Ja, wofür eigentlich?

"Die ÖH", das ist nicht die Bundesvertretung, sind nicht GRAS, Aktionsgemeinschaft, VSStÖ, KSV, Fachschaftslisten, etc. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die Summer ihrer MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Und diese decken ein gewaltiges Tätigkeitsfeld ab, von den Verhandlungen mit Organen der Uni, über die Vergabe von Notfalluntersützungen und die Unterstützung verschiedenster studentischer Projekte bis hin zu ihren Kernaufgaben, Beratung, Mitarbeit in universitären Gremien und Interessensvertretung gegenüber den Organen der Uni, der Stadt, dem Land und dem Bund.

Die zahllosen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der ÖH, das beginnt in der Breite bei den Studienvertretungen, geht über die Fakultätsvertretungen und die lokalen ÖHs (Universitätsvertretungen) bis hin zur Bundesvertretung, beraten über verschiedenste Kanäle (persönlich, Skype, Telefon, E-Mail, indirekt über Webseiten, Studienleitfäden, etc), organisieren Tutorien für StudienanfängerInnen, Feste und facheinschlägige Veranstaltungen für alle Studierenden, machen die Erstsemestrigenberatung, sind bei Problemen und Fragen aller Art Anlaufstell für Studierende und ProfessorInnen, sitzen in Curriculakommissionen (d.h. arbeiten an Studienplänen und einem dementsprechenden Lehrveranstaltungsangebot), im Senat, in den Fakultätsgremien, lesen sich zu diesem Zweck in Gesetzestexte, Verordnungen, Satzungen ein, arbeiten in den Referaten der ÖH (noch mehr Beratung, noch mehr Gesetztestexte, noch mehr zu organisieren), stehn als AnsprechpartnerInnen für alles und jede(n) zur Verfügung, stellen sich den Mühen der Ebenen, stellen ihr eigenes Studium hinten an und investieren nicht unwesentlich viel Zeit darin das Werkl möglichst studierendenfreundlich am Laufen zu halten.

Wenn man die ÖH abschafft, fällt das alles weg. Ja, es wird dann Studienrichtungen geben, in denen sich eine informelle Vertretung bildet, und Beratungsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen übernimmt. Diese ist aber jedenfalls dem Goodwill der Universität ausgeliefert, sie irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖH nicht. Die ÖH-FunktionärInnen müssen sich für den rechtlichen Rahmen der ihre Arbeit stützt einer Wahl stellen, was ihnen Legitimität verschafft, auch wenn sie von nur 90.000 der 300.000 österreichischen Studierenden gewählt werden.

Das bedeutet nicht, dass die ÖH die tollste, beste Organisation der Welt ist, das sie unfehlbar sei, etc. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung sind viel zu oft ein Mini-Ausgabe der "erwachsenen" Politik, nur peinlicher. Aus wahltaktischen Gründen werden Studienvertretungen zerstört, um Fakultäten zu gewinnen (eine Fakultätsvertretung macht schon was her). Die Fraktionen, und zwar ausnahmslos alle, verfangen sich viel zu oft in poltischen Kleinstkriegen, und viele ihrer Mitglieder sind EgoistInnen die nur die eigene Karriere im Blick haben. Und dieses System ist unglaublich mächtig und nicht nicht leicht zu ändern, wie etwa die Entstehung der Fachschaftslisten, die nun ein perfekter Teil davon geworden sind, zeigt.

Aber das ändert alles nichts, an der vielen Arbeit die geleistet und dem großen Nutzen der geschaffen wird. Die Proteste, ohne sie jetzt zu bewerten, werden vorbeigehen. Aber schon bald danach wird irgendwo der WLAN-Anschluss fehlen, ein Punkt im Studienplan übersehen worden sein, ein Anrechnungsfehler passieren, eine finanzielle Notlage eintreten, eine Behörde Blödsinn reden, ect. Das macht dann die ÖH.

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Das der Widerstand der Republikaner gegen ihn so groß sein würde, wie der der Linken gegen Bush, kam für viele überraschend, ebenso der schwache Rückhalt Obamas in der Demokratischen Partei in manchen Fragen. Gerade bei der umstrittenen Gesundheitsreform, die die USA näher an westeuropäische Standards bringen sollte, fehlt etwa Ted Kennedy in der innerparteilichen Auseinandersetzung schmerzhaft. Aber allein der Umstand dass der "Sozialismus"-Vorwurf so funktioniert wie er funktioniert, sagt sehr viel über die Befindlichkeit des Landes das Obama regiert aus, und wieso es so schwer für ihn ist, viele seiner Versprechen und Überzeugungen voranzutreiben.

