Erstmals ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche in Österreich unter 50 % der Bevölkerung gefallen. Für die Konfessionsfreien, die inzwischen mehr als 30 % der Bevölkerung ausmachen, ist dies Anlass, drei zentrale Forderungen an die kommende Bundesregierung zu richten:

1. Ende der finanziellen Belastung des Budgets zugunsten der Kirchen
   Öffentliche Gelder dürfen nicht weiterhin in Form von Subventionen an Kirchen und Religionsgemeinschaften fließen. In Zeiten von Budgetkonsolidierung sind Geschenke an eine ohnehin wohlhabende Institution wie die katholische Kirche unvertretbar.
2. Beendigung der Sonderbehandlung von Religionsgesellschaften
   Das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl (Vatikan) sollte gekündigt werden. Gesetzliche Privilegien, die einzelnen Religionsgemeinschaften Vorrechte gewähren, widersprechen dem Prinzip der Gleichbehandlung.
3. Gleichstellung von Weltanschauungsgemeinschaften
   Vertreter aller Weltanschauungen, darunter auch die Konfessionsfreien (ZRK), müssen in Gremien wie dem ORF-Publikumsrat oder Ethikkommissionen gleichberechtigt vertreten sein.

Hintergrund und Argumente

Die Annahme, Religionen würden „bessere Menschen“ hervorbringen, entbehrt jeglicher empirischer Grundlage. Im Gegenteil: Zahlreiche historische und aktuelle Konflikte stehen in Zusammenhang mit religiösen Ideologien.

Kirchen sollten in einem säkularen Staat eigenständig wirtschaften. Maßnahmen wie der Steuerabsetzbetrag für Kirchenbeiträge, der den Staat jährlich über 100 Millionen Euro kostet, sind weder gerechtfertigt noch zielführend. Dienstleistungen, die in kirchennahen Organisationen erbracht werden (z. B. Caritas oder Spitäler), bleiben von dieser Forderung unberührt.

Immobilienfrage

Eine Debatte über die Nutzung von ca. 10.000 kirchlichen Immobilien, die von unseren Vorfahren errichtet wurden und heute teils ungenutzt sind, ist überfällig. Diese könnten für die Lösung aktueller sozialer Probleme eingesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass finanzschwache Kommunen weiter für den Erhalt dieser Immobilien zahlen, während die Kirche von ihren Vermögenswerten profitiert.

Bildung: Für einen säkularen Unterricht

Staatliche Schulen sind keine Gotteshäuser. Der konfessionelle Religionsunterricht sollte durch einen fächerübergreifenden Ethik- und Religionsunterricht ersetzt werden, der Kinder mit den Werten eines demokratischen Gemeinwesens vertraut macht und kritisches Denken fördert.

Kinder sollten unabhängig von ihrer Glaubensherkunft als eigenständige Individuen betrachtet werden. Religiöse Indoktrinierung in Schulen führt zu einer unnötigen Spaltung der Schulgemeinschaft.

Schlussfolgerung

Der Staat hat die Freiheit der Religion – und die Freiheit von Religion – gleichermaßen zu schützen. Weltanschauliche Neutralität ist dort gefragt, wo Demokratie und Menschenrechte in Gefahr sind. Dies gilt besonders im Umgang mit fundamentalistischen Strömungen.

Forderungen

• Eine Volksbefragung zur Verankerung der Säkularität in der Verfassung.
• Der Staat sollte sich klar zur Trennung von Staat und Religion bekennen – im Interesse einer humaneren, gerechteren Gesellschaft.

Weltweit zeigt sich, dass säkulare Staaten lebenswerter und wirtschaftlich erfolgreicher sind. Gottesstaaten hingegen neigen zu autoritärem und inhumanem Handeln (vgl. diverse Indices).

Rückfragen:

Dr. Gerhard Engelmayer

1.engelmayer@gmail.com

+43 699 12 24 42 42

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Klubobmann Roland Fürst will dazu im Landtag einen Antrag einbringen, um den Karfreitag “wieder” zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Für ihn ist “völlig unverständlich”, wird er im Standard zitiert, warum “die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Kanzler Kurz und mit Norbert Hofer im Jahr 2019 den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten einfach gestrichen” habe.

