Die von den GRÜNEN bei der Gestaltung des Platzes der Alten Synagoge angestoßene Klimadebatte hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Am gestrigen Dienstagabend hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit einem von der Fraktion JF/DIE GRÜNEN initiierten Antrag zur weiteren Überarbeitung des bisherigen Planungskonzeptes zugestimmt. Ziel der beauftragten Korrekturen ist v.a. die Verbesserung der thermischen Situation und die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität. Im Einzelnen handelt es sich dabei um nachfolgende Veränderungen:

• Auf das vorgesehene Platzhaus mit großem Vordach – aber unklarer Nutzung – im Anschluss an die Ecke KG II/Buchhandlung Walthari wird verzichtet. Stattdessen sollen die bestehenden Platanen erhalten und neue Laubbäume beidseits der Bertoldstraße vorgesehen werden. Ziel ist die Schaffung eines grünen Boulevards im nördlichen Platzbereich als Platzabschluss und als Teil der Fußgängerachse Bahnhof-Bertoldsbrunnen. So entstehen attraktive, im Sommer schattige Aufenthaltsbereiche für PassantInnen, Ruhebedürftige und „Platzgucker.“
  
  
• Grundsätzlich werden ein größtmöglicher Erhalt des heute vorhandenen Baumbestands sowie weitere Neupflanzungen in den Randbereichen zu den Kollegiengebäuden I und II angestrebt – was angesichts künftig vermehrter Hitzetage zusätzliche angenehme Aufenthaltsbereiche unter schützenden Gründächern schafft.
  
  
• Die Installation temporärer, d.h. bei Bedarf zu aktivierender Wasserspiele oder Wassersprudler in den unbeschatteten steinernen Platzbereichen soll geprüft werden – jedoch ohne oberirdische Einbauten, die eine flexible Platznutzung stören könnten. Dies würde eine zusätzliche Abkühlung an Hitzetagen ermöglichen und darüber hinaus auch eine Attraktion – nicht nur für Kinder – darstellen (s.a. Zentrum Oberwiehre; Maria-von-Rudloff-Platz im Rieselfeld).
  
  
• Die Platzrandbereiche sollen mit ausreichend Ruhemöglichkeiten, die auch für ältere Menschen attraktiv sind, ausgestattet werden.
  
  
• Eine bedarfsgerechte Anzahl stadträumlich integrierter ebenerdiger Fahrradabstellplätze in den Randbereichen des Platzes bzw. im unmittelbaren Nahbereich ist nachzuweisen.
  
  
• Und last not least sollen Ideen zu einer öffentlichkeitswirksamen Präsentation des Themas „Solarenergie“ im erweiterten Platzbereich entwickelt werden.
  
  

Dazu Stadtrat Helmut Thoma, der für die Fraktion in der gestrigen Gemeinderatssitzung den Redebeitrag hielt: „Wir glauben, dass diese Planänderungen zu einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Platzes der Alten Synagoge führen werden – und zu mehr Akzeptanz für diesen großen neuen, multifunktional nutzbaren Stadtplatz inmitten der künftig erweiterten Fußgängerzone zwischen Bahnhof und Bertoldsbrunnen.“

Auf Basis dieser aktualisierten Beschlusslage, die von der Verwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Architektenbüro in den nächsten Wochen planerisch umzusetzen ist, erfolgt nach den Sommerferien die öffentliche BürgerInnenbeteiligung sowie die Anhörung spezifischer Zielgruppen.

„Alle Interessierten sollten diese Möglichkeiten aktiv und konstruktiv nutzen“, empfiehlt Stadtrat Eckart Friebis, Mitglied des Bauausschusses. „Denn erst nach ausführlicher Aufbereitung und Diskussion der Anregungen und Bedenken aus dieser erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dann die abschließende Gemeinderatsentscheidung über die definitive konkrete Platzgestaltung. Das heißt, für wirklich gute neue Ideen besteht durchaus noch Spielraum!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den Fraktionen liegen zwei Schreiben der Fa. Schuh-Klaus vom 18. und 21. Juli 2010 an den Oberbürgermeister, den Ersten Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden vor.

Darin wenden sich die Fa. Schuh-Klaus sowie rund 20 weitere Einzelhandelsgeschäfte unter den Arkaden beidseits der Kaiser-Joseph-Straße gegen die vom Amt für öffentliche Ordnung mit Schreiben vom 07.07.2010 angekündigte Umsetzung der Sondernutzungsrichtlinien für Warenauslagen im Bereich der Arkaden zum 31.07.10.

Es wird kritisiert, dass die bisher praktizierte Warenauslage in den Arkadenöffnungen künftig vollständig untersagt und stattdessen allenfalls eine Präsentation innerhalb der Arkaden unmittelbar an der Hauswand möglich sei. Im Normalfall würde das ab sofort eine Warenauslage direkt vor den Schaufenstern bedeuten, auf einer Breite von maximal einem Meter. Angesichts der zusätzlichen Vorgabe, dass in den Arkaden eine Mindestbreite von drei Metern freigehalten werden muss, kann die Breite der Warenauslage faktisch auch darunterliegen – so gibt die Fa. Schuh-Klaus den verbleibenden Raum mit nur 60 cm an. Dies wird als unzumutbare Einschränkung empfunden, zumal ein „Zustellen“ der Schaufenster durch davorgestellte Warenauslagen wenig zweckdienlich erscheint.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der Tatsache, dass mit der vorliegenden Drucksache G-10/159 ohnehin eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinien im Gemeinderat am 27.07.2010 ansteht, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Verwaltung angesichts der genannten Schreiben Anlass für eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinien für den Bereich der Arkaden in der Kaiser-Joseph-Straße? Falls Nein, mit welcher Begründung?

2. Könnte eine Lösung der beschriebenen Probleme in einer großzügigen Anwendung von Ziffer 6.5., Satz 2, zweiter Halbsatz der geltenden Sondernutzungsrichtlinien liegen? Danach kann „ …ausnahmsweise pro Arkadenbogen bis zur Hälfte für ein Warenangebot genutzt werden.“

3. Ist es zutreffend, dass

• die Flächen unter den Arkaden im Eigentum der Gebäudebesitzer stehen und diese der Öffentlichkeit ein Wegerecht eingeräumt haben?
• die Gebäudeeigentümer sowohl für das Anlegen des Pflasters als auch für dessen Instandhaltung selbst aufkommen?

4. Wäre die Verwaltung bereit, die vom AföO zum 31.07.2010 angekündigte strikte Umsetzung der Sondernutzungsrichtlinien für die Arkaden der Kaiser-Joseph-Straße solange auszusetzen, bis eine erneute Diskussion und Kompromisssuche zwischen Gewerbetreibenden, Stadtverwaltung und Gemeinderat stattgefunden hat? Wir würden ein solches Vorgehen befürworten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir würden es sehr begrüßen, wenn gemeinsam zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Gewerbetreibenden eine praktikable Kompromisslösung für die geschilderte Problemlage ausgelotet werden könnte. Diese sollte den Einzelhändlern, vor allem auch den unter besonderem Druck stehenden kleineren inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften –  trotz eines sicherlich notwendigen Ordnungsrahmens – ein ökonomisch nachhaltiges Betreiben ihrer Geschäfte ermöglichen. Und damit gleichermaßen zur Attraktivität der Innenstadt sowie zu entsprechend ergiebigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis
Stadtrat

• beim Programm Soziale Stadt Alt-Haslach
• bei der Sanierung von Weingarten-West insgesamt
• bei der Sanierung der vier Hochhäuser der FSB in Weingarten-West
• beim Zentrenaktivierungskonzept (ZAK) Betzenhausen-Bischofslinde
• bei sonstigen laufenden und geplanten Projekten der Stadt Freiburg und der FSB

4. Welche voraussichtlichen Auswirkungen hätte die beabsichtigte Reduzierung des KfW-Fördervolumens um Zweidrittel auf laufende und geplante Gebäudesanierungsvorhaben der Stadt Freiburg, der FSB und bei sonstigen Dritten innerhalb der Stadt Freiburg?

5. Welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung bzw. ein vollständiger Verzicht auf Städtebaufördermittel und/oder die KfW-Förderung insbesondere auf die Miethöhen entsprechender Wohngebäude im Einflussbereich der Stadt und der FSB?

Was würde dies im Einzelfall für Mieterhaushalte bedeuten, wenn zusätzlich auch die für 2011 geplante Verringerung der Bundesausgaben für Wohngeld um 300 Mio. Euro (insb. durch Streichung des Heizkostenzuschusses) geg. 2010 umgesetzt wird?

Und welche Mehrausgaben kämen dann vermutlich auf die Stadt Freiburg bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft zu, wenn Haushalte aufgrund von Wohngeldreduzierungen zu sog. Aufstockern werden?

6. Welche Folgen für den lokalen Arbeitsmarkt und für das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Freiburg könnten die dargestellten Kürzungen nach sich ziehen? Bislang wurden durch einen Euro Förderung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes neun Euro Investitionen ausgelöst, bei Städtebaufördermitteln beträgt die Relation 1:8,50. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden so bundesweit in der Baubranche gesichert.

7. Wie, gegenüber wem und wann wird die Stadt Freiburg angesichts der absehbar verheerenden Konsequenzen dieser geplanten Kürzungen ihrem nachdrücklichen Protest Ausdruck verleihen?


Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis, Stadtrat

Foto: Helmut Thoma

Hier soll das Platzhaus stehen ...

In Anbetracht der für Städte wie Freiburg prognostizierten – sowohl in Intensität wie Zeitdauer – zunehmenden Hitzeperioden, werden wir bei der Weiterentwicklung des preisgekrönten Siegerentwurfes deshalb dafür eintreten, folgende Punkte zur Verbesserung der thermischen Situation und zur Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität umzusetzen:

• Verzicht auf das vorgesehene Platzhaus mit großem Vordach aber unklarer Nutzung, stattdessen Erhalt der bestehenden Platanen und Neuanpflanzung von Laubbäumen beidseits der Bertoldstraße – dadurch Schaffung eines grünen Boulevards im nördlichen Platzbereich als Platzabschluss und als Teil der Fußgängerachse Bahnhof-Bertoldsbrunnen, mit attraktiven, im Sommer schattigen Aufenthaltsbereichen für PassantInnen, Ruhebedürftige und „Platzgucker“
  
  
• Größtmöglicher Erhalt des heute vorhandenen Baumbestands sowie weitere Baumpflanzungen in den Randbereichen zu den Kollegiengebäuden I und II, was im Sommer ein zusätzliches Angebot an schattigen Aufenthaltsbereichen schafft
  
  
• Prüfung der Installation temporärer, d.h. bei Bedarf zu aktivierender Wasserspiele in den unbeschatteten steinernen Platzbereichen, jedoch ohne oberirdische Einbauten, die eine flexible Platznutzung stören könnten. Dies ermöglicht eine zusätzliche Abkühlung an Hitzetagen und bietet eine Attraktion, nicht nur für Kinder (s.a. Zentrum Oberwiehre; Maria-Rudloff-Platz im Rieselfeld)

Zusätzlich muss eine Aktualisierung und Überarbeitung des bisherigen Klimagutachtens unter Einbeziehung der vorgenannten Optimierungsmaßnahmen und unter Zugrundelegung der in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Klimaveränderungen erfolgen. Dabei sind die fachlich-methodischen Empfehlungen des Leiters des Meteorologischen Instituts der Uni Freiburg und weltweit anerkannten Experten im Bereich der angewandten Stadtklimatologie, Prof. Dr. Mayer, zu berücksichtigen.

Die anschließende öffentliche BürgerInnenbeteiligung und die Anhörung spezifischer Zielgruppen muss auf dieser neuen Grundlage erfolgen.  Die endgültige Entscheidung des Gemeinderats über die konkrete Platzgestaltung hat nach Darstellung und Diskussion der Ergebnisse aus dieser erweiterten BürgerInnenbeteiligung zu erfolgen.

Für die kommende Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2010, in der das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, werden wir entsprechende Ergänzungsanträge formulieren und die anderen Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragstellung einladen.

Foto: Helmut Thoma

Auch die Bäume in der Bildmitte an der Bertoldstraße sollen bislang gefällt werden ...


Auf Initiative der grünen Fraktion sind nun endlich entsprechende Expertengespräche zwischen Verwaltung, bisherigen Gutachtern und dem Chef des meteorologischen Instituts der Uni Freiburg anberaumt. Dieser ausgewiesene Klimafachmann hat die Federführung bei einem von der Bundesregierung beauftragten Forschungsprojekt über städtebauliche Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels, das auch lokale empirische Messungen, u.a. am Platz der Alten Synagoge, beinhaltet.

„Die Empfehlungen der Experten, wie einer thermischen Verschlechterung und Minderung der Aufenthaltsqualität begegnet werden kann, müssen abgewartet werden, bevor der Gemeinderat über das endgültige Gestaltungs- und Nutzungskonzept des Platzes entscheidet“, skizziert Helmut Thoma, Mitglied des Bauausschusses und einst Preisrichter beim Wettbewerb zur Gestaltung des Platzes der Alten Synagoge, die grüne Linie. „Gleiches gilt natürlich auch für die Rückmeldungen aus der öffentlichen BürgerInnenbeteiligung.“

Sein Stadtratskollege Friebis zu den konkreten Erwartungen der GRÜNEN: „Nach unserer Einschätzung sollte vordringliches Ziel ein größtmöglicher Erhalt der vorhandenen Laubbäume sowie ggf. Neupflanzungen sein – zumindest in allen Randbereichen des Platzes, auch entlang der Bertoldstraße. Nur so können ausreichend beschattete attraktive Aufenthaltsbereiche für die heißen Sommermonate mit ihren vermehrten wolkenarmen und windschwachen Hitzetagen* geschaffen werden.“

Daneben würden auf diese Weise auch all die sonstigen positiven (ökologischen, kleinklimatischen und atmosphärisch-visuellen) Wirkungen von Bäumen noch stärker zum Tragen kommen. Sinnvoll erscheinen den GRÜNEN auch erneute Überlegungen, ob etwa temporäre Wasserspiele (ohne oberirdische Einbauten, die eine flexible Platznutzung stören) an heißen Tagen relevante Abkühlung sowie eine zusätzliche Attraktion (nicht nur für Kinder) bringen könnten. Auf weitere Vorschläge der Fachwelt warten wir gespannt.

Um diesen Diskussionsprozess zu ermöglichen, haben wir zusammen mit anderen Fraktionen beantragt, die Thematik nicht wie vorgesehen bereits am 6. Juli sondern – nach erneuten Vorberatungen in den zuständigen Fachausschüssen – erst am 27. Juli im Gemeinderat zu behandeln.

