Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau bundesweit gegen 1.100 Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung und auch gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe.

Die Düsseldorfer Ermittler sind bei der Verfolgung der Fälle federführend. Dem Land Nordrhein-Westfalen war eine CD mit Daten angeboten worden, die die Steuerfahndung Wuppertal gekauft hatte. “Wir haben 1.100 Ermittlungsverfahren gegen Kunden der Credit Suisse eingeleitet”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Die jeweiligen Ermittlungsverfahren habe man an Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen im Bundesgebiet abgegeben. (…)

Quelle: fr-online vom 19.03.2010

Der Zweiteiler “Dr. Hope – Eine Frau gibt nicht auf” (Arte, 20.15 Uhr) zeigt, was unsere Vorfahrinnen für uns erkämpften – und Heike Makatsch in sehr schönen Kostümen.

Danke also für den Studienabschluss, das Wahlrecht, die Freiheit der Gattenwahl und die Freiheit, das mit dem Gatten zu lassen und das mit den Kindern auch.

So frei ging es nicht zu im Leben von Hope Bridges Adams (1855 bis 1916), die nach dem Tod ihres Vaters in Leipzig möglichst fix unter die Haube soll. Allerdings scheitert die Verbindung zum erstbesten Kandidaten am potenziellen Schwiegervater. Für den sind Kinder fürs Vaterland eine Pflicht, und Hopes Einwand, das Vaterland füttre und wickle die Kinder nicht, führt direkt zum Beziehungsende. Statt mit der Ehe freundet Hope sich mit einer Studentengruppe an, die sie mit sozialistischen Betrachtungen (“Marx war knurrig und eitel, ich fand Engels netter”) überzeugt, und prompt ist sie sicher: “Ich werde Ärztin, Mama!” Frauen dürfen zwar offiziell studieren, aber kein Examen machen. Da hilft, was ihr Vater Hope auf seinem Sterbebett mitgab: “Was wirklich zählt, muss man sich erkämpfen.” Und Hope kämpft bis zur Kaiserin. (…)

Quelle: taz vom 19.03.2010

Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung verdichtet.

Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Koalition wegen der schlechten Umfragewerte in NRW noch im April ein abgespecktes Steuerreformkonzept präsentieren und dies beim Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag beraten wolle. Doch zugleich verlautete aus Koalitionskreisen die Einschätzung, die Regierung werde im Umfeld der Steuerschätzung drei Tage vor der Landtagswahl Eckpunkte zu Ausmaß und Zeitpunkt weiterer Steuerentlastungen vorlegen. Im Bundesfinanzministerium sei mit den Vorarbeiten für das Konzept einer Steuerstrukturreform bereits begonnen worden, hieß es. “Es werden jetzt die Formeln aufgeschrieben und mit Annäherung an die Steuerschätzung die Zahlen eingesetzt.” (…)

Quelle: ZEIT vom 19.03.2010

Haftet ein Computerbesitzer, wenn sein ungeschütztes Wlan-Netz missbraucht wird und zum Beispiel illegal Musikdateien aus einer Tauschbörse heruntergeladen werden? Und wie stark muss sich der Inhaber eines solchen lokalen Funknetzes davor schützen? Mit diesen Fragen rund um drahtlose Internetzugänge setzt sich seit Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auseinander.

Die Entscheidung der Richter dürfte weitreichende Folgen haben für Plattenfirmen und Anbieter von Klingeltönen oder Musikfans, die ihre Stücke etwa auf Tauschbörsen durch sogenanntes Filesharing (die Weitergabe von Dateien) anbieten.

Unverschlüsselte Funknetze eröffneten praktisch jedem Dritten den Zugang zum Internet – ob unberechtigt oder erlaubt. Dieser bleibt anonym, denn registriert wird immer nur die IP-Adresse des oft arglosen Anschlussinhabers. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 19.03.2010

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen “digitalen Radiergummi”, mit dem Bürger persönliche Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix zum Abschluss einer Konferenz der Datenschützer am Donnerstag in Stuttgart. Zudem solle sich die Bundesregierung international für höhere Datenschutzstandards einsetzen. “Globalisierung kann keine Entschuldigung für nationale Passivität sein”, sagte Dix.

Der Bundesbeauftragte Peter Schaar forderte, dass der Datenschutz in Deutschland “Zähne bekommt”. So müssten vorgesehene Bußgelder bei Rechtsverletzungen durchgesetzt werden. Teilweise sei nicht einmal die Zuständigkeit geregelt, welche Behörde Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen habe. (…)

Quelle: taz vom 18.03.2010

Der Jurist Alexander Lorz fordert für den Jura-Bachelor ein eigenständiges Tätigkeitsfeld.

Dazu müsse man den Bachelor zu einer vollwertigen juristischen Ausbildung machen, was nur mit einem Vierjahresprogramm zu bewältigen sei. (…)

Quelle: Deutschlandradio vom 18.03.2010

Vergütungssysteme sind bei den Managern ins Gerede gekommen. Dort hat sich der Gesetzgeber um eine gesetzliche Dämpfung der exzessiven Bonuszahlungen bemüht. Für das Arbeitsrecht sind das “Luxusprobleme“. Da verspricht die schwarz-gelbe Koalition, sich um die gesetzliche Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne nach der “Zweidrittelgrenze” des 5. BAG-Senats zu kümmern. Solche Gesetze können freilich intelligente Entgeltregelungen in den Betrieben nicht ersetzen.

Dem will der 5. Tübinger Arbeitsrechtstag am 26.03.2010 nachgehen. Zunächst wird Ernst Mikosch den wesentlichen Fragen zulässiger Ungleichbehandlung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung nachgehen. Georg Annuß wird aus anwaltlicher Sicht die Schwierigkeiten bei der Vertragsgestaltung erläutern: Können z. B. freiwillige Leistungen des Arbeitgebers noch ausreichend flexibel gehalten werden? Ulrich Fischer erläutert den Stand der gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestlohndebatte und die Möglichkeiten, sich als Arbeitnehmer gegen “Dumping”-Löhne zur Wehr zu setzen. Hermann Reichold schließlich befasst sich mit der schwierigen Rechtsprechung des 1. BAG-Senats zur Entgeltmitbestimmung des Betriebsrats und ihren Folgen für die Gestaltung von Betriebsvereinbarungen. (…)

Programm als PDF-Datei

Quelle: Jura Uni-Tübingen vom 18.03.2010

Die CDU–Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt an einem beschaulichen Teich in der Innenstadt. Doch wenn Theobald Tiger seine Krallen zeigt, wird es am ruhigen See schnell hektisch. Mit spitzer Feder schrieb zu Zeiten der Weimarer Republik Kurt Tucholsky unter diesem Pseudonym. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf kommt der Name zu neuen Ehren, genau wie Peter Panter oder Kaspar Hauser.

Unter diesen Namen befeuern Journalisten den Landtagswahlkampf in einem Internet-Blog namens “Wir in NRW“. Jüngst sorgten sie für Aufregung, als sie über einen sehr exklusiven Brief berichteten: eine handschriftliche Entschuldigung, die der engste Berater von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) an SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schickte.

Wofür? In E-Mails, die zwischen dem bisherigen Planungschef der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle gesendet wurden, hatte Boris Berger wenig Schmeichelhaftes über die 48-Jährige getextet. Die CDU müsse Kraft massiv angehen. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme“, soll es in einer E-Mail heißen. Der Buß-Brief war kaum zugestellt, da war in “Wir in NRW” schon von Bergers “kleiner Schrift, sehr gerade, leicht nach links kippend”, zu lesen. (…)

Quelle: Handelsblatt vom 17.03.2010