Die grüne Bundestagsfraktion zeigt in ihrem Antrag wirkungsvolle Instrumente zur Eindämmung von Gehaltsexzessen auf. So soll die steuerliche Abzugsfähigkeit auf 500.000 Euro begrenzt werden, damit die Allgemeinheit exorbitante Gehälter nicht länger mitfinanzieren muss. Bonuszahlungen sollen am Gewinn orientiert sein und dürfen künftig zusammen mit anderen variablen Gehaltsbestandteilen wie Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Erfolgsbeteiligungen sollen künftig grundsätzlich langfristig orientiert sein und ihnen soll auch die Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Um mehr Transparenz bei den Vergütungen zu erreichen, ist die Vergütung aller Organmitglieder jährlich offen zu legen. Der Antrag wird heute im Bundestag beraten und abgestimmt.

Grüner Antrag "Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit – Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen"

Die Berufungskammer des Verwaltungsgerichts in Nancy hat am heutigen Donnerstag eine Klage über die sofortige Schließung des ältesten französischen AKW abgewiesen. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz von 2011. Geklagt hatte der deutsch-französisch-schweizer Trinationale Atomschutzverband TRAS, der die Gefahren durch Erdbeben und Überschwemmungen im Rheingraben in den Vordergrund stellte.

Die Freiburger Grünen Kreisvorsitzende Nadyne Saint Cast: "Nun müssen wir als Bürgerinnen und Bürger den Protest ausweiten und den Druck auf EdF und die französische Regierung erhöhen. Fessenheim bedeutet eine massive Bedrohung für uns in der Region und muss sofort abgestellt werden."

Andreae: "Auch die kürzliche Diskussion in der Jackson Pollock Bar zu diesem Thema kam zum Schluß, Integrationspolitik sei mit dem Ziel der Einbürgerung zu betreiben. Junge Deutsche aber dazu zu zwingen, den deutschen Pass abzugeben - das ist integrationspolitisch kontraproduktiv."

Insbesondere junge Deutsche mit türkischen Wurzeln werden durch den Optionszwang ausgegrenzt: 70 Prozent der Optionspflichtigen stammen aus einem türkischen Elternhaus. gegenüber EU-BürgerInnen, die seit 2007 von der Optionspflicht befreit sind, stellt die Pflicht zur Entscheidung über den Paß eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung dar.

Grüner Gesetzentwurf

Video Innenausschusses-Anhörung 13. März 2013

Andreae: Wir gehen nicht auf Distanz. Die Agenda 2010 hat zu einem Innovationsschub und einem Aufbrechen von Beharrungsstrukturen geführt. Die
Agenda 2010 war und ist weit mehr als die viel diskutierte HartzIVReform.
Die Senkung der Lohnnebenkosten, die Beendigung der staatlich subventionierten Frühverrentung, die Stärkung des Mittelstandes sowie Investitionen in die Wachstumsbranche Ökologie, alle diese Dinge gehören auch dazu und tragen dazu bei, dass Deutschland heute so wettbewerbsfähig ist. Wir haben sehr vielen Menschen, die auf dem Abstellgleis
standen, mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe überhaupt
einen Zugang zur Arbeitsmarktförderung verschaff t. Aber wir haben auch  immer gesagt: Hartz IV ist eine lernende Reform. Und wir lernen: Es braucht einen Mindestlohn und klare Regeln für die Leiharbeit. Nicht nur für die
Menschen, sondern auch für den verantwortungsvollen Mittelstand, der nicht
Billigkonkurrenz und Dumping ausgesetzt sein soll.

Komplettes Interview

Munzingen. Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae informierte sich am Mittwoch beim Weingut Lang in Munzingen über Weinbau am Tuniberg und sprach über die neuen EU-Pläne zum Rebenanbaustopp. Demnach sollen jährlich neue Flächen für Weinbau, insbesondere im leicht zu bewirtschaftenden Flachland hinzukommen. Diese Konkurrenzsituation bedroht die Existenz vieler Familienbetriebe in Südbaden wie das von Clemens Lang, weil dann Großkonzerne den Weinmarkt mit billigen und minderwertigen Weinen überschwemmen können. Details werden bis zum Sommer zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Andreae lehnt selbst eine geringe Zuwachsrate von Pflanzungsrechten ab, sonst seien traditionelle Weinlagen z.B. an Tuniberg und Kaiserstuhl in Gefahr.

Die Finanzierung der ambulanten Pflege steht immer mehr auf wackligen Füßen. Aus diesem Grund starten die kirchlichen Sozialstationen in Baden-Württemberg (Caritas und Diakonie) eine Kampagne, in der sie eine faire Finanzierung der Krankenkassen fordern. Die Politik muss zukunftsträchtige Modelle angesichts des demografischen Wandels vorlegen.

Um sich intensiv über die Situation der ambulanten Pflege zu informieren, hat Kerstin Andreae eine Pflegekraft der Sozialstation Südlicher Breisgau einen vormittag lang begleitet.