• einen Bericht über die Situation der Flüchtlinge in den städtischen Wohnheimen vorzulegen,
• über die bisherigen Bemühungen zur Versorgung dieser Personengruppe mit Wohnungen zu berichten,
• in der zweiten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, wie die beschriebene Personengruppe innerhalb von maximal drei Jahren in angemessenen Wohnungen untergebracht werden kann.

Das eingeforderte Konzept zur Wohnversorgung soll insbesondere auch soziale Kriterien für eine gelungene Integration berücksichtigen und deshalb sowohl im Sozial- als auch im Migrationsausschuss beraten werden. Eine Konzentration von Flüchtlingsfamilien in bestimmten Teilen der Stadt sollte vermieden werden


Begründung:

In den Flüchtlingsunterkünften in der Hammerschmiedstraße und in St. Christoph leben derzeit ca. 300 Roma-Flüchtlinge, die in den Jahren 1999-2001 in die Bundesrepublik eingereist sind. Es handelt sich um 91 Haushalte, darunter 56 Familien mit jeweils sieben bis neun Familienmitgliedern. Die Wohnverhältnisse sind sehr beengt. Regelmäßig sind in den Wohnheimen große Zimmer mit vier Personen und kleinere mit mindestens zwei Personen belegt. Gemeinschaftseinrichtungen wie Küchen und Sanitäreinrichtungen werden häufig von mehreren Haushalten gemeinsam genutzt.

Viele der dort lebenden Kinder sind gut in Kindergärten und Schulen aufgenommen. Einer zufriedenstellenden Integration steht jedoch die desolate Unterbringungssituation entgegen, die den Aufbau sozialer Beziehungen erschwert.

Schon seit Jahren bestehen keine rechtlichen Hindernisse mehr, diese Personengruppe in Mietwohnungen unterzubringen, jedoch waren die bisherigen Bemühungen der Verwaltung nicht ausreichend. Zwar wird mittlerweile durch die Freiburger Stadtbau in der Bohlstraße in Haslach für den beschriebenen Personenkreis Wohnraum errichtet, jedoch kann hier nur ein kleiner Teil der Familien untergebracht werden. Die weiteren Maßnahmen der Verwaltung erfolgten unzureichend und schleppend. Unsere Fraktion hält den beschriebenen Zustand für unhaltbar.



Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

"Die Registrierung ist schnell und unkompliziert," so Timothy Simms, "Einbürgerungsurkunde vorlegen und ein kurzes Formular ausfüllen: Fünf Minuten, die ich mir gerne für einen starken MigrantInnenbeirat nehme."

Ibrahim Sarialtin hofft, dass sich noch viele Eingebürgerte und Spätaussiedler ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und am 18. Juli zur Wahl gehen: "Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht auch das politische Gewicht des MigrantInnenbeirats. Dies wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal für Freiburg!"

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für Rückfragen:

Ibrahim Sarialtin: mobil 0170-776 26 35
Timothy Simms: mobil 0176-24 10 54 75

Foto: Helmut Thoma

Mehr Bäume für ein angenehmeres Stadtklima

„Wir wollen deshalb, dass die einzelnen Fachämter alle geeigneten Anpassungsmaßnahmen weiter spezifizieren und in konkrete, zeit- und kostenmäßig definierte Handlungspläne überführen, die den gemeinderätlichen Fachausschüssen vorzulegen sind“, so Friebis. „Und wir wollen auch, dass die Verwaltung hierzu das lokal vorhandene know-how nutzt, wird doch z.B. vom meteorologischen Institut der Uni Freiburg derzeit ein praxistauglicher „Leitfaden für klimawandelgerechten Städtebau“ im Auftrag der Bundesregierung fertig gestellt. Auch für die klimawandelgerechte Gestaltung des Platzes der Alten Synagoge sollte die dort gebündelte Expertise herangezogen werden.“

Und zum grünen Vorschlag „Zehntausend neue Stadtbäume“ meint Stadträtin Dr. Maria Hehn, Mitglied im Umweltausschuss: „Obwohl Freiburg mit je 25.000 Bäumen an Straßen sowie in Grünanlagen bereits vergleichsweise „grün“ ist – das Ziel von 10.000 zusätzlichen, an den Klimawandel angepassten Bäumen für unsere Stadt wäre ein Leuchtturmprojekt im Bereich Klimaschutz und Klimawandel-Adaption, das allseits Unterstützung erfahren dürfte und anderen Städten zur Nachahmung dienen könnte.“

Fraktionsvize Lioba Grammelspacher benennt die positiven Wirkungen des Vorschlags: „Mehr Bäume binden mehr CO2 und wirken so dem Klimawandel unmittelbar entgegen. Sie bieten Schatten und binden Staub, hemmen Starkregen wie auch Stürme und schützen den Boden, sie nehmen Niederschlagswasser auf, befeuchten die Luft und erzeugen ein angenehmes Mikroklima – dies alles wirkt den Folgen des Klimawandels entgegen. Und Bäume bringen mehr Natur, Aufenthalts- und Lebensqualität in die bebaute Stadt, sie bieten Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, sind gut für die Augen und für die Seele – und vieles mehr. Das Ziel ist deshalb klar, bei der Umsetzung müssen alle mithelfen!“

• ob und in welchem Umfang die kommunalen Entscheidungsspielräume in Bezug auf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (§ 44a) beschnitten werden und welche konkreten Konsequenzen dies für die Arbeit der ARGE Freiburg hätte,
  
  
• ob zu befürchten ist, dass diese Neuregelung nach § 44 a zu einem erneuten „Verschiebebahnhof“ zwischen Sozialhilfe und ALG II führen wird, wie dies bis Ende 2004 der Fall war,
  
  
• wie sich die Zusammensetzung und die Entscheidungskompetenz der Trägerversammlung verändert und ob die kommunalen Handlungsspielräume und die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates sich verbessern oder verschlechtern,
  
  
• ob zu befürchten ist, dass die Berücksichtigung der neuen Betreuungsschlüssel von 1:75 für die Gruppe der unter-25-Jährigen und von 1:150 für die Gruppe der über-25-Jährigen zu Lasten der Eingliederungsmittel gehen und deshalb weniger Mittel für arbeitsmarktpolitische und integrative Maßnahmen zur Verfügung stehen werden,
  
  
• ob durch die neuen dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und die Bewirtschaftung der Bundesmittel durch die ARGE mehr lokale Entscheidungsspielräume entstehen.

Im Hinblick auf das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)“ und die „Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ist zu klären,

• welche konkreten zusätzlichen kommunalen Handlungsspielräume sich ergeben würden in Hinblick auf die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, der flexiblen, individuellen und passgenauen Förderung der EmpfängerInnen von ALG II, der örtlichen Sozialplanung, der Vernetzung mit sozialen Einrichtungen, einem abgestimmten Vorgehen der Rechtskreise des SGB II und des SGB XII und der kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten,
  
  
• ob davon ausgegangenen wird, dass eine alleinige Trägerschaft der Stadt Freiburg für das SGB II zu kommunalen Mehrkosten führen wird und wenn ja, in welcher Größenordnung und für welche Bereiche,
  
  
• ob davon ausgegangen wird, dass die Stadt Freiburg alle Voraussetzungen für die Zulassung als kommunaler Träger der Grundsicherung erfüllt,
  
  
• welche konkreten Konsequenzen die in § 6c formulierten Bestimmungen des Personalübergangs für Freiburg hätten, da die kommunalen Träger verpflichtet sind, mindestens 90 % der Angestellten und Beamten der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.

