Zur Erinnerung: auch in dem von der Initiative Religion ist Privatsache unterstützten Verfahren in Österreich wird nicht nur die gesetzlich festgelegte Anbringungspflicht eines Kreuzes im (öffentlichen!) Kindergarten sondern auch die gesetzlich angeordnete Erteilung einer „religiösen Bildung“ samt der Veranstaltung von religiösen Feiern im Rahmen der Kindergartenaktivität bekämpft.

Es bleibt nun zu hoffen, dass auch in Österreich demnächst mit einem Urteil zu rechnen sein wird; besagtes Verfahren wurde bereits im Dezember 2009 eingebracht. Im nicht minder katholischen Spanien genügte offensichtlich das Urteil der kleinen Kammer des EGMR vom Vorjahr im Fall Lautsi gegen Italien dem obersten Gericht als Beweis dafür, dass Gesetz sowie Praxis auch in Spanien einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verkörpern. 

Hintergrundinformation und Verfahrenschronologie zur österreichischen Beschwerde:

http://www.kreuzdebatte.at/verfahrensinfo/

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll, 

Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass Sie zwar mit Religionsvertretern über den aktuellen Budgetentwurf sprachen, die Vertreter der Konfessionsfreien aber nicht eingeladen haben. 

Als Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien vertrete ich sieben eigenständige atheistische, agnostische und laizistische Vereinigungen. Wären Konfessionsfreie eine Religionsgemeinschaft, stellten sie die zweitstärkste Gruppe in Österreich. Zur Religionsfreiheit gehört auch die Freiheit von Religion. 

Wir Konfessionsfreien belasten das Budget in keiner Weise, die Kirchen kosten (auch den konfessionsfreien) Steuerzahlern an die 2 Milliarden Euro pro Jahr. Dank der Informationspolitik, besonders der katholischen Kirche, sind genaue Zahlen nicht ausgewiesen. 

Wir waren auch überrascht, dass Sie Herrn Dr. Schönborn nicht entgegen gehalten haben, dass unzeitgemäße Privilegien – in der Wirtschaftssprache der EU würde man das Wettbewerbsverzerrungen nennen – in Zeiten eines Sparkurses nicht mehr aufrecht erhalten werden können. 

Nur zwei Beispiele für viele: 

• Warum zahlt die katholische Kirche als Großgrundbesitzerin keine Grundsteuer?
• Wieso werden konfessionellen Schulen die Lehrergehälter zu 100% bezahlt?

Eine versäumte Gelegenheit ist nicht das Ende der Kommunikation, wir setzen daher weiterhin auf eine positive Auseinandersetzung mit der Politik. 

Mit freundlichen Grüßen
Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer
Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien Österreichs

Univ. Prof. Dr. Heinz Oberhummer hat nun dem Gebühren Info Service (GIS) einen Rückerstattungantrag betreffend seiner bereits vorausbezahlten Rundfunkgebühren zukommen lassen. Er sieht sich nämlich als Konfessionsfreier sowohl aufgrund der Vorgehensweise des ORF als auch vom ORF-Gesetz diskriminiert und daher von der Pflicht, die GIS-Gebühr zu entrichten, entbunden. Die Initiative Religion ist Privatsache teilt seine Meinung, unterstützt das Verfahren und wird es tatkräftig begleiten.

Wir nehmen ein potenziell langes bzw. langwieriges Verfahren in Kauf, sind jedoch davon überzeugt, dass letztendlich sowohl die Praxis des ORF als auch die im ORF-Gesetz enthaltenen Privilegien der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften – und allen voran der katholischen Kirche – wegen der darin verkörperten Diskriminierung der Konfessionsfreien nicht verfassungskonform sind und mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang stehen.

Wir werden laufend über neue Entwicklungen in dieser Sache sowie anderen Aktivitäten der Initiative Religion ist Privatsache berichten!

