Nachtwandler

Unternehmen Barbarosa II: Jetzt lassen die Yankees ihre Panzer rollen

2017-02-03T19:44:00.000+01:00

von Christopher Black
New Eastern Outlook, 18.01.17

Der in Kanada lebende Strafrechtsexperte Christopher Black sieht im Aufmarsch der USA und der NATO in Osteuropa die Vorbereitung auf ein Unternehmen Barbarossa II..

Als ich vor einigen Monaten ein Dossier über die Kriegsverbrechen in den Angriffskriegen der NATO zusammenstellte, habe ich schon einmal auf den Aufmarsch von NATO- und US-Truppen in Osteuropa und die bereits angelaufenen hybriden Kriegshandlungen in den baltischen Staaten und in der Ukraine hingewiesen, die auf einen geplanten großen Krieg gegen Russland schließen lassen. Die Truppenverlegung und die sie begleitenden Maßnahmen habe ich als Unternehmen Barbarossa II bezeichnet, weil sie bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit der Bereitstellung von Truppen aufweisen, die Nazi-Deutschland 1941 für das Unternehmen Barbarossa, den Überfall auf die Sowjetunion, vorgenommen hat. Seither eingetretene Ereignisse haben mich in meiner Ansicht bestärkt.

Atompilz von „Fat Man“ über Nagasaki, public domain.

In den USA scheint sich der Abbau der Demokratie vor unseren Augen unaufhaltsam fortzusetzen – mit den immer noch andauernden, geradezu hysterischen Anschuldigungen gegen Russland und dem Versuch, Donald Trump jetzt auch noch als „Marionette Putins“ zu diskreditieren. Mit dieser Kampagne werden zwei Hauptziele verfolgt: Ersten sollen mit den behaupteten russischen Angriffen auf das Internet und die Demokratie im gesamten Westen antirussische Emotionen geschürt und Stimmung für einen Krieg gegen Russland gemacht werden, und zweitens soll Trump entweder seines Amtes enthoben oder dazu gebracht werden, auf die angekündigte Annäherung an Russland zu verzichten und sich den Kriegstreibern anzuschließen.

Diese Strategie scheint erfolgversprechend zu sein. (Nach einem Briefing durch die US-Geheimdienste) hat Trump in einer Pressekonferenz gesagt, er glaube jetzt auch, dass Russland hinter den Cyber-Angriffen stecke (s. hier). Er ging sogar noch weiter und verkündete, seine Kritiker würden bald feststellen, dass er mit Russland viel härter verhandeln werde, als Hillary Clinton das jemals getan hätte. Die Hoffnung vieler US-Bürger, Trump werde eine neue Politik des Dialogs mit Russland beginnen, könnte sich damit schon erledigt haben. Das sollte auch niemand überraschen, denn schon am Tag nach seiner Wahl hat er schwere Vorwürfe gegen China erhoben, und die Aussagen seiner künftigen Minister in den Anhörungen vor dem US-Kongress lassen darauf schließen, dass nach der abgetretenen Obama-Regierung auch die Trump-Regierung Krieg als bevorzugtes Mittel zur Beherrschung der Welt einsetzen wird.

Trump hat zwar gesagt, es sei besser, gute Beziehungen zu Russland zu haben, und nur Narren könnten dagegen sein. Das heißt aber nicht, dass er von der bisher verfolgten Linie abweichen wird; falls Russland nicht tut, was die USA wollen, wird natürlich auch.Trump Gewalt anwenden. Ein „ehemaliger“ führender CIA-Mitarbeiter, der am Donnerstag, dem 12.07.16, im Programm Newshour des US-TV-Senders PBS gefragt wurde, was er von Trumps Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland halte, lachte und antwortete: „Die USA sollten sich nicht um bessere Beziehungen zu irgendwelchen Staaten bemühen. Wir sollten uns ausschließlich um die Durchsetzung unserer nationalen Interessen kümmern, und wenn uns das nicht mit diplomatischen Mitteln gelingt, müssen wir eben Gewalt anwenden.“ So argumentieren nur Gangster.

Der Welt wird gerade eine Zirkusvorstellung besonderer Art geboten: In den USA kämpfen zwei Fraktionen der herrschenden Kaste um die Macht. In ihrer ideologischen Ausrichtung und in der Innen- und Außenpolitik, die sie betreiben wollen, unterscheiden sie sich kaum. Sie führen eigentlich nur einen Bandenkrieg.

Die infamen Anschuldigungen gegen Trump, die den Eindruck erwecken sollen, er sei erpressbar und deshalb ein williges Werkzeug Russlands, scheinen von einem ehemaligen führenden MI6-Agenten namens Christopher Steele zu stammen; sie erinnern an das Komplott, mit dem der MI5 und der MI6 in den 1970er Jahren den britischen Premierminister Harold Wilson stürzen wollten. Schon 1924 hatten die britischen Geheimdienste eine Regierung der Labour Party mit der Fälschung und Veröffentlichung eines angeblich von (dem russischen Politiker) Sinowjew an die britische kommunistische Partei gerichteten Brief, in dem zu einem Massenaufstand in Großbritannien (unter Beteiligung der Labour Party) aufgerufen wurde, in Schwierigkeiten und zu Fall gebracht (s. hier). Auch Wilson sollte mit vom MI5 und MI6 mit Hilfe der CIA gefälschten Dokumenten, die willfährige Medien in Umlauf brachten, als russischer Agent „enttarnt“ werden. Später hat er selbst berichtet, dass britische Militärs außerdem zwei Staatsstreiche gegen ihn geplant hätten. Auch die Ermordung (des US-Präsidenten) John F. Kennedy im Jahr 1963 ist wohl erfolgt, weil ihm vorgeworfen wurde, den Kommunismus – damit waren auch damals schon die Russen gemeint – nicht energisch genug zu bekämpfen.

Ob man Trump durch einen Staatsreich „beseitigt“, durch ein Amtsenthebungsverfahren zum Rücktritt zwingt – was die Washington Post vorgeschlagen hat – oder ihn als kaltgestellte Galionsfigur im Amt bleiben lässt, wie alle anderen US-Präsidenten seit der Ermordung Kennedys, ist unerheblich und führt zum gleichen Ergebnis: der Fortführung (eines vom Militär und den Geheimdiensten dominierten) US-Regimes, das ständig Krieg führt. Die US-Bevölkerung wurde nach dem Kennedy-Mord im Jahr 1963 einer Gehirnwäsche unterzogen; deshalb wäre niemand überrascht, wenn ein weiterer Präsidentenmord stattfände, denn die US-Geheimdienste, Trumps politische Gegner, die US-Medien und einige Hollywood-Stars haben ja schon ganz offen zu einem Staatsstreich aufgerufen. Wen kümmert die Demokratie oder das Wahlergebnis? Sollte es dann zu einem Aufstand der Trump-Anhänger kommen, müsste der eben in Kauf genommen (und niedergeschlagen) werden. Die laufenden Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland müssen weitergehen; deshalb ist die Anti-Trump-Kampagne der US-Geheimdienste eigentlich nur ein wichtiger Bestandteil des Propagandakrieges gegen Russland und seinen Präsidenten Putin.

Während die US-Medien und Obamas Anhänger die US-Bevölkerung mit gefakten Skandalnachrichten über Trump ablenken, wird der Aufmarsch der US-Streitkräfte gegen Russland und China ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die Kriegsvorbereitungen sind wohl nicht mehr aufzuhalten. In Europa hat die U.S. Army mit der Verlegung der 3. Panzerbrigade (s. hier und hier) nach Polen und an die russische Grenze den Druck auf Russland gerade noch einmal verstärkt. Russland sieht seine.Sicherheit also zur Recht bedroht. Diese (kampferprobte) Einheit war 1944 schon an der Landung in der Normandie und 2003 am Überfall auf den Irak beteiligt. Sie ist für ihre schnellen Angriffe bekannt und wird von Polen aus eine lange Frontlinie bilden, die von Estland bis nach Rumänien reicht – mit Kampfpanzern, Artillerie und mit Infanterie, die über Schützenpanzer verfügt. Es handelt sich also nicht um eine Schutztruppe, sondern um eine Sturmtruppe.

US-General Scaparrotti, der Kommandeur aller US-Streitkräfte in Europa und Oberkommandierende der NATO stellte dazu (in einer Pressemitteilung des Pentagons) fest: „Die Ankunft der 3. Panzerbrigade in Polen ist ein bedeutenden Beitrag zur Abschreckung und zur Verteidigung Europas.

Die Nutzung der europäischen Infrastruktur und die Unterstützung, die wir hier erhalten, ermöglicht es unseren Streitkräften, schnell präsent zu sein und damit einen „russischen Angriff“ zu verhindern. Da es keinen „russischen Angriff“ geben wird, die US-Militärs aber ständig von hybriden russischen Kriegshandlungen in Osteuropa faseln, können wir ziemlich sicher sein, dass man mit Hilfe von US-Spezialeinheiten Zwischenfälle unter falscher Flagge inszenieren wird, die man Russland in die Schuhe schieben kann, um damit einen Angriff der USA und der Nato auf Russland zu rechtfertigen. Wenn Trump keine diplomatische Annäherung gelingt, was trotz Putins Entgegenkommen ziemlich wahrscheinlich ist, dürfte ein provozierter Krieg nur eine Frage der Zeit sein.

Am Freitag, dem 13. Januar, wurde berichtet, dass Mr. Tillerson, Trumps Kandidat für das Außenministerium, am 11. Januar in seiner Anhörung vor dem Kongress erklärt habe, die USA sollten Peking den Zugang zu den Inseln im Südchinesischen Meer verweigern. Die staatlichen chinesischen Medien reagierten sofort mit der Drohung, jeder Versuch, das zu tun, werde einen umfassenden Krieg auslösen. Schon am 5. Januar, also vor Tillersons Äußerung, hatte das Pentagon mitgeteilt, der US-Flugzeugträger „Carl Vinson“ mit seinen Begleitschiffen laufe bald von San Diego in den westlichen Pazifik aus; strategische US-Bomber der Typen B-1 und B-2, die Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen tragen können, seien bereits auf die Insel Guam verlegt worden. (S. hier).

Ein weiteres Vorkommnis im Propagandakrieg war die von der niederländischen Polizei vorgenommene widerrechtliche Beschlagnahme von Beweismaterial zum Abschuss des Fluges MH-17 der Malaysian Airlines im Juli 2014, bei dem 298 Menschen starben; niederländische Journalisten hatten im Donbass recherchiert und Belege dafür gefunden, dass die ukrainische Regierung in Kiew mit Wissen der US-Regierung die Maschine abschießen ließ. Ich selbst bin kürzlich in einem Essay zu dem Schluss gekommen, dass ein ukrainischer Kampfjet das Verkehrsflugzeug abgeschossen hat, nahm aber an, dass es eine Suchoi-25 war; nach neueren Erkenntnisse muss es sich aber um eine Mig-29 gehandelt haben. Auf jeden Fall haben die NATO-Mächte vertuscht, dass die Ukraine den Abschuss zu verantworten hat und ihn aus Propagandagründen Russland angelastet.

Die Situation ist auf jeden Fall so ernst, dass die Zeiger der Atomkriegsuhr jetzt ganz kurz vor 12 Uhr stehen. Die Rufe nach der Friedensbewegung werden deshalb auch in den USA immer lauter, sie ist aber so zerstritten, dass sie sich nicht zu gemeinsamem Widerstand aufraffen kann; viele „US-Friedensaktivisten“ haben die Angriffskriege der USA und der NATO sogar unterstützt, und die gesamte Linke, die angeblich alle imperialistischen Krieg ablehnt, ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie kaum in Erscheinung tritt. Es scheint fast so, als sei im gesamten Westen fast jeder Widerstand gegen die Kriegstreiber erlahmt.

Wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns wehren wird es bald zu spät sein. Mein Freund Harold Pinter hat bei einem Mittagessen in London einmal zu mir gesagt, die Welt sei voller nur in sich selbst verliebter Leute, die sich nur um sich selbst kümmern und denen es völlig egal ist, wenn auch die größten Kriegsverbrecher ungeschoren davonkommen. Ich kann meine Verachtung selbst nicht so gut ausdrücken, wie Harold Pinter in einem Gedicht, das er mir einmal zugeschickt hat und das vor Kurzem in einer kleinen Sammlung mit dem Titel „War“ veröffentlicht wurde (s. hier). Wenn er noch lebte oder es noch mehr solche Gedichte gäbe, die auch gelesen und verstanden würden, stünden vielleicht mehr Leute mit Rückgrat auf, um sich gegen die Kriegstreiber zur Wehr zu setzen. In der naiven Hoffnung, dass dieses Gedicht auch Sie aufrüttelt, drucke ich es hier ab.

Christopher Black ist Anwalt für internationales Strafrecht und lebt in Toronto. Er hat in wichtigen Prozessen mitgewirkt, in denen es um Kriegsverbrechen ging. Kürzlich hat er den Roman "Beneath the Clouds" (Unter den Wolken) veröffentlicht (der über Amazon zu beziehen ist). Er schreibt Artikel über das Völkerrecht, über Politik und wichtige Ereignisse, hauptsächlich für die Website New Eastern Outlook.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Weitere Informationen über den Autor sind hier nachzulesen.

Auch die von eitlen Selbstdarstellern, bezahlten Spalter und einer total desorientierten LINKEN [s. dazu auch hier] gelähmte deutsche Friedensbewegung sieht der Vorbereitung des Unternehmens Barbarossa II fast tatenlos zu)

Nobelpreisträgerin Karman: Der vergessene Krieg in Jemen

2017-01-14T06:39:00.000+01:00

das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht:

Nobelpreisträgerin Karman: Der vergessene Krieg in Jemen

Der Beitrag ist online zu finden unter:

http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/nobelpreistraegerin-karman-der-vergessene-krieg-jemen

mit

Tawakkol Karman, Journalistin und politische Aktivistin im Jemen. 2011 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihr Engagement im Arabischen Frühling.

Der Jemen werde im Kampf der arabischen Koalition unter Saudi Arabiens Führung und den Huthi-Milizen, unterstützt vom Iran, zerrieben, sagt Tawakkol Karman. Die Zivilgesellschaft leide sehr. 10 Millionen Jemeniten seien vertrieben worden. Die internationale Gemeinschaft schaue bei den Menschenrechtsverletzungen jedoch tatenlos zu. Sie habe die friedliche Revolution im Jemen seit 2011 nicht wirklich unterstützt. Jetzt sei eine Entwaffnung der Milizen notwendig, um an die ersten Schritte einer politischen Reform nach dem Arabischen Frühling wieder anzuknüpfen. Wichtig sei auch eine wirtschaftliche Reform. Denn Frieden brauche Entwicklung, so Tawakkol Karman.

Die Sendung gliedert sich in drei Teile:

1. Friedliche Revolution und gewaltsame Reaktion: Der Bürgerkrieg im Jemen und die Rolle Saudi Arabien und Irans: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/friedliche-revolution-und-gewaltsame-reaktion-der-buergerkrieg-im-jemen-und-die-rolle

2. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/das-versagen-der-internationalen-gemeinschaft

3. 10 Millionen in Jemen auf der Flucht: Frieden braucht Entwicklung: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/10-millionen-jemen-auf-der-flucht-frieden-braucht-entwicklung

Die Sendung kann über "embedded code" auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

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David Goeßmann

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David Goeßmann

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Sacharowa über Obama-Regierung: "Außenpolitische Versager"

2016-12-30T16:51:00.002+01:00

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat einen Kommentar über die jüngsten antirussischen Maßnahmen der Obama-Regierung veröffentlicht. Obamas "verbittertes" und "hilfloses" Team habe dem Ansehen des Weißen Hauses geschadet.

Sacharowa schrieb auf Facebook, dass der ausscheidende US-Präsident keine wesentlichen Erfolge in der Außenpolitik hinterlässt. Obamas Entscheidung, 35 russische Diplomaten auszuweisen und zwei diplomatische Einrichtungen Russlands in den Vereinigten Staaten zu schließen, sei ein großer Fehler.

"Heute wurden Amerika, wurde das amerikanische Volk durch ihren eigenen Präsidenten erniedrigt. Nicht durch internationale Terroristen, nicht durch feindliche Truppen. Dieses Mal wurde Washington durch seinen eigenen Herren geohrfeigt", erklärte Sacharowa. Die scheidende US-Regierung sei "eine Gruppe außenpolitischer Versager, verbittert und borniert."

Die außenpolitische Sprecherin bekundete zudem ihr Mitgefühl für US-Außenminister John Kerry, da dieser ebenfalls unter der jetzigen Regierung leide. Kerrys Kollegen würden diesen verspotten.

"Herr Kerry, lassen Sie mich Ihnen in diesem schwierigen Augenblick für die Vereinigten Staaten Worte der Sympathie übermitteln: Sie haben alles Mögliche getan, um den außenpolitische Kollaps Ihres Landes zu verhindern", schrieb Sacharowa.

Die Obama-Regierung habe durch ihre inkonsistente Außenpolitik den Mythos des amerikanischen Exzeptionalismus diskreditiert, dem zufolge die Vereinigten Staaten einen besonderen Platz in der Welt einnehmen, so Sacharowa:

"Das war's, der Vorhang ist gefallen. Die schlechte Aufführung ist vorbei. Die ganze Welt, von der ersten Reihe bis zur Loge, schaut zu, wie Barack Obama und sein halbgebildetes außenpolitisches Team Amerikas Ansehen und Führung einen vernichtenden Schlag versetzt…"

Quelle: RT DEUTSCH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Ehemalige US-Geheimdienstexperten erläutern, warum der Vorwurf, Russland habe die Wahl des US-Präsidenten zugunsten Trumps von Hackern manipulieren lassen, nicht zutrifft >>>

Zu John Pilgers Film "Der kommende Krieg gegen China"

2016-12-24T10:58:00.001+01:00

Zur Zeit wird der Aufmarsch der größten US-geführten militärischen Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg vorbereitet

Von John Pilger
teleSUR, 03.12.16

https://gnayabchohan.com/2015/08/05/
hiroshima-6-august-1945-hiroshima/

Als ich 1967 zum ersten Mal Hiroshima besuchte, war der Schatten auf den Treppenstufen noch zu sehen. Es war der fast vollständige Schattenriss einer Frau, die mit ausgestreckten Beinen zurückgelehnt auf der Treppe saß, sich mit einer Hand auf einer Stufe abstützte und darauf wartete, dass die Bank öffnete. Ihre Silhouette hatte sich am 6. August 1945 um Viertel nach 8 Uhr in den Granit eingebrannt. Ich war so erschüttert, dass ich den Schatten länger als eine Stunde anstarrte. Als ich viele Jahre später wieder kam, war das Schattenbild nicht mehr da; es war nicht einfach "verschwunden", sondern vermutlich entfernt worden, weil es politisch nicht mehr opportun war.

