Handakte WebLAWg

19. Deutscher EDV-Gerichtstag 2010

Webmaid — Thu, 22 Jul 2010 09:11:23 +0000

Der EDV-Gerichtstag steht vor der Tür. Mal wieder.

Wer Lust hat, sich drei Tage lang mit dem Thema „IT@Recht – Auf dem Weg zur Justiz 2.0? – IT und Recht in der Netzgesellschaft“ zu befassen, kann sich vom 15.-17. September 2010 in Saarbrücken einfinden.

Im Audimax der Universität des Saarlandes geht es im Einzelnen um

Die Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) mit Informationen zum rechtssicheren Scannen
Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung
Konsequenzen der e-Akte: elektronischer Gerichtssaal, elektronische Akteneinsicht
Sicherheit in der Kommunikation
Umfangsverfahren in der Staatsanwaltschaft
Barrierefreiheit von IT-Anwendungen in der Justiz
Freie juristische Internetprojekte

Zahlreiche Aussteller (Verlage, Hardware- und Softwarevertriebe, Gerichte) werden ebenfalls vor Ort sein.

Das vorläufige Programm und alles, was man noch über den 10. Deutschen EDV-Gerichtstag 2010 wissen muss (inkl. Teilnehmerliste), findet sich auf der Webseite des Veranstalters www.edvgt.de.

Ich erinnere mich noch gerne an den gemeinsam mit Rainer besuchten “Get together-Abend” des EDV-Gerichtstages 2003, an dem viele Internetbekanntschaften aus der juristischen (Blogger-)Szene für mich ein Gesicht bekamen und anhaltende Freundschaften geschlossen wurden.

Ralf Zosel wird übrigens am 17.09.2010 um 11.00 Uhr über die “Freien Juristischen Internetprojekte” berichten.

TV-Tipp: Doku über Harry Wörz

Webmaid — Mon, 28 Jun 2010 08:30:46 +0000

Über den Fall des wegen Mordes verdächtigten und wiederholt freigesprochenen Harry Wörz wurde im Handakte WebLAWg bereits mehrfach berichtet.

Während des letzten Prozesses vor dem Landgericht Mannheim im Jahr 2009 dokumentierte ein Kamerateam des SWR den Fall und die Verhandlungen. Im Rahmen einer neuen Sommer-Serie der ARD wird morgen Abend um 22.45 Uhr die Folge “Leben unter Verdacht – Der Fall Harry Wörz” ausgestrahlt.

Der Film begleitet den auf 40 Verhandlungstage terminierten Prozess, interviewt Prozessbeteiligte, Angehörige, Sachverständige. Er rekonstruiert das bislang ungeklärte Tatgeschehen, berichtet von polizeilichen Ermittlungsfehlern und der langen juristischen Fallgeschichte – vor allem aber vom Kampf des Harry Wörz um seine von ihm behauptete Unschuld. (Quelle: Das Erste online)

Nachruf

Webmaid — Tue, 01 Jun 2010 19:41:00 +0000

Als Ende 2002 das Handakte WebLAWg das Licht der Welt erblickte, brach für Rainer Langenhan eine neue Zeitrechnung an. Die Handakte, vormals bereits als juristische Webseite etabliert, war nicht nur eines der ersten juristischen Blogs in Deutschland. Es war auch sein neues Steckenpferd, seine Leidenschaft, sein Herzblut, musste er doch wenige Monate vorher aufgrund einer schweren Erkrankung die Anwaltsrobe an den Nagel hängen.

Stundenlang sah er sich – oft zur Verwunderung der berufstätigen Kollegen – im Web um, las und entdeckte RSS-Feeds und trug Mengen an interessanten Meldungen zusammen. Im Lauf der Jahre wurden es viele Tausend Artikel. Zwischendurch wurde die Handakte häufiger renoviert und modernisiert, neue Trends des Web 2.0 aufgegriffen und erprobt. Die Liebe und Begeisterung zum Blawg blieb.