Von Interesse ist zudem, ob die Möglichkeit bestünde, eine „Option“ nur für die Jugendagentur beantragen zu können. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Sachverhalt ebenfalls bis zur GR-Sitzung aufklären könnten.

Sollte der Freiburger Gemeinderat beschließen, die „Option“ nicht zu ziehen, wird die gemeinsame Trägerschaft auf jeden Fall bis 2015 bestehen bleiben. Für 2011 und eine evtl. längerfristige Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit und Stadt Freiburg muss ein Kooperationsvertrag ausgearbeitet werden. Ein Mustervertrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) müsste bereits vorliegen.

Die Stadt Freiburg muss im Interesse der Menschen, die längerfristig arbeitslos sind, darauf hinwirken, dass vertragliche Regelungen mit der Agentur für Arbeit getroffen werden, die das Hilfeangebot für diese Personengruppe möglichst optimal nutzen und dem Freiburger Jobcenter den größtmöglichen Handlungsspielraum im Rahmen des Gesetzes eröffnen.

Folgende Punkte gilt es hierbei besonders zu beachten:

• Die Gelder für Eingliederungsmaßnahmen müssen noch gezielter und flexibler als bisher eingesetzt werden, damit langzeitarbeitslose Menschen die Möglichkeit erhalten, eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Kommune muss hierbei ein deutliches Mitspracherecht haben.
  
  
• Die Zielvereinbarungen müssen für jedes Haushaltsjahr möglichst konkret benannt sein und die Ergebnisse evaluiert werden.
  
  
• Die Zahl der städtischen Beschäftigten mit ihren besonderen Kenntnissen sollte in den neuen Jobcentern erhöht werden, damit Eingliederungsmaßnahmen optimal mit städtischen Hilfeangeboten (Suchtberatung, Schuldnerberatung, Kinderbetreuung) verknüpft werden können.
  
  
• Eine Reihe von Trägern bietet Arbeitsgelegenheiten (Aghs) für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen an. Diese wirksamen Strukturen müssen weiter ausgebaut und optimiert werden.
  
  
• Das Programm „Erfolgreich in Ausbildung“ muss weitergeführt und ergänzt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, die bisherigen Strukturen in der ARGE Freiburg haben viele Mängel in der Betreuung Langzeitarbeitsloser deutlich werden lassen. In der Neuorganisation des Jobcenters geht es nun darum, diese Defizite zu beheben und eine Struktur zu schaffen, die Langzeitarbeitslosen wieder einen Weg in den Arbeitsmarkt eröffnet.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender

Edith Sitzmann
Stadträtin    

Pia Federer
Stadträtin

Foto: Helmut Thoma

Energie mit Zukunft ...

Für viele KonsumentInnen spiele bei ihrer Entscheidung zum Kauf von Produkten oder zum Bezug von Dienstleistungen das ökologische Verantwortungsbewußtsein der Produzenten und Dienstleistungsanbieter eine zunehmend wichtige Rolle. „Die den ökostrombeziehenden Betrieben seitens badenova verliehenen Zertifikate und Plaketten könnten sich insofern zu einem wirkungsvollen Marketinginstrument beim Wettbewerb um die Gunst der VerbraucherInnen entwickeln“, betont Frey. Den BürgerInnen, der Wirtschaft und der Umwelt wäre damit gleichermaßen gedient – eine win-win-Situation für alle Seiten.

Ihre Vorreiterrolle unter den kommunalen Energie- und Umweltdienstleistern in Sachen Ökologisierung und „Energiewende  für alle“ unterstreiche badenova auch dadurch, dass das neue Produkt bundesweit angeboten werde. Als „Klimapartner aus der Solarregion am südlichen Oberrhein“, mit Hauptsitz in der Green City Freiburg, könne so die Vorbildfunktion von badenova weit über unsere Region hinaus strahlen und vielleicht sogar deutschlandweit für neuen Schwung sorgen: Beim Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft und bei der schrittweisen Umsetzung des Ziels einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.

„Bei allem berechtigten Lob für badenova wissen wir wohl, dass noch einiges zu tun ist, um eine umfassend nachhaltige Unternehmensstrategie und Ökologisierung durchzusetzen“, meint Friebis, der auch Mitglied des Aufsichtsrates ist. „Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen – sowohl öffentlich als auch intern, im Gemeinderat wie auch im Aufsichtsrat. Doch die eingeschlagene Richtung stimmt, wir sind auf gutem Wege.“

Foto: Helmut Thoma

Das Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße

Wir bitten um eine Stellungnahme des zuständigen Dezernats III unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Wie sind die Aufgaben der Hausmeister in den städtischen Flüchtlingswohnheimen definiert? Entspricht die Stellenbeschreibung den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten?
2. Nach welchen Kriterien findet die Personalauswahl statt?
3. Wie werden die Hausmeister auf ihre spezielle Tätigkeit in einem Flüchtlingswohnheim vorbereitet? Finden Schulungen statt?
4. Welche Stelle ist für die Klärung von Konflikten zwischen Bewohnern und Hausmeistern zuständig?

Mit freundlichen Grüßen


gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende


Birgit Woelki
Stadträtin

Foto: Helmut Thoma

„Der Schatz im Abwasser ...“

Trotz zwischenzeitlich ausgereifter Technik und andernorts erfolgreich umgesetzter Vorhaben müssen wegen der hohen spezifischen Investitionskosten aber optimale Bedingungen gegeben sein, um die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes zu gewährleisten:

Vor allem sollten die zu versorgenden Objekte in direkter Nachbarschaft eines baulich geeigneten Abwassersammlers mit hohem Trockenwetterabfluss liegen und einen ganzjährigen Wärmebedarf haben. Zur Aufwandsminimierung bei der Installation des erforderlichen Wärmetauschers wäre es günstig, wenn ohnehin eine grundlegende Kanalsanierung anstünde.

Nach Auffassung von JF/GRÜNEN muss zur Erreichung – besser noch: zum Übertreffen – der Freiburger Klimaschutzziele auf sämtlichen Gebieten der Energieeinsparung, der effizienten Energienutzung sowie des Ersatzes fossiler durch erneuerbare Energien engagiert vorangegangen werden.

„Wir haben deshalb beim Oberbürgermeister beantragt, die ‚Potenziale und konkreten Umsetzungsmöglichkeiten einer Kanalwärmenutzung in der Stadt Freiburg’ anhand neuester Daten und Erkenntnisse aufzubereiten und im Umweltausschuss darzustellen“, skizziert Friebis die grüne Linie.

Eine Schlüsselrolle werde dabei dem regionalen Energiedienstleister Badenova zukommen, sei  das Unternehmen doch in sämtlichen tangierten Bereichen tätig (z.B. Abwasser, Wärme, Energiekonzepte, Erschließung).

Aktuell ist für drei mögliche Projekte eine finanzielle Förderung konkreter Machbarkeitsstudien beantragt. Im Erfolgsfalle und je nach Abschlussergebnis in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht könnten diese dann zur Umsetzung gelangen. Anfang Juni erfolgt ein Zwischenbericht im Umweltausschuss, die fundierte Aufbereitung soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.