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache

Die de-facto Subordinierung der Wissenschaftsabteilung zur Religionsabteilung und die Bestellung einer Person, die eindeutig mit einer Religionsgemeinschaft zu identifizieren ist, ausgerechnet für die Leitung dieser spezifischen Abteilung, verkörpert nicht nur eine Verachtung der konfessionsfreien Zuschauerinnen und Zuschauer des ORF sondern ist auch dazu geeignet, den ORF nachhaltig bei der Erfüllung seines gesetzlich festgelegten Auftrages zumindest teilweise zu hindern. 

Gem. §1 Abs 3 ORF-Gesetz 2010 hat nämlich der ORF bei der Erfüllung seines Auftrages „die (…) Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks (…) zu gewährleisten“.

Ferner beinhaltet der Programmauftrag des ORF gem. §4 Abs 3 Z.5 ORF-Gesetz ausdrücklich „die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft“. §10 Abs 9 ORF-Gesetz präzisiert in seinem unmissverständlichen Wortlaut diese Bestimmung: „Der Österreichische Rundfunk hat im Dienst von Wissenschaft und Bildung zu stehen“.

Die Initiative Religion ist Privatsache betrachtet die jüngsten Maßnahmen des ORF als nachhaltig, politisch motiviert und keineswegs sachlich gerechtfertigt. Diese dienen in der Tat dem Ausbau des Einflusses der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften – allen voran der katholischen Kirche – jenseits der ohnehin im ORF-Gesetz enthaltenen Privilegierung dieses – ständig an Bedeutung verlierenden – Sektors. Und dies als öffentliche Einrichtung und auf Kosten aller Steuerzahler.

In einem Schreiben fordert nun die Initiative Religion ist Privatsache den ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz auf, diesen Missstand unverzüglich zu beseitigen bei sonstigem Einsatz von juristischen Mitteln.

Es ist ausdrücklich zu betonen, dass dieses Schreiben keineswegs als persönliche Attacke gegen Herrn Klein zu verstehen ist; der Initiative liegen keine Indizien vor, die auch nur im Entferntesten konkrete Zweifel an seiner persönlichen Integrität bzw. Professionalität aufkommen lassen würden. Es ist jedoch ernsthaft zu bezweifeln, dass eine hypothetische, professionell geführte Ausschreibung der Leitung der Wissenschaftsabteilung in Anlehnung an die Qualifikationsbestimmungen des §26 Abs 1 Z.2 ORF-Gesetz zu einer Besetzung durch einen Theologen, der den kirchennahen Werdegang des Herrn Kleins aufweist, geführt hätte. Ebenso wenig wie die Besetzung der Religionsabteilung durch einen bekennenden Atheisten und Religionskritiker.

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache

Als Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien aber auch als Wissenschaftler möchte ich Ihnen in diesem Brief mein Befremden und meine Bestürzung über die Zusammenlegung der TV-Wissenschafts- und Religionsabteilung im ORF zum Ausdruck bringen. Die Konfessionsfreien in Österreich, deren Zahl in Österreich beständig steigt und im Jänner 2010 bereits bei etwa 23% lag, sehen darin eine weitere Privilegierung der Religionsgemeinschaften und eine Diskriminierung der Konfessionsfreien in Österreich.

Wissenschaft ist das, was “Wissen schafft”, also die Methode mit der man Wissen gewinnt. Wissen ist grundverschieden vom Glauben. Die wichtigsten Tugenden der Wissenschaft sind Selbstkritik und Kritik. Wissen wird von allen beteiligten Wissenschaftlern und Beteiligten ununterbrochen überprüft, modifiziert, und verbessert. Zur wissenschaftlichen Methodik gehört  als wesentliche Grundlage die Überprüfung und Kritik aller gleichberechtigten Wissenschaftler. Glauben hingegen ist fundamental, unveränderlich, unbeweglich, dogmatisch, unkritisierbar, statisch, ja tot. Die wichtigsten Glaubenssätze der Religionen haben sich über Jahrhunderte, ja Jahrtausende lang kaum verändert.

