Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der Auftakt in den 3. Dreißigjährigen Krieg jährt sich zum 25. Mal, begleitet vom abscheulichen Mega-Terroranschlag in Moskau. Am 24. März 2024 jährte sich zum 25. Mal der ohne Zustimmung der Vereinten Nationen erfolgte beispiellose Angriff der NATO gegen Jugoslawien – in erster Linie gegen die Teilrepublik Serbien. 19 NATO-Staaten schlossen sich in einer Militäroperation gegen das damalige Serbien und Montenegro zusammen und bombardierten 78 Tage lang blindlings das friedliche europäische Land nur mit dem einen Ziel:"
Effenberger weiter: "Den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević bei den angeblichen ethnischen Säuberungen gegen die Kosovo-Albaner aufzuhalten, für die die NATO neun Jahre später – gegen den eindrücklichen Beschluss der UN-Resolution 1244(1) vom 10. Juni 1999 – einen eigenen Staat errichtete; allein in Europa kennen Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und die Republik Zypern die Republik Kosovo, die letztlich nur ein Protektorat der USA/EU sind, nicht an. Mit dem Angriff gegen Jugoslawien führten die USA wieder Krieg in Europa, einen völkerrechtswidrigen Krieg, dem bis heute zahlreiche andere weltweit folgten.(2)...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Wolfgang Effenberger
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]]>Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Der Terroranschlag in Moskau macht fast den Eindruck, er solle von Gaza ablenken. Aber nicht bei mir. In meinem letzten Beitrag (8) habe ich aufgezeigt, dass der Völkermord in Gaza durch Israel seinen Ursprung nicht im Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte, sondern bis vor die Staatengründung zurück geht. Das Format ließ nicht zu, die Chronologie der zionistischen Verbrechen, welche vom Westen seit 1937 ignoriert werden, ausführlicher zu erklären. Ich will das heute nachholen, auch um letzte Zweifel an der Mittäterschaft durch Politiker und Medien von Ländern wie Deutschland oder den USA nachzuweisen."
Mitschka weiter: "Vergessen wir nicht: ohne die koloniale Teilung Palästinas und die „Überlassung“ eines Teils von Palästina durch Großbritannien wäre es weder zu Terroranschlägen von arabischen Aktivisten, noch zionistischen Aktivisten gekommen. Die Ablehnung des rassistischen Zionismus und stattdessen die Förderung des Judaismus in seiner pazifistischen Ausprägung hätte Juden und Araber weiter in Frieden leben lassen...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Jochen Mitschka
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Was haben die RKI-Protokolle und Regierungspolitiker gemeinsam? Sie offenbaren Ahnungslosigkeit und doch werden wichtige Informationen weiterhin geheim gehalten. Doch wir durchschauen die Taktik und sagen: Wir werden nicht vergessen. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute den großen Regierungskritiker-Rundumschlag: Wir blicken hinter die schwarzen Balken der RKI-Protokolle, wir klären auf über die tatsächlichen Auswirkungen der Migration und am Ende geht es sogar noch ums Klima. Und warum? Weil wir es notwendig ist.
Die Kapitel:
Quelle: Basta Berlin
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Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
Dies sind die Themen:
+ Internationale Schlagzeilen zu RKI-Files: Regierung ignorierte und verschwieg wissenschaftliche Ergebnisse
+ Stefan Magnet: „Corona-Aufklärung erst, wenn Verbrecher auf Anklagebank sitzen“
+ „Corona-Aufarbeitung“ in Australien beginnt: Parlament untersucht Übersterblichkeit
+ Georg Della Pietra: Blutbank zur Vermittlung ungeimpfter Blutspender
+ Dr. Bianca Witzschel nach 13 Monaten weiter hinter Gittern: Haftprüfungsantrag erneut abgelehnt
+ Drohungen gegen Betreuer – Kölner Kita benötigt Sicherheitsdienst
+ Nach Kontosperrung: Berliner Sparkasse fordert Mitgliederliste von Friedensverein
+ Wiener Vizebürgermeister: Laute Ramadan-Feiern sind Ausdruck einer bunten Stadt
+ Hat Terror bei Moskau Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine?
+ Ukraine-Krieg: Deutsche Staatsbürger kämpfen an der Front
+ Nach Anschlag bei Moskau: Russische Medien kritisieren Sicherheitsvorkehrungen
+ Griechenland: Tonaufnahmen nach Zugunglück gefälscht? Misstrauensantrag gegen Regierung
+ Folgenschwerer Kuss: Rubiales drohen zweieinhalb Jahre Haft
+ Rückschlag für Globalisten: Louisiana will Unabhängigkeit von WHO, UNO und WEF
Quelle: AUF1
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]]>Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. Rückenwind gab es aus den USA. "Die US-Wirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. "Mit den heute vorgelegten Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe zeigt sich die Tendenz erneut auf. Die Anträge lagen mit 210.000 unter den erwarteten 212.000. Der Arbeitsmarkt in den USA ist sehr stark ausgedünnt." Den Dax ließen diese Daten jedoch weitestgehend kalt, so Lipkow.
"Die Investoren haben bereits viel Euphorie auf dem aktuellen Kursniveau von 18.500 Punkten eingepreist und schauen nun gebannt auf die Konjunkturentwicklung in Europa. Das erste Quartal im Handelsjahr 2024 geht zu Ende und somit hetzen noch einige Marktteilnehmer in den Aktienmarkt, um die entsprechenden Aktienpositionen in den Quartalsberichte ausweisen zu können", erklärte der Analyst. "Die kommende Handelswoche wird umso spannende und zeigen, ob sich das Euphorie-Level tatsächlich halten kann." Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Brenntag, Porsche und Deutscher Post.
Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 27 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,34 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0803 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9257 Euro zu haben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die russische Armee scheint ihre Angriffe seit dem Wochenende zu verstärken. So wurde am Mittwoch erstmals seit 2022 die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, bombardiert. Nach Angaben der Regionalregierung wurden 16 Wohnhäuser und eine medizinische Einrichtung getroffen. Und auch in der Hauptstadt Kiew wurden zivile Einrichtungen getroffen.
Der Zensur zum Trotz: Folgen Sie uns auf Telegram (https://t.me/auf1tv) und tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: https://auf1.tv/newsletter
Quelle: AUF1
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]]>Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch die zuständige Verdi-Tarifkommission dem Kompromiss zugestimmt und den Verdi-Mitgliedern eine Annahme empfohlen.
Für die rund 25.000 Beschäftigten gibt es laut Verdi eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent in zwei Schritten auf zwei Jahre. Die Lufthansa spricht von durchschnittlich 12,5 Prozent mehr Lohn. Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1.Januar 2024 um sieben Prozent steigen, mindestens jedoch um 280 Euro. Zum 1. März 2025 sollen alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 150 Euro erhalten. Die gesteigerten Vergütungen sollen dann nochmals um weitere zwei Prozent erhöht werden.
Der Urlaubsgeld-Zuschlag soll ebenfalls um 150 Euro erhöht werden. Auszubildende erhalten laut Verdi zum 1. Januar 2024 120 Euro mehr und zum 1. März 2025 weitere 80 Euro mehr. Auch ihr Urlaubsgelds-Zuschlag soll erhöht werden. Die Übernahmegarantie nach abgeschlossener Ausbildung soll bis Januar 2029 verlängert werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate. Darüber hinaus erhalten alle Beschäftigten eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Sie wird in zwei Tranchen ausgezahlt: 2.000 Euro sofort und 1.000 Euro mit dem Novembergehalt in diesem Jahr. Zudem wird eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 3,6 Prozent vom Grundgehalt, die es vor 2005 für die Bodenbeschäftigten der Lufthansa gab, wieder eingeführt. Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky lobte die Einigung. "Um diesen Kompromiss haben wir hart gerungen und wir können jetzt sehr zufrieden sein. Wir haben echte Reallohnzuwächse erzielt und werden damit das Minus der letzten Jahre ausgleichen", so Reschinsky. "Neben der linearen Erhöhung sieht das Ergebnis eine Reihe von Verbesserungen vor, wie zum Beispiel die Angleichung der Ost-Tarifverträge an Westniveau oder die Wiedereinführung der Schichtzulage. Dieses Ergebnis ist historisch."
Verdi wird jetzt eine Mitgliederbefragung durchführen, die abschließend über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses entscheiden wird. Die Mitgliederbefragung läuft bis Mitte April.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht.
Das berichtet die "Welt" am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift. Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären sowie unverzüglich eine "Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages und Neuwahl" zu bestimmen. Die Antragsteller begründen die Anfechtung damit, dass Reimond Hoffmann aus dem damaligen Landesvorstand erklärt hatte, den Parteitag zu eröffnen und umgehend wieder zu schließen, da aufgrund der überfüllten Halle niemand mehr reinkommen dürfe. In der Folge hätten zahlreiche wartende Parteimitglieder den Veranstaltungsort verlassen, so die Antragsteller um Sayn-Wittgenstein.
Zum später fortgesetzten Parteitag habe keine ordnungsgemäße Ladung vorgelegen, da der Parteitag, zu dem ursprünglich eingeladen wurde, beendet worden sei. Zu der Anfechtungsklage schrieb der Landesvorstand um Markus Frohnmaier und Emil Sänze am Mittwoch eine E-Mail an die Mitglieder des Landesverbands, wie die "Welt" berichtet. Aus der Sicht des Vorstands handle es sich bei der Anfechtungsklage um eine "politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind und nun als schlechte Verlierer über die Schiedsgerichte die Absetzung eines ihnen unliebsamen Vorstands anstreben", heißt es darin. Die Landesparteichefs befürchten, dass durch die Anfechtungsklage "bewusst der Nichtantritt der AfD" zur nächsten Bundestags- und Landtagswahl in Baden-Württemberg riskiert werde - eine "Katastrophe noch nie gekannten Ausmaßes", heißt es in der Mail weiter.