Artikel in der Badischen Zeitung

am Montag, den 6. Mai 2013 findet ab 19:00 Uhr die Veranstaltung

„Bei Andreae: Deutsch-Türkische Freundschaft - zwischen Doppelpass und NSU-Prozess“

in der Jackson Pollock Bar unterm Stadttheater Freiburg (Sedanstr. 8) statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Das Deutsch-Türkische Verhältnis war schon immer von viel Herzlichkeit, aber auch Differenzen geprägt. So haben wir bei der WM 2006 Mesut Özil kollektiv in unsere Herzen geschlossen und 2011 den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommens gemeinsam gefeiert. Doch viele Fragen bezüglich der Identität und Integration bleiben offen: Junge Türkinnen und Türken müssen sich heute zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden, ein EU-Beitritt der Türkei ist immer noch in weiter Ferne und nicht zuletzt reißt der NSU-Prozeß neue Wunden auf.

Diese Fragen möchte ich aufgreifen und gemeinsam mit Ihnen und meinen Gästen auf dem Podium diskutieren. Dazu haben wir eingeladen:

• Gökay Sofuoglu (Türkische Gemeinde Baden-Württemberg)
  Der 1962 in Kayseri/Türkei geborene Sozialpädagoge kam 1980  zum Studium nach Deutschland. Er ist  Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und engagiert sich seit vielen Jahren für die Integration von MigrantInnen und gegen Rassismus. Sofuoğlu wurde für sein Engagement  2011 mit dem Manfred-Rommel-Preis ausgezeichnet.
• Stefan Rother (Politikwissenschaftler am Arnold-Bergsträsser-Institut und Journalist)
  Sein Fokus als Kultur- und Politikwissenschaftler liegt in den Bereichen internationale Migration, Soziale Bewegungen und Internationale Beziehungen. Als Journalist hat er zahlreiche Artikel in diesen Bereichen in Fachzeitschriften und Zeitungen veröffentlicht.
• Ibrahim Sarialtin (Grüner Stadtrat aus Freiburg)
  Sein besonderes Augenmerk gilt der Migrations- und  Bildungspolitik. Als Mitglied im türkischen Kulturverein TürkHOG sowie im Jugendzentrum Haus 197 kümmert er sich hauptsächlich um integrativen Projekten. So hat er u.a. eine Musikgruppe für Jugendliche verschiedener Nationalitäten gegründet.

Ich freue mich über Ihr Kommen und bringen Sie Ihre Freunde mit!

Herzliche Grüße,

Kerstin Andreae MdB

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Staatsanwaltschaft macht es schon!)

Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann beim Finanzminister in Rheinland-Pfalz auftaucht. Offensichtlich hat Rainer Brüderle eines nicht verstanden: Es hilft gegen Steuerhinterziehung, wenn sich die Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Das ist der große Effekt dieses Datenankaufs. Wir brauchen mehr Transparenz im Bereich der Steuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Handlungsbedarf ist überdeutlich. In den letzten Jahren – auch zu Ihrer Regierungszeit – hat sich das von der Deutschen Bank im Ausland verwaltete Vermögen mehr als verdoppelt und beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat 500 Töchter in Steueroasen, allein 150 auf den Cayman Islands. Das sind nicht alles Steuerhinterzieher – das sagt keiner von uns –, aber auch exzessive Steuergestaltung zerstört das Vertrauen der Steuerbürger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die EU-Kommission spricht von 1 Billion Euro Steuerverlusten. Das ist Raubbau an den öffentlichen Kassen. Dieser muss gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Steuerflucht und aggressive Steuergestaltung sind ein internationales Problem. Aber Steueroasen funktionieren nur, weil die reichen Industrieländer mitmachen. Das heißt, wir müssen national, aber eben auch in Europa handeln. Die Steueroasen in Europa müssen geschlossen werden.

Beispiel Liechtenstein. Dieses Land ist ein beliebter Standort für Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung hätte Liechtenstein zu mehr Transparenz bewegen müssen. Stattdessen schließt sie ein windelweiches Steuerabkommen ab und konserviert die Steueroase direkt vor der Haustür.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Und was haben Sie gemacht?)

Beispiel Schweiz. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte den Anlegern dauerhaft Anonymität gesichert. Das Problem ist doch, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Anonymität gesichert worden wäre.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: So wie es übrigens in der Verfassung der Schweiz steht!)

Das ist das komplette Gegenteil von Transparenz. Das ist genau falsch.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So ist es!)

Wichtig wäre ein automatischer Informationsaustausch gewesen. Dieser Weg ist jetzt wieder frei, weil Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wegen Ihnen wird die Schweizer Verfassung eingeschränkt! – Zuruf von der LINKEN: Nur Rot-Grün?)

