Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grï¿½nen

Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grï¿½nen http://jf-gruene.de/ Die neuesten Meldungen de Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grï¿½nen http://jf-gruene.de/main/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://jf-gruene.de/ Die neuesten Meldungen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 15 May 2013 15:46:00 +0200 Anfrage zur Auswertung des Ostermarkts http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/S8wutVlTKyM/anfrage-zur-auswertung-des-ostermarkts.html Anfrage von JF/Grüne vom 15.05.2013 Evaluation Ostermarkt FreiburgsowieÄnderung der...

wie sich die gastronomische Produkt-Palette in Hinsicht auf Herkunft, artgerechte Tierhaltung und evtl. ökologisch-kontrollierte Produktion dargestellt hat

wie sich das Verhältnis von vegetarischen Speisen zu tierischen Produkten im Angebot gestaltete

welche Initiativen im Vorfeld durch die FWTM ergriffen wurden, um die im oben genannten Gemeinderatsbeschluss geforderte bewusst klimafreundliche Ausrichtung des Ostermarkts zu unterstützen und umzusetzen

wie die Standgebühren ermittelt wurden und welche diesbezügliche Resonanz bei den BewerberInnen zu verzeichnen war

welche Schlussfolgerungen seitens der FWTM als Veranstalterin aus den beim ersten Ostermarkt gemachten Erfahrungen gezogen werden und welche konkreten Veränderungen ggfs. umzusetzen sind, um in den kommenden Jahren die Attraktivität des Ostermarktes für BeschickerInnen und BesucherInnen gleichermaßen zu stärken.

Darüber hinaus bitten wir darzulegen, ob und bis wann – angesichts der im Zuge der stattgefundenen Gerichtsverhandlungen geäußerten Kritik an der Vergabe-Praxis der Wurststände auf dem Münstermarkt – innerhalb der FWTM (ggfs. in Absprache mit dem städtischen Rechtsamt) Überlegungen angestellt werden, die bisherigen Vergabe-Kriterien zu modifizieren. Dabei wären insbesondere praktikable Kriterien zur Gewährleistung eines fairen, transparenten und rechtssicheren Auswahlverfahrens von Interesse.

Weiter bitten wir um Mitteilung, nach welchen konkreten Kriterien bislang die Auswahl und Vergabe von Imbissständen auf dem Weihnachtsmarkt sowie den Messen erfolgt und welcher Stellenwert dabei der Qualität und Herkunft der angebotenen Waren zukommt.

Für eine zeitnahe und detaillierte Beantwortung möchten wir uns schon im Voraus ganz herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN

gez.Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

gez. Adelheid Hepp
gez. Tilo Buchholz
Stadt- und FWTM-AufsichträtInnen

Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer]]> Klimaschutz Wed, 15 May 2013 15:46:00 +0200 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/anfrage-zur-auswertung-des-ostermarkts.html Antrag zur Gleichstellung in Freiburg http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/d54UUp7wt3U/gleichstellung-in-freiburg.html Antrag von JF/Grüne vom 07.05.2013 Gleichstellung in Freiburghier: Vereinbarung einer Frauenquote... Begründung:
Vor wenigen Tagen hat die Ablehnung des durch den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den börsennotierten Aktiengesellschaften durch den schwarz-gelb dominierten Bundestag eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Frauenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland wieder auf dem Rückzug befindet. Macht und öffentliche Präsenz sind vorwiegend männlich.

Auch in Freiburg müssen die bisherigen Anstrengungen weiter verstärkt werden. Wir sehen durchaus die engagierte Arbeit der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming und nehmen auch die vielfältigen Maßnahmen des Haupt- und Personalamts zur Kenntnis. Allein: Die Zahl der Frauen, die Amtsleitungen in der Verwaltung oder leitende Funktionen in städtischen Gesellschaften innehaben, ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Auch bei Veranstaltungen, die die Stadt oder die städtischen Gesellschaften organisieren, sind Frauen oft kaum oder gar nicht vertreten. Jüngstes Beispiel ist die von der FWTM organisierte Podiumsveranstaltung beim Treffen der UmweltpreisträgerInnen: dort war keine einzige Frau auf dem Podium präsent.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

1. Verwaltung
Die Einführung eines Frauenförderplans in der Verwaltung, der als Zielvorstellung eine quotierte Besetzung der Amtsleitungen sowie der Abteilungsleitungen festlegt.

Wir halten es es für unabdingbar, dass die Verantwortlichkeit für die Besetzung von Führungspositionen in paritätischer Zuständigkeit organisiert wird. Dies betrifft das gesamte Besetzungsverfahren mit der Festlegung der Bewerbungsprofile, der Formulierung der Ausschreibungstexte, der Bewertung der eingereichten Bewerbungen, der Aufgabenschreibung für die Assessmentverfahren wie auch die Besetzung des Assessment-Centers.
Das Haupt- und Personalamt soll für Führungspositionen geeignete und interessierte Frauen in der Verwaltung identifizieren, sie aktiv auf Bewerbungen im höheren Dienst und leitende Positionen in der Verwaltung ansprechen, Hindernisse für ihren beruflichen Aufstieg ausmachen und beseitigen sowie im Einzelfall Hilfestellung leisten.

Wir bitten um Erstellung einer Vorlage zu den Faktoren, die aufstiegswillige und -fähige Frauen an einem Aufstieg in der Stadtverwaltung hindern. Dabei sind die Erfahrungen der Vergangenheit kritisch zu beleuchten und folgende Punkte aufzubereiten:

Möglichkeiten der Führung in Teilzeit (Beispiel: ehemalige Amtsleitung Rechtsamt)
Hinterfragung der Praxis, dass in eine nach A 13 dotierte Stelle nur aufsteigen kann, wer zuvor eine A 12-er Stelle innehatte (sog. „Flaschenhals“)
Spezielle MentorInnen- und Coaching-Programme
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere passgenaue Angebote für Kinderbetreuung und Pflege sowie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt (Arbeitszeiten).

2. Gemeinderat
Wir streben an, die Hauptsatzung des Gemeinderats dahingehend zu ergänzen, dass die Fraktionen gehalten sind, die Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten entsprechend der Zusammensetzung der jeweiligen Fraktion mit Frauen und Männern zu besetzen.
Gleichzeitig streben wir eine Selbstverpflichtung der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen an, die Listen für die kommende Kommunalwahl paritätisch zu besetzen, z.B. die ungeraden Listenplätze Frauen und die geraden Listenplätze Männern vorzubehalten.

3. Städtische Veranstaltungen und Besetzung von Preisgerichten
Die Verwaltung wird beauftragt, bei städtischen Veranstaltungen Vortragende und Podien quotiert zu besetzen. Dies betrifft sowohl die auftretenden Mitglieder der Verwaltung wie auch die Gäste.
Die gleiche Zielsetzung gilt für die Besetzung von Preisgerichten und zwar sowohl für die zu benennenden GemeinderätInnen bzw. sonstigen SachpreisrichterInnen wie auch für die FachpreisrichterInnen.

4. Städtische Gesellschaften
Ähnlich wie bei den städtischen Ämtern soll auch für die städtischen Gesellschaften als Ziel vereinbart werden, dass mit zwei Personen besetzte Geschäftsführungen bzw. Alleingeschäftsführungen und ihre Vertretungen bis spätestens in fünf Jahren paritätisch besetzt werden. Dies ist bislang lediglich bei der VAG der Fall. Weiter soll auch für die städtischen Gesellschaften gelten, dass bei von ihnen organisierten öffentlichen Veranstaltungen Vortragende und Podien quotiert besetzt werden. Dies soll ebenfalls nicht nur für Mitglieder der Gesellschaften, sondern auch für Gäste gelten.
Auch die städtischen Gesellschaften sollen verpflichtet werden, den beruflichen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen durch direkte Ansprache und konkrete Unterstützungsmaßnahmen zu fördern.

5. Meinungsbildung
Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Kampagne zu starten mit dem Ziel,

die Berechtigung der öffentlichen Präsenz von Frauen und ihren Aufstieg in Führungspositionen in der Öffentlichkeit darzulegen
Unternehmen und Institutionen zur Nachahmung der aufgezeigten Maßnahmen aufzufordern
ein Klima zu erzeugen, das Frauen ermutigt, öffentlich aufzutreten und Führungspositionen in Unternehmen, Institutionen und Verwaltung anzustreben.

Frauen haben Anspruch auf angemessene Teilhabe an gesellschaftlichen Machtpositionen. Ohne harte Quote wird sich nichts ändern. Die grüne Partei hat mit der Frauenquote – von quotierten Redelisten in allen Versammlungen bis zur quotierten Besetzung von Führungspositionen – beste Erfahrungen gemacht.

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

gez. Pia Federer, Stadträtin

gez. Dr. Maria Hehn, Stadträtin

gez. Adelheid Hepp, Stadträtin

gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Tim Simms, stv. Fraktionsvorsitzender]]> Wed, 08 May 2013 13:50:00 +0200 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/gleichstellung-in-freiburg.html Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/m1EpDKh5AC4/rede-zur-verabschiedung-des-doppelhaushalt-20132014.html Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Viethen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 in...

Eine Entwicklung kündigt sich an

Bewertung des aktuellen Haushaltsentwurfs

Nun doch: Die Erhöhung der Gewerbesteuer

Nach wie vor auf dem Programm: Die Entschuldung des städtischen Haushalts

Mittelfristige Risiken

Feinjustierung: Die Haushaltsanträge

Ausblick

1. Eine Entwicklung kündigt sich an

Die Stadt Freiburg steht – wie schon mehrfach in ihrer Geschichte – vor einem großen Entwicklungssprung. Dies zum einen rein zahlenmäßig, was das Wachstum der hier lebenden Bevölkerung angeht. Aber auch in einer anderen Bedeutung: Die letzten zehn Jahre waren schwerpunktmäßig geprägt durch Konsolidierung – die Konsolidierung der Finanzen, die Sanierung des Bestehenden, also insbesondere Investitionen in die marode gewordene Infrastruktur, allen voran die Schulgebäude. Das werden wir auch so weiterführen, aber gleichzeitig stehen wir vor Gestaltungsaufgaben, die das Gesicht der Stadt verändern werden.

Die neueste mittlere Prognose-Variante sagt für das Jahr 2025 eine Einwohnerzahl von 230.000 Menschen voraus – und bislang hat die tatsächliche Entwicklung die Prognosen noch stets übertroffen. Gleichzeitig ist der Pro-Kopf-Verbrauch an Wohnraum in den letzten zwei Jahrzehnten enorm gestiegen.

Im Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen wird es darum gehen, Wohnraum für alle Schichten der Freiburger Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, die Innenentwicklung weiter voranzutreiben, mehr und höher zu bauen, Stadtquartiere urbaner zu gestalten. Und es wird zumindest einen oder sogar zwei neue Stadtteile geben müssen, auch wenn dort erst in acht bis zehn Jahren neuer Wohnraum zur Verfügung stehen kann. Dichter zusammenrücken heißt nicht zwingend schlechter zu wohnen. Unser Augenmerk muss noch mehr als bisher auf der Qualität der Baugestaltung liegen und auf einer einladenden Gestaltung der öffentlich nutzbaren Flächen in den Stadtteilen, seien das jetzt geräumige Plätze oder auch kleinräumige Gelegenheiten zum Treffen, zum Sporttreiben oder einfach zum Verweilen.
Die Innenstadt wird weiter nach Westen wachsen. Schon jetzt lassen die Sperrung des Rotteck-Rings und der Rohbau der neuen UB eine Ahnung davon aufkommen, welche gewaltigen Chancen der Schritt aus dem Altstadtring hinaus bis zur Bahnhofsachse bringen wird. Das Oberzentrum schafft damit für Dienstleistung und Handel einen Rahmen, der die wirtschaftliche Entwicklung des ansässigen Gewerbes vorantreibt – aber auch für Kultur und Lebensgefühl, also die Stadt in allen ihren Facetten.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Entwicklung der Stadt hin zu einem prominenten Wissenschaftsstandort in Deutschland. 620 Mio Euro will das Land in den Ausbau der Institute am Freiburger Flugplatz investieren. Zur Westentwicklung und zur wirtschaftlichen Prosperität trägt auch der Ausbau des ÖPNV bei. Der Ausbau der Linie zur Messe bindet die neuen Fakultäten der Universität und die Forschungsinstitute im Westen an. Gleichzeitig – das freut die Grünen natürlich besonders - stärkt die Stadt ihr Image als „Green City“ durch den Ausbau eines umweltschonenden und zukunftsorientierten Personenbeförderungssystems.
Mit der Verwaltungskonzentration am Technischen Rathaus antwortet die Stadt auf die Anforderungen einer modernen und bürgerfreundlichen Organisation von Verwaltungsdienstleistungen. Viele Standorte, vorwiegend im Innenstadtbereich, werden im Lauf der nächsten zehn Jahre aufgegeben und stehen wieder anderweitigen Nutzungen zur Verfügung.
In wenigen Jahren werden wir ein neues SC-Stadion haben, haben müssen. Der SC ist einer der wichtigsten Sympathieträger für die Stadt, es kann uns nicht gleichgültig sein, ob dieser Verein wirtschaftlich überlebt oder nicht. Die Grünen wünschen sich natürlich ein Stadion, das fußläufig und mit dem Rad erreichbar und gut an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden ist. Es soll zudem kein Repräsentationsobjekt werden sondern ein Funktionsbau, dessen Ausgestaltung sich an den tatsächlichen Bedarfen und Möglichkeiten eines Provinzfußballvereins in der südlichsten Ecke der Republik orientiert. Aber auch die absehbare Verlegung des Stadions von der Schwarzwaldstraße auf den Flugplatz, wo es ja ursprünglich war, wird das Gesicht der Stadt, so wie wir es kennen, erheblich verändern.

2. Bewertung des aktuellen Haushaltsentwurfs

Der aktuelle Haushaltsentwurf ist in diesem Kontext zu bewerten. Meine Fraktion hat diesen Haushaltsentwurf begrüßt, da er eine Reihe von Themen aufgreift, die die grüne Fraktion seit langem umtreiben.

Das betrifft vor allem die Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit für Frauen und Männer. Eine Stadt, die Wissenschaftsstandort sein will, eine Stadt, die qualifizierte junge Akademikerinnen und Akademiker anziehen will, eine Stadt, die dem Arbeitskräftemangel der kommenden Jahre entgegenwirken will, muss genau in diesem Bereich gut aufgestellt sein. Dies bedeutet zunächst den konsequenten Ausbau der Kindergärten und Krippen für Kinder ab drei und für Kinder unter drei Jahren. Freiburg will 2014 bei den Unter-Dreijährigen eine Betreuungsquote von 50% erreichen und wird damit – hoffentlich – als eine der wenigen Städte in Deutschland den ab August dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch der Eltern auch tatsächlich abdecken können.
Besonders wichtig ist der Einstieg in die Schulkind-Betreuung, den dieser Haushalt beherzt unternimmt. Die Stadt wird – neben den dadurch notwendig werdenden Investitionen für Mittagsverpflegung und räumliche Betreuungsmöglichkeiten – auch Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Das verursacht allein in diesem Doppelhaushalt Personalkosten von fast 4 Mio Euro, die in den nächsten Jahren auf jährlich 8 Mio steigen sollen. Letztendlich ist auch dies ein Beispiel, bei dem Freiburg der gesellschaftlichen Entwicklung vorangeht. Es ist zu hoffen, dass sich Land und Bund – wie bei den Kindergärten – in Zukunft auch an den Kosten für die Schulkind-Betreuung beteiligen.
Besonders gefreut hat meine Fraktion natürlich auch der jetzt mit neuem Schwung in Angriff genommene Ausbau des Radwegenetzes. Die insgesamt fast zweieinhalb Millionen Euro, die der Haushaltsentwurf vorsieht, werden vorrangig für den Ausbau der drei Pilot-Strecken eingesetzt, mit denen das Fahrradfahren in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung noch schneller, noch attraktiver werden soll. Bei den Einzelprojekten werden so langgehegte Wünsche wie etwa der Lückenschluss des Fußgängerwegs unter der Leo-Wohleb-Brücke, umgesetzt, damit der Radverkehr auf der anderen Dreisam-Seite endlich ungehindert fließen kann. Oder der Durchstich an der Krozinger Straße im Bereich Unterer Mühlenweg. Durch die Mittelumwidmungen bei der Verwendung der Konzessionsabgabe der Badenova, die nicht zuletzt auch auf Vorschläge unserer Fraktion zurückgehen, und das Engagement des Landes können wir zusätzlich fast noch einmal eine Mio Euro bereitstellen.
Und dieser Haushalt trägt auch der sozialen Balance innerhalb der Stadt Rechnung. Wie der Oberbürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts betont hat, hat Freiburg derzeit kein Einnahmen- aber sehr wohl ein Ausgabenproblem. Und dies betrifft insbesondere die kontinuierlich steigenden Ausgaben im Sozialbereich: Allein im Jahre 2013 beträgt der Reinaufwand für Soziale Hilfen 84 Mio Euro, darunter als größere Posten die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII mit knapp 16 Mio, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit fast 30 Mio oder die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit 6,5 Mio – und so weiter. Ich beklage das nicht, im Gegenteil: Ein reiches Land hat für soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben aller zu sorgen. Dies gehört zu den grundlegenden kulturellen Übereinkünften unserer Gesellschaft. Ich wehre mich allerdings gegen die bisweilen in diesem Hause geäußerte Darstellung, der Haushalt der Stadt Freiburg gerate in eine soziale Schieflage zulasten des bedürftigen Teils der Bevölkerung. Angesichts dieser Zahlen kann davon keine Rede sein.
Nach wie vor steigend sind die Ausgaben für den Klimaschutz, die unter diversen Haushaltspositionen veranschlagt werden. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden geht vor allem auch die stadteigene FSB voran, die demnächst ihr drittes Passiv-Hochhaus umsetzen wird. Die Stadt verwendet nach wie vor 10% der Konzessionsabgabe der Badenova für Klimaschutzmaßnahmen und hat u. a. zwei neue Programme für Haslach und für die Wiehre aufgelegt. Da geht es darum, auch privaten WohneigentümerInnen Wege für den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme und zum Dämmen ihrer Gebäude aufzuzeigen.
Und auch für die Jugendlichen dieser Stadt geht mit diesem Haushalt ein langgehegter Wunsch in Erfüllung: Sebastian Müller, der in unserer Fraktion hartnäckig die Fahne der jungen Menschen in Freiburg hochhält, freut sich darüber, dass endlich der Skateplatz auf dem Karlsplatz in die Umsetzung geht. Wobei man natürlich hinzufügen muss, dass bei diesem Projekt ein Spender der Stadt unter die Arme greifen wird.

3. Nun doch: Die Erhöhung der Gewerbesteuer

In der Gesamtschau hält meine Fraktion auch die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5 % auf 420 Prozentpunkte für eine längst fällige Maßnahme. Angesichts der enormen Anstrengungen der Stadt für Infrastruktur und Kinderbetreuung, die Handel und Gewerbe unmittelbar zugutekommen, hatten wir dies bereits bei den letzten Haushaltsberatungen befürwortet; was aber damals keine Mehrheit im Haus gefunden hat.

Die Unternehmen trifft dies in einer wirtschaftlich guten Lage. Die Kapitalgesellschaften haben zudem bereits vor Jahren eine deutliche Steuerentlastung durch die Körperschaftssteuer-Reform erfahren. Freiburg liegt mit der durchaus moderaten Erhöhung von 20 Prozentpunkten zudem immer noch am unteren Ende im Vergleich der 50 größten Städte in der Bundesrepublik.

Ob dagegen die Einführung einer Art städtischer Kurtaxe, besser geläufig unter dem Namen „Betten-Steuer“ tatsächlich umsetzbar ist und zu den Einnahmen führt, die der Erste Bürgermeister prognostiziert, halten wir für zweifelhaft. Berechtigt ist eine solche Abgabe mit Sicherheit, betrachtet man die weltweite Vermarktung der Stadt unter dem „Green-City-Label“ und die Aktivitäten der Freiburger Wirtschaft Touristik & Messen GmbH, die ja auch von kontinuierlichen Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt lebt. Dies schlägt sich schließlich auch in ständig steigenden Übernachtungszahlen nieder. Wenn es die Entwicklung der städtischen Finanzen hergibt, würden wir den Wunsch der Hoteliers, einen Teil der Einnahmen für die Umsetzung ökologischer Projekte in ihrem Bereich abzuzweigen, gerne unterstützen.

4. Nach wie vor auf dem Programm: Die Entschuldung des städtischen Haushalts

Meine Fraktion begrüßt den vorliegenden Haushaltsentwurf auch deshalb, weil er fortfährt mit der kontinuierlichen Entschuldung der Stadt.

Durch den Verkauf städtischer Wohnungen an den Stadtbau-Verbund sind rund 54 Millionen Euro vereinnahmt worden, mit denen städtische Schulden getilgt wurden. Die Schulden wandern damit zwar zunächst nur von einer städtischen Tasche in die andere, jedoch enthält dieser Haushalt erstmals seit vielen Jahren keine Einnahmen mehr aus dem Verkauf städtischer Erbbaugrundstücke an die Stadtbau. Veranschlagt werden in 2014 lediglich die Grundstücke, die die FSB zum Bau neuer Wohngebäude von der Stadt erwirbt. Die 4 Mio Euro pro Jahr, die in früheren Jahren für den Verkauf der Erbbaugrundstücke in den Haushalt flossen, verbleiben jetzt bei der Stadtbau und verstetigen damit – unabhängig vom Auf und Ab der städtischen Steuereinnahmen – den Schuldenabbau.
Daneben führt die Stadt mit diesem Haushalt ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband um insgesamt 12,1 Mio Euro zurück. Zur Erinnerung: Freiburg hat bereits Ende der 90-er Jahre die Altersversorgung der Beamten auf den Kommunalen Versorgungsverband übertragen, das Eintrittsgeld von mittlerweile 33,4 Millionen Euro wurde aber gestundet – zu damals üblichen, heute sehr hohen Zinsen. Aus unserer Sicht würde es Sinn machen, auch den Rest dieser Verbindlichkeiten – es sind nur noch 4 Mio Euro – durch Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt zu tilgen, um den Zinsvorteil auszunutzen.
Eine Entschuldung im weiteren Sinne findet zudem statt durch die verstärkten Maßnahmen zur Sanierung der städtischen Infrastruktur. Allein in die Sanierung der Freiburger Schulen werden 2013 fast 13 Mio Euro und 2014 rund 21 Mio Euro fließen. 4,2 Millionen schlagen für Sanierung und Ausbau der Hauptfeuerwache zu Buche, auch dies eine städtische „Pflichtaufgabe“, und 8,1 Mio Euro für den 2. Bauabschnitt des Augustinermuseums.