Hintergrund ist, dass der in Rottweil neugewählte Landesvorstand zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahlen einladen wird. Befürchtet wird, dass die Wahlparteitage ebenfalls für ungültig erklärt werden könnten, sollte die Anfechtung des Rottweiler Parteitags erfolgreich sein. In dem Mitgliederrundbrief des baden-württembergischen Landesvorstands heißt es weiter, dass der frühere Landeschef Dirk Spaniel schon während des Parteitags begonnen habe, "nach potenziellen Mitgliedern zu suchen, die angeblich abgewiesen wurden". Offensichtlich wolle man die Schiedsgerichte "als politisches Machtinstrument missbrauchen", so Frohnmaier und Sänze weiter. Die Vorsitzenden weisen darauf hin, dass einer der Antragsteller der Anfechtungsklage mit Spaniel im Stuttgarter Kreisvorstand sitzt und ein benannter Zeuge für Spaniel arbeitet. "Ich bin an dieser Klage nicht beteiligt", sagte Spaniel der Zeitung. "Die Denunziation einzelner Mitglieder ohne jede Möglichkeit der Gegendarstellung, ob als Zeuge, Kläger oder in meinem Fall als gänzlich Unbeteiligter, ist aus meiner Sicht unvereinbar mit dem Anspruch einer Rechtsstaatspartei."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Zum heutigen Start des ÖPNV-Modellprojektes SMILE24 in Schleswig, das neue Mobilitätsangebote in der ländlichen Schlei-Region in Schleswig-Holstein schaffen soll, äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: "„Endlich kann es mit SMILE24 bei uns in der Schlei-Region richtig losgehen! Ich freue mich riesig, dass mit dem Modellprojekt jetzt attraktive Mobilitätsangebote für das Land bei uns in der Region getestet werden. Das ist wirklich überfällig!"
Seidler weiter: "Viel zu häufig geht die Verkehrswende ja noch an den Leuten, die nicht in den größeren Städten wohnen, vorbei. Das muss sich ändern und zwar mit konkreten, zugänglichen und integrierten ÖPNV-Lösungen, die leicht verständlich sind und die sich die Menschen leisten können. Die wahre Herausforderung für die Verkehrswende sind nicht die großen Metropolen, sondern der ländliche Raum.
Besonders freue ich mich, dass der Bund das Projekt im Rahmen des Programms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ mit fast 30 Millionen EUR unterstützt und damit einen großen Teil der Kosten trägt. Das ist wichtig, damit sich auch bei uns auf dem Land ein attraktives und flächendeckendes ÖPNV-Angebot überhaupt entwickeln kann.
Mit Blick auf den Modellcharakter von SMILE24 muss es auch darum gehen, dass wir aus den Erfahrungen der Leute mit dem Angebot lernen und dieses Wissen in ÖPNV-Projekte in anderen ländlichen Regionen bei uns im Norden einbringen. So hat man etwa mit Flextrafik in Dänemark schon gute Erfahrungen auf dem Land gemacht. Diese Lösungen müssen in Berlin noch mehr auf die Tagesordnung. Bei der Verkehrswende auf dem Land sollten wir zusammenarbeiten, wo wir können.“
Quelle: SSW
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Dr. Wolfgang Wodarg: Wir sind ständig vielen fremden, neuen Viren ausgesetzt. Wir können damit umgehen und brauchen keine Angst zu haben. Was Dr. Wodarg über Corona-Viren und ihre Diagnose, über PCR-Tests, über Glyphosat und die WHO zu sagen hat, sehen Sie hier in dieser spannenden Sendung. „Es sind also nicht die Viren gewesen, will ich Ihnen bei dieser Gelegenheit gleich nochmal sagen, die wir erlebt haben.“
„Also wir sind dauernd exponiert mit ganz vielen fremden, neuen Viren. Das können wir. Da muss man keine Angst haben.“ „Also da muss man sich ziemlich sicher sein, wenn man da Angst macht oder wenn man da warnt vor irgendeiner Erkrankung, dass man wirklich auch weiß, welche Krankheit das ist. Manchmal ist es auch eine Vergiftung.
Stellen Sie sich vor, Sie warnen vor irgendeinem Virus und die Leute sind durch Glyphosat so geschwächt, dass ihr Mikrobiom im Eimer ist und dass Sie dadurch Vergiftungserscheinungen haben und bestimmte Dinge nicht mehr ab können. Und dann sagen Sie, oh, da ist aber ein Virus. Dabei haben die Leute nur, sind die Leute systematisch geschwächt worden durch irgendwelche Gifte. Auch das kann sein.“...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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]]>Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal "Voice of Europe", das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. "Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen", sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.
Einmal mehr führten die "skandalösen Geschehnisse" um "Voice of Europe" vor Augen, dass Russland gezielt Einfluss auf europäische Staaten nehme, um Demokratien und ihre Institutionen zu destabilisieren. "Die hybride Kriegsführung Russlands, die strategische Desinformation, Angriffe auf informationstechnische Systeme und Kritische Infrastrukturen sowie Spionage miteinander kombiniert, führt gerade auch in Deutschland zu massiven und sehr ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Problemen."
Die russischen Propagandanarrative deckten sich exakt mit den Äußerungen, die von der AfD verbreitet würden, so von Notz weiter. "Die AfD macht keinerlei Geheimnis daraus und lässt keinen ernsthaften Zweifel darüber aufkommen, dass sie sich als Russlands Sprachrohr in Deutschland versteht." Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner dringt auf Aufklärung. "Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden", so Renner.
Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten. "Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren." Die tschechische Regierung hat das Internetportal "Voice of Europe" am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. "Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.
"Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden", so Renner. Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten.
"Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren." Die tschechische Regierung hat das Internetportal "Voice of Europe" am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. "Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist", sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.
"Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat? Also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen", so Strack-Zimmermann. "Und ich glaube, dazu gehört auch Herr Schröder." Die Warnung Putins vor Angriffen mit möglicherweise nuklearbestückten ukrainischen F-16-Kampfflugzeugen - obwohl die Ukraine gar keine Atomwaffen besitzt - ordnet Strack-Zimmermann als Einschüchterungsversuch und hybride Kriegsführung ein.
"Das ist der Krieg im Kommunikationsraum. Das sind die hybriden Kriege, die Putin versteht einzusetzen", sagte die Verteidigungspolitikerin. "Nämlich immer einen Grund zu finden, auch verbal zu eskalieren, weil er weiß, wenn das Wort `Atom` fällt, wenn er so redet, welche Sorgen und Beängstigung das in Deutschland auslöst. Und genau das ist das Problem. Er versucht mit Worten uns schachmatt zu setzen." Strack-Zimmermann glaubt, dass Putin "jetzt verbal eskaliert". Von Moskau werde "Einfluss genommen im Kommunikationsraum, im Internet, damit die Stimmung in der Bevölkerung diesbezüglich auch kritisch ist", sagte sie weiter. "Das ist alles klassisch-hybride Kriegsführung, und wir müssen uns im Klaren sein, dass er jedes Register zieht, um uns zu beängstigen. Und darauf sollten wir wirklich sehr nüchtern reagieren. Es ist gut, dass die F-16 Koalition jetzt an den Start geht."
Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach mehr Flugabwehrwaffen reagierte Strack-Zimmermann zurückhaltend. Sie verstehe zwar, dass er nach allem rufe. "Wir sehen ja, was in der Ukraine passiert", so die FDP-Politikerin. "Das kann aber letztendlich nur die Industrie entscheiden. Gibt es dort Überhänge, die Sie sofort liefern können? Das müssen die jeweiligen Länder dann auch erlauben und genehmigen." Deutschland bei aller berechtigten Kritik ausgerechnet bei der Luftabwehr sehr engagiert. "Was die Flugabwehr betrifft, sind wir ja schon sehr, sehr weit in die Vorhand gegangen mit diesem phänomenalen System Iris T. Insofern sind auch andere Länder gefragt", so Strack-Zimmermann. "Aber letztlich müsste auch die Bundeswehr entscheiden, ob sie das eine oder andere System noch liefern könnte, also noch entbehren könnte."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. "Das ist unsere Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber", macht der Bundestagsabgeordnete und ausgebildete Mediziner seine Position deutlich. "Wir müssen auf die Zukunft gewappnet sein." Beim Aufstellen einer Enquete-Kommission gehe es der FDP nicht um ein Tribunal, so Ullmann, "sondern tatsächlich um Fehlerkultur, um zu schauen, was ist gut gelaufen und was ist schlecht gelaufen damit wir zukünftig bei Pandemien anders reagieren können".
Die Brisanz der kürzlich veröffentlichten Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie hält der FDP-Politiker bisher für "übersichtlich". Die Dokumente spiegelten ihm zufolge das wissenschaftliche Arbeiten wider: "Es gibt ja nicht die Wissenschaft als die universelle Meinung und auch nicht die eine Meinung innerhalb der Wissenschaft." Es sei nun aber wichtig, Transparenz zu schaffen, "warum welche Entscheidungswege stattgefunden haben und wie die Argumentationsschienen letztendlich waren". Das aus diesem Grund vom Gesundheitsminister Lauterbach geplante Entschwärzen der Protokolle "reicht natürlich nicht aus", sagt Ullmann. Er betont: "Es bedarf einer echten Aufarbeitung."
Quelle: PHOENIX (ots)
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Das 16jährige Mädchen Loretta aus Ribnitz Damgarten äußert sich über TikTok und andere Medien im Netz. Das Mädchen übt sich also in der freien politischen Meinungsäußerung. Das muss der Schulleiter sofort melden und zieht die Polizei hinzu. Die findet an den Postings nichts strafbares. Trotzdem gibt es eine Gefährderansprache wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Was steht nun darüber in der Wikipedia?
Der Staatsapparat dreht durch. Was lernen Schüler an Schulen zur Demokratie? Und wer hat Loretta grundlos beim Schulleiter angeschwärzt und verpfiffen?
Quelle: wikihausen
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]]>Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle argumentieren, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstelle, erklärte der irische Verteidigungsminister Micheal Martin gegenüber dem britischen "Guardian".
Man wolle das Gericht auffordern, zu prüfen, wie man auf der Grundlage der kollektiven Bestrafung einer gesamten Bevölkerung feststellen kann, ob ein Völkermord stattgefunden hat. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte die israelische Regierung im Januar aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.
Südafrika hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort stoppen muss. Dies ordnete das Gericht im Eilverfahren jedoch nicht an. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das "Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" unterzeichnet. Die Kritik an einem fehlenden Schutz der Bevölkerung hält seitdem an. Am Montag hatte die UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Francesca Albanese, vor dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht zu der Lage in Gaza vorgestellt.
