen Sie diese nicht zahlen. Nur Abrechnungen aus dem Jahr , die Sie bis zum . . erhalten haben, sind zu begleichen, wenn sie denn richtig ausgestellt sind und nicht von Seiten des Vermieters gegen Wirtschaftlichkeitsprinzipien verstoßen wurde. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn...

Pfändung des Pflichtteilsanspruchs

Mon, 08 Nov 2010 10:44:00 GMT

Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil selbst geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits möglich ist, wenn der enterbte Schuldner den Pflichtteil noch nicht eingeklagt hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt des Erbfalles. Er kann allerdings erst verwertet werden, wenn der Pflichtteilsanspruch von den Erben anerkannt wurde oder vom...

Mieter fliegt wegen alter Lüge raus.

Mon, 08 Nov 2010 09:57:00 GMT

Wenn ein Mieter falsche Angaben hinsichtlich seines Einkommens macht, darf er noch Jahre später aus diesem Grund gekündigt werden. Das entschied jetzt das Landgericht München. Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin nicht, wie verlangt, ihr Nettogehalt genannt, sondern ihr Bruttogehalt und sich zudem als Mitarbeiterin eines Forschungsinstitutes ausgegeben. In Wirklichkeit war sie jedoch in der Ausbildung und arbeitete nur als freie Mitarbeiterin für das genannte Institut. Die falschen Angaben...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 05 Nov 2010 15:02:00 GMT

Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner genügt seiner Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern nur dann, wenn er monatlich min-destens Bewerbungsschreiben verfasst. Besteht keine Aussicht, in sei-nem erlernten, qualifizierten Beruf eine Anstellung zu erlangen, so muss er sich ggf. auch unterhalb seines Ausbildungsniveaus bewerben OLG Köln, Beschluss v. . . , WF...

Zu schnell gefahren im Ausland ?

Thu, 04 Nov 2010 08:59:00 GMT

Das neue EU Recht hat es jetzt für die Behörden möglich gemacht, dass im Ausland begangene Verkehrsverstöße auch im Heimatland eingetrieben werden können. Bisher konnten sich die kleinen Urlaubssünden in Ruhe im Nichts auflösen, da zum Beispiel eine Tempoüberschreitung nicht bis ins Heimatland verfolgt wurde. Das ist jetzt passee. Das neue "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschusses JI des Rates vom . . über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und...

Streit um die angemietete Wohnfläche.

Wed, 03 Nov 2010 08:31:00 GMT

Mieter dürfen die Miete kürzen, wenn die gemietete Fläche mehr als kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Zu beachten ist, dass Flächen unter Dachschrägen nur nach einer bestimmten Regel berechnet werden dürfen. Bei einer Raumhöhe unter Metern zählt die darunter liegende Fläche nur zur Hälfte. Fläche, die noch niedrigere Raumhöhen aufweisen, zählen gar nicht zur Wohnfläche. Aufgrund unserer mieterfreundlichen Rechtsprechnung ist es auch unerheblich, ob im Mietvertrag von Wohnfläche oder...

Ausziehen ohne Renovierung ?

Tue, 02 Nov 2010 08:28:00 GMT

Wenn ein Mieter ohne zu renovieren aus der gemieteten Wohnung auszieht, so kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Vorraussetzung ist eine gültige Schönheitsrenovierungsklausel im Mietvertrag. Zudem kann der Vermieter nur dann Schadenersatz fordern, wenn er zuvor eine angemessene Frist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen gesetzt hat, die der Mieter tatenlos hat verstreichen lassen. OLG Düsseldorf Az. I-...

Umbau einer Garage zur Küche.

Mon, 01 Nov 2010 12:49:00 GMT

Wenn Grundstückseigentümer Gebäudeteile, die an der Grenze zum Nachbarn stehen, "umnutzen", das heißt, sie nach dem Umbau als Wohnfläche nutzen wollen, so ist dies nicht zulässig. Ein Grundstückseigentümer hatte eine Garage zu einer Küche umgebaut. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass das Privileg der Grenzbebauung nur beim Bau von Garagen und Abstellräumen gilt, die auch entsprechend genutzt werden müssen. Az. A .OVG Ob die Nutzung eines Flachdaches einer Garage als...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 29 Oct 2010 14:01:00 GMT

Liegt ein Titel auf Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind vor, der vom sorgeberechtigten Elternteil aufgrund der diesem zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht erwirkt und vollstreckt wurde, kann der Schuldner einer weiteren Vollstreckung durch diesen Elternteil die Volljäh-rigkeit des Kindes nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO, sondern - im Hinblick auf den Wegfall der gesetzlichen Vertre-tungsmacht - nur mit einer Erinnerung nach ZPO entgegenhalten OLG Nürnberg,...

Anspruch auf Witwenrente auch nach kurzer Ehezeit ?

Fri, 29 Oct 2010 07:38:00 GMT

Normalerweise haben hinterbliebene Ehepartner nur Anspruch auf eine Hinterbleibenenrente, wenn die Ehe länger als ein Jahr Bestand hatte. Der Gesetzgeber will hiermit die sogenannten Versorgungsehen eindämmen. Steht jedoch nicht der Versorgungsanspruch des Ehepartners, sondern zum Beispiel ein gemeinsamer Name im Vordergrund der Eheschließung, so hat der hinterbliebene Ehepartner doch einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Ein Paar, das über Jahre...

Unzufrieden mit dem eigenen Anwalt ?

Thu, 28 Oct 2010 09:39:00 GMT

Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anwalt nicht gut arbeitet, seine Schriftsätze eher von Ihnen als "mau" empfunden werden und er nur schleppend arbeitet, sollten Sie den Anwalt wechseln. Dies können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen tun. Probleme kann es hingegen geben, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten ihres Rechtsstreites tragen soll. Ihr Versicherer wird die zusätzlichen Kosten nur tragen, wenn ein Wechsel "objektiv" notwendig war. Bloße Unzufriedenheit mit...

Entscheidung in Leipzig Internetfähige PCs unterliegen in jedem Fall der GEZ- Gebühr !

Wed, 27 Oct 2010 11:12:00 GMT

Seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs Ende des Jahres wurden die Gerichte von einer Klagewelle gegen diese Gebührenpflicht überschwemmt. Die Kläger argumentierten, eine Gebührenpflicht für Geräte, die lediglich theoretisch zum Bezug öffentlich rechtlicher Rundfunksendungen über das Internet geeignet seien aber ntatsächlich hierfür nie verwendet werden, sei unzulässig. Insbesondere rügten sie eine nach ihrer Ansicht verfassungswidrige Benachteiligung von...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 22 Oct 2010 14:00:00 GMT

Auch bei Bestehen getrennter Wohnungen kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt sein, wenn sich die Beziehung zwischen Unterhaltsgläubiger und neuem Partner in einem mit einer Wochenendehe vergleichbaren Weise darstellt und zudem deutlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Wahl der unterschiedlichen Wohnungen nur erfolgte, um den Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden OLG Zweibrücken, Urteil v. . . , UF...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 15 Oct 2010 13:59:00 GMT

Hat das Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung über den Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt, ist das Rechtsmittel der Beschwerde hiergegen nicht statthaft, da auch Entscheidungen in der Hauptsache der Anfechtung nach FamFG nicht unterliegen OLG Hamm, Beschluss v. . . , WF...

Automatisches Ende des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des . Lebensjahres Altersbeschränkung ist rechtmäßig !

Wed, 13 Oct 2010 10:11:00 GMT

Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das . Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten Häufig finden sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des . Lebensjahres endet. So auch bei einer Putzfrau aus Hamburg, die sich hierdurch diskriminiert fühlte und vor dem Arbeitsgericht klagte. Denn sie sah in der entsprechenden Klausel des Tarifvertrages eine...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 08 Oct 2010 13:57:00 GMT

Für ein Verfahren, welches lediglich die Frage der weiteren Aus-gestaltung des bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umganges zwischen minderjährigen Kindern und dem nicht betreuenden Elternteil betrifft, ist regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich. Nach der Regelung des Abs. FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein aus der Tatsache, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter anwaltlich vertreten ist OLG Celle,...

Fristlose Kündigung wegen Schwarzarbeit! Trick des Arbeitgebers.

Fri, 08 Oct 2010 06:24:00 GMT

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank und geht in dieser Zeit einer Schwarzarbeit nach, so kann er fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein Schweißer hatte sich, nachdem er eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hatte, aber noch arbeiten musste, krank gemeldet. Der Chef wurde skeptisch und beauftragte ein Detektivbüro, welches dem Schweißer Innenausbauarbeiten in Schwarzarbeit anbot. Der Schweißer sagte zu und gab damit die Grundlage für eine...

Neues Urteil zum Sorgerecht aus Karlsruhe

Thu, 07 Oct 2010 11:39:00 GMT

Unverheiratete Väter, die nach deutschem Recht bisher nur für den Unterhalt zuständig waren oder Umgang haben durften, erhalten mit dem neuen Urteil mehr Rechte. Bisher konnte die Mutter darüber entscheiden, ob der Vater mit ihr die gemeinsame elterliche Sorge ausübt oder nicht. Künftig kann jeder Vater eines nichtehelichen Kindes gerichtlich klären lassen, ob es nicht dem Wohl des Kindes entspricht, dass er zusammen mit der Mutter das Sorgerecht...

Umweltplakettensünde

Thu, 07 Oct 2010 07:39:00 GMT

Wer sein Auto ohne korrekte Plakette in der Umweltzone abstellt, darf nicht mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Es war im vorliegenden Fall nicht bewiesen, dass das Auto tatsächlich in der Umweltzone gefahren worden war. Zudem stand nicht fest, ob der Halter oder jemand anders das Auto dort hin gefahren hatte. Trotzdem lassen die Behörden den Halter nicht gänzlich ungeschoren davon kommen. Er muss zumindest die Verfahrenskosten bezahlen und...

Jetzt handeln Die Winterreifenpflicht für Autofahrer kommt !

Wed, 06 Oct 2010 09:01:00 GMT

Bereits am . . hat das Oberlandesgericht Oldenburg Az. SsRs festgestellt, dass der Bußgeldtatbestand der , Abs. a Satz , der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hatte dort ein Bußgeld vorgesehen, wenn versäumt wurde ein Fahrzeug mit "einer an die Wetterverhältnisse angepassten geeigneten Bereifung auszurüsten". Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff ist jedoch so weitreichend und dehnbar, dass für den Autofahrer keine eindeutige...

Autofahrer müssen auch nachgeben können.

Tue, 05 Oct 2010 07:32:00 GMT

Wenn ein Autofahrer stur ist und aggressiv auf sein Recht besteht, kann ihn das teuer zu stehen kommen. So ist es einem Porschefahrer ergangen, der in eine enge Straße eingefahren war, aus der schon ein Mercedes entgegen kam. Der Porschefahrer hätte leicht einige Meter zurücksetzen können, tat es aber nicht. Der Porschefahrer meinte, er sei im Recht, weil auf der Straßenseite des entgegen kommenden Mercedesfahrers parkende Autos die Straße verengten. So standen sich beide Autos minutenlang...

KFZ Schein darf im Handschuhfach liegen.

Mon, 04 Oct 2010 07:27:00 GMT

Ein Autofahrer, der seinen Kfz- Schein im Handschuhfach aufbewahrt, verliert bei einem Diebstahl nicht den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg. Dieses Verhalten sei entgegen der herkömmlichen Meinung nicht grob fahrlässig. Schließlich berechtige der Kfz-Schein den Dieb nicht zum Verkauf des Fahrzeuges und sei für den Finder eher wertlos. Zudem könne ein Dieb nicht davon ausgehen, dass er auch noch den Kfz Schein im Handschuhfach finde. Im vorliegenden Fall...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 01 Oct 2010 13:55:00 GMT

Haben die Parteien einen Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt dessen Abgeltung durch einen Kapitalbetrag vereinbart unter der Voraussetzung, dass dem Unterhaltspflichtigen dessen Finanzierung gelingt, so ist dieser nicht berechtigt, den Vergleich zu widerrufen, weil die Kosten der Finanzierung in etwa dem seitens der Ehefrau nachgelassenen Betrag entsprechen OLG Zweibrücken, Urteil v. . . , UF...

Unterliegen Preisgeldern für die Teilnahme an Fernsehshows der Einkommenssteuer ?

Fri, 01 Oct 2010 09:04:00 GMT

Die schiere Masse der aktuell produzierten Fernsehshows bietet einer Vielzahl von Personen die Möglichkeit, nicht nur als Zuschauer dabei zu sein sondern als Teilnehmer teils sehr hohe Preisgelder zu gewinnen. Doch unterliegen die gewonnenen Preisgelder der Einkommenssteuer oder sind sie als Glücksspielgewinn steuerfrei ? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Finanzgericht Köln Az K zu beschäftigen Geklagt hatte ein Gewinner der Fernsehshow "Big Brother", welcher auf das von ihm erzielte...

Unfall nicht bemerkt ?

Thu, 30 Sep 2010 07:00:00 GMT

Wenn ein Fahrer erst Minuten nach dem Verlassen des Unfallortes bemerkt, dass er in einen Unfall verwickelt war, und dann weiterfährt, so begeht er keine Unfallflucht. Das entschied jetzt das OLG Hamburg. Ein LKW Fahrer hatte nicht bemerkt, dass er einen Außenspiegel eines parkenden PKW beschädigt hatte. Er wurde erst einige Kilometer später darauf hingewiesen. Von einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sprach des Gericht den Fahrer frei. OLG Hamburg...

Enkel sind nicht mit in der Rechtsschutzversicherung der Großeltern mitversichert.

Wed, 29 Sep 2010 07:47:00 GMT

Dies entschied jetzt das Kammergericht Berlin. Die Enkel lebten sogar im selben Haushalt, wie die Großeltern. Nach den Bedingungen der Versicherer sind nur die direkten Nachfahren in solchen Versicherungen mitgeschützt. In diesem Fall würden nur die Kinder auch Versicherungsschutz genießen, wenn die Eltern eine Rechtsschutzversicherung abschließen würden. Kammergericht Berlin Az....

Ikea wirbt im Internet mit irreführenden Preisen.

Tue, 28 Sep 2010 07:45:00 GMT

Das schwedische Möbelhaus hat im Internet mit niedrigeren Preisen geworben als in ihren Filialen. Die ist nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nicht zulässig. Die Preise dürfen sich nach Aussage des Gerichtes nicht von denen in den Ladengeschäften unterscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung in der nächsten Instanz Bestand haben wird. LG Frankfurt Az....

Autofahrer sind immer schuld.