Der Haushalt 2015/2016 wird dann nicht mehr nach den Grundsätzen der Kameralistik, sondern nach den Grundsätzen der vorsichtigen kaufmännischen Buchführung in Form der Doppik aufgestellt werden. Dies erlaubt dann erstmals eine transparente Darstellung der städtischen Vermögenslage, indem auch der Werteverzehr des Vermögens in Form der Abschreibungen nachvollziehbar wird. Weiter lässt sich dann auch der Beitrag ermitteln, den jeder laufende Haushalt zur Vermögenslage der Stadt leistet. Wir werden daran noch deutlicher ablesen können, dass Entschuldung einerseits und Sanierung der Infrastruktur andererseits zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Meine Fraktion ist deshalb auch gerne dem Antrag der CDU gefolgt, mindestens weitere 2 Mio Euro für die Entschuldung des städtischen Haushalts aufzubringen, indem zwei Investitionsvorhaben verschoben werden – dies ist einerseits der Bau der Sporthalle bei der Gewerbeschule und andererseits die Sanierung unseres Ratssaales. Tatsächlich werden per Saldo – vor allem durch unseren gemeinsamen Antrag, den Einnahmeansatz bei den Ordnungswidrigkeits-Gebühren im Straßenverkehr zu erhöhen – im Endeffekt fast drei Millionen in die Entschuldung fließen können. Falls, tja, falls sich im Vollzug des Haushalts keine gravierenden Einbrüche bei den Rahmenbedingungen ergeben.

5. Mittelfristige Risiken

Denn tatsächlich gibt es auch Anlass zur Besorgnis. Hier einige Beispiele:

Dieser Haushaltsentwurf sieht zwar keine Neuverschuldung vor. Er enthält jedoch wie der vorhergehende Doppelhaushalt eine jährliche globale Minderausgabe von 6 Millionen. Weiter war der Haushalt offensichtlich nur dadurch zu schließen, dass die allgemeine Rücklage vollständig aufgelöst wird. Dies sind 2013 5 Mio und 2014 sogar rund 27 Mio Euro. Für den Haushalt 2015 steht eine solche Rücklage dann nicht mehr zur Verfügung.
Die Finanzierung der neuen Stadtbahnlinien wird dazu führen, dass die Stadtwerke über die Verrechnung von Badenova-Ausschüttungen und VAG-Verlusten nicht mehr positive Beiträge zum städtischen Haushalt beisteuern, sondern ab 2015 einen jährlichen Zuschuss-Bedarf von 5 Mio Euro benötigen.
Dass der aktuelle Haushalt trotz guter Entwicklung auf der Einnahmeseite kaum zu schließen ist, liegt schlicht auch an der Explosion der Ausgaben, vor allem der Pflichtaufgaben im sozialen Bereich. Die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werden die Kommunen – ähnlich wie in der Vergangenheit bei der Grundsicherung im Alter – ohne die Hilfe des Bundes nicht schultern können.
Die im Haushalt eingestellten Pauschalen für den Erhalt der Straßen und Brücken sind zwar erhöht worden, jedoch nach wie vor nicht ausreichend. Das gleiche gilt für die Gebäudeunterhaltung. Baut sich hier ein neuer Instandhaltungsstau auf?
Und ob die Einnahmereduzierung als Folgen des Mikrozensus, die ja besonders die Universitätsstädte treffen wird, von ursprünglich geschätzten 30 Mio Euro auf die nun nur noch angesetzten 15 Mio Euro tatsächlich zutrifft, das weiß heute niemand.

Meine Fraktion kann auch die von der Verwaltung beantragten zusätzlichen 238 neuen Stellen und Zeitverträge nachvollziehen. Wer ernsthaft den Betreuungsanspruch bei unter dreijährigen Kindern erfüllen und ernsthaft in die Schulkind-Betreuung einsteigen will, der muss neue Stellen ausweisen. Auch Bebauungspläne und neue Stadtteile benötigen personelle Ressourcen. Und dass über 100 Stellen für eine Personalreserve vorgesehen werden, ist vielleicht in der Öffentlichkeit nicht populär, es ist jedoch für ein effektives Personalmanagement unverzichtbar. Die Verwaltung braucht gute Leute, und die stehen nicht immer zeitnah dann Schlange, wenn die betreffenden Planstellen frei werden.

Trotzdem kann es nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie die Ausgaben der Stadt ständig wachsen. Bei 3.000 Stellen kann nicht nur „oben drauf gesattelt“ werden, wir müssen weiter auch über Einsparungen nachdenken. Der Prozess der Verwaltungsreform muss fortgesetzt werden. Meine Fraktion schlägt deshalb die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission vor, die genau diese Fragen angehen soll. Es wird erneut darum gehen, Aufgabenkritik zu üben: Welche Aufgaben muss die Stadt erledigen, welche nicht? Weiter müssen wir darüber nachdenken, wie im Verwaltungsapparat Anreize für Einsparungen und restriktiven Ressourcen-Verbrauch implantiert werden können. Gar kein einfaches Unterfangen bei einem solchen Apparat, in dem monetäre Belohnungsmechanismen – durchaus mit gutem Grund – rechtlich nur in sehr geringem Maß zugelassen sind. Ein Apparat, in dem sich Rang und Bedeutung der „Häuptlinge“ – so jedenfalls eine verbreitete Ansicht – an der bloßen Anzahl der untergeordneten „Indianer“ ablesen lassen.

6. Feinjustierung: die Haushaltsanträge

Trotz aller Risiken, die mittelfristig die Haushaltslage bedrohen, haben die Fraktionen, darunter auch meine Fraktion, eine Reihe von Anträgen gestellt, um die Vorgaben des Verwaltungsentwurfs nachzujustieren. Darauf folgt dann mit schöner Regelmäßigkeit immer der gleiche Schlagabtausch mit dem Leiter der Lokalredaktion des örtlichen Monopolblatts. Der beklagt wortreich, dass der Gemeinderat den Pfad der Tugend, sprich des kompromisslosen Sparens, verlässt. Mitnichten Herr Mauch, es geht nur ums Augenmaß.

Angesichts einer Milliarde Haushaltsvolumen werden die erfolgreichen Anträge der Fraktionen mit insgesamt rund 700.000 Euro nicht den Untergang der Stadt, und schon gar nicht den des Abendlandes bewirken. Im Gegenteil: Es ist die Aufgabe der Stadträtinnen und Stadträte, sozusagen als Transmissionsriemen zu wirken zwischen den auf Zuschüssen angewiesenen Einrichtungen, die die soziale und kulturelle Vielfalt der Stadt erst herstellen, und den großen Linien des Haushaltsentwurfs, den die Verwaltung vorlegt. Dass wir vielen Wünschen nicht folgen können, dass priorisiert und abgewogen werden muss, bleibt uns trotzdem nicht erspart.

Für diesen Haushalt hat unsere Fraktion folgende Schwerpunkte bei den Haushaltsanträgen gesetzt:

Im kulturellen Bereich wissen wir, dass die Einrichtungen anders als im Sozialbereich keine automatische Anpassung der Zuschüsse bei Tariferhöhungen erhalten. Dies hat zur Folge, dass manche wichtige Institution vor dem Ausbluten steht. Wir haben deshalb auch in diesem Haushalt erneut deutliche Erhöhungsanträge für freie Kulturureinrichtungen gestellt, beispielsweise eine Erhöhung von 100.000 Euro pro Jahr für das Theater im Marienbad. Das Theater steht mit seinem künstlerischen Konzept und seiner Professionalität einzigartig da unter den vergleichbaren Theatern im In- und Ausland und soll unbedingt erhalten bleiben.
Wir haben durch Mittelumwidmung im Haushalt weitere 323.000 Euro für eine zusätzliche Radwege-Förderung freimachen können. Der Clou an der Sache ist, dass wir durch diese Erhöhung der städtischen Mittel für die Rad-Pilot-Routen nochmals die gleiche Summe vom Land erhalten.
Im sozialen Bereich lag ein Schwerpunkt beim sukzessiven Ausbau der Familienzentren. Hierzu gibt es heute einen interfraktionellen Antrag für die Einrichtung eines Haushaltspostens, mit dem die Arbeit der Familienzentren, der Seniorenbegegnungsstätten und der Quartiersabeit koordiniert und mit neuen Impulsen versehen werden soll. Angestrebt sind niederschwellige bedarfsgerechte Angebote für Menschen aller Altersstufen in den Stadtteilen. Im Migrationsbereich war für uns ein Schwerpunkt die Einrichtung „Südwind“, die seit Jahren Sprach- und Integrationsunterricht und ein vielfältiges Programm für den kulturellen Austausch der hier lebenden Menschen verschiedener Herkunft anbietet. Und im Jugendbereich war unser Antrag für „Sport um Mitternacht“ erfolgreich; ein sehr handfestes Projekt, mit dem Jugendliche spätabends von der Straße geholt werden.

Wir haben uns – im Hinblick auf den parallel laufenden Beteiligungshaushalt – bei unseren Anträgen zum Haushalt dieses Mal besondere Mühe gegeben, unsere Motive deutlich zu machen, und haben deshalb sehr ausführliche Begründungen formuliert, damit auch die Menschen außerhalb des Gemeinderats unsere Gründe nachvollziehen konnten. Wir haben aufmerksam die Diskussion in den Internetforen des Beteiligungshaushalts verfolgt, auch wenn wir uns nur selten dort eingemischt haben. Aber wir haben auch bei unseren Haushaltsanträgen jeweils die betreffenden Links vermerkt, um klarzumachen, dass die Diskussionen bei uns aufgenommen wurden.

Als gewählte Stadträtinnen und Stadträte sind wir der Gesamtstadt und nicht den Interessen Einzelner oder bestimmter Stadtteile verpflichtet. Das kann auch bedeuten, dass wir Geld ausgeben für Projekte, die keine starke Lobby in der Bevölkerung haben, eben wenn wir die Bedeutung für die gesamte Stadt sehen. Und trotzdem: ohne Feedback aus der Bürgergesellschaft geht es nicht. Und hin und wieder kommt da ein Vorschlag, von dem du denkst: Haidenai, das ist schlau, da sind wir selbst noch nicht drauf gekommen. Der Beteiligungshaushalt ist eben für alle Beteiligten ein Lernprozess, der vor allem auch viel Arbeit bedeutet. Ich danke an dieser Stelle deshalb nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit geopfert haben, sondern auch den städtischen MitarbeiterInnen, die hier enormen Einsatz gezeigt haben.

7. Ausblick

In der Gesamtabwägung hält meine Fraktion den Haushalt 2013/2014 trotz der aufgezeigten Risiken für ausgewogen und zukunftsfähig. Wir werden über die Haushaltsstrukturkommission darauf drängen, dass – deshalb ja der Name – Vorschläge für strukturelle Einsparungen erarbeitet und geprüft werden. Aber: die Stadt prosperiert. Freiburg entwickelt sich zur Wissenschaftsstadt und ist weiter attraktiv für junge, hochqualifizierte Menschen, die an den Hochschulen und Instituten Arbeit finden. Die Stadt setzt alles daran, es ihnen leicht zu machen bei der Vereinbarkeit von Familienleben und Berufstätigkeit. Freiburg will weiter „Green City“ bleiben und strengt sich an, um – im Wettbewerb mit anderen Kommunen – immer einen Schritt voraus zu sein, was wegweisende Konzepte für ein umweltschonendes Leben und Wirtschaften angeht.

Und die meisten Menschen schätzen einfach das Lebensgefühl in unserer Stadt. Das strahlt die Stadt aus, das ist ein unschätzbares Gut. Um die, denen es noch nicht so geht, sollten wir uns bemühen. Strengen wir uns also an. Der SC hat schon wieder gewonnen und auch das Wetter ist wieder auf unserer Seite.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.]]> Finanzen Tue, 16 Apr 2013 14:40:00 +0200 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/rede-zur-verabschiedung-des-doppelhaushalt-20132014.html Erfolg: Mehr Geld für Radwege http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/f_CNF0treoM/erfolg-mehr-geld-fuer-radwege.html Artikel im Amtsblatt vom 12.04.2013 Das kommenden Dienstag im Gemeinderat zur Verabschiedung...
Nachdem bereits im Entwurf der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2013/2014 über 2 Millionen Euro an eigenständigen Mitteln für den Radwegeausbau berücksichtigt waren, hat unsere Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsberatungen nochmals erfolgreich und deutlich „nachgelegt“.

Durch Mittelumschichtungen, d.h. völlig haushaltsneutral und ohne neue Schulden zu machen, haben wir für dieses Jahr weitere 323.000 Euro mehr für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur freigeschaufelt. Gleichzeitig können wir damit erreichen, dass vom Land Baden-Württemberg, dessen grün-rote Landesregierung erstmals einen entsprechenden Radfördertopf eingerichtet hat, die gleiche Summe nochmals von Stuttgart nach Freiburg fließt. Diese intelligente Finanzierung stellt damit fast 650.000 Euro zusätzliche Investitionsmittel für den dringenden Ausbau der drei ersten Pilotrouten des Radwegevorrangnetzes („Dreisam“, „Güterbahn“, „Zähringen-Stühlinger-Vauban“) zur Verfügung. Allein für den Aus- und teilweisen Neubau dieser Radwegemagistralen mit fast 30 Einzelmaßnahmen fallen Kosten von geschätzt zehn Millionen Euro an, die je nach Finanzlage im Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte realisiert werden sollen.

In kollegialer Absprache mit den SPD-StadträtInnen konnte diese intelligente Finanzierung mittels zusätzlicher Umschichtungen noch erweitert werden, so dass nochmals 180.000 € zugunsten des Radverkehrs investiert werden können.

Und weil über das grün-rote Landesradförderprogramm darüber hinaus auch 250.000 € als Komplementärmittel zu noch vorhandenen Haushaltsresten für Radwege aus dem Jahr 2012 zugesagt sind, können nun insgesamt über 1,1 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf angesetzt für den Radwegebau investiert werden.

Dies ist genauso erfreulich wie auch zwingend erforderlich, wenn wir das ehrgeizige Radverkehrskonzept Freiburg 2020 bis dahin tatsächlich umsetzen wollen. Und auch in den nächsten Doppelhaushalten müssen mindestens wieder die jetzt erhöhten Beträge eingestellt werden, was sicherlich einer fortdauernden Unterstützung des Landes bedarf.]]> Klimaschutz Wed, 10 Apr 2013 16:17:00 +0200 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/erfolg-mehr-geld-fuer-radwege.html Anfrage zur Berechnung des theoretischen Bodenwertzuwachses http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/xRcUsQfK_gY/anfrage-zur-berechnung-des-theoretischen-bodenwertzuwachses.html Anfrage von JF/Grüne vom 03.04.2013 Wohnbaulandschaffung durch Bebauungspläne und städtebauliche...
Zur Berechnung des – für den zu erbringenden Leistungsumfang mitentscheidenden – Bodenwertzuwachses ist neben der Festsetzung des Bodeneingangswertes auch der Bodenendwert maßgeblich.

Beim Eingangswert ist seit Anfang 2012 klargestellt, dass nicht der Rohbaulandpreis oder der Wert für Bauerwartungsland zugrunde gelegt wird, sondern die konkrete Nutzung, z.B. Acker (siehe G -11/192.1 vom 23.03.2012, S.2). Für Ackerland betragen die derzeit noch gültigen Bodenrichtwerte 3,00 €/m², für Grünland 2,50 €/m².

Beim Endwert wird der Bodenrichtwert des Gutachterausschusses angesetzt. Für Wohnbauflächen beträgt dieser je nach Stadtteil und Lage (unter Weglassung des Sonderfalles Altstadt) als Untergrenze durchschnittlich zwischen 290 €/m² (Weingarten) bis 490 €/m² (Neuburg). Bei den Obergrenzen liegt die Spanne zwischen 310 €/m² (Munzingen) und 620 €/m² (Wiehre).

Aus der Differenz zwischen End- und Eingangswert ergibt sich die Bodenwertsteigerung pro Quadratmeter betroffener Fläche, von der nach Abzug aller monetär umgerechneten Leistungserbringung mindestens ein Drittel bei den Planungsbegünstigten zu verbleiben hat.

Da sich der für die Berechnung des Bodenwertzuwachses (neben dem Ausgangswert) maßgebliche Endwert am gutachterlich ermittelten Bodenrichtwert orientiert, dieser faktisch aber oft erheblich unterhalb des tatsächlich am Markt zu erzielenden Wohnbaulandpreises liegt, können die Bodeneigentümer bzw. -verkäufer teilweise weitere erhebliche Zusatzeinnahmen realisieren. Diese Annahme bestätigt auch der vor wenigen Tagen veröffentlichte Immobilienmarktbericht des Freiburger Gutachterausschusses, der auf S. 11 wie folgt formuliert: „Im Bereich der Bauplätze wurden gelegentlich auch Preise deutlich über den Bodenrichtwerten bezahlt.“

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen, die sich auf die in den letzten acht Jahren abgeschlossenen städtebaulichen Verträge zur Schaffung zusätzlicher Baurechte im Rahmen von Bebauungsplänen beziehen:

Welche Bodenrichtwerte bzw. welche anderweitig ermittelten Bodenpreise wurden zur Berechnung des Bodenwertzuwachses als Eingangs- und als Endwerte bei den einzelnen Projekten/BPlanverfahren angesetzt (Durchschnittswerte oder ggfs. Spannbreite von … bis)?
Welche faktischen Bodenpreise wurden beim späteren Verkauf vergleichbarer Grundstücke am freien Markt bei den einzelnen Projekten/BPlanverfahren erzielt (Durchschnittswerte oder ggfs. Spannbreite von … bis)? Die Stadt Freiburg erhält bekanntlich von sämtlichen Grundstücks-/ Immobilienverkäufen nachrichtlich Kenntnis.
Welche absoluten (in €/m²) und welche prozentualen Anteile an der Bodenwertsteigerung verblieben den Planungsbegünstigten nach Abzug der in den städtebaulichen Verträgen festgelegten Leistungen bei den einzelnen Projekten/BPlanverfahren

a) bezogen auf den Fall der theoretisch ermittelten Bodenrichtwerte

b) bezogen auf die bekannten Fälle eines Grundstücksverkaufes zu höheren Marktpreisen?

Die Beantwortung dieser Anfrage soll den politischen Entscheidungsträgern eine Einschätzung darüber ermöglichen, welche Bodenwertsteigerungen („Planungsgewinne“) den Planungsbegünstigten in den angefragten Fällen nach Abzug der zu erbringenden Leistungen zugeflossen sind.

Außerdem soll so der „Spielraum“ für mögliche Zusatzleistungen der Planungsbegünstigten aufgezeigt werden, der im Rahmen einer Modifizierung der städtebaulichen Verträge bzw. baulandpolitischen Grundsätze besteht, um künftig auf diesem Wege ein zusätzliches Angebot an mietpreislimitierten freifinanzierten Wohnungen bereitstellen zu können (siehe Anfrage von JF/DIE GRÜNEN vom 26.03.2013).

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN

gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer]]> Wohnen + Leben Wed, 03 Apr 2013 13:52:00 +0200 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/anfrage-zur-berechnung-des-theoretischen-bodenwertzuwachses.html Anfrage zum Handlungsprogramm Wohnen http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/qyMGTh9w_gs/anfrage-zum-handlungsprogramm-wohnen.html Anfrage von JF/Grüne vom 26.03.2013 Handlungsprogramm Wohnen / Modifizierung der...
Frage:
Hält es die Verwaltung für erforderlich und durchführbar, folgende Änderungen bei den baulandpolitischen Grundsätzen vorzunehmen, die bei der Schaffung neuer Baurechte im Rahmen städtebaulicher Verträge Anwendung finden: 1) Neben der geltenden Verpflichtung zur Realisierung von 30% der entstehenden Wohnfläche als geförderter Miet- und Eigentumswohnraum sollte auch ein bestimmter Prozentsatz (mind. 20%) zur Realisierung freifinanzierter Mietwohnungen mit folgenden Bindungen vorgegeben werden können:

a) vertraglich gesicherte Mietobergrenzen in Höhe des geltenden Mietspiegels
b) Verpflichtung zum längerfristigen Erhalt als Mietwohnraum
c) Einräumung von Belegungsrechten für die Stadt Freiburg (ggfs. auch nur befristet und/oder für Teilkontingente)

2) Nach Ablauf der Mietpreis- und Belegungsbindungen für die im Rahmen der „30%-geförderter Wohnungsbau“-Regelung erstellten Mietwohnungen sollten folgende „Anschlussoptionen“ möglich sein: Verpflichtung zum Erhalt als (freifinanzierte) Mietwohnungen über einen Zeitraum von beispielsweise weiteren zehn Jahren, d.h. Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie Mietpreisobergrenzen analog des jeweils geltenden Mietspiegels

Bei sämtlichen Modifizierungen gilt selbstverständlich weiterhin der Grundsatz, dass

im Rahmen städtebaulicher Verträge auch nach Abzug der verlangten Leistungen weiterhin mindestens ein Drittel der durch Planaufstellung bedingten Bodenwertsteigerung bei den Planungsbegünstigten/Grundeigentümern verbleibt und

der Bauausschuss bzw. Gemeinderat bei jedem Einzelverfahren bedarfsabhängig und projektspezifisch über Art und Ausmaß der konkreten Anforderungen aus dem Maßnahmenkatalog der baulandpolitischen Grundsätze entscheidet.

Weiter wollen wir darauf hinweisen, dass – über die genannten Modifizierungsvorschläge hinaus – diverse Festlegungen der baulandpolitischen Grundsätze ohnehin an die veränderten Rahmenbedingungen (beispielsweise des aktuellen Landeswohnraumförderprogrammes) angepasst werden müssen bzw. eine generelle Anpassungsklausel für derartige Änderungen erforderlich wäre.