"Nach einem fast sechsmonatigen unerbittlichen israelischen Angriff auf den besetzten Gazastreifen ist es meine höchste Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Ergebnisse zu präsentieren: die `Anatomie eines Völkermords`", sagte die Sonderberichterstatterin. Es gebe "hinreichende Gründe" für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Verübung des Verbrechens des Völkermordes anzeige, überschritten sei. Albaneses Aussagen zu Israel sind allerdings umstritten. Bereits seit ihrem Amtsantritt 2022 ist sie mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Mein Name ist Hermann Ploppa. Wir sehen vor uns die schwere Krise in Palästina. Wir sehen, wie ein Nationalstaat Israel unter dem Vorwand, gefährliche Terroristen zu bekämpfen, die Palästinenser immer mehr aus dem israelischen Territorium verdrängt. Immer mehr wird deutlich, dass der Nationalstaat Israel nur noch Juden als rechtmäßige Bewohner Palästinas akzeptiert.
Eine derart rigide Politik setzt voraus, dass es ein homogenes Staatsvolk der Juden oder Israeliten gibt. Diese Grundannahme ist aber sogar in Israel selber alles andere als unumstritten.
Immer deutlicher treten die Konflikte zwischen verschiedenen Einwanderergruppen der Juden aus den unterschiedlichen Regionen dieser Welt hervor. Der Unterschied zwischen Einwanderern aus Europa, aus Asien, aus Afrika ist nicht zu übersehen. Es kommt zu Spannungen zwischen ethnischen Einwanderergruppen, die sich kulturell stark voneinander unterscheiden. Im offiziellen Verständnis haben sich diese Unterschiede im Laufe der Jahrhunderte und gar Jahrtausende herausgebildet durch die Assimilation an die jeweiligen Kulturen der Weltregionen, in denen sich die Juden angesiedelt haben. Aus einem einheitlichen Volk seien im Exil der so genannten Diaspora unterschiedliche Varianten entstanden. Nun würden sie sich im neuen Heimatland Israel wieder zusammenfinden.
Stimmt dieses Narrativ? Immer wieder hat es darüber auch in Israel selber kontroverse Diskussionen gegeben. Könnte es denn nicht auch sein, dass jüdische Missionare in die Welt ausgeschwärmt sind und andere Völkerschaften zum jüdischen Glauben bekehrt haben? Diese Annahme widerspricht dem offiziellen Narrativ des Staates Israel, dass es sich bei den heute in Israel lebenden Juden um die Nachfahren jener Juden handelt, die dereinst aus Palästina vertrieben wurden. Daraus leitet sich die Theorie einer ethnischen und rassischen Homogenität ab. Daraus leitet sich auch das Vorrecht eines den anderen Völkern überlegenen Herrenvolkes ab. Das äußert sich unter anderem in Gesetzen, die es israelischen Juden untersagen, Palästinenser zu heiraten <1>. Radikal-orthodoxe Juden verdrängen Palästinenser gewaltsam von ihren Wohnorten mit der Begründung, sie selber hätten das alleinige Wohnrecht in diesen Regionen, weil vor zwei Jahrtausenden ihre Vorfahren dort gelebt hätten.
Was aber ist nun, wenn die Erzählung von der Homogenität des heutigen jüdischen Staatsvolks in Israel gar nicht stimmt? Wenn also die jüdischen Einwanderer nach Palästina gar nicht die Nachkommen der einstmals angeblich aus Palästina vertriebenen Juden sind? Wenn es diese Massenvertreibung der Juden gar nicht gegeben hat. Und womöglich gar die jetzt von den radikal-zionistischen Juden vertriebenen Palästinenser selber die Nachkommen der antiken Juden sind? Wenn in letzter Konsequenz also missionierte Neu-Juden die zum Islam konvertierten ehemaligen Israeliten vertreiben und ermorden?
Kaum ein anderer Staat auf dieser Welt kann auf eine derart vielschichtige Vorgeschichte verweisen wie der fünfundsiebzig Jahre alte Nationalstaat Israel. Ob in Verfassung oder in der Unabhängigkeitserklärung; ob im Kanon für den Geschichtsunterricht; ob an den speziell eingerichteten Universitätsfachbereichen für jüdische Geschichte: überall wird die Erzählung gepflegt von dem homogenen jüdischen Volk, das nach dem Auszug aus Ägypten die phantastischen Königreiche von David und Salomo erschaffen hat; das auch die Verbannung nach Babylon überstanden hat. Und das nach den Aufständen im Jahre 70 nach Christus von den Römern in alle Welt verstreut wurde. Und das in der so genannten Diaspora zusammengehalten hat, um eines Tages in das Gelobte Land nach Palästina zurückkehren zu können. Ein in alle Winde zerstreutes Volk, das als erstes Volk der Weltgeschichte vollständig alphabetisiert war. Und das seine Identität in den jüdischen Enklaven im Exil durch eifrige Bibelstudien und strenge Beachtung von Ritualen durch die Jahrtausende bewahrt hat.
Nach dem Holocaust hätte sich das homogene jüdische Volk endlich wieder in seiner legitimen Heimat versammeln können zu einem Nationalstaat. So formuliert die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948: „Im Lande Israel entstand das jüdische Volk. Hier prägte sich sein geistiges, religiöses und politisches Wesen. Hier lebte es frei und unabhängig. Hier schuf es seine nationale und universelle Kultur und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher. Durch Gewalt vertrieben, blieb das jüdische Volk auch in der Verbannung seiner Heimat in Treue verbunden. Nie wich seine Hoffnung. Nie verstummte sein Gebet um Heimkehr und Freiheit. Beseelt von der Kraft der Geschichte und Überlieferung, suchten Juden aller Generationen in ihrem alten Lande wieder Fuß zu fassen.“ <2>
Nun sorgte allerdings der Historiker Shlomo Sand von der Universität Tel Aviv vor wenigen Jahren mit einem provozierenden Buch für lebhafte bis heftige Diskussionen. Denn das Werk mit dem provokanten Titel „Wie das jüdische Volk erfunden wurde“ stand im Jahre 2010 lange Zeit auf den Bestsellerlisten in Israel <3>. Sand zerpflückt alle oben genannten nationalen Schöpfungsgeschichten Israels und verweist sie in das Reich der Mythologie.
Die Reaktionen in der israelischen Öffentlichkeit bestanden nicht immer aus wohlwollender Aufgeschlossenheit. Rollkommandos versuchten Shlomo Sands Vorlesungen zu sprengen. Drohbriefe und Beschimpfungen gehören zum Alltag des unerschrockenen Geschichtsforschers. Shlomo Sand wurde 1946 im österreichischen Linz als Sohn polnischer Holocaust-Überlebender geboren, und hatte sich bereits in den Sechziger Jahren Organisationen der Neuen Linken in Israel angeschlossen, die dem Zionismus kritisch gegenüberstanden. Als Professor in Tel Aviv und Paris ist Sand eigentlich Experte für moderne europäische Geschichte, mit Schwerpunkt Frankreich. Seinen Ausflug in die israelische Geschichte hat er sich aufgespart, bis er unkündbarer Ordinarius geworden ist. Denn, so Sand: „Man muss in der israelischen akademischen Welt für Ansichten dieser Art einen Preis bezahlen.“ <4>
Je tiefer der Historiker aus Tel Aviv sich in die altertümlichen Quellen hineinarbeitete, um so mehr erstaunte ihn, wie wenig Schöpfungsgeschichten des Volkes Israel durch Dokumente zu belegen sind. Das fängt an mit der biblischen Geschichte vom Auszug der versklavten Israeliten unter Moses aus Ägypten ins Gelobte Land. Dieser im 13. Jahrhundert vor Christus verortete Exodus ist durch keinerlei ägyptische Chroniken belegt, und das Gelobte Land gehörte damals bereits zum Verwaltungsgebiet Ägyptens. Auch für die Existenz der goldenen Königreiche Davids und Salomos finden sich keine archäologischen Belege.
Im Jahre 70 nach Christus fanden Aufstände fundamentalistischer jüdischer Sekten gegen die römische Besatzungsmacht statt. Für die im Narrativ der Juden berichtete Vertreibung und Verstreuung der Juden aus Palästina in alle Himmelsrichtungen fehlen ebenfalls historische Belege, urteilt Sand. Denn um ein ganzes Volk zu vertreiben, fehlten schlicht die Mittel.
Die Römer haben keine Völker ins Exil getrieben, und sie konnten es auch gar nicht. Sie verfügten nicht über Eisenbahnen und Lastwagen, um ganze Volksgruppen deportieren zu können.
Gleichermaßen pointiert wie provozierend stellt der Historiker Shlomo Sand die aufrüttelnde Frage in den Raum: Sind womöglich die Palästinenser die legitimen Nachkommen der Israeliten?
Denn bis auf die Anführer des Aufstandes aus dem Jahre 70 vor Christus könne niemand außer Landes geschafft worden sein. Die allermeisten Juden waren bodenständige Bauern, die unter fremder Oberherrschaft im Lande blieben. Später hätten sie den islamischen Glauben angenommen und sich mit anderen Völkern vermischt. Die Nachkommen der bodenständigen Juden wären somit heutzutage die Bewohner, die von den israelischen Neusiedlern an den Rand gedrängt worden sind – also die Palästinenser in Israel, im Gazastreifen oder im Westjordanland!
Die Neusiedler, die die Staatsbevölkerung des modernen Nationalstaates Israel ausmachen, haben mit den antiken Israeliten nichts zu tun, schlussfolgert von daher Shlomo Sand. Die Neusiedler sind die Nachfahren jüdisch missionierter Völker. Denn zwischen dem ersten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung und dem vierten Jahrhundert nach Christus schwärmten jüdische Missionare in alle Regionen des Mittelmeerraumes aus. Neben unzähligen jüdischen Minderheitsgemeinschaften wurden ganze Königreiche zum Judentum bekehrt. Zu nennen sind hier beispielsweise das Reich Himya im Gebiet des heutigen Jemen. Ein anderes Königtum befand sich auf dem Gebiet des heutigen Kurdistan.
