Nun ist gegen seinen Einwand insofern etwas einzuwenden als dass der Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Güterverkehrsaufkommen in Deutschland zugenommen hat. Übrigens auch wegen der bösen Ganzzugverkehre, die von Kirchner als Grundübel identifiziert werden konnten. Tatsächlich ist es nämlich so, dass man mit der Bahn nur über gewisse Distanzen (Faustregel: ab 200km Transportentfernung) wirklich wirtschaftlich transportieren kann und dass auch für nur einen einzelnen Waggon erhebliche Warenmengen für ein Ziel zusammenkommen müssen, da ein Waggon sich im Verlauf der Fahrt nicht aufspalten lässt.

Interessanterweise spricht Kirchner von der Bahn als Logistikkonzern und vom Personentransport als eine Aufgabe der Daseinsfürsorge. Insofern überrascht es schon ein wenig, wenn er tatsächlich gegen eine stärker vom Marktgedanken geprägte Orientierung der Bahn im Güterverkehr argumentiert, bietet doch gerade der Gütermarkt die beste Möglichkeit für die Bahn, das verlustreiche Geschäft im Personenverkehr auszugleichen.

Kirchners Denke beinhaltet im Wesentlichen zwei Fehler:

1. Die Bahn kann nur als integrierter Personen- und Güterverkehrbetrieb funktionieren, wenn ein Bereich die Defizite des anderen Bereichs aufwiegen kann. Hierbei stellt sich also die Frage nach einem gewinnbringenden Personen- oder Güterverkehr. In diesem Fall war es klug, den Einzelwagenverkehr zugunsten des Ganzzugverkehrs fallen gelassen zu haben, da so wenigstens die Chance besteht, die Verluste im Personenverkehr durch Gewinne im Güterverkehr aufzuwiegen und so das Bestehen von Strecken in strukturschwachen Bereichen möglichst zu sichern.
2. Ein Blick auf die neuen im Grundgesetz verankerten Rahmenbedingungen (Schuldenbremse!) und die Steuerpläne der Koalition genügt, um festzustellen, dass die Bahn keinesfalls zu einem Zuschussgeschäft des Staates werden darf, da eine verstaatlichte Bahn unter dem Druck von Steuersenkungsversprechen und Schuldenbremsen noch viel eher unrentable Strecken zu streichen bereit sein wird als eine privatisierte Bahn, die sich öffentlich Heuschrecken-Vorwürfe gefallen lassen müsste.

Die Bahn kann also – egal ob privatisiert oder weiterhin im Besitz des Staates – nur dann weiterhin einen Beitrag zur Daseinsfürsorge leisten, wenn sie zumindest in der Gesamtbetrachtung, d.h. als Logistikkonzern kostendeckend arbeitet.

Wer findet den Fehler?

Es war jedoch absehbar, dass der Expansionsdrang eines Großunternehmens mit Stabilisierung der Lage auf dem Heimatmarkt wieder zunehmen würde. Das ist wirtschaflich logisch – auch wenn GM massiv am Tropf der US-Steuerzahler hängt – denn Expansion ermöglicht (in der Theorie) Wachstum und erleichtert dem Unternehmen das Unterfangen, sich wieder vom Staat zu lösen. Je nach dem, wie weit man gehen will, könnte man dem GM-Management unterstellen, sich nie wirklich mit dem Gedanken beschäftigt zu haben, Opel abzustoßen.

Innenpolitisch muss sich jetzt vor allem die FDP, die den geplatzten Verkauf an Magna eigentlich frenetisch als Sieg des Marktes feiern müsste, extrem beherrschen, zumal ausgerechnet sie den in der Folge sicher mit Opel stak beschäftigten Wirtschaftsminister stellt.

Aber es gibt noch weitere Neuigkeiten rund um das Automobil. So liest man, dass man sich im Verkehrsministerium mit dem Vorhaben der Einführung einer entfernungsabhängigen PKW-Maut (bei gleichzeitiger Abschaffung und/oder Reduktion der Mineralöl- und KFZ-Steuer) beschäftigt. Dieses Vorhaben ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings eliminiert es den staatlichen Einfluss auf die Senkung der sekundären Kosten des Verkehrs, insbesondere die Umweltverschmutzung durch nicht ganz verbrauchsarme und hauptsächlich süddeutsche (wir erinnern uns, woher stammt der Herr Ramsauer noch gleich?) Fabrikate. Gerade der Klimakanzlerin kann es eigentlich nicht passen, wenn die gerade eben erst und auch nur halbherzig durchgesetzte Koppelung von CO2-Ausstoß und Besteuerung direkt wieder fällt.