Dass die Abteilungen Wissenschaft und Religion im ORF zusammen gelegt werden sollen, ist daher ohne Sinn und die schlechteste Option überhaupt. Es entspricht nicht den europäischen Erfordernissen und Zielvorstellungen vom Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft, sondern stellt einen Rückschritt dar. Denn dass bei einer öffentlichen TV-Anstalt die Wissenschaft zusammen mit Religion in einem Topf geworfen wird, das gibt es vermutlich – falls dort überhaupt noch Wissenschaft vorkommt – nur bei TV-Stationen in den Gottesstaaten Vatikan oder Iran.

Mit freundlichen Grüßen,

Univ. Prof. Dr. Heinz Oberhummer
Vorsitzender des Zentralrates der Konfessionsfreien Österreichs

Bei Unter 14-Jährigen können das nur die Eltern tun. Jugendliche über 14 brauchen keine Einverständniserklärung mehr, um sich abzumelden. Es genügt ein formloses Schreiben mit Unterschrift. Eine mündliche oder schriftliche Erklärung darf auf keinen Fall eingefordert werden. Ausnahmen bestehen lediglich an konfessionellen Privatschulen, wo eine Abmeldung meist nicht möglich ist.

Die Frist für die Abmeldung ist tatsächlich so kurz. Es gibt aber eine Möglichkeit, sich auch während des Jahres vom Religionsunterricht “abzumelden”: Wenn man keiner Religionsgemeinschaft angehört, gibt es auch keinen Religionsunterricht. Im Klartext: Wenn man während des Schuljahres aus der Kirche austritt, fällt auch der Religionsunterricht flach. Aus der Kirche austreten darf man ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (siehe www.kirchenaustritt.at).

Auch wenn du den Religionsunterricht besuchst, sind weder Schulgottesdienste noch Beichte verpflichtend. Die Teilnahme ist deine freie Entscheidung.

Facebook: Freiwilligkeit der Teilnahme an Religionsunterricht und Schulgottesdienst

An die Direktion
der Soundso-Schule
Dortunddort Straße ??
??? Irgendwo

Betrifft: Abmeldung vom Religionsunterricht

Ich, Mathilde Mustermann, Schülerin der ?. Klasse, Religionsbekenntnis soundso, melde mich hiermit gemäß § 2 (1) Schulzeitgesetz und § 1 (2) Religionsunterrichtsgesetz vom Religionsunterricht ab.

Datum:
Unterschrift:

In dieser Schrift werden über fast 30 Seiten die wichtigsten Einwände der Parteien – allen voran die NÖ Landesregierung – ausführlich behandelt und widerlegt. Neben der Antragslegitimation und anderen technischen Ausführungen wird detailliert auf die Kreuzsymbolik, den historischen und theologischen Hintergrund der Kreuzanbringung, dem „Schwarzbuch“ des Christentums, den indoktrinierenden Charakter der religiösen „Bildung“ im Kindergarten, den Wertewandel der Gesellschaft und die Grenzen der positiven sowie der negativen Religionsfreiheit eingegangen und somit die Unvereinbarkeit der §§2 Abs 1 und 12 Abs 1 NÖ-Kindergartengesetzes 2006 mit der österreichischen Verfassung untermauert.

Wann der VfGH über diesen Fall sein Urteil fällen wird bzw. ob noch mit einer öffentlichen Verhandlung zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht bekannt. 

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache

Nun gibt es also jede Woche aufgeregte Fernsehdiskussionen und Kommentare zur sexuellen Gewalt an Kindern. Geistliche, die angeblich nichts ahnten, fallen  betroffen aus allen Wolken und geben ihre bedauernden Lippenbekenntnisse ab. Ansonsten verstecken sie sich wie eh und je – unerträglich  monoton in der Wortwahl –  hinter abwehrenden und relativierenden Floskeln.

