Ich gestehe, dass ich ein Fan dieser jährlichen Veranstaltung bin, auch wenn gerade in früheren Zeit der Schlager-Charakter mancher beiträge nicht gerade meinen Musikgeschmack repräsentiert. Aber seitdem ich in 1979 meinen ersten Grand Prix d’Eurovision de la Chanson im Fernsehen verfolgen konnte, bin ich diesem Event treu geblieben. Vor allem dann, wenn Ralph Siegel nicht versuchen konnte, mit altbackenen Songs Europa zeigen zu müssen, dass Deutschland musikalisch in der Steinzeit verblieben sei. Dass er den Erfolg von Lena Meyer-Landrut und Stefan Raab intellektuel nicht nachvollziehen konnte, zeigte er vor zwei Tagen in einem Interview mit dem SZ Magazin der Süddeutsche Zeitung:

Sonst werden wieder nur Amateure geholt, die nicht wissen, wie es geht. Frage: Was heißt hier Amateure? Lena Meyer-Landrut hat mit Satellite beste Chancen. Warten Sie mal ab. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich ein paar Wochen lang bei einer ProSieben-Sendung gewinne, wo ein paar tausend Facebook-Kids anrufen, oder ob ich auf einer internationalen Bühne beim Grand Prix stehe. Der Grand Prix ist die Weltmeisterschaft der Musik, das ist eine ganz andere Nummer. [...] Dem Dilettantismus sind keine Grenzen mehr gesetzt. Kann schon sein, dass viele Kids aus Deutschland den Song lieben und runterladen, aber in Oslo laufen 24 Künstler auf, und zwar die besten des Landes. Jeder hat drei Minuten. Da hilft kein nationaler Hype, da zählt nur das Lied. Und das muss beim ersten Mal überzeugen, eine zweite Chance gibt es nicht.

Tja, soweit zum Thema Erwartung. Wie war die Realität? Lena Meyer-Landrut brauchte keine Tänzer, keine Geige und auch keine Windmaschine: Dank Stimme, Authenzität und Charisma schaffte sie den Erfolg, den alle ausserhalb Deutschlands bereits vorausgesagt hatten, den nur wir Deutschen bereits vorher madig machen wollten. Natürlich war viel Kalkül mit dabei, Stefan Raab hat einfach viel mehr richtig als falsch gemacht und die notwendige Portion Glück war auch mit dabei. So ist das eben und es gehört zu Show mit dazu. Diesmal waren wir eben am besten. Die Messlatte für die Show 2011 sind gross, insbesondere die Erwartungen an unseren nächsten Contest-Beitrag. Aber egal, das dauert noch fast 12 Monate, jetzt ist erstmal feiern angesagt!

P.S. Für mich bleibt es immer noch der Grand Prix d’Eurovision de la Chanson – klingt doch irgendwie würdevoller …

Da wäre zunächste ZDNet.de mit dem Artikel Vorwand Kinderpornografie: EU-weites Zensurgesetz droht, der sich intensiv mit den Inhalten und der Entstsehungsgeschichte der Initiative beschäftigt und zu folgendem Fazit kommt:

Man darf nicht davon ausgehen, dass “Censilia” Malmström die Websperren in guter Absicht vorschlägt. Dazu war sie auf der Pressekonferenz am Montag viel zu gut über die Diskussion in Deutschland informiert. [...] Dass die Meinungs- und Informationsfreiheit bei der Darstellung von Kinderpornografie im Internet aufhört und dass der Schutz der Menschenwürde der missbrauchten Kinder Vorrang hat, ist auch unter den Sperrgegnern unumstritten. Das Problem liegt darin, dass die Sperren einerseits keine Wirkung zeigen und andererseits das sensible Thema Kinderpornografie dazu missbraucht wird, einen Vorwand zu liefern, europaweit eine Sperrinfrastruktur zu errichten.