Mon, 27 Sep 2010 17:36:00 GMT

Auch, wenn ein Autofahrer nichts falsch gemacht hat, haftet er für einen entstandenen Schaden. Ausreichend ist, dass er "schnell" unterwegs war. Das hat jetzt das Landgericht Karlsruhe entschieden. Der Fahrer eines PKW war km h gefahren, als er auf ein stehendes Fahrzeug auffuhr. Das Gericht meinte, dass der Unfall bei eingehaltener Richtgeschwindigkeit von km h, die aber nicht zwingend vorgeschrieben waren, vermeidbar gewesen wäre und brummte ihm Teilschuld auf. OLG Karlsruhe Az....

Das aktuelle Urteil des AG München zum Oktoberfest Wer alkoholisiert ein Taxi beschmutzt muss zahlen !

Fri, 24 Sep 2010 10:14:00 GMT

Über Millionen Menschen besuchen jedes Jahr das größte Volksfest der Welt Das Oktoberfest. Über die Folgen des hierbei wohl nicht unüblichen Biergenusses in reichlicher Menge hatte nunmehr das AG München in seinem aktuellen Urteil vom . . Aktenzeichen C zu entscheiden Ein betrunkener Fahrgast übergab sich ausgiebig in dem von Ihm genutzen Taxi. Die anfallenden Reinigungskosten summierten sich zusammen mit dem Verdienstausfall auf einen Schaden von Euro, welche der Taxifahrer von seinem Fahrgast...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 24 Sep 2010 08:00:00 GMT

Eine von der Kindesmutter ausgeübte vollschichtige Tätigkeit steht während der ersten Jahre nach der Geburt des Kindes dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. l BGB grundsätzlich nicht entgegen. Der Unterhaltsbedarf der betreuenden Mutter ist nach den Einkünften zu bemessen, die sie aufgrund einer vollschichtigen Tätigkeit unmittelbar vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Im Unterhaltszeitraum erzielte Erwerbseinkünfte sind in vollem Umfang auch dann bedarfsdeckend anzurechnen, wenn sie auf...

Zahl der Anwälte steigt unaufhörlich.

Thu, 23 Sep 2010 07:44:00 GMT

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte steigt und steigt. Wenn ein frisch zugelassener Anwalt noch vor Jahren mit der Erringung seines zugegebenermaßen schweren Studienabschlusses seine Ernennungsurkunde in der Hand hielt, so war ihm auch ein beruflicher und finanzieller Erfolg sicher. Er brauchte in der Regel nur ein Rechtsanwaltsschild an der Tür des angemieteten Büros, konnte sich in den meisten Fällen vor Arbeit und auch Einkommen kaum retten. Dies hat sich seit den iger Jahren...

Erstattungszinsen vom Finanzamt sind nicht mehr einkommensteuerpflichtig.

Wed, 22 Sep 2010 07:54:00 GMT

Nach a Abgabenordnung ergibt sich die Pflicht den Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Vorauszahlungen und der festgesetzten Steuerlast zu verzinsen. Diese Zinspflicht beginnt mit einer Karenzzeit von Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Zinspflicht entstanden ist. Je nach Sachlage kann es entweder zu Erstattungszinsen oder Nachzahlungszinsen kommen, die der Steuerpflichtige bekommt oder an das Finanzamt zu zahlen hat. Jetzt hat sich der BFH erneut mit der Steuerpflicht...

Mutter verliert Sorgerecht.

Mon, 20 Sep 2010 11:03:00 GMT

Wenn beide geschiedenen Elternteile das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind geteilt haben, so müssen sie sich auch hinsichtlich des Umganges mit dem Kind einigen. Verhindert ein Elternteil dem anderen den Kontakt zum Kind, obwohl kein Grund dazu besteht, so kann diesem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden. So wurde vom Amtsgericht München einer störrischen Mutter das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn entzogen, der bislang bei ihr gelebt hatte. Ständig hatte sie den Kontakt zum...

Ärger für Bahnkunden Der Preisaufschlag bei Ticketkauf am Schalter ist rechtens

Fri, 17 Sep 2010 08:09:00 GMT

Schlechte Nachricht für Bahnkunden Der von der Deutschen Bahn AG für den Ticketkauf am Schalter erhobene "Serviceaufschlag" ist rechtens. So entschied aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seinem Urteil vom . . Aktenzeichen A . Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen. Hintergrund des Urteils war der Preisaufschlag von jeweils ,- bei Kauf des Schönes Wochenende Ticket und der Regionaltickets am Schalter gegenüber dem Preis am Automaten. Die für...

Gerichtsentscheidungen

Fri, 17 Sep 2010 08:00:00 GMT

Die Anordnung einer Mediation und die Aussetzung des Umgangs-rechtes bis zu deren erfolgreichem Abschluss stellt eine Aussetzung des Umgangs auf unabsehbare Zeit dar und ist daher unzulässig OLG Brandenburg, Beschluss v. . . - UF...

Vorführwagen darf auch Jahre alt sein.

Thu, 16 Sep 2010 07:33:00 GMT

Wenn Sie einen Vorführwagen von ihrem Händler kaufen, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass es sich um ein aktuelles Modell handelt. Ein Vorführwagen darf auch zwei Jahre alt sein. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Kläger hatte im Jahre ein Wohnmobil gekauft. Aus dem Vertrag ging hervor, dass es sich um einen Vorführwagen mit gefahrenen km auf dem Tacho handelt. Später stellte der Käufer fest, dass das Wohnmobil schon zwei Jahre beim Händler auf dem Hof stand und ein Modell aus dem...

Verkaufte DSL Geschwindigkeit muss stimmen.

Tue, 14 Sep 2010 12:53:00 GMT

Anbieter von Internetverbindungen müssen auch zu ihren verkauften Verträgen und den darin versprochenen Datenübertragungsraten stehen. Ist die Verbindung langsamer und soll der Kunde dennoch den vollen Preis zahlen, so ist er zur fristlosen Kündigung berechtigt. So erging es dem Provider und . Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das das Unternehmen nur die am Wohnort des Kunden maximal zur Verfügung stehende Datenrate liefern muss, erklärte das Amtsgericht Fürth für unwirksam. Der...

Ärzte riskieren bei Steuersünden sogar ihren Job.

Mon, 13 Sep 2010 09:44:00 GMT

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt entschieden, dass ein Mediziner wegen schwerwiegendem, beharrlichem steuerlichen Fehlverhaltens, der Ausübung des Arztberufes unwürdig ist. Ein Arzt hatte jahrelang große Teile seines Einkommens nicht dem Finanzamt gemeldet und sich damit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Patienten könnten einem solchen Arzt nicht vertrauen, urteilte das Gericht und entzog ihm die Arztlizenz. OLG Lüneburg Az....

Starker Schimmelbefall der Mietwohnung trotz Lüftens Mietminderung um zulässig

Fri, 10 Sep 2010 08:40:00 GMT

Grade zu Beginn der kalten und feuchten Jahreszeit tritt in von der Bausubstanz her alten oder in schlechtem Zustand befindlichen Mietobjekten vermehrt Schimmelbefall auf. Häufig versucht der Vermieter entsprechende Rügen und daraus folgende Mietminderungen der Mieter mit dem Argument abzuwehren, dass die Wohnung schlichtweg falsch gelüftet sei. Hierbei stützt sich der Vermieter auf die geltende Rechtslage, dass ein Schimmelbefall der durch falsches Lüftungsverhalten mit- verursacht wird,...

Vorsicht bei offener Autotür.

Thu, 09 Sep 2010 10:06:00 GMT

Wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein vorbeifahrendes Fahrzeug gegen die offene Tür eines parkenden Autos fährt, kommt es in der Regel zu einer Teilung des Schadens. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn der Fahrer des stehenden Autos sich gerade in das Fahrzeug beugt, um zum Beispiel einem darin sitzenden Kind zu helfen und somit keine Möglichkeit hat, den laufenden Verkehr zu beobachten. Auch in diesem Falle hat er, laut BGH, eine Sorgfaltspflicht und muss die...

Witwenrente für eingetragene Lebenspartnerschaft?

Wed, 08 Sep 2010 10:59:00 GMT

Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch ähnlicher wird, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt Auch in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst erhalten eingetragene Lebenspartner zukünftig eine Hinterbliebenenversorgung. Mit dieser Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des...

Steuern auf Zinsen, die man nie erhalten hat, sind rechtens.

Tue, 07 Sep 2010 06:51:00 GMT

Unser Rechtssystem schlägt mal wieder Kapriolen. Es ist entschieden, dass man sogar Steuern auf Zinsen zahlen muss, die man nie erhalten hat. Dies ist sogar dann der Fall, wenn der betrügerisch handelnde Zinsgutschreiber nie geplant hatte, Zinsen wirklich zu zahlen. Dieser Fall kommt bei sogenannten Schneeballsystemen vor. Hier werden dem Anleger von dubiosen Firmen hohe Zinsen auf die Einlagen versprochen. Sobald dem Anleger eine Zinsgutschrift auf dem dubiosen Konto zugesandt wird, greift...

Werbungskosten bei Vermögensverwaltung.

Mon, 06 Sep 2010 10:16:00 GMT

Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger auch neben den laufenden Verwaltungsgebühren an den Verwalter zu zahlen haben, um mehrere Gewinnstrategien zu verwirklichen, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sofort abziehbar. Solche Gelder betreffen allein den Aufwand der Anschaffung für die einzelne Kapitalanlage. Sie mindern erst beim Verkauf der Wertpapiere den Gewinn und damit...

Ist Wertpapierhandel eine gewerbliche Tätigkeit ?

Thu, 02 Sep 2010 13:40:00 GMT

Das Umschichten von Wertpapieren, selbst in erheblichem Umfang, wird vom Bundesfinanzhof Az. III R und XR nicht als gewerbliche Tätigkeit angesehen. Es liege bei Wertpapieren in der Natur der Sache, dass man oft den Bestand ändern müsse, um schlechte Papiere abzustoßen um letztlich gute Gewinne erzielen zu können. Selbst daytrader handeln nicht gewerblich. Eine gewerbliche Tätigkeit mit demselben Inhalt wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen. Diese könnten die Tätigkeit auf...

Mieterrecht kann nicht verjähren.

Wed, 01 Sep 2010 07:19:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass ein Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann. Ein Mieter hatte im Jahr schon eine nicht vorhandene Trittschalldämmung gerügt und sich über den Lärm des Untermieters aufgeregt. Er forderte eine bessere Trittschalldämmung vom Vermieter. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Erst vier Jahre danach drängte er erneut auf Mängelbeseitigung und verlangte eine neue Trittschalldämmung. Der Vermieter berief sich...

Winterreifenpflicht verfassungswidrig ?

Mon, 30 Aug 2010 07:21:00 GMT

Wenn Sie im Winter mit Sommerreifen fahren, können Sie bestraft werden. Das weiß mittlerweile jeder. Doch jetzt ist diese Regelung ins Wanken geraten. Ein Autofahrer hatte geklagt, weil ihm ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen auferlegt worden, als er in Rutschen gekommen, in ein Schaufenster gekracht war. Das OLG Oldenburg erklärte jetzt den entsprechenden Paragrafen in der StVO für verfassungswidrig, da er zu unbestimmt sei. Laut OLG Oldenburg sei die Formulierung, dass man im Winter...

Der Aussgleich einer Betriebskostenabrechnung ist kein Schuldanerkenntnis

Fri, 27 Aug 2010 10:24:00 GMT

Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist oft wiederkehrender Konfliktpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Oft gleicht sie der Mieter dennoch zunächst aus, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Später dann werden bei der genaueren Lektüre der Abrechnung jedoch Ungereimtheiten oder klare Rechenfehler offenichtlich. Kann dann die möglicherweise zuviel gezahlte Summe zurück gefordert werden obwohl die Rechnung bereits vollständig und ohne Vorbehalt ausgeglichen wurde ? Ja, meint das LG Bielefeld in...

Postbank darf ihre Kunden nicht mit Anrufen nerven.

Fri, 27 Aug 2010 09:18:00 GMT

Ohne Einwilligung darf die Postbank ihre Kunden nicht mit Werbeanrufen "belästigen". Selbst eine postulierte Zufriedenheitsumfrage beurteilte das Oberlandesgericht Köln als versteckte Werbemaßnahme. Es untersagte der Postbank Kunden per Brief einen Anruf eines Marktforschungsinstitutes anzukündigen, welches die Zufriedenheit des Kunden erfragen sollte. Jeder Angeschriebene, der das nicht wollte, musste per Fax oder eine hotline widersprechen. Das Gericht entschied, dass es keiner Einwilligung...

Welche Kirche für das Kind ?

Thu, 26 Aug 2010 09:03:00 GMT

Wenn Eltern getrennt leben und ein gemeinsames Sorgerecht existiert, stellt sich die Frage nach der Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes. Kann es noch nicht selbst entscheiden, so überträgt das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung. Welchem, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. In der vorliegenden Entscheidung übertrug das Gericht diese Gewissensentscheidung der Mutter, die katholischen Glaubens war. Der Vater, überzeugter Muslime, hatte das Nachsehen, denn er wollte mit...

Wer zahlt, wenn sich Kinder im Taxi übergeben?

Tue, 24 Aug 2010 20:27:00 GMT

Der Horror für jeden Taxifahrer. Das Kind eines Gastes erbricht sich mit den gesamten Mittagessen auf den frisch gesaugten Polstern des Rücksitzes. Jetzt muss der Taxifahrer auch noch die Reinigungskosten selber zahlen. Super ? ! Nur wenn die Eltern die Übelkeit des Kindes haben erkennen können und nichts dagegen unternommen haben, um eine Verunreinigung zu vermeiden, müssen sie zahlen und nicht der geschädigte Taxifahrer. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Az....

Doch kein Freibrief für Raser.

Mon, 23 Aug 2010 14:54:00 GMT

Wenn Sie erst nach erfolgter Geschwindigkeitsmessung geblitzt werden, weil Sie zu schnell unterwegs waren, können Sie sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr darauf berufen, dass Messung und Foto nicht in einem Vorgang geschehen sind. Vorausgegangen war der Freispruch eines "Rasers", der sein Bußgeld nicht bezahlen wollte, weil die Kamera, die ihn fixierte, Daueraufnahmen von dem Verkehr auf der Straße machte. Diese Permanentaufnahmen verletzten die...

Berechnung eines Schadenersatzanspruches aufgrund Baumängel Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung

Fri, 20 Aug 2010 07:25:00 GMT

Der Bundesgerichtshof hat durch sein aktuelles Urteil vom . . Az. VII ZR seine Rechtsprechung dazu verändert, wie ein Schadenersatzanspruch aufgrund eines Baumangels zu berechnen ist. Bislang hatten Baumängel die etwa im Rahmen des Baus oder der Renovierung eines Hauses entstanden, einen Schadenersatzanspruch zur Folge, welcher sich auf Ersatz der Bruttokosten der voraussichtlich für die Mängelbeseitigung aufzuwendenden Zahlungen erstreckte. Hierbei war es gleichgültig, ob der Auftraggeber den...