Steuerflucht ist eine Hydra. Eine Hydra hat bekanntlich viele Köpfe. Die Strategie für mehr Steuerehrlichkeit muss an allen Köpfen dieser Hydra ansetzen. Google zahlt 3 Prozent Steuern auf Auslandsgewinne, Apple nur 1 Prozent. Das funktioniert nur, weil die vorhandenen Steuergestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel über die Niederlande – bekanntlich gilt dort eine besonders günstige Besteuerung von Lizenzgebühren –, gern genutzt werden. 2011 wurden 3,2 Milliarden Dollar in den Niederlanden direkt investiert, davon 2,6 Milliarden Dollar in Briefkastenfirmen. Das heißt, es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Da muss Deutschland vorangehen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir gehen doch schon die ganze Zeit voran! – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Machen wir doch!)

Deutschland muss Ideengeber sein. Was Deutschland aber macht, ist, auf europäischer Ebene zu blockieren und zu verhindern, allen voran Wirtschaftsminister Rösler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung im Finanzausschuss, Herr Wissing, wollten die Grünen einen Vertreter von Starbucks einladen. Es verwundert nämlich schon, dass ein so erfolgreiches Unternehmen Verluste ausweist. Starbucks hat 161 Filialen in Deutschland,

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wie viele Filialen hatte Schlecker?)

macht 100 Millionen Euro Umsatz, zahlt aber keine Gewinnsteuer. Wir wollten da nachfragen. Von Starbucks ist aber niemand in den Finanzausschuss gekommen. Daher haben wir jetzt schriftlich nachgefragt. Auch hier brauchen wir nämlich Transparenz. Es kann doch nicht sein, dass kleine Cafés und Restaurants sowie die Wirtschaft auf lokaler Ebene Steuern entrichten, aber dieser große Filialist keinen einzigen Euro Steuern zahlt. Das ist unfair und ungerecht. Auch hier braucht es Transparenz. Auch hier braucht es Minister und Ministerien, die vorangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Was sie ja auch machen! – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Zufällig leiten die Deutschen diese Gruppe auf europäischer Ebene! Das wissen Sie wohl nicht!)

Letzter Satz. Niedrigstbesteuerung schadet dem Wettbewerb, und Niedrigstbesteuerung schadet auch der öffentlichen Hand. Das darf nicht länger akzeptiert werden. Hier muss es einen wirklichen Richtungswechsel – auch in Ihren Köpfen – geben. Was wir erleben, ist Steuerhinterziehung. Was wir erleben, ist Steuergestaltung. Was wir erleben, ist Steueroptimierung. Was wir bräuchten, wäre mehr Steuergerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Andreae.

Trotz guter Lage macht die Regierung Merkel auch 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden. Aber nicht, weil viel Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. Im Gegenteil: Die öffentliche Infrastruktur zerfällt, Schwarz-Gelb lebt von der Substanz. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland Schlusslicht unter den Industrieländern. Es ist deshalb grundfalsch, wenn die Bundeskanzlerin gerechte Steuerreformen, etwa bei der Erbschaftsteuer, rundweg ablehnt. Diese wird sogar vom Bundesfinanzhof als notwendig angesehen.

Die Treibhausgasemissionen sind schon 2012 doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaftsleistung. Besonders der Einsatz von Braunkohle schadet immens. Daran wird sich auch 2013 wenig ändern, denn die Bundesregierung blockiert die dringend notwendigen Reformen beim Emissionshandel. Anreize für energiesparende Investitionen werden so zerstört. Die Folge ist, dass die Unternehmensinvestitionen weiter viel zu niedrig bleiben. Die Energiewende könnte der Konjunktur einen deutlichen Push geben, die Chance wird jedoch von der Regierung gerade versemmelt.

Die Kehrseite der Arbeitsmarktdaten sind fast acht Millionen Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten. Die Kanzlerin verweigert diesen Menschen einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Den brauchen sie aber, um nicht trotz Vollzeit zum Amt zu müssen. Statt wirksamer Maßnahmen gegen die soziale Schere bei Einkommen und Vermögen streicht die Regierung kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung , sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.

Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden.  Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.  

"Es verwundert sehr, dass ein anscheinend so erfolgreiches Unternehmen wie Starbucks mit 161 Filialen in Deutschland, davon allein 3 in Freiburg, Verluste ausweist. In England hat der öffentliche Druck Starbucks schon gezwungen seine Steuergestaltungen einzustellen. Wir wollen erreichen, dass Starbucks solche Praktiken auch für den deutschen Markt ausschließt. Viele lokale Kneipen und Restaurants hier vor Ort entrichten ihre Steuern. Es kann deshalb nicht sein, dass sich eine international aufgestellte Kette mit geschickten Steuertricks ihrem Beitrag entzieht. Wir sind sehr gespannt auf Starbucks Reaktion, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen zu Steueroasen."

