Jetzt gibt es also das schwarz auf weiß, was kluge Menschen bereits lange wussten.

Update (22.15h): Interessanterweise sind es mittlerweile noch mal gut 200 Views mehr, was ein wirklich ungewöhnlich hoher Wert ist. Besonders gut findet man meine Bilder, wenn man nach gebüsch sucht, ich kann mich wohl mit Fug und Recht als einer von Deutschlands führenden Gebüschfotografen bezeichnen. Auf diese Weise findet man augenscheinlich auch noch ganz andere Sachen, was sich aber aus Gründen demnächst geändert haben sollte.

Ansonsten hätte es sich gestern vielleicht gelohnt, Plasberg zu schauen. Vielleicht aber auch nicht, ich habe nach 20 Minuten aufgegeben, weil es wirklich anstrengend war, weil niemand tatsächlich angesprochen hat, was Tatsache ist: Das politische System ist in sich krank, weil man sich mit Geld Einfluss kaufen kann. Schon Rotgrün war sehr stark auf die Wünsche von Unternehmen eingegangen (Stichwort Leihbeamte), die große Koalition gerade im Hinblick auf Bankenkrise und Umweltprämie auch und Schwarzgelb macht es jetzt auch, nur gezielter und hauptsächlich zugunsten derer, die in Vorleistung getreten sind.

Ich bin gespannt, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt vorhat.

Eigentlich müsste die FDP Luftsprünge machen, tut sie aber nicht. Eine solche Kundeninformation habe bitte schön kostenfrei zu sein – für die Unternehmen, versteht sich, sagt die Frau Piltz von der FDP und beweist wieder einmal: Wo privates finanzielles Interesse irgendeiner Art geltend gemacht werden kann, ist die FDP beliebig wie keine andere Partei. Da kann der fesche Jude Law Christian Lindner seine Partei noch so über den grünen Klee loben: Die Realität sieht anders aus.

Wie fühlen sich wohl die Leute, die der FDP mehr als Steuersenkungen und Sozialabbau zugetraut und sie deswegen gewählt haben?

Ich bin in der Hinsicht Laie, da ich weder Mediziner noch chronisch krank bin. Aber es fallen mir dreierlei Dinge auf:

• Hier im Ruhrgebiet gibt es auch dann keinen Ärztemangel, wenn die Hälfte der Praxen schließen. Ärzte gibt es hier wie Sand am Meer. Dass das in der Uckermark anders aussieht, wird man durch gelockerte Studienzulassungsbeschränkungen übrigens nicht ändern können, denn  entgegen der herrschenden Meinung leben wir nicht in einem sozialistischen Staat, in dem irgendwer den Ärzten vorschreiben kann, wo sie ihre Praxis aufmachen.
• In anderen europäischen Ländern gehen die Menschen wesentlich seltener zum Arzt, ohne aber signifikant früher zu sterben. Könnte man hier ja auch mal einführen, vielleicht hat das ja auch ganz nebenbei auch eine Wirkung auf die explodierenden Gesundheitskosten.
• Wer Medizin studiert, will gerne Arzt werden. Und “Arzt werden” heißt Chefarzt im Krankenhaus oder niedergelassener Arzt irgendwo in einer florierenden Stadt. Auch an dieser Situation werden mehr Medizinstudenten erstmal nichts ändern.

Viel interessanter und wichtiger ist die Frage, wie man die Einkommensverteilung in der Ärzteschaft allgemein regeln könnte, damit eine gleichmäßigere Verteilung des vielen Staatsgeldes in diesem Bereich gewährleistet werden kann. Hierfür haben Ärzte übrigens Kammern und Gewerkschaften.
Es besteht also gar kein Grund zu panischer staatlicher Intervention, Frau Flach.

Wahrscheinlich stimmen nicht nur 75% der Bevölkerung sondern auch Andrea Nahles und Gregor Gysi Westerwelle darin zu, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist nicht nur logisch und gerecht, es steht auch im Gesetz. Deswegen muss darüber auch gar nicht diskutiert werden, so wie sich der Herr Außenminister das so gerne wünscht.
Diskussionswürdig ist in der Tat lediglich die Frage, wie das Lohnabstandsgebot einhaltbar ist. Hier gibt es im Groben zwei verschiedene Ansätze. Derjenige, den Westerwelle eindeutig favorisiert ist die Absenkung der Hartz-IV-Regelsätze, damit die Faulen und Dummen sich bitte sehr nicht mir ihrem staatlich verschafften Reichtum (immerhin nahezu unverschämte 359€ Bargeld im Monat) auf ihre dekadenten Ärsche setzen.
Der zweite Ansatz ist es, in einem ersten Schritt eine angemessene Lohnsteigerung durchzusetzen, um sich anschließend überhaupt einmal grundsätzlich mit der Frage zu beschäftigen, wie man in einer Gesellschaft, in der es nach heutigem Stand so schnell keine Vollbeschäftigung geben wird, mit dem knapper werdenden Privileg Erwerbsarbeit umgehen soll.