Wir können sein Gedächtnis auffrischen. Die Entscheidung des EuGH aus 2019 machte die Republik Österreich darauf aufmerksam, dass eine religiöse Privilegierung, nämlich ein zusätzlicher, bezahlter Feiertag basierend auf der religiösen Zugehörigkeit, für andere eine religiöse Diskriminierung und damit nicht zulässig ist. Das Parlament musste handeln und diese Diskriminierung beenden.

Es hätte einen zusätzlichen Feiertag für alle geben können. Dies hat die ÖVP-FPÖ-Regierung nach Einwänden aus der Wirtschaft jedoch abgelehnt, da Österreich sowieso schon recht viele, großteils katholisch motivierte, Feiertage im internationalen Vergleich hat. Stattdessen wurde ein “persönlicher Feiertag” eingeführt, der (im Rahmen der Urlaubstage) auch einseitig angekündigt werden kann. Das bedeutet, dass — ohne Rücksicht auf die eingetragene Konfession — jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer, die/der den Karfreitag, das Fastenbrechen, Jom Kippur oder Garfreitag freinehmen möchte, dies tun kann. Eine Verbesserung für alle.

Der Bericht im Standard weist darauf hin, dass der evangelische Anteil im Burgenland höher sei als anderswo. Dies ist einerseits richtig, andererseits erreicht der evangelisch zugeordnete Bevölkerungsanteil auch dort nicht die 10-%-Marke. Auch im Burgenland gibt es mehr Konfessionsfreie als Evangelische. Natürlich würden sich viele über einen zusätzlichen bezahlten Feiertag freuen, aber der burgenländische Landtag ist nicht der Ort, in dem so etwas beschlossen werden kann. Landesfeiertage gibt es durchaus, und für die Landesbediensteten, damit auch für die Schulen im Burgenland wäre es möglich, an diesem Tag frei zu haben. Ob die restliche Bevölkerung das bezahlen möchte, ist eine andere Frage.

Aus der Sicht der Konfessionsfreien sollten keine religiös motivierten Feiertage gesetzlich eingeführt werden, weil der Staat gar nichts mehr religiös motiviert beschließen sollte. Der persönliche Feiertag ermöglicht gleichzeitig Flexibilität und Religionsfreiheit auch für andere Konfessionen, die bis 2019 nicht die Möglichkeit hatten, an ihrem wichtigsten religiösen Feiertag einen freien Tag zu erzwingen. Die Umwandlung einzelner gesetzlicher Feiertage in weitere Urlaubstage wäre eine mögliche Lösung, über die man diskutieren könnte — aber immer diskriminierungsfrei und ohne Privilegierung auf Grund der Religion.

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Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung zu einem säkularen Staat. Die Politik muss langsam lernen, dass es nicht reicht, wichtige Fragen der Gesellschaft mit “der Kirche” oder mit “den Religionen” zu besprechen. Die Konfessionsfreien, bald ein Drittel der Bevölkerung, sind auf dem Weg, zur größten gesellschaftlichen Gruppe zu werden. 2022 und 2023 sind jeweils mehr als 1 % der Bevölkerung nur von der römisch-katholischen Kirche zu ihnen gewechselt. Das sind fünf bis sechs Nationalratsmandate für jene Partei, die ihre Interessen am besten vertreten kann. Größer als die 15 anerkannten Religionsgesellschaften (ohne die römisch-katholische Kirche) sind sie schon lang, derzeit etwa doppelt so groß.

Dass die ehemalige Staatskirche nicht mehr die Hälfte der Bevölkerung “vertritt”, öffnet die Gelegenheit für Diskussionen über Dinge, die bei einem Katholik*innen-Anteil von über 90 % eingeführt wurden:

• Staatsvertrag mit dem Vatikan (Konkordat)
• Konfessioneller Religionsunterricht auf Kosten der Gemeinschaft
• Das Konzept der “Anerkennung” von Religionsgesellschaften und damit verbundene Privilegien
• Staatliche Finanzierung ausgesuchter Religionsgesellschaften mit der Begründung, es seien “Entschädigungen” für irgendwelche Schäden, deren Höhe nie berechnet wurde, und die auch nicht irgendwann als abgezahlt gelten
• Repräsentation der Konfessionsfreien in Ethikräten, im ORF, bei Gesetzgebungsprozessen; überall dort, wo routinemäßig auch kleine Religionsgesellschaften eingeladen werden

Die religiöse Zugehörigkeit wird in Österreich zum Großteil vererbt, von den Eltern zugewiesen, kaum jemand entscheidet sich aktiv dafür. Auch Wechsel sind sehr selten.