Am 20. März 2013 hatte der Finanzausschuss des Bundestages Starbucks zu einer Anhörung zum Thema "Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltung" geladen. Das Unternehmen sagte ab und übermittelte nur eine schriftliche Stellungnahme. Diese lässt aber viele Fragen offen.

Kerstin Andreae wird am Donnerstagnachmittag im Bundestag in der Aktuellen Stunde die Rede für die Grüne Fraktion halten. Im Fokus der Debatte steht der anhaltende Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Offener Brief an Starbucks

Der Druck von Öffentlichkeit und uns Grünen gegen den Liberalisierungskurs der EU-Kommission beim Trinkwasser beginnt zu wirken. Viele Kommunen haben sich gegen die entsprechende Konzessions-Richtlinie ausgesprochen, die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ hat bereits mehr als 1 Million Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt und nicht zuletzt haben die Grünen im Bundestag und im Europaparlament vehement gegen das EU-Vorhaben protestiert.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die sogenannte „Konzessionsrichtlinie“, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Diese sieht vor, dass Kommunen Aufträge im Bereich der öffentlicher Daseinsvorsorge, sogenannte „Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung“, entsprechend dem EU-Vergaberecht, in der Regel also europaweit, ausschreiben müssen.

Nachbesserungen reichen nicht aus

Der zuständige EU-Kommissar Barnier will auf den öffentlichen Druck hin jetzt nachbessern und damit kommunale Betriebe etwas weniger oft in eine europaweite Ausschreibung hineinzwingen. Die Ausschreibungspflicht soll nur gelten, wenn mehr als 20 Prozent der Umsätze eines Unternehmen im Wassersektor außerhalb der Kommune erzielt werden. Laut Richtlinienentwurf galt diese Grenze noch für alle Umsätze zusammen. Das war besonders für Stadtwerke unerfüllbar, die in mehreren Sparten tätig sind, also z.B. auch im liberalisierten Strombereich. Bedingung ist allerdings, dass die Wassersparte bis 2020 organisatorisch oder zumindest buchhalterisch von den anderen Tätigkeiten des Unternehmens (z. B. der Energieversorgung) getrennt wird. Barniers Vorschläge reichen allerdings nicht weit genug, um eine Privatisierung unseres Wassers durch die Hintertür zu verhindern. Denn wie es derzeit aussieht, wären weiterhin Hunderte von Stadtwerke in Deutschland von der Ausschreibungspflicht betroffen, weil sie auch private Beteiligungen haben. Diese Stadtwerke würden damit in einen Ausschreibungswettbewerb mit großen Wasserkonzernen treten müssen, was dann sehr wahrscheinlich doch zur Privatisierung der Wasserversorgung führt. Oder aber sie müssten kostenintensive Ausgliederungen unter Verzicht auf Effizienzgewinne und Synergie-Effekte vornehmen, um der Ausschreibungspflicht zu entgehen.

Auch interkommunale Zusammenarbeit betroffen

Die kommunale Gestaltungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht derart eingeschränkt werden. Dabei ist nicht nur die Wasserversorgung betroffen, auch die interkommunale Zusammenarbeit soll zukünftig stärker reguliert werden. So sollen künftig Kommunen bei Kooperationen nur noch gegenseitig Rechte und Pflichten übernehmen dürfen, also arbeitsteilig vorgehen müssen (sogenannte „echte Zusammenarbeit“). Im Klartext: Es darf kein Geld fließen. Das ist völlig praxisfern, denn oft übernimmt eine größere Kommune für mehrere kleine öffentliche Aufgaben mit. Das ist effizient und sinnvoll und wird nun gestört bzw. im Extremfall ganz verhindert. Europa muss nicht alles bis ins Detail regeln. Der derzeitige Rechtsrahmen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist durch das bestehende Primärrecht (Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz) und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu, hinreichend geregelt.

Mögliche Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung

In Berlin war gut zu beobachten, welche Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. 1999 verkaufte das Land die Hälfte der Wasserbetriebe an private Anteilseigner. In der Folge wurde ein Viertel der Belegschaft abgebaut und die Bürgerinnen und Bürger müssen 26 Prozent mehr für ihr Wasser bezahlen. Gleichzeitig stieg der Gewinn von 8 Millionen Euro aus dann 285 Mio. Euro. Bei privater Bereitstellung besteht zudem die Gefahr, dass notwendige Investitionen für die Instandhaltung und die Erneuerung der Versorgungsanlagen zur Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität unterbleiben. Die Nachteile und Gefahren privater Bereitstellung sind vielerorts größer als eventuelle Effizienzvorteile einer Privatisierung. Das hat sich u.a. in London gezeigt, wo die Privatisierung zu einer Vernachlässigung der Infrastruktur geführt hat, so dass durch immer mehr Rohrbrüche ca. 20 Prozent des Wasser im Boden versickerte und im Extremfall in manchen Teilen der Stadt gar kein Wasser mehr ankam.