Stadträtin Grammelspacher: „Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass dem „Heizen mit Abwasser“ künftig in Freiburg – als einem Mosaikstein unserer Klimaschutzpolitik – eine angemessene Bedeutung zukommt.“

• vor Herbst 2002 (Verkehrsfreigabe der B31-Ost in Freiburg)
• Ende 2002 bis 2005 (Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen)
• Seit 2005 bis März 2010 (Beginn der Notbaustelle Dreisamstraße)
• Seit März 2010

Die Ermittlung dieser Zahlen dürfte wegen der vorhandenen automatische Zählstellen (sowohl innerstädtisch als auch im Hochschwarzwald) ohne großen Aufwand möglich sein.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob in nennenswertem Umfang sog. Mautausweichverkehre zu beobachten sind. In diesem Falle besteht gemäß §45 StVO offenbar eine aussichtsreiche Rechtsgrundlage, von der unteren Verkehrsbehörde auch auf Bundesstraßen verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen zu lassen.

Außerdem wäre es von großem Interesse zu wissen, ob sich in der augenblicklichen Situation (erschwerte Ortsdurchfahrt für Lkw nur in Ost-West-Richtung)  die befürchteten Ausweichverkehre – v.a. im Glottertal – tatsächlich eingestellt haben und wie stark ggf. die Verkehrszuwächse dort und anderswo sind bzw. waren. Wir bitten auch hierzu um aktuelle und vergleichende Zählergebnisse.

Der Gemeinderat hat Anfang 2009 i Rahmen der Lärmaktionsplanung ein nächtliches Tempolimit auf 30 km/h für die innerstädtische B31 beschlossen. Wir erbitten hierzu einen Sachstandsbericht und erwarten eine zügige Umsetzung, zumal das Regierungspräsidium sein Einverständnis offenbar bereits signalisiert hat.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, Möglichkeiten weiterer Regelungen zur Temporeduzierung – auch für volle 24 Stunden – zu prüfen. Zur Durchsetzung angeordneter Geschwindigkeitsbegrenzungen müssten geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden.

Im Zusammenhang mit dem vermuteten Mautausweichverkehr bitten wir, unbedingt auch die Möglichkeit zu prüfen, ein nächtliches Lkw-Durchfahrtverbot auf der B31 – z.B. für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen – zu erlassen. Darüber hinaus sind die Bemühungen zur Einführung einer Lkw-Maut auf der B31 zwischen Freiburg und Ulm fortzusetzen, welche seitens der Stadt Freiburg gegenüber der Landes- und Bundesregierung schon in der Vergangenheit erfolgten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der jüngsten Vorfälle – aber auch vor dem Hintergrund der seit vielen Jahren zunehmenden Belastungen v.a. entlang der innerstädti-schen B31-Trasse – halten wir es für zwingend geboten, schnellstmöglich wirksame Maß-nahmen zur Entlastung der betroffenen Menschen zu ergreifen. Die genannten Punkte sind dazu nur beispielhaft zu verstehen – die Verwaltung wird ausdrücklich gebeten, im Verkehrs-ausschuss weitere Maßnahmenvorschläge zu machen.

Für Ihr Verständnis und für Ihre Unterstützung dürfen wir uns schon jetzt sehr bedanken.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Maria Viethen, Renate Buchen, Michael Moos -  Fraktionsvorsitzende

Helmut Thoma, Stadtrat

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Friebis
Stadtrat/Fraktionsgeschäftsführer

Zur energie-, klimaschutz- und wirtschaftspolitischen Bedeutung eines Ausbaus der Windkraft auch auf Freiburger Gemarkung möchten wir Folgendes ausführen:

Eine einzige große Windkraftanlage neuester Machart kann an einem optimalen Standort auf den Höhen des Schwarzwaldes bis zu 10 Millionen kWh emissionsneutralen Ökostrom pro Jahr liefern – damit können sämtliche Freiburger Straßenbahnen ein Jahr lang betrieben werden, gleichzeitig stiege der Anteil regenerativ erzeugten Stroms am gesamten Freiburger Strombedarf um rund 1%. Mehrere Tausend Tonnen CO2 könnten so vermieden werden.

Die Wertschöpfung verbliebe durch die Stromproduktion vor Ort in der Region, statt an die großen Strommonopolisten oder indirekt ins Ausland zu fließen. Arbeitsplätze für das lokale Handwerk würden gesichert, Standortgemeinden erhielten Gewerbesteuer und Grundstückseigentümer Pachteinnahmen. Die Investitionen könnten BürgerInnen über das Modell der Bürgerwindräder aufbringen, darüber hinaus stünden viele Millionen Euro aus den Klimasparbriefen der Sparkasse für solche Vorhaben zur Verfügung.

Neue Windräder in Freiburg – eine win-win-Situation für alle Seiten!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lioba Grammelspacher
stv. Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender GRÜNE im RVSO

1. Teilt der Oberbürgermeister unsere Auffassung, dass auch auf der Gemarkung der Stadt Freiburg weitere Windkraftanlagen standorttechnisch und landschaftsverträglich möglich sowie aus energie-, klimaschutz- und wirtschaftspolitischen Gründen dringend erforderlich sind?
   
   
2. Wie viele zusätzliche Windkraftanlagen sind aus Sicht der Verwaltung zur Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele der Stadt Freiburg (mind. 40% CO2-Einsparung bis 2030; 10%-Anteil regenerativ erzeugten Stroms am Gesamtstromverbrauch) erforderlich?
   
   
3. Welche konkreten geeigneten Standorte für wie viele Windräder stünden nach Ansicht der Stadtverwaltung auf der Gemarkung Freiburgs zur Verfügung?
   
   
4. Teilt die Stadtverwaltung unsere Auffassung, dass die derzeit offensichtlich neue Flexibilität bei der Landesregierung offensiv genutzt werden sollte, um eine zügigen und substanziellen, gleichzeitig aber auch umwelt- und landschaftsverträglichen Ausbau der Windenergienutzung auf Freiburger Gemarkung voranzutreiben? Falls Ja, in welcher Weise sollte dies am effektivsten erfolgen?
   
   
5. Wann und in welcher Weise wird die Stadtverwaltung die unter Ziffer 3 erfragten Standortvorschläge in die Beratungen des Freiburger Gemeinderates und des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein sowie in die öffentliche Diskussion einbringen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Freiburg sollte die aktuell augenscheinlich zunehmende Aufgeschlossenheit der Landesregierung gegenüber der Windenergie mit aller Entschiedenheit nutzen, um dieser umweltfreundlichen, erneuerbaren Energieform endlich den Stellenwert einzuräumen, der ihr aus energie-, klimaschutz- und wirtschaftspolitischer Sicht zukommt.



Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN


gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende


Eckart Friebis, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender im RVSO

1. Erfolgreich in Ausbildung: Seit 2007 erhalten Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen aller Freiburger Haupt- und Förderschulen eine gezielte Berufsvorbereitung außerhalb des regulären Unterrichts. Ihre Fähigkeiten werden analysiert, das Bewerben trainiert und Berufspraktika gemacht. Mit 180.000 Euro pro Jahr finanziert die Stadt das Projekt, die andere Hälfte kommt von der Arbeitsagentur. Der Anteil der Jugendlichen, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, ist von 12% auf 4% gesunken.
   
   
2. Innovationsfonds: 75.000 Euro gibt es jedes Jahr dafür, dass Schulen miteinander, mit Vereinen, Initiativen, Institutionen und Betrieben zusammenarbeiten – damit SchülerInnen fürs Leben lernen, sich beruflich orientieren, ihre Sprachkompetenz verbessern und auch ihre Eltern eingebunden werden. Gutes Geld für gute Ideen heißt dieses von der Stadt aufgelegte Programm, das jetzt in die fünfte Runde geht, und an dem sich über 40 Schulen beteiligen.
   