Schadensersatz vom Grundstückseigentümer bei Verletzung auf seinem Grundstück ?

Fri, 20 Aug 2010 06:45:00 GMT

Wenn Sie ein fremdes Grundstück unberechtigt betreten und sich dann verletzten, können Sie keinen Schadensersatz vom Grundstückseigentümer erwarten. Diese leidvolle Erfahrung machte jetzt ein Autofahrer, der vom Harndrang geplagt, sich auf einer Wiese entleerte. Direkt neben ihm standen aufgeschichtete Strohballen, die bis zu vier Metern Höhe aufgeschichtet waren. Plötzlich kippten sie um und brachen dem "Pinkler" das Becken. Eine Schadenersatzforderung von ihm wies das Gericht jetzt ab....

Reisekrankenversicherung muss trotz Vorerkrankung zahlen.

Wed, 18 Aug 2010 08:54:00 GMT

Wenn ein Patient im Urlaub eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat und einen Herzinfarkt erleidet, muss die Versicherung trotzdem zahlen und kann sich nicht auf die "verschwiegene" Vorerkrankung berufen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln. Es ging um . Euro. Eine jährige Frau erlitt beim Besuch des Schwiegersohnes im Ausland einen Herzanfall und musste operiert werden. Der Versicherer wollte nicht zahlen, da die Frau vor Jahren schon einmal einen Herzanfall gehabt hatte und...

Voller Schadensersatz beim Fahren ohne Gurt ?

Tue, 17 Aug 2010 08:17:00 GMT

Wenn Sie bei einem Unfall nicht angeschnallt waren, ist die Gefahr groß, dass die Versicherer versuchen, sich aus ihrer Schadensersatzpflicht zu winden. Dieses Verhalten ist im kürzlich entschiedenen Fall vom Oberlandesgericht jedoch in ihre Schranken gewiesen worden. Trifft den Unfallverursacher eine schwerwiegende Schuld, so muss dessen Haftpflichtversicherung den ganzen Schaden tragen, selbst wenn der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war. Im vorliegenden Fall war der...

Wohnmobil ist auch im Winter versichert.

Fri, 13 Aug 2010 13:03:00 GMT

Wenn Sie ihr Wohnmobil nur mit einem Saisonkennzeichen nutzen, dann ist es auch dann versichert, wenn Sie nicht fahren und es auf ihrem Grundstück steht. Voraussetzung ist, dass es "ausreichend gesichert" ist. Dies ist der Fall, wenn es von drei Seiten umfriedet und nach vorn mit einer Kette gesichert ist. Das Oberlandesgericht entschied jetzt zugunsten eines Geschädigten in dessen Wohnmobil in der Winterzeit eingebrochen worden war und verurteilte die Teilkaskoversicherung zur Zahlung des...

Operation im Ausland.

Thu, 12 Aug 2010 07:04:00 GMT

Wenn Sie sich im Ausland operieren lassen und die Kosten der OP höher sind, als in Deutschland, dann müssen Sie einen Teil der Kosten selbst tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass diese Praxis rechtsmäßig und angemessen ist. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Patient in London neue Herzklappen einsetzen lassen. Er tat dies, weil in London schon Eingriffe am Herzen in den Jahren und voraus gegangen waren. Er hatte sich seinerzeit in London operieren lassen, weil Eingriffe...

Kinderbetreuungskosten

Wed, 11 Aug 2010 06:48:00 GMT

Eltern, die Kinderbetreuungskosten beim Finanzamt geltend gemacht und nur teilweise anerkannt bekommen haben, können hoffen, bald einen Nachschlag bei der Erstattung zu bekommen. Der Bundesfinanzhof prüft in einem Verfahren eines Ehepaares aus Sachsen, die Rechtmäßigkeit der üblichen Praxis des Vorgehens der Finanzämter. Üblich ist, dass nur zwei Drittel der entstandenen Kosten anerkannt werden, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Kindergartenkosten werden also bislang nur zum Teil...

Missbrauch von EC- und Kreditkarten Wer haftet ?

Tue, 10 Aug 2010 07:41:00 GMT

Grade in der Urlaubszeit werden tausende von Besitzern von EC- oder Kreditkarten mit dem Missbrauch ihrer Karte konfrontiert Die Karte wird gestohlen, kurze Zeit später erfolgt mittels der Karte oder einer entsprechenden Kartenkopie Abhebung vom Konto. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte dies für den Karteninhaber teuer werden. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sprach der so genannte "Beweis des ersten Anscheins" dafür, dass in diesen Fällen der Karteninhaber seine persönlich...

Wie viel Strom darf man auf einmal verbrauchen?

Tue, 10 Aug 2010 06:28:00 GMT

Muss meine Stromsicherung in einer Altbauwohnung den Betrieb eines Wäschetrockners, eines Staubsaugers und eines Toasters gleichzeitig verkraften können, ohne durch zu brennen? Diese Frage klärte jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn die Waschmaschine läuft, muss der Mieter gleichzeitig staubsaugen können. Und zwar auch in einer Altbauwohnung. Es müssen mindestens ein Großgerät und mehrer Kleingeräte gleichzeitig funktionsfähig sein. Ist das nicht möglich, darf der Mieter die Miete kürzen. Nur,...

Haushaltsnahe Dienstleistungen.

Mon, 09 Aug 2010 07:39:00 GMT

Als Mieter können Sie vom Vermieter eine Bescheinigung über die in den Betriebskosten enthaltenen haushaltsnahen Dienstleistungen verlangen, wenn Sie mit Hilfe dieser Bescheinigung Ausgaben bei Ihrem Finanzamt steuerlich geltend machen wollen. Der Vermieter ist zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung verpflichtet, darf aber dafür eine Aufwandsentschädigung von bis zu Euro verlangen. Dies entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg. AZ...

Die Bestellbestätigung eines Internethändlers begründet keinen rechtskräftigen Vertrag

Fri, 06 Aug 2010 09:03:00 GMT

Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen vgl. Blogeintrag vom . . durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel präsentiert der Verkäufer dort selbst die von ihm angebotenen Waren, der Käufer tätigt die Bestellung unter Bezugnahme auf die Warenpräsentation des Verkäufers. Anders als bei einer so genannten "Internetauktion" wird durch die Bestätigung einer solchen Warenbestellung durch den Internethändler...

Zur Haftung des Verkäufers bei vorzeitiger Beendigung einer e-Bay-Auktion

Tue, 27 Jul 2010 09:52:00 GMT

Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine "Auktion", sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes "höchstbietenden" Käufers ergeben Im aktuellen Fall hat das Amtsgericht Gummersbach in seinem Urteil vom . . Az. C entschieden, dass ein Verkäufer nur dann...

Säumige Mieter Kein Selbsthilferecht des Vermieters zur Wohnungsräumung

Wed, 21 Jul 2010 09:51:00 GMT

Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räumungsklage blangwierig ist und der Vermieter sämtliche Kosten und Auslagen sowohl des Verfahrens als auch der Wohnungsräumung sowie der Einlagerung der dort aufgefundenen Gegenstände verauslagt muss. Hinzu kommt, dass der Vermieter im Regelfall die von ihm verauslagten Kosten und Gebühren ebenso...

Wird die Ware zurückgegeben, darf der Händler für die Zusendung der Ware keine Versandkosten erheben

Wed, 14 Jul 2010 11:24:00 GMT

Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die b, , BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen. Viele...

Neu Das Pfändungsschutzkonto für Schuldner

Tue, 06 Jul 2010 12:30:00 GMT

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist zum . Juli in Kraft getreten. Damit hat sich die wirtschaftliche Position des von einer Zwangsvollstreckung Betroffenen wesentlich verbessert. Nach der alten Rechtslage konnte im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Girokonto noch komplett gepfändet und damit blockiert werden. Sämtliche Zahlungsgeschäfte des Schuldners die zur Lebensführung notwendig waren, wurden hierdurch wesentlich erschwert. Grundlegende Zahlungen wie die Begleichung von...

Schönheitsreparaturen Dem Wohnungsmieter muss die Möglichkeit gegeben werden, diese selbst durchzuführen.

Mon, 28 Jun 2010 13:49:00 GMT

Wenn einem Wohnungsmieter gemäß den schriftlichen Vereinbarungen im Mietvertrag nicht das Recht eingeräumt wird, die fälligen Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung durchzuführen, so ist diese Klausel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom . . Az. VIII ZR so entschieden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Mieter und Vermieter Denn ist die die Schönheitsreparaturen betreffende Klausel des Mietvertrages unzulässig, so fällt sie komplett weg mit...

Recht auf Parabolantenne ?

Thu, 24 Jun 2010 07:32:00 GMT

Wenn ein ausländischer Wohnungseigentümer eine Parabolantenne am Gebäude anbringen will, um Fernsehsendungen aus seiner Heimat sehen zu können, so kann er die Hausgemeinschaft zwingen, ihm dazu eine Genehmigung zu erteilen. Dies ist auch der Fall, wenn der ausländische Mitbewohner zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Die Eigentümergemeinschaft darf jedoch den Installationsort bestimmen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Az. V...

Leerstand im Mietobjekt Umlage der Betriebskosten auf die übrigen Mieter kann unzulässig sein

Wed, 23 Jun 2010 09:01:00 GMT

Stehen in einem Mietobjekt mehrere Wohnungen leer, so sind Vermieter versucht, die für die Leerstandsflächen anfallenden Betriebskosten wie etwa Müllabfuhrgebühren oder Grundsteuer auf die verbleibenden Mieter abzuwälzen. Die verbleibenden Mieter wären dann gezwungen, durch ihre Betriebskostenzahlungen auch die leer stehenden Wohnungen mit zu finanzieren. Dies ist unzulässig So stellte es das Landgericht Krefeld in seinem aktuellen Urteil vom . . Az. S fest. Das Gericht vertritt die...

Wohn-Riester auch im Ausland nutzbar ?

Tue, 22 Jun 2010 06:02:00 GMT

Wenn Sie davon träumen, ihren Altersruhesitz ins Ausland zu verlegen, dann gibt es jetzt gute Nachrichten. Dem im März vom Bundesrat verabschiedeten "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU Vorgaben" zufolge sollen Ruheständler, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, ihre bereits erhaltenen Beträge aus der Riesterförderung künftig nicht mehr zurückzahlen müssen. Die Vorteile der Wohn Riester Förderung soll auch für den Bau oder Kauf einer Auslandsimmobilie nutzbar sein. Jedoch sind bestimmte...

Zu schnell im Urlaub.

Mon, 21 Jun 2010 06:13:00 GMT

Wer im Urlaub mit dem Auto unterwegs ist, sollte sich strikt an die Verkehrsvorschriften halten. Der ADAC veröffentlichte im März eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass Regelwidrigkeiten mit weit empfindlicheren Strafen als in Deutschland geahndet werden. So sind beispielsweise in der Schweiz schon mit km h zu schnell Euro fällig. In Deutschland dagegen nur Euro. Hinzu kommt, dass nunmehr in allen EU Ländern auch im Ausland begangene Verkehrverstöße in Deutschland vollstreckt...

Auch die Versandkosten müssen erstattet werden.

Fri, 18 Jun 2010 06:24:00 GMT

Wenn ein Kunde bestellte Versandhausware zurücksendet, hat er auch Anspruch auf die Erstattung der gezahlten Versandkosten. Der europäische Gerichtshof entschied jetzt eindeutig zum Thema Widerruf "Die Bestimmungen haben eindeutig zum Ziel, den Verbraucher nicht von der Ausübung seiner Widerrufsrechtes abzuhalten." Die gelte auch, wenn es sich um Versandkostenpauschalen handele. Der Kunde habe ja auch die Versandkosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat also Anspruch auf Erstattung des...

Sieg für Schnäppchenjäger Supermärkte müssen Aktionsware mindestens zwei Tage lang vorrätig haben.

Mon, 14 Jun 2010 07:56:00 GMT

Eine Situation, die sicherlich schon jeder einmal erlebt hat Der Discounter oder Supermarkt um die Ecke wirbt mit einem verlockenden Schnäppchenangebot, egal ob es sich um einen günstigen PC oder aber Lebensmittel zu unschlagbar günstigen Preisen handelt. Doch schon am Vormittag des Verkaufsstarts ist die vermeintlich so günstige Ware restlos vergriffen, manch Kaufwilliger der sogar schon vor Ladenöffnung anstand, geht leer aus. Diesem Treiben der Supermärkte hat das Landgericht Wiesbaden durch...

Haftung bei Hauseigentümergemeinschaften

Tue, 08 Jun 2010 08:10:00 GMT

Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für die gemeinschaftlichen Außenstände einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Versorger dürfen sich nicht einzelne Eigentümer herausgreifen und ihnen die gesamte Rechnung der Außenstände belasten. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Versorgers etwas anderes sagen und eine gesamtschuldnerische Haftung vorsehen. Nur, wenn sich ein einzelner Eigentümer ausdrücklich verpflichtet hat, für alle...

Mietmängel können auch noch nach Jahren gerügt werden.

Wed, 02 Jun 2010 07:37:00 GMT

Auch noch nach vielen Jahren kann ein Mieter die Beseitigung von Mietmängeln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Damit wurde die Einrede der Verjährung des Vermieters abgelehnt. Geklagt hatte eine Mieterin, über deren Wohnung eine Dachwohnung im Jahre errichtet wurde. Sie beklagte erst jetzt , dass seinerzeit keine ausreichende Trittschalldämmung installiert worden sei und stieß beim Vermieter auf taube Ohren. Eine Beweissicherungsverfahren wurde angestrengt und eine...

Ein nicht an alle Mieter gerichtetes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam !

Tue, 01 Jun 2010 10:14:00 GMT

Grade bei langjährig bestehenden Mietverträgen ist der Vermieter versucht, die Einnahmen aus der Mietsache durch Anhebung der Miete zu steigern. Viele Mieterhöhungsverlangen scheitern aber - zugunsten der Mieter - bereits an der falschen Adressierung des entsprechenden Briefes. Denn verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, so hat er diese gegenüber sämtlichen im Mietvertrag als Mieter aufgeführten Personen zu erklären. Sind mehrere Personen im Mietvertrag als Vermieter aufgeführt, so haben...

Kinderlärm berechtigt nicht zu Mietminderung.

Mon, 31 May 2010 07:13:00 GMT

Wenn sie einen Kinderspielplatz vor der Tür haben, oder das Nachbarkind dauernd schreit, wie am Spieß und sie deshalb nicht in den Schlaf finden können, so berechtigt sie das trotzdem nicht zur Mietminderung gegenüber ihrem Vermieter. Mieter können die Miete nicht wegen Nachbarschaftslärms mindern. Sie müssen damit leben, dass Geräusche des täglichen Lebens auch in die eigene Wohnung schallen. Das entschied jetzt das Landgericht Münster. Az....