Und zuletzt ist auch daran zu erinnern, dass die für städtebauliche Verträge gegenüber privaten Dritten maßgeblichen baulandpolitischen Grundsätze selbstverständlich auch für stadteigene Wohnbauflächen gelten – und damit den sogenannten Basisstandard bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke darstellen (siehe Anl. 2 zur Drucksache G-11/192.1 vom 23.03.2012).

Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN

gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer]]> Wohnen + Leben Tue, 26 Mar 2013 16:24:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/anfrage-zum-handlungsprogramm-wohnen.html Antrag zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/iupk1BJlpq8/antrag-zur-vermittlung-in-arbeit-und-ausbildung-fuer-fluechtlinge.html Antrag von JF/Grüne vom 01.03.2013 Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlingehier:... Begründung:
Seit 2008 ist der Projektverbund Bleiberecht Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald, bestehend aus sechs Trägern (VHS Freiburg, DRK Freiburg, Fördergesellschaft der Handwerkskammer, Stadt Freiburg, Caritasverband Freiburg-Stadt (Koordination) und Landkreis) und finanziert durch den Europäischen Sozialfonds, erfolgreich mit der Qualifikation von Flüchtlingen befasst. Seit Beginn des Projekts wurden 250 Flüchtlinge in der Stadt Freiburg in Arbeit oder Ausbildung vermittelt.

Jeder in Arbeit vermittelte Flüchtling bedeutet für die Stadt ein Weniger an Sozialhilfeausgaben. Vor allem aber konnten viele Flüchtlinge und ihre Familienangehörigen über den Projektverbund einen sicheren Aufenthaltsstatus bis hin zum unbefristeten Bleiberecht bekommen. 2012 erhielten die Stadt Freiburg und der Projektverbund dafür den MERI-Preis der Europäischen Kommission.

Die umfangreich geschaffenen Netzwerk- und Angebotsstrukturen des Projektverbundes drohen mit dem Auslaufen des ESF-Programms im Oktober 2013 wegzubrechen. Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten/Jahren ist eine Weiterführung der bisherigen Vermittlungsarbeit und eine Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten notwendig.

Im Landeshaushalt 2013/2014 haben die Regierungsfraktionen für das Integrationsministerium 100.000 € pro Jahr zur Unterstützung der Kommunen Freiburg und Mannheim für die Integrationsarbeit mit Zuwanderern aus Südosteuropa verabschiedet. Dies wird auch den Roma in Freiburg zugutekommen. Die Stadt Freiburg und das Ministerium für Integration sind bereits in Gesprächen, um festzulegen, wie dieses Geld eingesetzt werden soll.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob aus diesem Fonds Mittel für das Projekt „Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge“ zur Verfügung gestellt werden könnten.

In Freiburg leben zurzeit ca. 1400 Menschen mit unterschiedlichem Flüchtlingsstatus, davon

a) 150 „Gestattete“ (Flüchtlinge im Asylverfahren, stark wachsende Flüchtlingsgruppe).
b) 500 „Geduldete“ (Flüchtlinge mit vorübergehender Aufenthaltserlaubnis).
Beide Gruppen erhalten nach einem Jahr eine nachrangige Arbeitserlaubnis. Zur Sicherung des Lebensunterhalts wird kommunale Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt.
c) 350 „Bleibeberechtigte“ (Flüchtlinge nach der 2007 eingeführten gesetzlichen Bleiberechtsregelung). Sie erhalten einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang und im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II. Die Kosten der Unterkunft trägt die Kommune.
d) Weitere anerkannte Flüchtlinge; Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kontingentflüchtlinge.

Angesichts dieser Zahlen und des prognostizierten starken Anstiegs von Asylsuchenden in den nächsten Monaten halten wir eine Weiterführung der Qualifizierungs- und Vermittlungsarbeit sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch der Stadt Freiburg für dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Timothy Simms
stv. Fraktionsvorsitzender

Birgit Woelki
Stadträtin]]> Wed, 20 Mar 2013 16:02:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/antrag-zur-vermittlung-in-arbeit-und-ausbildung-fuer-fluechtlinge.html Frauenpolitik: Es gibt noch viel zu tun in Freiburg http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/d-nvNT-T5NI/frauenpolitik-es-gibt-noch-viel-zu-tun-in-freiburg.html Pressemitteilung vom 13.03.2013 Dass Frauenpolitik ein wichtiges Politikfeld ist, zeigt nicht nur... Die Hälfte der Macht? – Der Frauenanteil in politischen Gremien ist viel zu niedrig
Vor wenigen Wochen hat die Stadt Freiburg die EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern unterzeichnet, die unter anderem auch eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien fordert. Im Freiburger Stadtrat sind die Frauen allerdings noch weit entfernt von einer angemessenen Vertretung: Nur jedeR Dritte ist weiblich.
Es ist Aufgabe der politischen Parteien und Wählervereinigungen, bei der kommenden Kommunalwahl endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und viele Frauen auf so aussichtsreiche Listenplätze wählen, dass der nächste Gemeinderat ausgewogener besetzt ist. Fraktionen gefragt: Frauen in Aufsichtsräten
Noch schlechter ist die Repräsentation von Frauen in den Aufsichtsräten der Städtischen Gesellschaften. In den vier größten Aufsichtsräten – FWTM, Stadtbau, Stadtwerke und Freiburger Verkehrs-AG sitzen 38 Männer, aber nur 14 Frauen. Angesichts der gerade für Frauen wichtigen Themen, die dort behandelt werden, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Dass Frauen dabei teilweise noch schlechter repräsentiert sind als in den Fraktionen, zeigt unsere Grafik.

Bei den Grünen im Stadtrat sind Frauen gut vertreten: die Hälfte der Fraktion ist weiblich
In einigen Legislaturperioden gab es sogar mehr Frauen als Männer in der Grünen Fraktion. Dies ist ein Erfolg konsequent quotierter Kommunalwahllisten – das Reißverschlussprinzip wirkt: Platz 1 Frau, Platz 2 Mann, Platz 3 Frau usw. Und fast alle Grünen Fraktionen hatten eine Frau an der Spitze: Emilie Meyer, Anja Görger und Maria Viethen.
Foto: Britt Schilling ]]> Thu, 14 Mar 2013 14:29:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/frauenpolitik-es-gibt-noch-viel-zu-tun-in-freiburg.html Wahlrecht ab 16 http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/EII97plDvVo/wahlrecht-ab-16.html Pressemitteilung vom 07.03.2013Junges Freiburg/Die Grünen freuen sich über mehr Einfluss für...

Gerade Kommunalpolitik berühre die Lebenswelten junger Menschen in vielfältiger Art und Weise: Stadtplanung, Verkehr, Schulgebäude und Freizeitangebote sind wichtige Themen, die kommunalpolitisch entschieden werden. “Die Absenkung des Wahlalters ist hier ein wichtiger Schritt zur besseren Beteiligung von Jugendlichen”, so Junges Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller. Foto: © Holger Lang/PIXELIO

„Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen“, erläutert die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann das Ziel der Gesetzesänderungen. Das ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit in der Politik – schließlich müssten gerade Jugendliche am längsten mit heutigen Entscheidungen leben. Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein. Grün-Rot will auch die Mitwirkungsrechte von Jugendvertretungen ausweiten. Dafür wird es ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendvertretungen in Gemeinderäten geben.

Bei Rückfragen: Timothy Simms 0176-24 10 54 75]]> Kinder + Bildung Wed, 13 Mar 2013 14:36:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/wahlrecht-ab-16.html Anfrage zu autofreien Sonntagen am Schauinsland http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/WibB2Q9GeDc/anfrage-zu-autofreien-sonntagen-am-schauinsland.html Anfrage von JF/Grüne vom 05.03.2013Autofreie Sonntage am Schauinsland – Wiedereinführung im... Foto: Helmut Thoma Die inzwischen etablierte Jedermann-Veranstaltung des „Schauinslandkönig“ ist für diese ehemaligen autofreien Sonntage selbstverständlich kein adäquater Ersatz: Zum einen ist das ungestörte Befahren der Strecke mit Rädern nur WettbewerbsteilnehmerInnen erlaubt, die dafür ein erhebliches Startgeld zu entrichten haben. Zum anderen wäre eine für den Autoverkehr gesperrte Strecke speziell an Frühlingswochenenden im Vorfeld des „Schauinslandkönig“ hilfreich und attraktiv: Denn gerade für Ungeübte, die sich ein „Beradeln“ der Strecke bisher nicht zutrauen, wären solche Tage eine willkommene Gelegenheit, sich dieser Herausforderung erstmals zu stellen.

Angesichts der nachrangigen Bedeutung der L124 für den nicht-touristischen Verkehr (mit der Ausweichroute über Kirchzarten und Oberried zum Notschrei steht eine sogar etwas kürzere, nach aller Erfahrung schnellere und daher von vielen „Navis“ empfohlene Verbindung von Todtnau nach Freiburg zur Verfügung) und der für Tagesausflügler attraktiven Schauinslandbahn (die an solchen Tagen schon Sondertarife angeboten hat), wären autofreie Sonntage nach unserer Überzeugung absolut zumutbar – und im Sinne einer Förderung des umweltfreundlichen Radsports sowie der Ruhe und Entlastung für das Naherholungs- und Naturschutzgebiet Schauinsland sehr zu begrüßen.

Da der „Schauinslandkönig“ 2013 am Sonntag, 21. Juli, stattfindet, bietet es sich an, im Vorfeld – außer dem 1. oder 5. Mai – die Sonntage 9. und 30. Juni als autofreie Tage ins Auge zu fassen: Dadurch wären sämtliche „verlängerten Wochenenden“ nach Himmelfahrt (9.5.), an Pfingsten (19./20.5.) und nach Fronleichnam (30.5.) nicht tangiert, d.h. die Schauinslandstrecke zu diesen Zeiten im üblichen Rahmen auch für die vermehrt zu erwartenden Nah- und Ferntouristen verfügbar.

Die Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren haben gezeigt, dass die notwendige Abstimmung mit dem Landkreis und dem RP offenbar ohne größere Schwierigkeiten möglich ist. Ferner gehen wir davon aus, dass bei den erforderlichen Arbeiten für das Auf- und Abbauen von Absperrungen und Beschilderungen auch freiwillige Helfer aus dem Kreis der Umweltverbände (BUND, ADFC, VCD) mitwirken würden. Die genannten Verbände unterstützen unseren Vorstoß ausdrücklich.

Wir fragen deshalb die Verwaltung, ob die Durchführung eines bzw. weiterer autofreier Sonntage am Schauinsland wie oben beschrieben unterstützt wird. Hierzu erbitten wir eine erste mündliche Einschätzung in der kommenden Sitzung des gemeinderätlichen Bauausschusses sowie eine anschließende zeitnahe und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

gez. Helmut Thoma
Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer]]> Klimaschutz Wed, 06 Mar 2013 15:51:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/anfrage-zu-autofreien-sonntagen-am-schauinsland.html Nach dem Rüffel aus Brüssel: Stickoxide senken – Luftreinhalteplan verschärfen http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/hm5srzotZAk/nach-dem-rueffel-aus-bruessel-stickoxide-senken-luftreinhalteplan-verschaerfen.html Pressemitteilung vom 01.03.2013 Verkehr vermeidenAlternativen ÖPNV, Car-Sharing, Radverkehr und...

Foto: Helmut Thoma

Parallel sind nach Auffassung der Fraktion JF/DIE GRÜNEN auch die Kommunen und die übergeordneten Aufsichtsbehörden – wie beispielsweise das Regierungspräsidium – in der Pflicht, alle Optionen zur Verminderung schädlicher Emissionen des Straßenverkehrs, z.B. im Rahmen des „Luftreinhalte-/Aktionsplan Freiburg“, erneut zu prüfen und bestmöglich umzusetzen:

Zur Verkehrsvermeidung sind die Mobilitätsalternativen wie der ÖPNV, das Car-Sharing, der Radverkehr und der Schienengüterverkehr weiter auszubauen und zu optimieren. Über ein integriertes Mobilitätsmanagement sind die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Eine stringente Parkraumbewirtschaftung samt Erhöhung der Parkgebühren soll begleitend die Motivation zum Umstieg auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, zu Fuß gehen) steigern. Durch den Ausbau der Rheintalbahn und die Weiterentwicklung der Rollenden Landstraße sind die Kapazitäten für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erweitern. Regional orientierte Wirtschaftskreisläufe unterstützen zusätzlich das Ziel der Verkehrsvermeidung.

Zur Verkehrsberuhigung sind weitere Tempolimits (z.B. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb der Stadt, Tempo 40/50 als Ausnahme auf ausgewählten geeigneten Bündelungsstraßen) und temporäre (Nacht-) LKW-Durchfahrtsverbote für den überregionalen Durchgangsverkehr zu prüfen. Zur Verkehrslenkung und Entlastung heute stark vom Verkehr belasteter Stadtteile ist die Umsetzung des Stadttunnels sowie der B3-Umfahrung Zähringen unabdingbar.

Um den verbleibenden Verkehr sauberer zu machen, sind neben den deutlich zu verschärfenden technischen Vorgaben bzw. Grenzwerten durch die EU flankierende Maßnahmen auf örtlicher bzw. regionaler Ebene erforderlich: In Freiburg sollte die B 31 im Rahmen einer regionalen Konzeption in die bestehende Umweltzone integriert und deren Einhaltung kontrolliert werden, auf Bundesebene muss über eine schadstoffabhängige Maut für den LKW-Verkehr auf sämtlichen Straßen, nicht nur auf Autobahnen, nachgedacht werden.

„Nur ein abgestimmtes zielgerichtetes Vorgehen auf allen Ebenen kann zu einer deutlichen Minderung der Emissionsbelastungen durch den Verkehr führen“, meint auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timothy Simms. „Gleichzeitig werden so nicht nur die Abgas- und Lärmemissionen sowie der Treibstoffverbrauch reduziert, auch die Unfallgefahren werden vermindert, die Dominanz des Autos im Stadtbild und die enormen Flächenansprüche des PKW- und LKW-Verkehrs nehmen ab und der öffentliche Raum wird wieder mehr für die BürgerInnen nutzbar.“

Viele Projekte aus dem erforderlichen Maßnahmenbündel werden in Freiburg bereits erfolgreich angepackt wie der Ausbau des ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs, auch neue Vorhaben zur Förderung des Car-Sharing, des Mobilitätsmanagements und zum weiteren Ausbau des Radwegevorrangnetzes sind im Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2013/14 berücksichtigt.

Die Fraktion JF/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Tage ihre Änderungsanträge zum DHH eingereicht, darunter auch Anträge zum schnelleren Ausbau der Hauptradwege (+ 646.000 €), zur Erhöhung der Parkgebühren (+ 170.000 €), zur Umsetzung der bundesgesetzlich geänderten Bußgelder bei Parkverstößen (+ 875.000€) sowie zur verstärkten Kontrolle der Plakettenpflicht in der Umweltzone Freiburg. (siehe Anträge zum DHH 2013/14, Nr. 26, 29, 33)

„Diese Anträge werden direkt oder indirekt auch zu einer weiteren Reduzierung der Schadstoffemissionen und sonstigen Belastungen durch den Straßenverkehr führen“, so Simms und Friebis. „Damit sind sie zwar ein zeitlich zufälliger aber passender Beitrag zur gerade wieder aufflammenden Diskussion über die Schattenseiten unserer noch immer recht einseitig auf PKW und LKW ausgerichteten Mobilität.“ ]]> Klimaschutz Mon, 04 Mar 2013 14:21:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/nach-dem-rueffel-aus-bruessel-stickoxide-senken-luftreinhalteplan-verschaerfen.html Antrag auf Bildung einer Haushaltsstrukturkommission http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/RuwlWJgm3Q4/antrag-auf-bildung-einer-haushaltsstrukturkommission.html Antrag von JF/Grüne vom 25.02.2013 Haushaltsrisiken in der Mittelfristigen Finanzplanung der Stadt...
Seit dem Regierungswechsel im Land Baden-Württemberg gibt es darüber hinaus die Zusage, dass das Land ab dem Jahr 2014 68% der Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige übernimmt. D.h. die Stadt wird dadurch kräftig entlastet und muss zukünftig „nur“ noch für ca. 10 % der anfallenden Betriebskosten bei der Kinderbetreuung selbst aufkommen.

Trotz dieser prognostizierten erfreulichen Einnahmeverbesserungen hat der eingebrachte Doppelhaushalt 2013/2014 eine „Unterdeckung“ von 44 Mio. €.

Hierzu zählen wir die weitgehende Auflösung der Allgemeinen Rücklage durch eine Entnahme in Höhe von rund 32 Mio. € (siehe Vermögenshaushalt S. 612), davon allein 27 Mio. € im Jahr 2014 sowie eine erneute globale Minderausgabe von 12 Mio. € (6 Mio. € pro Haushaltsjahr).

Wir teilen zwar Ihre positive Konjunkturprognose und erwarten eher Einnahmeverbesserungen als Einnahmeeinbrüche in den kommenden beiden Jahren. Insofern sind auch wir, genauso wie Sie es bereits mehrfach formuliert haben, der Auffassung, dass der Freiburger Haushalt derzeit weniger ein Einnahmenproblem als ein explizites Ausgabenproblem hat.

Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, den Fokus verstärkt auf die mittelfristige Finanzplanung zu richten.

Denn wir befürchten konkret, dass sogar unter angenommen positiven konjunkturellen Voraussetzungen die Ausgabenseite der Stadt Freiburg deutlich stärker wächst als die Einnahmenseite. Damit würde die Stadt auf ein strukturelles Defizit zusteuern (oder bereits schon haben), welches den „Masterplan“, und damit eine langfristige Entschuldung der Kommune, zur Makulatur werden ließe.

Wir bitten Sie daher, folgende Fragen bzw. Punkte in einer eigenen Drucksache zu den Haushaltsberatungen zu beantworten bzw. zu kommentieren:

Worauf beruht die Annahme der Verwaltung, dass sich die Mindereinnahmen durch den Mikrozensus von ursprünglich genannten 30 Mio. € auf nur noch 15 Mio. € pro Jahr ab 2014 ff reduzieren?
Im DHH 2013/2014 sollen 12,1 Mio. € in die Tilgung des Darlehens beim KVBW (Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg) fließen. Wann ist das Darlehen beim KVBW in Gänze getilgt und welche Tilgungsraten sind für den DHH 2015/2016 geplant?
Der Gemeinderat hat im Sommer 2012 den Ausbau der Stadtbahnlinien in einer Größenordnung von 225 Mio. € beschlossen. Rund 90 Mio. € sind über Zuschüsse finanziert und 134 Mio. € müssen über VAG und Stadtwerke finanziert werden. Zur Verlustabdeckung benötigen die Stadtwerke ab 2015 jährlich ca. 5 Mio. € aus dem städtischen Haushalt. Sind diese Zahlen noch aktuell?
Die Vorlage zu den Haushaltsrisiken 2011/2012 führt aus, dass der jährliche Bedarf beim GMF für den Gebäudeunterhalt bei über 15 Mio. € pro Jahr läge. Der Gebäudeunterhalt liegt im DHH 2013/2014 bei jeweils 12 Mio. €. Baut sich hier ein neuer Sanierungsstau mit einer jährlich Unterdeckung von mindestens 3 Mio. € auf?
Die aktuelle Drucksache zur Zustandsbewertung des Freiburger Straßennetzes (G-12/151) führt aus, dass trotz der im DHH-Entwurf erhöhten laufenden Ansätze zur Straßenerhaltung noch immer rund 1 Mio. € fehlt, um den Wertverzehr zu stoppen. Keine zusätzlichen Mittel sind dagegen für den Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus in Höhe von rund 54 Mio. € vorgesehen. Wie soll dieser Sanierungsstau innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung abgebaut werden?
Bei den unter Ziffer 5 genannten Zahlen sind Brücken, Stege, Stützmauern, Tröge etc. nicht umfasst. Welcher jährliche Finanzbedarf zur Erhaltung dieser Bauwerke wäre erforderlich, wie hoch ist der aufgelaufene Sanierungsstau und mit welcher Strategie sollen dem laufenden Wertverzehr sowie dem Sanierungsstau begegnet werden?
Weitere anstehende große Sanierungs- und Hochbauvorhaben sind die Staudinger Schule mit 60 bis 70 Mio. €, das Walther-Rathenau/Richard-Fehrenbach Gewerbeschulzentrum mit 50 Mio. € und das neue Eisstadion mit 15 bis 20 Mio. €. In welchen Zeitfenstern sollen diese Vorhaben realisiert und finanziert werden?
Für die Sporthalle Berufsschulzentrum gibt es für 2015 eine Verpflichtungsermächtigung über rund 2,7 Mio. €. Das Theater Freiburg erhält 2015 und 2016 jeweils 3 Mio. € Kostenersatz für die Sanierung der Bühnentechnik. Gibt es weitere Investitionen/Projekte im DHH 2013/2014, deren Refinanzierung (mit welchen Ansätzen?) erst in den Folgejahren vorgesehen ist?
Wir können den von der Verwaltung beantragten zusätzlichen Stellenbedarf weitgehend nachvollziehen und werden voraussichtlich dem Stellenplan auch zustimmen. Dennoch bereitet uns Sorge, dass das Gesamtpersonalbudget seit 2008 durchschnittlich um ca. 9 Mio. € pro Jahr zunimmt und spätestens 2016 über 200 Mio. € pro Jahr betragen wird.