Ich habe zwei Jahre an der Fertigstellung des Dokumentarfilms "The Coming War on China" gearbeitet und Beweise dafür gesammelt, dass ein Atomkrieg kein drohender Schatten mehr ist, sondern bereits vorbereitet wird; das wurde mir auch von Insidern bestätigt. Der Aufmarsch der größten US-geführtenmilitärischen Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg ist schon in vollem Gange – in der nördlichen Hemisphäre an den Westgrenzen Russlands und in Asien in den im oder am Pazifik liegenden Nachbarstaaten Chinas.

Dass von einem Atomkrieg eine tödliche Bedrohung (für die Menschheit) ausgeht ist uns nicht neu, wir haben diese Erkenntnis nur zeitweise verdrängt: Das Trommelfeuer des von den Mainstream-Medien verbreiteten Informationsmülls hat die schon fast psychopathische Angst gedämpft, die das öffentliche Bewusstsein lange Zeit (seit den Atombombenabwürfen am Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende des Kalten Krieges) geprägt hat.

Die USA sehen sowohl die nach dem Niedergang der Sowjetunion erfolgte Erneuerung Russlands als auch den Aufstieg Chinas zu einer führenden Wirtschaftsmacht als "existenzielle Bedrohung" ihres "gottgegebenen Rechtes auf Weltherrschaft" an.

Um diese Entwicklung aufzuhalten, hat Präsident Obama 2011 eine "Neuorientierung auf Asien" verkündet, die dazu führen wird, dass bis 2020 fast zwei Drittel der US-Seestreitkräfte rund um Asien und im Pazifik positioniert sein werden. Schon heute ist China von mehr als 400 US-Militärbasen umzingelt und wird mit Raketen, Bombern und Kriegsschiffen bedroht, die alle Atomwaffen tragen können. Die USA haben rund um China eine "perfekte Schlinge" gelegt, die von Eurasien über Afghanistan, Korea und Japan und den Pazifik bis in den Norden Australiens reicht.

Eine Studie der RAND Corporation, die seit dem Vietnam-Krieg alle Kriege der USA propagandistisch vorbereitet hat, trägt den Titel "War with China: Thinking Through the Unthinkable" (Krieg mit China – Das Undenkbare denken, aufzurufen hier). Im Auftrag der U.S. Army knüpfen die Autoren dieser Studie an die im Kalten Krieg veröffentlichten Bücher "On Thermonuclear War" und "Thinking about the Unthinkable in the 1980s" (Der Atomkrieg und In den 1980er Jahren das Undenkbare denken, s. hier) ihres berüchtigten Chefstrategen Herman Kahn an, der darin einen Plan für einen "gewinnbaren Atomkrieg" gegen die Sowjetunion entwickelte.

Kahns apokalyptische Ansichten werden bis heute von denen geteilt, die tatsächlich die USA beherrschen: von den Militaristen und Neokonservativen in der US-Regierung, vom Pentagon, von den US-Geheimdiensten, von den diversen "Nationalen Sicherheitsberatern" und von den Falken im US-Kongress.

Der gegenwärtige US-Verteidigungsminister Ashley Carter, ein prahlender Provokateur, ist der Meinung, die USA müssten allen entgegentreten, "die der US-Dominanz gefährlich werden könnten".

Trotz aller Hoffnungen auf eine Änderung der US-Außenpolitik, ist es fast sicher, dass sich auch Donald Trump mit China anlegen wird, denn er hat die Chinesen bereits während des Wahlkampfes beschuldigt, die US-Wirtschaft zu "vergewaltigen". Schon am 2. Dezember hat der neu gewählte Präsident China dadurch provoziert, dass er mit der Präsidentin Taiwans telefoniert hat – mit der Repräsentantin eines Inselstaates, den China nicht anerkennt, sondern als abgefallene Provinz betrachtet. Taiwan, das von den USA mit Raketen (und anderen Waffen) ausgerüstet wurde, ist ohnehin ein ständiges Streitobjekt zwischen Washington und Peking (s. dazu auch hier).

Amitai Etzioni, ein Professor für Internationale Angelegenheiten an der George Washington University, hat festgestellt: "Die USA bereiten einen Krieg gegen China vor, und diese folgenschwere Entscheidung ist bisher von ihren gewählten Repräsentanten im Weißen Haus und im Kongress nicht gründlich genug überdacht worden. Dieser Krieg soll mit einem 'Blitzangriff' auf die chinesischen Verteidigungsanlagen unter Verwendung von land- und seegestützten Raketen und unter Einbeziehung von Satelliten geführt werden."

Das unkalkulierbare Risiko bestehe darin, "dass die Chinesen Angriffe auf das Landesinnere als den Versuch ansehen könnten, ihre Atomraketen auszuschalten"; sie müssten sie sofort starten, um sie nicht zu verlieren, und dann wäre ein globaler Atomkrieg unvermeidbar.

2015 hat das Pentagon ein neues Handbuch zum Kriegsrecht veröffentlicht (s. hier). Darin steht: "Weil die USA keinen Vertrag unterzeichnet haben, der den Einsatz von Atomwaffen verbietet, sind sie nach US-Recht erlaubt."

In China erklärte mir ein Stratege: "Wir sind nicht euer Feind, aber wenn der Westen uns angreift, werden wir uns verteidigen." Chinas Atomwaffenarsenal ist viel kleiner als das der USA. Gregory Kulacki von der Union of Concerned Scientists (s. dazu hier) hat dazu geschrieben: "China hat zum ersten Mal seine Atomraketen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, um sie bei einem drohenden Angriff sofort starten zu können. ... Das ist eine gefährliche Veränderung der chinesischen Strategie, die nur wegen der bedrohlichen Atompolitik der USA eingetreten ist."

Professor Ted Postol war wissenschaftlicher Berater des Operationschefs der U.S. Navy und ist ein bekannter Atomwaffen-Experte; er hat mir gesagt: "Die Leute, die in Washington den Ton angeben, halten sich für unbesiegbar ... Sie setzen auf militärische Gewalt und drohen auch offen damit – wie kampfbereite Gorillas. Die USA rasseln ständig mit dem Säbel, und das geht von ganz oben aus." Ich antwortete ihm: "Das scheint mir unglaublich gefährlich zu sein."

2015 haben die USA unter strenger Geheimhaltung ihre größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Beim Manöver "Talisman Sabre" übte eine große Flotte von Kriegsschiffen und Langstreckenbombern zur See und in der Luft einen Krieg gegen China, der mit einer Blockade von Seewegen wie der Straße von Malakka begann, um die Lieferung von Gas, Öl und anderen Rohstoffen aus dem Mittleren Osten und aus Afrika nach China zu verhindern.

Wegen dieser Provokation und aus Angst vor einer US-Seeblockade, hat China begonnen, auf strategisch wichtigen, aber auch von seinen Nachbarn beanspruchten Riffen und Inselchen im Bereich der Spratly Islands im Südchinesischen Meer Militärflugplätze zu bauen. Im Juli 2016 hat der Permanent Court of Arbitration Chinas Besitzanspruch auf diese Inseln auf Antrag der Philippinen abgelehnt. Die Philippinen wurden dabei von Fachanwälten aus den USA und Großbritannien vertreten – die vermutlich im Auftrag der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton tätig wurden.

2010 war Frau Clinton in die philippinische Hauptstadt Manila geflogen und hatte von der ehemaligen US-Kolonie die Wiedereröffnung der US-Militärbasen gefordert, die in den 1990er Jahren wegen Übergriffen von US-Soldaten gegen philippinische Frauen geschlossen werden mussten (s. hier). Sie erklärte damals, Chinas Anspruch aufdie Spratly Islands – die mehr als 7.500 Meilen von den USA entfernt sind – sei eine "Bedrohung für die Sicherheit der USA und die Freiheit der Schifffahrt".

Weil die USA Waffen und militärische Ausrüstung für Millionen Dollars lieferten, brach die Regierung des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino die bilateralen Gespräche mit China ab und schloss mit den USA einen Geheimvertrag über militärische Zusammenarbeit. Er erlaubte die Errichtung von fünf US-Militärbasen für Rotationseinsätze und stellte die aus der Kolonialzeit stammende verhasste Immunität von US-Militärs und US-Unternehmen vor philippinischen Gesetzen wieder her.

Dass Rodrigo Duterte im April zum Präsidenten der Philippinen gewählt wurde, kam Washington sehr ungelegen. Er ist Sozialist und hat erklärt: "In unseren Beziehungen zu anderen Staaten werden wir eine unabhängige Außenpolitik verfolgen." Außerdem rügte er die USA, weil sie sich noch immer nicht für ihre Gräueltaten während der Kolonialzeit entschuldigt hätten. Er versprach: "Ich werde den Vertrag mit den USA kündigen und die US-Truppen aus unserem Land weisen. "Die US-Soldaten befinden sich aber immer noch auf den Philippinen und führen gemeinsame Militärmanöver mit den einheimischen Streitkräften durch.

Das Pentagon hat 2014 zur Sicherung der "Informationshoheit" der USA – womit die Manipulation der Medien durch irreführende und gefälschte Nachrichten gemeint ist – mehr als 4 Milliarden Dollar ausgegeben; damit hat die Obama-Regierung auch eine Propagandakampagne gegen China gestartet, in der die größte Handelsnation der Welt als "Gefahr für die Freiheit der Schifffahrt" dargestellt wird.

Der US-TV-Sender CNN hat diese Kampagne mit einem Bericht seines "Reporters für Fragen der Nationalen Sicherheit" eingeleitet, der bei einem Flug über die Spratly Islands an Bord eines Überwachungsflugzeuges der U.S. Navy aufgenommen wurde. Der britische TV-Sender BBC hat philippinische Piloten dazu gebracht, mit einer einmotorigen Cessna die umstrittenen Inseln zu überfliegen, "um zu überprüfen, wie die Chinesen reagieren werden". Keiner der berichtenden Reporter hat aber die Frage gestellt, warum die Chinesen Flugplätze weit vor ihrer Küstenlinie anlegen, und warum die USA immer mehr Soldaten vor der Türschwelle Chinas positionieren.

Admiral Harry Harris, der Kommandeur des PACOM (s. hier), betätigt sich dabei als Chefpropagandist der USA. "Mein Verantwortungsbereich reicht von Bollywood bis Hollywood und von den Eisbären bis zu den Pinguinen," brüstete er sich in der New York Times. Nie zuvor wurde das US-Imperium großspuriger beschrieben.

Harris gehört zu einer vom Pentagon ausgesuchten Gruppe von Admiralen und Generälen, die ausgewählte Journalisten und TV-Moderatoren von der Bedrohung überzeugen sollen, die angeblich von China ausgeht. Ähnliches haben auch George W. Bush und Tony Blair vor dem Überfall auf den Irak und andere Staaten im Mittleren Osten veranlasst.

Im September hat Admiral Harris in Los Angeles erklärt, er sei "bereit, eine Konfrontation mit dem revanchistischen Russland und dem überheblichen China zu riskieren". Wenn es zum Kampf käme, werde das aber kein fairer Kampf. Gegen Messer würde er mit Gewehren und gegen Gewehre mit Kanonen kämpfen, und die Bündnispartner der USA würden das auch tun.

Zu diesen Partnern gehört auch Südkorea, die Abschussrampe für das Terminal High Altitude Air Defense System / THAAD des Pentagons, das angeblich gegen Nordkorea, nach Meinung Professor Postols tatsächlich aber gegen China gerichtet ist.

Im australischen Sydney hat Harris China aufgefordert, seine "Große Mauer" im Südchinesischen Meer einzureißen und ist damit auf die Titelseiten der großen Zeitungen gekommen. Australien gehört (wie die Bundesrepublik Deutschland) zu den unterwürfigsten Partnern der USA; seine politische Elite, seine Streitkräfte, seine Geheimdienste und seine Medien stehen "in Bündnistreue fest" an der Seite der USA. Die Hafenbrücke in Sydney wird regelmäßig für den Verkehr gesperrt, wenn sie von der Autokolonne eines hochrangigen US-Besuchers überquert wird. Auch dem Kriegsverbrecher Dick Cheney wurde diese Ehre erwiesen.

Obwohl China Australiens größter Handelspartner und für die australische Wirtschaft unersetzlich ist, beugt sich seine Regierung dem Diktat Washingtons und schließt sich dem Konfrontationskurs gegen die Chinesen an. Politisch Andersdenkende in Canberra riskieren von der Murdoch-Presse im Stile McCarthys niedergemacht zu werden. "Die Australier unterstützen uns immer, komme, was da wolle," hat schon McGeorge Bundy, einer der Architekten des Vietnam-Krieges gesagt. Eine der wichtigsten US-Basen in Australien ist Pine Gap bei Alice Springs. Diese Abhörstation wurde von der CIA gegründet, die von dort aus China und ganz Asien ausspioniert; außerdem ist sie auch am mörderischen Drohnenkrieg Washingtons im Mittleren Osten beteiligt.

Im Oktober hat Richard Marles, der verteidigungspolitische Sprecher der Labor Party, der größten australischen Oppositionspartei, gefordert, "operative Entscheidungen" bei Aktionen, die China provozieren könnten, Militärkommandeuren im Südchinesischen Meer zu überlassen. Über einen möglichen Atomkrieg hätten also nicht die australische Regierung oder das australische Parlament, sondern ein Admiral oder General zu entscheiden.

Damit lag Marles voll auf Pentagon-Linie und verabschiedete sich von einer Staatsform, die sich noch Demokratie nennt. Die Machtübernahme des Pentagons in Washington – die Daniel Ellsberg einen "Staatsstreich in aller Stille" (s. dazu auch hier) nannte – hat nach einer Studie der Brown University dazu geführt, dass seit den 9/11-Anschlägen 5 Billionen Dollar für (völkerrechtswidrige) Angriffskriege "verpulvert" wurden, die allein im Irak eine Million Tote gefordert und in vier Staaten insgesamt 12 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben.

Auf der japanischen Insel Okinawa gibt es 32 US-Militäranlagen (s. dazu auch hier), von denen aus schon Korea, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan und der Irak angegriffen wurden. Heute ist China zum Hauptziel geworden, obwohl die Bewohner dieser Insel schon immer enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu China hatten.

Am Himmel über Okinawa kreisen ständig US-Militärjets, die manchmal auch auf Wohnhäuser oder Schulen abstürzen. Die Menschen können nachts nicht schlafen, die Lehrer können tagsüber nicht unterrichten (weitere Infos dazu hier). Große Teile ihrer Insel sind eingezäunt, und auf Schildern ist zu lesen, dass diese Areale nicht betreten werden dürfen.

Als 1995 ein 12-jähriges Mädchen von mehreren US-Soldaten vergewaltigt wurde, ist auf Okinawa eine breite Widerstandsbewegung gegen die US-Militärbasen entstanden (s. hier). Diese Vergewaltigung war eines der schlimmsten von Hunderten solcher Verbrechen, von denen die meisten noch nicht einmal untersucht wurden. Weltweit ist kaum bekannt, dass mit Takeshi Onaga sogar ein Gegner der US-Basen zum Gouverneur der Insel gewählt wurde, der sich auch dem Plan des ultranationalistischen Premierministers Shinzo Abe und seiner Regierung widersetzt, das "Friedensgebot" aus der japanischen Verfassung zu entfernen.

Am Widerstand beteiligt sich auch die 87-jährige Fumiko Shimabukuro, die den Zweiten Weltkrieg überlebt hat, obwohl ein Viertel der Bewohner Okinawas bei der Erstürmung der Insel durch die US-Marineinfanterie getötet wurde. Fumiko hatte sich mit vielen anderen Überlebenden in die schöne Henoko Bay geflüchtet, um deren Erhaltung sie jetzt kämpft. Die US-Streitkräfte wollen die Bucht zerstören, um neue Startbahnen für ihre Bomber zu bauen. "Wir haben die Wahl, wir können das zulassen oder uns wehren," sagte sie mir. Als wir uns friedlich vor der US-Basis Camp Schwab versammelten, schwebten riesige Hubschrauber des Typs Sea Stallion über uns – nur, um uns einzuschüchtern. (S. dazu auch hier).

An der gegenüberliegenden Küste des Südchinesischen Meeres liegt die südkoreanischeInsel Jejudo, ein subtropisches Naturschutzgebiet, das zum Weltnaturerbe gehört und zur "Insel des Weltfriedens" erklärt wurde. Auf dieser Insel wurde eine der provozierendsten Militärbasen der Welt errichtet – weniger als 400 Meilen (640 km) von Schanghai entfernt. Bei dem Fischerdorf Gangjeong liegt ein südkoreanischer Flottenstützpunkt, der speziell für den Aufenthalt von Flugzeugträgern, Atom-U-Booten und Lenkwaffen-Zerstörern der U.S. Navy gebaut wurde; das Aegis-Raketenabwehrsystem der Zerstörer ist natürlich gegen China gerichtet.

Seit fast einem Jahrzehnt leisten die Bewohner des Fischerdorfes Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen. Von katholischen Priestern angeführte Dorfbewohner und Unterstützer aus aller Welt blockieren täglich – häufig sogar zweimal am Tag – die Zufahrten zu der Marinebasis. In einem Land, in dem politische Demonstrationen, wenn sie nicht von mächtigen Religionen unterstützt werden, eigentlich verboten sind, erregt dieser Widerstand viel Aufsehen.