Mieterhöhung Begründung ist auch durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen möglich

Fri, 28 May 2010 12:29:00 GMT

Ein Vermieter kann die durch Vertrag festgelegte Miete nicht nach seinem Belieben erhöhen. Gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB ist es ihm vielmehr nur gestattet, die Miete maximal bis auf das Maß der so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen. Diese hat der Vermieter zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens darzulegen, in der Regel nimmt er dazu Bezug auf einen aktuellen Mietspiegel. Gemäß a BGB kann der Vermieter zur Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete jedoch auch ein...

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten.

Thu, 27 May 2010 14:21:00 GMT

Angestellte dürfen nicht grundsätzlich mehr Betriebsrente bekommen als Arbeiter, bloß, weil sie Angestellte sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt aber nur für Beschäftigungszeiten ab dem . . . Bis zu diesem Termin hat auch die gesetzliche Rentenversicherung Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandelt. Unterschiedlich hohe Betriebsrenten darf eine Firma jedoch festlegen, wenn ihre Mitarbeiter unterschiedlich hohe Verantwortungen...

Mehrjährige Weihnachtsgeldzahlungen begründen einen echten Anspruch.

Wed, 26 May 2010 08:32:00 GMT

Gewährt eine Firma in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Weihnachtsgratifikation ohne Vorbehalte zusätzlich etwa zur Betriebsrente, so entsteht daraus ein einklagbarer Anspruch für den Leistungsempfänger. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass durch eine mehrjährige vorbehaltlose Zahlung eine sogenannte "betriebliche Übung" entsteht, die den Anspruch in den Folgejahren begründet. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber ankündigt, dass er die Gratifikationen nur noch ein oder zwei...

Längere Verjährungsfristen.

Mon, 17 May 2010 06:59:00 GMT

Infolge der vielen Probleme mit falscher Anlageberatung und Fragen der Prospekthaftung bei Anlageprodukten, hat der Bundesgerichtshof die Prospekthaftung für den Kunden verbessert. Bisher verjährten Ansprüche aus der Prospekthaftung sechs Monate, nachdem der Geschädigte von den falschen Angaben im Prospekt Kenntnis erlangt hatte. Mit dem aktuellen Urteil wird diese Frist auf ein Jahr verlängert. BGH Az. II...

Provisionen erhöhen das Elterngeld.

Fri, 14 May 2010 07:19:00 GMT

Erhält ein Mitarbeiter mehrmals im Jahr neben dem Gehalt Provisionszahlungen, so muss das bei der Bemessung der Höhe de Elterngeldes berücksichtigt werden. Das Bundessozialgericht entschied jetzt zugunsten einer Frau aus der Immobilienbranche, die geklagt hatte, weil man ihr nur ein Elterngeld auf der Grundlage ihres relativ geringen Festgehaltes zahlen wollte. Sie erhielt aber mehrmals im Jahr hohe Provisionszahlungen, die die Elterngeldkasse bei der Berechnung des Elterngeldes...

BGH Private Inhaber eines W-LAN-Anschlusses haften grundsätzlich für dessen Missbrauch durch Dritte

Wed, 12 May 2010 09:15:00 GMT

Die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Störerhaftung beim W-LAN-Betrieb und zum Umfang des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist soeben gefallen Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom . . Az. ZR führt nach erster Einschätzung für den Verbraucher sowohl zu positiven als auch negativen Konsequenzen Im vorliegenden Fall wurde ein urheberrechtlich geschützter Titel vom W-LAN-Internetanschluss des Beklagten auf einer Tauschbörse zum...

Banken müssen bei Ausführung gefälschter Überweisungen haften.

Wed, 12 May 2010 06:55:00 GMT

Wenn Banken gefälschte Überweisungen ausführen, so müssen sie für den dabei entstandenen Schaden haften. Nur, wenn die Bank ihrem Kunden eine Mitschuld nachweisen kann, besteht eine Ausnahme. In Koblenz muss nun eine Bank ihrer Kundin . Euro erstatten. Was war passiert Die Firmenchefin hatte eine Überweisung in den Briefkasten der Bank werfen lassen. Die überwies das Geld jedoch auf ein anderes Konto, dessen Inhaber mit der Beute durchbrannte. Der Überweisungsträger war gefälscht worden. Nicht...

Fluggäste bekommen doch Entschädigung bei Verspätungen.

Tue, 11 May 2010 06:42:00 GMT

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Fluggäste, die Stunden auf ihren Flug warten mussten, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das Verfahren hatte lange gedauert, da der BGH auch den Europäischen Gerichtshof mit in die Entscheidung eingebunden hatte. Dieser hatte schon im letzten Jahr entschieden, dass Fluggäste einen Entschädigungsanspruch von bis zu Euro hätten, wenn die Verspätung mehr als drei Stunden betragen hat. Wenn Verspätungen aufgrund von Streiks auftreten, sind die...

Selbst beim Falschfahren haben Fahrradfahrer Vorfahrt.

Mon, 10 May 2010 14:41:00 GMT

Selbst wenn Sie mit dem Fahrrad auf der falschen Straßenseite auf dem Radweg fahren, haben Sie Vorfahrt. Dieses ungewöhnliche Urteil fällte jetzt das Münchner Amtsgericht. Eine Radfahrerin war auf der linken Seite entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg gefahren und mit einem rechts abbiegenden Auto kollidiert. Es entstand ein Sachschaden von über . Euro, die der Autofahrer von der Falschfahrerin ersetzt haben wollte. Sie weigerte sich und bekam jetzt vor dem Amtsgericht München sogar Recht....

Urteil rechtskräftig Das Angebot von www.opendownload.de ist versuchter Betrug !

Mon, 10 May 2010 10:37:00 GMT

Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom . . Az. C zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. Mit vorstehender Entscheidung hat das Amtsgericht Marburg festgestellt, dass die Aufmachung des Internetportals www.opendownload.de den Straftatbestand des versuchten Betruges gemäß Abs. und , , des Strafgesetzbuches StGB verwirklicht. Hieraus folgt in zivilrechtlicher Hinsicht...

Rechtens Ebay zwingt Kunden zur Nutzung auch von Paypal

Fri, 07 May 2010 09:47:00 GMT

Der Onlineauftritt des Internet-Auktionshaus Ebay gehört zu den beliebtesten Seiten im weltweiten Netz. In Deutschland hat Ebay nunmehr gravierende Änderung bei den Verkaufsregeln durchgesetzt. So sind Verkäufer die weniger als Bewertungen gesammelt haben nunmehr verpflichtet, als eine Zahlungsoption den Verkauf auch über den Bezahl-Dienst Paypal anzubieten. Hierfür fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von rund in Rund , Prozent des Auktionspreises zuzüglich , Cent an. Brisant dabei Paypal steht...

Verkehrsüberwachung mit dem Videowagen doch legal ?

Fri, 07 May 2010 06:39:00 GMT

In Bayern hat es mehrere Verfahren wegen der Rechtsmäßigkeit von Videoüberwachung der Polizei auf den Autobahnen gegeben. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die Abstandskontrolle per Videowagen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klagen gegen dieses Vorgehen zielten auf das Filmen von auch unverdächtigen Personen und Fahrzeugen. Das OLG argumentierte, dass nur der Fahrer indentifizierbar sei, dessen Abstand vorher als regelwidrig erkannt wurde. Das...

"Schwarz fahren" ist immer strafbar!

Thu, 06 May 2010 06:15:00 GMT

Ein junger Mann war mit einen T-shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in die Straßenbahn gestiegen und prompt auf einen Fahrschein kontrolliert worden. Den konnte er nicht vorzeigen. Er weigerte sich auch zu bezahlen, weil er schließlich ein Hemd trug, auf dem ganz klar stünde, dass er "schwarz fahren" würde. Das sei dann keine Leistungserschleichung, weil er es groß und lesbar jedem zeigte. Dieser Ansicht folgte das Amtsgericht Hannover jedoch nicht und verurteilte den Schwarzfahrer zu...

Alle Vorratsdaten sind zu löschen.

Wed, 05 May 2010 11:13:00 GMT

Alle Telekommunikations- und Internetdaten sind laut Bundesverfassungsgericht sofort und vollständig zu löschen. Daten waren bisher bis zu zwei Jahre lang in den entsprechenden Unternehmen gespeichert worden. Ersichtlich war, wer mit wem, wann telefoniert hatte und von welchem Ort aus er das Telefonat geführt hat. Ebenso wurde jahrelang festgehalten, wer, wann, wem welche e-mails geschrieben hat. Polizei und Geheimdienste hatte Zugriff auf diese Daten. Geklagt hatten dagegen . Bürger. Das...

Fitnessstudio kann man auch bar bezahlen.

Tue, 04 May 2010 08:21:00 GMT

Wenn in Ihrem Fitnessvertrag "Barzahlung" nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Betreiber auf Überweisung besteht und ihr Geld nicht annehmen will, so können Sie fristlos kündigen. Im vorliegenden Fall hatte das Fitnessstudio darauf gestanden, nach Abschluss des Vertrages mithilfe der Bankverbindung gleich drei Monate im Voraus abzubuchen. Das muss sich der Kunde nicht bieten lassen. Verärgert wollte der Kunde den Vertrag auflösen und es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in...

Abofallen im Internet.

Mon, 03 May 2010 13:59:00 GMT

An "jeder Ecke" lauern heutzutage sogenannte Abofallen im Internet. Schnell hat man ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, obwohl man es gar nicht wollte. Es wieder loszuwerden, ist oft schwer bis gar nicht möglich. Dann flattern munter Rechnungen ins Haus und man wird genötigt, sie gefälligst zu bezahlen. Oft wird sogar mit Anwälten und Inkassounternehmen gedroht. Den Tipp mit den Anwälten sollten Sie ernst nehmen, aber anders, als in den Mahnungen angedroht. Nehmen Sie sich selbst...

Autokäufer können auf die richtige Farbe des Neuwagens bestehen.

Fri, 30 Apr 2010 11:21:00 GMT

Wenn Sie einen dunkelblauen Wagen bestellt haben, dann müssen Sie sich nicht mit einem schwarzen begnügen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Verkäufer, der eine Corvette in "Blue Metallic" Bestellung angenommen hatte. Der Verkäufer wollte dann aber eine schwarze Corvette ausliefern. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer bestand jedoch auf Abnahme des Fahrzeuges und vollständige Bezahlung. Das Gericht befand, dass die Lieferung in...

Auch bei Abrechnung nur gegenüber einer von mehreren Mietparteien Die Nachzahlung auf Nebenkosten muss geleistet werden !

Thu, 29 Apr 2010 08:43:00 GMT

Üblicher Weise werden sämtliche die Mietsache bewohnenden volljährigen Personen in den Mietvertrag als Mieter aufgenommen. Dies dient der Rechtssicherheit aller Parteien und bietet den Vermieter die Möglichkeit, Forderungen gegenüber mehreren Personen gleichzeitig geltend zu machen und so abzusichern. Wie verhält es sich aber, wenn die Betriebskostenabrechnung nur einer der Mietparteien zugestellt und der sich daraus ergebende Nachzahlungsanspruch auch nur gegen eine Mietpartei durchgesetzt...

Darf man bei kino.to Filme ansehen ?

Thu, 29 Apr 2010 08:28:00 GMT

Kinder stoßen immer häufiger auf die Filmeseite www.kino.to und schauen sich dort die neuesten Kinofilme an. Ist das legal fragen sich viele Eltern. Klar ist, dass das Anbieten der Filme illegal ist. Das Anschauen ist umstritten, da die Filme nur "gestreamt" werden. Sie werden also nicht dauerhaft aus dem Netz heruntergeladen, was bei Tauschbörsen oft der Fall ist. Das Herunterladen von illegalen Daten ist in jedem Fall verboten. Beim Anschauen macht der Rechner dagegen nur eine flüchtige Kopie...

Polizeieinsatz kostet unter Umständen Geld

Wed, 28 Apr 2010 11:16:00 GMT

Wenn Sie eine Panne haben, egal, ob auf der Autobahn oder Bundesstraße, und die Polizei die Straße teilweise sperren muss, so darf sie diesen Einsatz dem Havaristen berechnen. Im vorliegenden Fall war ein LKW Fahrer in einer Kurve liegen geblieben und die Polizei sperrte die Straße. Den Einsatz sollte der LKW Fahrer zahlen und weigerte sich. Er bekam nicht Recht. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass das Aufstellen eines Warndreiecks nicht ausgereicht hatte, um die erforderliche...

Die "Opfergrenze" des Vermieters Mängelbeseitigungsansprüche der Mieter sind der Höhe nach begrenzt.

Tue, 27 Apr 2010 07:56:00 GMT

Wenn das angemietete Haus oder die Mietwohnung in einem nicht vertragsgemäßen Zustand ist, so hat der Vermieter grundsätzlich auf seine Kosten die Mängel zu beseitigen. Entsteht also etwa ein Riss an den Hauswänden oder fällt die Heizungsanlage aus, so muss der Vermieter unverzüglich auf eigene Kosten handeln. Dem Mieter steht darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch zu, wenn durch den Mangel der Mietsache eigene Gegenstände beschädigt werden. Unterlässt der Vermieter trotz Aufforderung die...

Auto Vollkaskoversicherungen zahlen nicht alles.

Tue, 27 Apr 2010 06:33:00 GMT

Wenn Sie einen Schaden selbst verursacht haben, zahlt, so Sie eine Vollkaskoversicherung haben, die Vollkasko ihren eignen Schaden. Wenn Sie den Schaden jedoch grob fahrlässig verursacht haben, darf die Versicherung Eigenanteile von der zu regulierenden Schadenssumme abziehen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sogenannte Musterquoten veröffentlicht. So dürfen folgende Kürzungen vom Versicherer vorgenommen werden Rote Ampel überfahren Kürzung Stoppschild überfahren Kürzung Fahren unter...

Berufunfähigkeitsversicherung muss zahlen.

Mon, 26 Apr 2010 09:10:00 GMT

Wenn ein Kunde im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung "Allergien" angibt, kann der Versicherer ihm später keine arglistige Täuschung vorwerfen, wenn er an Asthma leidet. Im Jahre schloss eine Klägerin eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab und verschwieg, dass sie seit Jahren unter Asthma leidet und auch in Behandlung stand. Die Frage nach Allergien im Antragsformular beantwortete sie jedoch mit "ja" und erläuterte zudem eine Neurodermitis. Die Richter hielten deshalb die Vorwürfe...