Konfessionsfreiheit wiederum ist in der Mehrzahl der Fälle eine freiwillige, aktive Entscheidung. Dies ist zu respektieren, von der Gesellschaft und von der Politik. Die Zeiten, in denen Konfessionsfreie als irrelevante Kleingruppe abgetan werden konnten, sind endgültig vorbei.

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Geschichte und Politik

In einigen Monaten wird die Hälfte der Bevölkerung aus freier Entscheidung nicht mehr katholisch sein. Damit werden die Katholiken zur Minderheit in einem Land, das durch Jahrhunderte von der Gegenreformation geprägt war, also von der zwangsweisen Rekatholisierung von Bürgern. Enteignung, Landesverweis, Deportation und manchmal Todesurteil. Zuvor war man auch nicht freiwillig katholisch geworden, weil als nicht einwilligungsfähiges Kind getauft.

Diese Zeit geht zu Ende. Zuviel ist passiert, die kirchliche Macht ist als Autoritätsverhältnis gegenüber Kindern missbraucht worden und hat Spuren hinterlassen in den Vertrauens- und Imageindices der Kirche. Primäre Gründe, nicht auszutreten, wie die kirchliche Gemeinschaft und ihr sozialer Druck, werden zusehends schwächer. Omas können noch Druck ausüben, aber die Jungen ziehen in die andere Richtung, weil Religion in dieser Generation kein Thema mehr ist. Die Entwicklung scheint deswegen nahe an einem Kipppunkt zu sein.

Die Kirche hat sehr viel Vertrauen verloren

Die katholische Kirche in Österreich hat laut einer aktuellen Umfrage weiter an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Wie aus dem 2024 veröffentlichten Statista-Vertrauensindex hervorgeht, liegt  die Kirche mit 31% Punkten für „gar kein Vertrauen“ am schlechtesten. Auch in anderen Ranglisten liegt die Kirche auf hinteren Plätzen, wobei sich die Situation seit Jahren laufend verschlechtert.

Die Stärke der Kirche liegt angeblich im sozialen und karitativen Bereich. Aber selbst hier lebt der Apparat mehr von der PR, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. „Die Kirche tut ja so viel Gutes!“, lautet das Hauptargument der uninformierten Kirchenmitglieder. Informierte wissen, dass die Caritas nur zwischen 0 und 2% von der Kirche finanziert wird, in Wahrheit aber durch Spenden, von der öffentlichen Hand und von Sozialinstitutionen. Die Spender und die Mitarbeiter sind motiviert durch „Gutes tun“ und nicht durch ihren Glauben, wie dies früher einmal gewesen sein mag.

Für den Einzelnen mag die Religion wertvoll sein und niemand soll ihm/ihr das nehmen. Für die Gesellschaft zählt aber nur der Nettonutzen und den kann niemand benennen, vor allem weil wir ihn gegen den Kollateralschaden aufrechnen müssten, den Religionen anrichten: Fremdbestimmung, statisches Denken, Konservativismus, Autoritätsgläubigkeit, Wahrheitsbesitz, Körper- und Frauenfeindlichkeit, fehlende Realitätsnähe und Wunschdenken u.v.a.

Kritik an Kirche und Konkordat

Lange Zeit waren Kirche und Konkordat unantastbar, vor allem unter ÖVP Regierungen. Heute sind die Festlegungen des Konkordats nicht nur überholt und sittenwidrig, sondern teilweise auch undurchführbar. Kein Mensch würde heute einem solchen Vertrag zustimmen, es handelt sich also um eine Art Knebelvertrag, bei dem der eine Partner sich zu einer Reihe von massiven Maßnahmen und Zahlungen verpflichtet und der andere so gut wie nichts dafür bekommt.

Die Zahl der Religionsstunden kann bei  17 anerkannten Religionen (statt zwei im Jahre 1945) nicht eingehalten werden. Bald werden es 20 sein müssen. Das Aufkommen von Religionsschülern sinkt von Jahr zu Jahr. Das schafft große organisatorische Probleme und Ungerechtigkeiten.