Im sechsten nachchristlichen Jahrhundert entstand im Maghreb ein jüdisch bekehrtes Berberreich, dessen Überreste in den folgenden Jahrhunderten die iberischen Khalifate wesentlich beeinflusst haben. Ungefähr zur selben Zeit übernahm das halbnomadische Turkvolk der Khasaren den mosaischen Glauben. Das Khasarenreich erstreckte sich über das Gebiet der heutigen Ukraine. Als die Mongolen das Reich der Khasaren auslöschten, vermischten sich die Khasaren mit ebenfalls jüdisch missionierten Slawen und deutsch-jüdischen Flüchtlingen der Pogrome von Mainz und Worms. Die ostjüdischen „Schtetl“-Bewohner sind also ebenso wenig Nachkommen einer jüdischen Diaspora aus Palästina wie die iberischen Sepharden oder die mosaischen Jemeniten, befindet Sand.
Diese Sachverhalte waren früheren Generationen von Judaisten durchaus bekannt. Sogar führende Zionisten verschwiegen nicht, dass die Palästinenser die Nachkommen der Israeliten seien. Yitzhak Ben-Zvi, später zweiter Präsident der Republik Israel, äußerte im Jahre 1929: „… die überwältigende Mehrheit der Kleinbauern haben ihren Ursprung nicht bei den arabischen Eroberern, sondern eher, vor diesen, in den jüdischen Bauern, die reich an Zahl waren und die Mehrheit beim Aufbau des Landes stellten.“ Ähnliches hörte man damals von David Ben Gurion.
Der im Neunzehnten Jahrhundert aufkommende Nationalstaatsgedanke führte auch im zionistischen Denken zu einer Neuorientierung. Denn dass die Khasaren im ethnischen Sinne keine Juden waren, gehörte im Neunzehnten Jahrhundert zum Allgemeinwissen.
Als in Deutschland noch jüdische Gelehrte wie Isaak Markus Jost (1793-1860) oder Leopold Zunz (1794-1886) Einfluss ausübten, galt das Judentum eindeutig als ein rein religiöses Phänomen. Als jedoch in Deutschland der Nationalismus an Boden gewann, begann sich auch in der jüdischen Gemeinschaft die Akzentuierung zu verschieben. In Deutschland formierte sich der Nationalstaatsgedanke, der untrennbar mit einer führenden, homogenen Herrenrasse verbunden sein sollte. Das war die Zeit des Germanenkults. In den USA formierte sich entsprechend die Auffassung, die nationale Herrenrasse in Nordamerika sei die Nordic Race, bestehend aus blonden, blauäugigen Nachkommen der Engländer, Deutschen und Skandinavier. Diese von Madison Grant formulierte Auffassung floss ein in die Einwanderungs-, Sterilisierungs- und Heiratsverbotsgesetze der USA <5>.
Jene Radikalisierung des Nationalstaatsgedankens, die in ihrer ethnischen Dimension so in Frankreich nicht vollzogen wurde, führte auch in der zionistischen Gemeinschaft zu einer Neuorientierung. Der jüdische Historiker Heinrich Graetz (1817-1891) deutete in Abgrenzung zum preußischen Historiker Heinrich von Treitschke das Judentum nicht mehr als ein rein religiöses Netzwerk, sondern zunehmend als nationalistische Bewegung.
Shlomo Sand unterstellt den zionistischen Siedlern in Israel ganz unverblümt, dass sie ihre kolonialistischen Motive der Landnahme mit dem Konstrukt eines vertriebenen, nun heimkehrenden Volkes rechtfertigen würden. Er schreibt dazu in seinem Buch:
„Die Enthüllung, dass die Juden nicht aus Judäa stammen, würde offensichtlich die Rechtmäßigkeit unseres Hierseins unter unseren Füßen wegziehen. Seit Beginn der Dekolonisierung konnten Siedler nicht einfach bloß sagen: Wir kamen, wir gewannen, und jetzt sind wir hier, in der Weise, wie die Amerikaner, die Weißen in Südafrika und die Australier verkündeten.“ <6>
Besorgt konstatiert Sand einen seit den sechziger Jahren stärker werdenden Biologismus in der israelischen Debatte über ein angebliches jüdisches Nationalvolk: „Die ‚Herkunft der Völker’ ist inzwischen ein akzeptiertes und beliebtes Forschungsfeld der Molekularbiologie.“ Die offiziell festgeschriebene Definition der israelischen Demokratie als „jüdisch“ hindert jedoch mindestens ein Fünftel der Staatsbürger daran, sich mit Israel zu identifizieren. Hier wird eine Spannung vorprogrammiert, und es ist fraglich, ob der kleine Staat Israel diese Spannungen dauerhaft aushalten kann. Folglich fordert Sand eine Umformulierung der israelischen Verfassung:
„Im israelischen Diskurs über die Wurzeln liegt ein gewisses Maß an Perversion. Es handelt sich um einen ethnozentrischen, biologischen und genetischen Diskurs. Aber Israel verfügt über keine Existenz als jüdischer Staat: wenn Israel nicht eine offene, multikulturelle Gesellschaft wird, dann erleben wir ein Kosovo in Galiläa. Das Bewusstsein vom Anrecht auf diesen Platz muss flexibler und variantenreicher sein, und wenn ich mit meinem Buch zu der Aussicht beigetragen habe, dass ich und meine Kinder in der Lage sein werden, mit den anderen Gruppen hier im Lande in einer gleichberechtigteren Situation zusammen zu leben, dann habe ich mein Scherflein dazu beigetragen.“ <7>
Wir lernen aus der Geschichte, wie wir die Zukunft besser machen.
Quellen und Anmerkungen
<3> Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand. Berlin 2010.
<4> https://www.hagalil.com/2010/10/sand-4/
<5> Hermann Ploppa: Hitlers amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus. Marburg 2016.
<6> Shlomo Sand, Erfindung, S.
<7> siehe FN <5>
Quelle: apolut
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Auf Platz drei findet sich ebenfalls ein Neueinsteiger: Kontra K mit "Liebe ist ein Dieb". In den Album-Charts gibt es ebenfalls einige Veränderungen: Alligatoah steigt mit "Off" neu auf Platz eins ein, auf Platz zwei ebenfalls neu: Scooter mit "Open your mind and your trousers".
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Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.
Wichtig war beiden Parteien, sich zukünftig bei gemeinsamen Themen auf Landes- und kommunaler Ebene noch enger abzustimmen und zu unterstützen. Dazu Christian Dirschauer, Vorsitzender des SSW: „Wir haben nach wie vor viele Gemeinsamkeiten in unterschiedlichsten Themenfeldern, um unser Bundesland voran zu bringen. So sind wir uns zum Beispiel sehr einig, dass wir eine soziale Energiewende brauchen, die alle Menschen mitnimmt statt nur die Wohlhabenden. Viele Menschen in diesem Land fühlen sich abgehängt. Das müssen wir gemeinsam ändern."
Die beiden Landesvorstände verabredeten darüber hinaus, dass gemeinsames Handeln und Initiativen auf Landesebene dringend nötig seien, um die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zu stärken um mit ihnen gemeinsam weiterhin unsere Demokratie verteidigen zu können. Dass so viele Menschen in letzter Zeit laut gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind, zeige deutlich, wie wichtig ihnen unsere Demokratie ist.
Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein: „Wir sozialdemokratischen Parteien werden nicht aufhören, die Brandmauer gegen rechts gemeinsam immer höher zu bauen. Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme mit ihren Narrativen, ihrem Hass und ihrer Hetze immer salonfähiger werden. Hier werden wir nicht nachlassen und in jedem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aufklären, entlarven und die Sprache der Rechtsextremen erkennbar machen. Uns einen dabei gemeinsame Überzeugungen für eine sozial gerechte Politik und einen handlungsfähigen Staat!“
Quelle: SSW
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]]>Die Kriminalpolizei ermittelt seit Donnerstag zum besonders schweren Falls des Diebstahles zweier hochwertiger Teleskoplader. Zwischen 2 Uhr und 7 Uhr drangen unbekannte Täter auf ein Firmengelände in der Gothaer Landstraße ein.
Sie verschafften sich gewaltsam Zugang in eine Lagerhalle, aus der sie die zwei Teleskoplader des Herstellers JCB entwendeten. Ersten Ermittlungen zufolge nutzten der oder die Täter ein Fahrzeug zum Abtransport der Arbeitsmaschinen. Der Gesamtwert der Teleskoplader beläuft sich auf etwa 200.000 Euro. Die Polizei bittet um Hinweise zur Tat. Wer etwas bemerkt hat oder Hinweise zu dem oder den Tätern geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Mühlhausen unter der Tel. 03601/4510 zu melden.
Aktenzeichen: 0080963
Quelle: Landespolizeiinspektion Nordhausen (ots)
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Blutspenden von Covid-geimpften Personen könnten mit erheblichen Risiken verbunden sein, wie auch eine aktuelle Studie aus Japan zeigt. Der Schweizer Georg Della Pietra hat eine Datenbank zur Vermittlung von ungeimpften Blutspendern gegründet, die bereits in 50 Ländern weltweit vertreten ist. Doch kann man seinen Blutspender in Europa überhaupt frei wählen? Wie kann man Bluttransfusionen umgehen? Und gibt es auch eine Vernetzung ungeimpfter Samen- und Eizellen-Spender?
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Quelle: AUF1
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Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag bei Moskau scheint das Thema aus den westlichen Medien bereits wieder verschwunden – anders als in Russland, wo die über 130 Toten in der Konzerthalle von Krasnogorsk nach wie vor durchaus emotional diskutiert werden. Doch was genau geschah am Freitag vor dem Konzert der Band „Piknik“? Natalie Ziske kennt die Einzelheiten.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem "Handelsblatt".
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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag "eins zu eins" um. Es handele sich "um ein zentrales Projekt dieser Regierung", sagte sie. "Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen", so Mast. "In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt", fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu. Die Liberalen scheuen den Konflikt mit SPD und Grünen allerdings nicht. "Wir stellen uns auf harte Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern ein", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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In Deutschland sterben laut Schätzungen jedes Jahr über 50.000 Menschen an den Folgen von falsch verordneten oder dosierten Medikamenten. Die Österreicher verkonsumieren pro Jahr im Durchschnitt 240 Millionen Packungen von ärztlich verordneten Medikamenten. Das bedeutet 26-27 Packungen pro Patient!