   
3. Mentor Migration: Seit 2007 lernen Migrantenkinder und PH-Studierende an Freiburger Schulen mit- und voneinander. Mit 20.000 Euro pro Jahr fördert die Stadt das Programm Mentor Migration.
   
   
4. Elternarbeit: Die Servicestelle für Elternbildung an Freiburger Schulen ist an der VHS angesiedelt und wird von der Stadt jährlich mit 13.000 Euro unterstützt.
   
   
5. Ferienangebote: An vier Freiburger Grundschulen wurde ein städtisches Ferienprogramm eingerichtet, um vor allem benachteiligten Kindern die Möglichkeit zu spielerischem Lernen in den Schulferien zu ermöglichen. Dafür gibt es 50.000 Euro pro Jahr.
   
   
6. Städtisches Förderprogramm für Schulkooperationen mit externen Partnern: 30.000 Euro pro Jahr.
   
   
7. Schulprojektwerkstatt: Ein städtisches Angebot, aus dem die Schulen eine bedarfsgerechte Auswahl treffen können: z.B. Theater, Musik, Suchtprävention oder „Schaffe lerne“ – für 43.000 Euro pro Jahr.
   
   
8. Internationale Bibliotheken werden für 200.000 Euro an Freiburger Grundschulen eingerichtet

Außerdem finanziert die Stadt über die Bildungsregion Lehrerfortbildungen und Qualifizierungen. Das Starterset zum Schulanfang und das Mittagessen für einen Euro sind weitere freiwillige kommunale Leistungen. Die Kompetenzagentur fördert seit 2009 sozial benachteiligte Jugendliche. Darüber hinaus werden den Freiburger Kindergärten 400.000 Euro pro Jahr für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt. Und das ist noch längst nicht alles, was im Bildungsbereich kommunal angeboten und finanziert wird.

Freiburg ist bei der Unterstützung von schulischen und außerschulischen Bildungsprozessen Spitze. Die Bildungsregion Freiburg gilt als Referenzmodell für andere Städte in Baden-Württemberg.

Was nicht heißt, dass Gutes nicht noch besser werden könnte – dann aber gezielt und nach genauer Analyse des Bedarfs. Die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen arbeitet daran.


Das Prinzip Gießkanne bringt hier gar nichts: 10.000 Luftblasen eben!

Petra Hoja, Rolf Wiehe und Birgit Woelki

Edith Sitzmann

Kongress „Länger gemeinsam lernen in Freiburg“
Genau vier Monate vorher, am 7. November 2009, hatten die Freiburger Grünen zur Fachtagung „Länger gemeinsam lernen“ eingeladen, die auf großes Interesse gestoßen war. 130 Interessierte diskutierten damals in verschiedenen Arbeitsgruppen, wie man eine Modellschule in Freiburg auf den Weg bringen kann. In der Folge befasste sich ein Kreis von Interessierten in zahlreichen Arbeitstreffen mit pädagogisch-konzeptionellen, politischen und strukturellen Fragen einer Schulgründung.

Offener Prozess
An der konkreten Ausgestaltung dieser öffentlichen, inklusiven Modellschule wird in den nächsten Monaten gearbeitet. Es werden Arbeitsgruppen zum pädagogischen Konzept, zu rechtlichen Fragen und zur Finanzierung eingerichtet sowie ein Konzept für Öffentlichkeitsarbeit entwickelt.

Lioba Grammelspacher

Berthold Krieger und Birgit Woelki

Auszug aus dem Gründungspapier vom 6. März 2010:
Auch in Freiburg wird es Zeit für ‚Eine Schule für Alle’. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine öffentliche, inklusive Schule  zu gründen, in der alle Kinder und Jugendlichen länger gemeinsam lernen.

Unsere EINE SCHULE FÜR ALLE ist eine Ganztagesschule,

• die Verschiedenheit respektiert und Vielfalt bejaht,
• in der kein Kind zurückgelassen wird,
• in der kein Kind früh „sortiert“ oder ausgesondert wird,
• in der alle, wirklich alle Kinder bis zum Ende der 10. Klasse gemeinsam lernen,
• • die allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche individuelle Förderung zukommen lässt,
• die es versteht, das individuelle Leistungsvermögen sowohl der Starken als auch der Schwächeren zu fördern, ohne dabei gegenseitige Achtung und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zu gefährden,
• die jedes einzelne Mädchen und jeden einzelnen Jungen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt, ermutigt und  dafür sorgt, dass beim miteinander und voneinander Lernen individuelle Fähigkeiten und soziale Kompetenzen optimal gefördert werden können,
• die den Anforderungen der modernen Wissensgesellschaft gerecht wird,
• in der als einer demokratischen Schule alle gemeinsam das Lernen gestalten und Verantwortung für das Zusammenleben übernehmen,
• in der Kinder und Jugendliche gern leben und lernen.

Pia Federer

Simone Ariane Pflaum

Wie geht es weiter?
Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 17. März, um 19 Uhr in den Räumen der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule, Außenstelle Kirchstraße, statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Am Mittwoch, den 5. Mai, um 19 Uhr, findet die 2. Vollversammlung des Freiburger Bündnisses "Eine Schule für Alle" im Werkspielhaus der Staudinger-Gesamtschule, Staudingerstr. 10, statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

(Fotos: Berthold Krieger)

• Das unmittelbar unterhalb befindliche Wehr aus Rundholzstämmen ist nach uns vorliegenden Informationen dringend sanierungsbedürftig; dabei sind offenbar auch denkmalpflegerische Belange berührt.
• Schon seit Längerem ist die Notwendigkeit einer Fischtreppe an dieser Dreisamschwelle bekannt.
• Die Fallhöhe der Dreisam im Bereich des Wehres rechtfertigt nach Einschätzung von Fachleuten die Annahme, dass hier eine Anlage zur Wasserkraftnutzung wirtschaftlich betrieben werden kann. Damit existiert hier eines der wenigen ungenutzten Freiburger Potenziale dieser Art zur Erzeugung regenerativer Energie, das einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten könnte.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Notwendigkeit bzw. die Berechtigung und die Machbarkeit der drei vorgenannten Einzelprojekte?
2. Welche Vorüberlegungen bzw. -untersuchungen oder -planungen existieren dazu bereits innerhalb der Verwaltung?
3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, wonach die Verwirklichung der genannten Teilprojekte sinnvollerweise im zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang mit den geplanten Bauarbeiten für den Nordufer-Fußweg erfolgen sollte?
4. Welche andere Bauherren und Genehmigungsbehörden – außer der Stadt Freiburg – wären noch einem solchen Gesamtprojekt „Dreisamdurchlass Schwabentorbrücke“ beteiligt?
5. Welche groben Kostenangaben können dazu im Einzelnen gemacht werden und wer (außer einem evtl. privaten Investor) könnte bzw. müsste sich an den Kosten beteiligen? Sind u.U. Zuschüsse bzw. Fördermittel denkbar?
6. Wären Bau/Betrieb einer Wasserkraftanlage durch badenova eine Option?
7. Wie könnte ein grober Zeitplan für die Gesamtmaßnahme aussehen?