Einer der Priester, Pater Mun Jeong-hyeon, erzählte mir: "Jeden Tag singe ich vier Kirchenlieder vor der Basis – bei jedem Wetter, sogar wenn ein Taifun tobt. Für diese Basis wurden die Natur und das Leben der Dorfbewohner zerstört, auch dagegen richtet sich unser täglicher Protest. Die USA wollen den Pazifik beherrschen und China isolieren. Sie wollen die Welt zu einem US-Imperium machen."

Von Jejulo flog ich weiter nach Schanghai, seit meinem letzten Besuch ist dort eine neue Generation herangewachsen. Damals kam das lauteste Geräusch, an das ich mich erinnere, von Fahrradklingeln. Mao Zedong war erst kurz vorher gestorben, und in den Städten war Aufbruch und Erwartung zu spüren. Der neue "Große Führer" Deng Xiopeng war der "Mann der China veränderte". Auf die tatsächlichen Veränderungen, die ich vorfand, war ich allerdings nicht vorbereitet.

Das heutige China birgt viele Überraschungen, auch das Haus in Schanghai, in dem Mao und seine Genossen im Jahr 1921 insgeheim die Kommunistische Partei Chinas gegründet haben. Heute steht es im Herzen eines sehr kapitalistisch wirkenden Hafenbezirks und wer dieses kommunistische Denkmal mit dem Kleinen Roten Buch und einer Mao-Büste aus Plastik verlässt, trifft auf Starbucks-Kaffeehäuser und Geschäfte, die Computer und Smartphones von Apple, Schmuck und Uhren von Cartier und Handtaschen und Schuhe von Prada verkaufen.

Wäre Mao geschockt? Das bezweifle ich. Fünf Jahre vor seiner großen Revolution im Jahr 1949 hat er Washington die folgende Geheimnachricht geschickt: "China muss industrialisiert werden. Das kann nur mit Unterstützung freier Unternehmer geschehen. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Chinas und der USA ergänzen sich gut. Die USA können sich darauf verlassen, dass China sehr kooperativ sein wird. Wir können keinen Konflikt riskieren."

Mao hat immer wieder angeboten sich mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus zu treffen – mit Franklin D. Roosevelt, seinem Nachfolger Harry Truman und dessen Nachfolger Dwight D. Eisenhower. Er wurde abgewiesen oder einfach ignoriert. Ein Treffen hätte den Lauf der Geschichte verändern, die Kriege in Korea und Vietnam verhindern und in ganz Asien unzählige Leben retten können. Stattdessen hat Washington in den 1950er Jahren den "Kalten Krieg" ausgerufen, der die USA nach Meinung des Filmhistorikers James Naremore lange Jahre im "Würgegriff" gehalten hat.

Gefakte Nachrichten in den Mainstream-Medien, die China erneut als Bedrohung darstellen, entspringen der gleichen Mentalität.

Das wirtschaftliche Zentrum der Welt verschiebt sich unaufhaltsam nach Osten, auch wenn der Westen die chinesische Vision von Eurasien nicht wahrhaben will. Die "Neue Seidenstraße", ein breites Band von Handelszentren, Häfen, Pipelines und Hochgeschwindigkeitszügen soll sich bis nach Westeuropa erstrecken. China verfügt über die modernste Eisenbahntechnologie und verhandelt mit 28 Staaten über Bahnlinien, auf denen Züge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 400 km/Std. verkehren sollen. Die Neue Seidenstraße wird der Menschheit nützen und China und Russland zu einem riesigen Wirtschaftsraum vereinigen. (Weitere Infos dazu hier und hier).

"Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an den Amerikanischen Exzeptionalismus," sagte Barack Obama und berief sich damit auf einen aus den 1930er Jahren stammenden überheblichen Anspruch der USA, allen anderen Staaten der Welt auch geistig und moralisch überlegen zu sein und deshalb eine Sonderstellung einzunehmen. Unter dem angeblich so liberalen Obama, dem voreilig der Friedensnobelpreis verliehen wurde, haben sich die US-Ausgaben für Atomwaffen stärker erhöht, als unter jedem anderen Präsidenten seit dem Ende des Kalten Krieges. Die neue Mini-Atombombe des Typs B61-12 wird nach Meinung eines Generals dazu verleiten, "tatsächlich Atomwaffen einzusetzen" (s. hier).

Im September hat der Atlantic Council, ein führender geopolitischer Thinktank der USA, einen Report über eine herannahende "Hobbes'sche Welt" veröffentlicht, die geprägt sei "vom Zusammenbruch der Weltordnung, einem gewaltsamen Extremismus und ständigen Kriegen". Zu neuen Feinden wurden das "wieder erstarkte Russland" und das "immer aggressivere China" erklärt, vor denen uns nur die "heroischen USA" retten könnten.

Auf solche kriegstreiberischen Ideen können eigentlich nur Leute kommen, die auf dem Weg in die Demenz sind. Denn das 1941 von Henry Luce, dem US-Imperialisten und Besitzer des TIME Magazine, öffentlich verkündete"amerikanische Jahrhundert" ist längst vorüber; es hat bisher nur keiner den Mut gehabt, dem Kaiser zu sagen, er möge seine Waffen einsammeln und nach Hause gehen.

John Pilgers Film "Der kommende Krieg gegen China" läuft jetzt in den britischen Kinos und wird am 6. Dezember um 22.40 Uhr von ITV Network gezeigt (s. dazu auch http://johnpilger.com/).

Übersetzung: luftpost-kl.de

Syrischer UN-Botschafter nennt vor Sicherheitsrat Namen der NATO-Offiziere und Agenten in Ostaleppo

2016-12-20T20:27:00.000+01:00

Der Ständige Vertreter Syriens vor den UN, Baschar al-Dschafari, hat gestern vor dem UN-Sicherheitsrat die vollständige Namensliste der sich in Ost-Aleppo versteckenden ausländischen Militärs und Geheimagenten verlesen, darunter Geheimdienst-Offiziere aus den USA, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und der Türkei. Laut Dschafari ist die Präsenz dieser ausländischen Agenten auch Grund für die „hysterischen Aktivitäten“ im UN-Sicherheitsrat zur „Evakuierung von Rebellen" aus Ost-Aleppo.

Quelle: RT DEUTSCH

RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo

2016-12-15T10:31:00.000+01:00

RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens.

Quelle: RT DEUTSCH Deutsche Simultanübersetzung

Journalistin zerlegt in den UN in 2 Minuten die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Presse zu Syrien

2016-12-13T19:32:00.000+01:00

Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Motto "Gegen Propaganda und Regimechange in Syrien" in den Vereinten Nationen wurde Eva Bartlett, eine kanadische Journalistin, von einem norwegischen Kollegen gefragt, wie sie es wagen könnte, den Mainstream-Medien vorzuwerfen, über die reale Lage in Syrien zu lügen. Ihre Antwort zerlegt in zwei Minuten die Mythen der selbsternannten Qualitätspresse.

Die gesamte Pressekonferenz ist hier einsehbar.

Quelle: RT DEUTSCH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Syrien: Der Bürgerkrieg der niemals stattfand.....

Der Syrien-Komplex: Die blockierte Diplomatie

2016-12-04T09:55:00.000+01:00

mit

Phyllis Bennis: Institute for Policy Studies, Washington D.C.

Zu dem komplexen Krieg in Syrien gebe es nur eine einzige Alternative: Diplomatie. Doch die werde von den geopolitischen Interessen und Rüstungslobbys, von den USA und Russland blockiert. Der Krieg sei in Wahrheit ein „Killer-Geschäft“. Verhandlungen seien eine Farce, solange Waffen in die Region geliefert und das Land bombardiert würden, sagt Phyllis Bennis. Wer wie Deutschland Waffen an Saudi Arabien liefere, heize den Krieg weiter an. Statt Wirtschaftssanktionen, die nur die Schwachen treffen, müsse es ein Waffenembargo geben. „Die Region ist voll von Waffen, aber es fehlt an Wasser, Elektrizität und Medizin.“

Die USA und ihre Verbündeten seien mitverantwortlich für das Chaos in Syrien. Die amerikanischen Foltergefängnisse im Irak hätten die Terrororganisation IS erst ermöglicht. Viele Menschen in der Region sähen im IS nun das kleinere Übel. Sie seien tief frustriert von den vom Westen eingesetzten und unterstützten Regierungen.

Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“ erstrecke sich das blutige Panorama einer gescheiterten US-Außenpolitik. Dass der Westen Menschen „befreie“, sei schlicht eine Lüge. Lange haben die USA z.B. mit Baschar al-Assad bei der Durchführung von Folter kooperiert. Man wisse seit einiger Zeit auch, dass es Verbindungen Saudi-Arabiens zu den Anschlägen von 9/11 gibt. Durch Druck der US-Friedensbewegung stelle der US-Kongress aber inzwischen vermehrt das Verhältnis zur Golfmonarchie in Frage. Aus dem Land wird auch der IS finanziert.

Die Kriege im Nahen Osten hätten eine „globale Flüchtlingsnation“ mit jetzt 65 Millionen Vertriebenen zur Folge, die bei den letzten Olympischen Spielen erstmals mit einem eigenen Team antrat. Dass die USA letztes Jahr nur 10.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten, sei eine „Schande“, so Bennis. Auch in Europa gebe es eine rassistische Gegenreaktion und verschärften Grenzschutz.

Der Beitrag ist online zu finden unter:

http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-syrien-komplex-die-blockierte-diplomatie
Die Sendung gliedert sich in sechs Teile:

1. Der komplizierte Krieg in Syrien, der IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-komplizierte-syrienkrieg-der-und-das-terrorzuechtungsprogramm-der-usa

2. Chaos in Syrien: „Kriegsverbrechen auf allen Seiten“ und die Aushöhlung der einzigen Alternative Diplomatie: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/chaos-syrien-kriegsverbrechen-auf-allen-seiten-und-die-aushoehlung-der-einzigen

3. Bombardieren, Waffen liefern und Hilfen stoppen: Westliche Doppelmoral und humanitäre Katastrophe in Syrien: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/bombardieren-waffen-liefern-und-hilfen-stoppen-westliche-doppelmoral-und-humanitaere

4. Von Afghanistan bis zur „Befreiung Mossuls“: Blutiges Panorama der US-Außenpolitik: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/von-afghanistan-bis-zur-befreiung-mossuls-blutiges-panorama-der-us-aussenpolitik

5. Rücken die USA vom Terror-Finanzier Saudi-Arabien ab?: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/ruecken-die-usa-vom-terror-finanzier-saudi-arabien-ab

6. Der blockierte Frieden: Kampf gegen Rüstungslobbys, die Flüchtlingskrise und der arabische Aufbruch: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-blockierte-frieden-kampf-gegen-ruestungslobbys-die-fluechtlingskrise-und-der-arabische

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David Goeßmann

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Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus: Wachsen mit Donald Trump!

2016-11-09T10:49:00.000+01:00

Mowitz

Die ARD hatte für die US-Wahlnacht aufgeboten was ihre Journalistenpersonalbank alles an wenig anspruchsvollen Volksverarschern hergab: Sportreporter Matthias Opdenhövel, moma-Maid Susan Link, Wohlfühlschwätzerin Sandra Maischberger und Ziffer-Nerd Jörg Schönenborn wurden mit dem Auftrag ins Erklärungsteam für die vermeintlich Doofen berufen, um sie durch die Unbillen einer Wahl zu führen, die gar nicht so verlief wie es die nationalen und internatonalen (Ä)liten mit ihrer Mainstream-Lügenpresse es in einem einzigartigen Propaganda-Feldzug versuchten ihren Lesern, Zuschauern und Mitläufern einzuhämmern.

Am Ende stand Rüpel Trump, mehrfacher Häuslebauer-Milliardär, als Sieger vor seiner Mitstreiterin, Multi-Millionärin Clinton, die nun nicht mehr befürchten muss von Trump ins Gefängnis geworfen zu werden. So viel Großzügigkeit muss zwischen Kumpanen schon sein!

Keine Unflätigkeit die während der Wahlkampfschau nicht zur Sprache kam, um das Bild einer lebendigen Demokratie zu vermitteln. Kein Argument das zu platt war, um es nicht anzuwenden und das Wahlergebnis erklären sollte. "Das Gefühl" vieler Wähler durch die Globalisierung abgehängt worden zu sein, war so eine viel gebrauchte Erklärung im Erklärungsnotstand. Die Wirklichkeit wird permanent zum "Gefühl" umgewandelt. Nur eine Frage kam weder während noch nach der Wahlkampfschau auf und wurde nicht ein einziges Mal thematisiert: die wirtschaftlichen Probleme unter denen nicht nur große Teile der US-Amerikaner leiden, sondern auch ein Riesenanteil der gesamten Weltbevölkerung; das Problem das im Wirtschaftssystem "Kapitalismus" mit seinem Zwang zum ewigen Wachstum selbst liegt und welches letztlich nur durch die Überwindung des Kapitalismus gelöst werden kann. Die (Ä)liten wollen aber den Kapitalismus nicht überwinden. Er ist zu lukrativ für das Kapitalistenpack.

Wirtschaftsforscher prognostizieren weniger Wachstum und mehr Arbeitslose

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Wenn Zivilisationen zu sterben beginnen, dann drehen sie durch. Lasst das Eis in der Arktik schmelzen. Lasst die Temperaturen steigen. Lasst die Luft, den Boden und das Wasser vergiften. Lasst die Wälder sterben. Lasst die Meere von Leben geleert werden. Lasst einen nutzlosen Krieg nach dem anderen geführt werden. Lasst die Massen in extreme Armut und ohne Arbeit geschleudert werden, während die Eliten, trunken von Hedonismus, riesige Schätze durch Ausbeutung, Spekulation, Betrug und Diebstahl anhäufen. Die Wirklichkeit wird am Ende zum Durchbruch kommen.Wir leben in einer Zeit, wo die Nachrichten aus Snookis Schwangerschaft bestehen, aus Hulk Hogans Sexbändern und Kim Kardashians Leugnung, dass sie die nackte Frau sei, die Eier auf einem Foto kocht, das im Internet zirkuliert. Politiker, Präsidenten eingeschlossen, treten in Comedy Shows spät abends auf, um Witze zu reißen und führen Wahlkampagnen mit Themen, wie etwa, eine Mondkolonie zu gründen. „Zu Zeiten, wo ein neues Blatt aufgeschlagen wird,“ schrieb Louis-Ferdinand Céline in „Von einem Schloss zum anderen“, „wenn die Geschichte alle Irren zusammenführt, öffnet sie ihre Epischen Tanzhallen! Hüte und Köpfe im Wirbelwind! Die Höschen über Bord!“

Das Streben einer bankrotten Elite in den letzten Tagen des Imperiums, immer größeren und größeren Reichtum anzuhäufen, wie Karl Marx bemerkte, ist die Version eines primitiven Fetischismus der modernen Gesellschaft. Dieses Streben, da es immer weniger auszubeuten gibt, führt zu einer zunehmenden Unterdrückung, zunehmenden menschlichen Leidens, einem Kollaps der Infrastruktur und am Ende zum kollektiven Tod. Es sind die sich selbst Täuschenden, jene an der Wall Street oder unter der politischen Elite, jene, die uns unterhalten und informieren jene, denen die Fähigkeit fehlt, die Begierden in Frage zu stellen, die unsere Selbst-Vernichtung garantieren, die als Exemplare von Intelligenz, Erfolg und Forschritt gepriesen werden. Die Weltgesundheitsorganisation kalkuliert, dass eine von vier Personen in den USA unter chronischer Angst, Gemütsstörung oder Depression leidet – was für mich eine normale Reaktion zu sein scheint auf unserem Marsch zum kollektiven Selbstmord." Willkommen im Irrenhaus

Assange über die geheime Welt der US-Regierung

2016-11-06T08:17:00.001+01:00

Star-Journalist John Pilger interviewt WikiLeaks Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption

Ein Vergleich der Belagerung der beiden Städte Mossul und Aleppo zeigt, was Propaganda bewirkt

2016-11-01T04:16:00.001+01:00

Zwei große, von Sunniten bewohnte arabische Städte – Ost-Aleppo in Syrien und Mossul im Irak – werden von Regierungstruppen belagert, die von ausländischen Luftstreitkräften unterstützt werden, und trotzdem wird ganz unterschiedlich darüber berichtet.

Von Patrick Cockburn
The Independent, 23.10.16

Anfang 2011 war ich im Iran, weil oppositionelle Exil-Iraner über heftige Proteste in ihrer Heimat berichtet hatten. Die Meldungen waren nicht ganz zutreffend. Am 14. Februar hatten zwar im Norden Teherans 30.000 Menschen demonstriert – was Erinnerungen an den Massenprotest gegen die angeblich manipulierte Präsidentenwahl im Jahr 2009 weckte, von dem die Behörden damals überrascht worden waren. Westliche Experten äußerten in ihren Kommentaren schon die Hoffnung, der Arabische Frühling werde sich nun auch in den Iran ausweiten.

Als ich ein paar Tage danach in Teheran ankam, schien alles vorbei zu sein, obwohl noch ziemlich viele gelangweilt aussehende, schwer bewaffnete Polizisten tatenlos im Regen herumstanden. Es sah so aus, als seien die Proteste abgeflaut, nach Berichten im Internet sollten sie aber eigentlich noch andauern. Sprecher der iranischen Opposition im Ausland behaupteten, es gebe immer noch Demonstrationen – nicht nur in Nord-Teheran, sondern auch in anderen iranischen Städten. Diese Behauptungen sollten online gestellte Videos bestätigen, auf denen Protestierende zu sehen waren, die von Knüppel schwingenden Polizisten und Milizionären verprügelt wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ich fragte einige freundliche iranische Kollegen, die für ausländische Medien arbeiteten, warum keine Demonstranten mehr zu sehen waren. Die Korrespondenten waren gut informiert, konnten aber nicht selbst berichten, weil die iranischen Behörden ihre Presseausweise eingezogen hatten. Sie lachten, als ich ihnen über meine vergebliche Suche nach Demonstranten berichtete, und erzählten mir, die Proteste hätten schon bald nach dem Aufflammen wieder aufgehört.