Erstaunlich ist, dass es offenbar ein Thema gibt, mit dem man noch verschämter und heimlicher umgeht, als mit den sexuellen Verfehlungen: Den von allen Steuerzahlern, ob katholisch oder nicht, aufzubringenden Mitteln  zur Erhaltung und Verbreitung einer herzlosen Religion.

Es gibt heute so gut wie kein Ressort, in dem nicht gespart werden muss. Wir haben uns täglich mit Abstrichen in sozialen, Gesundheits-  und  Bildungsbereichen abzufinden, wir hören oder lesen  aber keinen Ton, der etwa die fortwährende, hohe staatliche Zuwendung an eine Institution hinterfragte, die  ausschließlich der Verbreitung ihrer lebensfernen religiösen  Lehren dient. Die von den Gläubigen bezahlte Kirchensteuer – und das wissen viele Menschen nicht einmal –  ist ein verhältnismäßig geringer  Teil zur Erhaltung  dieses Systems. Zum größeren  wird es von allen Steuerzahlern finanziert. Auch von jenen, die von dieser Institution diskriminiert oder ausgeschlossen werden: Den wiederverheirateten Geschiedenen, den Homosexuellen, allen nicht katholischen Bürgern; und sogar von den entlassenen Lehrern, die den moralischen Anforderungen nicht mehr genügen, wenn sie  unverheiratet eine Lebensgemeinschaft eingegangen sind.
Wie will eine demokratische Regierung die Fortführung  des Konkordats aus dem Jahr 1934 für ein System rechtfertigen, das auf allen Ebenen  versagt?
Die eigentlichen, system-immanenten Fragen wurden bisher nicht  gestellt. Der Sturm der Entrüstung um die Verbrechen an Kindern scheint ein kurzweiliges Ereignis zu sein, das man mit einigen Vorschlägen zur Prävention kosmetisch abzuhandeln  versucht.

Wo bleiben die Fragen nach den Menschenrechten: Des Rechts der in kirchlichen Diensten stehenden Menschen auf ihr eigenes Fühlen und Denken, Lieben und Träumen? Weiß man doch, dass eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung grundsätzlich  nur dann möglich ist, wenn in jedem Lebensabschnitt entsprechende Veränderungen zugelassen werden.  Stattdessen werden idealistische, unerfahrene, sehr  junge Männer veranlasst, heilige Eide und ewige Gelübde zu schwören, um sie bis in die fernste Zukunft verfügbar zu machen. Schon das ist ein grober Machtmissbrauch.

Eine andere, zu wenig hinterfragte Verfehlung dieser Kirche ist die unglaubliche Verachtung der Frau, ihre Herabwürdigung zur „Magd des Herrn“.

Wo kommen Frauen in katholischen (Knaben-)Internaten als Betreuerinnen und Erzieherinnen vor?
Wo sind sie in der konfessionellen Hierarchie?

Das erzwungene Fehlen aller weiblichen Fähigkeiten, z. B. einer intuitiveren Kommunikation; die Diskriminierung emotionaler Wärme; die Abwesenheit eines lebendigen, gleichberechtigten Dialogs zwischen männlichen und weiblichen pädagogischen Konzepten in kirchlichen Einrichtungen – wer verantwortet diesen eklatanten Mangel?