Wasser sollte komplett aus dem Vergaberecht draußen bleiben

Bisher ist Wasser aus den EU-Vergabevorschriften mit gutem Grund ausgenommen. Wasser ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage. Es ist ein Gemeingut, das eine sparsame, pflegliche und vorsorgende Bewirtschaftung auch im Interesse nachfolgender Generationen verlangt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Wir halten deshalb an unserer Forderung fest, den Wasserbereich komplett aus dem Vergaberecht herauszuhalten. Das hat sogar die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen. Leider ohne Wirkung. Im EU-Ministerrat Ende Dezember hat die Merkel-Regierung die Richtlinie passieren lassen, ohne eine Ausnahme für den Wasserbereich. Mehr noch, die Bundesregierung treibt das Projekt, die Wasserversorgung dem Wettbewerb auszusetzen, aktiv voran. An der Spitze der Liberalisierer: FDP Chef und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler, der auf unsere schriftliche Aufforderung antwortete: „Wir begrüßen daher die mit der Konzessions-Richtlinie verfolgten Ziele der Europäischen Kommission, einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten sowie mehr Rechtssicherheit zu schaffen.“

Union stimmt im Bundestag gegen eigene Beschlüsse

Und auch für die Unions-Fraktion im Bundestag sind ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wir haben den CDU-Parteitagsbeschluss, die Wasserversorgung aus dem Vergaberecht herauszuhalten, im Plenum zur Abstimmung gestellt und die Union hat fast geschlossen dagegen gestimmt.

Antrag: Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür (DRS 17/12394) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf

Faire Wasserpreise durch mehr Transparenz bei Kosten und Preisen

Wir wollen eine hochwertige und sichere Versorgung mit Trinkwasser zu fairen Preisen durch mehr Transparenz über Kosten und Preise erreichen. Dazu muss ein funktionierendes Benchmarking geschaffen werden, dass Wasserpreise vergleichbar macht. Dabei müssen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Wasserversorger berücksichtigt werden.

Kerstin Andreae: "Das BürgerBad ist wegen des großen eherenamtlichen Engagements bereits mehrfach ausgezeichnet worden. Mein Besuch heute hat mir eindrücklich gezeigt, wie der Ideenreichtum der Engagierten Umwelt und Gemeindehaushalt schonen. Hier zeigt sich das Potential, was in Einsparungen und Effizienz liegt, wenn ein Schwimmbad zum Projekt einer ganzen Gemeinde wird."

BZ-Artikel (15.4.2013): "Tolles Beispiel für bürgerschaftliches Engagement"

Die Aktion sollte Öffentlichkeit herstellen für das Ziel, dass K&U wieder in die Tarifbindung zurückkehrt. Der Tarifausstiegs-Beschluss passe nicht zu der bisherigen hervorragenden Unternehmenspolitik, so die Grünen. Denn die Bäckereikette hat etliche Auszeichnungen als Lebensmittelproduzent und Arbeitgeber erhalten. Im Kontrast dazu steht, dass K&U neu angestellten Verkäuferinnen und Verkäufern ab sofort bis zu 23 % weniger Gehalt bezahlen will.

Deshalb kritisiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae den Ausstieg aus der Tarifbindung und hat sich in einem Brief an die Unternehmensleitung gewendet: "Denken Sie an die vielen Menschen die bei Ihnen in Lohn und Brot stehen. Sorgen Sie für eine gerechte Bezahlung!"

Brief von Kerstin Andreae MdB

In unserm Antrag (Bundestagsdrucksache 17/12693) fordern wir ein Gesetz, das die Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Nach dem Vorbild des amerikanischen „Physician Payment Sunshine Act“ sollen zudem alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen zur regelmäßigen Veröffentlichung von Daten über die Zahlung von Zuwendungen aller Art  verpflichtet werden.

Patienten müssen darauf vertrauen können, dass sich Ärzte und andere Leistungsanbieter im Gesundheitswesen bei der Behandlung ausschließlich an medizinischen Maßstäben orientieren. Damit die Patienten eine informierte Entscheidung über eine für sie geeignete Behandlung treffen könnten, müsse das Vertrauensverhältnis zu den Behandelnden frei von äußeren, ökonomischen Einflüssen bleiben.

Grüner Antrag "Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt große Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Wir werden die nächsten Wochen und Monate dazu nut­zen, diese deutlich zu machen.

Der große Unterschied besteht vor allem darin, dass Sie Besitzstände und Zugangsbarrieren wahren, dass Sie sich nicht trauen, Altes zu hinterfragen, dass Sie nicht nach vorne gehen, dass Sie keinen Mut zur Veränderung haben, sondern dass Sie beharren und abwarten. Das ist der große Unterschied. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie ruhen sich auf den Taten von Vorgängerregierun­gen aus. Sie leben von der Hand in den Mund. (Dr. Florian Toncar [FDP]: Phrasen über Phrasen!)