Ein mit der Opposition sympathisierender einheimischer Journalist erklärte mir, die falschen Berichte über die angeblich immer noch andauernden Demonstrationen im Iran stammten größtenteils von Exil-Iranern und seien häufig "Produkte ihres Wunschdenkens oder reine Propaganda". Als ich auf die "Beweisvideos" im Internet verwies, sagte er, die seien von Oppositionellen aus Filmen von früheren Demonstrationen zusammengeschnitten worden. Er zeigte mir auch ein angeblich im Winter aufgenommenes Video, auf dem im Hintergrund noch belaubte Bäume zu sehen waren.

Ich fragte die Journalistenkollegen, ob die iranische Regierung nicht selbst für die Fälschungen verantwortlich sei, wenn sie verhindere, dass Reporter vor Ort als glaubwürdige Augenzeugen die Wahrheit berichteten; sie schaffe doch damit ein Vakuum, das Oppositionelle mit erfundenen Propagandameldungen füllen könnten. Die Korrespondenten gaben mir zwar recht, teilten mir aber gleichzeitig mit, dass auch sie das nicht mehr mit zu
treffenden Berichten ändern könnten; ihre Auftraggeber im Westen würden ihnen die Wahrheit nicht mehr glauben, weil sie schon längst die Falschmeldungen der Exilanten verbreitet hätten. Man würde ihnen sogar unterstellen, sie hätten sich von der iranischen Regierung kaufen lassen.

Damals habe ich viel gelernt, denn noch im gleichen Jahr gelang es ebenfalls im Ausland agierenden Oppositionellen aus Libyen und Syrien die Kontrolle über die Berichterstattung zu den aktuellen Entwicklungen in ihren Ländern zu übernehmen und alle anderen Interpretationen des Geschehens zu übertönen; in Libyen wurde Gaddafi als alleiniger Verursacher allen Übels dämonisiert, während seine Gegner als heroische Freiheitskämpfer verklärt wurden, deren Sieg der Bevölkerung Libyens zu einer liberalen Demokratie verhelfen werde. Stattdessen entstand nach dem Sturz Gaddafis eine von Gewalt und Kriminalität geprägte Anarchie, deren baldige Überwindung wenig wahrscheinlich ist.

Und heute kann man in Syrien und im Irak wieder den gleichen Vorgang beobachten. In beiden Staaten werden große, von Sunniten bewohnte arabische Städte – Ost-Aleppo in Syrien und Mossul im Irak – von Regierungstruppen belagert, die von ausländischen Luftstreitkräften unterstützt werden. In Ost-Aleppo sind 250.000 Zivilisten und 8.000 "Aufständische" von der syrischen Armee und schiitischen Milizen aus dem Iran, dem Irak und dem
Libanon eingekesselt und werden von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Die Bombardierung der östlichen Stadtteile Aleppos wird weltweit abgelehnt und verurteilt.

Die sehr ähnliche Situation im 300 Meilen (480 km) östlich von Aleppo gelegenen irakischen Mossul wird in den westlichen Medien ganz anders dargestellt; in Mossul sind eine Million Menschen und rund 5.000 ISIS-Terroristen von der irakischen Armee, Kämpfern der kurdischen Peschmerga sowie schiitischen und sunnitischen Milizen eingeschlossen und werden von Flugzeugen der US-geführten Koalition bombardiert. Den ISIS-Kämpfern
in Mossul wird vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen der Stadt zu hindern und sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. In Ost-Aleppo gibt es angeblich keine menschlichen Schutzschilde, obwohl nach Feststellungen die Hälfte der Zivilbevölkerung von den "Aufständischen" gewaltsam am Verlassen der Stadt gehindert wird, sondern nur unschuldige Opfer der "russischen Barbarei".

Die durch russische Luftangriffe auf Aleppo verursachten Zerstörungen werden nur mit den 16 Jahre vorher durch russische Bomben in der tschetschenischen Stadt Grosny agerichteten Schäden verglichen; seltsamerweise erinnert sich niemand mehr an Ramadi, eine irakische, am Euphrat gelegene Stadt mit 350.000 Einwohnern, die 2015 zu 80 Prozent durch Luftangriffe einer US-geführten Koalition zerstört wurde. Auch andere Parallelen werden nicht gezogen: Die im Ost-Aleppo eingeschlossenen Zivilisten sollen die Stadt deshalb nicht verlassen wollen, weil sie angeblich fürchten, von der Muchabarat, einer Geheimpolizei der syrischen Regierung, an den Kontrollpunkten festgenommen zu werden.

Anfang dieses Jahres habe ich mit einigen Fernfahrern aus Ramadi gesprochen, die sich unter einer Brücke in Kirkuk einen Schlafplatz gesucht hatten. Sie erzählten mir, dass sie nicht in die Ruinen ihrer Häuser zurückkehren könnten, weil gewalttätige schiitische Milizen an den Zufahrten zu ihrer Stadt Kontrollpunkte errichtet hätten und von Rückkehrern unter Androhung von Folter und Mord hohe Wegezölle verlangten.

Der Angriff auf Mossul wird von auf die Bekämpfung von Terroristen spezialisierten Eliteeinheiten der irakischen Streitkräfte durchgeführt; die Kämpfer der schiitischen Milizen sollen nicht in die Stadt einziehen, weil die fast nur von sunnitischen Arabern bewohnt wird. In den letzten Tagen sind aber gerade diese Spezialtruppen in ihren schwarzen Humvees (s. hier) und daran befestigten Fahnen mit schiitischen Symbolen in die 12 Meilen von Mossul entfernte Stadt Bartella eingerückt. Als kurdische Truppen sie baten, die schiitischen Fahnen zu entfernen, haben sie das abgelehnt. Ein irakischer Soldat namens Ali Saad meinte dazu: "Sie haben uns gefragt, ob wir (schiitische) Milizen seien. Wir haben ihnen mitgeteilt, dass wir
irakische Soldaten schiitischen Glaubens sind."

Es kann sein, dass der ISIS Mossul nicht verteidigen (sondern nach Syrien flüchten) wird. Sollte er die Stadt verteidigen, wird das schlimme Folgen für ihre Zivilbevölkerung haben. Weil der ISIS in der Stadt Falludscha westlich von Bagdad nicht bis zum letzten Mann gekämpft hat, blieben Teile von ihr erhalten. Die benachbarte Stadt Khalidiya mit 30.000 Einwohnern wurde hingegen so lange verteidigt, bis dort nach Auskunft von US-Amerikanern
nur noch vier Gebäude standen.

Die völlig unterschiedliche Berichterstattung der westlichen Medien über ähnliche Ereignisse im Irak und in Syrien wird einmal ein lohnendes Thema für Doktoranden sein, die sich sich mit dem Thema Propaganda im Lauf der Geschichte beschäftigen.

Die Kriege in Syrien und im Irak werden schon seit fünf Jahren mit zweierlei Maß gemessen. Seit 2003 hat sich kaum etwas geändert; damals hat die irakische Opposition gegen Saddam Hussein ausländischen Regierungen und Medien weismachen wollen, die irakische Bevölkerung werde die einrückenden Truppen der USA und Großbritanniens begeistert als Befreier begrüßen. Ein Jahr später mussten die Eindringlinge um ihr Leben kämpfen. Von der Propaganda der Opposition, die sich von ihrem eigenen Wunschdenken leiten ließ, in die Irre geführt, hatten Vertreter ausländischer Regierungen und ausländische Journalisten die politische Landschaft vor Ort völlig falsch eingeschätzt. Und eine ähnliche Irreführung findet auch jetzt wieder statt.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: US-Rhetorik: Nach den bösen Bomben Russlands auf den IS in Syrien, jetzt die guten US-Bomben auf Zivilisten in Mossul/Irak um das Kriegsverbrechen Irakkrieg zu vollenden

Neue Kontext-TV-Sendung: "Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik" mit Friedensaktivist Reiner Braun / Weitere neue Videos

2016-10-27T14:31:00.001+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht:

Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik

Der Beitrag ist online zu finden unter:

http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-bedrohte-weltfrieden-wege-aus-der-kriegslogik

mit

Reiner Braun: Co-Vorsitzender des International Peace Bureau (IPB) und Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

Es sei dringend geboten, über Wege aus der Kriegslogik nachzudenken, sagt der renommierte Friedensaktivist Reiner Braun. Ein erster Schritt wäre, die enormen weltweiten Militärausgaben von 1,7 Billionen Euro um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren, um das Geld für Entwicklungsprojekte bereit zu stellen. Die deutsche Regierung plane in den nächsten Jahren jedoch, das Militärbudget weiter aufzustocken. Vor allem die nukleare Aufrüstung müsse gestoppt werden. Die USA beabsichtigen ihr Atomwaffenarsenal in den nächsten 30 Jahren mit einer Billion Dollar zu modernisieren. Die in Deutschland gelagerten Atombomben würden zudem mit einer höheren Reichweite ausgestattet. So könnten sie in Zukunft auch russisches Gebiet erreichen. Damit werde die atomare Bedrohung im „neuen kalten Krieg“ weiter erhöht, so Braun.

Mit Syrien habe die westliche Destabilisierungspolitik erneut einen "failed state" im Nahen Osten hergestellt. "Was wir in Syrien machen, ist meiner Ansicht nach die brutalste Zerstörung eines eigentlich stabilen, ökonomisch sich entwickelnden Landes". In Libyen habe man die Zielinformationen für Bomben geliefert, die 15.000 Menschen töteten. Alle Bundeswehreinsätze der letzten Jahre seien ein Fiasko gewesen. Statt Befriedung, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, hätten die Interventionen Chaos und mehr Terror erzeugt. Jetzt müsse der Stellvertreterkrieg in Syrien schrittweise demilitarisiert werden. Die Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein zeigten, so Braun, dass in Deutschland der Widerstand gegen "militärische Lösungen" zunehme.

Die Sendung gliedert sich in vier Teile:

1. Pro Jahr 1,7 Billionen Euro fürs Militär: Schritte zur finanziellen Abrüstung: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/17-billionen-euro-jaehrlich-fuers-militaer-schritte-zur-finanziellen-abruestung

2. Der neue kalte Krieg: Taktische und strategische Atomwaffen erhöhen nukleare Bedrohung: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-neue-kalte-krieg-taktische-und-strategische-atomwaffen-erhoehen-nukleare-bedrohung

3. Deutsche "Heuchelei" im Syrien-Krieg und das Fiasko der Bundeswehreinsätze: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/deutsche-heuchelei-im-syrien-krieg-und-das-fiasko-der-bundeswehreinsaetze

4. Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein: Wo steht die Friedensbewegung heute: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/proteste-gegen-die-us-militaerbasis-ramstein-wo-steht-die-friedensbewegung-heute

Die Sendung kann über "embedded code" auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

Wir möchten Sie außerdem auf zwei weitere Videos hinweisen:

- In Ihrem Kurz-Dokumentarfilm "Dreams & Pieces" reist unserer Mitarbeiterin Theresia Reinhold durch die USA und unterzieht den "American Dream" einer kritischen Prüfung: https://www.youtube.com/watch?v=RLMA5twbK8A&feature=youtu.be

- In "Ausstieg aus der Megamaschine. Einstieg in die Gemeinwohl-Ökonomie" diskutieren Christian Felber und Fabian Scheidler darüber, wie wir die Wirtschaft aus der Profitlogik befreien und dem Gemeinwohl verpflichten können und welche Rolle dabei Staat, Eigentum und das Geldsystem spielen: http://www.megamaschine.org/videos/#felber

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David Goeßmann
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Der US-Zerstörer "Nitze" beschießt nach einem angeblichen Raketengangriff auf den US- Zerstörer "Mason" Ziele im Jemen mit Marschflugkörpern

2016-10-22T19:54:00.000+02:00

Karikatur von Edward Linley Sambourne zum
Kap-Kairo-Plan von Cecil Rhodes im Punch, 1892,
Wiki, Public domain

Schöne neue Zeit: Eine Invasion macht keine Schlagzeilen und die Lügen von Hollywood führen einen an der Nase herum

In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt. Die USA stationieren in 35 afrikanischen Ländern Truppen, zunächst in Libyen, Sudan, Algerien und Niger. Die Presseagentur Associated Press hatte diese Nachricht am Weihnachtstag [2012] verkündet, doch sie wurde von den meisten anglo-amerikanischen Medien verschwiegen.

Dieser Angriff hat mit dem „Islamismus“ so gut wie nichts zu tun, aber fast alles mit der Aneignung von Ressourcen, insbesondere der Erze, und mit einer wachsenden Rivalität mit China. Im Gegensatz zu China sind die USA und ihre Verbündeten bereit, Gewalt anzuwenden, wie sie es schon in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Palästina getan haben. Wie zur Zeit des Kalten Krieges müssen sich westliche Journalisten und die Volkskultur die Aufgabe teilen, den Heiligen Krieg gegen das „bedrohliche Spektrum“ des islamistischen Extremismus zu rechtfertigen, genau wie einst die falsche „rote Bedrohung“ einer kommunistischen Weltverschwörung............

Weiterlesen >>>

Nur Stunden nach dem Angriff auf den US-Zerstörer "Mason" beschoss die U.S. Navy mit Marschflugkörpern Ziele im Jemen

WASHINGTON – Nur Stunden, nachdem der US-Zerstörer "Mason im Roten Meer mit einem Marschflugkörper angegriffen worden war, habe das Pentagon dem Weißen Haus die Daten für einen Gegenschlag auf Ziele im Jemen in der darauffolgenden Nacht übermittelt; das haben Offizielle der STARS AND STRIPES mitgeteilt.

Der Zerstörer "USS Nitze" schoss Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf drei Radarstationen in einem von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen ab, die nach Meinung des Pentagons die Zieldaten für den Beschuss des Zerstörers "USS Mason" mit mehreren Marschflugkörpern geliefert hatten.

"Diese Radarstationen stellten eine Bedrohung für die US-Kriegsschiffe im Roten Meer dar. Weil wir das nicht hinnehmen wollten, haben wir reagiert und sie zerstört," sagte Pentagon-Pressesprecher Peter Cook am Donnerstag.......

Weiterlesen >>>

Kommentar von Gegenmeinung: Das Wall Street-Kapital plant in langen Zeiträumen. Ohne dabei seinen kolonialen Herrschaftsanspruch über den Planeten auch nur eine Minute lang aus den Augen zu verlieren. Allein zwischen diesen beiden Artikeln liegt ein Zeitraum von drei Jahren; wobei davon auszugehen ist, dass die wirklichen Zeiträume bei den Planungen um die Vorherrschaft auf unserem Planeten noch um etliche Jahrzehnte länger sind. Die fingen spätestens nach dem Fall der Sowjetunion (26. Dezember 1991), wieder von vorne an. Siehe auch Zbigniew Brzezinski, Russlandhasser und ehemaliger Berater mehrerer US-Präsidenten: Wir werden Russland vernichten!

FH

An einem gefährlichen Scheideweg: Bereiten sich die USA und Russland auf einen Atomkrieg vor?

2016-10-18T02:51:00.000+02:00

Prof. Michel Chossudovsky weist auf Programme zur Modernisierung der Atomwaffen hin und warnt vor der Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland.

Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 27.09.16

Von den westlichen Medien kaum bemerkt, haben sowohl Russland als auch die USA begonnen, ihre Atomwaffen-Systeme "auf den neuesten Stand" zu bringen. Während die USA ein Modernisierungsprogramm für viele Milliarden Dollar gestartet haben, setzt Russland auf einen "kostengünstigeren" Umstrukturierungsprozess und will nur einen Teil seiner landgestützten Interkontinentalraketen des Typs Topol durch 2007 eingeführte modernere Raketen des Typs RS-24 Jars ersetzen.

Im Rahmen der "inoffiziell" bereits gestarteten neuen Runde des atomaren Wettrüstens wollen die USA alle Komponenten ihrer "Nuklearen Triade" – ihre landgestützten Interkontinentalraketen und ihre mit Flugzeugen transportierten oder auf U-Booten befindlichen Atomwaffen – modernisieren. Das gilt auch für die neuen taktischen Atombomben B61-12, (s. hier) die in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Türkei stationiert bleiben sollen.

Bild Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Obwohl die als "Mini-Atombombe" bezeichnete B61-12 eine Sprengkraft von bis zu vier Hiroshima-Bomben hat, (s. hier), wird sie als eine "defensive", friedensstiftende Waffe angepriesen, die auch in einem mit konventionellen Waffen geführten Krieg eingesetzt werden kann. Nach Aussagen von in Diensten des Pentagons stehenden Wissenschaftlern sollen die mit bunkerbrechenden Atomsprengköpfen ausgestatteten B61-11 und 12 ungefährlich für Zivilisten sein, weil sie tief im Boden explodieren.

Die Kosten für die Modernisierung der gesamten Nuklearen Triade müssen natürlich die US-Steuerzahler tragen. Das wird aber nur zu Lasten der zivilen Ausgaben für die Gesundheits- und Sozialfürsorge, die Bildung und die Infrastruktur und mit einer "auf Krieg ausgerichteten Wirtschaft" möglich sein. Und die erhöhten Rüstungsausgaben werden dann damit gerechtfertigt, dass sie zur "Erhaltung des Friedens und der Sicherheit" unerlässlich seien.

Krieg ist gut fürs Geschäft

Das milliardenschwere Programm zur Modernisierung aller US-Atomwaffen ist eine wahre Goldgrube für große US-Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin und Northrop Grumman, die alle Hillary Clinton unterstützen – in der Hoffnung, dass sie als Präsidentin zu einem atomaren Erstschlag gegen Russland, China, den Iran oder Nordkorea bereit wäre.

Bild: Wikimedia, B-2 Spirit, gemeinfrei

Nach einem Bericht in Defense News hat US-Verteidigungsminister Ash Carter am 26. September die Modernisierung aller drei Komponenten der "Nuklearen Triade" angekündigt. Dieses Projekt würde eine enorme Steigerung der Verteidigungsausgaben erfordern. Carter begründete das teure Aufrüstungsprogramm mit der "verschärften Sicherheitslage" und den Bedrohungen, die seiner Meinung nach von Russland, China und Nordkorea ausgehen:

"Carter hat seine Ankündigungen anlässlich eines Besuches auf der Minot Air Force Base in North Dakota gemacht. ... Im Haushaltsjahr 2017 seien 19 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Atomwaffen vorgesehen, im Laufe der nächsten fünf Jahre sollen weitere 108 Milliarden Dollar dazukommen und in den beiden letzten Haushaltsjahren seien schon rund 10 Milliarden dafür aufgewendet worden. Die "Nukleare Triade" der USA bestehe aus landgestützten Interkontinentalraketen, Atombombern und U-Booten mit Atomraketen. Alle drei Komponenten drohten zu veralten und müssten modernisiert werden.