Nur am Rande sollte in diesem Zusammenhang noch zweierlei angemerkt werden: Angeblich obszön hohe Einkommenssteuern sind weniger ein Problem als vielmehr Sozialabgaben, die ab dem ersten verdienten Euro greifen. Außerdem könnte man natürlich erneut darauf hinweisen, dass Bildungsinvestitionen sich mehr auszahlen als Steuergeschenke.

So sind alle zufrieden und die Regentin muss auch nicht wieder ungewollt ihre Meinung von sich geben.

Man hätte es auch – mit etwas mehr herzerweichendem Pathos – so ausdrücken können: Was hätte nur aus dieser FDP werden können, die bei der Bundestagswahl fast 15% der Stimmen auf sich vereinigen konnte?

Nun, es stellt sich heraus, dass die FDP alle vermeintlich tugendhaften Züge aus dem Wahlkampf abgelegt und wieder zur ihrer alten Größe als Eine-Person-ein-Thema-Partei zurückgefunden hat. Seit die gelben Staatsverächter verantwortungsvolle Positionen im Staate bekleiden, handeln sie widersprüchlicher als je zuvor, indem sie beispielsweise massenhaft neue Beamtenstellen in den Ministerien schaffen. Westerwelle und seine Äußerungen sind da nur das Sahnehäubchen.

Damit sind wir wieder beim Kern der Diskussion angelangt: Erst breite Bevölkerungsgruppen pauschal zu beschimpfen und anschließend scheinheilig behaupten, damit Diskussion einleiten zu wollen, ist als stellte man sich mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und ruft: “Alle Ausländer sind faul, kriminell und stinken und müssen deswegen bitte sehr wieder ins Ausland zurück!”, um anschließend zu behaupten, man habe nur eine vorurteilsfreie Diskussion über Integrationspolitik starten wollen.

Guido Westerwelle gehört zu den neuerdings immer stärker und selbstbewusster auftretenden Verfechtern einer neuen sozialen Ordnung. Gewissermaßen versucht er politisch umzusetzen, was sich Sloterdijk mit seiner kruden “Revolution der gebenden Hand” bereits vorgedacht hat: Der ehrliche Steuerzahler wird von einem Staatsmonster ausgeplündert, Steuerhinterziehung wird gewissermaßen als Form des bürgerlichen Widerstands bagatellisiert und geadelt zugleich. Als würden die Reichen freiwillig mehr und lieber geben als wenn das Staatsmonster ihnen in die Tasche greift. Weg mit der falschen, gar fatalen Hartz-Wertschätzung und her mit den Almosen!
Es geht um die Abschaffung des Sozialstaates in seiner jetzigen Form und nicht um seine Modifikation (vgl. u.a. auch “George W. Westerwelle” auf SPON). Das Staatsmonster soll gefälligst aufhören, das Geld aus den Taschen der vermeintlichen Leistungsträger in die Säckel der vermeintlichen Dekadenten, Faulen und Dummen zu tragen. Gleichzeitig werden Bonbons an treue Kunden Spender verteilt, Parteifunktionäre zu Staatsministern befördert und die Tatsache verschwiegen, dass die römische Dekadenz heuer an ganz anderen Orten zum Vorschein kommt. Genau dort nämlich, wo Leute nur von Kapitalerträgen leben und einen geradezu lächerlichen (und in Wahrheit natürlich vollkommen übertrieben hohen) Steuersatz von 25% auf diese Art des Einkommens zahlen müssen.

Gleichzeitig verteidigen Menschen wie Parteivize Prof. Pinkwart Studiengebühren, weil sie angeblich fair sind. Und sie tun das in einem Land, das sich wie kein anderes entwickeltes Land durch ein unglaublich undurchlässiges Bildungssystem auszeichnet. Ein Land, in dem soziale Herkunft und gesellschaftliche Aufstiegschancen in beinahe schon obszöner Weise miteinander korrelieren: “Zeig mir deine Eltern und ich sag dir dein Einstiegsgehalt”. Die im Wahlkampf allerorten versprochene Bildungsoffensive jedenfalls scheint die FDP verdrängt zu haben.
Ähnlich schlecht ist es um das Kernthema der FDP und Herzensanliegen Frau Leutheusser-Schnarrenbergers, Bürgerrechte, gestellt: Erst das europäische Parlament vermochte das SWIFT-Abkommen mit den USA zu kippen, das mit einer Gegenstimme Deutschlands im Ministerrat nie hätte verabschiedet werden können. Von einer Frau, die einst wegen einer in ihren Augen für die Bürgerrechte fatalen Entscheidung zurücktrat, könnte man eigentlich mehr erwarten.