Die Notwendigkeit für neue Stellen in einer wachsenden Stadt muss unseres Erachtens aber mit der Überlegung einhergehen, wo die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften durch organisatorische Veränderungen Personal einsparen können. Wir begrüßen deshalb, dass neben der Schaffung von 239,5 Stellen die Verwaltung gleichzeitig die Einsparung von 29 Stellen vorschlägt.

a. Wie werden sich 2015 die Personalkosten voraussichtlich entwickeln, wenn auch die im Jahr 2014 geschaffenen 53,5 Stellen voll zu Buche schlagen?
b. Welche Entscheidungen stehen bevor bzw. sind im Gemeinderat bereits getroffen, die weitere Stellenschaffungen im Jahr 2015 ff nach sich ziehen werden?
c. Gibt es schon heute erkennbar Stellen, die in den Jahren 2015 ff wegfallen?
d. Ist eine Zielvorgabe im Korridor 2015 bis 2018 realistisch, nach der neu zu schaffende Personalstellen durch wegfallende weitgehend zu kompensieren sind? (Natürlich unter der Voraussetzung, dass Sondereffekte nicht eingerechnet werden.)
Die PG Verwaltungsreform wurde im Juni 2007 mit GR-AG 01/07 informiert über die „(…) im Mai stadtweit flächendeckend angelaufene Aufgabenkritik (…)“. Diese Initiative aus dem Jahr 2007 ist seither offenbar weitgehend im Sande verlaufen. Angesichts der Steigerungen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushalts erscheint es uns zwingend, diesen Faden wieder aufzugreifen.

a. Gibt es eine Analyse, woran der Prozess der Aufgabenkritik im Jahr 2007 gescheitert ist?
b. Gibt es eine verantwortliche Stelle oder Struktur in der Verwaltung, die sich weiterhin mit diesem Thema befasst, falls ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wie schätzt die Verwaltung eine Wiederaufnahme des Prozesses der Aufgabenkritik mit einem Zeitfenster bis 2016 ein?
Ende 2004 wurden von den Bürgermeisterämtern Haushaltsstrukturmaßnahmen vorgeschlagen. Ein letzter Zwischenbericht erfolgte in der PG Verwaltungsreform Ende 2006. Wir halten es für erforderlich, die Vorschläge dieser Listen erneut zu sichten und zu bewerten – sowohl die umgesetzten wie auch die verworfenen Vorschläge. Zudem wären diese Listen zu aktualisieren und zu ergänzen.

Konkret schlagen wir hierfür die Überprüfung folgender Punkte bis 2015 vor:

a. Die Untersuchung der stark steigenden Kosten bei den Pflichtaufgaben der Jugendhilfe. b. Die Überprüfung der Umsetzung der Organisationsuntersuchung bei der Eingliederungshilfe. c. Die erneute Überprüfung der Ämterzuordnung bzgl. der Bereiche Wohngeld und Wohnberechtigungsschein bzw. Beratung hinsichtlich geförderten Wohneigentums. d. Die Übertragung der Verwaltung aller Mietverhältnisse der Stadt Freiburg an die FSB - bei reinen Mietobjekten auch die Hausverwaltung (z.B. Wilhelmstr. 26 u.a.). e. Die erneute Überprüfung der Standards im Hoch- und Tiefbau (siehe hierzu auch die Diskussion im Onlineforum des Beteiligungshaushalts). f. Die Überführung des Gebäudemanagements in einen Eigenbetrieb. g. Die Auflösung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft EAF. h. Die Auflösung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung ESE.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, wie bereits erwähnt sind wir optimistisch, dass die Stadt das Jahr 2015 ohne Neuverschuldung erreichen wird – auch wenn dies nur unter Inkaufnahme einer weitgehenden Auflösung der Rücklagen erfolgen kann.
Erfreulich ist für uns auch, dass die Grundstücksverkäufe an die Stadtbau im Doppelhaushalt weitgehend ausgesetzt sind und die FSI dadurch in die Lage versetzt wird, die 50 Mio. € Investition in den Kauf der städtischen Wohnungen zu tilgen und damit den Schuldenstand der Stadt auf 234 Mio. € zu mindern.

Wir sollten uns aber dennoch schon heute erneut mit Einsparpotentialen im städtischen Haushalt und bei städtischen Gesellschaften intensiv auseinandersetzen – bevor wir möglicher Weise wieder (wie im Jahr 2011) dazu gezwungen werden, über eine Neuverschuldung diskutieren zu müssen.

Wir schlagen deshalb vor, die bestehende gemeinderätliche Arbeitsgruppe Verwaltungsreform in eine Haushaltsstrukturkommission zu überführen, die in den nächsten beiden Jahren Einsparpotentiale diskutiert und konkrete Entscheidungen in die Wege leitet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

gez. Gerhard Frey

gez. Timothy Simms
stellv. Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer]]> Finanzen Wed, 27 Feb 2013 15:17:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/antrag-auf-bildung-einer-haushaltsstrukturkommission.html Rede zur Eissporthalle in Freiburg http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/H3oB6L5zM0g/rede-zur-eissporthalle-in-freiburg.html Maria Viethen: Rede zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 19.02.2013 zum Thema: Eissporthalle in...

Foto: Britt Schilling

Wir haben – wie wohl alle Fraktionen – Rücksprache mit dem Vereinsvorstand gehalten. Der hat sich Mühe gegeben, uns klar zu machen, dass a) die Aktivitäten des Vereins nicht allein im Betrieb der Halle bestehen, und dass b) vor allem die in der Öffentlichkeit oft betriebene Gleichsetzung zwischen dem EHC und dem Profisport falsch ist. Das Interesse im Amateurbereich und beim normalen Publikum ist riesig: Neben den Freizeitaktivitäten, wie dem Publikumslauf, nutzen Berufssportgruppen und Schulklassen aller Schularten die Halle. Die Nachwuchsmannschaften umfassen alle Altersklassen des Deutschen Hockey Bundes. Der Verein beschäftigt 8 Trainer, davon 4 hauptamtlich und zieht insbesondere Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten an. Tatsächlich stößt die Hallennutzung an ihre Grenzen, oft trainieren zwei bis drei Gruppen nebeneinander. Und die Lärmbelastung der Nachbarschaft führt immer öfters zu Konflikten, wenn die Halle bis spät in die Nacht genutzt ist. Der Verein hält eine Halle mit 4.000 Zuschauerplätzen und zwei Eisflächen für unbedingt erforderlich.

Bekanntlich ist das Stadion an der Ensisheimer Straße völlig marode. 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die Halle wenigstens notdürftig zu ertüchtigen, damit der Spielbetrieb überhaupt aufrecht erhalten werden konnte. Es ging um statische und brandschutztechnische Erfordernisse, für die Investitionen in Höhe von 2,8 Mio Euro getätigt werden mussten. Die Betriebserlaubnis läuft 2014 aus. Ein neue Betriebserlaubnis wird nur erteilt werden, wenn die aktuelle Erfordernisse der Versammlungsstätten-Verordnung erfüllt werden, insbesondere eben was Brandschutz und Statik, aber auch was den Lärmschutz der Umgebung angeht. Und wir stehen vor der Frage, ob man in eine alte Halle jetzt noch einmal Millionen investieren soll. Die Verwaltung hat uns vorgerechnet, dass eine Generalsanierung am bestehenden Standort, wenn man sie richtig macht – und das würde eine Erneuerung des Hallendaches bedeuten, das bisher nur in Holzkonstruktion ausgeführt ist, über 12 Mio Euro kosten würde. Hinzu käme noch rund 1 Mio für eine Fotovoltaik-Anlage. Selbst ein absolut reduziertes Sanierungsprogramm – ohne neues Dach, aber mit Sprinkleranlage und den nötigsten Investitionen in die technischen Anlagen und den Umkleidebereich – würde € 4,2 Mio erfordern. Und damit hätte man immer noch eine völlig unzureichende alte Halle. Und zahlen müsste das die Stadt. Der EHC hat – anders als der Fußball-Club – keine eigenen finanziellen Möglichkeiten.

Die Verwaltung hat nun den Vorschlag unterbreitet, die Halle abzureißen, das Grundstück zu verwerten und an einem anderen Standort eine neue Halle zu erreichten. Selbst bei dem standardisierten Verfahren für den Bau von Eissport-Hallen, das der Deutsche Eishockey Verbund entwickelt hat – Freiburg ist ja nicht die einzige Stadt, die in dieser misslichen Lage steckt – würden Kosten in Höhe von 15-18 Mio auf die Stadt zukommen, die Kosten für das Grundstück nicht mitgerechnet.

Allerdings könnte man das Areal am alten Standort, das der Stadt gehört, dann auch vermarkten. Die Flächen würden sich gut für Wohnungsbau eignen, und die Stadt sucht ja händeringend Flächen für den Wohnungsbau. Auch die Lärmproblematik am alten Standort wäre damit erledigt. Aus der Vermarktung der Grundstücke werden laut Vorlage 5-10 Mio erwartet, so dass sich die Kosten des Hallenneubaus zwischen 5 und 13 Mio Euro bewegen würden. Aus der riesigen Differenz ist schon ersichtlich, wie vage diese Schätzungen bislang sind.

Es gibt allerdings auch noch die Entscheidungsvariante, die Halle schlichtweg abzureißen und das Gelände für Wohnungsbau zu vermarkten. Das wäre dann das Ende des Eissports in Freiburg.

Ich kann schon ankündigen, dass die Mitglieder meiner Fraktion unterschiedlich abstimmen werden.

Wir sind uns einig darüber, dass es wünschenswert ist bzw. wäre, weiter eine Eissporthalle in Freiburg zu haben. Dabei geht es weniger um den Profibereich, sondern uns liegt der Breitensportbereich, die Schulklassen, der Publikumslauf am Herzen. Ob die Zahl von 40.000 Teilnehmerinnen am Publikumslauf, die der EHC nennt, tatsächlich belastbar ist, mag dahinstehen
Wir sind uns jedoch ebenso einig darüber, dass es sich bei der Halle schlicht um einen Teil der sportlichen Infrastruktur handelt den man nicht leichtfertig aus der Hand gibt.
Und wir sind uns auch einig darüber, dass die Mitglieder des EHC-Vorstands, die bei uns vorgesprochen haben, solide Leute sind, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich für ihren Verein einsetzen.

Aber die Haushaltslage ist trotz der geschätzten Steuereinnahmen angespannt. Nach dem vorliegenden Entwurf der Verwaltung ist der Haushalt nicht gedeckt. Wir haben erneut 6 Mio Euro globale Minderausgaben pro Jahr, die Planung für 2014 setzt den Verbrauch sämtlicher Rücklagen voraus. Und nach wie vor warten mittelfristig Risiken und Großprojekte, wie etwa die nicht kalkulierbaren Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, mehrere neuen Straßenbahnlinien, die Verwaltungskonzentration am Technischen Rathaus, etc. etc. Muss man dann tatsächlich eine Randportart mit einer Millionen-Investition am Leben erhalten?

Die Abwägung war nicht einfach. Ein Teil meiner Fraktion wird aus diesen finanziellen Erwägungen die Vorlage ablehnen, der überwiegende Teil wird sich der Vorlage jedoch anschließen. Für diese Fraktionsmitglieder ist entscheidend das hohe Engagement des Vereins, insbesondere im Jugendbereich und dort wieder besonders auch bei Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen oder aus Familien mit Migrationshintergrund. Ein wichtiger Punkt in der Abwägung war auch die Tatsache, dass viele lieber eine Minimalvariante am alten Standort unterstützt hätten, dass die Stadt das Gelände an der Ensisheimer Straße aber dringend für den Wohnungsbau braucht. Das Gelände ist demnächst bestens an den ÖPNV angebunden und liegt in direkter Nachbarschaft zu Infrastruktureinrichtungen wie Schulen Kindergärten etc.

Die Entscheidung ist eigentlich ohnehin schon gefällt. Der OB und der EBM – gleichzeitig Sportbürgermeister – haben sich in der Öffentlichkeit schon weit aus dem Fenster gelehnt und erklärt, Freiburg sei ein Oberzentrum, und ein solches Oberzentrum brauche selbstverständlich eine Eissporthalle. Darüber kann man meines Erachtens ziemlich geteilter Meinung sein. Allerdings gehen die Verlautbarungen der Kolleginnen und Kollegen im Hause in die gleiche Richtung und man muss keine Hellseherin sein um das Ergebnis der heutigen Diskussion zu ahnen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit des Hauses die Verwaltung beauftragen wird, sich auf die Suche nach einem neuen Standort zu begeben. Wir legen jedoch Wert darauf, dass dann nicht ins Uferlose geplant wird, sondern wollen, dass die finanzielle Belastung durch einen Hallenneubau, wenn er denn kommt, in vernünftigen Dimensionen bleibt, und dass von Anfang an eine optimale ökologische Verträglichkeit sichergestellt wird.

Unsere Anträge:

1. Begrenzung auf 2.500 Zuschauer:
Die Begrenzung der Planung auf eine Halle mit einer maximalen Zuschauerzahl beruht auf der Annahme, dass eine Freiburger Profimannschaft vermutlich in absehbarer Zeit nicht in die erste Bundesliga aufsteigen wird und sich – wenn das doch passieren sollte – dort nicht halten wird, wie die Ereignisse der Vergangenheit lehren. Vor allem aber, weil das nicht Aufgabe der Stadt Freiburg sein kann, die Voraussetzungen für einen Profiverein in der 1. Bundesliga des DEL zu schaffen, auch wenn uns bewusst ist, dass eine Profiabteilung dazu gehört, will man den Sport für Jugendliche attraktiv halten.

Der Verein selbst gibt den Zuschauerschnitt der Spielzeit 2011/2012 mit 1463 an und weist darauf hin, dass es ein Zuschauerpotential von 4.000 Zuschauern und mehr gibt. In der letzten Spielzeit sei die Halle zweimal, nämlich am 28.12. 2011 und am 07.04.2012 ausverkauft gewesen. Das heißt, dass es wohl auch ein Spiel mit nur 500 Zuschauern gegeben haben muss. Auch beim SC Freiburg gibt es sicher mindestens zweimal Spiele in der Saison, in denen der Verein die Tickets fast zweimal verkaufen könnte. Weil der SC aber sein Stadion selbst bezahlen muss, plant man dort eben nicht für den Maximalfall, sondern wählt eine vernünftige betriebswirtschaftliche Alternative. Ich denke, dass sollte angesichts der städtischen Haushaltslage auch die Richtschnur für einen Neubau des Eisstadions sein.

2. Nur eine Eisfläche:
Dieser Antrag speist sich aus der gleichen Motivation. Wir halten es für sinnvoll, dass die Möglichkeiten für den Anbau einer weiteren Eisfläche, möglicherweise auch offen und nur überdacht, offengelassen wird. Aber die Umsetzung soll sich zunächst einmal auf eine Fläche konzentrieren. auch viele andere Sportvereine in dieser Stadt müssen sich bei der Nutzung der Infrastruktur beschränken.

Unsere weiteren Anträge sind von der Verwaltung übernommen worden: Es ging darum ...

dass die neue Halle ein optimales Kälte– und Wärme-Konzept benötigt, das insbesondere eine sinnvolle Verwendung der Abwärme vorsieht; derzeit heizt der EHC den blauen Himmel über Freiburg West
dass Synergien mit anderen Einrichtungengefunden werden, beispielsweise was die notwendigen Parkplätze angeht
eine optimale Anbindung an den ÖPNV halten wir für selbstverständlich

Abschließend hoffe ich, dass die ehrenamtlichen Verantwortlichen des EHC Verständnis für unsere Haltung haben. Herr Karlin, Herr Philippi, ich danke ihnen im Namen meiner Fraktion sehr für ihr großes Engagement für den Verein und die Kinder und Jugendlichen, ich wünsche Ihnen weiter viel Freude an Ihrem Sport und vor allen Dingen auch finanziell eine glückliche Hand.]]> Wed, 27 Feb 2013 14:29:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/rede-zur-eissporthalle-in-freiburg.html „Höhe" in Zähringen: Goldgrube oder Vorzeigequartier? http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/Nfm__Sm6ytw/hoehe-in-zaehringen-goldgrube-oder-vorzeigequartier.html Artikel im Amtsblatt vom 15.02.2013 Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist angespannt und Bauflächen...

Foto: Helmut Thoma

Schließlich fand im Bauausschuss am 6.2.13 ein Kompromissvorschlag unter Wahrung ökologischer und klimatologischer Belange breite Zustimmung: Die Bruttobaufläche wird auf 4,4 ha oder 44.000 m² begrenzt. Die Umwidmung der Wiesenfläche zu Wohnbauland (Spötter nennen dies "die 4. Fruchtfolge") führt zu einem Wertzuwachs von ca. 500 € je m² – das wären über 20 Mio. €, wovon ein erklecklicher Anteil bei den Privateigentümern verbleibt. Angesichts dieser rosigen Aussichten – aber auch in Mitverantwortung für eine vorbildliche städtebauliche Entwicklung des neuen Wohngebiets – hatte die Eigentümergemeinschaft schon im Vorfeld angeboten, einen Architektenwettbewerb mit 8-10 Teilnehmern zu finanzieren. Ziemlich unverständlich deshalb, dass aus o.g. Fraktionen nicht nur allen Überlegungen für ehrgeizigere (z.B. energetische) Standards eine Absage erteilt wurde, sondern auch ein Wettbewerb eher auf Skepsis stieß – und allenfalls drei Entwürfe gutgeheißen wurden. Oder anders formuliert: Wenn es um die Bauflächengröße an höchst sensibler Stelle geht, lautet die Maxime offenbar „Je mehr desto besser“ – bei qualitativen Anforderungen scheint denselben Akteuren die Messlatte hingegen gar nicht tief genug hängen zu können …

Aus einer solchen Haltung spricht eine bemerkenswerte Geringschätzung städtebaulicher Aspekte. Dabei muss es doch allein schon im Interesse der künftig dort lebenden Menschen darum gehen, nicht möglichst schnell eine belanglose, austauschbare Häuseransammlung zu erzeugen, sondern eine zukunftsweisende Quartiersform zu finden, die u.a. auch den endgültigen Freiburger Siedlungsrand nach Norden in Richtung Wildtal überzeugend definiert.

Die Voraussetzungen für ein städtebauliches Vorzeigeprojekt inkl. mindestens 30% gefördertem Mietwohnungsbau sind durchaus günstig: Der nahegelegene S-Bahn-Haltepunkt und die nur wenige Hundert Meter davon entfernte Stadtbahn sorgen für eine optimale ÖPNV-Erschließung, die freie Landschaft liegt buchstäblich vor der Haustür – nun könnte genau hier der Nachweis gelingen, dass sich sparsamer Flächenverbrauch durch angemessene bauliche Dichte auch in Hanglage verwirklichen lässt. Dann wäre ein neues Baugebiet "Höhe" in Sachen Nachhaltigkeit "auf der Höhe der Zeit" – und vielleicht ein neues Aushängeschild der Stadt Freiburg.]]> Wohnen + Leben Thu, 14 Feb 2013 13:22:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/hoehe-in-zaehringen-goldgrube-oder-vorzeigequartier.html Gemeinderatssimulation zur Haushaltsdebatte http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/ImypZqxH3xc/gemeinderatssimulation-zur-haushaltsdebatte.html Schreiben vom 07.02.2013 an Alice Stecher, zur Veranstaltung der Landeszentrale für politische...
Zuallererst geht es beim städtischen Haushalt – so wie auch beim Privathaushalt – idealtypisch darum, die Ausgaben mit den Einnahmen bestmöglich in Deckung zu bringen, mit dem Ziel, keine Schulden anzuhäufen und – falls irgendwie möglich – sogar eine Rücklage für künftige wichtige Investitionsvorhaben anzusparen.

In diesem Sinne legt die Verwaltung nach monatelanger Vorarbeit und vielfältigen internen Sparrunden (die notwendig werden, weil von den städtischen Ämtern eigentlich durchweg im Vorfeld mehr finanzielle Anforderungen für Personal, Sachaufwand, Projektinvestitionen etc. angemeldet werden als tatsächlich Einnahmen zur Verfügung stehen) einen „ausgeglichenen“ Haushalt vor. Das heißt, dass sich die Einnahmen mit den Ausgaben decken und – so wie auch dieses Mal – keine zusätzliche Neuverschuldung vorgesehen ist.

Wenn nun seitens des Gemeinderates zusätzliche Ausgaben für gewünschte Maßnahmen beantragt werden, müssen zu deren Finanzierung entweder an anderer Stelle bislang eingeplante Ausgaben gestrichen bzw. reduziert werden, neue realistische Einnahmen vorgeschlagen oder die Verschuldung erhöht werden – letzteres will ja eigentlich auch niemand, weil das die Handlungsfähigkeit in der Zukunft aufgrund des steigenden Schuldendienstes einschränkt und nicht nachhaltig wäre.

Ganz wichtig ist beim Haushalt die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die über eine entsprechende Festsetzung der Hebesätze durch den Gemeinderat nennenswerte Einnahmeveränderungen bewirken können. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belastet und die Höhe der Gewerbesteuer nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen sollte. Sonst ist letztere Einnahmequelle nämlich weg.

Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben samt entsprechender Ausgaben der Stadt Freiburg: z.B. Jugendhilfe 2012 über 40 Mio. €, Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger über 40 Mio. €, Hilfe zur Pflege 15 Mio. €, Eingliederungshilfe 28 Mio. €, Kinderbetreuung ca. 80 Mio. €. Diese Pflichtaufgaben müssen finanziert sein – zur Not auch mit neuen Schulden.
Die Personalkosten für städtische Bedienstete belaufen sich in Freiburg 2014 auf 185 Mio. €.
Überfällige Investitionen in städtische Gebäude und Straßen schlagen mit geschätzt nochmals ca. 25 Mio. € pro Jahr zu Buche – etc. etc.

Zu den freiwilligen Aufgaben, die eigentlich Pflicht sind, gehören die Straßenbahnen und Busse mit einem jährlichen Defizit von 8 bis 12 Mio. €, die Freiburger Schwimmbäder mit einem Defizit von 4 Mio. €, die Kultureinrichtungen (Theater, Museen, freie Kultur) mit ca. 20 Mio. € Defizit, etc.

Die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben und Quasi-Pflichtaufgaben konnten viele Gemeinden in den letzten Jahren nicht mehr durch ihre Einnahmen decken. Die Folge ist die aktuelle Verschuldung der öffentlichen Hand (neben den Kommunen trifft dies genauso auf den Bund und die Länder zu).

Eine nachhaltige Politik, wie wir sie als Fraktionsgemeinschaft betreiben, hat drei Komponenten: eine ökologische, eine soziale und eine ökonomische Dimension.

Im letzten Jahrzehnt konnten wir in Freiburg erreichen, dass nicht mehr ausgegeben wurde, wie Einnahmen zur Verfügung standen. Im Gegenteil – wir konnten den immensen Schuldenberg mit einem Höchststand von 335 Mio. € sogar um 50 Mio. € reduzieren und die Übertragung der städtischen Wohnungen auf die Stadtbau eröffnet einen weiterer Schuldenabbau auf dann 230 Mio. €. Diese Politik entlastet die nachfolgenden Generationen und lässt ihnen Spielräume für ihre kommunalpolitischen Entscheidungen – eben nachhaltig.