Nach Schätzungen des Pentagons wird die Modernisierung der gesamten Nuklearen Triade im Lauf der nächsten 10 Jahre 350 bis 450 Milliarden Dollar kosten, wobei der größte Teil der Ausgaben Mitte der 2020er Jahre für konkurrierende Projekte der Air Force und der Navy anfällt.

Kritiker der US-Atomstrategie und der Kostenvoranschläge des Pentagons haben bereits Vorschläge zur Korrektur des Modernisierungsprogramms gemacht; einige wollen eine Komponente der Triade (die Atombomber) ganz abschaffen (s. hier). Carter hat in seiner Rede aber erklärt, dass solche Vorschläge die USA gefährden würden, weil Russland, China und
Nordkorea ihre Arsenale ebenfalls modernisieren." (Das Zitat ist dem oben verlinkten Artikel aus Defense News entnommen.)

Carter hat natürlich nicht auf die Gefahren eines globalen Krieges hingewiesen, der nicht zu gewinnen ist, aber zu einem "atomaren Holocaust" eskalieren könnte. Er ist auch nicht auf die Kritiker seines Programms zur Modernisierung der Atomwaffen eingegangen, zu denen auch sein Mentor, der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry gehört; die lehnen dieses Programm ab, weil es die Gefahr eines Atomkrieges erhöhe. Carter zeigte sich auch besorgt über das "atomare Säbelrasseln" Russlands.

Russlands Interkontinentalraketen

Vermutlich hat Carter damit auf die am 20. September von Russland angekündigte Umgruppierung und Umstrukturierung seiner Verbände mit (mobilen) Interkontinentalraketen an seiner Westgrenze reagiert.

Letzte Woche hat die russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, dass "die am westlichsten in der Region Twer operierende strategische Raketendivision bald mit dem neuen Raketensystem Jars ausgerüstet wird".

"Die sechste strategische Raketendivision wird ihre Topol-Raketen durch die neuesten bodengestützten mobilen Interkontinentalraketen ersetzen," zitiert der Pressedienst der Strategischen Raketentruppe deren Kommandeur Sergej Karakajew.

Er teilte außerdem mit, dass noch in diesem Jahr einzelne Regimenter der Raketendivisionen in Irkutsk und Joschkar-Ola neue Raketen erhalten werden. Auch die Umrüstung der Raketendivisionen in Nowosibirsk und Tagil wird bald abgeschlossen sein. Die Division in Teikowo ist bereits vollständig umgerüstet.

Die letzte Entscheidung über die Umrüstung der strategischen Raketendivision in Twer werde nach einer Stabsübung fallen, die nach der Meldung des Pressedienstes entlang der im Ernstfall gefahrenen Patrouillenrouten stattfinden wird.

In naher Zukunft wird die Interkontinentalrakete RS-24 Jars mit mehreren Atomsprengköpfen neben der bisher verwendeten, mit nur einem Atomsprengkopf ausgestatteten Rakete RS-12M2 des Typs Topol-M das Rückgrat der strategischen Atomstreitkräfte Russlands bilden."

Die Interkontinentalrakete RS-24 Jars wurde 2007 als Antwort auf den US-Raketenabwehrschild entwickelt, ist nicht grundlegend neu, verfügt jetzt aber über Hightech-Fähigkeiten (und soll durch den Abwehrschild nicht aufgehalten werden können).

Aus der Tass-Meldung geht jedenfalls hervor, dass Russland seine veralteten Topol-Raketen fast vollständig durch moderne RS-24 Jars-Raketen ersetzen wird.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Besetzen und abschotten (I)

2016-10-11T06:02:00.000+02:00

German-Foreign-Policy.com

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) - Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert.

Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt. Vor allem aber gelingt es Berlin mit seiner neuen Präsenz in Niger, das Land dem bisher exklusiven Einfluss Frankreichs zu entreißen und damit in einem zweiten Staat der Françafrique militärisch Fuß zu fassen. Paris gehe von seiner bisherigen "Exklusivität ab", triumphieren Regierungskreise.

Operationen in Nordmali

Anlass für die Einrichtung eines Militärstützpunkts in Niger ist der Einsatz der Bundeswehr in Malis Norden. Zum einen trainieren deutsche Militärs malische Soldaten im Rahmen von EUTM Mali nicht mehr nur im Ausbildungszentrum Koulikoro unweit der Hauptstadt Bamako, sondern führen ihre Ausbildungsmaßnahmen auch in Teilen Nordmalis durch, unter anderem in Timbuktu und Gao. Zum anderen hat die Bundeswehr die Aufklärungskompanie, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA in Gao operiert, mittlerweile auf mehr als 560 Soldaten aufgestockt. Die Kompanie nutzt seit einiger Zeit die Aufklärungsdrohne "Luna" und wird ab November - wie in Afghanistan - auch Drohnen des Typs "Heron" einsetzen. MINUSMA gilt als die gegenwärtig gefährlichste UN-Mission überhaupt; Soldaten der Bundeswehr sind im Juli erstmals in ein Feuergefecht verwickelt worden.[1] Allein in diesem Jahr sind bisher 32 MINUSMA-Blauhelme ums Leben gekommen. Beobachter vergleichen die Entwicklung in Mali immer wieder mit der Entwicklung in Afghanistan.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Transportdrehkreuz in Niger

Ergänzend zur Ausweitung der Operationen in Mali errichtet die Bundeswehr einen Stützpunkt in Niamey. Dabei handelt es sich um eine Basis für den Lufttransport nach Gao. Der Flugplatz in Gao ist nur für gelegentliche Landungen des großen Militärtransporters A400M geeignet, da dieser während des Entladens keinen Platz für andere Flugzeugbewegungen auf dem Flugfeld mehr lässt; deshalb muss die Kompanie in Gao vorwiegend von Transall-Maschinen der Bundeswehr beliefert werden, die ihre Fracht wiederum möglichst in der Nähe aufnehmen sollen - auf großen Flughäfen, die für den A400M ohne Probleme nutzbar sind. Malis Hauptstadtflughafen Bamako ist mit 1.000 Kilometern viel weiter von Gao entfernt als der Flughafen im nigrischen Niamey (400 Kilometer), weshalb dessen Nutzung nicht nur Kosten, sondern im Falle des Ausfliegens verwundeter Soldaten auch überlebenswichtige Zeit einspart. Schon seit April sind rund 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert, um dort Transall-Flüge abzuwickeln.[2] Ebenfalls im April hat der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdiensts die dortigen notfallmedizinischen Einrichtungen der französischen Armee sowie etwaige Evakuierungsoptionen für verletzte deutsche Soldaten überprüft. Inzwischen hat die Bundesregierung zudem ein vollgültiges Stationierungsabkommen mit Niger geschlossen. Vorläufig liegt die Obergrenze für die dort einsetzbaren deutschen Truppen bei 200 Militärs.

Schlüsselstaat im Anti-Terror-Krieg

Die Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts in Niger ist in mehrfacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Zum einen hat sich das Land zu einem zentralen Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika entwickelt. Frankreich ist im Rahmen seiner "Operation Barkhane", die von der tschadischen Hauptstadt N'Djamena aus geführt wird, umfassend in Niger präsent.[3] Auch die Vereinigten Staaten operieren dort schon seit Jahren. Laut aktuellen Berichten hat Washington 2012 von der nigrischen Regierung die prinzipielle Genehmigung erhalten, von einem Stützpunkt bei Niamey aus Drohnenflüge zu starten; demnach finden solche Flüge seit 2013 statt und unterstützen die französischen Operationen in der Region.[4] Aktuell sind die Vereinigten Staaten dabei, unweit der nordnigrischen Stadt Agadez einen Drohnenstützpunkt zu errichten, von dem aus Drohnen des Typs MQ-9 Reaper zur Überwachung der Region und womöglich auch zu Luftangriffen starten können. Washington stelle dazu gut 100 Millionen US-Dollar bereit, heißt es unter Berufung auf interne Dokumente. Niger sei heute der Schlüsselstaat für US-Operationen in der Region.

Knotenpunkt für Flüchtlinge

Zum anderen ist Niger gegenwärtig der bedeutendste Knotenpunkt für Flüchtlinge aus Westafrika, die zu den Küsten des Mittelmeers und weiter nach Europa aufbrechen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass jährlich mindestens 150.000 von ihnen das Land durchqueren; sie hat längst ihre Bemühungen ausgeweitet, die Fluchtroute abzusperren. Bereits 2013 hatte die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ in Niger ein "Polizeiprogramm" gestartet [5], mit dem die Abschottung der kaum kontrollierbaren Wüstengrenze zu Libyen gestärkt werden sollte. Kanzlerin Merkel lässt sich auf ihrer aktuellen Reise nach Mali und Niger unter anderem von der Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, begleiten. Merkel wird zudem ein Zentrum der International Organization for Migration (IOM) besuchen, in dem Flüchtlinge zum Abbruch ihrer Reise nach Europa und zur angeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer überredet werden sollen. Die IOM hat - von EU-Mitgliedstaaten unterstützt - schon im Jahr 2014 solche Zentren errichtet.[6] Bei ihrem Bemühen, die Flucht nach Europa zu beenden, wird die IOM auch von Brüssel unterstützt. Die Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr werden im EU-Jargon offiziell "Migrationspartnerschaft" genannt.

Kampf um die Françafrique

Schließlich vollziehen sich in Niger, aber auch in anderen ehemaligen französischen Kolonien in Afrika derzeit weit reichende Umbrüche, die Berlin machtpolitische Chancen eröffnen. Frankreich ist durch die Krise massiv geschwächt und kann deutschen Vorstößen nur noch ansatzweise etwas entgegensetzen. Zu diesen Vorstößen gehört der Berliner Versuch, Frankreichs exklusiven Einfluss in der Françafrique zu brechen und dort selbst stärker Fuß zu fassen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dabei erzielt die Bundesregierung erste Erfolge. In Mali und Niger gebe es "nach wie vor massive französische Interessen" und eine "massive französische Militärpräsenz", heißt es in Regierungskreisen; nun sei es aber "so, dass in den letzten Jahren die Herausforderungen solche Dimensionen angenommen haben", dass "auch Frankreich" von seiner traditionellen "Exklusivität abgegangen" sei und sich nun sogar auf gemeinsame Schritte mit "anderen Staaten" einlasse. Die diplomatisch verschleiernde Sprache umschreibt die erzwungene Öffnung der Françafrique für Berlin, das in Afrika militärisch konsequent auf dem Vormarsch ist: Niger ist das siebte Land des Kontinents, in dem deutsche Soldaten gegenwärtig stationiert sind.

Zu dieser Karte vom Januar 2016 kann jetzt Niger hinzugefügt werden

Noten

[1] S. dazu Wie in Afghanistan (II).
[2] Neue Afrika-Mission für die Transall? www.shz.de 12.04.2016.
[3] Opération Barkhane. www.defense.gouv.fr.
[4] Nick Turse: U.S. military is building a $100 million drone base in Africa. theintercept.com 29.09.2016.
[5] S. auch Polizeiprogramm Afrika und Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III).
[6] IOM Opens Agadez Transit Centre in Niger Desert. www.iom.int 14.11.2014.
[7] S. dazu Nur ein erstes Signal, Kampf um Westafrika und Deutschland 001.

Danke German-Foreign-Policy.com
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59456
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/10/2016
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=19095

Die Masken sind gefallen

2016-10-05T04:40:00.000+02:00

Thierry Meyssan,
Voltaire Netzwerk

Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sind die Masken gefallen. Die Verbreitung des Textes des US-Russischen Abkommens legt die versteckten Absichten der beiden Großen offen: Die "Seidenstraße" abschneiden für Washington, die Dschihadisten vernichten für Moskau. Darüber hinaus zeugen das Scheitern dieser Vereinbarung und die Debatten im Sicherheitsrat vom Surrealismus der Rhetorik von Präsident Obama: in fünf Jahren war er nicht in der Lage, eine Gruppe "moderater" Opposition aufzubauen und konnte sie daher auch nicht einsetzen, dem Wortlaut des Abkommens widersprechend. Die Vereinigten Staaten sind nicht fähig Wort zu halten.

Das Scheitern des US-Russischen Abkommens vom 9. September und die folgenden resultierenden Diskussionen im Sicherheitsrat erlauben, mehrere Hypothesen zu bestätigen.

Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die "Seidenstraße" abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine "neue Seidenstraße" über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.

Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain

Ganz konsequent organisieren die Vereinigten Staaten derzeit zwei Proxy-Kriege, in der Levante einerseits und in der Ukraine andererseits. Die Schaffung des Chaos in Syrien und im Donbass soll nicht die zynischen Theorien von Leo Strauss befriedigen, sondern ausschließlich zwei Reiserouten abschneiden.

Ohne Überraschung ist der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko zum Sicherheitsrat gekommen, um die US-Delegation zu unterstützen, als sie Russland vorwirft, einen syrischen humanitären Konvoi bombardiert zu haben.

- Andererseits sah das US-Russische-Abkommen vor, dass die Vereinigten Staaten die "moderaten" Kämpfer von den "Extremisten" trennten; dann würden diese "Moderaten" mit den beiden Großmächten und der syrischen arabischen Armee an der Neutralisierung der "Extremisten" teilnehmen. Schließlich würde in Damaskus eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter der Präsidentschaft von Baschar Al-Assad, unter Einbeziehung von Vertretern der "Moderaten", die am Endkampf gegen die "Extremisten" teilgenommen haben

Aber nichts wurde in diesem Sinne getan. Das Engagement von Außenminister John Kerry hat sich als ein Wunschdenken herausgestellt. Washington hat keine Kämpfer für die Rolle der "Gemäßigten" gefunden. In Wirklichkeit sind alle "Gemäßigten" "Extremisten". So musste man die Gelegenheit ergreifen - oder sogar fabrizieren – und einen humanitären Konvoi verbrennen, um seinen eigenen Widersprüchen zu entkommen. Die Rhetorik von Präsident Obama, nach der er jene Syrer unterstützt, die für Demokratie und gegen ein Regime kämpfen, das sie unterdrückt, entspricht nicht der Realität. Im Jahr 2013 hatte Präsident Vladimir Putin Recht die Westler zu verspotten, welche die Kannibalen der freien syrischen Armee als "Moderate" betrachteten.

- Schließlich zeigt dieses Abkommen, dass Russlands Ziel ist die Dschihadisten zu vernichten, die sich hier vorbereiten ihn im Kaukasus anzugreifen. Die verhandelte Lösung war ideal für Moskau: sie setzte dem Leid des syrischen Verbündeten ein Ende, sie öffnete einen Kommunikationsweg für seinen chinesischen Verbündeten und garantierte, den internationalen Dschihadismus zu beenden. Ganz im Gegenteil hat Moskau jetzt erfahren, dass seit dem Krieg in Afghanistan der Dschihadismus eine gegen Moskau gewandte US-Waffe ist und dass Washington sie nicht so schnell aufgeben wird. Natürlich sind sich die neuen Dschihadisten dessen nicht bewusst, aber jene, die seit 38 Jahren mit Hilfe der Vereinigten Staaten Krieg führen, können nicht leugnen,
dass sie nur Söldner des Pentagons sind.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Der Versuch den Niedergang des Kapitalismus zu stoppen - Rettung durch 'kommunistischen' Yuan

2016-10-01T08:50:00.000+02:00

Mowitz

Auf dem Jahrestreffen 2010 des Internationalen Währungsfonds (IWF), war man sich darüber einig, dass man sich nicht einig war. Der Yuan war zu schwach, der Dollar auch, und der Euro zu stark. Der Währungsstreit damals wurde nicht beigelegt. Am Ende der Beratungen gab der IWF ein Kommunique heraus, in dem er vage von einer Vertiefung auf dem Gebiet der Währungsschwankungen sprach. Mehr Konkretes gab es nicht.

Und nun: China wächst noch immer, die USA weniger und Europa ist auch nicht mehr das was es einmal war, jetzt wo es sich im US-geführten Sanktionskrieg gegen Russland, selbst unaufhörlich ins eigene Bein schießt. Den "Westen" gegen Russland aufzuwiegeln, ist Washington nicht auf Dauer gelungen. In einer gebeutelten EU werden starke Absetzungsbewegungen von den Sanktionen immer spürbarer und bald steht nur noch die US-Statthalterin in Europa, Angela Merkel, allein auf verlorenem Posten in Europa da.

10. Oktober 2010 Bei der IWF-Jahrestagung bleibt der Währungsstreit ungelöst

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das Schicksal des Petrodollar steht auf Messers Schneide. Russland ließ schon 2014 die Bombe platzen, seinen Handel vom Dollar abzukoppeln und den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln.

"Und dann, über Ängste in Washington sprechend, gilt es das Schicksal des Petrodollar zu bedenken, oder vielmehr die “thermonukleare” Möglichkeit, dass Moskau und Peking sich bei der Zahlung für den Gazprom-CNPC-Deal nicht auf Petrodollars, sondern auf chinesische Yuan einigen. Man kann sich kaum eine schwerere tektonische Verschiebung vorstellen, bei der sich Pipelineistan mit einer wachsenden politisch-ökonomisch-energiebezogenen Partnerschaft zwischen Russland und China kreuzt. Zusammen damit besteht die künftige Möglichkeit zu einem Vorstoß, abermals von China und Russland angeführt, hin zu einer neuen internationalen Reservewährung – eigentlich ein Währungskorb –, die den Dollar (zumindest in den optimistischen Träumen der BRICS- Mitglieder) ersetzen würde."

Und heute die Meldung vom IWF, der chinesische Yuan ist seit heute, gemeinsam mit dem Euro, dem US-Dollar, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund Teil des Weltwährungskorbes. Dabei soll die Entscheidung zur Aufnahme der chinesischen Währung bereits schon im Februar gefallen sein.