Dazu kommt, dass man heute ganz anders denkt über die Nützlichkeit, Kindern in der Schule religiöse Erziehung beizubringen, weil  man darin mehr und mehr einen Akt der Mission sieht, der in der Schule nichts verloren hat. Anders verhält es sich mit der Bildung und dem Wissen über Religionen, das in das Fach „Ethik und Religionen“ gehört. Wichtig ist dabei der Plural bei der Religion. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, diametral entgegengesetzt der autoritären Gesellschaft in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Selbst das Schul-Amt für Religionsunterricht  (Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung) hat die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Situation eingesehen und ein Projekt eingeleitet, das sich “Werte – Interkulturelles Lernen – Religionen” (WIR – Projekt) nennt,  eingerichtet. Dieses Projekt ist dem Fach „Ethik und Religionen“ bereits angenähert, mit dem großen Unterschied, dass diesen Unterricht natürlich Religionslehrer führen, die dem Schulamt und damit der Erzdiözese verpflichtet sind.

Religion und Faschismus

Von der Religion haben sich die Populisten, die Volksverführer, die rechten „Möchte-gern-Volkskanzler“ und Demagogen jeder Schattierung die Methoden abgeschaut, mit welcher Unverfrorenheit man seine eigene Wahrheit einfach erfindet, aufbaut, diese verbreitet und mit welchen modernen Mechanismen das plötzlich perfekt funktioniert wie nie zuvor, diese Märchen als „alternative Wahrheiten“ zu verkaufen. Man fühlt sich an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert.

Die „Kriminalgeschichte des Christentums“, auf fast 5000 Seiten beschrieben von Karlheinz Deschner, zieht sich von Kaiser Konstantin bis ins Dritte Reich. Die europäischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts (u. a. in Deutschland, Italien, Spanien, Kroatien) haben allesamt mit dem Klerus kooperiert. Oder sie haben, wie die Sowjetunion, eine eigene politische Religion mit „heiligen Schriften“ und entsprechendem Personenkult erschaffen. In den meisten islamisch geprägten Staaten ist die Trennung von Regierung und Religion bis heute undenkbar, was zu verheerenden Verletzungen der Menschenrechte führt.

Dazu kommen die enormen Mittel der Religionen, die für die Verblendung des Volkes eingesetzt werden können und auch werden, während für die Objektivierung von Information immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Zeitungen können sich aufwändige Recherchen immer weniger leisten.

Philosophie

Weltanschauliche Neutralität des Staates

Konfessionsfreie treten für die weltanschauliche Neutralität des Staates ein, für die Trennung von Staat und Kirche, Religion ist Privatsache. Angesichts tausender Götter und Religionen auf der Welt, die alle behaupten, die absolute Wahrheit zu kennen und zu vertreten, ist der Staat zu Säkularität und Weltlichkeit verpflichtet. Das ist angesichts der katastrophalen Auswirkungen von Theokratien früher und auch heute in der Welt von zentraler Bedeutung für Frieden und Fortschritt.

Um dieses Anliegen politisch umzusetzen, haben sich säkulare Organisationen in Österreich und nun auch in Österreich zum Zentralrat der Konfessionsfreien zusammengeschlossen. Wir sind parteipolitisch ungebunden und finanziell unabhängig. Wir wollen keine staatlichen Fördergelder, sondern die Beachtung der Grundrechte. Solange aber andere kirchliche und religiöse Gemeinschaften am Tropf des Staates hängen, sollte man für Gleichbehandlung sorgen.

Deshalb begleiten wir Österreichs  Weiterentwicklung zu einem konsequent säkularen Staat. In Österreich steht  dieses Ziel nicht explizit im Grundgesetz und ist durch verschiedene Ausnahmen (Konkordat!) verwässert. In Deutschland wurde 1923 dieser Auftrag sogar ins Grundgesetz übernommen, aber  nie konsequent umgesetzt – bisher.

Das Werk der permanenten Aufklärung

Die Umsetzung der säkularen Werte der Verfassung ist Teil des „unvollendeten Projekts der Aufklärung“. Die gesellschaftliche Veränderung hin zur Konfessionsfreiheit muss keiner Partei Sorgen bereiten – es sei denn, sie ignoriert diese Entwicklung. Denn politische Mehrheiten werden sich nicht mehr gegen, sondern nur noch mit der rasant wachsenden Gruppe der Konfessionsfreien erzielen lassen. Wer sich für die Ideale der Aufklärung einsetzt, für das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Weltanschauungsfreiheit, kann daher nicht nur auf unsere Unterstützung zählen, sondern auch auf die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler.