Sozialpolitisch haben wir im Haushalt unsere Schwerpunkte auf Kinder und Jugendliche gelegt. Wir werden in Freiburg bis Ende 2014 für alle Kinder über 3 Jahren und für 50% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze haben. Mit dem Ein-Euro-Essen, der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung im Kindergarten werden wir langfristig für alle Kinder in Freiburg die Bildungschancen deutlich verbessern.

Ökologisch gilt unser Schwerpunkt der Sanierung von Schulen, der Energieeinsparung bei Wohngebäuden, dem Ausbau des ÖPNV und der Förderung des Radverkehrs. Allein in die Schulsanierung flossen seit 2005 ca. 150 Mio. € und wir haben ein Ausbauprogramm beim ÖPNV bis 2020 in einer Größenordnung von 225 Mio. € beschlossen. Im kommenden Doppelhaushalt sind rund 2,4 Mio. € für den Radverkehr vorgesehen.

Nun zu ihren Fragen:
Erst einmal muss geklärt werden, ob es im jetzigen DHH noch Spielräume für weitere Ausgaben gibt.

Der eingebrachte HH-Entwurf 2013/2014 hat im Jahr 2013 durch Einstellung einer sog. „Globalen Minderausgabe“ und einer Rücklagenentnahme zum Defizitausgleich des Investitionshaushalts eine Unterdeckung von ca. 7 Mio. € (6 + 1) und im Jahr 2014 von 30 Mio. € (6 + 24). Dieses Defizit von 12 Mio. € (2x6) aus den „Globalen Minderausgaben“ muss erst einmal durch weitere konkrete Einsparmaßnahmen in den Jahre 2013 und 2014 gedeckt werden. Und die Rücklagenentnahme kann nur einmalig erfolgen, wodurch die Gesamtrücklagen der Stadt bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum völlig aufgebraucht sind. Sollten die Steuereinnahmen geringer ausfallen, wie geplant, kommt es zu weiteren Einschnitten. Sind die Steuereinnahmen höher, dann müssen sie zuallererst das genannte Finanzierungsdelta ausgleichen.

Weitere Ausgaben über die im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigten Ansätze hinaus, bedeuten deshalb (siehe oben), dass zu deren Finanzierung entweder

Einsparungen (Streichungen, Kürzungen, zeitliche Verschiebungen) an anderer Stelle oder
Mehreinnahmen (z.B. über zusätzliche Steuer-, Gebühren- oder Beitragserhöhungen) oder
eine weitere Verschuldung der Stadt

mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen werden müssten.
1. Sanierung Schultoiletten
– ist bereits im DHH im Rahmen von Pauschalansätzen z.B. für Gebäudeunterhaltung/Altschulbausanierung mit berücksichtigt – je nach Dringlichkeit werden aus diesen Mitteln u.a. auch Toilettensanierungen finanziert. Ansätze im Verwaltungshaushalt pro Jahr fast 10 Mio. € für den Bauunterhalt an Schulen, im Vermögenshaushalt für beide Jahre 31,3 Mio € für Neubauvorhaben und größere Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich.

2. Skatepark
– befürworten wir seit Jahren. Halten wir auch für eine notwendige "freiwillige" Leistung für junge Menschen. Projekt ist bereits im HH-Jahr 2013 mit mind. 160.000 € eingeplant und soll am Karlsplatz umgesetzt werden

3. ZMF – Aufstockung der Förderung
– halten wir nicht für erforderlich. Auch das Konzert der "Toten Hosen" wird nicht kommunal gefördert.

4. Freibad West
– halten wir derzeit weder für erforderlich noch finanzierbar. Es gibt im Hallen- und Freibadbereich in Freiburg ohnehin ein im Vergleich zu anderen Städten weit überdurchschnittliches Angebot. Trotz aufwändiger Sanierung der Hallenbäder (20 Mio. € in den letzten Jahren) und der Möglichkeit der Mitnutzung der Außenflächen in Haslach und beim Westbad im Sommer, nimmt die Zahl der Badbesucher eher ab. Außerdem gibt es als weitere Alternativangebote nebenan den Flückigersee sowie eine ganze Reihe anderer Bagger- bzw. Badeseen in der näheren und weiteren Umgebung.

5. Kostenfreies VAG-Ticket für Sozialhilfeempfänger
– haben wir vor zwei Jahren im Gemeinderat ausgiebig diskutiert, Gutachten hierzu eingeholt und es u.a. aus nachfolgenden Gründen verworfen:

a. Es ist in der Praxis für Freiburg kaum umsetzbar, weil die ÖPNV-Tarife regional im Einvernehmen mit den Partnern (Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald) sowie in Abstimmung mit den zahlreichen Transportunternehmen im Verkehrsverbund vereinbart werden müssen.
b. Die Mehrkosten beliefen sich auf ca. 2 Mio. € pro Jahr.
c. Im Warenkorb der Grundsicherung ist ein Anteil von 18 € für Verkehr benannt. Die ggfs. erforderliche Erhöhung der Grundsicherung ist Aufgabe des Bundes und nicht der Kommunen.
d. Im Gegensatz zu tatsächlichen „Groß“-Städten sind in Freiburg die Distanzen in der Regel auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad überbrückbar.
e. Die Tarife der Regiokarte samt Mitnahmeregelung und Übertragbarkeit sind – insbesondere angesichts der Größe des Geltungsbereichs und des umfangreichen attraktiven Transportangebotes (auch im Vergleich mit anderen Verkehrsverbünden in Deutschland) – äußerst moderat.

Sehr geehrte Frau Stecher, wenn Sie mit den Jugendlichen eine tatsächliche und ernsthafte HH-Beratung simulieren wollen, sollte zuallererst über die eingangs genannten Grundlagen informiert und beraten werden. Deshalb wäre es sicherlich sinnvoll und unsererseits durchaus erwünscht, wenn Sie den Teilnehmenden dieses Schreiben rechtzeitig zur Vorbereitung zukommen lassen könnten. Auch sollte schon zu Beginn der Diskussion mit den Jugendlichen geklärt werden, ob sie Freiburg weiter verschulden oder entschulden wollen. Interessant wären für uns darüber hinaus ganz konkrete Einsparvorschläge der Jugendlichen oder deren Ideen für kommunal beeinflussbare Mehreinnahmen, um eventuell gewünschte Mehrausgaben decken zu können.

Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen und würden uns über einen aussagekräftigen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Haushaltsberatungs-Simulation sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Frey, stellv. Fraktionsvorsitzender Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer]]> Kinder + Bildung Wed, 13 Feb 2013 14:03:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/gemeinderatssimulation-zur-haushaltsdebatte.html Deutsche Umwelthilfe: badenova ist Vorreiter der Energiewende http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/6Wo-Qn8CuTc/deutsche-umwelthilfe-badenova-ist-vorreiter-der-energiewende.html Pressemitteilung vom 30.01.2013 JF/GRÜNE sagen „zu Recht“ und gratulierenAm gestrigen... Foto: Helmut Thoma

Die Auszeichnung und Preisverleihung durch die DUH ist somit aus Sicht der Fraktion JF/DIE GRÜNEN völlig verdient und zu Recht erfolgt, was nachfolgende Auszüge aus der Laudatio verdeutlichen mögen:

„Die badenova mit Sitz in Freiburg leistet vorbildliche Arbeit bei der Integration erneuerbarer Energien. Sie sticht durch eine Vielzahl innovativer, oft aufeinander aufbauender Projekte hervor, wodurch positive Synergieeffekte entstehen. …

Ein vortreffliches Beispiel einer gelungenen Fernwärme- und Stromversorgung stellt die Biogasproduktions- und Biomethanaufbereitungsanlage im Gewerbepark Breisgau dar. Als Energieträger werden nachwachsende Rohstoffe eingesetzt, die in anderen Bereichen als Reststoffe anfallen. … Damit setzt die badenova bewusst auf Substrate, die eine Alternative zur herkömmlichen Maissilage bilden. Gleichzeitig wird die regionale Wertschöpfung unterstützt, da die Substrate aus lokalem Anbau stammen.

Zudem werden Ökostromprodukte für Privat- und Geschäftskunden angeboten, deren Erlöse in einen Fonds fließen, der den Ausbau regenerativer Energieanlagen in der Region in großem Maßstab fördert. Darüber hinaus versorgt die badenova die Straßenbahnen der Freiburger Verkehrs AG mit Ökostrom.

„Von der Müllkippe zum Energieberg“ – Diese Aussage trifft auf den „Energieberg“ Freiburg zu. Auf der ehemaligen Mülldeponie Eichelbuck befindet sich Freiburgs größtes Solarkraftwerk, das Strom für rund Eintausend Haushalte liefert und an dessen Umsetzung sich die badenova zur Hälfte beteiligt hat. Zusätzlich findet das dort gewonnene Deponiegas im Rahmen eines Pilotprojekts Verwendung, an dem die badenova-Tochter „Wärmeplus“ mitwirkt. Das Deponiegas wird mit Biogas aus einer Biomüllvergärungsanlage gemischt, womit ein Blockheizkraftwerk beliefert wird, das 4.900 Haushalte mit Strom und rund 1.200 mit Wärme versorgt. …

Zusammen mit dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme wird am Aufbau eines virtuellen Kraftwerks gearbeitet. Es beruht auf der Vernetzung verschiedener Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke. …

Des Weiteren bestehen vielfältige Kooperationen. Beispielsweise ist die badenova Mitwirkende beim Wirtschaftsverband „100 Prozent GmbH“ und treibende Kraft bei den „Klimapartnern Oberrhein“, einem breiten Klimaschutznetzwerk. …

Für ihren herausragenden Einsatz im Bereich der Energiewende sprechen wir daher der badenova nochmals unsere herzlichen Glückwünsche aus! Wir freuen uns, dass eine so zukunftsweisende Arbeit geleistet wird und wünschen für die weiteren Einsätze viel Erfolg.“

Dieser Gratulation schließen sich die GemeinderätInnen von JF/DIE GRÜNEN gerne an, wobei auch weitere wichtige Aspekte nicht unerwähnt bleiben dürfen:

Aufgrund der Tatsache, dass der regionale Energie- und Umweltdienstleister badenova zu fast einem Drittel der Stadt Freiburg gehört, erhält diese jährlich rund 18 Mio € Gewinnbeteiligung - womit vor allem die Defizite der VAG und der städtischen Bäder ausgeglichen werden.

Weitere ca. 12 Mio € pro Jahr fließen als Konzessionsabgabe in den städtischen Haushalt, der darüber hinaus bedeutende Einnahmen von badenova als einem der größten Freiburger Gewerbesteuerzahler erhält. Von der Konzessionsabgabe werden derzeit jährlich10% zweckgebunden für zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung verwendet.

Und mit über 1.300 Beschäftigten, davon Zweidrittel in Freiburg, ist badenova auch einer der großen lokalen Arbeitgeber.

Nach Einschätzung von JF/DIE GRÜNEN kann badenova deshalb in der Gesamtschau sowohl aus ökonomischer, ökologischer wie auch sozialer Sicht als riesen Pluspunkt für die Stadt und die gesamte Region bezeichnet werden.]]> Klimaschutz Thu, 31 Jan 2013 15:41:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/deutsche-umwelthilfe-badenova-ist-vorreiter-der-energiewende.html Rede zum Beteiligungsbericht der städtischen Gesellschaften 2012 http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/BmgVCmgnOGw/rede-zum-beteiligungsbericht-der-staedtischen-gesellschaften-2012.html Gerhard Frey: Rede zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 29.01.2013 zum Thema: "Städtische...
Die Cash-Cow Badenova erwirtschaftet im Vergleich mit den drei großen Versorger EnBW, RWE und E-On weiterhin solide Gewinne, ohne die der Freiburger ÖPNV nicht fahren würde.
Im Nachhinein erweist es sich als mehr als richtig, dass bei der Badenova rechtzeitig die Weichen Richtung erneuerbare Energien gestellt wurden und man zu hundert Prozent auf die regionale Karte gesetzt hat.
Über 80 Kommunen der Region wurden in den letzten Jahren über das Kompassprojekt als neue Gesellschafter der Badenova hinzugewonnen und damit Badenova gleichzeitig als regionaler Energiedienstleister weiter gefestigt.
Unsere Fraktion unterstützt auch das Engagement der Gesellschaft an großen Windparks in Nordfrankreich und ganz besonders den geplanten Ausbau der Windräder in der Region.
Das Projekt „Badenova-Wind“ mit seiner Bürgergenossenschaft ist die richtige Antwort, um die Bürgerinnen der Region in den Prozess der Energiewende mit privatem finanziellem Engagement einzubinden.

Nicht zufrieden sind wir beim schwierigen Aufgabenfeld Blockheizkraftwerke. Wir hoffen, dass eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die kleineren privaten BHKW-Anlagen den dringend notwendigen Ausbauschub erzeugt. Spätestens dann muss die Badenova sich mit mehr Engagement dem Thema widmen.

Auch die ASF erwirtschaftet präzise, wie eine Schweizer Uhr, jedes Jahr in einem komplexen und umkämpften Umfeld, mit einer hoch zufriedenen und gut bezahlen Belegschaft, Jahresüberschüsse in der Größenordnung von über 2 Mill. Euro.
Und die ASF betreibt nicht nur auf dem Eichelbuck die größte Solaranlage in der Region, sondern Abfall ist heute Rohstoff. Die ASF ist beim Thema Kreislaufwirtschaft, unserer Meinung nach, Vorreiter und jährlich präsentiert uns die Geschäftsführung neue Ideen, um das Einsammeln von Müll noch ökologischer zu gestalten oder wie aus den eingesammelten Rohstoffen, z. B. Speisereste, wieder Energie gewonnen werden kann.

Die Stadtbau – ein kommunales Sorgenkind der 90er Jahre – erwirtschaftet seit Jahren schwarze Zahlen. Fast 60 Mill. Euro Überschüsse sind auf diesem Weg in den letzten Jahren in das Eigenkapital der Stadtbau geflossen.
Gute Erträge sind die Voraussetzung für die enormen jährlichen Investitionen der Stadtbau. Das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm in den Wohnungsbeständen in einer Größenordnung von fast 200 Mill. € ist unserer Meinung nach aus ökologischen, sozialen, aber auch zur Minderung der Mietnebenkostensteigerungen für die Mieter zwingend notwendig.

Die Jahresüberschüsse sind auch die Voraussetzung, um weiterhin in den preiswerten Mietwohnungsbestand investieren zu können. Unsere Fraktion wird die Stadtbau unterstützten, damit der Neubau von mindestens 150 neuen Mietwohnungen pro Jahr realisiert werden kann.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die neue Aufgabe der Stadtbau, die sie durch die Übernahme der städtischen Wohnungen schultern muss. Wir finden es richtig, in den nächsten Jahren die Grundstücksverkäufe von städtischen Erbbaugrundstücken an die Stadtbau auf Eis zu legen, um ihr die Möglichkeit zu geben, die für den Kauf der städtischen Wohnungen aufgenommenen Darlehen wieder zügig abzubauen.

Ein Problemfeld sind unserer Meinung nach erneut die Freiburger Hallenbäder - trotz der enormen Sanierungsaufwendungen. Die Besucherzahlen sind enttäuschend. Offensichtlich existiert inzwischen ein Überangebot in Freiburg und der Region.

Auch bei der VAG wurden über die Stadtwerke im vergangenen Jahr die Weichen neu gestellt. Die Finanzierung der Stadtbahnlinien Messe, Rotteckring und Waldkircher Straße wurden auf den Weg gebracht.
Neue Linien brauchen neue Straßenbahnen – auch diese Finanzierung ist ausgearbeitet. Wenn die neuen Linien Ende des Jahrzehnts fertig sind, wird der ÖPNV noch besser, noch bürgernäher und noch wirkungsvoller sein. Und noch mehr Menschen werden ihn als ökologische Alternative zum privaten PKW nutzen.
Uns wurde berichtet, dass im Jahr 2013 endlich auch der Verkauf der VAG Wohnungen in der Lorettostraße an die Stadtbau über die Bühne gehen wird und dass im Jahr 2014 die Doppelstruktur bei der Reinigung der VAG-Haltestellen endlich Vergangenheit ist.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle bei den Vorständen und Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften für ihre Arbeit bedanken. Dieser Dank gilt natürlich auch den 780 Frauen und ca. 2000 Männern in diesen Betrieben, die jeden Tag in Bussen, Schwimmbädern, in den Mieterbüros oder im Callcenter für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger da sind.

Vielen Dank.]]> Finanzen Thu, 31 Jan 2013 15:33:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/rede-zum-beteiligungsbericht-der-staedtischen-gesellschaften-2012.html Anfrage zur Installation von BHKW in städtischen Gebäuden http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/kyxwBkxiP50/anfrage-zur-installation-von-bhkw-in-staedtischen-gebaeuden.html Anfrage von JF/Grüne vom 17.01.2013Installation von BHKW in städtischen Gebäudenh i e r :...

In welchen städtischen Liegenschaften, insbesondere den Schulgebäuden, ist im Rahmen der innerhalb der nächsten fünf Jahre anstehenden Erneuerung/des Austauschs vorhandener Heizungsanlagen die Installation eines Blockheizkraftwerkes vorgesehen und mit welchen Investitionen ist dabei im Einzelfalle zu rechnen?

Welche konkreten Projekte zur Installation eines BHKW in städtischen Liegenschaften sind mit welchen Summen im Entwurf des Doppelhaushalts vorgesehen?

Welche ökonomischen Ergebnisse (z.B. im Vergleich zu üblichen Gasbrennwertheizanlagen) sind bei bereits realisierten BHKW-Projekten (v.a. auch im Falle der Eigenstromnutzung) zu verzeichnen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender

Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer]]> Klimaschutz Fri, 18 Jan 2013 09:55:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/anfrage-zur-installation-von-bhkw-in-staedtischen-gebaeuden.html Anfrage zu Nutzungsoptionen für den Behindertensport http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/kXl9rwIgwaU/anfrage-zu-nutzungsoptionen-fuer-den-behindertensport.html Anfrage von JF/Grüne vom 17.01.2013 Sporthalle für das Berufsschulzentrum Freiburg – Klärung von...

Wie beurteilt die Verwaltung den Bedarf für die Ausübung von Behindertensportarten (wie z.B. Rollstuhlhockey/-rugby/-tischtennis/-basektball), die im Rahmen des Neubaus einer Sporthalle für das Gewerbeschulzentrum ggfs. Berücksichtigung finden könnten?
Welche – bislang nicht vorgesehenen – Änderungen wären hierfür erforderlich?
Wären diese Änderungen räumlich und technisch an diesem Standort realisierbar?
Welche zusätzlichen Kosten würden für eine derartige Nutzungserweiterung anfallen und Zuschüsse in welcher Höhe wären dabei von dritter Seite zu erwarten?
Gibt es nach Auffassung der Verwaltung ggfs. andere Alternativen, um dem Behindertensport künftig geeignete Hallennutzungsmöglichkeiten zu bieten – beispielsweise durch einen entsprechenden Umbau vorhandener (Sport-) Hallen?

Hinweisen möchten wir in diesem Kontext auch auf eine entsprechende Anfrage der FW-Fraktion vom 6.12.2012, die gleichfalls die Frage nach der Erforderlichkeit und den Realisierungsoptionen einer „Behindertensporthalle“ im Kontext mit dem möglichen Neubau einer Eissporthalle aufgreift. Eine Antwort durch das zuständige Dezernat des EBM und Sportbürgermeisters steht bislang offensichtlich noch aus.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender

Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer]]> Kinder + Bildung Fri, 18 Jan 2013 09:42:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/anfrage-zu-nutzungsoptionen-fuer-den-behindertensport.html Bild am Martinstor http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/hXuh-wVhkFc/bild-am-martinstor.html Offener Brief der JF/Grüne-Fraktionsvorsitzenden Maria Viethen an die anderen...
Denn

das Göser-Bild war weder so, wie von seinem Erzeuger gemalt, noch in „angelehnter“ Fassung je auf dem Tor angebracht
es handelt sich bei dieser süßlichen Darstellung – aber über Geschmack lässt sich ja nicht streiten – um ein Werk, das von seiner Entstehungszeit im späten 18. Jahrhundert her und dem künstlerischen Kontext mit dem Martinstor und seiner mittelalterlichen Ausgestaltung nicht in Einklang zu bringen ist
und muss man wirklich alles bemalen? Eigentlich tut die weiße Fläche den Proportionen des Torgebäudes gut, sie lässt den Baukörper stärker in Erscheinung treten und verhindert, dass das Tor optisch im Gebäudemeer der Umgebung versinkt

Vor allen Dingen aber transportiert das Bild von Simon Göser ein nicht mehr zeitgemäßes Verständnis der sozialen Probleme in einer Gesellschaft und der Haltung, die der Freiburger Gemeinderat dazu entwickelt hat. Das Bild verherrlicht die Geste des gut bestallten Militärhauptmanns (oder Geschäftsmanns?) und zeigt den Bettler als geschmäcklerische Zutat, ohne die diese Geste nicht sein kann.

Wenn wir nicht die Barmherzigkeit der oberen Zehntausend als Symbol für soziales Handeln verewigen wollen, sondern vom Recht aller Menschen auf Teilhabe an den gesellschaftlichen Gütern ausgehen, dann empfiehlt sich im Bundschuh-Jahr 2013 doch eher eine Darstellung von Jos Fritz und den tapferen Frauen und Männern, die schon Anfang des 16. Jahrhunderts gegen die Privilegien des Adels und der Klöster, für die Abschaffung des Zehnten, der Steuern und der Frondienstleistungen und für die rechtliche Gleichstellung aller BürgerInnen gekämpft haben. Die hießen allerdings nicht Martin. Wenn es denn ein Martin sein soll, warum nicht Martin Luther King? Ein Kämpfer für Bürger- und Menschenrechte auf dem Martinstor, welch schönes Zeichen! Foto: Sebastian Müller Und wenn es denn unbedingt um die Darstellung des verarmten und rechtlosen Teils der Freiburger Bevölkerung im Mittelalter gehen soll, dann wäre statt des Göser-Bildes als Muster doch eher das Fragment der Martinsdarstellung zu empfehlen, das aus der Zeit von 1470/80 stammt und ursprünglich als Fresco im Freiburger Münster angebracht wurde, nach dem Krieg dann jedoch in die Martinskirche am Rathausplatz verbracht wurde. Erhalten geblieben ist nur die sehr realistisch und ausdrucksstark ausgeführte Figur des Bettlers. Das Bild ist auch in dem Kalender für 2013 enthalten, den die Ortsverwaltung Lehen aus Anlass des 500. Jahrestags der Bundschuh-Bewegung herausgegeben hat.