Versicherungen wollen die "Bonitätsdaten" ihrer Kunden herausgeben.

Fri, 23 Apr 2010 06:39:00 GMT

Nächstes Jahr will die Versicherungswirtschaft ihre schwarze Liste an eine externe Auskunftei geben. Bisher sind in dem bundesweiten Versichererinformationssystem HIS alle Kunden beim Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft gespeichert, die als unliebsam gelten, stets viele Schäden produzieren oder wegen Betruges verdächtigt sind. Im Moment enthält diese Datei Millionen Einträge mit Millionen Personen. Die Datenschutzbeauftragen der Länder laufen Sturm gegen die geplante Herausgabe der...

Rente anstatt Rehabilitationsmaßnahmen.

Wed, 21 Apr 2010 09:54:00 GMT

Als Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen haben sie keinen Anspruch auf eine Kur, wenn die Aussicht nicht besteht, dass sie dauerhaft wieder in das Berufsleben zurückkehren können. Wenn sie einen Anspruch auf Rente haben, so müssen sie diese beantragen, urteilte das Sozialgericht Reutlingen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger unter schizophrenen Störungen gelitten und damit Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Er wollte jedoch eine Kur, die ihm helfen sollte, in seinen Beruf...

Wer hilft, ist versichert !

Tue, 20 Apr 2010 06:43:00 GMT

Wenn Menschen anderen Menschen helfen, dann sind sie beitragsfrei durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies gilt, wenn Sie zum Beispiel Starthilfe geben oder bei einer Reifenpanne helfen. Wenn Sie jemanden anschieben, weil sein Auto nicht anspringt oder jemanden abschleppen. Zuständig ist immer die Unfallkasse, die im Bereich des Halters des Autos liegt, dem sie geholfen haben. Bei gewerblichen Autos ist die Berufsgenossenschaft des Fahrzeughalters...

Positives Urteil für Behinderte

Mon, 19 Apr 2010 07:05:00 GMT

In Zukunft können behinderte die Kosten für Umbauten im Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie dadurch im Haus wohnen bleiben können. Das entschied der Bundesfinanzhof kürzlich. Der Mann war, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte, schwer gehbehindert und musste sein Bad behindertengerecht umbauen lassen. Zusätzlich musste aus einem Arbeitszimmer ein ebenerdiges Schlafzimmer gemacht werden. Die Umbaukosten beliefen sich auf über . Euro. Das Finanzamt wollte...

Verkäufer hat Möglichkeit zur Untersuchung der Sache

Fri, 16 Apr 2010 07:51:00 GMT

Wenn der grade neu erworbene Fernseher streikt, der Motor des Neuwagens stottert oder der brandneue DVD-Brenner seine Dienste verweigert, so ist dies ärgerlich. Nachvollziehbar ist auch, dass viele Käufer von dem neu erworbenen Produkt nichts mehr wissen wollen und am liebsten entweder ihr Geld zurück oder aber einen gleichwertigen Ersatzgegenstand erhalten möchten. Leider ist dies nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch so nicht möglich. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dem Käufer stände...

Erdbebenspenden für Haiti

Thu, 15 Apr 2010 08:40:00 GMT

Spender sollen ihre Hilfsbereitschaft unbürokratisch von der Steuer absetzen können. Das hatte Angela Merkel kurz nach dem Erdbeben versprochen. Das Bundesfinanzministerium will jetzt mit den Ländern regeln, dass Spender ihre Beträge, egal in welcher Höhe, von der Steuer absetzen können. Hierzu soll nur der Einzahlungsbeleg, der Spende auf eines der Konten der anerkannten Hilfsorganisationen belegt, reichen. Unbedingt ratsam ist es also, den Einzahlungsbeleg sorgsam...

Unfall bei Eis und Schnee

Wed, 14 Apr 2010 07:13:00 GMT

Wenn Sie in diesem langen Winter bei Eis und Schnee auf dem Arbeitsweg einen Unfall hatten und die Unfallkosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen haben, dann sollten Sie folgenden Tipp beachten Setzen Sie alle Kosten, die Sie im Zusammenhang mit ihrem Unfall hatten, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in ihrer nächsten Steuererklärung an. Wichtig ist, alle Belege sorgsam zu sammeln und diese der Steuererklärung beizufügen. Sie haben dann wenigstens einen Steuervorteil, der ihre...

Steuern auf Schenkung und Erbschaft

Tue, 13 Apr 2010 07:37:00 GMT

Nichten, Neffen und Geschwister können sich jetzt in einen Musterprozess einklinken, wenn sie in Geld geerbt oder geschenkt bekommen haben und jetzt nicht unerbliche Steuern darauf zahlen sollen. Vor dem Bundesfinanzhof BFH klagt ein Mann, der Geld von seinem Bruder bekommen hatte, und jetzt den Steuersatz für Nichtverwandte darauf zahlen soll. Dieser galt bisher auch für Schwiegereltern und Schwiegerkinder sowie für geschiedene Ehepaare. Zwar hat sich in der Freibetrag von . Euro auf . Euro...

Steuervorteile durch Hilfen im Haushalt

Mon, 12 Apr 2010 12:33:00 GMT

In einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden Steuervorteile für Mieter und Eigentümer, die zuhause Handwerker und Haushaltshilfen beschäftigen erläutert. Dieses Papier enthält eine lange Liste von Arbeiten, die steuerbegünstigt sind. Dies beginnt beim Reinigen der Abflussrohre und endet bei der Hilfe für das Zubereiten von Mahlzeiten im Haushalt. Eigentümergemeinschaften, die sich haushaltsnahe Dienstleistungen von ihrem Verwalter bescheinigen lassen wollen, finden nähere...

Mieter darf Belege kopieren.

Fri, 09 Apr 2010 08:58:00 GMT

Wenn ein Mieter infolge der Überprüfung der ihm zugesandten Nebenkostenabrechnung Belege einsehen und kopieren will, so ist das sein gutes Recht. Geklagt hatte ein Mieter, der vom Vermieter gehindert wurde, Belege zu fotografieren. Das Amtsgericht München gestattete es ihm nun und erlaubte nicht nur das Abfotografieren, sondern auch das Scannen oder Kopieren. Ein Mieter müsse die Möglichkeit haben, die von ihm zu zahlenden Nebenkosten genau prüfen zu können. Dies sei bei einer bloßen...

Eigenmächtiger Wohnungsverwalter

Thu, 08 Apr 2010 06:46:00 GMT

Ein Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage hatte sich am Markt umgesehen und nach reiflicher Überlegung einen Fernwärmevertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen. Dies hatte eine Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme zur Folge. Es mussten umfangreiche Umbau- und Neubauarbeiten durchgeführt werden, die die Wohnungseigentümer finanziell belasteten. Eine Absprache mit den einzelnen Wohnungseigentümern war nicht erfolgt. Einzelne Eigentümer wehrten sich gegen das eigenmächtige Vorgehen des...

Die Garantie, die keine ist Versprechen in einer Werbebroschüre

Fri, 26 Mar 2010 10:25:00 GMT

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Kaufsache beträgt gemäß Abs. Nr. BGB in aller Regel zwei Jahre. Innerhalb eines Dienstvertrages - wie etwa bei ärztlicher Behandlung - verjähren die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gemäß BGB grundsätzlich in drei Jahren. In manchen Fällen ist dieser Zeitraum recht kurz, weshalb sich Kunden durch angebliche freiwillige längere Garantien oft zum Vertragsabschluss locken lassen. Doch Vorsicht Das...

Einlagensicherungsfond ist bindend für Banken.

Fri, 19 Mar 2010 13:50:00 GMT

Die Pflicht einer Bank zur Mitgliedschaft im deutschen Einlagensicherungsfond ist unumgänglich. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat in dieser Auffassung keine Änderung gebracht. Seit fast Jahren ist in Deutschland für Banken das Einlagensicherungs- und Anlegerschutzgesetz EAEG bindend für alle Privatbanken. Es garantiert, dass Anleger die Festgeld oder Spareinlagen angelegt haben, bis zu einem Betrag von . ,- Euro pro Sparer gesichert sind, selbst wenn die betroffene Bank...

Die Rente ist eben nicht sicher.

Thu, 18 Mar 2010 07:38:00 GMT

Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf etwaige frühere Zusagen. Ein Kläger forderte zu seinem Rentenbeginn die ihm Jahre zuvor zugesagte Rente und verlor jetzt vor dem Bundessozialgericht. Grund für die kleinere Rente war in diesem Fall eine Neuberücksichtigung von Ausbildungszeiten. Diese führte zu eine um ,- Euro niedrigeren Rente zu...

Festhalten in der Straßenbahn ?

Wed, 17 Mar 2010 08:31:00 GMT

Wenn jemand unmittelbar nach dem Anfahren der Straßenbahn stürzt, weil sie sofort wieder scharf gebremst wurde, hat er Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Wenn die Bahn allerdings schon einige Zeit unterwegs war und dann abrupt gebremst wird, gilt das nicht mehr. Grund dafür, ist die Ansicht des Gerichtes, dass, sobald die Bahn gefahren ist, genug Zeit war, dass sich der Fahrgast einen sicheren Stand gesucht hat, oder ausreichend Zeit war, um sich festzuhalten oder gar hinzusetzen....

Faire Kündigungsfristen

Tue, 16 Mar 2010 07:47:00 GMT

Als diskriminierend hat der Europäische Gerichtshof jetzt die deutschen Kündigungsregeln im Arbeitsrecht verworfen. Jüngere Arbeitnehmer wurden hierbei diskriminiert, weil sie früher gekündigt werden durften, als ihre älteren Kollegen mit gleicher Firmenzugehörigkeit. Grundsätzlich gilt in Deutschland. Je länger ein Mitarbeiter in der Firma beschäftigt ist, desto länger sind auch seine Kündigungsfristen. Es zählten aber nur Beschäftigungsjahre ab dem .ten Lebensjahr des Mitarbeiters. Das ist...

Elterliche Sorge - Wechselmodell

Mon, 15 Mar 2010 16:52:00 GMT

Aus Anlass einer Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit der wechselweisen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern in einem zeitlich festgelegten Rahmen sog. Wechselmodell . Voraussetzung ist, dass es die Eltern wünschen und sie die uneingeschränkte Fähigkeit besitzen, miteinander zu kommunizieren und kooperieren. Gegen den Willen eines Elternteils kommt das Wechselmodell nicht in Betracht. Auch scheidet es aus, wenn das Kindeswohl durch den ständigen Wechsel erkennbar...

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung "Ca."-Zusatz im Mietvertrag ist bedeutungslos !

Mon, 15 Mar 2010 09:14:00 GMT

Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinn von Abs. Satz BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Manche Vermieter versuchen, dieses Risiko dadurch zu umgehen, dass sie im Mietvertrag vor die erforderliche Angabe der vermieteten Fläche das Wortkürzel "ca." einfügten und unter Verweis auf den Zusatz eine Abweichung der tatsächlichen...

Keine Angst vor Schufa Einträgen.

Mon, 15 Mar 2010 07:30:00 GMT

Vermehrt tappen unbedarfte Nutzer des Internets in Abofallen und schließen ungewollt Abonnements ab, die sie eigentlich gar nicht gewollt haben. Beispiele, in denen die Abovereinbarungen so gut versteckt sind, sind zur Genüge bekannt. Passiert ist es wohl schon vielen. Dann flattern Rechnungen ins Haus und man versucht vergeblich, das Abo wieder los zu werden. Dass diese Abos einer rechtlichen Bestandsprüfung in den meisten Fällen nicht standhalten, wissen zum Glück immer mehr Menschen. Neueste...

Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt kostenfrei

Fri, 12 Mar 2010 16:52:00 GMT

Wer außergerichtlich zur Zahlung von Kindesunterhalt und Schaffung eines vollstreckbaren Titels aufgefordert wird, kann sich an ein Jugendamt seiner Wahl wenden und dort eine Jugendamtsurkunde kostenfrei erstellen lassen. Daneben besteht die Möglichkeit, über den geforderten Kindesunterhalt eine notarielle Urkunde zu schaffen. Auch diese ist kostenfrei, a...

Betrogene Anleger müssen Geld sogar zurückzahlen.

Fri, 12 Mar 2010 10:16:00 GMT

Anleger des insolventen Kapitaldienstes Phoenix müssen bereits erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter der Firma zurückzahlen. Das gilt immer dann, wenn Rückzahlungen ihre ursprünglich geleisteten Zahlungen im Saldo übersteigen, die bis zu vier Jahre vor der Insolvenz erfolgt sind. Auszahlungen an die Anleger waren, so der beteiligte Anwalt, nur vorgetäuschte Gewinne und nur aus den Einzahlungen anderer Anleger geflossen. Es seien angebliche Gewinne zulasten der Neuanleger ausgezahlt...

Dubiose Geldanlagen wer haftet ?

Thu, 11 Mar 2010 09:14:00 GMT

Ein sogenannter "Mittelverwendungskontrolleur" ist zum Schadenersatz verurteilt worden, weil er seine im Prospekt ausgewiesene Mittelverwendungskontrolle vernachlässigt bzw. nicht wahrgenommen hatte. Der Kontrolleur des Falk Zinsfons muss einem Anleger, der geklagt hatte nun Schadenersatz zahlen. Nachdem der Falk Zinsfonds, wie auch die gesamte Falk Gruppe vor einigen Jahren insolvent wurde, verklagte ihn ein Anlager wegen unterlassener Aufsichtspflicht, die im Prospekt ausgewiesen war. Der...

Jugendamtsurkunde kann über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus wirken

Wed, 10 Mar 2010 16:51:00 GMT

Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus. Das volljährige Kind kann hieraus vollstrecken. Für den Fall, dass ein höherer Unterhalt beansprucht wird oder der Unterhaltsschuldner keinen oder geringeren Unterhalt leisten möchte, bedarf es im Streitfall eines Abänderungsantrags nach den ff. FamFG vgl. OLG Köln, Urteil vom . . , UF...

Unklare Rechtslage bei Betriebsrenten.

Tue, 09 Mar 2010 10:11:51 GMT

Wenn Arbeitnehmer Geld in Betriebsrenten einzahlen, müssen sie befürchten dass ihre Vorsorge in den ersten Jahren komplett durch hohe Abschlusskosten aufgezehrt wird. Im Jahre hatte zwar das Landesarbeitsgericht München einer Frau . ,- Euro Erstattung zugesprochen, die über . ,- Euro eingezahlt hatte und nur ,- Euro beim Verlassen der Firma erhalten sollte. Dieses Urteil ist jedoch ein Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht hat hier noch keine Grundsatzentscheidung getroffen. Vielleicht bringt...

Eigenbedarfskündigung des Vermieters Auch Nichten und Neffen sind nahe Familienangehörige !