Es geht nicht an, dass bei weltanschaulichen Fragen regelmäßig alle Kirchen zu Stellungnahmen eingeladen werden, die zweitgrößte Gruppe, die Konfessionfreien jedoch nicht, zumal alle Kirchen meist ähnlich konservative Stellungnahmen abgeben. Kritiker kommen meist nicht zu Wort.

Die Einbetonierung der katholischen Fraktion als bestimmender  Machtfaktor in Österreich muss endlich ein Ende haben, um auch kritischen und liberaleren Standpunkten der Österreicher eine Chance zu eröffnen. 

Das „Mem“ Religion – ein Virus

Religion hat sich immer nur um die eigene Macht gekümmert und nie um die Menschen, und wenn dann nur vordergründig, aus PR  Gründen. Richard Dawkins hat als Wissenschaftler einen passenden Begriff für die Toxizität der Religion gefunden, das „Mem“. Das Mem ist ein Virus auf Informationsbasis, der sich auf vergleichbarem Weg fortpflanzt. Es sucht sich einen „Wirt“ wie das Virus, von dem es die Lebensfunktionen verwendet,  um seine Information weiterzutragen und zu vermehren, d.h. es führt ein parasitäres Leben.

Aber auch außerhalb des muslimischen Kulturkreises sind die Prinzipien der offenen Gesellschaft unter Druck geraten. In den letzten Jahren ist eine „Internationale der Nationalisten“ entstanden, die sich auf einem brandgefährlichen Mix aus nationalem Chauvinismus und reaktionären religiösen Werten gründet. Die Programme der jeweiligen politischen Führer (Putin, Trump, Erdoğan, Bolsonaro, Orbán, Lukaschenko, Le Pen & Co.) gleichen sich in verdächtiger Weise: Sie alle richten sich gegen die kulturellen Begleiterscheinungen der Moderne, gegen Liberalisierung, Pluralisierung, Individualisierung, Säkularisierung, gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen, gegen den weltanschaulich neutralen Staat, gegen die Prinzipien der offenen Gesellschaft.

Wir kritisierten das massive russische Propagieren einer „russisch-orthodoxen Identität“, die sich gegenwärtig in den Gräueltaten des Angriffskrieges gegen die Ukraine entlädt. Vergleichbare „identitäre“ Bewegungen versuchen derzeit, auch in Österreich und Österreich Fuß zu fassen – es ist unser aller Aufgabe, dem entgegenzuwirken.

Eine Vierte Gewalt ist schädlich für den Staat

Seit Jahrhunderten gilt in westlich geprägten Ländern die Gewaltenteilung als Basis der Verfassung. Nach Montesquieu  werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) getrennt. Es darf aber auch keine andere Gewalt Macht ausüben, sonst funktioniert diese Triade nicht. In Österreich hat die Kirche lange Zeit massiv  politische Macht ausgeübt, heute funktioniert das subkutan, aber effektiv über die Hebelwirkung von Parteien, Institutionen (Ärztekammer) und kirchennahen Personen und eine Unzahl an kirchennahen Organisationen, die ebenfalls vom Staat in der einen oder anderen Form unterstützt werden.

Diese Vierte Gewalt, die Kirche, hat in der Gesellschaft ihre Berechtigung, nicht aber im Staat. Sie passt in keine der drei Gewalten, schon allein weil ihre Methodik und ihre Sprache eine andere ist. Christus sagt selbst: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt!“. Wir können mit Spiritualität keine Gesetze bauen, wir können auf Basis der Bibel nicht Recht sprechen und schon gar nicht exekutieren. Wieso dann einzelne Vorschriften und Denkweisen seitens der Kirche vertreten werden, die in Gesetze einfließen sollen, erschließt sich uns nicht.

Ist es  demokratiepolitisch vertretbar, so zu tun, als wären wir noch im Jahr 1918 mit über 90%  Katholiken, wenn es in Wahrheit bald weniger als 50% sind?

Konfessionsfreiheit und ihre Vorteile

Konfessionsfreiheit heißt vor allem die Freiheit, sich nicht an eine Religion binden zu lassen, sich nicht von Aberglauben, überkommenen Vorstellungen und Wissenschaftsfeindlichkeit blockieren zu lassen. Religionen haben eine problematische Stellung in der Welt. Sie stellen Behauptungen (Offenbarungen) auf, von denen sie enorm wichtige Entscheidungen ableiten, die für alle gültig sein sollen.