Der Autor des Kalenders, Wolfgang Kraft, weist darauf hin, dass es sich bei dem dargestellten Bettler möglicherweise um einen der jungen Männer handelt, die in den Blei- und Silberbergwerken arbeiten mussten, aus denen die Stadt Freiburg ihren damaligen Reichtum bezogen hat. Den jungen Männern seien damals die Beine gebrochen worden, um sie an der Flucht aus den Bergwerken zu hindern. Tatsächlich hat der Bettler auf dem Fresco in der Martinskirche ein bandagiertes Bein, an dem ein Fuß fehlt. Der andere Fuß ist grotesk verdreht. Die Freiburger mit dem Blutzoll zu konfrontieren, den der Aufstieg der Stadt von vielen Menschen gefordert hat – wäre das nicht angemessen?

Wir sollten uns Zeit nehmen für die Diskussion über eine zeitgemäße Darstellung sozialer Probleme und unsere politische Haltung. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Diskussion.

Für die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen
Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende ]]> Kultur Wed, 16 Jan 2013 14:41:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/bild-am-martinstor.html Prüfung zusätzlicher Handlungsmöglichkeiten der FSB im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/wAQCNdjUpTY/pruefung-zusaetzlicher-handlungsmoeglichkeiten-der-fsb-im-rahmen-des-handlungsprogramms-wohnen.html Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und FSB-Alleingeschäftsführer Ralf Klausmann vom... Erhöhung der Neubauaktivität von 150 auf 300 geförderte Mietwohnungen pro Jahr

Der Briefwechsel der FSB mit dem Landesfinanzminister Nils Schmid zu den Förderkonditionen im sozialen Wohnungsbau ist uns bekannt. Am 7.12.12 hat Herr Minister Schmid in einer Pressemitteilung die Rahmenbedingungen und das Fördervolumen für die Landeswohnraumförderung 2013 vorgestellt. Wenige Tage später hatten wir Stadt und FSB vorsorglich das ausführliche Wohnraumförderprogramm („Blaue Broschüre“) übermittelt. Die Lektüre zeigt, dass ein Teil der FSB-Anregungen offensichtlich Eingang in die Förderkriterien 2013 gefunden hat.

Foto: Helmut Thoma Danach bietet das Land aktuell für den Neubau geförderter Mietwohnungen zinsvergünstigte Darlehen bis maximal 2.500 Euro je m² Wohnfläche auf 15 bzw. 25 Jahre mit einem Zinssatz von 0,0% p.a. oder wahlweise einen abgezinsten Zuschuss mindestens in Höhe von 25%, maximal in Höhe von 50% des gesamten bankenseitig finanzierbaren Betrages an. Der Mietabschlag zugunsten der MieterInnen mit Wohnberechtigungsschein liegt nicht mehr fix bei minus drei Euro gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern wird mit minus 33% flexibel definiert, womit insbesondere auch in höherpreisigen Gebieten sozialer Mietwohnungsbau ermöglicht werden soll. Und nicht zuletzt gibt es neben der bisherigen Mietpreisbindung über 15 Jahre nun auch die Option einer Mietpreis- und Belegungsbindung über 25 Jahre. Dazu kommen noch ergänzende Subventionen für energetische Optimierungen und/oder die Herstellung von Barrierefreiheit sowie Sonderkonditionen zur Bereitstellung neuer Sozialmietwohnungen für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung.

Basierend auf diesen Informationen müsste nun eine konkrete Antwort der Freiburger Stadtbau möglich sein, inwieweit die veränderten Rahmenbedingungen den Spielraum zur Realisierung des avisierten Neubaus von jährlich 300 geförderten Mietwohnungen erhöht haben. Wir bitten um eine solche belastbare Auskunft, auch differenziert nach einer Belegungsbindung von 15 bzw. 25 Jahren.

Sie sprechen in Ihrer Antwort auch das Thema an, dass die Stadtbau zusätzliches Kapital benötige, um mehr als 150 Mietwohnungen pro Jahr bauen zu können. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat das Reihenhausprogramm im Bestand als Mieterprivatisierung bzw. für Interessenten, die Anspruch auf die Wohneigentumsförderung der L-Bank haben, beschlossen. Mit dem Verkauf dieser Reihenhäuser kann ein wesentlicher Teil der für den Mietwohnungsneubau erforderlichen Zusatzerträge erwirtschaftet werden und es liegt an der FSB selbst, den vom Aufsichts- und Gemeinderat gefassten Verkaufsbeschluss schnellstmöglich umzusetzen. Die Rahmenbedingungen für eine zügige Realisierung haben sich zudem mit dem neuen Landeswohnraumförderprogramm 2013 deutlich verbessert, weil von den Erwerbern nicht mehr die sofortige energetische Sanierung nach KfW-Effizienzhaus-Standard 70 verlangt wird.

Sehr geehrter Herr Alleingeschäftsführer Klausmann, wir sind auch gerne zu einer konstruktiven Diskussion bereit, wenn Sie dem FSB-Aufsichts- bzw. dem Gemeinderat weitere konkret geeignete Objekte für eine Mieterprivatisierung benennen. Noch innovativer fände unsere Fraktion jedoch, wenn Sie – ähnlich dem neuen Badenova Windkraftprojekt – ein genossenschaftlich organisiertes Mietwohnungsmodell mit Beteiligungsmöglichkeit für Freiburger BürgerInnen entwickeln würden. Wir sind überzeugt, dass viele Menschen in dieser Stadt bereit wären, Geld in genossenschaftliche Wohnprojekte zu investieren, um preiswerten Mietwohnungsbau zu errichten, zu modernisieren oder zu erhalten, damit die Mieten in Freiburg auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar bleiben. Entsprechende Vorschläge Ihrerseits, wie dieses Thema von der FSB voran gebracht werden könnte, würden wir deshalb sehr begrüßen.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Freiburg wird darüber hinaus vorgeschlagen, auf die in den letzten Jahren praktizierte Veräußerung weiterer städtischer Erbbaugrundstücke an die Stadtbau im Umfang von jährlich 4 Mill. € im Jahr 2013 ganz und im Jahr 2014 zur Hälfte zu verzichten. Wir unterstützen dies und werden prüfen, ob zur Stärkung des Wohnungsneubaus auch im Jahr 2014 in Gänze auf derartige Verkäufe städtischer Erbbaugrundstücke an die Stadtbau verzichtet werden könnte. Die so bei der FSB „freiwerdenden“ Finanzierungsmittel sollten dann vollständig in den geförderten Mietwohnungsneubau fließen.

Neues Programm „Klein aber fein“ der FSB

Sie schreiben, dass eine Abweichung von den im Landeswohnraumförderprogramm genannten Mietwohnungsgrößen um mehr als 5% förderschädlich sei. Wir fragen uns, auf welchen Punkt der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderprogramm 2013 sich diese Aussage beziehen soll. Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen führt die Verwaltungsvorschrift unter Punkt 3.6. „Förderung innovativer Bauvorhaben“ folgendes aus: „Als innovatives Vorhaben kommt insbesondere nachhaltiges …. Bauen in Betracht. Zuständig für die Feststellung der Innovation eines Vorhabens ist die L-Bank. Die L-Bank kann Ausnahmen von allgemein geltenden Flächenobergrenzen zulassen, soweit diese zur Verwirklichung der verfolgten Projektkonzeption erforderlich sind.“ Wir wären insofern mehr als erstaunt, wenn das von uns vorgeschlagene Projekt einer mindestens zehnprozentigen Flächengrenzunterschreitung nicht die Chance auf Förderfähigkeit im Sinne der Landeswohnraumförderrichtlinien haben würde – denn was bezüglich der Flexibilität bei Flächenobergrenzen gilt, dürfte genauso auch für Flächenuntergrenzen gelten.

Wir stimmen Ihnen zu, dass bei der Errichtung eines Gebäudes mit einem vergleichsweise hohen Anteil kleinerer Wohnungen höhere Baukosten als bei einem Gebäude mit wenigen großen Wohnungen entstehen. Dieser Sachverhalt war uns sehr wohl bewusst und wir haben auch deshalb gegenüber Landtag und Landesregierung Ihr Anliegen tatkräftig - und dem Vernehmen nach erfolgreich – unterstützt, dass künftig eine Kommune selbst die Zahl der nachzuweisenden Autostellplätze beschränken kann. Insbesondere im geförderten Mietwohnungsbausektor würden wir nachdrücklich dafür eintreten, eine derartige Reduzierung der Stellplatzverpflichtungen in Freiburg umzusetzen.

Zudem möchten wir anmerken, dass sich die o.g. generell höheren Herstellungskosten teilweise relativieren, wenn die gleich bleibenden Grundstückskosten und die gleich groß gebliebenen Allgemeinflächen (Treppenhäuser, Aufzüge, Heizungsanlage etc.) in die Kalkulation mit einberechnet werden (KGR 100, 200, teilweise 300 und 400, 500).

Unsere Überlegungen für „klein aber fein“ haben aber einen noch ganz anderen Ausgangspunkt: Als Reaktion auf die hohen Mieten suchen Haushalte bis zu einem durchschnittlichen Einkommen verstärkt intelligent geschnittene kleine Wohnungen, sind doch kleinere Wohnungen - trotz ggfs. höherer Mietpreise pro Quadratmeter – bei der Gesamtkaltmiete natürlich günstiger. Hinzu kommt, dass auch die Kosten für Wärme geringer sind sowie die Allgemeinkosten niedriger ausfallen, weil sie durch mehr Mieter aufgeteilt werden. Unser Vorschlag ist somit die Übertragung des Prinzips Buggingerstrasse 50 (vermehrte Schaffung kleinerer Wohnungen im Rahmen der Sanierung) auf den Neubau. Siehe hierzu auch den Vortrag von Matthias Günther vom Pestel-Institut aus Hannover anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Quartierssozialarbeit in der Unteren Ferdinand-Weiß-Straße mit seiner Forderung nach künftig mehr kleineren Wohneinheiten.

Die ökologische Argumentationskette für unseren Vorschlag (Stichwort: Eindämmung des stetig steigenden Wohnflächenverbrauchs pro Person) soll an dieser Stelle nur am Rande erwähnt werden.

Einkommensobergrenze für alle neu zu vermietenden FSB-Wohnungen

Sie schreiben, dass die Stadtbau und die FSI schon heute mehr als 75% aller Wohnungen an Personen vermiete, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins seien. In der öffentlichen Diskussion wird dies aber immer wieder in Zweifel gezogen. Unser Vorschlag für eine vollständige einkommensgrenzbezogene Belegung der kommunalen Wohnungen orientiert sich an den Einkommensgrenzen des aktuellen Wohnraumförderprogramms plus zehn Prozent. Wir gehen davon aus, dass fast bis zur Hälfte aller Freiburger Haushalte dieser Einkommensgruppe zuzuordnen sind (s.a. Bürgerumfrage S. 14). Eine mögliche Problemlage hinsichtlich der sozialen Durchmischung der Quartiere können wir deshalb auch nicht einmal ansatzweise erkennen.
Wir beabsichtigen, diesen Vorschlag im Rahmen der Beratungen zum Handlungsprogramm Wohnen zur Abstimmung zu stellen.

Definition eines ausreichend großen Angebotes an mietpreisgünstigen Bestandswohnungen für Geringverdienende Dieser Punkt wurde in diversen Sitzungen bereits mehrfach angesprochen. Die allgemeinen Ausführungen in Ihrer Antwort sollten jedoch konkret spezifiziert werden. Deshalb schlagen wir vor, im Wohnungsportfolio der FSB und FSI ca. 1.500 Wohnungen dieser Kategorie gesondert auszuweisen. Damit soll ein wichtiges Mietpreissegment am unteren Rand der Mietpreise in Freiburg gestärkt bzw. erhalten werden. Frei werdende Wohnungen aus diesem Segment sollen Familien mit kleinem – noch genauer zu definierendem – Familieneinkommen angeboten werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, sehr geehrter Herr Alleingeschäftsführer Klausmann, die oben ausgeführten Themen werden wir in den weiteren Diskussionsprozess zum Handlungsprogramm Wohnen einbringen und bitten zur Vorbereitung einer konstruktiven Debatte um fundierte Beantwortung der noch offenen Fragen.

Gerne sind wir auch bereit, uns bei Bedarf im Vorfeld der Klausursitzungen des Gemeinderates nochmals mündlich über die angesprochenen Punkte auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender
FSB-Aufsichtsrat

