Ein Banker in Manhattan war früher ein guter Fang und ein gern gesehener Schwiegersohn. Heute ist jeder, der in der Finanzbranche arbeitet, der personifizierte Ursprung allen Übels. Das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite mehr als jeder zehnte Amerikaner keinen Job hat, auf der anderen Seite in der Finanzbranche wieder riesige Summen an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. 2009 flossen allein an der Wall Street Boni in Höhe von 20 Milliarden Dollar. Nur dreimal in der Geschichte der New Yorker Börse war die Bonisumme höher.

Das liegt daran, dass der Druck der Branche hoch ist: Denn, wer nicht zahlt, muss auf gutes Personal verzichten.

Dieses Prinzip beklagt auch der Autor und Filmemacher Michael Moore im US-Fernsehen: Wo sei die Logik dafür, dass man die “die Besten” bezahlt, nämlich die die unsere Wirtschaft ruiniert und zerstört haben? “14.000 Menschen verlieren täglich ihre Gesundheitsversorgung, 15 Millionen sind arbeitslos. Alle siebeneinhalb Sekunden verfällt eine Hypothek auf ein Haus… Da draußen baut sich eine enorme Wut auf!,” warnt er. (…)

Quelle: DW-World vom 11.03.2010

Das kosmetische Mittel “Alpecin” gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan “Glatze? Vorbeugen mit Coffein” beworben.

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH hoch. Das Berufungsgericht hatte dem VSW mit der Begründung Recht gegeben, die eine vom Hersteller vorgelegte Wirksamkeitsstudie zu “Alpecin” sei bisher nicht von neutralen Wissenschaftlern untersucht worden. Daher könne von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung keine Rede sein.

Dieser Auffassung erteilte der BGH (Urteil vom 21.01.2010, I ZR 23/07) eine Absage. Nach Ansicht der Karlsruher Richter kann bereits eine einzelne wissenschaftliche Studie als Wirksamkeitsnachweis ausreichen, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht. Zusätzlich dürfen keine ablehnenden wissenschaftlichen Stellungnahmen anderer unabhängiger Wissenschaftler existieren und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mittel gesundheitsschädlich ist.

Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen. (…)

Quelle: Juravendis Rechtsanwälte vom 11.03.2010

In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, um Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen, sei “deutlich zu kurz”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP). Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff sprach sich für eine Anhebung der Frist auf 30 Jahren bei sexuellem Missbrauch aus.

Auch in der Unionsfraktion gibt es Forderungen nach deutlich längeren zivilrechtlichen Verjährungsfristen. “Entschädigungsansprüche der Opfer laufen heute in der Regel ins Leere, weil sie zu schnell verjähren”, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine Verzehnfachung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre würde in den allermeisten Fällen Abhilfe schaffen. CDU-Rechtsexperte Michael Grosse-Brömer sagte, für die Opfer sei die Frage von Schadenersatz und Schmerzensgeld mindestens genauso wichtig wie eine Bestrafung des Täters. (…)

Quelle: 123recht vom 10.03.2010

Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist.

Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 -2 BvR 941/08 – war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten Abstandsunterschreitungen eingesetzte Video-Abstandsmess-Verfahren VAM in die Kritik geraten. Der Bußgeldsenat des OLG Saarland hat nun in einer Grundsatzentscheidung die Rechtmäßigkeit des Messverfahrens bestätigt, weil – anders als in dem der Entscheidung des BVerfG zugrunde liegenden Fall – die zur Identifizierung des Betroffenen geeigneten Daten erst aufgezeichnet werden, nachdem der betroffene Verkehrsteilnehmer einer Ordnungswidrigkeit konkret verdächtig ist.

Beschluss des OLG Saarland vom 26.02.2010, Az.: Ss (B) 107/09 (126/09)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Saarland vom 09.03.2010

Soweit das nationale Vergaberecht die Verpflichtung zu einem “unverzüglichen” Nachprüfungsantrag vorsieht, ist es zu unbestimmt. (EuGH vom 28. Januar 2010, Az.: C-406/08)

Der EuGH hatte im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob eine Regelung des britischen Vergaberechts mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach dieser britischen Vorschrift soll ein Nachprüfungsantrag nur zulässig sein, wenn das Verfahren “unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten eingeleitet wird”. Mit einem Nachprüfungsverfahren kann ein unterlegener Bieter überprüfen lassen, ob es in einem Vergabeverfahren zu Fehlern gekommen ist – bevor die Gerichte offiziell mit der Streitigkeit befasst werden.

Im zugrundeliegenden Fall stritten sich der Vertriebshändler Uniplex und die britische Gesundheitsbehörde NHS um einen Auftrag über Hämostatika (blutstillende Medikamente), den die NHS ausgeschrieben hatte. Uniplex war bei dem Auftrag nicht zum Zuge gekommen. Im Laufe des Streits um die Entscheidung hatte die NHS dem Unternehmen entgegengehalten, dass seine Nachprüfungsantrag zu spät gekommen sei. (…)

Quelle: RA Andreas Vogel in der FTD vom 11.03.2010

Sie stehen für das Album als Kunstform wie kaum eine andere Band. Das Internet aber hat dieses Genre aufgebrochen. Jetzt wehren sich Pink Floyd vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben.

Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink Floyd seit 1967 unter Vertrag hat, argumentierte Anwalt Robert Howe am Dienstag vor einem Gericht in London, ein Einzelverkauf sei nach den Vertragsbedingungen “ausdrücklich verboten”.

Die Plattenfirma allerdings behaupte, die getroffenen Regelungen würden Verkäufe im Internet nicht mit einschließen. Beobachter rechneten mit mehreren Tagen Verhandlungsdauer. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 11.03.2010

Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertigt demnach keine zusätzliche Toleranzschwelle. Die Richter bekräftigten damit ihre Rechtsprechung. Danach liegt ein Mangel vor, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent geringer ist als im Mietvertrag angegeben. (Az: VIII Zr 144/09 – Urteil vom 10. März 2010)

Im konkreten Fall hatte ein Aachener Vermieter die Wohnfläche mit “ca. 100 Quadratmeter” angegeben. Tatsächlich war die Wohnung nur 83,19 Quadratmeter groß. Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche Abweichungen von fünf Prozent akzeptieren. Dem widersprachen die Karlsruher Richter. Die zehnprozentige Toleranzgrenze sei eine Ausnahmeregelung und schließe eine zusätzliche Toleranz aus. Dem relativierenden Zusatz komme keine Bedeutung zu. (…)

Quelle: FTD vom 10.03.2010