Viele Mediziner verschreiben viel zu leichtfertig, zu lange und zu oft, ohne eine Evidenz für den Nutzen der Medikamente. Dadurch nimmt ein großer Teil der Bevölkerung also täglich 10 oder mehr Medikamente ein.
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Quelle: AUF1
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Stefan Magnet, Martin Müller-Mertens and Bernhard Riegler analyze the background to the terrorist attack near Moscow on 22 March 2024 in this AUF1 special. And they predict what is threatening and what is to come. "The only thing that counts is what Putin makes of the terror now!"
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Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – doch die Polizei warf dem Demonstranten umgekehrt selbst einen Angriff auf die Beamten vor. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte den Fall aus dem Jahr 2021 dem Berliner Innensenat vorgelegt. Nun wurde das Verfahren am Berliner Landgericht wieder aufgenommen.
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Rund fünf Monate nach Beginn des Gaza-Krieges werden im Westen die kritischen Stimmen gegenüber Israel lauter. Auch die US-Regierung forderte jüngst ungewöhnlich deutlich ein Ende der Angriffe auf den Küstenstreifen. Doch nun rudert Washington erkennbar zurück - gleich zwei hochrangige Beamte signalisierten ihr Einverständnis mit einer weiteren Offensive im Palästinensergebiet.
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Zwei Millionen Euro gibt die Ampel-Regierung im Jahr für ihren Kampf gegen „rechten Umweltschutz“ aus. AUF1 hat sich mit Jonas Schick, Chefredakteur der Naturschutz-Zeitschrift „Die Kehre“, unterhalten – nach eigenen Angaben Europas einziges konservatives Naturschutzmagazin. Warum versetzt traditioneller Umweltschutz die Ampel in Alarmbereitschaft?
Was wäre ein ganzheitlicher Ansatz zum Schutz der Natur? Darüber hat sich AUF1 mit dem Politikwissenschaftler und Soziologe unterhalten.
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Jahr für Jahr wirbt Österreich Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten an. Grundlage ist die Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Offiziell gilt sie unter anderem für besonders Hochqualifizierte und Mitarbeiter in Mangelberufen. Nun will die Bundesregierung die Zahl der Arbeitsmigranten deutlich erhöhen. Aus Wien berichtet Isabelle Janotka.
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]]>Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. "Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich auf Produkte aus China", sagte er im Deutschlandfunk.
"Das ist ein Problem, weil wir gesehen haben, wohin einseitige Abhängigkeiten führen." Und es sei deswegen richtig, auch eine starke Solarindustrie in der gesamten Wertschöpfungskette in Europa und in Deutschland zu haben. Der Grünen-Politiker bekräftigte, dass die Solarindustrie entlang der Wertschöpfungskette von Polysilizium über Wafer und Ingots zur kritischen Infrastruktur zähle.
"Das alles gehört dazu und da ist es auch wichtig und richtig, wenn Europa eigene Produktionskapazitäten hat." Einwände der FDP, wonach es sich bei Photovoltaik-Panels um ein Massenprodukt handele, welches anderswo billiger zu haben sei, wies Kellner zurück: "Ich halte das für kurzsichtig", sagte er. Man habe in den letzten Jahren während Corona und noch schlimmer während des Ukraine-Krieges gesehen, wie abhängig man auf einmal von Lieferketten sei. "Deswegen heißt es ja, wir müssen nicht 100 Prozent alles selber können und alles selber herstellen, aber eigene Kapazitäten zu haben, einen eigenen Kern einer Industrie zu haben, das finde ich richtig und wichtig", so der Staatssekretär.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Wie kommen drei ranghöchste deutsche Generäle auf die Idee, über eine Sprengung der Krim-Brücke mit deutschen Raketen, Typ Taurus, zu beratschlagen? Dies stellt nach dem deutschen Grundgesetz eine Straftat dar. Inwieweit hat die amerikanische Botschafterin hier US-Interessen mit eingebracht? Durch US-Interventionen befindet sich Deutschland und ganz Europa auf dem Weg in den Krieg, wenn die Bevölkerung dies nicht stoppt. In den Mainstream Medien wurde daraus nur der „Taurus-Abhörskandal!“ gemacht und damit von der eigentlichen Kriegsgefahr total abgelenkt.
Heiko Schöning, Arzt UND auch Offizier der Bundeswehrreserve zeigt in dieser Sendung die Verflechtungen der Bundeswehrgeneräle mit der US-Administration und deren Interessen auf. [weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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]]>Davor hatten sie alle Angst: Die Corona-Protokolle des RKI müssen der Öffentlichkeit nun doch zugänglich gemacht werden. Die Nerven liegen blank bei Ampel, Mainstreammedien & Co. und so versucht man, den Skandal klein zu reden und belügt das Volk einfach schamlos weiter. Was steht in diesen Protokollen? Welche Erklärungen will man uns verkaufen? Und warum sollen nun die Russen an alledem Schuld tragen?
Diese und weitere kuriose Fragen beantworten Ihnen heute André Poggenburg und Paul Klemm.
Quelle: COMPACT-TV
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]]>Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Nun geht alles ganz schnell: Ab Ostermontag tritt die Cannabis-Legalisierung in Kraft."
Dirschauer weiter: "Doch leider hat man in Sachen Aufklärung und Prävention nicht annähernd so aufs Tempo gedrückt – im Gegenteil. „Nein, die präventiven Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung nicht ausreichend, da diese ausschließlich von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Rahmen von bundesweiten Kampagnen vorgesehen und vom Bund keine Mittel für die Ausweitung vor Ort vorgesehen sind“.
So heißt es in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 20/1940). Während künftig also schon junge Erwachsene ab 18 Jahren ganz legal zum Joint greifen dürfen, mangelt es an Informationskampagnen, welche sie über die Risiken aufklären. Das Land verweist auf mangelnde Finanzierung vom Bund und reicht das Problem an die Kommunen weiter. Das Spiel kommt uns bekannt vor. Es ist in diesem Fall aber ein Spiel mit dem Feuer. Uns droht eine erschreckende Unterversorgung in Sachen Drogenprävention in Schleswig-Holstein. Was offenbar vor allem fehlt ist der proaktive Schritt in die Schulen, wo man mit der Präventionsarbeit am sinnvollsten ansetzen kann.
Um es deutlich zu sagen: Als SSW begrüßen wir das neue Cannabis-Gesetz – aber uns kommt dabei der Schutz derjenigen, die Cannabis konsumieren, zu kurz. Und es geht uns um eine wirksame Prävention und Aufklärung über die hiermit verbundenen Risiken. Cannabis ist nicht harmlos. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum erhebliche Risiken für die kognitive Entwicklung und die psychische Gesundheit. Denn bis zum Alter von 25 Jahren reift das Gehirn noch, weshalb Kinder- und Jugendärzte zurecht Alarm schlagen. Gleichzeitig ist Cannabis aber leichter zu bekommen als ein Arzttermin. Und zwar auch für die besonders gefährdeten jungen Konsumentinnen und Konsumenten.
Was wir jetzt brauchen, sind laute und kluge Kampagnen an den Orten, wo sich junge Menschen bewegen. In sozialen Netzwerken, Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen. Schade, dass beim Cannabis-Gesetz leider der zweite Schritt vor diesem wichtigen ersten erfolgt ist."
Quelle: SSW
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]]>Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der "Rheinischen Post".
"Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der Wiederwählbarkeit von Bundesverfassungsrichtern, das Wahlverfahren und ein konkreter Vorschlag zur Lösung von Blockaden einer Wahl."
Sollten diese Punkte den Plänen der Ampel und der Union entsprechen, stehe man einem gemeinsamen Gesetzentwurf positiv gegenüber. Man begrüße, dass sich die Koalition "und vor allem die CDU nun wieder an einen Tisch setzen wollen, um den Status des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu verankern", sagte Hennig-Wellsow. Die "politischen Spielchen" der Union in dieser Frage seien nicht angemessen gewesen. "Mit dem Schutz des obersten Gerichts in Deutschland spielt man nicht und setzt ihn auch nicht als politisches Druckmittel ein", so die Linken-Politikerin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.
"Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der Ampel und uns als Union dienen soll", sagte Heveling der "Rheinischen Post".
Der Vorschlag sei der Union am Mittwoch übermittelt worden. "Ein Gespräch dazu ist für Anfang April vereinbart worden. Dann wird es auch eine fachliche Bewertung seitens der Union geben." Wie die "Rheinische Post" berichtet, sieht der zwölfseitige Vorschlag eines Gesetzentwurfes vor, die Regeln des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz aufzunehmen. Heveling sagte weiter, es habe noch keine Einigung gegeben. "Wenn nun durch offenbar gezielte Indiskretionen ein anderer Eindruck erweckt werden soll, belastet dies die Gespräche zu diesem sensiblen Thema erneut, diesmal schon, bevor sie überhaupt begonnen haben." Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kündigte unterdessen eine ausführliche Prüfung der Vorschläge von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an: "Wir werden uns die Vorschläge aus dem Justizministerium natürlich gründlich anschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Auch wenn man keine "akute Gefahr" für das Bundesverfassungsgericht sehe, stehe man "zu konstruktiven Gesprächen bereit" und könne sich eine "stärkere grundgesetzliche Verankerung" der Regeln über das Gericht "grundsätzlich vorstellen". Zu inhaltlichen Einzelheiten wollte Krings nicht Stellung beziehen: "Es gibt für uns aber eine klare Abfolge. Zunächst besprechen wir diese mit der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, ehe wir sie öffentlich präsentieren oder kommentieren", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Nur so werden wir auch etwas in der Sache erreichen können. Von der Ampel erwarte ich jetzt eine ebenso seriöse Herangehensweise."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post".
"Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können", sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner "setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um". Es handele sich "um ein zentrales Projekt dieser Regierung", sagte Mast.
"Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen", sagte sie. " In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt", fügte sie hinzu. Der FDP-Politiker Vogel hatte das Rentenpaket zuvor als nicht generationengerecht kritisiert und Nachbesserungen gefordert, etwa die Abschaffung der Rente mit 63.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Nach der aktuellen Schnellschätzung stieg der Index demnach im Februar gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf saisonbereinigt 129,5 Punkte. Ohne den deutlichen Rückgang des Containerumschlags in den chinesischen Häfen wäre der Anstieg noch wesentlich kräftiger gewesen. In den europäischen Häfen sei der Containerumschlag um fast drei Prozent ausgeweitet worden, so die Institute.