Mon, 08 Mar 2010 10:52:00 GMT

Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf immer auch eines berechtigten Interesses des Vermieters an dessen Beendigung. Abs. Nr. BGB beschreibt hierbei den häufigsten in der Praxis vorkommenden Fall, der sog. "Eigenbedarfskündigung" Wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötig, liegt ein solches berechtigtes Interesse vor. Nach bisheriger Rechtsprechung waren dabei "Familienangehörige" i. S. des Paragraphen...

Rosenmontagszug - Streit um Abschleppkosten

Mon, 08 Mar 2010 09:20:16 GMT

Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte am Rosenmontag gegen Uhr seinen Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich geparkt. Ausgerecht im Zugweg des Rosenmontagsumzuges. Nachdem der Halter nicht gefunden werden konnte, veranlasste die Stadt Koblenz um Uhr das Abschleppen. Im letzten...

Private Pflegezusatzversicherung mindert Steuerabzug

Fri, 05 Mar 2010 07:24:13 GMT

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abzugsfähigen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Ein schwerst pflegebedürftiger Mann in der Pflegestufe III machte geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei. Dem ist der . Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der...

Bezeichnung

Thu, 04 Mar 2010 09:43:34 GMT

Die Bezeichnung eines Perlweins als "Paradie-Secco darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung Paradissecco. Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass sich dieser Name an die Deidesheimer Weinlage "Paradiesgarten anlehne. Weil eine geografische Herkunftsangabe bei Perlweinen nicht zulässig ist, sollte der Kläger den Begriff nicht mehr verwenden. Der konterte Die...

Einspruch durch Computer-Fax unwirksam.

Wed, 03 Mar 2010 07:52:26 GMT

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Nach Angaben des Klägers habe der die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten. Das Finanzamt legte einen Sendebericht vor. In seinem Urteil führt der . Senat aus, dass es gar nicht auf den Erhalt der...

Weniger als Jahr verheiratet - keine Witwenrente

Tue, 02 Mar 2010 07:00:00 GMT

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dann, wenn die Eheschließung nicht allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies kann nur in der Einzelfallbetrachtung festgestellt werden. Im aktuellen Fall hatte eine Frau nach nur Monaten Bekanntschaft einen Jahre älteren Mann geheiratet. Die Witwe arbeitete in...

Der KFZ-Haftpflichtversicherer kann Schäden der Gegenseite ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren !

Mon, 01 Mar 2010 11:03:10 GMT

Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht alleine Schuld zu sein, die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung dennoch der Gegenseite den vollen entstandenen Schaden augleicht und den eigenen Versicherungsnehmer sodann mit einem höheren Versicherungsbeitrag einstuft. Gleiches gilt, wenn die eigene Haftpflichtversicherung Forderungen der Gegenseite...

Höhe der Regelleistung nach dem SGB II verfassungswidrig

Fri, 26 Feb 2010 13:33:23 GMT

Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am . . Az. BvL , BvL und BvL entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von vormals , nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es sei aber von den Strukturprinzipien des...

Höhe der Regelleistung nach dem SGB II verfassungswidrig

Fri, 26 Feb 2010 13:30:00 GMT

Doppelter Bezug von Kindergeld ist Steuerhinterziehung

Fri, 26 Feb 2010 08:27:00 GMT

Wer mal für dasselbe Kind Kindergeld kassiert, kann mit einer verlängerten Verjährungsfrist rechnen. Das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz hat den überzahlten Betrag als Steuerhinterziehung bewertet und die Verjährungsfrist so auf Jahre gesetzt. Ein Bahnbeamter hatte bei der Familienkasse Kindergeld beantragt. Zur gleichen Zeit beantragte der beurlaubte Beamte ebenfalls Kindergeld bei der Beamtenversorgung. Fortan bekam der Beamte neben seinem Gehalt gleich zweimal Kindergeld - bis ein...

Nur etwas weniger Rente bei Kurzarbeit.

Thu, 25 Feb 2010 11:31:00 GMT

Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber allein noch Beiträge auf der Basis von des sonstigen Lohnes ein. So erwirbt etwa ein Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von . Euro brutto, der kurzarbeiten muss und dieser Zeit nur . Euro verdient, einen Rentenanspruch von , Euro im Monat. Ohne Kurzarbeit wären es , Euro gewesen. Das sind nur...

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Wed, 24 Feb 2010 07:26:00 GMT

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Nachdem ein Arbeitgeber gegen einen über Jahre alten Mitarbeiter eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte, meldete der sich häufig krank. Der Mann hatte seit Jahren als...

Bonusflugmeilen müssen eingelöst werden

Tue, 23 Feb 2010 12:34:11 GMT

Gute Nachrichten für Vielflieger Bonuspunkte für Flugmeilen müssen eingelöst werden, auch wenn die Fluggesellschaft das Prämienprogramm einstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Angebot klang gut Die Fluggesellschaft bot seinen Vielfliegerkunden Prämien für jeden Flug an, die er innerhalb von fünf Jahren nach dem letzten Flug für neue Flüge einlösen könne. Doch dann kündigte die Gesellschaft plötzlich die Vereinbarung mit Frist von einem Monat. Die Bonuspunkte konnten zwar in...

Kein Geld zurück fürs Finanzamt, wenn das Konto gekündigt ist.

Mon, 22 Feb 2010 14:42:48 GMT

Wenn das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein gekündigtes Konto überweist, gibt es kein zurück. Das hat der Bundesfinanzhof beschlossen. Die Bank hatte die Steuererstattung für ihren ehemaligen Kunden zunächst auf das gekündigte Konto verbucht, dann auf einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und den Betrag später auf entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter ihres früheren Kunden ausgezahlt. Der BFH stellte klar, dass die Bank, zivilrechtlich auch nach Kündigung eines...

Deutscher Anwaltstag vom .- . Mai in Aachen - Programm ab sofort online

Fri, 19 Feb 2010 11:22:30 GMT

Aktuelle Information Der . Deutsche Anwaltstag wird vom .- . Mai in Aachen stattfinden. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Kommunikation im Kampf ums Recht". Wie das Thema Kommunikation aus den unterschiedlichen fachlichen Perspektiven beleuchtet wird, welche weiteren Schwerpunkte und welches Rahmenprogramm Sie erwartet, können Sie ab sofort online erfahren. Programm und Anmeldeunterlagen sind abrufbar unter...

Man kann den Kaufpreis mindern, wenn das gekaufte Auto zu viel verbraucht.

Thu, 18 Feb 2010 09:22:11 GMT

Daimler zahlte einem Kunden . Euro zurück, weil der gekaufte Wagen deutlich mehr verbrauchte, als angegeben war. Der Kunde hatte . Euro bezahlt und wunderte sich, dass der Wagen deutlich mehr als die angegebenen , l km verbrauchte. Er klagte und bekam Recht. Das OLG Stuttgart erkannte die Forderungen des Klägers teilweise an und verurteilte die Beklagte zu . Euro Schadenersatz. In der ersten Instanz hatte ein Gutachter einen Verbrauch von , l km festgestellt und geurteilt, dass dieser...

Praktikanten müssen nicht für einen Hungerlohn arbeiten.

Wed, 17 Feb 2010 08:04:46 GMT

Wenn Praktikanten als vollwertige Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie keinen Hungerlohn akzeptieren. Das Arbeitsgericht in Kiel sprach einem Praktikanten, der als "Wohnbereichshelfer" eingesetzt wurde, einen monatlichen Bruttolohn von . Euro zu. Insgesamt erhielt er eine Nachzahlung von über . Euro aus seinem Praktikantenjob. Sein Chef hatte ihn mit Euro monatlich abspeisen wollen. Laut Arbeitsgericht ist nur derjenige Praktikant, der während der Beschäftigung Ausbildung erhält und nicht...

Erhebung von Schätzgebühren durch Banken bei Gewährung von Immobilienkrediten sind unzulässig

Tue, 16 Feb 2010 10:20:00 GMT

Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten die Banken verstärkt darauf, eine Kreditabsicherung durch Grundschuld nur in einer Höhe zuzulassen, welche jedenfalls auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erzielen ist. Hierzu lässt der Kreditgeber ein entsprechendes Wertgutachten über das zu finanzierende Objekt erstellen und bürdet die...

Mutter muss nicht Vollzeit arbeiten.

Mon, 15 Feb 2010 12:55:24 GMT

Ab dem Jahr gilt der Grundsatz, dass eine allein erziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes gilt jedoch grundsätzlich die Arbeitspflicht der Mutter. Im Einzelfall kann die Arbeitspflicht der Mutter jedoch entfallen und eine längere Vollunterhaltspflicht des Ex- Mannes bestehen bleiben. Das gilt im Besonderen, wenn es für das Wohl des Kindes...

Merkantile Wertminderung - Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Fri, 12 Feb 2010 09:15:00 GMT

Wem Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach einem Verkehrsunfall zustehen, dem ist der Begriff "Merkantile Wertminderung" schon einmal untergekommen Nach ständiger höhstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Fahrzeugeigentümer neben den reinen Reparaturkosten eine zusätzliche Entschädigung dafür, dass ein Unfallfahrzeug trotz vollständiger und fachgerechter Instandsetzung einen niedrigeren Wiederverkaufswert hat und nur noch mit Preisabschlägen gehandelt wird. Bislang galt jedoch nach...

Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag verlangen.

Thu, 11 Feb 2010 13:48:05 GMT

Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag auf die ortsübliche Miete verlangen, bloß weil der Mieter wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag die Wohnung nicht renovieren muss. Durch die vielen vom BGH für ungültig erklärten Renovierungsklauseln sahen sich einige Vermieter veranlasst, die Miete um die Renovierungskosten zu erhöhen und scheiterten. Stellenweise wurde die Miete um bis zu , Euro pro Quadratmeter und Jahr erhöht. Dies sei unzulässig, so der BGH. Das allgemeine Recht zur...

Unterhalt an die Ex-Frau, wenn Ehemann neu heiratet.

Wed, 10 Feb 2010 15:31:16 GMT

Was passiert mit dem Unterhalt an die erste Ehefrau, wenn der Ehemann neu heiratet? Dem BGH ging es um die Frage, ob der neuen Ehefrau, wenn sie nicht arbeiten kann oder will ein fiktives Gehalt zugerechnet werden darf oder ob die neue Ehefrau, um dem zu entgehen, regelmäßige erfolglose Bewerbungen vorlegen muss. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass der zahlende Ehemann den Unterhalt an die erste Ehefrau herabsetzen darf, wenn er für seine neue Lebenspartnerin ebenfalls...

Private Krankenversicherung und Unterhalt.

Tue, 09 Feb 2010 09:35:47 GMT

Muss ein Unterhaltspflichtiger die Kosten für eine private Krankenversicherung seines Kindes zahlen, wenn es zuvor in der privaten Krankenversicherung war, jetzt aber über das andere Elternteil in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert werden soll? Nach dem Urteil des OLG Koblenz ja. Die Kosten sind dann zusätzlich zum Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, denn die Kosten einer privaten Krankenversicherung seien in der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Ein Kind...

Gute Nachrichten für Geprellte SMS-Flirtlines sind Betrug

Mon, 08 Feb 2010 13:03:00 GMT

Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der Kontaktaufnahme und der Kommunikation dar. Dies haben auch Betrüger erkannt Eine überwiegende Anzahl der angebotenen "SMS-Flirtlines" beruhen auf der Täuschung des Nutzers. Denn am anderen Ende der Leitung tippt kein sympathischer Single sondern ein professioneller...

Navigationsgerätbedienung während der Fahrt ist grob fahrlässig.

Mon, 08 Feb 2010 08:35:44 GMT

Die Versicherung haftet nicht, wenn ein Unfall durch die Bedienung eines Navigationsgerätes verursacht wurde. Das entschied jetzt das Landgericht Potsdam. Ein Mietwagenfahrer war durch Unachtsamkeit auf den Vordermann aufgefahren und verursachte einen Unfall. Es war eine ,- Euro Selbstbeteiligung im Mietwagenvertrag festgelegt. Die Versicherung weigerte sich, den darüber hinausgehenden Schaden von über . Euro zu tragen. Der Fahrer habe durch die Bedienung des Navigationsgerätes grob fahrlässig...

Geschenkt ist nicht gleich geschenkt.

Fri, 05 Feb 2010 12:56:00 GMT

Der BGH hat jetzt die Rückforderungen von schwiegerelterlichen Zuwendungen erleichtert. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern vom Schwiegersohn, nach dem Scheitern der Ehe mit der Tochter, geschenktes Geld zurückverlangt. Die beiden hatten nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre geheiratet und im Jahre ein zweites eheliches Kind geboren. Im Jahre trennten sich die Eheleute und vereinbarten im Scheidungsverfahren im Jahre den Ausschluss des Zugewinnausgleiches. Die Ehe wurde rechtskräftig...

Mutter kann Sorgerecht verlieren, wenn sie dem Vater das Umgangsrecht verweigert.

Thu, 04 Feb 2010 12:13:30 GMT

Wenn eine Mutter ohne triftigen Grund dem Vater das Umgangsrecht verweigert, so kann das dazu führen, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Der zehnjährige Sohn war nach der Trennung der Eltern bei der Mutter verblieben. Das Sorgerecht verblieb bei beiden Elternteilen. Der Vater hatte großes Interesse seinen Sohn weiterhin regelmäßig zu sehen. Die Mutter unterband den Kontakt jedoch mehr und mehr, sodass der Vater seinen Sohn in eineinhalb Jahren...

Eine Sperrzeitverordnung, die den Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und Getränken über die Straße auf Uhr vorverlegt, ist rechtswidrig.

Wed, 03 Feb 2010 18:04:52 GMT

Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen durften. Der BayVGH stellte fest, dass ein solches Verbot, soweit es die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischer Getränke betrifft, weder aus Gründen des Schutzes vor schädlichen Lärmeinwirkungen noch aus Gründen der öffentlichen Reinlichkeit gerechtfertigt...

Satzung der AOK Plus unwirksam - Nachforderung von Kleinbetrieben

Wed, 03 Feb 2010 10:40:00 GMT

Arbeitgeber, die in Betrieben mit bis zu Mitarbeitern Abgaben nach dem Aufwandsausgleichsgesetz AAG leisten müssen, erhalten bei krankheitsbedingter Lohnfortzahlung eine anteilige Erstattung durch die Krankenkasse. Nach der Satzung der AOK Plus wird bei der Berechnung dieser Erstattung der Arbeitgeberbeitrag nicht berücksichtigt, sondern gilt als abgegolten. Diese Regelung dürfte nach Auffassung des Sozialgerichts Dresden, Urteil vom . . - S KR - unwirksam sein. Allerdings können sich hierauf...