Die Erziehung klerikalen, sexuell unterdrückten Männern  zu überlassen ist fahrlässig. Dass kirchliche Dogmen über Ehe, Familie und Sexualität in Bischofssynoden von einigen hundert alten Junggesellen beschlossen werden, ist lächerlich. Dass  tausende Mütter erpresst werden,  den zölibatären Vater ihres Kindes zu verschweigen, damit  sie von kirchlichen Stellen wenigstens Alimente bekommen, ist unmenschlich. Dass für diese Kinder die Begegnung mit dem Vater – wenn sie denn überhaupt je stattfindet -  meist eine heimlich verklemmte oder schambefleckte ist,  müsste für alle natürlich empfindenden  Menschen eigentlich unerträglich sein. Diese Männer müssten angehalten werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen. In Wahrheit werden sie unter Druck gesetzt, die Liebespartnerin und das Kind zu verleugnen.
Hat man je von einer Ombuds-Stelle gehört, an die sich diese Frauen und Kinder wenden könnten?
Eine solche Kirche  dürfte von staatlicher Seite nicht  länger finanziert werden. Und der Staatsfunk sollte der scheinheiligen Selbstdarstellung einer solchen Führung kein Forum bieten.
Es wäre besser und „christlicher“, die  immensen Zuwendungen zur Verbreitung einer autoritären Ideologie  für soziale Projekte zu verwenden und sie an die Gleichstellung von Mann und Frau, wie sie etwa in der evangelischen Kirche längst verwirklicht ist und an demokratische Spielregeln zu knüpfen. -
Kinder werden nicht nur in Männerklöstern misshandelt: Als im Advent des Jahres 2007 in einer  Fernsehsendung das „Europakloster Gut Aich“ bei St. Gilgen vom amtierenden Prior als „heiliger und heilsamer Ort, wo Menschen immerzu gut und verantwortungsvoll gewirkt haben“ vorgestellt wurde, blieb mir einen Augenblick der Atem weg. Dann schrieb ich folgenden Brief an ihn:

Ich war als Kind von acht Jahren etwa neun Monate in Gut Aich. Heute, nach mehr als fünfzig Jahren, bekomme ich immer noch eine Gänsehaut, wenn ich mich diesem „heiligen Ort“ nähere. Die traumatischen Erlebnisse dieser Zeit haben jedes Vertrauen in den Sinn  einer religiösen Erziehung in mir ausgelöscht. Was unter dem Deckmantel einer christlichen Moral – wahrscheinlich aus reiner Unbewusstheit zutiefst frustrierter Nonnen – dort an Kindesmisshandlung geschehen ist, wäre heute zum Glück kaum mehr möglich …..
Ich persönlich verdanke meine Befreiung aus dieser Kinderhölle einem agnostisch eingestellten Arzt, der meine Mutter von der krank machenden Atmosphäre überzeugen konnte…..“

(Eine der harmloseren, aber durchaus erschreckenden „Stichproben“ an uns kleinen Mädchen bestand darin, uns nachts, wenn wir schliefen, plötzlich die Bettdecke weg zu reissen, um zu überprüfen, „wo wir unsere Hände hatten“).

Der Prior rief mich zwar an und fand meine Erlebnisse bedauerlich. Aber glauben könne er mir nur, sagte er, weil er wisse, mit wem ich verheiratet sei. Mein Mann (!) sei für ihn vertrauenswürdig.

Das Wesentliche steht nicht zur Debatte

Eine Analyse des inneren Zustandes der klerikalen Kirche blieb bisher aus. Trotz der erschütternden Vergehen kann man keinen verantwortungsbewussten strukturellen Veränderungswillen erkennen, leider auch nicht seitens weltlich-politischer Ordnungsmächte. Denn wesentlich wäre, die Kirche im Hinblick auf die mühsam erworbenen  Menschen- und vor allem Frauenrechte zu hindern, sich ungeniert imaginärer, spiritueller Fantasien zu bedienen, um suchende Menschen in ihre Abhängigkeit zu bringen. Die Zeit ist reif, ihr den absurden Anspruch auf beamtete Wahrheiten und die Anmaßung der Unfehlbarkeit grundsätzlich abzusprechen.

Das aber liegt in der Verantwortung des Staates!

Man muss sich doch fragen, welche zutiefst patriarchalischen Muster über die kirchlichen Machtstrukturen hinaus in unserer Gesellschaft noch wirksam sind, da eine von Frauenverachtung und Angstmache durchzogene Institution in ihrer verkrusteten Form so fraglos weiter getragen wird.

Nur demokratische, weltoffene Einrichtungen können ihre Bürger aus religiösen Umklammerungen befreien.