"Der weltweite Containerumschlag expandiert den vierten Monat in Folge mit kräftigen Raten", sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt. Auch in den europäischen Häfen scheine der seit Längerem anhaltende Rückgang des Containerumschlags gestoppt. "Dies dürfte den zuletzt schwachen deutschen Exporten einen Impuls gegeben haben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Commerzbank geht weiter fest davon aus, dass die EZB im Juni eine Zinssenkung verkünden wird - obwohl das Thema Inflation noch nicht abgeräumt ist. Wenn sich das zuletzt beobachtete Tempo beim Rückgang der Teuerung in den kommenden Monaten fortsetze, würde sich die Kerninflation in bei etwa drei Prozent stabilisieren und damit weiter deutlich über dem EZB-Ziel liegen.
"Und hierfür gibt es durchaus Argumente", so die Commerzbank in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. "Offensichtlich scheint der dämpfende Einfluss der fallenden Energiepreise auf die Preise von Dienstleistungen nachzulassen, sodass diese wieder eindeutig von dem Effekt der kräftig steigenden Lohnkosten dominiert wird."
Angesichts der weiter fallenden Gesamtteuerungsrate sei eine erste Zinssenkung im Juni aber nach wie vor wahrscheinlich: "Dafür waren die entsprechenden Hinweise bei der letzten Pressekonferenz und in vielen Äußerungen einzelner EZB-Ratsmitglieder zu eindeutig", so die Commerzbank. "Würde sich die Kernteuerungsrate aber tatsächlich deutlich über 2 Prozent stabilisieren, würde dies das Tempo und das gesamte Ausmaß der Zinsschritte merklich einschränken", heißt es in der Analyse.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
xDie Überlegungen gingen in die richtige Richtung: "Eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht jetzt auch in den Ländern politische Initiativen, um die Justiz besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken", sagte Rebehn weiter.
Die Beispiele Polens und Ungarns machten auf alarmierende Weise deutlich, "wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen können, sofern illiberale Kräfte es darauf anlegen. Das Prinzip Hoffnung und das Motto `es wird schon werden` sind kein Ersatz für eine vorausschauende Politik." Insbesondere das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen müsse gesetzlich überall in Deutschland so ausgestaltet sein, dass es nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. "Finden die demokratischen Parteien jetzt nicht die Kraft für gemeinsame Lösungen, wäre es eine kalte Dusche für die Millionen Menschen, die in Deutschland seit vielen Wochen engagiert gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen", sagte der DRB-Geschäftsführer. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
"Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Kuhle ergänzte: "Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie sollte kein Spielfeld kurzfristiger parteipolitischer Interessen sein." Nun gehe es darum, "einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Detailregelungen zu überfrachten", sagte der Innenexperte. Wie die "Rheinische Post" berichtet, liegt nach Beratungen von Ampel und Union zur Änderung des Grundgesetzes bereits ein erster Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Geplant ist, die Gespräche am 8. April fortzusetzen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt.
In der "taz" bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der Hans-Jürgen Rose in der Nacht schwer verletzt nahe der Polizeiwache aufgefunden hatte, er habe am selben Tag ein Gespräch von Kollegen im Pausenraum der Polizei mitgehört, in dem ein Kollege darüber sprach, einen Festgenommenen geschlagen zu haben. Michael N. gab weiterhin an, es sei Anfang der 90er-Jahre in der Wache der Dessauer Polizei üblich gewesen, in Gewahrsam genommene Menschen an Säulen im Speisesaal zu fixieren.
Die Familie von Hans-Jürgen Rose, hat am Donnerstag vier beteiligte Polizisten wegen Mordes beim Generalbundesanwalt angezeigt. Weitere neue Erkenntnisse zu dem Fall gehen auf die jahrelange Investigation einer Gruppe namens "Recherche Zentrum" zurück, die aus der Initiative "Gedenken an Oury Jalloh" hervorgegangen ist. Die mit privaten Spenden finanzierte Gruppe von Investigativjournalisten, Filmemachen und Aktivisten hat sich der "Aufklärung von möglichen Polizeimorden" verschrieben - und die Anzeige im Fall Rose mit der Familie gemeinsam gestellt. So kommt das Autopsie-Gutachten der Rechtsmedizin, das nach dem Tod von Rose beauftragt wurde, zu dem Schluss, dass die "zahlreichen stumpfen Gewalteinwirkungen", die zu Roses Tod führten, "als Folge von Misshandlungen anzusehen sind". Die parallelen Blutungen auf dem Rücken entstünden "typischerweise durch Stockschläge".
Einer der Polizei-Schlagstöcke, die der Rechtsmedizin übergeben worden waren, wäre "am ehesten" geeignet, diese Verletzungen zu verursachen. Des Weiteren legt das Gutachten eines Londoner Forensikers nahe, dass das Einsatzprotokoll der Dessauer Polizei zum Fall Rose manipuliert sei. Rose ist einer von drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 starben, nachdem oder während sie auf dem Dessauer Polizeirevier waren. 2002 wurde ein Obdachloser mit einem Schädelbasisbruch in der Ausnüchterungszelle 5 des Reviers gefunden. 2005 verbrannte der Sierra Leoner Oury Jalloh in derselben Zelle. Zwei Mal hat die Justiz die Ermittlungen im Fall Rose eingestellt, erst 1998, dann 2014. Es sei "nicht auszuschließen", dass Unbekannte Rose totprügelten oder dass er ohne Fremdeinwirkung aus dem Fenster fiel, heißt es dazu im letzten Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils "unzulässige Abschalteinrichtungen".
Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge "bedingt vorsätzlich" gehandelt. Konkret habe der zuständige Senat in Übereinstimmung mit den Rückrufbescheiden des KBA festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" enthalten sei, welche auch als "Bit 13" bezeichnet werde.
In den Fahrzeugen der Euro-5-Modelle sei zudem - so auch das KBA in seinen Rückrufbescheiden - zum Zeitpunkt deren Inverkehrgabe nach den Feststellungen des Senats eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) enthalten. Der Senat habe außerdem festgestellt, dass Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers es bis zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeuge "zumindest billigend in Kauf genommen" hätten, dass es sich bei der "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" um eine "unzulässige Abschalteinrichtung" handele, so das OLG.
Soweit die Klage darüber hinaus auf weitere Feststellungen zu einem vorsätzlichen Handeln der Musterbeklagten gerichtet war, wies der Senat die Klage ab. Gleichfalls abgewiesen wurde die Klage, soweit der Musterkläger die Feststellung begehrte, Mitglieder des Vorstandes von Mercedes-Benz hätten den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt. Der klagende Verband habe "keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen", hieß es. Der Senat habe die Behauptung daher als "Vortrag ins Blaue hinein" nicht berücksichtigt. Kläger in dem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er begehrte im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von ihm als unzulässig behaupteter Abschalteinrichtungen in einigen Fahrzeugen. Eine Musterfeststellungsklage dient als erste Stufe der Durchsetzung von individuellen Ansprüchen von Verbrauchern, die sich einer solchen Klage anschließen. In dem Verfahren vor dem OLG, welches bereits im Juli 2022 begann, hatten sich bis Anfang Januar 2022 insgesamt 2.476 Verbraucher im Klageregister angemeldet.
In dem Verfahren zum Abgasskandal ging es um tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die eines der betroffenen Fahrzeug-Modelle erworben haben. Das Musterfeststellungsurteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beiden Parteien steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten die betroffenen Verbraucher im nächsten Schritt ihr Recht auf Schadenersatz noch selbst durchsetzen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges "nicht fernliegend", aber "deutlich unterhalb der Schwelle", ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginne, hieß es. Um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht zu werden, werde zudem empfohlen, für Cannabis-Konsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen.
Zusätzlich seien Speicheltests mit hoher Empfindlichkeit als Vorscreening - zum Nachweis des aktuellen Konsums erforderlich, so die Experten weiter. Es werde empfohlen, die Details zur Umsetzung dieses Ansatzes auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Ausland zu klären. Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum handelt es sich nach Ansicht der Experten um einen "konservativen Ansatz", der vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille sei.
Da THC im Blutserum bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist, wollen die Experten mit ihrem Vorschlag erreichen, dass - anders als bei dem derzeit geltenden Grenzwert von 1 ng/ml THC - nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen der Cannabiskonsum in einem "gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs" erfolgt ist und eine "verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" beim Führen eines Kraftfahrzeugs möglich ist. Bei den Vorschlägen der Expertenkommission handelt es sich lediglich um Empfehlungen - der Gesetzgeber muss am Ende die Entscheidung über den genauen Grenzwert treffen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>"Wer ein Osterfeuer durchführt, sollte sich unbedingt vorher informieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten, damit die Feuerwehren nicht aufgrund unsachgemäßer Durchführung alarmiert werden", appelliert Hermann Schreck, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), angesichts der Osterfeiertage, die vielfach mit traditionellen Feuern begleitet werden.
Der Deutsche Feuerwehrverband gibt deshalb folgende Sicherheitstipps zum Osterfeuer:
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV) (ots)
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]]>Hinweis: Dieser Artikel enthält ein Video oder anderen zusätzliche Inhalte. Diese werden nicht in allen RSS Readern dargestellt. Besuchen Sie den Artikel auf der Webseite um die zusätzlichen Inhalte zu sehen.
Vortrag von Dr. Hans-Georg Maaßen über die Migrationskrise, der Zukunft der Werteunion, Bauernproteste und einem System, dass in der Falle steckt. Denn: Alles hat seine Ursachen und Wirkungen – vielleicht sogar beabsichtigter Weise.
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]]>Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als "toxisch". Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein "öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Dieser Wettstreit ist toxisch." Welskop-Deffaa warnte: "Eine Aufarbeitung, die rückwirkend Schuldzuweisungen und Verdächtigungen in den Mittelpunkt stellt, wird für eine nächste Krise das Gegenteil von dem bewirken, was erreicht werden soll: Menschen werden weniger bereit sein, unter riskanten Bedingungen zupackend Entscheidungen zu treffen."