Aber das Vorhaben birgt noch weitere Gefahren, bei denen insbesondere die FDP längst hätte aufgeschreckt werden müssen. Die Einführung einer entfernungsabhängigen Maut legt nahe, dass die bestehende Infrastruktur für die LKW-Maut angepasst und für PKW verwendet werden soll. Dies ermöglicht dem Staat jedoch, ohne große Mühe Bewegungsprofile seiner Bürger anhand der Mautdaten zu erstellen. Eigentlich ein abwegiger Gedanke, aber in Anbetracht dessen, was in der letzten Legislaturperiode zu unser aller “Sicherheit” aus diversen Ministerien auf den Weg gebracht wurde, leider realistisch.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigen.

Bis 2013 sollen Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden.

Beide Zitate aus “Was sich ändert” auf ZEIT.de. Das also zum Thema Bildungsrepublik. Weiter so!

Sollte man abonnieren, denn die Fotos sind wirklich sehenswert. Und man sollte natürlich den mystischen Touch nicht vergessen. Geheimnisvoll ist ja immer irgendwie gut.

Bleiben also Koch, Wulff und Rüttgers. Für die drei wird der Regentin sicher auch noch etwas einfallen.

Interessant ist der in den Koalitionsparteien zu beobachtende Trend. Die Vorsitzenden der drei Koalitionspartner setzen hauptsächlich darauf, ihre eigene Macht zu festigen und potenzielle Konkurrenten mit Posten zu bedenken, in denen die Entfaltung eines eigenen politischen Profils schwierig werden könnte:

• Karl-Theodor zu Guttenberg ist sicher der Hoffnungs- und Sympathieträger der Bayerischen Volkspartei und wird auf seinem kommenden Posten den nicht nur in Bayern ungeliebten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zu verantworten haben. Schwer vorstellbar, dass dieses Unterfangen dem 37-jährigen ohne Imageschaden gelingen könnte.
• Günther Oettinger wird als EU-Kommissar in Zukunft zu innenpolitischen Themen weitestgehend zu schweigen haben, was dem konservativen Flügel der Union zwar missfallen, der Kanzlerin aber umso mehr zukommen sollte.
• Mit der Berufung von Philipp Rösler zum Bundesgesundheitsminister stellt Guido Westerwelle den für seinen innerparteilichen Posten wahrscheinlich gefährlichsten Politiker aufs Abstellgleis. Kein Ministerium wird so sehr von Lobbygruppen beackert und in keinem Ministerium stehen in der künftigen Legislaturperiode unangenehmere Entscheidungen an. Hinzu kommt, dass Rösler anders als Westerwelle an einer breiteren, sprich also weniger rechten, Aufstellung der FDP interessiert ist. Auch in dieser Hinsicht wird er wahrscheinlich vorerst durch seinen Posten ausgebremst werden.

Feststellbar ist also, dass es nicht um “mehr Netto vom Brutto” oder verbesserte Bedingungen in Deutschland geht, sondern vielmehr um die Sicherung individueller Machtpositionen innerhalb der Parteien. Dass sich hierbei ausgerechnet die Spitzen der Koalition in derart peinlicher Weise hervortun, ist weder schön noch macht es Hoffnung für die nächsten vier Jahre.

Angela Merkel bleibt – wer hätte damit gerechnet – Bundeskanzlerin und wird die nächsten vier Jahre damit verbringen, sich die FDP Untertan zu machen und möglichst zu verkleinern.

Ronald Pofalla wird – auch irgendwie konsequent – Kanzleramtsminister. So kann er weiter das machen, was er besonders gut kann: Um die Regentin herumwuseln und sagen, was sie eigentlich auch selbst sagen könnte. Wahrscheinlich Belohnung für den – nach den bescheidenen neuen Maßstäben – gelungenen Wahlkampf.

Guido Westerwelle wird auch ohne nennenswerte Englischkenntnisse Außenminister, weil das in Deutschland so üblich ist. Außerdem wird man dann nicht mit den Dingen in Verbindung gebracht, die die Parteifreunde zu Hause anrichten. Klug, aber nicht einfallsreich oder symbolträchtig.