Wir sehen durchaus die Sorge einer Überfrachtung der ohnehin komplexen Bauaufgabe, welche sich allein durch die Sicherung der gefährdeten Stützmauer und den Lückenschluss des Fußweges am Dreisamnordufer stellt. Andererseits sehen wir die Möglichkeit bedeutender Synergieeffekte bei Abwicklung als koordinierte Gesamtmaßnahme – z.B. beim Aufwand für die Baustelleneinrichtung. Damit verbunden wären sicher auch erhebliche Einsparpotenziale sowie eine Minimierung der Bauzeit – und damit der Dauer möglicher Störungen auf den umgebenden Verkehrswegen, aber auch im Fließquerschnitt der Dreisam.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vermutlich wäre ohne unseren damaligen Vorstoß in Sachen „Fußweg-Lückenschluss“ das tatsächliche Ausmaß der Schäden an der Uferstützmauer weiter unbemerkt geblieben und hätte sich das Gefährdungspotenzial schleichend vergrößert. Umso nachdrücklicher möchten wir die Erwartung äußern, dass nach Erledigung der unerwarteten „Vorabmaßnahmen“ zeitnah auch der allseits erwünschte Uferweg gebaut werden kann, der bekanntlich nicht nur eine signifikante Verbesserung für FußgängerInnen – sondern auch eine ganz wesentliche Entlastung für den Dreisamradweg am Südufer brächte.

Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen deshalb dankbar. Eine erste Einschätzung zu den genannten Einzelpunkten sollte u.E. schon in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9.3.2010 möglich sein.  Ein aktueller allgemeiner Sachstandsbericht ist auf unsere Bitte vom fachlich zuständigen Dezernat IV bereits zugesagt.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

gez. Helmut Thoma, Stadtrat

Eckart Friebis, Geschäftsführer

• Welche Aufenthaltsmöglichkeiten stehen obdachlosen Menschen im Winter zum Schutz vor Kälte in Freiburg zur Verfügung?
• Gibt es zwischen den Fachstellen (Sozial- und Jugendamt, Streetwork, Amt für Wohnraumversorgung, Ombudsstelle für Obdachlose etc.) und den ordnungsrechtlich zuständigen Stellen (Polizei) ein abgestimmtes Konzept, nach dem bspw. Aufenthaltsorte von Obdachlosen in kalten Nächten angefahren werden?
• Welche Möglichkeiten gibt es, auch nach 23.00 Uhr im Übergangswohnheim in der Haslacherstraße aufgenommen zu werden?
• Stehen Notbetten in Obdachloseneinrichtungen in der Stadt zur Verfügung?
• Welche Konzepte haben andere Städte zum Schutz von Obdachlosen in Kälteperioden entwickelt?

Angesichts anhaltender Kälte bitten wir darum, umgehend ausreichende Schutzmaßnahmen für Obdachlose in Freiburg zu ergreifen sowie die BürgerInnen darüber zu informieren, welche Angebote es für obdachlose Menschen gibt und wen sie im Notfall zu Hilfe holen können.

Mit freundlichen Grüßen

Für JF/DIE GRÜNEN
gez. Gerhard Frey, stv. Vors.
gez. Pia Federer, Stadträtin

Für die CDU-Fraktion
gez. Dr. Ellen Breckwoldt, stv. Vors.

Für die FW-Fraktion
gez. Anke Dallmann, stv. Vors.

• Ein Wärmekataster liefert Datengrundlagen wie den Energieverbrauch auf Baublockebene, die Bezugsquellen, die Energieerzeugungsanlagen und die Energietransportmöglichkeiten.
  
  
• Darauf aufbauend werden Szenarien für eine KWK-Ausbau-Strategie samt konkreten Lösungsvorschlägen auf Quartiersebene in Zusammenarbeit mit den Hauptakteuren erarbeitet.
  
  
• Zur Umsetzung wird ein Öffentlichkeitsarbeitskonzept mit dem Klimabündnis Freiburg entwickelt, das u.a. auf einer Analyse bisheriger Hemmnisse, vor allem im Klein-BHKW-Bereich, basiert.

Den verschiedenen Zielgruppen (vom Hausbesitzer über Eigentümer-gemeinschaften und Wohnbaugesellschaften bis zum Gewerbebetrieb) sollen die wichtigsten Informationen zur KWK-Thematik verständlich und leicht zugänglich bereitgestellt werden. Vorgesehen sind eine Internet-Informationsplattform mit konkreten Projekten, ein BHKW-Rechner, Beratungstage mit dem Handwerk oder Anlagen-Besichtigungstermine.

Nach Einschätzung von JF/GRÜNEN werden dadurch in Kürze weitere wesentliche Voraussetzungen für einen Durchbruch der KWK-Technologie in Freiburg zur Verfügung stehen. Damit bestünde die berechtigte Hoffnung, dass die schon seit Jahren geforderte breite Anwendung der effizienten und umweltfreundlichen Erzeugung von Strom und Wärme in dezentralen BHKWs endlich umgesetzt werden könne.

Doch während sich Freiburg pro Klimaschutz engagiert, passiert in Berlin das Gegenteil: Atomkraftwerke sollen länger laufen dürfen, was den Ausbau der regenerativen Energien massiv behindern würde. Gleichzeitig soll die ohnehin schon degressiv gestaltete Solarstromvergütung durch eine zusätzliche Sonderabsenkung nochmals unverhältnismäßig stark gekürzt werden. Und dem bislang erfolgreichen Bundesförderprogramm für Mini-BHKW droht gar die Abschaffung. So wird Klimaschutz ad absurdum geführt. …. Wie war das nochmals mit der Klimakanzlerin?

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„Energieeffiziente Stadt Freiburg, hier: Stand der Kraft-Wärme-Kopplung und Masterplan „Energieeffiziente Stadt Freiburg“, Drucksache G-09/244

h i e r : Änderungsantrag zu TOP 8 der Sitzung des Gemeinderats am 02.02.2010


Der Gemeinderat möge beschließen:

„Der Beschlussantrag der Verwaltung auf S.1 der Drucksache G-09/244 vom 25.11.2009 wird in Ziffer 2 wie folgt ergänzt sowie um die Ziffern 3-7 erweitert:

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, den „Masterplan Energieeffizientes Freiburg“ wie in Drucksache G-09/244 vorgeschlagen, umzusetzen und den Gemeinderat über die Entwicklungsschritte aktuell zu informieren – erstmals im Herbst 2010. Relevante Erkenntnisse, die bereits während der  Konzeptentwicklung gewonnen werden, sollen unmittelbar zugunsten einer schnelleren Umsetzung der Kraft-Wärme-Technologie in Freiburg genutzt werden.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss baldmöglichst darzustellen, mit welchen (z.B. verwaltungsorganisatorischen) Maßnahmen sichergestellt wird, dass künftig bei allen Bebauungsplanverfahren und sonstigen relevanten Bauvorhaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein umweltfreundliches Energieversorgungskonzept unter besonderer Berücksichtigung von KWK-Technologien erstellt und umgesetzt werden kann. Eine enge Abstimmung zwischen Bau-, Umwelt- und Liegenschaftsverwaltung sowie mit beteiligten privaten Dritten und ggf. der Badenova ist dabei zu gewährleisten.

4.  Bei der Erstellung und Fortschreibung von Stadtteilentwicklungsplänen sollen unter der Thematik „Klimaschutz und Energieversorgung“ die Möglichkeiten einer breiten Anwendung der KWK-Technologien künftig besondere Berücksichtigung finden.

5.  Der Gemeinderat bittet den Oberbürgermeister als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzenden der Badenova, die Thematik einer KWK-Offensive für Freiburg bzw. das Einzugsgebiet der Badenova aufbereiten zu lassen und dem Aufsichtsrat bis Mitte 2010 eine entsprechende Konzeption vorzulegen.

6.  Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses den aktuellen Sachstand der Gespräche zwischen Stadt und Uniklinik bzgl. der künftigen Entwicklung des Klinikheizkraftwerkes (Umstellung von Kohle auf Biomasse, Fernwärmeverbund) darzustellen.