Die Liste ließe sich endlos so weiterführen. Die wesentlichen Fragen jedoch müssen lauten:

1. Wie viel Zeit kann man einer Partei zur Selbstfindung einräumen, während sich dieses Land in einer desaströsen haushaltspolitischen Lage und das globale Wirtschaftssystem in seiner vielleicht schwerwiegendsten Legitimationskrise befinden?
2. Mit welchem Recht kann eine Partei, die knapp 15% der Stimmen auf sich vereinen konnte, fordern, 150% der eigenen Wahlkampfziele in Gesetze zu gießen?
3. Was kann eine Partei von Staatsverächtern in einer Situation, in der der Staat der Finanzwirtschaft in beispielloser Weise mit Finanzmitteln zur Seite gesprungen ist, im Hinblick auf andere Ausgabenbereiche des Staates fordern?

Die FDP bleibt die Antwort auf diese Fragen schuldig. Und die Zeit rinnt, um eine Antwort darauf zu geben, denn spätestens nach einer verpatzen NRW-Wahl wird die bundespolitische Relevanz der Forderungen aus dem Thomas-Dehler-Haus rapide zusammenschmelzen.

Dass sie sich bei ihren kruden Äußerungen auf eine – um es mal vorsichtig zu sagen – auf wackeligen Beinen stehende Totalirismustheorie beruft, die den linken Parteien fließende Übergänge in den Linksextremismus attestiert, macht die Dame ebenso wenig sympathisch wie die verlinkte Bundestagsrede aus dem Jahr 2006, in der sie feststellt, dass an einem Drittel der rechtsextremen Gewalttaten auch Linksextremisten waren. Die an dieser (und anderen) Stelle versuchte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hat einen mehr als faden Beigeschmack, bedenkt man, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland bereits deutlich mehr als 100 Menschen seit 1993 das Leben gekostet haben.

Ich empfehle auch die Lektüre des angesprochenen Dokument “Ein Garten voller Böcke”, das im Artikel verlinkt ist.

Update: Hier findet sich – passend – ein sehr schöner, ätzender Kommentar der Westerwelle’schen Einlassungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” von Thorsten Dörting.

Dienstag werde ich mal im Fachhandel vorstellig werden und die klugen Menschen dort fragen, ob sie mir einen neuen Akku geben oder ich mich doch lieber an die Verbraucherberatung wenden soll. Das ist echt ein Scherz. Was machen eigentlich die Leute mit den Unibody-Macbooks, bei denen man den Akku nicht selbst wechseln kann?

Wer also tatsächlich eine Steuerreform, deren Lasten die Kommunen zu tragen haben, verhindern möchte, sollte tunlichst nicht erneut diejenigen in Amt und Würden wählen, die sich auch in den kommenden fünf Jahren mehr ihrem schwarzgelben Projekt auf Bundesebene verpflichtet sehen werden als den notorisch klammen Städten in NRW. Allen Ankündigungen und Drohungen zum Trotz sollte schließlich nicht vergessen werden, dass die Herren Rüttgers und Pinkwart beide auch Vizevorsitzende ihrer jeweiligen Parteien sind und sich dementsprechend auch den entsprechenden Programmen verpflichtet sehen.

Allerdings, und an dieser Stelle erübrigt sich jede weitere Überlegung, ist es mehr als nur fragwürdig sich derart aufzuspielen und Bedenken verschiedenster Art anzumelden, wenn man sich vor Augen führt, dass seit gestern das erneuerte Swift-Abkommen, in dessen Rahmen die USA vor dem Hintergrund einer mehr als nur vage formulierten Terrorbekämpfung vollen Zugriff auf europäische Überweisungsdaten erhalten, in Kraft ist. Wo war denn da die allseits wünschenswerte Gegenwehr, gerade aus dem liberalen Lager

Verhält sich eine Partei so, wie es im Moment die FDP tut, dann muss sie sich zu Recht erneut unfeine Vorwürfe gefallen lassen. Eine jede Partei, gerade wenn sie Regierungspartei ist, sollte sich in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Wozu Onlinebanking, das am Wochenende offline ist?