Auf SpiegelOnline kommentiert man die aktuelle Initiative nicht nur unter dem Motto Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist, man führt auch die sieben wichtigsten Argumente gegen Netzsperren auf wie z.B.:

Der Großteil aller kinderpornografischen Inhalte, die weltweit vertrieben, getauscht, angesehen werden, stammt nicht von frei verfügbaren Websites. Pädophile bedienen sich in der Regel anderer, weniger offensichtlicher Kanäle: Peer-to-Peer-Netzwerke, Chatrooms, geschlossene Foren. Oder sie nutzen den Postweg. Man hat es hier mit organisierter Kriminalität zu tun. Der wird man nur Herr, wenn man sie mit polizeilichen Methoden bekämpft: Observation, Infiltration, Razzien. Dazu braucht man vor allem Ressourcen, Beamte, Zeit. Und den Willen, all das zu finanzieren.

Wollen wir hoffen, dass diese Argumente nun auch europaweit dieselbe Wirkung zeigen wie letztes Jahr in Deutschland und dieser erneute Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen und über die Hintertür eine Zensurstruktur zu installieren, ins Leere läuft.

Die Europäische Kommission unter Leitung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren.

Die geplanten Websperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen soll. [...] Sollte die neue EU-Richtlinie Realität werden, entstünde in Deutschland eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung müsste genau die Websperren einführen, die sie gerade ausgesetzt hat, um stattdessen ein Löschgesetz zu forcieren.

Auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diesn EU-Vorstoss ablehnt, gibt es doch wieder eine Reihe von Befürwortern der Netzsperren. Besonders die beiden folgenden Blog-Beiträge haben mich masslos geärgert:

WDR2: Internetsperren für Kinderpornografie / Autorin: Katrin Brand

Wenn alle sie darin unterstützen, auch die zögerliche Bundesregierung. Sie will die Seiten lieber löschen lassen, statt sie zu sperren, weil Sperren sich umgehen lassen. Das stimmt. [...] Sperren hat auch nichts mit Zensur oder Eingriff in die Meinungsfreiheit zu tun. Kinderpornographie ist nie, unter keinen Umständen eine Meinung, sondern immer ein Verbrechen.

Kennzeichen Digital – Das BlogInternet: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos

Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz”, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal.[...] Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen.

Scheinbar scheinen alle konstruktiven Diskussionen bei einigen Vertretern der Medien nicht angekommen zu sein:

1. Niemand setzt Kinderpornographie mit freier Meinungsäußerung gleich!!!!
2. Wer Kinderpornographie im Internet bekämpfen will, muss die entsprechenden Seiten komplett löschen lassen und diejenigen strafrechtlich verfolgen, die diese Seiten eingestellt haben. Wer Stoppschilder fordert, forciert das Wegsehen!
3. Wenn erstmal Netzsperren technisch umgesetzt sind, könne diese leicht für weitere Zensurmaßnahmen eingesetzt werden. Und das ist die grosse Gefahr, die in der Internet-Community gesehen wird.

Auch wenn die EU-Kommission aktuell ausschliesslich die bekämpfung der Kinderpronographie im Auge hat, so läßt sich der Adressatenkreis ganz schnell anpassen. Das zeigen Forderungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im vergangenen Jahr, das bundesdeutsche Gesetz für Zugangssperren im Internet auch auf unzulässige und jugendgefährdende Inhalte auszuweiten. Solche und ähnliche Forderungen werden der EU-Kommission schnell gestellt werden, davon ist auszugehen. Und – man kann es wohl nicht oft genug sagen – das Grundthema bleibt für viele: Löschen statt Sperren !!!Damit wird die Kinderpornographie im Internet eingedämmt. Nur ist dieser Weg schwieriger und arbeitsintensiver – zu arbeitsintensiv für unsere EU-Politiker???

Wer sich ferner erhofft hatte, dass es zukünftig keine Vorratsdatenspeicherung mehr geben wird, dürfte heute enttäuscht worden sein oder wie die Süddeutsche kommentiert: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt.. Gemäß dem Urteil wird die anlasslose Speicherung der Daten bei den Telefonunternehmen nämlich verfassungsrechtlich nicht schlechthin verboten, d.h. unter sehr stregen Auflagen darf die zu Grunde liegende EU-Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt werden. Dass dieser – aus meiner Sicht nachvollziehbare – Kompromiss nicht immer auf Gegenliebe stösst, zeigen die entsprechenden Kommentare auf netzpolitik.org. Meines Erachtens wird hier oftmals vergessen, dass eine Grundfreiheit keinen höheren Wert hat als eine andere. Datenschutz und Bürgerrechte gehören zu unseren höchsten Gütern, aber auch das Verfolgen und Verhindern von Straftaten erfordert in einer modernen Welt sachgerechte Methoden. Und in begründeten und engumgrenzten Einzelfällen muss es möglich sein, auf entsprechende Telekommunikationsdaten zurückgreifen zu können. Es darf eben nur nicht willkürlich und ohne Rechtsprüfung erfolgen!