Strafbarkeit des Leiters der Innenrevision eines Unternehmens durch Unterlassen

Tue, 02 Feb 2010 17:52:14 GMT

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass der Leiter der Innenrevision eines Unternehmens - abhängig von der Reichweite seines Pflichtenkreises - der Strafbarkeit wegen Unterlassens unterliegt. Voraussetzung einer solchen Unterlassensstrafbarkeit ist grds. eine Garantenstellung gemäß StGB. Zur Feststellung einer solchen Garantenpflicht zieht der BGH den tatsächlichen Pflichten- und Aufgabenkreis des Betroffenen heran. Ist dieser nur dafür zuständig, dass keine...

Gleichstellung unverheirateter Väter mit verheirateten Vätern.

Tue, 02 Feb 2010 16:05:18 GMT

Der uneheliche Vater eines Kindes darf nach der Trennung von seiner Familie nicht schlechter gestellt sein, als ein ehelicher Vater. Das bestätigte jetzt der Europäische Gerichtshof. Eine Schlechterstellung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Mutter und Vater stritten um das gemeinsame Sorgerecht des Kindes, das nach einem Urteil des Amtsgerichtes Köln nur der Mutter zugesprochen wurde. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil unter Verweis auf a BGB, wonach ein gemeinsames...

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes.

Mon, 01 Feb 2010 11:11:08 GMT

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieser Mindestbedarf muss dem Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten entsprechen. Dieser Betrag wird im Moment auf ,- Euro pro Monat getaxt. Die streitenden Parteien lebten von bis März in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Im Jahr wurde der erste Sohn von der Mutter geboren, der jedoch aus einer früheren ehelichen Gemeinschaft stammte....

Wann ist ein Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung zulässig ?

Fri, 29 Jan 2010 09:10:00 GMT

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Vermieter verlockend, Mehreinnahmen durch Erhöhung eines oft jahrelang unverändert gebliebenen Mietzinses zu erzielen. Dies ist gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB ohnehin nur dann zulässig, wenn die Miete bis zum beabsichtigten Erhöhungszeitpunkt mindestens Monate unverändert geblieben ist, seit der letzten Mieterhöhung mindestens ein Jahr vergangen ist UND die Miete maximal bis auf das Maß der so genannten "ortsüblichen...

Grunderwerbssteuer verfassungswidrig

Fri, 29 Jan 2010 08:20:13 GMT

Ein Ehepaar hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Haus gekauft und vom Finanzamt einen Grunderwerbssteuerbescheid in Höhe von , des Hauskaufpreises bekommen. Sie hatten aufgrund der seit weggefallenen Eigenheimzulagenregelung keinen Anspruch mehr auf eine Eigenheimzulage und empfinden die Abgabe als zu hoch. Es lohnt auf jeden Fall ein Einspruch gegen den Bescheid mit Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren. In diesem Verfahren wollen die Kläger durchsetzen, dass maximal...

Längere Kündigungsfrist für Jüngere

Thu, 28 Jan 2010 07:49:49 GMT

Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des . Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist Abs. Satz BGB stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom . . Az. C- . Die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitgeber nach mehrjähriger Beschäftigungszeit sind daher künftig unabhängig vom Alter zu berechnen. Beachtet dies ein Arbeitgeber nicht,...

Lang leben die Versicherungsbedingungen.

Wed, 27 Jan 2010 17:25:50 GMT

Versicherungsbedingungen versteht keiner. Oftmals hat man nach dem ersten Lesen ein schlechtes Gewissen, versucht es noch einmal und der Sinn ist einfach nicht eingängig. Dann beginnt man an seiner eigenen Intelligenz zu zweifeln und liest ein drittes Mal. Ohne Erfolg. Dann legt man die Versicherungsbedingungen an die Seite und denkt, es wird schon alles in Ordnung gehen und unterschreibt unwissend. Diesen Umstand hat jetzt die Universität Braunschweig zum Anlass genommen und unter der Leitung...

Versicherung reguliert Schaden gegen den Willen ihres Versicherten.

Tue, 26 Jan 2010 07:32:41 GMT

Das Landgericht Coburg entschied jetzt, dass Versicherungen auch gegen den Willen ihres Versicherten einen Schaden regulieren dürfen. Der Versicherte war mit seinem PKW auf ein plötzlich bremsendes Taxi aufgefahren. Er fühlte sich nicht schuldig am Unfallhergang und wollte auch die Rückstufung im Versicherungstarif vermeiden. Zwischen Versicherer und Kunden gibt es oft unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Beurteilung eines Unfalles. In vielen Fällen wollen die Versicherten die...

Diebstahl bei Zweitschlüssel im Auto.

Mon, 25 Jan 2010 08:56:37 GMT

Gelbe Karte für Versicherungen. Wenn Sie Ihren Zweitschlüssel im Auto gelassen haben und der Wagen gestohlen wird, so kostet Sie das nicht unbedingt den Versicherungsschutz. Ein Urlauber hatte in Tschechien seine Jacke mit den Autoschlüsseln im Auto gelassen und war einkaufen gegangen. Bisher gingen Versicherungen von grober Fahrlässigkeit aus und verweigerten jeglichen Versicherungsschutz, sodass die Geschädigten stets auf ihrem Schaden sitzen blieben. Das Oberlandesgericht Koblenz Hat jetzt...

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem . Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist gemeinschaftsrechtswidrig

Sat, 23 Jan 2010 14:12:23 GMT

Nach Abs. BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erstmals nach jährigem und letztmals nach jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung diejenigen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des . Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Auf Vorlage des als Berufungsgericht angerufenen LAG Düsseldorf entschied der EuGH jetzt, dass diese Regelung mit dem...

Etappensieg für Lehrer und das häusliche Arbeitszimmer.

Fri, 22 Jan 2010 08:11:06 GMT

Seit werden die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von den Finanzämtern regelmäßig nicht mehr anerkannt, selbst wenn am Arbeitsplatz kein Arbeitszimmer vorhanden ist. Ein Lehrer aus Niedersachsen hatte mithilfe des Lohn- und Einkommessteuervereines dagegen geklagt und jetzt vor dem Bundesfinanzhof gewonnen. Az. VI B . Der Lehrer brauchte ein häusliches Arbeitszimmer um sich auf den Unterricht vorbereiten zu können und auch Klassenarbeiten korrigieren zu können. In der Schule sei das nicht...

"Farbwahlklausel" birgt gute Nachrichten für Mieter Verpflichtungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen sind oft unzulässig

Thu, 21 Jan 2010 11:24:00 GMT

Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl mietvertraglicher Standardabreden, welche so genannte "Schönheitsreparaturen" auf den Mieter abwälzen, für unzulässig erklärt. Mit seiner neusten Entscheidung vom . . Az. VIII ZR hat der Bundesgerichtshof seine mieterfreundliche Rechtsprechung fortgeführt und erweitert Grundsätzlich ist die Instandhaltung und Renovierung der Mietsache während der Mietzeit keineswegs Mieterpflicht sondern gemäß Abs. Satz des Bürgerlichen...

Zum Gehwegdienst gezwungen.

Thu, 21 Jan 2010 07:40:01 GMT

Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Willen einer Minderheit beschließt, das Laub in den Außenanlagen selbst zu fegen, so ist dieser Beschluss rechtswidrig. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im vorliegenden Fall wurde mit Hilfe eines von der Eigentümergemeinschaft aufgestellten "Laubfegeplanes" festgelegt, wer wann die Außenanlagen zu reinigen habe. Ein betroffener Hauseigentümer klagte dagegen, weil er gesundheitlich dazu nicht in der Lage war und gewann....

Mietminderung wegen Vermietung "illegaler" Zimmer ?

Wed, 20 Jan 2010 08:42:06 GMT

Sie dürfen als Mieter kein Geld zurück verlangen, wenn Sie bestimmte Räume einer angemieteten Wohnung genutzt haben, aber nachträglich feststellen, dass der Vermieter die Räume hätte gar nicht zu Wohnzwecke vermieten dürfen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter ein Dachgeschoss mitgenutzt und auch dafür Miete gezahlt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Dachgeschossfläche gar nicht der Wohnfläche hätte hinzugerechnet werden dürfen. Trotzdem...

Bescheinigung für pünktliche Mietzahlungen.

Tue, 19 Jan 2010 07:33:10 GMT

Der Mieter, auch wenn er ausgezogen ist, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schriftstückes vom Vermieter, aus dem hervorgeht, dass der Mieter während des Mietverhältnisses immer pünktlich seine Miete gezahlt hat. Natürlich hat der Ex-Mieter Anspruch auf eine Quittung vom Vermieter für erhaltene Mietzahlungen. Mehr aber nicht. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn der neue Vermieter auf Mietschuldenfreiheit des neuen Mieters aus Vormietverhältnissen besteht, so hat der neue...

Riester Rente im Ausland ?

Mon, 18 Jan 2010 07:47:13 GMT

Bisher müssen Rentner, die im Rahmen ihres Riester-Vertrages staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese beim Umzug ins Ausland zurückzahlen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Europäisches Recht. Der EuGH hat jetzt in einer Entscheidung drei deutsche Regelungen gekippt. Die Sanktionierung bei Umzug ins Ausland verstoße gegen die Grundsätze der Freizügigkeit. Dem Rentner dürfe in dieser Form nicht daran gehindert werden, seinen Wohnort frei zu bestimmen und wohlmöglich genötigt werden, schon...

Trotz ausländischem Führerschein Keine Berechtigung zum Führen eines KFZ im Inland

Fri, 15 Jan 2010 11:36:00 GMT

Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in der BRD ein KFZ führen zu dürfen. Dem ist nicht so, wie der . Strafsenat des OLG Hamm in seinem aktuellen Urteil vom . . Aktenzeichen Ss nochmals ausdrücklich feststellt Nach des Straßenverkehrsgesetzes StVG macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und während des...

Altersteilzeit jetzt teurer

Fri, 15 Jan 2010 09:39:09 GMT

Den gleitenden Übergang in die Rente mit der Altersteilzeit förderte die Bundesagentur für Arbeit nur noch bis zum . . . Nur Arbeitnehmer, die bis zu diesem Datum ihre Altersteilzeit eingereicht haben, erhalten Zuschuss zu ihrem früheren Gehalt, sodass sie bei Umstellung auf eine Stelle insgesamt Bezüge zur Verfügung hatten. Diese Förderung gab es aber nur, wenn der Arbeitgeber die freigewordene Teilzeitstelle mit einem Arbeitslosen oder einem Ausgelernten Azubi besetzte. Manche Tarifverträge...

Rente auch für nicht verheiratete Lebenspartner.

Thu, 14 Jan 2010 09:49:37 GMT

Wenn Sie in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft mit einem Partner leben, so haben Sie den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wie ein verheiratetes Paar. Bedingung ist, dass ihr Lebenspartner bereits vor dem . Januar einen Betriebsrentenanspruch als Arbeitnehmer hatte. Dies war der Tag, an dem das neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat. Unerheblich ist, ob der verstorbene Lebenspartner noch berufstätig war oder schon Betriebsrente bezog. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht...

Abschlusskosten für betriebliche Altersvorsorge

Wed, 13 Jan 2010 08:07:29 GMT

Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil seines Lohnes in eine Direktversicherung fließen sollte. Nachdem der Arbeitnehmer nach über drei Jahren bei seiner Firma kündigte, waren von über . Euro angesparter Beträge nur . Euro als Deckungskapital vorhanden. Die Differenz war als Vertriebs- und...

Winterliche Streupflicht

Tue, 12 Jan 2010 08:00:56 GMT

Sie müssen nur dann ihren Gehweg von Schnee und Eis regelmäßig befreien, wenn ihre Straße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt. Dies entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Hauseigentümer müssen jedoch geeignete Maßnahmen ergreifen, um Lawinen, die sich vom Dach lösen können, abzufangen. Hat ein Hauseigentümer Schneefanggitter montiert und ein Fußgänger oder Autofahrer kommt trotzdem zu Schaden, so hat er vor Gericht wenig Chancen. Das Amtsgericht München entschied in...

Brennende Kerzen und Kleinkinder

Mon, 11 Jan 2010 08:09:11 GMT

In der Winterzeit brennen in jeder Wohnung viele Kerzen. Oft sogar gänzlich unbeaufsichtigt. Sollten Sie auf die Idee kommen, ihr -jähriges Kind damit zu beauftragen, auf die Kerzen aufzupassen, so handeln Sie grob fahrlässig. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinem Kind gesagt "Pass bitte auf die Kerzen in der Weihnachtspyramide auf!" und die Wohnung verlassen. Der kurz darauf entstandene Wohnungsbrand konnte von dem -jährigen Kind nicht verhindert werden. Auch die Hausratversicherung...

Neue Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle

Fri, 08 Jan 2010 07:56:55 GMT

Seit . . müssen Väter wieder mehr bezahlen. Für Unterhaltspflichtige steigen die Sätze je nach Nettoeinkommen um ca. . Bis . ,- Euro Nettoeinkommen steigt der Mindestsatz pro Kind von ,- Euro auf aktuell ,- Euro pro Monat. Der Höchstsatz steigt auf ,- Euro. Kindergeldbeträge werden hierauf jeweils zur Hälfte angerechnet. Jährlich legt das OLG Düsseldorf diese neuen Zahlen fest. Die Sätze steigen in allen Altersstufen des jeweils unterhaltsberechtigten Kindes. Interessenverbände sind mit dieser...

Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen für das Jahr sind verjährt.

Thu, 07 Jan 2010 11:22:00 GMT

Mieter, die bis zum . . keine Betriebskostenabrechnung ihres Vermieters für die Kalenderjahre und früher erhalten haben, können sich freuen Entsprechende Nachforderungsansprüche des Vermieters sind nunmehr verjährt und nicht mehr beitreibbar. Der Anspruch des Mieters auf eine Abrechnung hingegen bleibt bestehen, gleichfalls ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines eventuellen Guthabens nicht verjährt. Wer also in diesen Tagen noch Post von seinem Vermieter betreffend Nachforderungen...

Wer haftet bei einem Wildschaden ?

Thu, 07 Jan 2010 07:48:00 GMT

Wenn Sie beim Auto fahren mit einem Reh zusammen gestoßen sind und Ihren Schaden bei der Teilkasko geltend machen wollen, so müssen Sie die Kollision nachweisen. Für Vollkaskokunden besteht diese Nachweispflicht nicht. Die Versicherung muss den Schaden bezahlen, auch wenn nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich wirklich um einen Wildunfall handelt oder etwas anders zu dem Schaden geführt hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer geklagt. Er konnte den Unfallhergang nicht eindeutig beweisen...

Mitschnitte von YouTube Material als Privatkopie sind legal !