Ein historischer Meilenstein des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch das "kommunistische" China? An dem Brocken werden sowohl Peking als auch Washington noch lange kauen müssen - ehe sie ihn schlucken können.

Auch auf die Imperiums-Vasallen, die den Rest des "Westens" ausmachen, werden sich die Verdauungsbeschwerden des Imperiums abfärben. Allein der Brexit, falls er durchgeführt wird, macht Europa schwächer, nicht stärker. Dementsprechend wird auch der zukünftige Einfluss Europas auf die Weltpolitik geringer ausfallen als heute.

Die in den VSA zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten Trump/Clinton, lassen die Zukunftserwartungen, eher in den Keller sinken als erwartungsvoll in die Höhe schnellen.

Und Frankreich wird mit einer möglichen Präsidentin Marine Le Pen nicht nur selbst eine Last tragen die nicht nur zu schwer für Frankreich sein kann, sondern gleich für ganz Europa. Und unter Merkel leiden bereits heute eine Mehrzahl der Deutschen und glauben, dies läge aber nicht an Merkel. Und so tappen wir alle hoffnungsfroh im Dunkeln und hoffen, "es wird schon wieder". War da vorne nicht das Licht am Ende der Dunkelheit? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

FH

MH-17-Abschuss: Moskau antwortet auf den JIT-Bericht

2016-09-28T18:04:00.000+02:00

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa

Das russische Außenministerium hält die Schlussfolgerungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) über den Absturz der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 im Donbass für voreingenommen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verwies auf zahlreiche Ungereimtheiten.

"„Russland ist enttäuscht, dass sich die Situation rund um die Untersuchung der Boeing-Katastrophe nicht ändert. Die Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwaltschaft bestätigen nur, dass die Ermittlung voreingenommen und politisch motiviert ist. Es ist für unsere westlichen Kollegen bereits zur Norm geworden, eigenmächtig die Schuldigen zu bestimmen und gewünschte Resultate zu erdenken. Man möchte schon fragen: Wie lange wird das noch dauern?“, kommentierte Maria Sacharowa den JIT-Bericht.

Die internationale Ermittlungsgruppe zur MH17-Katastrophe (JIT) geht auf Grund des bislang ausgewerteten Materials davon aus, dass das BUK-Geschoss, das am 14. Juli 2014 das Flugzeug traf, von Rebellengebiet aus abgeschossen wurde.
Mehr lesen:Live-Updates: Internationale Ermittlungsgruppe präsentiert Ergebnisse zum MH17-Absturz

Dabei hob die Sprecherin des russischen Außenministeriums hervor, dass Moskau seine Zusammenarbeit angeboten habe. Stattdessen habe man die russischen Behörden von der Untersuchung entfernt.

"„Das mag wie ein böser Witz klingen, aber man hat die Ukraine zum vollwertigen Mitglied der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) gemacht und ihr dadurch die Möglichkeit geschenkt, Beweise zu fälschen und die Angelegenheit zu ihren Gunsten zu wenden“, sagte die Diplomatin.

Dennoch hoffte Maria Sacharowa, dass sich die Situation noch ändern würde und dass die endgültigen Schussfolgerungen im Unterschied zu den vorläufigen doch objektiv sein und auf die wahren Urheber der Tragödie hinweisen würden, nachdem Russland an die JIT die unanfechtbaren Beweisen in Form von rohen Radardaten übergeben hatte.

Seinerseits sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass die russische Seite erschöpfende Informationen über die MH-17-Katastrophe zur Verfügung gestellt habe. Moskau werde die Ergebnisse der niederländischen Untersuchung unter die Lupe nehmen.

Quelle: RT Deutsch

Deutscher Rüstungsexportminister Gabriel (S?PD) im Widerstand

2016-09-23T19:00:00.000+02:00

Mowitz

Der Dicke aus Niedersachsen hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Als Friedenskämpfer der besönderen Art. Nach jahrelanger Gefolgschaft im Dienst seiner Freunde auf der gegenüberliegenden Seite der Atlantikbrücke, kommt er nun markig daher, und fordert, ganz undifferenziert, zu Protesten der Weltöffentlichkeit gegen die USA und Russland auf. Ein Minister der die Verantwortung dafür trägt, dass deutsche Rüstungsexporte im vergangenen Jahr sich fast verdoppelten.

Gabriel als Widerstandskämpfer gegen den Terror? Ohne Ursache und Wirkung zu berücksichtigen? Das ist gewöhnungsbedürftig und wohl aus Propagandagründen für den innerdeutschen Markt für die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 in die Welt gesetzt worden. Zurückhaltung ist angesagt bis wirkliche Taten folgen. Als Vizekanzler und amtierender Rüstungsexportminister, kann es Gabriel nicht entgangen sein wer den Krieg gegen Syrien angezettelt hat, wer nicht und welche wirtschaftlichen Interessen dahinter stecken.

Eurohawks nach Syrien

Die übergreifende Verantwortung für dieses Völkerrechtsverbrechen mit über einer Million Toten und mehrere Millionen Heimatvertriebene, hat das Wall Street-Imperium. Und es ist nicht die erste Destabilisierung eines souveränen Staates der von den USA aus wirtschaftlichen Gründen zu einem „gescheiterten Staat“ gemacht wurde. Irak, Libyen sind andere. Dafür sind Washington und seine Alliierten verantwortlich. Niemand sonst.

"Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von US-Truppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden". Syria Solidarity Movement

Immer mehr Menschen auf dem Planeten, schenken den US-Amerikanern und ihren Edelmotiven, dass Diktatoren und Tyrannen gestürzt werden müssten, da sie einem "besseren" Leben ihrer eigenen Völker im Weg stünden, keinen Glauben mehr. Das bedeutet eine globale Vertrauenskrise für die USA, gepaart mit einer Überlebenskrise des Wall Street-Kapitalismus, da China sich auf der wirtschaftlichen Überholspur festgesetzt hat und auf globale Mitgestaltung pocht.

In erster Linie kommen Veränderungen im eigenen Land, die gegen den Willen einer regierenden despotischen Klasse, der Landesbevölkerung selbst zu. In Syrien hat aber kein Bürgerkrieg oder innersyrische Revolution stattgefunden. Das ist eine Sprachregelung der US-amerikanischen Propaganda um das eigene verbrecherische Treiben und das seiner Alliierten in Syrien zu verdecken. Terrorgruppen wie der IS, Quaida und al Nusra, sind von den Geheimdiensten der USA und ihren Alliierten, entworfen und geschaffen worden - und werden auch von ihnen geführt. Und immer als Legitimation mit dabei, die "guten Rebellen", die ganz offen von den USA rekrutiert, unterstützt und geführt werden. Das sind die terroristischen Elemente die als Ingredienzen den Terror, nicht Bürgerkrieg, in Syrien ausmachen.

Für die USA gilt was für jeden anderen Staat auch gilt. Jeder Angriffskrieg ist ein Kriegsverbrechen, nicht ein einfacher Fehler, von dem man meint sich mit einer Entschuldigung, soll auch nicht wieder vorkommen, vom Acker stehlen zu können. Es ist das schwerste internationale Verbrechen überhaupt, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst,” schrieb Walter Rockler, Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, in einem Artikel: "Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika".

Die Anschläge am 11.09.2001 und der globale Krieg gegen den Terror / GWOT

5. Der "Krieg gegen den Terror" ist ein Eroberungskrieg. Mit der Globalisierung soll eine "neue Weltordnung" durchgesetzt werden, in der die Wall Street und der militärisch-industrielle Komplex der USA herrschen.

6. Die (nach wie vor ungeklärten) Anschläge am 11. September 2001 haben die Rechtfertigung für einen "Krieg ohne Grenzen" geliefert. Washington will die Grenzen des US-Imperiums ausweiten, die ganze Welt unter die Kontrolle der US-Konzerne bringen und die USA selbst in einen vom Heimatschutzministerium beherrschten Polizeistaat verwandeln.

7. Die "verbotene Wahrheit" ist, dass der Westen – die USA, Großbritannien, Frankreich, die anderen NATO-Staaten und Israel – in ihrem selbst erklärten "globalen Krieg gegen den Terror" in Wirklichkeit genau die Terroristen unterstützen, die sie mit ihren "humanitären Interventionen" und "Antiterror-Operationen" zu bekämpfen vorgeben. Professor Michel Chossudovsky

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Krieg, Terrorismus und die globale Wirtschaftskrise 2015: 113 in Wechselbeziehung zueinander stehende Teilaspekte

Moskau: Pentagon bringt US-Außenamt brutal in eine Falle - Die jüngsten Erklärungen des Chefs des Vereinigten Generalstabs der US-Armee, Joseph Dunford, dass das Pentagon keine zuverlässigen Daten über eine Beteiligung Moskaus am Angriff auf den UN-Konvoi in Syrien habe, haben das State Department laut der russischen Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, in eine Falle gebracht.

Verschisstoide Runde und ihr selbstgemachtes Braune

2016-09-21T02:40:00.000+02:00

Mowitz

Gestern traf sich eine hochkarätige Terrorrunde bei "Et kütt wie et kütt, et hät noch immer jot jejange", Anne Will, das Schneewittchen im Personalbestand des Märchensenders ARD. Es ging mal wieder, wie sollte es anders sein in diesen Tagen, um den Terror, der immer noch nicht im Land der "Dichter und Denker", oder wie böse Zungen es hin und wieder verunglimpfend nennen, das "Land der Richter und Henker", angekommen ist.

Bei arte lief bereits seit 20.15 Uhr "Stalingrad", ein Film, der das Gemetzel eines Krieges, ganz unheroisch, aus der Perspektive armer Frontschweine schilderte. In einer Szene des Schlachtens und Mordens, wurde ein Soldat mit dem Ruf, "weiter, du verteidigst deine Heimat hier", zum Weiterschlachten angespornt. Worauf die treffende Bemerkung eines der Antihelden war: "Muss ich deswegen 2000 km von der Heimat entfernt, in ein fremdes Land einfallen?"

Das war noch zuzeiten als Deutschland zu einem Land der "Richter und Henker" pervertiert war. Die Hoffnung, dies dürfe nie wieder passieren, löst sich langsam wieder nur in Wohlgefallen auf.

Da sitzt auf einem der Märchenstühle bei Anne Will, der Cheferzähler vom deutschen Tausendundeine Nacht-Magazin, Georg Mascolo, und belobhudelt den bereits aus dem Kollektivgedächtnis verschwundenen Peter Struck, für seinen markigen Spruch: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der Hindukusch liegt etwa 5000 km von Berlin entfernt. Ein Fortschritt mit 3000 km, könnte man meinen. Der Chefredakteur Mascolo vom Tausendundeine Nacht-Magazin, setzte aber noch einen drauf. "Die Terroristen," so sagte er sinngemäß - gemeint waren die anderen - "greifen mit ihren Terroranschlägen stets unschuldige Zivilisten an, richten sich gegen den 'Weichkörper' unserer Gesellschaft." Tosender Beifall der im Studio befindlichen Claqueure. Die merkten gar nicht, als er fünf Minuten später die Drohnen erwähnte, die genau das tun was er anprangert. Die töten eben nicht nur Kämpfer der Taliban oder Al Quaidas, sondern jede Menge afghanischer und pakistanischer Zivilpersonen. Wenn sich sogar der vom Westen eingesetzte Heroinkönig von Kabul, Karzai, veranlasst sieht, die NATO aufzufordern, die Mordattacken auf Hochzeitsgesellschaften, doch bitteschön sein zu lassen, muss der NATO-Terror in Afghanistan erschreckende Ausmaße angenommen haben, über die laut Anweisung von Chefredakteuren und Medienbesitzern an die unteren Ebenen ihrer Redaktionen, nicht berichtet werden darf. Wäre zwar der journalistischen Sorgfalt und Wahrheitsfindung dienlich, würde aber den Interessen der Medienbesitzer zuwiderlaufen. Wozu ziert man die Titelblätter denn mit nackten Brüsten, Puffgeschichten und Nonsens sonst? In einer Spaßgesellschaft muss die Quote stimmen - die Einnahmequote.

Zivile Opfer durch Luftangriffe der NATO in Afghanistan und Pakistan übersteigen mit Sicherheit die Opfer kämpfender Taliban. Allein bei dem im vorigen Jahr vom Oberst Klein angeforderten Luftangriff der NATO-Truppe auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen wurden über 140 Menschen getötet. Der weit überwiegende Teil Zivilisten und Kinder. Die 'Weichteile' der afghanischen Gesellschaft.

Zur Erweiterung des intellektuellen Habitus der Märchengesellschaft hatte man auch Melody Sucharewicz, eine als PR-Beraterin für Israel arbeitende Israelin, mit deutschem Hintergrund, in die Runde geschickt. Mit einstudiertem Tunnelblick schilderte sie das "Leben mit dem Terror" in Israel, "das Taxi kostete 20 Schekel", wobei die Mut machenden Kopfnickereien der übrigen Märchenwesire immer schneller, heftiger und zustimmender wurden. Es erinnerte mich irgendwie an Verona Feldbusch wenn sie über die Vorzüge des BH:s für ältere Damen, die unter Brustsausen leiden, referiert. Israel als Opfer von Hamas und Hisbollah, das hätte man sich doch denken können. Die Botschaft ist angekommen, meine lieben VERschissten, um es mal entspannter mit einer neuen Wortschöpfung von Marvin zu sagen.

Als ganz freier, nur der Wahrheit und seinem Gewissen verpflichtete Journalist, hatte man den Irak-Krieg-Unterstützer und ehemals leitenden Funktionär in der Presseabteilung einer deutschen Großbank, Don Franklin Jordan, angeworben. Nach Berichten "gut informierter" Kreise, soll der Mensch seit 40 Jahren in Deutschland leben. Nun ja, er hatte dem deutschen Publikum wichtiges mitzuteilen. In gebrochenem Deutsch, die vierzig Jahre Integration haben keine nachhaltigen Spuren hinterlassen, teilte er der schaudernden Runde mit, als er in Köln in den Flieger stieg, stand eine verdächtige Tüte am Eingang des Flugzeugs. Nein, kein Sicherheitsbeamter, eine Tüüüte! Sprachliches Kauderwelsch ausgeschlossen. Vom Piloten dort abgestellt!! In den USA wäre so etwas undenkbar. Die Menschen dort hätten das sofort bemerkt und gemeldet!!!

Das sollten wir den armen US-Amerikanern auch nicht verdenken. Bei 16 Geheimdiensten, die an die 100 Milliarden Dollar jährlich verschlucken, und dennoch gekaperte Passagiermaschinen stundenlang im US-amerikanischen Luftraum unbehelligt lassen, ist erhöhte Wachsamkeit beim Bodenpersonal angesagt. Und noch etwas herzergreifendes hatte Don ~~Vito Corleone~~ Franklin Jordan uns zu berichten. Die neue Strategie der anderen Terroristen sei, die Kriege der hiesigen Terroristen, mit geringem Aufwand, z.B. Hosenbomberpäckchen, noch teurer zu machen. Unerhört für den ehemaligen Spitzenfunktionär einer Großdeutschen Bank.

Der finanzielle Niedergang des Imperiums, ein teuflischer Plan der hierzulande noch immer nicht gesichteten Taliban und Al Quaida, die aber, nach gut unterbauten Recherchen, als nützliche Idioten, das Geschäft der USA betreiben. Dabei fließen die Gewinne der vom westlichen Vorturner inszenierten Kriege in die Taschen westlicher Rüstungsindustrien und von Herstellern allschöner technischer Spielereien, wie beispielsweise Nacktscanner.

Die werden hergestellt von Rapiscan Systems, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatland-Sicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Der ehemalige und der amtierende Innenminster der "gottogott-spiel-mir-den-Ball-zu" Runde, dürften mit der Kümmernis, die ihnen aus Wort und Antlitz entsprang und ihre Parteien um ein, zwei Pünktchen nach oben gepusht haben. Es stehen Wahlen vor der Tür! Die Manipulateure der freien Presse setzen zur Aufholjagd an.

Übrigens, in dem eingangs erwähnten Film "Stalingrad" gab es auch schöne Szenen. Eine davon war, als ein "Feldgeistlicher", so heißen sie wohl, den Frontschweinen durch eine furiose Predigt, die tiefere Bedeutung des Koppels erläuterte. Auf dem stand nämlich "Gott mit uns", was die verdammten Bolschewiken nicht hatten. "Also, immer daran denken", so wörtlich in der Filmszene, "ihr seid nie allein". Das christliche Abendland halt, mit all seiner Aufklärung. Das war noch während des echten Faschismus. Nur, wo liegt der Unterschied zum heutigen VERschissmus?

FH

Nachtrag:
Ein Artikel den ich ursprünglich am 22.11.2010 schrieb und auf Gegenmeinung veröffentlichte, wo er sich großer Beliebtheit erfreute. Der Artikel ist heute noch so aktuell wie vor sechs Jahren.
Mowitz

Deutsche Bundesregierungen gewährten US-Spionagefirmen Sonderrechte

2016-09-17T08:05:00.000+02:00

Mowitz

Das ZDF-Magazin Frontal 21 sendete am 30.07.2013 die sehenswerte Geschichte vom üppigen Spionagering privater US-Firmen, der mit Genehmigung aller deutschen Regierungskonstellationen der letzten Jahre, (schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün), seiner Abhörtätigkeiten in Deutschland ungestört nachgehen durfte. Es sollen laut Frontal 21, mehr als 200 Unternehmen sein, die in Deutschland seelenruhig und an deutschen Gesetzen vorbei, ihr Bespitzelungsunwesen massiv betreiben.

"Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung." Frontal 21

Merkel hat ganz offensichtlich das deutsche Volk belogen als sie unverfroren die Unschuld aus der Uckermark mimte, die frech beteuerte, dass sie über den Umfang der US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland erst aus den Medienberichten erfahren habe.