Vor allem war heute aber auch ein peinlicher Tag für die SPD und die CDU! Schliesslich war es die Große Koalition, die dieses Gesetz seinerzeit so beschlossen hatten und damit einen laxen Umgang mit dem Thema Bürgerrechte offenbarten. Aber nicht alle in der SPD scheinen sich hieran erinnern zu wollen. Dass sich der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie über das Urteil erfreut zeigte und sein Kommentar sind für mich blanker Hohn:

Die Freiheit des Einzelnen, die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz sind hohe Güter, welche wir nicht leichtfertig auf dem Altar der Terrorbekämpfung opfern dürfen.

Richtig. Viele wussten das aber schon vor diesem wichtigen Urteil!

Richtig, mathematisch gesehen, eine Rendite von 4.000% !!! Dafür lohnt es sich doch, das Recht zu beugen. Selbst die Grünen, einer deren Slogans Deine Daten gehören Dir – Datenschutz ist Bürgerrecht lautet, stimmt hier dem Eingehen einer Straftat zu. Schliesslich ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ja dereselben Meinung, da darf man seine eigene Programmatik schnell mal über den Haufen werfen.

Der Kauf von gestohlenen Waren ist nach meiner laienhaften Einschätzung Hehlerei, somit nicht rechtens und ist auch gar nicht mit einer Belohnung zu vergleichen, was aktuell gern als Argument angebracht wird. Belohnt wird, wer dabei hilft, eine Straftat aufzuklären, indem er sachdienliche Hinweise gibt. Ich habe noch nie davon gehört, dass man gleichzeitig dazu aufruft, dabei eine Straftat zu begehen. Wie kann der Staat von seinen Bürgern verlangen, dass diese sich an die Gesetze halten, wenn der Staat gleichzeitig aufgrund der schlechten Haushaltslage das Gegenteil macht und auch noch offen zugibt. Dann braucht ja auch niemand mehr ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn man Schwarzarbeiter nutzt, um die Kosten zu drücken. Dann kann man ja auf Arbeit in die Kasse greifen, um die eigene Finanzlage zu verbessern.

Ich will nicht falsch verstanden werden: der Staat muss gegen Steuersünder vorgehen, mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Es ist unfair gegenüber der Masse an ehrlichen Steuerzahlern, dieses soziale System zu untergraben. Wenn wir aber immer mehr das Recht aufweichen, wo ist dann zukünftig die Grenze? Dürfen dann nicht auch bald Wanzen in Wohnungen ohne richerlichen Beschluß angebracht werden, schliesslich ist es ja zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung. Wie wäre es denn, alle diejenigen mal vorsorglich zu verhaften, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und somit eventuell nennenswert Steuern hinterzogen haben – vielleicht gesteht der ein oder andere dann.

Wenn der Staat damit anfängt, über dem Gesetz zu stehen, machen wir meines Erachtens einen sehr grossen Fehler, der sich erst mit der Zeit auswirken wird. Und nicht unbedingt zum Positiven.

Interessanterweise habe ich heute morgen im Radion auf der Fahrt zur Arbeit gehört, dass die Neuerungen des Gesetzes kein einziges Mal seit Ende 2008 angewendet wurden! Dabei war diese Gesetzes-Änderung doch laut dem seinerzeitigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so wichtig gewesen:

Das Gesetz sei ein “wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Kabinettssitzung. Die Regierung schaffe damit die “erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus”. Erstmals erhalte das BKA eine eigene Befugnis zur Gefahrenabwehr.