Wir werden bei den Haushaltsberatungen demnächst deutlich aufzeigen, dass Sie von der Hand in den Mund leben, dass Sie nur noch kurzfristig und nicht mehr lang­fristig in die Zukunft denken und sich nicht mehr trauen, voranzugehen.

Ja, wir sind ein starker Industriestandort, aber was waren die relevanten Weichenstellungen der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts, damit wir dieser relevante Industriestandort werden? Ja, wir haben vor zehn Jahren verkrustete Strukturen aufgebrochen. Das war richtig so. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist auch richtig, sich heute zu fragen: Wo gab es Fehl­entwicklungen? Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht hinnehmen kön­nen. Wir brauchen den Mindestlohn, um hier gegenzu­steuern.

Es war richtig, verkrustete Strukturen aufzubrechen, Besitzstände zu hinterfragen. Da muss keiner in die Fur­che gehen, da muss sich keiner verstecken. Man muss den Mut haben, zu sagen: Was muss verändert werden, damit es noch besser wird, damit wir weiter vorankom­men? Grüne und SPD tun das. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben mit mutiger Industriepolitik die richtigen Weichen gestellt, (Klaus Breil [FDP]: Mutige Industriepolitik? Das ist doch wohl ein Scherz!) zum Beispiel mit der Ökosteuer. Ich kann mich noch gut erinnern: Als die FDP in der Opposition war, wollte sie immer die Ökosteuer abschaffen; das war ihr Schlag­wort. (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

– Da würde ich nicht klatschen. – In dem Moment, wo Sie regiert haben, haben Sie das Thema nicht mehr ange­fasst, weil Sie zum einen wussten, dass Sie die Einnah­men brauchen, und zum anderen, weil Sie erkannt haben, dass das Prinzip, Ressourcen, Rohstoffe und Energie teuer und Arbeit billiger zu machen, grundsätz­lich ein richtiges Prinzip ist. Das haben wir durch die Einführung der Ökosteuer umgesetzt. An diesem Punkt müssten Sie weiterentwickeln. Das wäre kluge und ver­nünftige Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir das große industriepolitische Projekt der letzten Dekade an­gefasst. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollten doch nichts anfassen! Sie sollen was machen!)

Wo sind denn die Jobs geschaffen worden? Wo gab es Wertschöpfung? Wo sind die Zukunftsmärkte im Bereich Umwelttechnologie? Im Bereich erneuerbare Energien und Energietechnologie! Dort gibt es Wertschöpfung, dort sind die Jobs. Heute Morgen haben wir die Debatte hier verfolgt. Der Wirtschaftsminister hat über das EEG geredet und hat über Planwirtschaft fabuliert. Wie war denn die Si­tuation? Vier große Energieversorgungsunternehmen ha­ben sich den Energiemarkt in Deutschland aufgeteilt. Ist das Wettbewerb gewesen? Nein! (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was hat das mit Wettbewerb zu tun, wenn 100 Prozent subven­tioniert sind? So ein Quatsch!)

Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Wettbewerb geschaffen worden. Kleine Unternehmen und Stadt­werke sind eingestiegen. Das war Wettbewerbspolitik. Das hat Zukunft geschaffen; das hat Jobs geschaffen. Deswegen ist das Fabulieren von Wirtschaftsminister Rösler über Planwirtschaft der totale Blödsinn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da dreht sich ja Ihre Universität um in Freiburg, wenn man so was erzählt!)