Thomas de Maizìere wird Wolfgang Schäuble als Innenminister nachfolgen und dessen Werk hoffentlich nicht unangetastet lassen. Dass er als Kanzleramtsminister zur Zeit der Großen Koalition bereits einen guten Kontakt zu den Geheimdiensten aufgebaut haben sollte, wird ihm sicherlich die Fortführung der Schäubleschen Linie erleichtern.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – der Name! – wird nach ihrem Rücktritt in glücklicheren Tagen erneut Bundesjustizministerin, obwohl ihr damaliger Rücktrittsgrund weiterhin Bestand hat. Konsequenz funktioniert anders, aber die Zeiten haben sich halt geändert, die FDP ist Regierungspartei und muss sich den Eigenheiten des Systems “Verantwortung” unterwerfen.

Wolfgang Schäuble wechselt von einem für die Bürgerrechte unvorteilhaften Ministeramt in eines, in dem er allen anderen beweisen können wird, was Beharrlichkeit bedeutet. Selig all jene, deren Budgets im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind.

Rainer Brüderle wird – endlich – Bundeswirtschaftsminister. Manchmal ist so ein Posten auch ein Akt humanitären Mitgefühls. Beim Wirtschaftsministerium nicht weiter tragisch, das Kabinett hat schlimmere Fehlbesetzungen zu verkraften.

Franz-Josef Jung steht bei Roland Koch in tiefer Schuld. Im Normalfall wäre seine politische Karriere nach dem afghanischen Kommunikationsdesaster vor der Wahl beendet gewesen. Weil Roland Koch aber Parteivize und Chef von Jungs Landesverband ist, darf letzterer Arbeits- und Sozialminister werden.

Ilse Aigner, die eigentlich Hubschraubermechanikerin ist, darf Landwirtschaftsministerin bleiben. Vermutich, weil sie aus der CSU kommt und es in Bayern viele Landwirte gibt, die sie vertreten kann.

Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verteidigungsminister. Da sind die Gestaltungsmöglichkeiten gleich viel größer. Man wird international wahrgenommen und im eigenen Land direkt unbeliebter. Afghanistan gehört ja schließlich nicht zu den Lieblingsthemen der Bevölkerung.

Ursula von der Leyen – Name gesponsert von der Initiative für mehr Adel im Kabinett – bleibt zur Überraschung aller Familienministerin. Das hat sie ja bisher auch ganz gut gemacht, auch wenn sie wahrscheinlich langsam die Ideen ihrer sozialdemokratischen Amtsvorgängerin aufgebraucht haben müsste und sich selbst was ausdenken sollte.

Philipp Rösler – man nennt ihn den zu Guttenberg der FDP – wird Bundesgesundheitsminister. Warum ausgerechnet jemand aus der FDP das Ministerium, das am stärksten von Lobbygruppen bearbeitet wird, übernehmen soll, wissen wahrscheinlich nur die Privatversicherungen.

Peter Ramsauer wird Verkehrsminister. Das deutet darauf hin, dass es in Bayern viele Straßen gibt. Außerdem lässt es vermuten, dass so schnell keine Autobahnmaut für PKW kommen wird, weil das der CSU schaden würde, und Schaden kann die CSU momentan nicht wirklich verkraften. Gleiches gilt für klimafreundliche Tempobeschränkungen.

Norbert Röttgen wird Bundesumweltminister und übernimmt damit einen nicht ganz einfachen Job, weil er geradezu direkt in die Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll geworfen wird. Wenn er das gut macht, ist er gut.

Annette Schavan – doppelte Doppelbuchstaben im Vornamen sind auch eine Qualifikation – besetzt weiterhin das, was alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten das Schlüsselministerium für die Zukunft nennen. Warum ausgerechnet eine augenscheinlich Amtsmüde, die sich wohl kaum gegen einen Supersparer Wolfgang Schäuble durchsetzen können wird, dieses Amt bekleiden soll, bleibt unklar. Wahrscheinlich, weil es keine bessere Alternative gibt.

Dirk Niebel wird Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Viel zu verteilen gibt es da nicht und als Liberaler ist man ja ohnehin eh sparsam. Keine schlechte Aufgabe also für den Mann.

Wichtiger ist jedoch – heute mehr als je zuvor – die Frage nach dem Geld, das Triebfeder allen politischen Handels ist. In Zeiten knapper Staatsfinanzen und einer Umverteilung zu Ungunsten der Schwächeren in der Gesellschaft wäre die neue Bundesregierung klug beraten, wenn sie nicht noch an den Mitteln gegen extremistische Tendenzen spart. Die Realität sieht leider – wie so oft – anders aus.