Nun könnte man zur Annahme kommen, dass die Gesetzesänderung deswegen keine Anwendung findet, weil das BKA davon ausgeht, dass das BVG diese Änderung kippen wird. Aber das wäre sicherlich schon arg ketzerisch. Berechtigt ist für mich aber die Frage, ob diese Gesetzesänderung wirklich so dringend benötigt wurde, wenn sie praktisch gar nicht genutzt wird …

Das wesentliche Grundproblem einer Volksbefragung ist die Minimalisierung eines komplexen Themas auf eine einfach strukturierte Frage. Grundsätzlich bin ich für den Bau von Minaretten, den wenn ein Staat Religionsfreiheit, was eine der wesentlichen Grundfreiheiten ist, gewährt, dann muss man auch tolerieren können, dass Gläubige sich hierfür den entsprechenden Versammlungsort schaffen. Aber natürlich gibt es im Einzelfall auch gute Gründe, warum der geplante Ort für den Bau einer Minarette ggf. nicht geeignet ist. Diese Einzelfallentscheidung läßt sich nicht in eine allgemeine Volksbefragung pressen.

Ausserdem ist es immer dann besonders gefährlich, wenn Ängste instrumentalisiert werden können. In breiten Teilen der Bevölkerung wird der Islam auf den terroristischen Teil reduziert, was einem Großteil der gläubigen Muslimen bei weitem nicht gerecht wird. Solange diese Ängste von der Politik nicht ernst genommen werden und dieses Problem nicht nachhaltig angegangen wird, kann aus Angst Hass werden. Und die Tendenzen in Deutschland deuten eher auf eine Zunahme der Angst vor fremden Kulturen und Religionen hin. Um mit den Worten von Karl Heinz Deschner, einem der bedeutesten deutschen Kirchen- und Christentumskritiker des 20. Jahrhunderts zu sprechen:

Denken überzeugt Denkende, darum überzeugt Denken selten.

Verbote haben noch nie geholfen, Vertrauen aufzubauen und wenn es um Menschenrechte geht, darf nicht Angst Grundlage für Entscheidungen sein. Die Schweiz hat gezeigt, wie es nicht laufen darf. Die Presse hat das verstanden, aber auch das Volk in seiner gesamten Breite?

Ich glaube nicht. Schliesslich war von Anfang an bekannt, dass mit dem Verkauf von Opel nicht nur der Zugriff von GM auf wichtige moderne Technologien und der Zugang zum europäischen Markt verloren geht, sondern diese Assets eventuell von russischen Wettbewerbern für deren Stärkung der Marktpositionierung genutzt werden könnte, was langfristig negative Folgen für GM hätte. Dazu kommt, dass der Opel-Käufer Magna nicht unbedingt der erhoffte weisse Ritter ist, wie Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil nochmal bestätigt hat und daher die Entscheidung von GM sogar begrüsst hat:

Magna wäre mit der Opel Übernahme “glatt überfordert” gewesen.

Im Grunde dürfen sich m.E. die damaligen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und SPD gar nicht so stark aufregen, schliesslich haben diese indirekt sogar aktiv diese Entscheidung unterstützt: Opel gehört zu den größten Nutzniessern der deutschen Kfz-Abwrackprämie und konnte ihre wirtschaftliche Lage – zumindest temporär – verbessern. Jammern ist aber auch aus einem anderem Grund fehl am Platz: ob es sich wirklich um einen schwarzen Tag für Opel handelt, wie Betriebsratschef Klaus Franz heute sagte, hängt sehr stark auch von der bundesdeutschen Regierung und den betroffenen Bundesländern ab. Opel ist weiterhin ein Sanierungsfall und schmerzhafte Einschnitte werden notwendig sein, um ein tragfähiges Konzept umsetzen zu können. Wie stark die deutschen Standorte hiervon betroffen sein werden, bleibt abzuwarten. Aber es muss Lösungen geben, die weder den deutschen Steuerzahler einseitig belasten noch die Opel-Arbeitnehmer im Regen stehen lässt. Und das wird ein gewaltiger Spagat werden. Gut, dass der Wahlkampf vorbei ist.

So wird die Online-Durchsuchung zukünftig nur noch auf Antrag der Bundesanwaltschaft möglich sein und darf auch weiterhin nur durch das BKA vorgenommen werden. Eine Ausweitung auf andere Behörden wie der Bundesverfassungsschutz sind damit vom Tisch. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten weiter eingeschränkt werden und nur in besonders schweren Fällen genutzt werden kann. Auch eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird nicht ausgeschlossen. Ausgesetzt werden kann diese Form der Überwachung derzeit nicht, da es sich um ein europäisches Gesetz handelt.