Dass Rainer zwischendurch weitere belastende Operationen und Therapien überstand, wussten nur wenige. Kein Wunder, denn sein Notebook hatte er oft in der Klinik dabei und bloggte einfach weiter, wenn es ihm möglich war.

In den letzten Jahren musste sich Rainer weiter zurück ziehen, eine Halbseitenlähmung zwang ihn schließlich in den Rollstuhl und die Sprache kam zum Erliegen. Die Handakte war seine Aufgabe, das Internet das Tor zur Welt.

Am 28. Mai 2010 starb mein lieber Mann Rainer mit 57 Jahren im Kreis seiner Familie. Er hinterlässt eine große Lücke im Leben seiner Lieben. Sein Handakte WebLAWg aber wird weiter gehen.

Ich verneige mich in Liebe und Respekt vor ihm.

Dem Hospiz Mainz-Drais danke ich für die großartige Unterstützung in den letzten Wochen. Kein Geld der Welt kann aufwiegen, was das Hospiz für Rainer und uns Angehörige geleistet hat. Dennoch ist das Hospiz auf Spenden angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Statt Blumen bittet die Familie im Sinne von Rainer um eine Spende für die Mainzer Hospizgesellschaft.

Spendenkonto: 305 974 016
Bank: Mainzer Volksbank (BLZ 551 900 00)
unter “Rainer Langenhan”

When you walk through a storm
Hold your head up high
And don’t be afraid of the dark.

At the end of the storm
There’s a golden sky
And the sweet, silver song of a lark.

Walk on, through the wind,
Walk on, through the rain,
Though your dreams be tossed and blown.

Walk on, walk on with hope in your heart,
And you’ll never walk alone,
You’ll never walk alone.

Junge Juristen als Unternehmensgründer

Handakte — Sat, 01 May 2010 11:17:47 +0000

Juristen werden Rechtsanwälte, arbeiten in Unternehmen oder gehen zum Staat. Das war und ist der normale Start eines Jura-Absolventen ins Berufsleben. Aus der Regel fallen da schon junge Rechtswissenschaftler, die Ihr eigenes Unternehmen gründen. Jan Christian Seevogel (33) und Timo Ehmann (32) haben zusammen mit ihren Mitstreitern Andreas Rintzner und Fabian Graßl das Münchener Unternehmen Jusmeum.de gegründet eine Suchmaschine für Juristen im Internet. Die NJW hat sich mit den beiden Geschäftsführern unterhalten.

Zum Interview bei Jusmeum.de (PDF)

IT-Planungsrat von Bund und Ländern nimmt Arbeit auf

Handakte — Mon, 26 Apr 2010 15:24:36 +0000

Am 22. April 2010 fand im Bundeskanzleramt die erste Sitzung des IT-Planungsrats statt. Im IT-Planungsrat werden Bund und Länder unter Einbindung der Kommunen zukünftig verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und E-Government zusammenarbeiten. Mit Artikel 91c des Grundgesetzes, dem Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze, und dem am 1. April 2010 in Kraft getretenen IT-Staatsvertrag sind die rechtlichen Grundlagen für eine Bund-Länder-übergreifende IT-Zusammenarbeit seit kurzem gelegt. Aufgabe des IT-Planungsrates ist es nun, diesen Rechtsrahmen mit Leben zu füllen. (…)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und diesjährige Vorsitzende des IT-Planungsrats, Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe aus dem Bundesministerium des Innern, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Sitzung:

“Uns allen ist klar, dass sich weder der Bund noch einzelne Länder auf Dauer leisten können, die Entwicklungen auf dem Gebiet der IT und des E-Government alleine zu bewältigen. Mit dem IT-Planungsrat haben wir die Chance, da, wo es geboten ist, konkrete Erleichterungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen und flächendeckend sowie fach- und ebenenübergreifend IT-Standards zu setzen. Das ist für mich gelebter Föderalismus. Zusammenarbeit heißt hier, von guten Beispielen zu lernen und diese für viele nutzbar zu machen. Diese neue Form der IT-Zusammenarbeit ist eine große Chance, unser Land weiter zu modernisieren.”