Ebenso verwerflich ist die künstliche Aufregung der Kriegsparteien S?PD und Grüne, die vor der Öffentlichkeit auch auf die Nichtmitwisserkarte setzten, obwohl sie es waren die amerikanischen Firmen den Weg zur Bespitzelung deutscher Firmen und Bürger freimachten, als sie noch gemeinsam Regierungsmacht ausübten. Der von vielen Menschen als Kotzbrocken empfundene ehemalige Innenminister Otto Schily hielt es nicht länger in der Toscana aus und meinte sich im Spiegel zu Wort melden zu müssen. Die Furcht vor dem Überwachungsstaat fand er paranoid und riet seinen S?PD-Genossen, sie sollten die Bürgeraushorchung durch fremde Mächte, nicht als Wahlkampfthema nutzen. Schily erinnerte an die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärte.

"Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[4] Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG)." Wiki

Anscheinend funktioniert Schilys Langzeitgedächtnis, trotz seines hohen Alters von 84 Jahren, besser als das von heute noch politisch aktiven Parteigenossen.

Die Auswahl an Parteien und Kandidaten, die bereit sind sich an deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch "unter Freunden" Geltung zu verschaffen, sind mager bis total unbefindlich. Für Merkel, "In Deutschland gilt deutsches Recht", ist es mit breitem Grinsen zu einem Lippenbekenntnis verkommen. Welche Parteien nehmen die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst und schützen sie vor ausländischer und inländischer Bespitzelung? Ich sehe keine. Und das wird so lange so bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Die rechtliche Grundlage der Sonderrechte, von denen Merkel und die sogenannte Opposition ja nie was gehört haben wollen, ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Mit anderen Worten: die deutsche "Souveränität" ist, wie auch die "Souveränität" anderer Staaten, schon lange im Vorzimmer des internationalen Kapitals abgegeben worden. Auch die US-Regierung in Washington tut nur das, was ihr die Wall Street aufträgt zu tun.

Schaut Euch das Video von Frontal 21 an, bevor es wieder wegen "geltendes Urheberrecht" vom Netz genommen wird. Nie arbeiten die Mühlen der Macht so schnell, wie beim Betrug an der Bevölkerung.

FH

Fünf geleakte Geheimdokumente zu Syrien, die man gelesen haben muss

2016-09-13T19:38:00.004+02:00

In der US-Botschaft in Damaskus wird schon 2006 eine mögliche Destabilisierung Syriens erörtert, bereits 2011 bilden die USA Anti-Assad-Kämpfer aus, Google baut für US-Regierung und Al-Jazeera ein Propaganda-Tool: Geleakte Dokumente wie diese zeigen, mit wieviel Vorlauf der Westen auf den Krieg hinarbeitete.

Weite Teile der Bevölkerung in Großbritannien und den USA geben sich der Illusion hin, ihre Regierungen wollten in Syrien das Leben der dortigen Menschen schützen und ihnen nach fünf Jahren des blutigen Bürgerkriegs den Frieden wiederbringen. Eine Reihe im Laufe der letzten Jahre geleakter Dokumente legt hingegen die Annahme nahe, die USA, Großbritannien und deren Verbündete hätten im Syrienkonflikt eher die Funktion von Brandstiftern wahrgenommen.

Die geleakten und inzwischen frei zugänglichen Dokumente aus den Beständen von Geheimdiensten und Regierungsstellen bestätigen, dass die westlichen Mächte nie ein Interesse daran hatten, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. Es ging ihnen vielmehr von Beginn an um einen ganz gewöhnlichen "Regime Change" von außen, den man dem Land aufzwingen wollte - unabhängig vom Willen der Bevölkerung. Davon zeugen verschiedenste Dokumente und Aussagen. Exemplarisch führen wir an dieser Stelle fünf davon auf, die besonders deutlich zeigen, dass der Krieg in Syrien kein Naturereignis war:

1. Britische und amerikanische Streitkräfte bildeten bereits im Jahr 2011 Anti-Assad-Kämpfer in Syrien aus.

Das belegen WikiLeaks-Veröffentlichungen, die sich auf einen reichhaltigen E-Mail-Verkehr im Umfeld des größten US-amerikanischen Informationsdienstes Stratfor beziehen. Eine davon wird dessen Vizepräsidentin für globale Analyse, Reva Bhalla, zugeordnet, die sich wie folgt äußerte:

"Ich verbrachte fast den ganzen Nachmittag im Pentagon mit den Mitgliedern der strategischen Gruppe der USAF (US Air Force) - Jungs, die ihre Zeit damit verbringen, den Chefs der USAF ein vollständiges Bild über die Regionen zu vermitteln, in denen sie operieren. Da waren nur ich und vier andere auf der Ebene eines Oberstleutnants. Darunter ein Vertreter aus Frankreich und aus Großbritannien, die derzeit eng mit den USA zusammenarbeiten...

Nach einigen Stunden erklärten sie, dass SOF-Teams [Special Operations Force], vermutlich aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und der Türkei, bereits für Aufklärungsmissionen und zur Ausbildung oppositioneller Kräfte vor Ort sind [...]

Ich fragte, worauf dieses SOF-Team hinarbeitet und ob es eventuell zu einer Luftkampagne kommen könnte, um die Rebellen zu unterstützen. Sie haben sich sehr schnell von dieser Idee distanziert. Die "hypothetische" Idee dahinter ist es, Guerilla-Angriffe und Attentate zu verüben, das Rückgrat der Alawiten zu brechen und so einen Zusammenbruch der Elite zu fördern."

Der Thinktank veröffentlicht Länderberichte sowie Analysen zu globalen und regionalen Konflikten. Im Jahr 2012 wurden mehr als fünf Millionen E-Mails des Unternehmens aus dem Zeitraum von Juli 2004 bis Ende Dezember 2011 veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass Stratfor Unternehmen wie Dow Chemical Co. Bhopal, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, aber auch das US-Heimatschutzministerium, die US-Marines und den militärischen Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten berät.

2. Saudi-Arabien sah sich gezwungen, das syrische Regime "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu stürzen.

Nachdem der Syrien-Konflikt tatsächlich ausgebrochen war, hatten die Saudis keine Wahl mehr. Sie mussten befürchten, dass sich ein siegreiches Syrien an dem Königreich und den Golfstaaten rächen würde. Dies zeigt ein internes Memo von Anfang 2012, das WikiLeaks veröffentlichte.

Link

"Es muss betont werden, dass in dem Fall, dass das syrische Regime seine gegenwärtige Krise in irgendeiner Weise übersteht, es sein primäres Ziel sein wird, Rache an jenen Ländern zu nehmen, die sich gegen das Land gestellt haben. An vorderster Stelle werden dabei das Königreich [Saudi-Arabien] und einige Länder des Golfes stehen. Wenn wir das Ausmaß an Brutalität und Bösartigkeit berücksichtigen sowie die Entschlossenheit, alle Mittel zu ergreifen, um Ziele zu verwirklichen, dann wird das hohe Maß an Gefahr deutlich, in dem das Königreich schwebt. Das Königreich muss danach streben, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen und alle notwendigen Wege zu beschreiten, um das gegenwärtige Regime in Syrien zu stürzen."

3. Das US-Militär warnte die Regierung in Washington schon im Jahre 2012 vor einer islamistischen Bewegung, sollte es zu einem Krieg in Syrien kommen.

Dies belegen als "geheim" eingestufte Dokumente der US Defense Intelligence Agency im Pentagon. Zwei Jahre später sah die Welt, wie die Terrormiliz Daesh (ISIS/ISIL) in Syrien immer stärker wurde.

"A. Innenpolitische Konflikte werden zielgerichtet in einer konfessionellen Art und Weise aufgeladen.

B. Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und AQI [al-Qaida im Irak] sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben.

C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen...

8C. Wenn sich die Struktur weiter auflöst, besteht die Möglichkeit, dass sich vielleicht ein bekennender Salafist als Machthaber in Ost-Syrien (Hasaka und Der Zor) etabliert. Das ist genau das, was die Unterstützer der oppositionellen Kräfte wollen, um das syrische Regime zu isolieren...

8.D.1. ISI [Islamic State in Iraq] könnte infolge einer Vereinigung mit anderen Terrororganisationen im Irak und in Syrien einen islamischen Staat ausrufen..."

4. Schon 2006 dachte man im Westen über die Unterminierung der syrischen Regierung nach.

Geleakte geheime Dokumente aus der US-Botschaft in Damaskus machen deutlich, dass Pläne zur Destabilisierung des Assad-Regimes schon lange vor dem Beginn des aktuellen Konflikts diskutiert wurden.

"13. Dezember, 2006

Beeinflussung der SARG [syrische Regierung] Ende 2006

William Roebuck, Chargé d’affaires, US Botschaft, Damaskus

"Wir glauben, dass die Schwäche Bashars darin liegt, wie er sich in gefährlichen Situationen verhält. Dazu gehören empfundene und tatsächliche Konfliktsituationen, Konflikte infolge wirtschaftlicher Reformen (aber nur begrenzt), Auseinandersetzungen über die Korruption, die Kurdenfrage und die potenzielle Bedrohung für das Regime durch die zunehmende Präsenz islamistischer Extremisten. Dies fasst unsere Einschätzung der Schwachstellen zusammen und legt nahe, die Wahrscheinlichkeit des Entstehens solcher Ereignisse durch entsprechendes Handeln, Aussagen und Signale zu fördern.

[...] Im Folgenden finden Sie eine Übersicht möglicher Schwachstellen und Mittel, die Sie anwenden können...

5. Google hat der US-Regierung dabei geholfen, Online-Tools zu erstellen, welche dabei helfen sollen, einen Regime-Wechsel in Syrien einzuleiten.

Das belegen die geleakten E-Mails von Hillary Clinton.

"Bitte halten Sie das geheim. Mein Team plant am Sonntag, ein Tool zu starten, welches öffentlich das Versagen in Syrien verfolgen und erfassen soll. Auch, aus welchem Teil der Regierung das kommt...

Die Annahme dahinter ist, dass, während viele die Gräueltaten verfolgen, niemand das Versagen bildlich darstellt und erfasst. Das wäre aber unserer Meinung nach sehr wichtig, um der Regierung zu schaden und das Vertrauen in die Opposition zu stärken. Da es momentan schwer ist, Informationen aus Syrien zu bekommen, sind wir eine Partnerschaft mit Al-Jazeera eingegangen. Sie wird der primäre Eigentümer des Tools sein, welches wir aufgebaut haben, um die Daten zu verfolgen, zu überprüfen und sie wieder zurück nach Syrien zu übertragen...

Wir glauben, dass dies eine große Auswirkungen haben kann.

Danke, Jared Cohen/Director [Leiter der Google-Ideenabteilung]

Quelle: RT Deutsch.
Dort gibt's auch ein Video Exklusiv Interview mit Julian Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege.

Die Wahrheit über 9/11

2016-09-12T09:35:00.000+02:00

Eric Margolis

„Amerikas strategische und wirtschaftliche Interessen im Mittleren Osten und in der muslimischen Welt werden gefährdet durch die Agonie in Palästina, welche unweigerlich zu terroristischen Attacken gegen Bürger und Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika einlädt.“ – Eric Margolis in Sun Media am 2. September 2001 (neun Tage vor den Attacken des 9/11 gegen New York und Washington DC.)

Während die Amerikaner den 15. Jahrestag der Attacken des 9/11 gegen ihr Land begehen, haben sie immer noch nicht die wahre Ursache dieser furchtbaren Angriffe begriffen.

Wer kann ihnen das vorwerfen? Unsere Politiker und Medien haben die Wahrheit hinter diesen und weiteren Attacken, die wir als ‚Terrorismus’ bezeichnen, total vernebelt. Während wir 9/11 betrauern, lassen schwere B-52 Bombenflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika Bomben auf das hinunterhageln, was von Afghanistan noch übrig ist, in einem vergeblichen Versuch, den Kampf der einheimischen Kräfte (bekannt als Taliban) gegen die Besetzung ihres Landes durch den Westen zu zerschmettern.

Wir machten dasselbe in Laos in den 1980er Jahren, wie Präsident Obama richtig während seines Besuchs dort in der vergangenen Woche sagte. Laos hat sich niemals davon erholt, und Afghanistan wird sich auch nicht erholen.

Seit 2015 haben die Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 32.000 500-1.000 kg Bomben auf den Irak, Syrien, Libyen, den Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan abgeworfen – alles muslimische Länder. Die Bombenvorräte der Vereinigten Staaten von Amerika stehen kritisch tief, während die Waffenproduzenten Überstunden machen.

9/11 war eine Racheattacke, durchgeführt von hauptsächlich saudischen Bürgern, die behaupteten, die Vereinigten Staaten von Amerika bestrafen zu wollen für die Unterstützung der Unterdrückung Palästinas durch Israel, und für die, wie sie sagten, ‚Okkupation’ Saudiarabiens durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das ist alles, was wir wirklich wissen. Wir haben nie die volle Geschichte des 9/11 mitbekommen. Das Beste was wir machen können, ist zu fragen „cui bono?“ - wer hat wirklich von den Attacken profitiert?

Das 9/11-Narrativ wurde von Präsident George Bush sofort verdreht in eine falsche Behauptung, dass Amerika wegen seiner „Freiheiten“ und seiner „Lebensart“ von Moslems angegriffen wurde. Das öffnete die Büchse der Pandora, aus der sich dann eine ansteigende Welle der Islamophobie und des Kreuzzugsfiebers über die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa ergoss.

Amerika wurde für das angegriffen, was es in der gesamten muslimischen Welt angerichtet hat, nicht für das, was es war. Die meisten Amerikaner wissen nicht, dass der erste „Regimewechsel“ der CIA im Mittleren Osten 1948 in Syrien erfolgte. Heute sind wir noch immer dabei.

Die ganze Zeit seitdem haben die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Frankreich – die imperialen drei Musketiere – Regimes im Mittleren Osten und in Afrika zerbrochen und eingerichtet, und schlimme Diktatoren installiert, die in unserem Auftrag handelten, was Feinde von Westafrika bis nach Tadschikistan einbrachte.

Hillary Clinton sagte diese Woche, dass sie, falls sie zur Präsidentin gewählt wird, den “amerikanischen Exzeptionalismus” vorantreiben und die neue Weltordnung sicherstellen werde. Das sind die Codebegriffe für Imperialismus und Hegemonie. Wenn Clinton gewinnt, dann machen Sie sich auf eine Außen- und Militärpolitik gefasst, die von Goldman Sachs und den Neokonservativen geleitet wird.

Donald Trump verspricht einen größeren Zuwachs bei den Militärausgaben in einer Zeit, in der Amerikas Infrastruktur dahinrostet oder zusammenbricht und seine Schulden rapide steigen. Beide, Trump und Clinton, warnen vor steigenden Sicherheitsbedrohungen durch ISIS und Nordkorea. In Wirklichkeit ist die größte Gefährdung der inneren Sicherheit die Art von Saturday Night Bandenschießereien in Chicago, bei denen heuer bereits 500 Menschen getötet worden sind.

ISIS ist ein militärischer Winzling – ein Haufen von etwa 20 Hooligans. Nordkorea will nur in Ruhe gelassen werden in seinem Elend. Washington, Paris und London benötigen heute den Schwarzen Mann ISIS nicht anders, als sie früher al-Qaeda und die Sowjetunion benötigten, um budgetsprengende Ausgaben für neue Waffen zu rechtfertigen und die Bevölkerung mit falschem Kriegsfieber aufgepeitscht zu halten.

International gesehen bildet die größte Gefahr für Amerikas Sicherheit natürlich das atomar bewaffnete Russland, das über genügend Interkontinental- und von See abgeschossene Raketen verfügt, um die Vereinigten Staaten von Amerika von der Landkarte zu fegen. Dem entsprechend besteht Washingtons wichtigste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik darin, ruhige wohlgeartete Beziehungen mit Russland und seiner Führung zu unterhalten.

Stattdessen haben wir Hillary Clinton und ihre fanatischen Neokonservativen von der Kriegspartei, die versuchen, Russland wann immer nur möglich zu provozieren und Moskau den Eindruck vermitteln, dass sie einen Krieg mit Russland beginnen wird. Es war genau diese Art von Kriegssprech und Säbelrasseln, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion 1983 in der Able Archer-Krise in Minutennähe eines ausgewachsenen Atomkriegs brachte.

Ungeachtet Trumps Gepolter und Islamophobie hat er absolut recht damit, gute Beziehungen mit Moskau zu suchen. Die schulhofmäßige Dämonisierung des russischen Präsidenten Vladimir Putin durch das Clinton-Lager und dessen gezähmte US-Medien ist kindisch, beschämend und einer großen Macht nicht wert.

erschienen am 10. September 2016 auf > www.ericmargolis.com

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Rallye Leiharbeit

2016-09-08T11:28:00.002+02:00

Mowitz

Sklavenhandel wird schon seit Jahrhunderten betrieben. Ideologische Grundlage bildet bis auf den heutigen Tag die Vorstellung die Überlegenheit einer Gruppe gegenüber einer anderen beweisen zu müssen. Die Zahl der Leiharbeiter hat Deutschland einen neuen Höchststand und Schäuble die schwarze Null beschert. Sklavenarbeit oder wie der neue Sprachgebrauch uns einflüstert, Leiharbeit, wird von Konzernen und Kapital gelobt, so wie Sklavenbesitzer den "freien" Sklavenmarkt lobten und immer reicher wurden. Die Sklaven eher nicht.

Bild: Wikimedia Commons, gemeinfrei
Der Sklavenmarkt, Gustave Boulanger, vor 1882, Öl auf Leinwand

Heute arbeiten zwei von drei Sklavenarbeitern unter dem Niedriglohn von rund 1970 Euro. Außerdem mussten viele Sklavenarbeiter den VW-Konzern wegen des kriminellen Abgasskandals verlassen. "Mitarbeiter" wie die Nichtsklaven heute bei VW genannt werden und dort für gleiche Arbeit wie sie auch von den Sklavenarbeitern ausgeführt wird, bedeutend besser bezahlt werden, durften allesamt bleiben.

"Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro - und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. "Im Vergleich dazu lag das Medianentgelt bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 Euro", so die Regierung". spon

Und die Moral von der Geschicht? CETA & TTIP ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Vollversklavung durch Konzerne.

Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) Redewendung (im lateinischen Imperativ), welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei.

