News Blog Rechtsanwältin Berger [www.anwalt-koepenick.de]

Mitverschulden bei nichtangelgtem Sicherheitsgurt

Mon, 23 Apr 2012 19:51:04 GMT

Der BGH hat zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts entschieden (Urteil vom 28. Februar 2012, VI ZR 10/11). Im zugrunde liegenden Urteil befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw eine Autobahn, verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h auf das Fahrzeug der Klägerin. Sie wurde dabei...

Unterhaltsansprüche können demnächst europaweit schneller durchgesetzt werden

Sun, 01 May 2011 17:23:08 GMT

Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände erhoben. Damit kann das Gesetz im Juni in Kraft treten. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt dazu: "Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung erleichtert für...

Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder

Sat, 02 Oct 2010 20:46:20 GMT

Das Bundesministerium für Justiz erklärt, dass ledige Väter heute mehr Rechte haben: „Bisher hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Die Zustimmungsverweigerung der Mutter konnte nicht einmal gerichtlich überprüft werden - das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.“ Väter können nun gerichtlich entscheiden lassen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die...

Die Kanzlei Berger - jetzt auch bei Facebook

Sun, 26 Sep 2010 14:36:03 GMT

Ab sofort erreichen Sie die Kanzlei Berger auch im Social Network: Facebook. Neben Informationen zur Kanzlei finden Sie vor allem die News aus unserem Blog, rund um aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen und Gesetze und politische Vorhaben zu den Themen Familienrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten. [Entdecken Sie mehr unter: www.anwalt-koepenick.de]

BGH-Entscheidung zu Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Sat, 12 Jun 2010 11:13:51 GMT

Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende entschieden (Urteil vom 26. Mai 2010, Xa ZR 124/09). Im zu Grunde liegende Rechtsstreit buchte der Kläger bei dem beklagten Reiseunternehmen für seine Ehefrau und eine Donaukreuzfahrt. Das Reiseunternehmen sagte die Reise ab und bot eine Umbuchung auf das das nächste Jahr oder die Stornierung der Reise an. Der Kläger entschied sich für die Stornierung und beanspruchte...

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung der fristlosen Kündigung einer Mietwohnung

Sun, 30 May 2010 16:55:34 GMT

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 eine Entscheidung (VIII ZR 96/09) zu den „Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war.“ Im zugrunde liegende Rechtstreit hat der Vermieter seinen Mieter, zur Räumung einer Wohnung aufgefordert, da dieser über drei Jahre überwiegend nur eine geminderte Miete gezahlt hatte. Der Vermieter...

BGH-Entscheidung zur Frist bei Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

Fri, 28 May 2010 17:41:04 GMT

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 entschieden (VIII ZR 185/09), „dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat.“ Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Vermieters. Dieser verlangte von seinen Mietern die Nachzahlung von...

Foto-Collage der Köpenicker Altstadt

Sun, 11 Apr 2010 19:43:28 GMT

Die Startseite der Kanzlei-Homepage ziert ab sofort eine neue Collage von Fotografien der Köpenicker Altstadt. Von links nach rechts sehen Sie folgende Ansichten (klicken Sie auf das obige Bild, um es zu vergrößern): Blick über den Schlossplatz Sitz der Kanzlei Berger am Schüßlerplatz, Rosenstraße 13 Hauptmannfigur am Eingang des Rathauses Schlosskirche im Schlosspark Köpenicker Rathaus [Entdecken Sie mehr unter: www.anwalt-koepenick.de]

Bundesgerichtshof bestätigt Ausgleichanspruch wegen großer Flugverspätung

Sun, 14 Mar 2010 15:26:46 GMT

Der BGH mit Urteil vom 18. Februar 2010 (Xa ZR 95/06) das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. Im zu Grunde liegende Fall wurde ein Flug von Toronto nach Frankfurt wegen technischer Probleme auf den nächsten Tag verschoben. Die dadurch entstandene Verspätung betrug 25 Stunden. Die Kläger haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von...

BGH-Entscheidung zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Sun, 21 Feb 2010 12:26:28 GMT

Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist die Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies hat der BGH in seinem Urteil (XII ZR 189/06) am 3. Februar 2010 festgestellt. Hintergrund war eine Klage von Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes nun zurückverlangten. Die bisherige Rechtsprechung sah vor, dass Schwiegereltern ihre Zuwendungen...