Wir aber wollen lernen. Uns weiterentwickeln. So kommen  wir zu Standpunkten auf der Basis vom Wissen der Zeit und nicht auf Basis von Schriften von „Ignoranten aus der Eisenzeit“ „Was wir jetzt brauchen, ist Wissen, Mut und einen guten Umgang miteinander“ (Bertrand Russell).

Fortschritte und Verbesserungen des Zusammenlebens der Menschheit, wie Demokratie, Rechts-staatlichkeit, Selbstbestimmung und letztlich Freiheit sind samt und sonders Errungenschaften der Aufklärung, die nicht mit, sondern gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erreicht worden.

Unsere konfessionsfreien Standpunkte können wir frei wählen und ändern. Sie haben eines gemeinsam: Sie sind entwicklungsfähig, nicht starr. Die Evolution steckt tief in unserem Wesen. In unserer Zeit der raschen Änderungen äußerer Bedingungen ist Lernen und Anpassen eine Frage des  Überlebens.

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Auf den Seiten 18-19, die hier frei zugänglich sind, zitiert Redakteur Alwin Schönberger die sonst wenig bekannten Zahlen, unter dass es bereits mehr als 30 % Konfessionsfreie gibt, und die Prognose, dass spätestens im Herbst 2024 die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht mehr römisch-katholisch sein wird.

Er führt auch aus, dass bei der Repräsentation von fast einem Drittel der Bevölkerung einiges im Argen liegt: Die Konfessionsfreien werden weder zu Konsultationen im Gesetzgebungsprozess eingeladen, noch haben sie einen Sitz in Gremien wie dem ORF-Publikumsrat. Ein klarer Auftrag an progressive Parteien, für einen wesentlichen und schnell wachsenden Ausschnitt der Bevölkerung einzutreten und sich für ihre Interessen einzusetzen.

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Da nur Besserverdienende überhaupt so viel verdienen, dass 1,1 % ihres Jahreseinkommens 400 € übersteigt, kommt diese Änderung nur ihnen zugute. Für die Mehrheit der Bevölkerung hat die Erhöhung einen einzigen Effekt: Dass der Staat weniger Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben hat. Wegen des progressiven Anstiegs der Steuersätze profitieren Besserverdienende zusätzlich, indem sie sich einen höheren Prozentsatz ihres Beitrags ersparen. Für sie wird damit die Zahlung noch leichter verkraftbar als für andere.

In Deutschland führt der Subventionsbericht der Bundesregierung die Einnahmenverluste aus der Absetzbarkeit der Kirchensteuer regelmäßig auf. In Österreich hat diese Diskussion noch nicht begonnen, nur auf Nachfrage wird der Einnahmenverlust von Zeit zu Zeit ungenau ausgewiesen.

Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wird häufig mit der Steuerbegünstigung von Spenden an gemeinnützige und wohltätige Vereine und Organisationen verglichen. Doch dieser Vergleich hinkt aus mehreren Gründen. Ein spendenbegünstigter Verein muss einen klar definierten Zweck haben, der eben gemeinnützig sein muss. Er hat interne und externe Kontrolle, Mitspracherecht der Mitglieder sowie Transparenz über sein finanzielles Verhalten. Für “anerkannte” Religionsgesellschaften sind diese Dinge nicht vorgesehen. Sie sind “Körperschaften öffentlichen Rechts” ohne die genannten Pflichten, im Prinzip tun sie, was sie wollen, solange es nicht zu offensichtlich gegen Gesetze verstößt. Sie sind eigennützig statt gemeinnützig, ihre Leistungen kommen großteils nur den eigenen Anhänger:innen zugute.

Durch die schnelle Abwanderung der Mitglieder der genannten Religionsgesellschaften entschärft sich das Problem nach und nach. Dies ist immerhin eine staatliche Begünstigung von Religionsgesellschaften, aus der man sich durch den Kirchenaustritt befreien kann. Die so entstehenden zusätzlichen Steuermittel könnten einem Säkularisierungsfonds zugeführt werden, der soziale Aufgaben von den Religionsgesellschaften übernimmt.