Eckart Friebis
Stadtrat
FSB-Aufsichtsrat]]> Wohnen + Leben Wed, 09 Jan 2013 14:58:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/pruefung-zusaetzlicher-handlungsmoeglichkeiten-der-fsb-im-rahmen-des-handlungsprogramms-wohnen.html Rede in der Debatte um ein neues SC-Stadion http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/G915C1-_UtA/rede-in-der-debatte-um-ein-neues-sc-stadion.html Maria Viethen: Rede zu TOP 21 der Gemeinderatssitzung am 11.12.2012 zum Thema „Um-, Aus- oder... 2. Der Sportclub muss handeln Das Stadion des SC Freiburg vor der schönen Schwarzwaldkulisse entspricht nicht den Anforderungen, die die Deutsche Fußball Liga für die Erteilung der Spielerlaubnis voraussetzt. Das wird zwar nach wie vor von vielen in der Stadt angezweifelt, jedoch ist es einfach Fakt. Der SC erhält seine Spiel-Lizenz nur von Jahr zu Jahr in Form einer Ausnahmegenehmigung, und die Zeit dieser Ausnahmegenehmigungen ist schlicht endlich. Und den vielen Zweiflern sei gesagt: Ja, die DFL wird sich trauen, einem Erstliga-Verein die Spiel-Lizenz zu verweigern. Das hat sie schon einmal getan und das wird sie schon wegen des Drucks der Konkurrenz-Vereine wieder tun müssen. Ich vertraue insoweit vor allen Dingen auch den Aussagen von Henry Breit, dem Schatzmeister des Sportclubs und einer meiner Vorgänger als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. Er ist derjenige, der alljährlich die Verhandlungen mit der DFL führe muss, und er trifft seine Einschätzung sicher nicht zum Spaß Zu dem Risiko der Verweigerung der Spiel-Lizenz kommt eine Reihe von weiteren Einschränkungen des bestehenden Stadions, die auf Dauer keine Wirtschaftlichkeit zulassen. Da geht es um Brandschutz, da geht es um Polizeivorschriften für Zugangswege, es geht um die Beschränkung der Zuschauerzahl und mangelhafte Möglichkeiten für die Medienvertreter. Fazit: Der SC muss handeln. Und er muss schnell handeln. Eine Finanzierung, auch das wurde in der internen Arbeitsgruppe zwischen SC und Gemeinderäten angesprochen, lässt sich seriöserweise nur darstellen, wenn die derzeitige gute Zinssituation ausgenutzt werden kann. 3. Der Gemeinderat hat sich nicht leichtfertig von dem Vorhaben verabschiedet, durch den Umbau des Stadions am alten Standort einen Fortbestand des Sportclubs zu ermöglichen. Wir haben hier im Gemeinderat am 27. März dieses Jahres beschlossen, dass zunächst einmal geprüft werde soll, ob ein Aus- oder ein Umbau am jetzigen Standort möglich ist. Der Vereinspräsident Fritz Keller wusste das ja schon damals besser und hat eine Studie der Fa. Freyeler vorgelegt. Die Firma Freyeler ist damals zu Kosten von rund 70 Mio EURO und Umbauzeiten von rund 12 Jahren gelangt. Wir haben das damals für eine Art Gefälligkeitsgutachten gehalten und für den schlecht getarnten Versuch des Vereinspräsidenten, ein neues Stadion auf der grünen Wiese zu erzwingen. Das hat dann dazu geführt, dass sich der Gemeinderat unisono geweigert hat, gleichzeitig mit der Überprüfung eines Umbaus am bisherigen Standort auch einen Neubau an einem neuen Standort überprüfen zu lassen. Herr Keller, das war ein Eigentor. Wir wollten damals jede Einflussnahme des Vereins auf das Ergebnis ausschließen und haben damit letztendlich wertvolle Zeit verloren. Der Gemeinderat hat darauf bestanden, dass die erste Stufe nur die Überprüfung der Möglichkeiten am alten Standort umfasst. Ich gebe allerdings zu, dass es uns allen wohl auch das liebste gewesen wäre, die nun anstehende Auseinandersetzung um einen anderen Standort zu vermeiden. Das Ergebnis der Untersuchung war ernüchternd. Eine Ertüchtigung am alten Standort - egal in welcher der untersuchten Varianten - wäre zwar in viel kürzerer Zeit zu bewerkstelligen, aber technisch und finanziell schlicht unsinnig. Die Sachverständigen haben drei mögliche Varianten untersucht und dabei die Berechnungen der Fa. Freyeler für die Baukosten der Größenordnung nach bestätigt. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dann untersucht, wie durch erhöhte Einnahmen aus Eintrittsgeldern – u. a. auch für Business-Seats und Vip-Logen - die Kosten des Umbaus kompensiert werden können. Danach wäre der SC innerhalb von zwei – maximal drei -Jahren insolvent. Das liegt u. a. auch an den Beschränkungen des alten Standorts. Der Vergleich zwischen dem SC und den Anwohnern beschränkt die Zuschauerzahl auf maximal 25.000 und verhindert auch eine Nutzung des Stadions für andere Großveranstaltungen. Ich möchte da richtig verstanden werden: das ist kein Vorwurf gegen die Anwohner. Dieses Stadion steht einfach am falschen Platz. Wäre bei der Verlegung des Stadions in den dreißiger Jahren des letzte Jahrhunderts - damals lag das Stadion kurioserweise auf dem heutigen Flugplatzgelände – wäre bei der damaligen Verlegung vorhersehbar gewesen, dass der SC in die 1. Bundesliga aufsteigt, und was so etwas in heutigen Zeiten bedeutet, dann wäre das Stadion nie an diesem Nadelöhr an der Dreisam platziert worden. Aber bekanntlich steht es da. 4. Der Standort Flugplatz muss in die Prüfung mit einbezogen werden Da der Freiburger Fußball so einzigartig bleiben soll, wie er ist, muss ein neues Stadion fußläufig und per Fahrrad zu erreichen sein. Wer jemals die pilgernde Menge entlang der Dreisam erlebt hat, vor dem Spiel erwartungsvoll, nach dem Spiel begeistert oder enttäuscht über das Ergebnis, der weiß, dass ein Stadion auf der grünen Wiese, das nur mit dem Auto erreichbar ist, nicht zum Freiburger Fußball und seiner Fangemeinde passt. Und vor allem auch nicht zur Ausrichtung der Stadt als Green City. Dann könnte man das Stadion direkt bei Herrn Mack im Europapark platzieren, der sicherlich auch noch einen finanziellen Obolus beisteuern würde. Es sollte ein Standort sein, in dessen näherer Umgebung sich keine Wohnbebauung befindet. Sonst hätten wir wieder den gleichen Konflikt mit den Anwohnern. Und die Fläche muss groß genug sein, um neben dem Stadion selbst auch noch die Trainingsflächen und sonstigen Nebennutzungen aufzunehmen, damit der Spielbetrieb wirtschaftlich bleibt. Dann allerdings gibt es eigentlich nicht viele Alternativen. Die Verwaltung hat in einer internen Untersuchung 24 denkbare Standorte untersucht, übrig geblieben sind zunächst fünf, und später dann nur zwei, nämlich das Gelände Hettlinger, wo sich eine Kleingartenanlage befindet, sowie die Hirschmatten. Die Hirschmatten scheiden unserer Meinung nach aus, da sie viel zu nah an der Wohnbebauung im Rieselfeld und in Lehen liegen. Außerdem handelt es sich um einen reinen Autostandort, es gibt bislang keine Anbindung an den ÖPNV. Der Hettlinger ist für sich genommen schlicht zu klein. Es ist bekannt geworden, dass die Verwaltung derzeit prüft, ob es nicht bei Hinzunahme weiterer Teilflächen gelingen könnte, das SC-Stadion samt Trainingsflächen und Verwaltungsgebäude auch auf der benachbarten Kleingartenanlage Hettlinger und den angrenzenden Grundstücken unterzubringen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. Der einzige Standort, auf den alle die genannten Voraussetzungen passen, ist der Freiburger Flugplatz. Allerdings ist der Flugplatz ist seit Jahren heiß umkämpft. Dort gab es 1995 schon einmal einen Bürgerentscheid. Damals wollten die Freiburger den Flugplatz erhalten, weil sie Angst hatten, der „grüne Finger“, der weit in die Stadt reicht, würde zugebaut werden. Es gibt dann auch die Transplantationsärzte in der Uniklinik, die behaupten, der Flugplatz wäre eine unverzichtbare Voraussetzung für die Transplantationstätigkeit der Uniklinik. Der Flugplatz ist naturschutzrechtlich Ausgleichsfläche für die Freiburger Messe. Und dort wohnt bekanntlich die braunfleckige Beißschrecke. Artenschutz ist für die Grünen ein wichtiges Thema. Vor allem aber wird seit Jahren feinsinnig und vorausschauend daran gearbeitet, durch ein Netz von Verträgen eine Umnutzung des Geländes unmöglich zu machen. Manche am Flugplatz ansässige Betriebe – darunter auch die Flugschule des verehrten Kollegen Udo Harter von der CDU – haben Verträge, die eine vorausschauende -na sagen wir einmal - „Hand“ bis in das Jahr 2032 verlängert hat. Der Kollege Harter ist gerade nicht anwesend – ah, er sitzt auf der Empore. Ich möchte ihm deutlich sagen, dass es nicht darum geht, Infrastruktureinrichtungen gegeneinander auszuspielen. Es geht schlicht um eine sachliche Prüfung, auf welchem Standort ein SC Stadion gebaut werden soll. Die Argumentation des Kollegen Harter erinnert mich an einen richtungsweisenden Beitrag, den der Kollege Aichele von der CDU vor einigen Jahren hier abgeliefert hat. Herr Aichele hat damals verkündet: Jedes Verkehrsmittel ist gleichberechtigt. Eben nicht. Fliegen ist eine schnelle Fortbewegungsart, sie verursacht jedoch ungleich höhere Klimaschäden als das Radfahren oder auch das Fahren mit dem Zug. Trotzdem ist es nicht das oberste Ziel der Grünen, den Freiburger Flugplatz zu schließen. Es ist auch uns bekannt, dass dies das Weltklima nicht retten wird. Wir haben gemeinsam mit einer Reihe anderer Fraktionen einen Antrag vorgelegt, den Flugplatz mit in die Prüfungen für einen Stadionstandort einzubeziehen. Und wir haben dabei ausdrücklich auch empfohlen, zu prüfen, ob dies nicht auch bei Aufrechterhaltung des Flugbetriebs möglich sein wird. Wir wollen gleichzeitig geprüft haben, ob nicht auch die Eissporthalle, die die Verwaltung für unverzichtbar hält, wovon ich persönlich allerdings nicht überzeugt bin, auf dem Gelände untergebracht werden kann. Das würde gegebenenfalls viele Synergie-Effekte bringen bezüglich der Verwaltungsgebäude, der Parkplätze, der Zufahrten. Wir haben weiter beantragt, dass bis zu einer endgültigen Klärung der Standortfrage keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen oder sonstige Bindungen durch die Stadt oder ihre Gesellschaften eingegangen werden, die die Nutzung des Flugplatzes erschweren könnten. Ich halte dies eigentlich für eine Selbstverständlichkeit. Sollte eine sachliche Überprüfung erbringen, dass ein neues Stadion wirtschaftlich nur auf dem Flugplatz gebaut werden kann, und dass dies unter Aufgabe des Flugbetriebs passieren muss, werden wir nicht abwarten, dass der Kollege Harter und die Corona der Flugplatzfreunde Stimmen für einen neuerlichen Bürgerentscheid sammeln. Meine Fraktion wird dann beantragen, dass der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließt. 5. Wirtschaftlichkeit Ich komme abschließend zum wichtigsten Punkt meiner Rede. Ich will es kurz machen. Sie alle lesen in der Zeitung vom Schicksal des Vereins Alemannia Aachen, der das neue Stadion am Tivoli mit Krediten mit von bis zu 14 % Zinsen gebaut hat und jetzt in die Insolvenz gesegelt ist. Bei aller Begeisterung für den Fußball darf uns die wirtschaftliche Vernunft nicht verlassen. Die Stadt Freiburg ist nicht reich. Wir werden vielleicht die Fläche zur Verfügung stellen können, wir werden ein Baurecht für ein neues Stadion schaffen, was nicht so einfach werden wird, wir werden um eine Kommunalbürgschaft nicht herumkommen, damit die Zinsen erträglich bleiben . Nennenswerte Millionenbeträge in echtem Geld sehe ich derzeit nicht. Hier will ich einfügen, dass der SC darauf verweist, dass er alle Investitionen der Stadt in Heller und Pfennig über Steuer- und sonstige Zahlungen zurückgeleistet hat. Der Sportclub ist uns nichts schuldig geblieben. In der zweiten Runde werden die Gutachter vor allem zu prüfen haben, welche wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein Neubau an anderem Platz bietet: Mit welcher Zuschauerzahl kann realistischerweise überhaupt kalkuliert werden? Wie viele Firmen im Einzugsgebiet von Freiburg wären denn überhaupt bereit und in der Lage, Business-Seats oder Logen für sechsstellige Summen pro Jahr anzumieten? Bislang existiert noch kein Finanzierungskonzept. Auch das ist zu erarbeiten und gutachterlich zu überprüfen. Gerade weil eine Kommunalbürgschaft bedeutet, dass auch die Stadt ein originäres Interesse daran hat, dass dieses Projekt finanziell rund läuft. Auch insoweit halte ich den Schatzmeister des Sportclubs, Henry Breit, für einen Garanten der nachhaltigen Kalkulation. Schließlich ist er verantwortlich dafür, dass der SC als einer der wenigen Vereine in der Bundesliga schuldenfrei ist. Und alle Berechnungen müssen natürlich auch für den Fall stimmen, dass der SC zeitweise in die 2. Liga absteigt – was natürlich die Fußballgöttin verhindern möge. Tja, das kann durchaus sein, niemand hat ihn gesehen, vielleicht ist er ja tatsächlich weiblich, der Fußballgott. Wie dem auch sei: Die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines SC-Stadions an neuem Standort werden wir kühlen Mutes und mit dem Sachverstand der Gutachter prüfen. Und dann werden wir entscheiden. Das ist unsere Aufgabe.]]> Tue, 11 Dec 2012 11:25:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/rede-in-der-debatte-um-ein-neues-sc-stadion.html Rede zum Mietspiegel 2013 http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/asZ3d_byy0A/rede-zum-mietspiegel-2013.html Gerhard Frey: Rede Nr. 2 zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 11.12.2012 zum Thema „Mietspiegel... Foto: Helmut Thoma Erleichtert waren wir vor allem auch deshalb, weil Auswertungen der Immobilienanzeigen Mietpreissteigerungen von 8 % pro Jahr und mehr prognostiziert hatten. Auch im Vergleich zu den anderen Großstädten in Baden-Württemberg entwickelte sich der Mietpreis in Freiburg erstaunlich moderat. Am letzten Freitag veröffentlichte Stuttgart das Ergebnis der Mietspiegelerhebung. Um 5,5 % sind die Mieten in der Landeshauptstadt gestiegen. In Mannheim betrug die Steigerung 4,2 %. Heidelberg kam mit 2,9 % bei der Erhebung 2011 etwas besser weg wie Freiburg. Karlsruhe bekommt nun endlich auch einen Mietspiegel, die Ergebnisse der Erhebung liegen aber leider noch nicht vor. Die Diskussion der prozentualen Steigerungen ist ein Aspekt, das tatsächliche Mietpreisniveau ein anderer. Mit einer Durchschnittsmiete von 7,53 € pro qm ist Freiburg zwar nicht Spitzenreiter in Baden-Württemberg, aber befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Heidelberg liegt mit 7,85 € nochmals deutlich darüber. Aber auch Stuttgart mit 7,61 € ist bei den Mieten inzwischen teurer als Freiburg. Mannheim hingegen liegt mit 6,26 € auf dem Freiburger Mietpreisniveau des Jahres 2000. Wie lässt sich die Mietpreisentwicklung in Freiburg deuten? Mietspiegel wirken sich grundsätzlich mietpreisdämpfend aus. Spätestens nach der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe gilt diese Erkenntnis demnächst in allen baden-württembergischen Großstädten. Der Vorwurf , Mietspiegel seinen Mieterhöhungsspiegel, eine Aussage, die einige Gruppen wie ein Mantra vor sich hertragen, ist einfach ärgerlich und falsch. Ärgerlich, weil sich Mieter mit dieser abstrusen Begründung weigern, an der Mietspiegelerhebung teilzunehmen. Und besonders ärgerlich wird es, wenn wegen der Verweigerungshaltung auch noch unterdurchschnittliche Mieten nicht in den Mietspiegel einfließen. Falsch ist die Aussage, weil der Mietspiegel eben nicht die in Anzeigen geforderten hohen Mieten abbildet, sondern um rund 30 % unter den Anzeigenmieten liegt. Den Erhöhungsspielräumen für Vermieter sind dadurch klare Grenzen gesetzt, die auch in der Regel vor Gericht Bestand haben. Nun zu einem anderen Kritikpunkt am Mietspiegel: In den Mietspiegel fließen nur die Mietverhältnisse ein, die in den letzten 4 Jahren neu abgeschlossen wurden oder deren Mieten sich in diesem Zeitraum verändert haben. Diese Vorgabe aus dem BGB wird häufig kritisiert und diese Kritik ist für uns in Teilen auch nachvollziehbar. Im Vorfeld der heutigen Debatte wurden wir von den Gutachtern jedoch auf ein Phänomen hingewiesen, welches diese Kritik relativiert und durchaus mit unseren Beobachtungen übereinstimmt. GEWOS beobachtet, dass vor allem bei neu durch Makler abgeschlossenen Mietverträgen in Freiburg, d.h. bei angespannten Wohnungsmärkten, die Erstmieten oft deutlich über dem Mietspiegelniveau liegen. Bezogen auf die Mietpreisentwicklung in Freiburg heißt dies z.B., dass ein im Jahr 2000 abgeschlossenes Mietverhältnis, welches damals 20% über dem Mietspiegelniveau lag, bis heute, d.h. mehr als 12 Jahre später, laut Mietspiegel immer noch kein Erhöhungspotential hat. Dieses alte Mietverhältnis wäre deshalb nicht in die aktuelle Mietspiegelerhebung eingeflossen.
D.h. auch das Argument des zu kurzen Zeitraums der mietspiegelrelevanten Mietverhältnisse ist bei angespannten Wohnungsmärkten ein stumpfes Schwert. Es widerlegt nicht die Aussagekraft des Mietspiegels über die tatsächlich verlangten Durchschnittsmieten. Auch der mehrfach publizierte Vorschlag der UL, die Mieten der Stadtbau um einen Cent anzuheben oder abzusenken, ist eine Schnapsidee. Die UL könnte den gleichen Effekt viel billiger haben, indem sie fordert, dass alle Mieter bei der Mietspiegelbefragen einfach eine um 20 % niedrigere Miete angeben, als sie real bezahlen. Tatsächlich steckt hinter dem Vorschlag jedoch etwas ganz anderes. Man will den Mietspiegel als Instrument der Mietpreisbildung aushebeln und ihn ad absurdum führen. Mietspiegel sollen von ihrer Grundidee her die realen Entwicklungen am Vermietungsmarkt abbilden. Die Datenlage, die mit einer wissenschaftlich anerkannten Methode erhoben wird, zu manipulieren und dies auch noch vom Auftraggeber, dem Gemeinderat, über seine Wohnungsbaugesellschaft zu fordern, ist abstrus, eben eine Schnapsidee. Auf die rechtlichen Aspekte hierzu will ich gar nicht eingehen. Meine Fraktion wird grundsätzlich alle Manipulationsvorschläge ablehnen, denn wir wollen auch in Zukunft einen von unabhängiger Seite erhobenen, brauchbaren und anerkannten Mietspiegel für Freiburg. Ich möchte jetzt noch kurz auf für uns überraschende Ergebnisse der Erhebung eingehen. Wir waren erstaunt, dass die Mieten bei den Haushaltsgrößen, die am stärksten zunehmen, nämlich den 1- 3 Personen-Haushalten mit Wohnungsgrößen von 40 bis 70 qm sich praktisch nicht erhöht haben. Die vielen Wohnungen in der Stadt zwischen 55 qm und 105 qm bewegen sich auch weiterhin unterhalb der Durchschnittsmiete. Dagegen sind die Mieten ab 90 qm überdurchschnittlich gestiegen. Und ab 110 qm zahlt man sogar mehr als die Durchschnittsmiete pro qm. Wir vermuten, dass sich hinter dieser überproportionalen Steigerung bei den großen Wohnungen auch der reduzierte Aufschlag beim Wohnlagenmerkmal für die Wiehre, Herdern und den Stühlinger versteckt. Außerdem vermuten wir dahinter energetische Teilmodernisierungen in den Altbaubeständen, die nicht in dem Merkmal „Grundlegende Modernisierung seit 1995“ abgebildet sind. Wie Freiburg hat auch Stuttgart zum zweiten Mal die energetischen Standards abgefragt. Dieser Aspekt ist in beiden Städten weiterhin nicht mietspiegelrelevant. Trotzdem muss man diesen Aspekt aufgrund der Preissteigerungen bei den Heiz- und Warmwasserkosten im Blick behalten. Und wir befürworten, diesen Aspekt auch bei der nächsten Mietspiegelerhebung wieder aufzunehmen. Fazit: Wohnen ist in Freiburg teuer. Und solange Freiburg wächst, werden auch die Mieten steigen. Mit dem Handlungsprogramm Wohnen werden wir ausdifferenziert versuchen den Wohnungsmarkt zu lenken, um zusätzliche Wohnungsangebote in allen Preissegmenten zu schaffen. Der Mietspiegel ist hierbei ein wichtiges Instrument als Leitfaden für Vermieter und Mieter und er befriedet so auch das natürliche Spannungsverhältnis am Wohnungsmarkt und wirkt preisdämpfend. Wir werden dem Apell der Arbeitsgruppe folgen und dem Mietspiegel 2013 zustimmen. Vielen Dank.]]> Wohnen + Leben Tue, 11 Dec 2012 11:14:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/rede-zum-mietspiegel-2013.html Rede zum Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/HTnOyn2Bdp0/handlungsprogramm-wohnen.html Gerhard Frey: Rede Nr.1 zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 11.12 2012 zum Thema „Kommunales...

eine wachsende Bevölkerung und eine wachsende Zahl an Arbeitsplätzten und damit verbunden eine hohe Nachfrage nach Wohnungen

zu wenig Flächen für den Wohnungsneubau, und die wenigen Flächen sind in der Regel kompliziert und nicht einfach zu entwickeln

steigende Mieten einerseits und andererseits große Bevölkerungsgruppen mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen, für die preiswerter Wohnraum immer knapper wird

Wohnraumzweckentfremdung, Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum und Verdrängung unterer Einkommensgruppen aus bestimmten Quartieren

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister, Sie haben in ihrem Entwurf für ein „Kommunales Handlungsprogramm Wohnen in Freiburg“ all diese Aspekte aufgegriffen. Meine Fraktion stimmt weitgehend mit ihren Analysen überein. Auch die Strukturierung in zwei Handlungsfelder erscheint uns schlüssig, und die aufgezeigten Handlungsoptionen bieten eine sehr gute Grundlage für die weiteren Diskussionen. In der Gesamtbetrachtung bewerten wir auch die in den letzten Monaten stattgefundenen Diskussionsforen positiv. Es ist zumindest teilweise gelungen, deutlich zu machen, dass Freiburg mehr Wohnungen braucht und dass die Vorstellung, man könnte eine Käseglocke über Freiburg stülpen und einfach niemanden mehr herein lassen, abstrus ist. Prosperierende Studentenstädte wie Freiburg wachsen und die Attraktivität der Urbanität mit guter Infrastruktur gleicht die demographische Entwicklung mehr als aus. In der Fläche und in bestimmten Regionen verliert Deutschland schon heute massiv Einwohner, nicht aber in Freiburg und das wird auch die nächsten 10 Jahre so bleiben. Und weil das so ist, braucht Freiburg mehr Wohnungen. Deshalb müssen die Bauflächen des FNP, wie im Handlungsprogramm angekündigt, zügig zur Baureife entwickelt werden. Und es ist auch richtig - Herr Baubürgermeister, sie haben es in der Anlage 2 ganz nüchtern aufgezeigt und berechnet - es ist richtig, für die Jahre nach 2020 vorzusorgen und schon jetzt für diesen Zeithorizont bebaubare Flächen in den Focus zu nehmen. Bis dahin gilt es aber, die deutlich ökologischeren und nachhaltigeren Innenentwicklungsflächen des FNP zu nutzen, um zusätzlichen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu bauen. Und damit bin ich bei einem Thema, welches auch in der Vorberatung im Sozialausschuss ganz oben stand: Preiswerter Mietwohnungsbestand und Wohnraum für „soziale Randgruppen“. Meine Fraktion will, dass im „Handlungsprogramm Wohnen“ auch konkrete Zielvorgaben für Wohnraum für Wohnungslose, psychisch Kranke, junge Mütter und Familien, die seit Jahren in Flüchtlingswohnheimen leben, festgeschrieben werden. Die Integration der 40 ehemals Wohnungslosen in Wohnungen der Freiburger Stadtbau zeigt einen gangbaren Weg für dieses Problemfeld auf. Meine Fraktion will bei diesem Punkt aber nicht mit eigenen Anträgen vorpreschen, sondern sucht im Vorfeld einer Entscheidung hierzu eine interfraktionelle Verständigung. Beim Thema preiswerter Mietwohnungsbau hat die Landesregierung am letzten Freitag für das Jahr 2013 die Grundlagen der Förderung veröffentlicht - unserer Meinung nach mit erfreulichen Ergebnissen:
Das Fördervolumen liegt mit 63 Mill. zwar 10 % niedriger als 2012, ist aber immer noch 15 Mill. € höher als vor dem Regierungswechsel. Mit 40 Mill. wird 2013 der Mietwohnungsneubau gefördert. Erfreulich ist, dass es zukünftig neben der 15-jährigen-Mietpreisbindung auch wieder eine 25-Jährige Förderung geben wird, und dass die Untergrenze der Zinssätze für die Förderdarlehen nochmals abgesenkt wurde. 18 Mill. sind vorgesehen für selbstgenutztes Wohneigentum. Und interessant für das beschlossene Reihenhausprogramm im Bestand in der Gartenstadt: es gibt nicht mehr die Verknüpfung mit der Sanierung zum KfW 70 Standard. Die Freiburger Stadtbau hat ja bereits angekündigt, in den nächsten Jahren pro Jahr 150 Sozialwohnungen neu zu bauen. Wir sind gespannt, auf die Berechnung nach den neuen Förderrichtlinien, ob sich jetzt daraus nochmals zusätzliche Wohnungsbaupotentiale für das städtische Wohnungsbauunternehmen ergeben. Das Thema „preiswerte Wohnungen“ muss aber vor allem auch über Steuerungen im Bestand gelöst werden. Wir haben zusammen mit der SPD-Fraktion erst neulich wieder ein Erinnerungsschreiben an die Landesregierung aufgesetzt, damit - wie in Hamburg und München - auch in Freiburg mit dem Zweckentfremdungsverbot gegen jahrelangen Leerstand von Häusern wie in der Goethestraße oder gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorgegangen werden kann. Ein weiterer Punkt, den die Landesregierung für Freiburg lösen muss – offensichtlich ist dies rechtlich aber gar nicht so einfach - ist, dass mit der Erhaltungssatzung und dem Kündigungsschutz die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum erschwert werden kann. Meine Fraktion ist überzeugt, dass preiswerter Wohnraum vor allem durch Steuerungen im Bestand erhalten werden muss und der geförderte Wohnungsneubau nur die notwendige Ergänzung darstellt. Ich möchte betonen - weil es hier immer wieder zu Missverständnissen kommt - beim Thema preiswerter Wohnraum geht es nicht nur um die Bevölkerungsgruppe, deren Wohnkosten in Gänze oder teilweise von der Grundsicherung übernommen wird. Es geht hier vor allem um Bevölkerungsgruppen, die ganz normal ihrer Arbeit als Verkäuferin, Erzieherin, Pfleger, Polizistin oder Beschäftigte im Gastgewerbe nachgehen und deren tariflicher Verdienst oft nicht den Durchschnittsverdienst übersteigt. Die Wohnungsnachfrager aus dieser Einkommensgruppe sind klassisch auch die Genossen der Wohnungsbaugenossenschaften. Wir haben deshalb den drei großen Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften per Brief vorgeschlagen, sich mit der Stadtverwaltung über einen „Letter of Intent“ zu verständigen. Meine Fraktion will, dass die Wohnungsbaugenossenschaften zusagen, dass sie bestrebt sind, jährlich ca. 100 bis 150 Wohnungen für die gerade beschriebene Gruppe neu zu bauen und dass die Stadt im Gegenzug beim Thema Flächenvergabe und Belegung den Genossenschaften entgegen kommt. Für die Antworten der Baugenossenschaften auf unser Schreiben möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Antworten haben uns aber noch nicht zufrieden gestellt. Meine Fraktion will aber auch kleinere genossenschaftliche Initiativen und Baugemeinschaften stärken. Dies gilt für den Wohnungsbestand und den Neubau. Westlich der Merzhauserstrasse gibt es seit längerem eine Initiative von Mietern in Wohnblocks der LBBW, jetzt Patrizia, die die Gebäude genossenschaftlich übernehmen wollen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass dies dort klappt und wünschen uns noch mehr solcher Initiativen – durchaus auch bei Gebäuden der Stadtbau. Baugemeinschaften – und wir begrüßen, dass dies auch so im Entwurf des Handlungsprogramms Wohnen formuliert ist – müssen auch beim Wohnungsneubau wieder eine bedeutendere Rolle einnehmen. Sie erschließen ein Investorenpotential für den Wohnungsbau, welches von Bauträgern nicht erreicht wird. Rieselfeld und Vauban haben dies deutlich gezeigt. Baugemeinschaften haben zudem ein deutlich größeres Innovationspotential, weil sie nicht wie Bauträger für einen Markt bauen, sondern für ein Wohnen mit Zukunftsperspektive. Die Baugemeinschaften waren in Freiburg die Vorreiter für ökologisches Bauen. Wir sind überzeugt, sie werden auch die Vorreiter sein für einen Wohnungsbau, der Antworten gibt auf die demographischen Veränderungen unserer Gesellschaft, eben nachhaltiges Bauen. Herr Oberbürgermeister, Herr Baubürgermeister, meine Fraktion ist überzeugt, dass wir mit dem heutigen Entwurf auf dem richtigen Weg sind. Wir haben bereits Vorschläge zu einzelnen Themen formuliert, die wir heute für die weitere Diskussion des Handlungsprogramms Wohnen nochmals vorlegen. Wir freuen uns auf die weiteren Debatten und sind überzeugt, dass wir mit dem Handlungsprogramm einen wirkungsvollen Leitfaden haben werden, um die Wohnungsprobleme in Freiburg anzugehen. Das Ziel muss sein, dass wir eine Stadt für Alle, ich betone für Alle bleiben. Vielen Dank.]]> Wohnen + Leben Tue, 11 Dec 2012 11:01:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/handlungsprogramm-wohnen.html Neues SC-Stadion: Option Flugplatz prüfen! http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/WWP4ciYvoLk/neues-sc-stadion-option-flugplatz-pruefen.html Artikel im Amtsblatt vom 07.12.2012Nachdem gutachterlich nachgewiesen und auch politisch anerkannt...
Andere Fraktionen sehen dies genauso, weshalb jetzt ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat repräsentiert, zur Beschlussfassung am 11.12.12 eingebracht wurde.