Besonders freut es mich natürlich, dass die umstrittenen Internetsperren gestoppt wurden. Das entsprechende Gesetz, dass noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt, damit sich in dieser Zeit das BKA nach dem Motto Löschen statt Sperren verstärkt um den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Löschen dieser Inhalte kümmern kann. Die Weitergabe von Sperrlisten an die Zugangsanbieter wird während dieser Zeit nicht stattfinden. Nach Ablauf des Jahres sollen die Ergebnisse dieser Maßnahmen ausgewertet werden, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Sicherlich wäre auch für mich eine komplette Gesetzesrücknahme noch besser gewesen, aber Koalitionsverhandlungen sind nunmal grundsätzlich von Kompromissen geprägt und niemand wird 100% seiner Vorstellungen durchsetzen können. Viel wichtiger ist für mich das Ziel:

Für die Liberalen handelt es sich dabei um eine Lösung, die es der Union beim Abschied vom Web-Sperren ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Man werde nach Ablauf der Frist darauf drängen, das Zugangserschwerungsgesetz komplett aufzuheben.

Die Verhandlungsführerin der Liberalen in der Arbeitsgruppe, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ergänzte, dass “kinderpornographische Abbildungen und Texte aus dem Netz entfernt” werden müssten. Das Internet sei schließlich kein “rechtsfreier Raum”. Konkret setzen die Liberalen vor allem auf die Internetwirtschaft und die Verbesserung von Hotlines zum Löschen illegaler Inhalte wie INHOPE, dass das BKA auf dem kleinen Dienstweg über eine direkte Ansprache von Providern ohne den Umweg über ausländische Polizeibehörden mehr zum Entfernen kinderpornographischer Angebote aus dem Netz beitragen könnte.

In einem Jahr wird sich die FDP genau daran messen lassen müssen und ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Parteizentrale davon ausgeht, dass dies bis dahin vergessen sein wird. Dafür wird das Web schon sorgen!

Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht.

Konkreter Hintergrund ist der Beschluß des Französischen Parlaments, dass Richter Internetnutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, den Internet-Anschluss für bis zu einem Jahr sperren können (HADOPI 2 Gesetz). Im Fokus der Fahndung stehen dabei vor allem Nutzer von Tauschbörsen. Auch in UK ist ein analoges Gesetz in der Planung, in Deutschland hatte sich die CDU im Bundestagswahlkampf zunächst ähnliche Forderungen aufgestellt, aufgrund der öffentlichen Kritik hiervon zunächst wieder Abstand genommen.

Das Fazit von Markus Beckedahl ist eindeutig:

Die Forderung, Tauschbörsennutzern das Internet zu sperren, ist irrsinnig, unverhältnismässig und unvernünftig. Und darüber hinaus gibt es zahlreiche ungelöste Problemstellungen [...] Im Jahre 2009 vom Internet ausgeschlossen zu werden, kommt einer digitalen Todesstrafe gleich. Vernünftiger wäre es, neue Technologien und den medialen Wandel zu umarmen und innovative Geschäftsmodelle dafür zu entwickeln.

Viel zu viele Fragen sind bei diesem Vorgehen offen, wie z.B. mit dem Problem umgegangen wird, dass Anschlussinhaber und Rechtsverletzter ja nicht zwingend dieselbe Person sein müssen. Auch stellt sich mir die Frage, welches Recht wichtiger ist: das Zugangrecht zum Internet oder das Urheberrecht? Einfache Lösungen greifen hier meines Erachtens nicht, dass haben bereits die populistischen Killerspiel-Verbote und Internet-Sperrlisten gezeigt. Da aber die Generation Internet bisher nur unterdurchschnittlich in der Politik vertreten ist, besteht erneut die grosse Gefahr, dass Gesetze auf den Weg gebracht werden, die genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen: die Straftäter, die im grossen Stil Raubkopien anfertigen, finden schnell Lösungen und schlüpfen durch die Maschen!