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Einer der Ansätze dagegen ist der “dialogisch-konfessionelle Religionsunterricht”. Einige Bekenntnisse (römisch-katholisch, evangelisch, griechisch-orientalisch, altkatholisch und Freikirchen) haben sich zusammengetan, und bieten einen gemeinsamen “Unterricht” an. Ihre Lehren unterscheiden sich zwar in entscheidenden Punkten, und es gibt verbindliche Verordnungen über den Lehrplan der einzelnen konfessionellen Religionsunterrichte, aber wenn jemand sich über geltendes Recht hinwegsetzen kann, dann jene, denen der Staat zubilligt, ihre “inneren Angelegenheiten” selbst zu regeln.

ORF Religion Aktuell formulierte es am 22. August 2023 so: “Laut Gesetz wäre streng genommen nur eine Teilnahme am jeweils eigenen Religionsunterricht möglich. Vereinbarungen zwischen den Kirchen machen den dialogisch-konfessionellen Religionsunterricht aber möglich.”

Dass diejenigen, für die die Gesetze gemacht sind, schon in gegenseitigen Vereinbarungen genau diese Regelungen kreativ auslegen, zeigt, wie anachronistisch und praxisfremd die Regulierung des “verpflichtenden” Religionsunterrichts in Österreich ist. Ein verpflichtender Ethik- und Demokratieunterricht für alle, der die Schüler:innen eint, statt sie zu trennen, wäre ein guter Ersatz. Konfessioneller “Unterricht” und seine Finanzierung gehören in den Bereich der Religionsgesellschaften.

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Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass diese Menschen ungläubig sind, aber genau so wenig ist der Glaube Voraussetzung, Mitglied einer anerkannten Religionsgemeinschaft zu werden oder bleiben. Es soll ja sogar im katholischen Klerus Agnostiker und Atheisten geben.

Dass der Katholismus unsere Kultur und Gesetze nachhaltig geprägt hat, ist unbestritten, aber das erhebt diesen Einfluss nicht zum Verdienst oder gar zur unauflöslichen Traditionsdividende. In diesem Sinn sollten auch die gesetzlichen Feiertage mit religiösem Charakter hinterfragt und an den kulturellen Pluralismus des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Zehn der 13 sich jährlich wiederholenden Feiertage in Österreich haben einen christlichen Hintergrund. Da es sich um gesetzliche Feiertage handelt, die für alle gelten, könnte es ganz pragmatisch egal sein, warum der Tag (für viele, aber nicht alle) arbeitsfrei ist. Abgesehen davon wissen vermutlich die meisten Katholikinnen nicht einmal, was an Mariä Empfängnis oder Fronleichnam gefeiert wird. Wahrscheinlich tun sich viele sogar schwer damit, Ostern oder Pfingsten zu erklären. Doch die Verortung der Feiertage im religiösen Verdienstkreis hat auch symbolische Wirkung. So hört man als Ungläubiger gelegentlich Aussagen wie: “Als Atheist darfst du ja gar nicht Weihnachten feiern.”
Angesichts der rückläufigen Zahlen der Mitglieder christlicher Kirchen Ausdruck einer paradoxen Schadenfreude, die statt Dankbarkeit eher dazu geeignet ist, Mitleid zu provozieren.

Wie können wir der weltanschaulichen Vielfalt gerecht werden?

Wie in anderen Lebensbereichen auch, begegnet man der Herausforderung der heutigen Diversität am besten mit einem gesunden Ausmaß an positiver Indifferenz. Anstatt einzelne Gruppen oder Individuen besonders herauszuheben, werden die Privilegien einfach abgeräumt. Das heißt die Lösung liegt nicht darin, neben Allerheiligen auch Hannukah, Ramadan, Ramendan, 420 usw. als Feiertage zu etablieren, sondern die Feiertage zu säkularisieren und zu personalisieren. Weltliche Begründungen lassen sich sehr einfach finden oder auch einfach willkürlich festlegen, um Tage zu bestimmen, die als neue Feiertage gelten. Und wer aus weltanschaulichen Gründen an ganz speziellen Tagen unbedingt frei haben muss, könnte ein Kontingent an unbedingten Urlaubstagen bekommen, die im Dienstvertrag einfach festgelegt werden. Wenn knapp 60% Christen dann den Karfreitag und Ostermontag frei haben wollen, wird Ostern auch ohne staatlichen Nachdruck ein kollektives Fest bleiben.