Was müssen Sie machen? Sie müssen Investitions­sicherheit schaffen. Wir reden immer noch über das EEG; gerade wurde angedeutet: Eigentlich muss man es abschaffen. – Die vier EEG-Novellen der letzten zwei Jahre haben doch nur zu Planungsunsicherheit bei den Investoren und zu Unklarheit bei den Handwerkern ge­führt, weil keiner wusste, wie es weiterging. Alles hat gestockt. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wenn wir die Vergütungssätze von damals hätten, dann wären wir pleite!) Letztlich haben Sie die Hand auf die Solarbranche ge­legt, anstatt zu sagen: Wir entwickeln weiter, wir gehen den Weg vernünftig weiter. Sie haben keinen Plan vorge­legt. Sie haben sich als Sargnagel der Solarbranche er­wiesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen Innovationssicherheit schaffen. Sie müs­sen Innovationen voranbringen. Wenn wir das alle wol­len, dann lassen Sie uns doch gemeinsam die steuerliche Forschungsförderung beschließen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ja, dann macht doch mal! Im Koalitionsvertrag steht: Die wollen es. – Wir wollen es auch. Ich sage: Das könn­ten wir tun. Wir wären jederzeit dabei. Sie müssen Prioritäten setzen. In diesem Zusammen­hang komme ich noch auf die Verkehrsinfrastruktur zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel hat vor der baden-württem­bergischen Wahl Stuttgart 21 zur Richtungsentscheidung gemacht. Sie haben die Wahl verloren. Sie haben die Grünen damals als Dagegen-Partei bezeichnet. Ja, wir sind dagegen, das Geld der Steuerzahler für ein Projekt aus dem Fenster zu werfen, das einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor hat, für ein Projekt, das sich wirtschaft­lich nicht mehr rechnet. Das ist kein grünes Projekt, und das wird kein grünes Projekt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage lautet doch: Wie sieht moderne Infrastruk­tur der Zukunft aus, und wo setzen wir die Prioritäten? Das große Drama steht uns ja noch bevor: Der Bundes­verkehrswegeplan wird noch vorgelegt. Am schlimms­ten ist es immer, wenn über Bundesverkehrswegepläne in Wahljahren diskutiert wird. Es liegt eine bayerische Vorschlagsliste vor. Wenn wir die Kosten für diese Pro­jekte aufsummieren, stellen wir fest, dass dadurch alle Gelder, die überhaupt für Verkehrsprojekte zur Verfü­gung stehen, aufgefressen würden. In Wahlkampfzeiten wird jedem alles versprochen. Nein, Sie müssen den Mut haben, voranzugehen, Entscheidungen zu treffen, Priori­täten zu setzen. Wer das vorbildlich macht, ist die baden-württembergische grün-rote Landesregierung. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!). Sie hat gesagt: Wir schauen uns an, was wir bezahlen können. – So muss es sein. (Beifall des Abg. Oliver Krischer [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage). Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es tut mir leid, meine Stimme ist weg. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufzeichnung der Plenumsdebatte

„Schätzungen zufolge gibt es weltweit mehr als 500.000 Überlebende von Landminenunfällen, die auf lebenslange Hilfe angewiesen sind. 36 Länder, darunter auch die USA sind dem internationalen Abkommen zum Landminenverbot bisher noch nicht beigetreten. Der Aktionstag ist Mahnung und Aufforderung zugleich, dem Abkommen endlich beizutreten. “

Weiter Informationen unter: http://www.handicap-international.de/lendyourleg/

Grundsätzlich zielt der Armuts- und Reichtumsbericht darauf ab, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Träger der politischen Willensbildung sowie die entsprechenden Institutionen, Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteure über die Verteilung, das Ausmaß und die Dimensionen von Armut und Reichtum in einer bestimmten Gesellschaft zu unterrichten. Diese Aufgabe erfüllt der Bericht in der jetzigen Form aber nicht.

Nicht nur, dass der Bericht in seiner methodischen Anlage Armut vornehmlich als individuelles Risiko beschreibt und die gesellschaftliche Dimension weitgehend ausblendet. Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Rösler wurden kritische Wertungen gestrichen – und blieben es trotz aller Kritik auch. So sollen weder die allgemeinverbindliche und angemessene Lohnuntergrenze noch der rechtliche Schutz von atypischen Beschäftigungsverhältnissen weiter verfolgt werden.

Große Anfrage zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Mit Sparen allein, kommen wir nicht aus der Krise. Die Staaten der Europäischen Union brauchen eine Perspektive für eine wirtschaftliche Belebung. Nicht Kaputtsparen ist die Antwort, sondern eine ausgewogene Mischung aus Sparanstrengungen, Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft, die möglichst schnell wieder wirtschaftliche Perspektiven und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Nur mit wirtschaftlicher Erholung kommen die Krisenländer aus dem Tal. Und nur so kann eine breite Unterstützung für die notwendigen Reformen gewonnen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden.

Europäisches Investitionsprogramm für die Krisenländer

PM des RP Freiburg zur Planungsablehnung

Die Erfahrung mit Wasserprivatisierungen zeigt, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Wir wollen, dass das bewährte System der kommunalen Wasserwirtschaft unangetastet bleibt. Doch bisher kämpfen vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen im Europäischen Parlament mit mäßigem Erfolg gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Sie hoffen dabei vergeblich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Bundesregierung im EU-Ministerrat.

Die Bundesregierung hätte das Schlimmste in den Gremien der EU verhindern können. Doch sie ließ im EU-Ministerrat am 11. Dezember 2012 den Entwurf der EU-Richtlinie ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich passieren, obwohl zuvor auch der Parteitag der CDU vom 3.bis 5. Dezember 2012 gefordert hatte, die Richtlinie „zu stoppen“.

Die Union treibt ein falsches Spiel. Vor Ort und in den Ländern protestiert sie gegen die EU-Richtlinie. Doch im Bund schauen CDU und CSU tatenlos zu, wie die FDP unter Führung des Rösler-Ministeriums die Richtlinie im EU-Ministerrat sogar noch forciert.

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion, indem wir die CDU auffordern, zu ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Farbe zu bekennen, und mit uns die EU-Richtlinie zu stoppen, findet sich hier.

Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette hatte sich vor allem Bundesministerin von der Leyen, dafür stark gemacht, den arbeitslosen Schlecker-Beschäftigten eine neue berufliche Perspektive in Pflegeheimen und Kindertagesstätten zu bieten. Die Arbeitsagenturen würden den Frauen vollwertige Umschulungen in diesen Mangelberufen anbieten, hatte von der Leyen zusammen mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise im Juni 2012 angekündigt. Eine solche Beschäftigung böte vor allem ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in strukturschwachen Gebieten einen Neuanfang.

In ihrer Antwort auf unser Kleine Anfrage musste die Bundesregierung nun einräumen, dass die angekündigten Umschulungen misslungen ist. Lediglich ein Bruchteil der ehemaligen Schlecker-Mitarbeit konnten weitervermittelt werden.

Im Anschluss an den Film moderieren die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die Grünen-Stadträtin Adelheid Hepp eine Diskussion mit dem Publikum und Expertinnen des Vereins Frauenhorizonte, einer Anlauf- und Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt.

Veranstalterinnen: Kerstin Andreae MdB und Frauenhorizonte e.V.

Rösler muss beweisen, dass er es ernst meint mit dem angeblichen Kurswechsel bei Spielautomaten. Bislang hat er das nicht getan. Es ist unwahrscheinlich, dass er eine Branche, die mit seiner Partei seit Jahren aufs Engste verflochten ist, nun plötzlich streng regulieren will. Vermutlich geht es ihm eher darum zu verhindern, dass die Spielverordnung im Herbst durch eine neue Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung überarbeitet wird.

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Bundesregierung lässt indes auf sich warten. Seit über einem halben Jahr verzögert diese Regierung die Veröffentlichung des Berichts. Das zeigt nur eines: Schwarz-Gelb bastelt solange an der Konzeption, der Analyse und den Handlungsempfehlungen des Berichts, bis ein möglichst positives Bild der Lage sowie ihres Regierungshandelns zu gezeichnet ist.

Doch die Lage ist eine andere: Unsere Gesellschaft driftet auseinander, die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher. Marode Schulen, fehlende Kitaplätze und geschlossene Bibliotheken verstärken die soziale Schieflage. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist aufgefordert, eine ehrliche Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land vorzulegen sowie Maßnahmen für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu ergreifen. Wir haben deswegen eine Große Anfrage eingereicht, die wir im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren.

Neben Maßnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und Investitionen in Bildungsinfrastruktur brauchen wir eine armutsfeste Grundsicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion bringt daher einen Antrag mit dem Titel "Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken" in den Bundestag ein. Die Bunderegierung ist aufgefordert, das menschenwürdige Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen lückenlos sicherzustellen, Bürokratie zu vermeiden und verloren gegangenes Vertrauen in staatliche Fürsorge wiederherzustellen.

Antrag Sozio-kulturelle Existenzsicherung

Große Anfrage 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Arbeit hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft, sie nimmt einen großen Raum in unserem Leben ein. Daher muss Arbeit auch gerecht entlohnt und gut gesichert sein. Schon heute beklagt Ihre Branche zu Recht, kaum noch Fachkräfte bzw. Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen. Neben schwierigen Arbeitszeiten werden meist auch geringe Bezahlung als ablehnende Gründe genannt. Ich befürchte, dass sich diese Situation durch Ihre neue Lohnpolitik weiter verschärfen wird.

Daher appelliere ich an Sie: Überdenken Sie ihre Pläne, denken Sie an die vielen Menschen, die bei Ihnen im wahrsten Sinne in „Lohn und Brot“ stehen und die von ihrer Arbeit leben wollen und leben müssen. Gerne stehe ich für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB

Als frühere wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende macht sie sich dafür stark, Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Ihre Politik ist geprägt von der Überzeugung, dass wir die Unternehmen für die ökologische Wende gewinnen müssen. Dafür braucht es einen offenen, konstruktiven, aber wo notwendig auch kritischen Dialog. Denn nur mit dem Ideenreichtum, der Flexibiliät und der Investitionskraft der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land kann nachhaltiges Wirtschaften zum Erfolgsprojekt werden.

Pressemitteilung zur Nominierung durch die Union Mittelständischer Unternehmen

Wir Grünen sprechen uns gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Wasser- und Abwasserversorgung ist Menschenrecht, und darf deswegen nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen. Wasser ist außerdem ein lokales Gut. Wie dieses öffentliche Gut am besten bereitgestellt wird, kann am besten vor Ort entschieden werden.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Gewinninteressen.

Im Wortlaut: Grüner Antrag "Keine Privatisierung der Wasserversorgung"

Das Grundrecht auf Achtung der Würde jedes Einzelnen wird vom Gesetzgeber in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII) sowie durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konkretisiert. Die Mindestsicherung als unterstes soziales Netz wird durch die Solidargemeinschaft
geleistet.

Im Wortlaut: Grüner Antrag