Die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes forderte stattdessen einen Wettstreit bei der Suche nach den Namen der "ungezählten Helden" der Coronakrise. In den Altenhilfeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in Sozialberatungsstellen, aber auch in den Verwaltungen der Sozial- und Gesundheitsbehörden hätten Menschen in der Pandemie selbstlos Verantwortung übernommen. "Wenn wir aus Corona lernen wollen, darf sich der Blick nicht auf mögliche Fehler verengen, sondern es gilt darauf zu schauen, dass und warum Menschen bereit waren, Verantwortung zu tragen und solidarisch zu sein", sagte Welskop-Deffaa.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an. "Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen", so Lauterbach.
"Es ist viel geschwärzt worden." Er habe deswegen am Mittwoch veranlasst, dass die Protokolle "weitestgehend" entschwärzt werden sollen, wozu eine weitere Prüfung nötig sei. Die Rechte der Dritten müssten dabei gewahrt bleiben, so Lauterbach. "Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann." Das werde eine Zeit lang dauern - vielleicht vier Wochen, so der Minister.
Am Ende könne eine "deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden." Der SPD-Politiker verteidigte aber zugleich das RKI: Es sei vom Robert-Koch-Institut nie irgendetwas "bewusst verborgen" worden, sagte er. Eine Einmischung vonseiten der Bundesregierung habe es auch nicht gegeben. Das Institut habe während der Pandemie einen "wichtigen Beitrag" geleistet, fügte Lauterbach hinzu. Das Online-Portal "Multipolar" hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen. Allerdings waren dabei zahlreiche Stellen geschwärzt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es geht um die gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als "seriöse Demokraten".
Diese Verantwortung stehe über parteipolitischen Auseinandersetzungen. Es müsse gelingen, "die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern". Nun würden vertrauliche Gespräche geführt. "Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf als Arbeitsdokument vorgelegt, über den wir nun gemeinsam sprechen und beraten werden", sagte Buschmann. Angestrebt werde eine Einigung in dieser Wahlperiode. Das Ziel sollte sein, "in dieser Legislaturperiode etwas hinzubekommen", sagte Buschmann. Das Bundesverfassungsgericht sei ein Erfolgsmodell, sagte der Minister weiter. "Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen." Es sei wichtig, aus Erfahrungen in anderen Staaten zu lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein. "Die traurige Erfahrung in Polen, in Ungarn und teilweise auch in Israel ist, dass Verfassungsgerichte schnell politische Angriffsziele sein können."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>"Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit
Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 4.000. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 176.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank im März 2024 um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,5 Prozent.
Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gestiegen. Sie lag im März 2024 bei 3.606.000 Personen. Das waren 143.000 mehr als vor einem Jahr.
Kurzarbeit
Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. März für 48.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, 10.000 weniger als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.
Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Januar 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 194.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 154.000 im Dezember und 175.000 im November.
Erwerbstätigkeit und Beschäftigung
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Mit 45,83 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 199.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Dezember auf Januar 2024 saisonbereinigt um 27.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Januar nach Hochrechnungen der BA um 205.000 auf 34,75 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,48 Millionen Personen hatten im Januar 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 116.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,13 Millionen ausschließlich und 3,35 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.
Arbeitskräftenachfrage
Im März waren 707.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 70.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) - ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt - sank im März 2024 um einen Punkt auf 113 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 11 Punkten.
Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit
907.000 Personen erhielten im März 2024 Arbeitslosengeld, 105.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im März bei 3.995.000. Gegenüber März 2023 war dies ein Anstieg um 56.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
Ausbildungsmarkt
Von Oktober 2023 bis März 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 317.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im März noch 190.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 438.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 13.000 weniger als vor einem Jahr. 281.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA) (ots)
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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 45.000 auf 2,769 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im März gegenüber dem Vormonat um 4.000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent zurück. "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat", sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg.
Die konjunkturelle Flaute mache sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. "Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut." Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 Personen: Sie lag im März bei 3,606 Millionen Personen, dies waren 143.000 mehr als vor einem Jahr. Im dritten Monat des Jahres waren 707.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 70.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) - ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt - sank im März um einen Punkt auf 113 Zähler.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von elf Punkten. Von Oktober 2023 bis März 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 317.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im März noch 190.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 438.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 13.000 weniger als vor einem Jahr. 281.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt sei im März aber noch stark in Bewegung, so die BA. Deshalb erlaubten diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr. 907.000 Personen erhielten im März 2024 Arbeitslosengeld, 105.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,995 Millionen. Gegenüber März 2023 war dies ein Anstieg um 56.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel" mit. In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglichen Betrugs daher um ein Vielfaches höher liegen.
Das Landeskriminalamt in Berlin etwa hat Zahlen, die sich auf alle Programme ab 2020 beziehen. Es kommt allein für die Hauptstadt auf mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen Hilfen, die mutmaßlich zu Unrecht ausgezahlt wurden. Die Behörde geht dabei von einem potenziellen Schaden von 274 Millionen Euro aus. Im Berliner Landeskriminalamt wurden eigens drei Abteilungen gegründet, ungefähr 40 Beamte sind damit beschäftigt, Betrug aus der Pandemiezeit aufzuklären. Die Corona-Subventionen seien "die ultimative Gelegenheit zum Betrug" gewesen, sagte Rolf Blaga, Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so leicht, vom Staat alimentiert zu werden." Ermittler, die mit den Fällen zu tun haben, vermuten hinter fünf bis zehn Prozent der damals gestellten Hilfsanträge kriminelle Machenschaften. Bei Subventionen von insgesamt 76 Milliarden Euro könnte der Staat demnach viele Milliarden zu Unrecht ausgezahlt haben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem "Spiegel". Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen bei der Reform der Grundsteuer.
Weil dort die Steuersätze zwischen Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern weit auseinanderlaufen, die Reform aber unveränderte Gesamteinnahmen für die Kommunen generieren soll, müssen viele private Immobilieneigentümer von 2025 an mit einer deutlich höheren Steuerlast rechnen. Laut Städte- und Gemeindebund gibt es Konstellationen, in denen Lager- oder Fabrikhallen um 50 Prozent entlastet würden, während für Ein- oder Zweifamilienhäuser 20 Prozent mehr gezahlt werden müssten. Vorige Woche nun warb Minister Marcus Optendrenk im Landtag für seinen Lösungsvorschlag: Das Bundesmodell der Grundsteuer, das grundsätzlich in elf Bundesländern gilt, solle so geändert werden, dass die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien festlegen dürfen, um solche Schieflagen geradezurücken. "Das Problem, das NRW mit dem neuen Vorschlag angehen will, hat seine Wurzel in den Bodenrichtwerten", sagte aber Warnecke. Er kritisiert seit Langem, dass das Bundesmodell auf die Bodenrichtwerte setze. Die seien für die Bürger intransparent und würden von den rund 900 Gutachterausschüssen in ganz Deutschland höchst unterschiedlich ermittelt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem "Spiegel".
Europa sollte die geplanten Einnahmen aus der Abschöpfung der Erträge von blockierten russischen Zentralbankmilliarden nutzen, "um eine viel größere Summe zu mobilisieren", so Becker. Die Abschöpfung könnte pro Jahr rund drei Milliarden Euro einbringen. Bislang will die EU damit Waffen und Munition für Kiew beschaffen. Besser wäre es laut Becker, die Summe einzusetzen, "um eine viel größere Summe zu mobilisieren". EU-Staaten sollten Schulden aufnehmen und damit einen Fonds befüllen. "Die drei Milliarden würden ausreichen, um den Fonds mit bis zu 150 Milliarden Euro zu befüllen", so Becker. Der Vorteil: Der Ukraine stünden damit praktisch sofort erheblich mehr Mittel zu Verfügung für den Abwehrkampf gegen Russland.
Kiew könnte so "verlässlicher planen, weil die Gelder unabhängig wären von innenpolitischem Kuhhandel", sagte Becker mit Blick auf die aktuelle Blockadehaltung der US-Republikaner in Sachen Ukraine-Hilfen und die Manöver des EU-Mitglieds Ungarn. Für die Tilgung könnten später Teile des eingefrorenen russischen Vermögens genutzt werden. Eine solche Konstruktion "würde auch einen Anreiz für die Europäer setzen, sich in den kommenden Jahren wirklich für den Einzug der russischen Vermögen einzusetzen", so Becker. Bislang konnte sich die EU nicht dazu durchringen, direkt auf die russischen Vermögen zuzugreifen. "Die EU würde sich mittels des Fonds Zeit kaufen, um einen rechtssicheren Weg zu entwickeln, auf die russischen Milliarden zuzugreifen", sagte der Experte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Ostereier ausschließlich mit Lebensmittelfarbe färben, da bereits geringe Mengen an Farbe allergische Reaktionen auslösen können. Beim Ausblasen von Eiern Hygiene beachten. Der TÜV-Verband gibt Tipps für ein sicheres Osterfest.
Mit dem Frühling erwacht die Vorfreude auf das bevorstehende Osterfest. Zur Einstimmung wird dekoriert, gebastelt und gebacken. Für viele gehört das Eiersuchen, Eierschleudern oder Eiertrudeln mit bunt gefärbten Eiern zur Tradition. Doch neben dem Spaß am Färben, Kochen und Ausblasen ist es wichtig, einige Sicherheitsaspekte zu beachten. "Das Eierfärben ist wohl eine der beliebtesten Osteraktivitäten für Groß und Klein. Doch es gibt einige potenzielle Gefahren, die es zu vermeiden gilt", sagt André Siegl, Experte für Arbeits- und Gesundheitsschutz beim TÜV-Verband. Der TÜV-Verband gibt Tipps, wie Verbraucherinnen und Verbraucher zum Osterfest keine Risiken eingehen.