Bei den Bilanzen die nun gezogen werden, darf nicht vergessen werden, dass es die ersten 10 Monate von vier Jahren sind, über die gesprochen wird. Das heißt, die Zeit, wirklich etwas zu erreichen (oder tatsächlich zu versagen), kommt erst. Und abschließend, damit wir Österreicher nicht die Releation verlieren, wenn wir den Präsident der USA beurteilen, noch zwei Stichworte: Werner Faymann und Josef Pröll.

Den keine andere Berufsgruppe, und das Studium ist ein Beruf, und die Vorbereitung auf viele weitere, und keinesfalls mehr, denn auch das würde den heiligen Wirtschaftsstandort Österreich schädigen, könnte sich erlauben, gegen unzumutbare großartige, von der ÖVP in ihrem herrlichen Glanz erschaffene, "Arbeitsbedingungen" zu protestieren. Die Verantwortlichen müssen endlich eingreifen, also gegen die Studierenden, nicht die Studienbedingungen selbstverständlich.

Und selbstverständlich darf die schweigende Mehrheit, die notwendigerweise auf der Seite der "Presse" steht (da diese als einzige Zeitung Österreichs InvestigativjournalistInnen hat die das Schweigen verstehen und übersetzten können), nicht fehlen. Diese lehnt die Proteste natürlich ab, was Kleingeist Pink zum Glück wieder ein wenig beruhigt (nicht das er noch zu Selbstjustiz greift und einen Selbstmordanschlag im Audimax macht).

Damit soll der kleine Teil seiner Kritik, der nicht auf neoliberaler Verwertbarkeit geschuldeter Entmenschlichung und faschistoiden Träumen von einer braven, sauberen Welt beruht, ausdrücklich nicht mitgemeint sein. Oliver Pink hat völlig recht, wenn er kritisiert das man "Julis" (die Jungen Liberalen, das weltfremdeste, arroganteste, abgehobenste, so offensichtlich ohne materielle Nöte aufgewachsene Stück politischer Bedeutungslosigkeit das Österreich im Moment zu bieten hat) nicht reden lässt. Ja, es gibt besorgniserregende und dem eigentlichen Anliegen massiv schadente faschistoide Tendenzen und Fantasien unter den Linken, besonders jenen die bei jeder Besetzung (unabhängig von Was und Warum) dabei sind und die das Wort "Revolution" ironiefrei verwenden.

Und ja, das Offenheitsdogma (das wie man aber sieht von den Zuständig beliebig gedeutet werden kann) und das ewige Ausdiskutieren von Dingen des Common Sense (wie kann man Hierarchie abschaffen? Das geht nicht und das hat genau gar nichts mit den Anliegen und Problemen der Studierenden zu tun.), eben Elemente der Basisdemokratie, werden diese wie jede vergleichbare Bewegung von alleine beenden (wenn sie nicht vorm notwendig auftretenden Streit aus irgendeinem Grund beendet wird). Aber das ist ein Beweis dafür das Strukturen wie die ÖH langfristig unendlich viel sinnvoller sind als basisdemokratische Plena ohne Struktur und Verpflichtung, und kein Grund das Audimax (und die anderen besetzten Hörsäle) mit Gewalt zu räumen.

Die Regierung, getrieben von den Kämpfern für einen reinen Volkskörper, verschärft erneut das Fremdenrecht, und alle wissen, dass das sicherlich nicht die letzte Verschärfung war. Schon ist die FPÖ, die in dieser Frage sämtliche Inhalte und die Marschrichtung vorgibt, dabei weitere Maßnahmen für ein sauberes Österreich zu verlangen. Um die Diskussion zu beenden, da die Annahme, jemand auf der Regierungsbank könnte aufstehen und sich um volkszersetzende Dinge wie die vielzitierten Menschenrechte (was ist eigentlich mit dem Recht des Österreichers keine Ausländer im Land zu haben?) scheren, lächerlich ist, wäre folgender Vorschlag, der irgendwann ohnehin erreicht werden wird, bei sofortiger Umsetzung geeignet, die leidige Diskussion rasch zu beenden:

1. Alles was keinen Ariernachweis hat (dieser ist von der FPÖ zu vergeben), ist vogelfrei.
2. Das Bundesheer und die Polizei sind verpflichte, alles vogelfreie zu erschießen.