Waltraud Prothmann
Freie Journalistin
Kommunikationspädagogin
Salzburg

Österreichs atheistische und humanistische Vereine fordern, dass die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche auch von staatlicher Seite aufgearbeitet werden. Was in den vergangenen Wochen bekannt wurde, zeige eine Kultur der Angst, des Schweigens und der Vertuschung. Nur abhängige Stellen könnten das systematisch aufarbeiten, sagen die Vereinsvorsitzenden. Sie treten auch für eine bessere Hilfe für die Opfer ein.

„Es hat über Jahrzehnte einen Staat im Staat gegeben, der systematisch verhindert hat, dass Täter vor Gericht kommen“, fasst Theo Maier, Vorsitzender des Freidenkerbundes, die bisher bekannt gewordenen Missbrauchsfälle zusammen. „Es wäre jetzt einfach, die gesamte Schuld an der jahrzehntelangen Vertuschung der katholischen Kirche zuzuschieben. Ich sehe hier jedenfalls auch eine Mitverantwortung der Republik Österreich und ihrer Behörden. Als Staatsbürger habe ich ein Recht zu erfahren, wer wann weggeschaut hat.“ Maier schlägt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Art Sonderstaatsanwaltschaft vor. „Wie das passiert, ist letztlich egal. Wichtig ist, dass es passiert. Und möglichst so, dass die Opfer nicht bloßgestellt werden.“

Auch Niko Alm von der Giordano-Bruno-Stiftung sieht eine staatliche Mitverantwortung. „Eine Kultur des Schweigens, der Vertuschung und der Angst kann nicht aus sich heraus entstehen“, sagt er. In den konfessionellen Privatschulen seien dringend Reformen angebracht. „Es muss sichergestellt sein, dass die Meldepflicht bei Verdachtsfällen auch dort gilt. Nur das garantiert einen Schutz von Kindern vor Übergriffen.“ Alm hinterfragt auch die öffentlichen Förderungen für konfessionelle Privatschulen. „Die Republik Österreich übernimmt gemäß dem Konkordat die Personalkosten dieser Schulen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten jetzt bekannten Übergriffe  in solchen Schulen passiert sind, muss man fragen dürfen, ob die Republik Österreich wirklich jährlich 500 Millionen Euro für diese Förderungen ausgeben muss.“ Abgesehen davon müsse sicher gestellt sein, dass es genügend öffentliche Schulen gebe. „Es gibt Bezirke in Österreich, wo das Stiftsgymnasium die einzige AHS ist oder wo die einzige Schule mit Nachmittagsbetreuung von der katholischen Kirche betrieben wird. Das kann es nicht sein. Das zwingt Eltern geradezu dazu, ihre Kinder in diese konfessionellen Privatschulen zu geben.“

Erich Eder von den AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich fordert unabhängige Ombudsstellen. „Bei aller Anerkennung für die Bemühungen der aktuellen Kirchenleitung hat sich gezeigt, dass das Vertrauen der Opfer in die kirchlichen Anlaufstellen nicht allzu groß ist. Abgesehen davon zeigt der jetzige Skandal, dass es in Österreich für Missbrauchsopfer nicht genügend Anlaufstellen geht, egal wo der Missbrauch passiert. Die sind oft genug im Stich gelassen worden. Das muss geändert werden.“ Wolfgang Huber von der Allianz für Humanismus und Atheismus fordert ein umfassendes Opferhilfepaket. „Hier muss es Entschädigungen geben, ähnlich wie in Irland und in Deutschland. Allerdings will ich nicht, dass wieder einmal die Steuerzahler einspringen müssen, damit Opfer kirchlichen Missbrauchs zu ihrem Recht kommen. Das muss die Kirche selbst erledigen.“

Heinz Oberhummer vom Zentralrat der Konfessionsfreien plädiert: „KatholikInnen müssen sich überlegen, ob sie eine Einrichtung, in der systematisch Kindesmissbrauch vertuscht wurde, unterstützen wollen. Für alle, die es nicht wollen, kann ich nur die Seite www.kirchenaustritt.at empfehlen“, sagt Oberhummer.