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Vortrag und Diskussion

• Ort: Penta Hotel Wien
• Zeit: 19.00
• Eintritt frei
• Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber möglich: anmeldung@laizitaet.at

Die Veranstaltung findet in Kooperation statt mit: Atheisten Österreich, Humanistischer Verband Österreich, Giordano Bruno Stiftung Austria

Der deutsche Publizist Helmut Ortner bringt sein neues Buch “Volk im Wahn: Hitlers Deutsche oder Die Gegenwart der Vergangenheit. Dreizehn Erkundungen” nach Wien und diskutiert im Anschluss an seinen Einführungsvortrag und Lesung mit Niko Alm (Moderation) und dem Publikum.

Aus dem Klappentext: “Der nationalsozialistische Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Die Befreiung der Deutschen von ihrer Vergangenheit gehört zur Gründungsgeschichte der Bundesrepublik. Das Geflecht der kollektiven Lebenslüge in der Adenauer- Republik: Verdrängen, Vergessen, Verleugnen. Helmut Ortners Dreizehn Erkundungen sind eine erhellende Synthese aus Erinnerung, Erkenntnis und Erzählung – mal analytisch, mal essayistisch, mal dokumentarisch.“

2015 stellte Helmut Ortner als Herausgeber auch “EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen – Eine Abrechnung” zusammen. In diesem Band sammelte er Texte prominenter Denkerinnen und Denker zu verschiedenen Aspekten im Verhältnis von Republik und Religion. Darunter u. a. Hamed Abdel-Samad, Richard Dawkins, Michael Schmidt-Salomon, Phillipp Möller, Carsten Frerk, Robert Treichler, Corinna Gekeler, Katja Thorwarth, Ingrid Matthäus-Maier, Jaqueline Neumann, Daniela Wakonigg.

Website von Helmut Ortner: helmutortner.de

Bücher von Helmut Ortner sind auch im Kultusamt erhältlich.

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Vortrag und Diskussion

• Ort: Depot Wien, Breite Gasse 3, 1070 Wien
• Zeit: ab 17.30, Beginn ca. 18.00
• Eintritt frei
• Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber möglich: anmeldung@laizitaet.at
• Facebook-Event
• Das Café hat geöffnet.
• Die am 6. November gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Covid-19 werden bei der Veranstaltung eingehalten.

Die Philosophin Cinzia Sciuto gilt als Vordenkerin für den Begriff der Laizität. In ihrem Buch “Die Fallen des Multikulturalismus – Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft” (Rotpunkt) beschreibt sie Laizität als “vorpolitische Notwendigkeit”.

Die Gesellschaften Europas werden zunehmend komplex. Ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte durchziehen sie und machen eine Suche nach neuen Entwürfen des Zusammenlebens erforderlich. Will eine Gesellschaft kulturelle Vielfalt und Persönlichkeitsrechte unter einen Hut bringen, das zeigt Cinzia Sciuto in ihrem Buch, muss sie zwischen Staat und Religion unterscheiden. Sie muss laizistisch sein. Laizität ermöglicht den diversen Spielarten von Religionen und Weltsichten erst, in einer pluralistischen Gesellschaft nebeneinander zu existieren. Sie garantiert auf der einen Seite die Religionsfreiheit, gleichzeitig legt sie jedoch Prinzipien fest, von denen nicht abgewichen werden darf, auch nicht im Namen irgendeiner Gottheit. Laizität ist die vorpolitische Voraussetzung für ein ziviles Zusammenleben in einer komplexen Gesellschaft, in dem die Freiheiten und Menschenrechte von allen respektiert werden.
Wo Anerkennung und Respekt für die Identitäten der diversen ethnischen, religiösen und kulturellen Bestandteile einer Gesellschaft eingefordert werden, läuft man Gefahr zu vergessen, dass jeder Einzelne Träger seiner subjektiven Rechte ist und keine Gruppenzugehörigkeit diese ihm streitig machen kann. Cinzia Sciuto stellt die Prioritäten wieder auf die Füße: Das Individuum ist Träger von Identitäten und Zugehörigkeiten, anstatt dass es von seiner Zugehörigkeit definiert wird.

Im Anschluss an den Vortrag von Cinzia Sciuto erfolgt ein Gespräch mit Niko Alm unter Publikumsbeteiligung.

Website von Cinzia Sciuto: animabella.it

Facebook-Event

Das Buch von Cinzia Sciuto ist im Schmaltz Geschäft (Kultusamt) erhältlich:

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