Der IT-Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik, legt fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitätsstandards und IT-Sicherheitsstandards fest, steuert E-Government-Projekte und übernimmt die Aufgaben für das sogenannte Verbindungsnetz, das einen sicheren Datenaustausch über alle Verwaltungsgrenzen und -ebenen hinweg ermöglichen soll. Durch die Schaffung des IT-Planungsrats sind die bisherigen Verwaltungsstrukturen vereinfacht worden, da in ihm vielfältige Gremien der IT-Steuerung aufgegangen sind.

Quelle: IT-Beauftragte der Bundesregierung vom 23.04.2010

Gesetz gegen Einwanderer

Handakte — Mon, 26 Apr 2010 14:12:59 +0000

Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen.

“SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, protestieren Tausende auf den Straßen der Hauptstadt von Arizona dagegen. Viele – längst nicht alle – stammen ursprünglich aus Mexiko und Mittelamerika. Manche leben seit Jahren ohne Aufenthaltspapiere in Arizona. “Wir sind auch Menschen” steht auf ihren Transparenten. Und: “Wir sind hier zu Hause. Wir bleiben.”

Nicht nur die direkt Betroffenen protestieren. Auch bei verschiedenen Lobbys sowie bei PolitikerInnen in Washington und in den Hauptstädten der südlichen Nachbarländer hat das Gesetz Empörung ausgelöst. “Wenn dieses Gesetz in 90 Tagen in Kraft träte, bekäme Arizona einen Platz in der Geschichte wie Südafrika”, sagt Salvador Reza, Sprecher der Bürgerinitiative “Puente”. Arturo Venegas, Expolizeichef von Sacramento und heute Bürgerrechtsaktivist, sieht eine “Katastrophe für die Gemeindepolitik” auf Arizona zukommen. Und stellvertretend für die 30.000 evangelischen Kirchen in den USA, die um die Seelen der Latinos konkurrieren, kündigt William Sánchez eine Klage gegen den Bundesstaat Arizona an. “Millionen von Latinos im Land sind schockiert”, sagt der Vorsitzende der “National Coalition of Latino Clergy and Christian Leaders Legal Defense Fund“. (…)

Quelle: taz vom 26.04.2010

Johannes Heesters schließt Vergleich

Handakte — Sun, 25 Apr 2010 08:38:33 +0000

Der Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler und Sänger Johannes Heesters und dem Publizisten Volker Kühn über dessen Äußerungen zu einem Auftritt Heesters’ im Konzentrationslager Dachau im Jahre 1941 ist einvernehmlich beigelegt worden.

Kühn erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem 10. Zivilsenat des KG, er sei weiterhin davon überzeugt, dass Heesters in Dachau aufgetreten sei, werde ihn aber künftig nicht mehr als Lügner bezeichnen, wenn er einen Auftritt in Dachau bestreite. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Kühn hatte Heesters in einem Interview mit einer niederländischen Zeitung im Februar 2008 vorgehalten, er habe seinen Auftritt im Konzentrationslager stets bagatellisiert und wahrheitswidrig bestritten, dort gesungen zu haben. Nachdem seine Unterlassungs- und Widerrufsklage hiergegen vor dem Landgericht Berlin erfolglos geblieben war, hatte Heesters, der im heutigen Vergleich die Kosten des Rechtsstreits übernommen hat, Berufung zum Kammergericht eingelegt.

Quelle: Soldan vom 23.04.2010

René Obermann gibt als IT-Scout Tipps zur Berufswahl

Handakte — Fri, 23 Apr 2010 10:30:50 +0000

BITKOM-Vizepräsident und Telekom-Chef René Obermann hat bei einem Schulbesuch in Köln auf die Nachwuchsprobleme der ITK-Branche hingewiesen und die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu einer Karriere im Hightech-Umfeld ermuntert. „Die Internet- und Mobilfunktechnologien zünden gerade die nächste Stufe ihrer Entwicklung. Dafür benötigt die Hightech-Industrie auch künftig qualifizierten Nachwuchs“, sagte Obermann bei seinem Einsatz als „IT-Scout“ der Initiative „erlebe it“ am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Köln.