Wichtigste These des Kommentars: Einen neuerlichen Crash noch größerer Banken werden die Volkswirtschaften der Welt nur durch eine Hyperinflation bewältigen können. Keine besonders schöne Aussicht, aber meiner Ansicht nach leider eine nicht ganz unwahrscheinliche.

Gefunden hier. Sehr schön.

• In der Inneren Sicherheit sind die Liberalen grandios an der Beharrlichkeit des derzeitigen und leider wohl auch zukünftigen Innenministers Wolfgang Schäuble gescheitert. Es erfolgten keine großartigen Korrekturen an Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, obgleich die FDP die Abschaffung beider Instrumente gefordert hatte.
• In der Finanzpolitik deutet sich an, dass das “einfachere, niedrigere und gerechtere” Steuersystem, das Guido Westerwelle zu seiner Minimalanforderung für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erklärt hatte, nicht kommt.

Hinterher wird es dann jedoch etwas abstrus, als historische Vergleiche zu Elizabeth I. gezogen werden, die – wie Angela Merkel – eine für eine Frau ungewöhnliche Machtfülle aufbauen konnte. Dass allerdings in Zukunft vom Angelischen Zeitalter gesprochen werden wird, halte ich wohl eher für unwahrscheinlich.

Wer die bisherigen Tonträger der Briten zu schätzen wusste, wird um den Kauf nicht herum kommen. Wem die Musik bisher zu sehr klassisch angehaucht war, sollte fernbleiben. Als definitiv unschlagbar gut stellt sich spätestens nach dem zweiten Hören der vierte Track, “United States of Eurasia (+ Colleteral Damage”) heraus. Die drei letzten Tracks sind als eine Sinfonie angelegt und insgesamt schon sehr orchestral geraten. Vielleicht sogar ein bisschen zu sehr.

Insgesamt ein sehr gutes Album.

Wenn es sonst keine Probleme gibt… Hier übrigens der dazu passende Artikel, den ich allerdings nicht gelesen habe.

It is not easy to achieve resurrection while still alive.

The Economist zum Zustand der Union nach der Wahl.

Wenn man dem hier Glauben schenken darf, und ich gehe davon aus, dass man das darf, dann handelt es sich beim Tumbleblog The Photo Coterie um eine geschlossene Gesellschaft. Zum Glück darf jeder reinschauen, denn es lohnt sich tatsächlich, auch wenn bisher nur drei junge Fotografen in Interviews vorgestellt wurden.

Beim Thema Fotografie fällt mir im Übrigen noch ein, dass ich erneut auf die Ausstellung Fassaden (noch bis Freitag!) im Bürgerhaus Stollwerck in Köln aufmerksam machen könnte.

Fernsehrealität 2009. Traurige Sache, das.

Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten und die Erfassung von Autokennzeichen sind absolut notwendig.

Volker Bouffier, Innenminister Hessens (CDU), zur Frage der Diskussionswürdigkeit überzogener Überwachungsgesetze Sicherheitsgesetze in den morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP.

Soweit die Theorie. Im Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und auf dem Spiel steht mehr als nur die politische Karriere von Jürgen Rüttgers. Auch die schwarzgelbe Bundesratsmehrheit steht und fällt zusammen mit Jürgen Rüttgers. Insofern geht es tatsächlich auch “ums Land”, weil Jürgen Rüttgers’ höchstpersönliches politisches Schicksal und die Regierungsfähigkeit einer schwarzgelben Bundesregierung auf verhängnisvolle Weise mit einander verwoben sind. Es ist zu erwarten, dass ich NRW-Landeschefin Hannelore Kraft nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden öffentlich mit dem Linkspartei auseinander setzen wird im Hinblick auf eine mögliche Koalition im Mai. Eine Bundesregierung der “sozialen Kälte” würde Jürgen Rüttgers aus dem Amt regieren, ohne dass Hannelore Krafts SPD sich großartig anstrengen müsste.

Um es den roten und dunkelroten Genossen in NRW also nicht zu einfach zu machen, werden sich sowohl Union als auch FDP zurückhalten müssen mit Einschnitten in Sachen soziale Sicherung. Inwiefern Koalitionsverträge allerdings als Grenze politischen Handelns zu begreifen sind, wenn sich die beteiligten Partner auf weiter gehende Ziele nach der NRW-Wahl einigen können, wird sich erst im nächsten Jahr zeigen.

Die soziale Kälte kommt nicht, Rüttgers sei Dank. Vorerst.