7.  Der Gemeinderat der Stadt Freiburg protestiert gegen die von der Bundesregierung offensichtlich geplante Beendigung des 2008 mit großem Erfolg eingeführten Förderprogrammes für kleine KWK-Anlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Protest sowie die Forderung nach einer Programmfortführung schriftlich gegenüber den zuständigen Stellen zu formulieren.“


Begründung:

zu 2)  Vor allem im Altbaubestand gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial im Bereich der Heizungsanlagenmodernisierung. Hierfür existieren diverse Förderprogramme. Um eine möglichst schnelle Anwendung der energieeffizienten KWK-Technologie in geeigneten Fällen zu befördern, sollen bereits während der Konzeptionserarbeitung gewonnene umsetzungsrelevante Erkenntnisse – d.h. schon vor  Abschluss der Gesamtkonzeption – zur Realisierung weiterer Blockheizkraftwerke genutzt werden. Über erste Zwischenergebnisse soll die Verwaltung im Herbst 2010 berichten.

zu 3)  Die zahlreichen laufenden und künftig anstehenden Bebauungspläne sowie andere energierelevante Bauvorhaben verlangen eine frühestmögliche Erarbeitung nachhaltiger Energiekonzepte unter Einbezug der KWK-Technologie. Dies erfordert eine rechtzeitige dezernatsübergreifende Abstimmung sowie eine entsprechende Kommunikation mit ggfs. beteiligten privaten Dritten. Die Verwaltung ist aufgefordert, den zuständigen Fachausschüssen aufzuzeigen, wie diese Voraussetzungen künftig gewährleistet werden sollen.

zu 4)  Die Ergebnisse des Masterplans „Energieeffiziente Stadt Freiburg – KWK-Strategie“ auf Quartiers- und Stadtteilebene sollen zur Entwicklung nachhaltiger lokaler Energieversorgungskonzepte auch Eingang in bestehende und künftige Stadtteilentwicklungspläne finden.

zu 5)  Badenova als regionales und kommunal verfasstes Energiedienstleistungsunternehmen betreibt bereits selbst einige größere und mittlere KWK-Anlagen und ist als Dienstleister für private Dritte tätig. Aktuell läuft u.a. auch ein Pilotversuch und Förderprogramm mit Micro-BHKW für Ein- bis Dreifamilienhäuser. Weitere Entwicklungen stehen an, wie die Kooperation des Ökostromanbieters Lichtblick mit dem VW-Konzern zur hunderttausendfachen Einführung von Mini-BHKW sowie deren Zusammenschluss zu einem virtuellen Großkraftwerk zeigt. Die Badenova sollte deshalb weitere Anstrengungen für eine KWK-Offensive in ihrem Einzugsgebiet unternehmen und eine entsprechende Ausbaukonzeption, u.a. in Abstimmung mit dem städtischen Masterplan Energieeffizienz, entwickeln.

zu 6)  Große CO2-Einsparpotenziale bestehen beim Klinikheizkraftwerk durch einen Ersatz des noch verbliebenen Kohleeinsatzes durch Biomasse sowie über eine Erweiterung bzw. einen Zusammenschluss bestehender Fern-/Nahwärmenetze. Die Verwaltung ist aufgefordert, weiterhin mit Nachdruck auf ein positives Ergebnis der seit Jahren geführten Verhandlungen hinzuwirken und dem Umweltausschuss den aktuellen Sachstand zu berichten.

zu 7)  Laut Aussagen des Bundesverbandes KWK vom 18.01.2010 blockiert das Bundesfinanzministerium eine Fortsetzung des erst Ende 2008 erfolgreich eingeführten Mini-KWK-Förderprogrammes. Seither wurden über 10.000 Zuschussanträge gestellt und für über 4.400 Anlagen mit einer elektrischen Leistung von annähernd 41 Megawatt mehr als 33 Mill. Euro Fördergelder ausbezahlt. Nach Angaben des BMU setzt jeder Euro Förderung sieben Euro an Investitionen frei. Damit finanziert sich die Förderung allein schon über die Mehrwertsteuereinnahmen. Ein Förderstopp wäre deshalb weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Deshalb hat u.a. das Umweltministerium Rheinland-Pfalz am 19.01.2010 die drohende Streichung der KWK-Förderung durch die Bundesregierung öffentlich scharf kritisiert.

Für die Fraktion JF/GRÜNE

gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender, Stadtrat

Eckart Friebis, Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

Die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen beantragt, das Thema Situation des Rock und Pop in Freiburg; insbes. Auftrittsmöglichkeiten und Proberäume für junge Bands auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 11.03.2010 zu setzen.

Anfang Dezember fand im Jazzhaus eine Veranstaltung der Freiburger Jazz- und Rockschulen und Multicore Freiburg e.V. zur Situation des Rock und Pop in Freiburg statt. Bei dieser Veranstaltung wurden Vorschläge entwickelt, wie die Situation von Rock und Pop in Freiburg verbessert werden könne. Wir beantragen, dass die Jazz- und Rockschulen sowie Multicore e.V. diese Ergebnisse in der Sitzung des Kulturausschusses am 11. März 2010 vorstellen.

Wir beantragen ferner, dass folgende Fragen zur Situation des Rock und Pop in Freiburg in einer Vorlage zu diesem TOP beantwortet werden:

1. Wie gestaltet sich die Situation für junge Bands in Freiburg? Wie viele Proberäume werden durch die Stadt Freiburg (z.B. in Schulen) zur Verfügung gestellt? Wie viele Anfragen nach Proberäumen gab es 2009? Wie viele Anfragen mussten abgelehnt werden bzw. wie viele Bands stehen auf einer Warteliste? Nach welchen Kriterien vergibt das Kulturamt Proberäume? Wurde vom Kulturamt geprüft, ob sich das leer stehende „Z“ oder der Keller unter der Stadthalle/UB als Ort für Proben eignen? Wie gestaltet sich die Situation in einzelnen Stadtteilen? Gibt es Gespräche über die Einrichtung von Proberäumen auf dem Güterbahngelände Nord oder im neuen Stadtteil Gutleutmatten?
   
   
2. Während der Veranstaltung wurden von den Veranstaltern zwei Vorschläge eingebracht:
   1. Junge Bands bei Clubkonzerten finanziell zu unterstützen und 2. eine/n Rock- und Pop-Beauftragte/n zu ernennen. Wir bitten darum darzustellen, wie junge Bands derzeit unterstützt werden (z.B. Aufführungen bei städt. Veranstaltungen, Mittelzuweisungen des Kulturamtes), wer für diese Aufgaben in der Kulturverwaltung zuständig ist und nach welchem Konzept verfahren wird. Die Verwaltung soll ferner ihre Position zu einer/einem Rock- und Popbeauftragten darlegen. Wir bitten darum, in anderen Städten (Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart) zu erfragen, wie dort Rock- und Popmusik gefördert werden, welche Konzepte vorliegen, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und ob Rock- und Pop-Beauftragte eingesetzt sind.
   
   
3. Ferner bitten wir darum darzustellen, welche Gruppen sich besonders in diesem Bereich engagieren, welche Ausbildungsmöglichkeiten für junge Musiker in Freiburg zur Verfügung stehen, wie diese finanziert werden und welche Haushaltsmittel die Stadt Freiburg zur Verfügung stellt.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

Pia Federer
Stadträtin    

gez. Timothy Simms
Stadtrat