So veränderten soziale Online-Netzwerke die Art und Weise des Zusammenlebens, während mobile Endgeräte wie Smartphones die Kommunikation revolutionieren. „Mit dem Gesundheitssystem, dem Verkehrswesen, der Energieversorgung und der gesamten öffentlichen Verwaltung stehen unsere wichtigsten Infrastrukturen vor der Modernisierung durch moderne IT-Systeme“, sagte Obermann. „Der Bedarf an Fachkräften, die diesen Wandel gestalten, ist enorm.“ Derzeit gebe es aber zu wenige junge Menschen, die sich für einen Beruf im Technologieumfeld entscheiden. Daher hat die Hightech-Industrie die Nachwuchsinitiative „erlebe it“ gegründet, die Schulen und Unternehmen zusammenbringt. (…)

Quelle: BITKOM vom 14.04.2010

Pannen-Ranking

Handakte — Thu, 22 Apr 2010 07:32:39 +0000

Autohersteller zittern, Autofans warten gespannt: Ende April will der ADAC wieder seine jährliche Pannenstatistik veröffentlichen, und auch diesmal soll sie zeigen, »welche Fahrzeuge die zuverlässigsten sind«. Von dem Urteil hängt für alle viel ab: Für die Hersteller, die gut abschneiden, ist das Ranking ein unschätzbares Werbeargument, für Autokäufer ist es eine wichtige Entscheidungshilfe. Und für den ADAC ist seine Veröffentlichung eines der wichtigsten PR-Ereignisse des Jahres.

Kein Wunder, dass der Automobilclub ein Detail nicht so gerne erwähnt: Seine Zuverlässigkeitsstatistik ist selbst nicht so zuverlässig, wie suggeriert wird. Zwar gibt sie bis auf die Nachkommastelle genau die Pannen eines Autotyps im Berichtsjahr an, in Wirklichkeit aber weiß der ADAC es gar nicht so genau. (…)

Die Tücke der Statistik: Um von diesen Zahlen auf die generelle Zuverlässigkeit eines Fahrzeugs schließen zu können, müsste die Stichprobe repräsentativ sein – und das wäre sie nur, wenn der Anteil der Pannen, zu denen der ADAC zur Hilfe gerufen wird, bei allen Marken und Modellen gleich groß wäre. Das gerade ist jedoch zweifelhaft. Denn einige Hersteller betreiben eigene Pannendienste samt eigener Flotte. (…)

Quelle: Zeit vom 20.04.2010

Klage gegen Copperfield vom Tisch

Handakte — Thu, 22 Apr 2010 07:24:02 +0000

Das Model Lacey Carroll, das den 53-jährigen David Copperfield der Vergewaltigung bezichtigt hatte, erklärte am Dienstag: “Es ging nie um Geld. Ich wollte nur, dass er für das, was er getan hat, zur Rechenschaft gezogen wird.”

Die Kellnerin und Miss-Wahl-Teilnehmerin hat Copperfield vorgeworfen, sie im Juli 2007 während eines Aufenthalts auf seiner Privatinsel in der Karibik zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Carroll reichte im Juli vergangenen Jahres beim Bezirksgericht in Seattle eine Zivilklage ein. Sie forderte Schmerzensgeld von Copperfield, der wiederum erklärte, ihre Vorwürfe kämen einem Erpressungsversuch gleich.

FBI und Staatsanwaltschaft stellten ihre Ermittlungen gegen Copperfield im Januar ein. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass Carroll wenige Wochen zuvor in einem anderen Fall falsche Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung erhoben haben soll.

Quelle: Spiegel vom 21.04.2010