Darin wird die Verwaltung beauftragt, auch das Flugplatzgelände als Option für den Neubau des SC-Stadions inkl. benötigter Trainingsplätze und ggfs. in Kombination mit einer neuen Eissporthalle zu prüfen. Bislang sollten nur die beiden als Ergebnis eines ersten Suchverfahrens im Jahr 2011 übrig gebliebenen Standorte Hettlinger und Hirschmatten in einer zweiten Stufe gutachterlich weiter untersucht werden.

Foto: SC-Freiburg
Wir und unsere Mitantragsteller wollen damit erreichen, dass die Gutachter sorgfältig und unter Beachtung aller relevanten Rahmenbedingungen prüfen, ob und an welcher konkreten Stelle des weitläufigen Flugplatzareals der Neubau eines SC-Stadions möglich wäre – entweder alleine oder zusammen mit einem neuen Eisstadion. Und zwar einerseits unter Beibehaltung des Flugbetriebes in heutigem oder auch in zeitlich, betrieblich oder räumlich eingeschränktem Umfang, andererseits bei einer Schließung des Flugplatzes.

Diese Prüfungen sollen ergebnisoffen nach rein sachlichen Kriterien erfolgen, die zuvor von der Arbeitsgruppe Stadion (mit VertreterInnen von Verwaltung, Gemeinderat, SC und Gutachtern) im Detail zu erarbeiten sind.

Die komplexen Verhältnisse machen ein solch transparentes Verfahren zur Prüfung und Bewertung der Eignung des Flugplatzes als Standortoption für den SC und ggfs. eine Eissporthalle zwingend erforderlich. Vor- und Nachteile der Varianten müssen dabei nachvollziehbar in einer Matrix dargestellt, bewertet und unter- bzw. gegeneinander gewichtet werden. Dies betrifft die Anbindung an den ÖPNV und das Straßennetz sowie die verfügbaren Stellplätze genauso wie das konkrete Flächenangebot, die Kosten der Erschließung, das Ausmaß der ökologischen Eingriffe oder die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen. Gleiches gilt für das Ausmaß der Beeinträchtigung benachbarter Wohnquartiere durch Lärmemissionen und An-/Abfahrtsverkehre, den finanziellen und zeitlich-organisatorischen Aufwand für die Bereitstellung der benötigten Grundstücke oder die Folgekosten einer möglichen Beschränkung oder gar Einstellung des Flugbetriebes. Und selbstverständlich gehören dazu auch eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung und Finanzierungskonzeption durch den SC Freiburg.

Erst wenn all diese Fragen für alle verbliebenen Standortalternativen geklärt sind, stehen Politik, Bevölkerung und SCF die erforderlichen Informationsgrundlagen zur Verfügung. Dann kann der Gemeinderat im direkten Vergleich der Standortoptionen eine fundierte Abwägung und endgültige Standortentscheidung treffen.]]> Wed, 05 Dec 2012 16:11:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/neues-sc-stadion-option-flugplatz-pruefen.html Maria Viethen als Fraktionschefin bestätigt http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/5chNfWRHCCs/maria-viethen-als-fraktionschefin-bestaetigt.html Pressemitteilung vom 20.11.2012 Bisherige Stellvertreter Frey und Simms weiter im Amt In ihrer... Foto: Britt Schilling

Von links nach rechts: Gerhard Frey, Maria Viethen, Timothy Simms, Simone Pflaum.
Die Stadträtin von Junges Freiburg, Simone Pflaum, gehört dem Vorstand weiterhin als kooptiertes Mitglied an.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Maria Viethen gestern als einzige Bewerberin einstimmig wieder im Amt bestätigt.

Die 58-jährige Rechtsanwältin und zweifache „Stimmenkönigin“ bei den Freiburger Kommunalwahlen gehört inzwischen in der vierten Amtsperiode dem Freiburger Gemeinderat an. Schon seit über vierzehn Jahren nimmt sie ununterbrochen das Amt der grünen Fraktionschefin bzw. der Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN wahr.

Viethen ist u.a. Mitglied des Haupt-, Kultur-, Theater- und Sozialausschusses, der AG Verwaltungsreform und der Augustinerkommission und vertritt die Fraktion in mehreren Verwaltungs- und Aufsichtsräten, so der Sparkasse, der Stadtbau, der FWTM, der Flugplatz GmbH und der Stadtwerke. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Finanz-, Wirtschafts-, Kultur- und Frauenpolitik.

Als ihre beiden Stellvertreter wurden jeweils ohne Gegenstimmen – einmal mit 13, einmal mit 12 Ja-Stimmen – die sich erneut und ohne GegenkandidatInnen zur Wahl stellenden, schon bisher dem Fraktionsvorstand angehörenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frey und Simms, gewählt:

Gerhard Frey, 56, Buchhändler und seit zehn Jahren im Gemeinderat. U.a. Mitglied im Haupt-, Personal-, Sozial- und Sportausschuss, der AG ARGE Freiburg sowie in den Aufsichtsräten der Freiburger Stadtbau, der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, der Stadtwerke und stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse. Schon während der letzten acht Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Timothy Simms, 40, Soziologe, seit drei Jahren dem Gemeinderat angehörend. U.a. Mitglied im Haupt-, Bau-, Personal-, Kultur- und Migrationsausschuss sowie im VAG-Aufsichtsrat, dem Zweckverband Regio Nahverkehr Freiburg und dem Regionalverband Südlicher Oberrhein. Simms gehörte bereits seit zwei Jahren dem Fraktionsvorstand an.

Allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen sowie der Stadtverwaltung und der Freiburger Bürgerschaft bietet der wiedergewählte Vorstand der Fraktionsgemeinschaft auch in den nächsten Jahren eine enge und konstruktive Zusammenarbeit an.
]]> Wed, 21 Nov 2012 17:07:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/maria-viethen-als-fraktionschefin-bestaetigt.html Prüfung zusätzlicher Handlungsmöglichkeiten der FSB http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/WtWXeWQGr5s/pruefung-zusaetzlicher-handlungsmoeglichkeiten-der-fsb.html Schreiben an OB Dr. Dieter Salomon und FSB Alleingeschäftsführer Ralf Klausmann vom...
Über diese und weitere in der Klausursitzung genannten Handlungsoptionen hinaus, bitten wir die FSB auch um sorgfältige Prüfung nachfolgender Vorschläge und um schriftliche Stellungnahme im Rahmen eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in der nächstmöglichen Sitzung des Aufsichtsrates bzw. eines vorberatenden Ausschusses.

1. Neues Programm „Klein, aber fein“ der FSB

Wir schlagen vor, dass bei drei ausgewählten neuen Mietwohnungsbauprojekten der FSB in den Jahren 2013 und 2014 alle bzw. ein Teil der zu erstellenden Mietwohnungen hinsichtlich der Wohnflächengröße deutlich – mindestens aber 10% – unter den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogrammes (derzeit für eine Person maximal 45m² plus 15m² für jede weitere Person) liegen. Dies soll durch intelligente optimierte Grundrisse gewährleistet werden. Vor allem kleine seniorengerechte Ein- und Zweizimmerwohnungen sollten barrierefrei sein.
Vorteile: mehr Wohnungen pro Baufläche, niedrigere Herstellungs-, Miet- und Nebenkosten pro Wohnung, damit Schaffung nachfragegerechter kleinerer Wohnungen zu erschwinglichen Preisen für MieterInnen mit schmalerem Geldbeutel.

2. FSB-Bauträgerprojekte primär in westlichen Stadtteilen bzw. Quartieren mit überproportional hohem Anteil geförderter Mietwohnungen

Erträge aus dem Bauträgergeschäft sind eine unabdingbare finanzielle Voraussetzung für Investitionen der FSB in die Sanierung und den Neubau von geförderten Mietwohnungen. Um gleichzeitig auch das Ziel einer ausgewogenen sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung zu erreichen, sollen künftig die Bauträgerprojekte zur Schaffung von Wohneigentum vor allem in den bislang von Mietwohnraum dominierten Quartieren (im Freiburger Westen) forciert werden. Hierzu sollten für die nächsten fünf Jahre konkrete Projektoptionen in allen betroffenen Quartieren vorgelegt werden.

3. Einkommensobergrenzen für alle neu zu vermietenden FSB-Wohnungen

Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen haben auf dem Freiburger Wohnungsmarkt derzeit die größten Probleme, adäquaten Wohnraum zu finden. In Zeiten der Wohnungsknappheit muss die FSB vor allem für diese Nachfragegruppe Wohnungen bereitstellen, weshalb auch die Vermietung von aus der Sozialbindung herausgefallenen Wohnungen an eine Einkommenshöchstgrenze gebunden werden sollte.
Dies ist bei bis zu 25% neuvermieteten „freifinanzierten“ Wohnungen bislang nicht der Fall. Deshalb sollte künftig – zumindest bis 2015 – für sämtliche Neuvermietungen eine Einkommensobergrenze festgelegt werden, die die maßgeblichen Höchstbeträge für die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung analog des geltenden Landeswohnraumförderprogrammes (derzeit z.B. ein Brutto-Jahreseinkommen von 36.750 € für einen 2-Personen-Haushalt oder 45.250 € für einen 3-Personen-Haushalt) um maximal 10% überschreiten kann. Dies soll auch für Mietwohnungen der Freiburger Stadtimmobilien (FSI) gelten. Damit konzentriert sich die Mietwohnungsversorgung der FSB auf untere bis mittlere Einkommensgruppen wie beispielsweise auch PolizistInnen, Krankenschwestern, ErzieherInnen oder viele Alleinerziehende.

4. Definition eines ausreichend großen Angebotes an mietpreisgünstigen Bestandswohnungen für Geringverdienende

Im Wohnungsportfolio der FSB (inkl. FSI) muss ein ausreichend großes Wohnungsangebot mit erschwinglichen Mietpreisen auch für Geringverdienende bereit gestellt werden, die keine Erstattung der Unterkunftskosten über öffentliche Transferleistungen erhalten. Dies wird vor allem Wohnungen betreffen, bei denen auf die Durchführung aufwändiger und mietpreissteigernder Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen verzichtet wird und stattdessen lediglich die erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, die keine Mietpreiserhöhung nach sich ziehen. Die FSB sollte hierzu konkrete Vorschläge bzgl. Anzahl und konkreter Objektauswahl vorlegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr FSB-Alleingeschäftsführer, die schwierige Wohnungssituation in Freiburg erfordert es, dass ein breiter Strauß zielführender Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung eines ausreichenden Wohnraumangebotes in unserer Stadt genutzt wird. Vielleicht können die von uns dargestellten vier Maßnahmen einen weiteren Beitrag hierzu leisten, weshalb wir um konstruktive Prüfung, gerne auch mit eventuellen Modifikationsvorschlägen, bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Für JF/DIE GRÜNEN und deren FSB-AR-Mitglieder

gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender, FSB-AR-Mitglied

Eckart Friebis
Stadtrat, FSB-AR-Mitglied]]> Wohnen + Leben Wed, 21 Nov 2012 16:42:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/pruefung-zusaetzlicher-handlungsmoeglichkeiten-der-fsb.html Aufarbeitung der Freiburger Kolonialgeschichte – Interfraktioneller Antrag vom 12.11.2012 http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/klKMjYbyeLA/aufarbeitung-der-freiburger-kolonialgeschichte-interfraktioneller-antrag-von-jfgruene-cdu-spd.html Interfraktionelle Pressemitteilung von JF/Grüne, CDU, SPD, UL, FDP und FW vom... freiburg-postkolonial.de mit dem Thema. Die Ausstellung ist noch bis zum 20.11. zu sehen.

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Interfraktioneller Antrag von JF/Grüne, CDU, SPD, UL, FDP und FW vom 12.11.2012

Umgang der Stadt Freiburg mit der deutschen Kolonialgeschichte
h i e r: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 3f i.V.m. § 41,3 GemO zur Tagesordnung des Kultur- und Migrationsausschusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema »Umgang der Stadt Freiburg mit der deutschen Kolonialgeschichte« auf die Tagesordnung des Kultur- und des Migrationsausschusses zu setzen. Insbesondere bitten wir die Verwaltung, zu folgenden Fragen/Anregungen Stellung zu nehmen:

Wo könnte ein geeigneter Erinnerungsort für die Verstrickung Freiburgs in den deutschen Kolonialismus geschaffen werden? Mögliche Orte wären beispielsweise der Stadtgarten als Ort der Kolonialausstellung 1935 in der damaligen städtischen Ausstellungshalle, der Karlsplatz als Ort von Völkerschauen, die ehem. Karlskaserne (Bezug Freiburger Militärs zu den kolonialen "Schutztruppen") oder das Colombischlössle (Ort der Kolonialausstellung 1933). Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, im Rahmen der Umgestaltung von Werder-, Rotteck-, Friedrichring einen solchen Ort zu schaffen, beispielsweise im Rahmen des angedachten Kunstwettbewerbs?
Ist geplant, die Stiftertafel im Eingang des Naturmuseums (Adelhausermuseum) mit einem erläuternden Text zur Sammlungsgeschichte und der Verstrickung einzelner dort genannter Stifter zu versehen?
Welche Rolle spielt die Sammlungsgeschichte der Ethnologischen Sammlung bei der Konzeption von Sammlungen? Bestehen Regelungen, die sicherstellen, dass auf den kolonialen Hintergrund der Erwerbung ausgestellter Exponate angemessen hingewiesen wird?
Ist eine angemessene Darstellung der Verbindung Freiburgs mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands im Museum für Stadtgeschichte vorgesehen?

Die Umsetzung einer oder mehrerer dieser Anregungen sollte der Gemeinderat nutzen, um eine Erklärung zu verabschieden, in der die Stadt ihre Verstrickung in den deutschen Kolonialismus bedauert und sich dazu bekennt, sich an der Aufarbeitung dieses Kapitels der Stadtgeschichte aktiv zu beteiligen.

Begründung

Jüngst wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Deutscher Kolonialismus – Vergangenheit und Gegenwart« von Kommunalem Kino, Literaturbüro Freiburg, freiburg-postkolonial, informationszentrum 3. welt und Eine Welt Forum Freiburg eine Ausstellung über Freiburg und die deutsche Kolonialgeschichte Afrikas gezeigt. Deutlich ist geworden, dass auch die Stadt Freiburg in verschiedener Form in den deutschen Kolonialismus verstrickt war. So trat die Stadt Freiburg Verbänden wie der Deutschen Kolonialgesellschaft und dem Reichskolonialbund bei, die den deutschen Kolonialismus propagierten, und förderte deren Veranstaltungen. Teile der ethnographischen Sammlung der Städtischen Museen gehen direkt auf die Bemühungen des Oberbürgermeisters Dr. Otto Winterer bei Kolonialoffizieren und -beamten zurück. Die Stiftertafel im Eingangsbereich des Adelhausermuseums führt mehrere davon auf. Anlässlich der jüngst erfolgten Unterzeichnung des Memorandums mit der chinesischen Stadt Shinan erinnerte Oberbürgermeister Dr. Salomon daran, dass die Akten zur deutschen Kolonialgeschichte Qingdaos im hiesigen Militärarchiv lagern und man aus der Geschichte lernen könne.

Eine kritische Aufbereitung des kolonialen Erbes vor Ort und die Förderung einer postkolonialen Erinnerungskultur ist daher angebracht. Seitens der Zivilgesellschaft sind hierzu in Freiburg bereits bedeutende Arbeiten geleistet worden. Insbesondere ist hier das Projekt freiburg-postkolonial zu erwähnen, das u. a. auf der Internetseite www.freiburg-postkolonial.de umfassend informiert. In vielen Städten gibt es mittlerweile Debatten um die lokale Kolonialgeschichte und das Freiburger Projekt wird immer wieder als Vorbild genannt. Es ist nun an der Zeit, dass die Stadt die eigene Rolle im deutschen Kolonialismus problematisiert und diesen Aspekt der Stadtgeschichte deutlicher herausstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Für Junges Freiburg/Die Grünen:
gez. Timothy Simms, Pia Federer

Für die CDU-Fraktion:
gez. Dr. Ellen Breckwoldt, Daniel Sander

Für die SPD-Fraktion:
gez. Renate Buchen, Kai-Achim Klare

Für die Unabhängigen Listen:
gez. Michael Moos, Atai Keller

Für die FDP-Fraktion
gez. Patrick Evers

Für die Freien Wähler:
gez. Dr. Johannes Gröger]]> Wed, 14 Nov 2012 13:52:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/aufarbeitung-der-freiburger-kolonialgeschichte-interfraktioneller-antrag-von-jfgruene-cdu-spd.html Badenova treibt regionale Energiewende voran http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/OAErt_a7EoE/badenova-treibt-regionale-energiewende-voran.html Artikel im Amtsblatt vom 09.11.2012 Unter dem Motto „Energiewende für alle“ hat sich die 100%... Jährlich gehen drei Prozent des Gewinns in den Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz, um damit Pilotprojekte im Bereich Umwelt und Energie zu fördern. Vor über 10 Jahren war dieser Fonds Bedingung für die Zustimmung der GRÜNEN zur badenova-Gründung. Seither wurden rund 200 Modellprojekte mit 20 Mio. € gefördert und 80 Mio. € weitere Investitionen ausgelöst. Im Bereich Bioenergie werden 50 Mio. € investiert. Biogasanlagen gibt es in Forchheim, Neuried und im Gewerbepark Breisgau, teils mit BHKW, teils mit Einspeisung ins Erdgasnetz – und immer inkl. Nachhaltigkeitskonzept.

Foto: Helmut Thoma Bei der Windenergie hat badenova mit Partnern schon 13 regionale Anlagen errichtet, die über 30 Mio. kWh/Jahr produzieren, 20.000 to CO2 einsparen und an denen 1.000 BürgerInnen beteiligt sind. Erste Projektbeteiligungen bestehen bei onshore Windanlagen in Nordfrankreich, die sukzessive ausgebaut werden. Und es geht weiter voran: Eine neue Windgesellschaft soll mehrere Windmühlen in der Region mit Bürgerbeteiligung errichten. Im Umfeld wohnende BürgerInnen sollen dabei privilegiert zeichnungsberechtigt sein. Durch Zusammenfassung verschiedener Standorte in einer Gesellschaft gibt es eine breite Risikostreuung, dazu garantierte Basisverzinsung und windabhängige Ertragsprämien. Ein Nachhaltigkeitskonzept samt Natur- und Artenschutzfonds zum Ausgleich bzw. zur Vorsorge möglicher Umweltfolgen ist vorgesehen.

Insgesamt investiert badenova bis 2015 rund 150 Mio. € in neue dezentrale Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien!

Für eine effiziente umweltfreundliche Wärmeversorgung von Privathaushalten bietet badenova passgenaue Lösungen mittels Pellets-Thermen oder stromerzeugenden Heizungen (Mikro-BHKWs). Maßgeschneiderte ökologische Energiekonzepte im gewerblichen Bereich liefert die Tochterfirma Wärmeplus, die auch selbst große KWK-Anlagen samt Wärmenetzen betreibt.]]> Klimaschutz Wed, 07 Nov 2012 14:38:00 +0100 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/badenova-treibt-regionale-energiewende-voran.html Grünes Licht für Gemeinschaftsschule http://feedproxy.google.com/~r/GRFraktionFreiburg/~3/g_5OuKeIcq4/gruenes-licht-fuer-gemeinschaftsschule.html Artikel im Amtsblatt vom 26.10.2012 Die erste Freiburger Gemeinschaftsschule geht zum Schuljahr... nicht ausreichend informiert und wollen stärker in den Prozess eingebunden werden. Deshalb haben wir beantragt, einen Runden Tisch mit allen am Schulleben Beteiligten einzurichten. Dort sollen die notwendigen Informationen fließen, Bedenken geäußert und diskutiert werden – und insgesamt ein transparentes Verfahren eingeleitet werden, das zu einer qualifizierten Entscheidung führen kann.

Foto: Helmut Thoma Warum Gemeinschaftsschule?

In Artikel 11 der Landesverfassung BaWü steht: (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. (2) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten.

Jedoch weisen alle OECD-Bildungsstudien seit der ersten Pisa-Untersuchung nach, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in keinem anderen Industriestaat so deutlich ist wie in Deutschland. Am 6. Oktober wurde der Bundesvergleich der Grundschüler veröffentlicht mit dem Ergebnis, dass Herkunft und Sozialmilieu in hohem Maße über Bildungschancen entscheiden – und das auch noch heute, 12 Jahre nach Pisa I. Diesen Zusammenhang aufzubrechen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsprojekte. OECD-Bildungsforschers Andreas Schleicher gibt dazu folgende Empfehlungen: Individuell fördern, Lob dem Fehler, Verantwortung an die Schüler übergeben, Mut zu klarer Leistungsperspektive, Kooperation der Lehrer, Vernetzung Kita/Grundschule und

Längeres gemeinsames Lernen

Denn die Vorstellung von homogenen Lerngruppen trifft in keiner Schulart zu und ist mit einem veralteten Begabungsbegriff verbunden. In die verschiedenen Schularten wird oft nicht nach tatsächlichen Kompetenzen, sondern nach sozialer Herkunft sortiert. Weder die leistungsstarken noch die schwächeren Schüler werden so angemessen gefördert. In keinem vergleichbaren Land fallen die Entscheidungen über künftige Lebenschancen so früh wie hier. Gerade bei der Pisa-Spitzengruppe bleiben die Schüler mindestens bis zum Alter von 15 Jahren zusammen. In Kanada und Finnland gibt es mehr Abiturienten und weniger Schulabbrecher als bei uns.

Im März 2009 ratifizierte Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie verpflichtet uns, unser Bildungswesen inklusiv auszugestalten. Eine inklusive Schule sortiert nicht nach unterschiedlichen Begabungen, sozialer Herkunft oder Handicaps. Ganz im Gegenteil: Sie nutzt diese Vielfalt für eine inklusive Pädagogik – und ist damit auch im internationalen Vergleich erfolgreich.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine gute Entwicklung an den Vigelius-Schulen.]]> Kinder + Bildung Wed, 24 Oct 2012 16:55:00 +0200 http://jf-gruene.de/presse/details/artikel/gruenes-licht-fuer-gemeinschaftsschule.html