FH

Zur Modernisierung der Atombombe B61 Kosten und politische Überlegungen

2016-09-05T19:33:00.000+02:00

Von Barry Blechman und Laicie Heeley
STIMSON CENTER, AUGUST 2016

Die USA wollen die Anzahl der Sprengköpfe, die von ihren Langstreckenraketen und Bombern transportiert werden, nach den Bestimmungen des neuen Strategic Arms Reduction Treaty / START geringfügig reduzieren, planen aber gleichzeitig, eine ganze Reihe neuer Transportsysteme, Atomwaffen und Atomwaffenproduktionsstätten zu entwickeln. Dieses beispiellose Modernisierungsprogramm, das alle Säulen der Atomwaffen-Triade (weitere Infos dazu hier) sowie die dazu gehörende Infrastruktur betrifft, wird nach Schätzungen in den nächsten 30 Jahren Kosten von einer Billion Dollar verursachen. (1.)

Das Service Life Extension Program / SLEP (das Lebensverlängerungsprogramm) für die Atombombe B61 ist ein besonders erschreckendes Beispiel für die Geldverschwendung, die mit dieser "Rundumerneuerung" der US-Atomwaffen betrieben wird. Die B61 ist einer von zwei Typen atomarer Freifallbomben, die sich derzeit noch im US-Atomwaffenarsenal befinden. Neun von 14 Varianten der B61 wurden schon außer Dienst gestellt oder werden nicht mehr produziert, fünf blieben erhalten. Die B61-3, -4, und -10 werden als "taktische" Atomwaffen betrachtet, das heißt, sie werden von Kampfjets nur über kurze Strecken transportiert. Die B61-7 und -11 gelten als "strategische" Atomwaffen, weil sie für Langstreckenbomber bestimmt sind.

Wikimedia commons, gemeinfrei

Das Lebensverlängerungsprogramm für die B61 verfolgt das ehrgeizige Ziel, alle noch existierenden B61-Varianten durch eine einzige Bombe, die B61-12 (s. hier), zu ersetzen, die sowohl für Kampfjets als auch für Langstreckenbomber geeignet und (in der Sprengkraft) so variabel sein soll, dass sie sowohl taktisch als auch strategisch eingesetzt werden kann. Dabei sollen nicht nur wichtige Bauteile durch Weiterentwicklungen ersetzt werden, die B61-12 soll auch ein spezielles "Leitwerk" erhalten, das ihre Treffsicherheit verbessert. Die Entwicklung und Beschaffung dieses Leitwerks bezahlt das Verteidigungsministerium, den Löwenanteil der Kosten wird aber das Energieministerium übernehmen. Am 1. August 2016 hat die National Nuclear Security Administration / NNSA (s. dazu auch hier) des Energieministeriums mitgeteilt, dass sie die Entwicklung der modernisierten B61-12 bis zur Produktionsreife genehmigt hat (2.) und dass die Produktion zwischen 2020 und Ende 2025 beginnen soll.

Die NNSA will etwa 480 der noch vorhandenen rund 800 B61-Bomben für mehr als 8 Milliarden Dollar modernisieren lassen (3.) Eine unabhängige Bewertungsstelle des Verteidigungsministeriums hat jedoch geschätzt, dass die Gesamtkosten vermutlich 10 Milliarden Dollar übersteigen werden. (4.)

Politische Überlegungen

Allein die außergewöhnlichen Kosten dieses Programms sollten Abgeordnete und interessierte Bürger dazu veranlassen, sich näher mit dem Modernisierungsprogramm für die B61 zu befassen. Offene Fragen zum Zweck dieser Waffe und ihrer Rolle in der Sicherheitspolitik der USA lassen vermuten, dass dieses Programm ganz oder in Teilen völlig unnötig ist.

1. Ist es überhaupt notwendig oder wünschenswert, Bomben des Typs B61 in Europa einzulagern?

Während die meisten taktischen US-Atomwaffen Anfang der 1990er Jahre aus Europa abgezogen wurden, blieben 180 taktische B61-Bomben als Symbole der atomaren Unterstützung der NATO durch die USA auf sechs europäischen Basen zurück – in Belgien (Kleine Brogel), den Niederlanden (Volkel), Deutschland (Büchel), Italien (Aviano und Ghedi Torre und der Türkei (Incirilik). (Weitere Infos dazu hier).

Auf all diesen Basen, außer auf der in der Türkei, sind atomwaffenfähige Kampfjets der USA oder der Verbündeten stationiert, die diese Bomben auch abwerfen könnten; weil es auf der türkischen Basis keine dauerhaft stationierten US-Kampfjets gibt, wird sie eigentlich nur als Atomwaffendepot genutzt. Die USA haben Ende der 1950er Jahre, Anfang der 1960er Jahre erstmals taktische Atomwaffen nach Europa verlegt, als die NATO plante, die riesigen sowjetischen Panzerarmeen in Osteuropa mit diesen Waffen aufzuhalten. Die NATO hat jedoch niemals geklärt, wie das ohne die Tötung von Millionen Europäern zu schaffen gewesen wäre. Das Stimson Center hat bei der Simulation eines Atomkrieges in den baltischen Staaten festgestellt, dass beim Einsatz von nur vier Atomwaffen gegen militärische Ziele in Estland 100.000 Menschen sterben würden, beim Einsatz von 20 Atomwaffen in einem größeren Regionalkrieg wären sogar fast eine Million Menschen sofort tot. (5.)

Außerdem ist der politische Wert dieser Waffen äußerst fragwürdig. Es ist kaum vorstellbar, dass die Regierungen Deutschlands, Belgiens, der Niederlande oder Italiens Piloten ihrer Kampfjets befehlen würden, Atombomben auf russische Truppen abzuwerfen, die in osteuropäische NATO-Staaten einfallen. Trotzdem hat die NATO in einem nach dem Warschauer Gipfel im Juli veröffentlichten Kommuniqué betont, dass sie "mit vollem Einverständnis aller Beteiligten an der nuklearen Teilhabe festhalten" will. (6.) Obwohl seit Jahren immer wieder solche offiziellen Erklärungen abgegeben werden, ziehen es alle beteiligten Regierungen vor, Diskussionen über diese Atomwaffen sowohl in ihren Parlamenten als auch in der breiten Öffentlichkeit tunlichst zu vermeiden. Das ist so, weil die Regierungen fürchten, dass eine öffentliche Diskussion über das Vorhandensein von Atomwaffen in Europa so nachteilige Wirkungen hätte, dass die eine oder andere dieser Regierungen sogar gestürzt werden könnte.

Außerdem ist es teuer, die auf europäischen Basen lagernden US-Atombomben so abzusichern, dass sie nicht zum Ziel terroristischer Angriffe werden und in die falschen Hände geraten (s. hier). Die Kosten für die Absicherung tauchen nicht in öffentlich zugänglichen Quellen auf, betragen aber vermutlich hunderte von Millionen Dollars pro Jahr. (7.) Trotzdem gibt es große Sicherheitsprobleme, denn immer wieder verschaffen sich Unbefugte Zugang zu Atomwaffenlagern (s. hier). So haben im Jahr 2011 Friedensaktivisten den Sicherheitszaun des Flugplatzes Kleine Brogel überstiegen, und damit den Beweis dafür geliefert, dass die dort eingelagerten 20 US-Atomwaffen nicht sicher sind. Auch der türkische Flugplatz Incirlik, auf dem 50 US-Atombomben (8.) lagern, bereitet wegen des Krieges im nahen Syrien große Sorgen. Weil dieser Flugplatz noch nicht einmal 70 Meilen (112 km) von der syrischen Grenze entfernt ist, wurden bereits die Familien dort stationierter US-Soldaten und ziviler US-Angestellter evakuiert (s. hier). Während des gescheiterten Militärputsches, der im Juli in der Türkei stattgefunden hat, kappte die türkische Regierung die Stromzufuhr und verhängte ein Flugverbot, das auch für US-Flugzeuge galt. Sogar der türkische Flugplatzkommandeur wurde wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Militärputsches verhaftet. Ob die USA im Falle eines längeren Bürgerkrieges in der Türkei die Kontrolle über ihre Atomwaffen behalten hätten, bleibt eine offene Frage.

2. Ist es überhaupt notwendig, taktische Atomwaffen für Kampfjets vorzuhalten, die nur relativ kurze Strecken fliegen können?

Die Frage, ob überhaupt B61 für taktische Einsätze von Kampfjets benötigt werden, ist nicht geklärt. So hat zum Beispiel General James Cartwright, der ehemalige Vizevorsitzende des US-Generalstabes, in einem 2012 veröffentlichten Bericht festgestellt: "Alle taktischen US-Atomwaffen – also alle B61-Atombomben – sollten im Laufe der nächsten zehn Jahre ausgemustert werden. Ihre militärische Bedeutung liegt praktisch bei Null. Sie kommen in aktuellen Kriegsplanungen nicht mehr vor und sind nur noch aus politischen Gründen in einigen NATO-Staaten verblieben. Die Verpflichtung zum Schutz der US-Verbündeten in Europa ist bereits durch strategische US-Atomwaffen und konventionelle US-Streitkräfte gewährleistet." (9.)

Wenn die B61 also militärisch wertlos geworden sind und die strategischen Atomwaffen und die konventionellen Streitkräfte der USA den gleichen politischen Nutzen haben, warum sollen dann überhaupt noch irgendwelche taktischen B61 für Europa oder die USA produziert werden? Die Wartung dieser Bomben und die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Flugzeuge und Besatzungen, die sie abwerfen sollen, ist auch sehr kostspielig, und kostet die dafür vorgesehenen Einheiten viel Geld und Trainingszeit; dieses Geld und die eingesparte Zeit sollten sie nutzen, um sich besser auf konventionelle Einsätze vorzubereiten. (10.)

Neben den Ausgaben für die Wartung und Modernisierung der B61-Bomben müssen nach Schätzungen des Congressional Budget Office / CBO weitere 350 Millionen aufgebracht werden, damit die neuen F-35-Kampfjets atomwaffenfähig gemacht und für den Abwurf der neuen B61 umgerüstet werden können. In der Schätzung des CBO ist das Geld, das für die Umrüstungen der bereits atomwaffenfähigen Kampfjets der Typen F-15E, F-16 und Tornado gebraucht würde, noch nicht einmal enthalten. (11.)

3. Werden überhaupt neue B61-Bomben für Langstreckenbomber gebraucht?

Bleibt also nur noch die Frage, ob für die US-Langstreckenbomber neue B61 gebraucht werden? Im Rahmen der umfassenden Modernisierung ihrer Atomwaffen entwickeln die USA für ihre bereits vorhandenen Langstreckenbomber und den noch zu entwickelnden neuen B-21-Bomber eine Long Range Stand-Off Weapon / LRSO (eine neue Waffe, die in großer Entfernung vom Ziel abgefeuert werden kann). Mit der LRSO soll der Vorsprung Russlands und Chinas bei der Luftverteidigung ausgeglichen werden, weil man befürchtet, dass selbst die modernsten Stealth-Bomber der USA nicht mehr unentdeckt in den Luftraum beider Staaten eindringen könnten. Wenn sich die US-Langstreckenbomber nicht mehr in den feindlichen Luftraum wagen können, brauchen sie auch keine neuen B61, weil die ja über den Zielgebieten oder in nicht allzu großer Entfernung davon abgeworfen werden müssten.

Alternativen

Im Hinblick auf den äußerst fragwürdigen Nutzen in Europa eingelagerter neuer B61-Bomben, in Anbetracht anderer sinnvoller Modernisierungsprogramme und aus Ersparnisgründen sollten Alternativen zur B61-Modernisierung erwogen werden. (a) Man könnte auf die Produktion taktischer B61 verzichten. (b) Man könnte nur auf die für Europa vorgesehenen neuen taktischen B61 verzichten und die dort eingelagerten älteren Modelle komplett abziehen. (c) Man könnte das ganze B61-Modernisierungsprogramm aufgeben. Weil auch bei den Alternativen (b) und (c) die bereits angefallen Entwicklungskosten übernommen werden müssen, wären die Einsparungen nicht allzu groß. Man sollte außerdem nur die Hälfte der geplanten 480 B61 modernisieren, weil die für strategische Einsätze mit Langstreckenbombern ausreichen würden. (12.)

Die komplette Annullierung des B61-Modernisierungsprogramms wäre zwar am sinnvollsten, aber weil der größte Teil der erforderlichen Forschungs- und Entwicklungskosten bereits angefallen ist, wäre es unserer Ansicht nach vertretbar, eine beschränkte Anzahl von strategisch einsetzbaren B61-Bomben für Langstreckenbomber zu beschaffen. Die durch den Abzug taktischer Atombomben verursachte politische Verunsicherung bei europäischen Verbündeten könnte durch das regelmäßige Rotieren von US-Langstreckenbombern zu europäischen Basen abgebaut werden.

Den sofortigen Abzug aller derzeit noch in Europa befindlichen taktischen B61-Atombomben halten wir für dringend geboten und unabwendbar; die bisher für den Abwurf von Atombomben vorgesehenen Luftwaffeneinheiten sollten künftig nur noch konventionelle Einsätze üben. Wenn erstens die taktischen Atomwaffen ihren militärischen Wert verloren haben und ihr Einsatz äußerst unwahrscheinlich geworden ist, hat sich auch ihr angeblich vorhandener politischer Nutzen in Luft aufgelöst. Im Kalten Krieg mag er eine Rolle gespielt haben, aber heute ist er nur noch eine Chimäre. Wenn sich zweitens die Luftabwehr der Russen und Chinesen so verbessert hat, dass neue Tarnkappenbomber und Abstandswaffen entwickelt werden müssen, dürften vorhandene Kampfjets kaum in den Luftraum über Russland oder China eindringen können. Und drittens sind mit der weiteren Einlagerung von US-Atomwaffen auf fünf europäischen Flugplätzen sehr hohe Risiken verbunden, weil sie in die Hände von Terroristen oder von anderen den USA feindlich gesinnten Kräften fallen könnten.

Aus diesen Gründen empfehlen wir der US-Regierung die Alternative (b): Sie sollte auf die Produktion modernisierter taktischer B61 für Kampfjets ganz verzichten und die derzeit noch in Europa eingelagerten veralteten B61 sofort komplett abziehen. Dadurch könnte sie allein in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 mindestens 3,7 Milliarden Dollar und in den Folgejahren weitere 6 Milliarden Dollar einsparen, die sinnvoller für die Verstärkung der konventionellen US-Streitkräfte ausgegeben werden sollten. (13.) (14.) (15.)

Anmerkungen

1. Todd Harrison and Evan Montgomery, “The Cost of US Nuclear Forces: From BCA to Bow Wave and Beyond,” Center for Strategic and Budgetary Assessments, August 2015.
2. NNSA, Public Affairs, “NNSA Reaches Important Milestone with B61-12 Life Extension Program,” August 2016.
3. Hans Kristensen, “General Cartwright Confirms B61-12 Bomb ‘Could Be More Useable,’” Federation of American Scientists, November 2015.
4. The “high” estimate for FY 2016 to FY 2025 is from the NNSA’s FY 2017 Stockpile Stewardship and Management Plan.
5. Barry Blechman, Alex Bollfrass, and Laicie Heeley, “Reducing The Risk of Nuclear War in the Nordic/Baltic Region,” Henry L. Stimson Center, December 2015.
6. Warsaw Summit Communiqué, July 2016, http://www. nato.int/cps/en/natohq/official_texts_133169.htm.
7. Hans Kristensen, “NATO Nuclear Weapons Security Costs Expected to Double,” Federation of American Scientists, March 2014.
8. James Cartwright, et al., “Global Zero US Nuclear Policy Commission: Modernizing US Nuclear Strategy, Force Structure and Posture,” Global Zero, May 2012.
9. The “high” estimate for FY 2016 to FY 2025 is from the NNSA’s FY 2017 Stockpile Stewardship and Management Plan.
10. Funding for “Stockpile Systems” directly executes sustainment activities for all enduring weapons systems in the stockpile. B61 totals are from NNSA budget documents.
11. This attributes 10 percent of F-16 and F-15E O&M and MILPERS costs to the nuclear mission, consistent with the assumption in the Congressional Budget Office’s Projected Costs of US Nuclear Forces, 2015 to 2024. We assume in this analysis that these costs would decline if the nuclear mission were eliminated, since the aircraft and flight crews would not need to maintain nuclear certification and training. This further assumes 10 percent of F-35A O&M and MILPERS costs, along with the full cost of making the F-35A dual-capable. Data obtained via the accompanying spreadsheet in Harrison and Montgomery, “The Cost of US Nuclear Forces,” August 2015, http://csbaonline.org/publi
cations/2015/08/the-cost-of-u-s-nuclear-forces-from-bca-to-
bow-wave-and-beyond/
12. Sustainment costs beyond FY 2021 are not included in the total.
13. Assumes no savings in FY 2017, FY 2018, and FY 2019. Assumes 50 percent of DOE funds in FY 2020 and FY 2021. Lifetime savings of up to half of the NNSA’s “high” estimate of remaining program costs, minus FY 2017-FY 2019 costs. 14. Assumes 40 percent of total DOE Stockpile Systems funding and 10 percent of F-16 and F-15E O&M and MILPERS costs, along with the full cost of making the F-35A dual-capable for FY 2017-FY 2021.
15. Assumes 40 percent of total DOE Stockpile Systems funding and 10 percent of F-16 and F-15E O&M and MILPERS costs, along with the full cost of making the F-35A dual-capable for FY 2017-FY 2021. Also assumes 50 percent of DOE funds in FY 2020 and FY 2021. Lifetime savings up to half of the NNSA’s “high” estimate of remaining program costs, minus FY 2017-FY 2019 costs.

Übersetzung: luftpost-kl.de

In deutschen Medien war über das Stimson-Papie nur zu lesen, dass nach Einschätzung des Stimson Centers die US-Atomwaffen in der Türkei nicht mehr sicher seien. Der darin empfohlene sofortige Komplettabzug aller US-Atomwaffen nicht nur aus der Türkei, sondern aus ganz Europa, also auch aus Büchel, wurde geflissentlich "übersehen". Infos
über das Stimson Center finden sich hier.