Wed, 30 Dec 2009 10:49:00 GMT

Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mittlerweile jedem Schüler bekannt. Ebenso, dass die dort angebotenen Stücke aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. Anders verhält es sich jedoch bei der zunehmend beliebt gewordenen Nutzung von Programmen, welche nur die Tonspur oder auch das komplette Bildmaterial von Online-Angeboten...

Germanwings war zu dreist

Thu, 24 Dec 2009 07:38:00 GMT

Fluglinien dürfen keine übermäßig hohen Bearbeitungsgebühren nehmen, wenn bei der Abbuchung von Flugpreisen von Kundenkonten etwas schief geht. Die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Unkostenpauschale der Germanwings in dieser Sache nicht zulässig sei. Die Fluggesellschaft hatte Euro Rückbuchungsgebühren verlangt, weil eine Zahlung per Kreditkarte oder ein Bankeinzug nicht gelungen war. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass ein Verwaltungsaufwand in dieser Höher...

Streit um Netznutzung

Wed, 23 Dec 2009 10:29:00 GMT

Wenn Sie eine internet- flatrate bei Ihrem Internetanbieter gebucht haben, dürfen Sie diesen Zugang nicht gegen Geld weitervermieten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Netzanbieter hatte geklagt, weil einige seiner Kunden ihren Netzzugang mit Hilfe der Firma "fon" für andere nutzbar gemacht hatten. Damit sei eine übermäßige Nutzung vorhanden, die schmarotzenden Charakter habe, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird wohl in der nächsten Instanz...

Haftung bei Schrottauto

Tue, 22 Dec 2009 10:26:00 GMT

Wenn Sie ihr Auto als "fahrbereit mit TÜV" zum Verkauf anpreisen, haften Sie für die Verkehrssicherheit des Autos. Das gilt auch, wenn Sie eine Gewährleistung ausgeschlossen haben. So erging es einem Autoverkäufer, der sein Auto als verkehrssicher angeboten und verkauft hatte. Der Wagen wies aber schwerste Karosseriemängel auf. Der Hinweis auf den Gewährleistungsausschluss nützte dem Verkäufer auch nichts. Das Oberlandesgericht Hamm entschied dies eindeutig. Az....

Deutschen Versicherungen drohen Milliardenforderungen !

Mon, 21 Dec 2009 06:30:00 GMT

Über Milliarden Euro könnte das Urteil des Landgerichts Hamburg die Versicherungen kosten. Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen dürfen bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht, wie jahrelange Praxis, die gesamten Abschlusskosten dem Vertrag belasten. Der BGH hatte schon früher einmal geurteilt, dass bei Verträgen, die vor dem Jahr geschlossen wurden, mindestens der eingezahlten Beträge wieder an den Kunden zurückfließen müssen. Seit dem Jahr müssen es sogar sein. Das Hamburger Urteil...

Aufnahmen von Dauerüberwachungskameras sind für Bußgeldbescheide nicht verwertbar !

Fri, 18 Dec 2009 12:55:00 GMT

Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind Denn viele der den Verfahren zu Grunde liegenden Video- oder Fotoaufzeichnungen stammen aus Radarfallen oder Videoüberwachungsanlagen, die zunächst den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen, obwohl nur die Aufnahmen der vermeintlich ertappten "Sünder" sodann im Rahmen etwa eines Bußgeldverfahrens Verwendung finden....

Kündigung wegen einer Zigarette.

Fri, 18 Dec 2009 08:01:58 GMT

Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals "eine rauchen ging", ohne sich abzumelden. Die Abmeldungsregelung war in ihrem Betrieb so vorgeschrieben. Die Mitarbeiterin war bereits abgemahnt worden und rauchte trotzdem an drei aufeinanderfolgenden Tagen weiter. Jetzt bekam sie die Kündigung. Natürlich fühlte sich die Mitarbeiterin zu unrecht gekündigt und suchte...

Vorsicht bei Überweisungen.

Thu, 17 Dec 2009 07:16:00 GMT

Die Europäische Union hat neue einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr beschlossen, die ab Oktober auch in Deutschland gültig sind. Alle Banken und Sparkassen mussten deshalb ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Die wichtigsten Änderungen Überweisungen werden dem benannten Konto sofort gutgeschrieben, selbst wenn der angegebene Name nicht mit der Kontonummer übereinstimmt. Hier ist also in Zukunft noch mehr Genauigkeit nötig. EC- und Kreditkartenzahlungen Unabhängig von dem...

Auswüchse des Geldwäschegesetzes.

Wed, 16 Dec 2009 07:11:00 GMT

Aufgrund des Geldwäschegesetzes ist es den Banken vorgeschrieben, bei Einzahlungen von mehr als . Euro die Identität des Einzahlers zu prüfen. Es werden bei Kontoinhabern anhand des Personalausweises Name, Anschrift und Adresse des Einzahlers festgehalten. Für Nichtkunden erfolgen zusätzliche Identitätsprüfungen. Einige Banken prüfen aufgrund internationaler Richtlinien schon bei kleinern Beträgen. Die Berliner Sparkasse setzt jetzt noch einen drauf. Ihr ist die zusätzliche Indentitätsprüfung...

Kinderspargeld bei Hartz IV

Tue, 15 Dec 2009 00:09:00 GMT

Wenn Hartz IV Empfänger für ihre Kinder regelmäßig einen Geldbetrag ansparen, können sie für diese Beträge besondere Vermögensfreibeträge geltend machen. Eine Anrechnung erfolgt dann nicht, oder zumindest nur in Teilen. Das funktioniert aber nur, wenn das Geld auf Konten der Kinder landet und auch liegen bleibt. Solange es auf den Konten der Sparer oder Eltern liegt, werden diese Beträge auf die Hartz IV Unterstützung voll angerechnet. Es lohnt sich also, hier genau vorzugehen, um unangenehme...

Viel Arbeit für Ombudsmänner.

Mon, 14 Dec 2009 00:58:00 GMT

Der Bundesverband der deutschen Banken teilte mit, dass die Arbeit der Ombudsmänner infolge der Finanzmarktkrise im zurückliegenden Jahr um gestiegen ist. Anlegerbeschwerden häuften sich, so der Bundesverband. Die sogenannten Ombudsmänner sind unabhängige Vermittler, die bei Streitigkeiten zwischen Banken und den Bankkunden schlichten. So wird versucht, den Gang zum Gericht und aufwändige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es gehe infolge der Lehmann Pleite hauptsächlich um...

Abfindungsanspruch bei unpünktlicher Lohnzahlung ?

Fri, 11 Dec 2009 10:58:00 GMT

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine Arbeitnehmerin hatte geklagt, weil ihr Chef das Gehalt immer wieder verspätet überwiesen hatte. Daraufhin mahnte die Arbeitnehmerin den Chef ab. Doch an den verspäteten Lohnzahlungen änderte sich nichts. Daraufhin kündigte die Arbeitnehmerin fristlos und verlangte eine Abfindung. Zu Recht...

Freispruch trotz negativen Blutalkoholgutachtens !

Thu, 10 Dec 2009 11:34:00 GMT

Auch wer nach einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei gestoppt wird und sodann mittels eines Blutalkoholgutachtens überführt werden soll kann hoffen Zumeist wird die Blutentnahme von den Polizeibeamten vor Ort selbst angeordnet, ohne dass diese die hierfür eigentlich grundsätzlich erforderliche Zustimmung eines Richters einholen. Dieser Verstoß gegen den sogenannten "Richtervorbehalt" führt nunmehr nach neuer obergerichtlicher Rechtsprechung dazu, dass das ohne Rechtsgrundlage erstellte...

Schonfrist für Rentner ist jetzt endgültig vorbei.

Mon, 07 Dec 2009 08:14:31 GMT

Wieder einmal wird der Mensch noch durchsichtiger. Jetzt dürfte es viele Rentner erwischen, die bisher keine Steuererklärungen abgegeben haben. Entweder aus Nichtwissen oder aus Fahrlässigkeit. Böse Überraschungen dürfte es massenweise hageln, denn ab Oktober übertragen die Deutsche Rentenversicherung, die Versorgungswerke, Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherer alle Daten an die zuständigen Finanzämter. Und dies rückwirkend bis zum Jahr ! Rentner, die hier Versäumnisse im Gepäck haben,...

Bundesfinanzhof billigt Steuerregeln für Rentner.

Fri, 04 Dec 2009 07:38:00 GMT

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Besteuerung der Renten seit verfassungsgemäß sind. Auch die Einschnitte, die die Rentner infolge des Alterseinkünftegesetzes zu verkraften hatten, sind nicht zu beanstanden. Wer ab Rente aus berufsständischen Versorgungswerken bezieht, muss diese voll versteuern. Seit erhöht sich der zu versteuernde Rentenanteil schrittweise von auf bis zu . Vor waren nur der Rente steuerpflichtig ab Rentenalter Jahren. Das war erheblich unter . Dagegen hatten viele...

Höhere Steuerpauschalen für den Umzug geltend machen.

Thu, 03 Dec 2009 08:16:00 GMT

Wenn Sie in den letzten Jahren aus beruflichen Gründen umziehen mussten, oder vor haben, demnächst umzuziehen, dann können Sie ab dem Jahr folgende jetzt höhere Umzugspauschalen steuerlich geltend machen. Sie haben auch dann Anspruch auf die Umzugspauschale, wenn sich der Arbeitsweg durch den Umzug um mindestens eine Stunde Fahrzeit verringert. Früher musste es ein Umzug in den Arbeitsort sein, um steuerliche Anerkennung zu finden. Bei Ehepaaren genügt es, wenn ein Ehepartner so viel Zeit...

Die Mietkaution ist tabu.

Wed, 02 Dec 2009 07:51:00 GMT

Vermieter nutzen die hinterlegte Mietkaution oft zu unrecht. Das entschied jetzt das Landgericht Halle. Vermieter dürfen die vom Mieter gezahlte Mietkaution nur nutzen, wenn sie einen offensichtlich begründeten Anspruch darauf haben oder der Mieter mit der Verrechnung einverstanden ist. Ist dies nicht der Fall, muss ein Gericht über den vermeintlich offensichtlichen Anspruch befinden. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Halle zu ungunsten des Vermieters, der an das verpfändete...

Verzicht auf Kündigung des Mietverhältnisses.

Tue, 01 Dec 2009 08:48:00 GMT

Wenn Sie ein Haus oder ein Wohnung mieten wollen und beabsichtigen, dort in jedem Falle länger wohnen zu bleiben, könnten Sie bei entsprechendem Entgegenkommen des Vermieters auf den Gedanken kommen, eine Klausel mit in den Mietvertrag aufzunehmen, in der Sie auf Ihr Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum verzichten. Der Vermieter kann dann darauf vertrauen, dass seine Wohnung oder Haus langfristig vermietet ist. Sollten sich dann doch die Umstände ändern und Sie gezwungen sein, das...

Verkäufer muss über Nichtvermietung aufklären

Mon, 30 Nov 2009 10:31:34 GMT

Wenn Sie eine Immobilie verkaufen, müssen Sie den Käufer ungefragt über die komplette Vermietsituation in den letzten Jahren aufklären und sich dies auch möglichst schriftlich bestätigen lassen. Tun Sie es nicht, laufen Sie Gefahr, dass Ihr Immobilienverkauf für ungültig erklärt wird. So ist es einem Verkäufer einer Mietwohnung ergangen, der versäumt hatte, den Käufer über die Vermietung der dazu gehörigen Garage aufzuklären. Der Käufer hatte sich die Mieteinnahmen schön gerechnet und kam...

Schwammige Preisklauseln bei Gasversorgern sind unzulässig.

Fri, 27 Nov 2009 13:15:21 GMT

Ein Euskirchner Ehepaar hat nach langem Streit mit dem Gasversorger Regionalgas nun endlich vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen. Es ging um unklare Preisklauseln in den Lieferverträgen. Danach sollten sich die Gaspreise ändern, wenn "eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise" eintritt. Die Vorinstanzen befanden eine solche Klausel für in Ordnung, der Bundesgerichtshof kippte jedoch jetzt das Urteil. Die Klausel sei unklar und benachteilige den Verbraucher zu stark. Diese Entscheidung...

Keine Steuervorteile bei Vermietung von Ferienwohnungen.

Thu, 26 Nov 2009 06:16:00 GMT

Verluste aus Vermietung und Verpachtung kann man im Allgemeinen von der Steuerlast abziehen. Wenn Sie jedoch eine Ferienwohnung vermieten, wird dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes schwerer. Wenn Sie Ihre Ferienwohnung nicht ganzjährig an wechselnde Feriengäste vermieten, müssen Sie nachweisen, dass Sie die ortsüblichen Vermietungszeiten um nicht mehr als unterschreiten, sonst wird Ihnen Liebhaberei unterstellt. BFH Az. IX R . Diesen Nachweis zu erbringen, könnte Ihnen schwer...

Ist eine Balkonreparatur Gemeinschaftssache ?

Wed, 25 Nov 2009 09:59:45 GMT

Im Allgemeinen müssen sich Reparaturen am Haus alle Teileigentümer des Hauses teilen. Dachreparaturen sind ein klassisches Bespiel dafür. Dies ist jedoch nicht immer so. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass ein Eigentümer die Renovierung seines Balkons allein bezahlen muss, wenn die Hauseigentümergemeinschaft das so beschließt. Im Allgemeinen gelten Balkone zwar zum sogenannten Gemeinschaftseigentum für dessen Erhaltung alle Teileigentümer aufzukommen haben, jedoch darf die...

Wie werthaltig ist die neue Einlagensicherung ?

Tue, 24 Nov 2009 08:06:31 GMT

Durch die weltweite Finanzkrise ist so mancher Einlagesicherungsfond für den Kunden einer pleitegegangenen Bank schon zum letzten Rettungsanker geworden. Wie sicher sind nun diese Einalgensicherungsfonds selbst und welchen Betrag sollte man einer Bank maximal zur Verfügung stellen? In den meisten Fällen ist eine Begrenzung von . Euro pro Kunde in dem Sicherungsfonds vorgesehen. Sie sollten also peinlichst genau darauf achten, dass Sie, wenn Sie meinen, Ihre Bank "wackelt", nicht mehr als diese...

Der Ombudsmann hilft !

Mon, 23 Nov 2009 07:26:00 GMT

Wenn sich Kunden von einer Bank schlecht behandelt fühlen und die Gespräche ergebnislos verlaufen, kann ein Ombudsmann für eine Schlichtung des Streites sorgen. Egal, ob es sich um Meinungsverschiedenheiten wegen eines Girokontos oder eines Kredites handelt. Sieben Ombudsmänner der privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Banken helfen den Kunden bei Sorgen jeglicher Art. Seit haben die Schlichter über Beschwerden bearbeitet. Sie nehmen sich Ihrer Probleme an, egal ob Sie meinen, zu...