Vorbereitung vor dem Färben
Frische Eier, die richtige Lagerung im Kühlschrank und gründliches Waschen vor dem Kochen sind die Grundlage. Ein Test, um die Frische eines Eies festzustellen, ist der "Schwimmtest". Dabei wird ein Ei in eine tiefe Schüssel mit kaltem Wasser gelegt, sodass es vollständig eingetaucht ist. Bleibt es auf dem Boden der Schüssel, ist es frisch. Ältere Eier richten sich durch die vergrößerte Luftkammer teilweise auf oder schwimmen sogar an der Oberfläche. Steht das Ei senkrecht im Wasser, ist es bereits zwei bis drei Wochen alt. Nach dem Kochen sind hartgekochte Eier bei zwei bis sechs Grad Celsius etwa 14 Tage haltbar. "Verbraucher sollten auf das sogenannte Abschrecken verzichten, da es die Haltbarkeit der Eier verkürzt. Durch das Abschrecken zieht sich die Luft im Ei schnell zusammen und es können kleine Risse in der Schale entstehen", sagt Siegl. Dies kann vor allem beim Färben der Eier problematisch sein, da die Farbe in das Ei eindringt. Die Gefahr von Rissen und Sprüngen kann auch dadurch verringert werden, dass die Eier vor dem Kochen auf Raumtemperatur gebracht werden.
Sicheres Färben mit geprüften und natürlichen Farben
Grundsätzlich ist das Färben mit Lebensmittelfarben unbedenklich, sofern diese entsprechend gekennzeichnet und frei von Schadstoffen sind. Filzstifte, Lacke oder Wasserfarben sind zum Färben von Eiern nicht geeignet, da sie Schadstoffe enthalten können. Vorsicht ist bei Produkten mit Azofarbstoffen geboten. Sie stehen im Verdacht, die Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern zu beeinträchtigen. "Vor allem Allergikerinnen und Allergiker sollten Azofarbstoffe meiden, denn schon geringe Mengen des Farbstoffs, die durch Risse in der Schale ins Ei gelangen können, können gefährliche Reaktionen hervorrufen", sagt Siegl. "Welche Farbstoffe enthalten sind, müssen die Hersteller auf der Verpackung der Ostereierfarben angeben." Beim Färben mit Kindern sollten immer Kaltfarben verwendet werden, um Verbrennungen oder Verbrühungen zu vermeiden. Die Stiftung Warentest hat verschiedene Farben zum Färben von Eiern getestet und festgestellt, dass sie gesundheitlich unbedenklich sind, auch wenn sie ins Eiweiß übergehen. Dennoch ist es wichtig, nur entsprechend gekennzeichnete Lebensmittelfarben zu verwenden, um Gesundheitsrisiken zu minimieren.
Wer ganz auf künstliche Farbstoffe verzichten will, greift zu Farben aus Naturstoffen oder färbt mit Gemüse oder Obst. Mit natürlichen Farbstoffen wie Kamille, Kümmel, Spinat oder Heidelbeersaft können Verbraucher:innen Ostereier sicher färben. Blau wird zum Beispiel mit Heidelbeeren, Rot mit roten Zwiebelschalen und Gelb mit Kurkuma gefärbt. Bei dieser Methode müssen die Eier im jeweiligen Sud gekocht werden. Beim Färben hilft es, die Eier vorher mit Essig zu waschen und dem Sud einen Schuss Essig und eine Messerspitze Alaun (erhältlich in Apotheken und Drogerien) hinzuzufügen. Dadurch leuchten die Farben intensiver und haften besser am Ei. "Um Unfälle zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden, dass die Farbbäder stabil stehen und nicht leicht umkippen können. Kinder sollten immer beaufsichtigt werden, damit sie sich nicht verletzen", sagt Siegl. Werden Eier gleichzeitig gekocht und in verschiedenen Farben gefärbt, werden oft mehrere Färbebeutel in einem Topf verwendet. Hier ist wegen des kochenden Wassers besondere Vorsicht vor Verbrühungen geboten. Die gut verschlossenen Färbebeutel sollten nur mit einer Küchenzange angefasst und die Eier einzeln mit einer kleinen Schöpfkelle oder einem Esslöffel entnommen werden. Die Gebrauchsanweisung des Herstellers ist zu beachten und Kinder sollten von Erwachsenen unterstützt werden. Nach dem Färben sollten die Eier vorsichtig abgerieben und gründlich abgespült werden, damit keine Verunreinigungen oder Bakterien auf die Eier gelangen.
Beim Eierausblasen ist Vorsicht geboten
Vorsicht ist auch beim beliebten Brauch des Eierausblasens geboten. Keime und Bakterien, die sich auf der Eierschale oder im rohen Eigelb befinden, können dabei übertragen werden. Die größte Gefahr geht dabei von Salmonellen aus, die vor allem für Kinder oder ältere und kranke Menschen gefährlich sein können. Um Eier sicher auszublasen, kann der Kontakt mit dem Mund mit einem einfachen Trick vermieden werden:
Quelle: TÜV-Verband e. V. (ots)
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Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Unternehmen, die in der Pandemie von staatlichen Corona-Subventionen profitiert haben. Wie der "Spiegel" berichtet, fehlen den zuständigen Behörden in 41.000 Fällen sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Unternehmen eine Fristverlängerung zur Abgabe beantragt haben.
In rund 400.000 Fällen haben Firmen um Aufschub für die Einreichung gebeten. Unternehmen, die in der Pandemie Zuschüsse beantragt haben, mussten damals in den Formularen angeben, wie hoch der Umsatzrückgang schätzungsweise sein würde. Sie verpflichteten sich, später offenzulegen, wie sich das Geschäft tatsächlich entwickelt hatte, ob die Einbußen also wirklich so hoch waren wie befürchtet. Dazu sollten die Antragsteller im Nachhinein eine Schlussabrechnung abgeben. Die Antragsteller seien "mehrfach auf das Einreichen der Schlussabrechnungen hingewiesen" worden, sagte ein BMWK-Sprecher, die entsprechenden Unternehmen hätten Erinnerungsmails und Briefe bekommen. Die Frist zur Abgabe sei mehrmals "großzügig verlängert" worden. Die Unternehmen haben nun noch bis zum 31. März Zeit, sich bei den Behörden zu melden. "Eine weitere Fristverlängerung ist von Bund und Ländern nicht vorgesehen", so der Ministeriumssprecher. Im BMWK geht man davon aus, dass rund 20 Prozent der Unternehmen, die etwa Überbrückungshilfen, November- oder Dezemberhilfen erhalten haben, Geld zurückzahlen müssen, im Schnitt 6.400 Euro. Um Unternehmen und Selbstständigen zu helfen, hat der deutsche Staat in der Pandemie mehr als 76 Milliarden Euro an Subventionen verteilt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland", teilte das Auswärtige Amt dem Nachrichtenportal T-Online mit.
Das Portal hatte zuvor über ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk berichtet, welches mittels gefälschter Nachrichtenseiten und Bots in sozialen Netzwerken versucht, die politische Stimmung in Deutschland zu manipulieren. Auch das Auswärtige Amt ist auf diese Entwicklung aufmerksam geworden und beobachtet das "Doppelgänger"-Netzwerk: "Wir haben den Austausch mit Partnerstaaten, die ebenfalls Erfahrungen mit Aktivitäten dieses Netzwerks gemacht haben, verstärkt", hieß es aus dem Ministerium. Man habe Erkenntnisse darüber hinaus mit anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel geteilt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die seit November 2023 amtierende kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, stünde für eine weitere Amtszeit bereit. "Natürlich würde ich mich grundsätzlich weiterhin der Verantwortung stellen" , sagte Fehrs der "Rheinischen Post". Erst einmal müsse aber der Rat im November durch Nachwahlen wieder komplettiert werden. Anschließend werden Synode und Kirchenkonferenz auch den Vorsitz wählen. Zu ihrem Rollenverständnis sagte die höchste Repräsentantin der evangelischen Kirche in Deutschland:
"Ich habe die Aufgabe in einer krisenhaften Situation übernommen, in der es nicht darum gehen kann, alles zu bewahren wie es ist. Klar ist, dass wir innerhalb des föderalen Systems mehr Standards brauchen. Ich will die Veränderung der Kirche, die sie durchmachen wird, mitgestalten, wenn mir das vergönnt bleibt." Fehrs, die zugleich seit 2011 Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck in der Nordkirche ist, hat das Amt von ihrer Vorgängerin Annette Kurschus zunächst kommissarisch übernommen. Kurschus war unter öffentlichem Druck zurückgetreten angesichts der Vorwürfe, in einem Missbrauchsfall einen Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld gedeckt zu haben. Kurschus hatte ihren Rückzug mit einem öffentlichen Vertrauensverlust begründet und mit Blick auf die Vorwürfe zugleich deutlich gemacht, sie sei in der Sache "mit mir im Reinen". Der Fall liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Siegen und steht wohl vor der Einstellung.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,9 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,8 % weniger umgesetzt als im Januar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 2,7 % und nominal von 0,4 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider.
Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln sank im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt real um 1,7 % und nominal um 2,0 % gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Feburar 2023 ging der reale Umsatz um 2,0 % zurück, während der nominale Umsatz um 0,7 % stieg.
Der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im Feburar 2024 um 1,0 % gegenüber dem Vormonat und um 2,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat Feburar 2023. Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der reale Umsatz im Feburar 2024 einen Rückgang von 2,8 % zum Vormonat und lag damit 4,7 % unter dem Umsatz des Vorjahresmonats Februar 2023.
Methodische Hinweise:
In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich der kalender- und saisonbereinigten Werte zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der kalenderbereinigte Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen und Kalendereffekten unabhängig. Im Zuge der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine kann es aktuell zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Vormonats-/Vorquartalsvergleich und Vorjahresvergleich kommen.
Aufgrund der Methodik bei der Kalender- und Saisonbereinigung werden aktuell alle Zeitreihen separat bereinigt. Daher können die Veränderungsraten der Aggregate von denen der Unterpositionen abweichen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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]]>Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 6,9 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 waren sie allerdings um gut ein Fünftel (+22,2 %) höher. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der sich verstärkenden Energiekrise, lagen die Gaspreise für Haushaltskunden sogar um mehr als zwei Drittel (+67,1 %) höher.
Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher im 2. Halbjahr 2023 durchschnittlich 41,75 Cent je Kilowattstunde, das waren 1,3 % weniger als im 1. Halbjahr 2023, aber knapp ein Fünftel (+19,4 %) mehr als im 2. Halbjahr 2022 und gut ein Viertel (+27,0 %) mehr als im 2. Halbjahr 2021. In den Preisen sind die bis Jahresende 2023 geltenden Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung berücksichtigt.
Private Haushalte profitieren langsam von den gesunkenen Großhandelspreisen
Sowohl die Preise für Erdgas als auch für Strom fielen unter anderem infolge der sinkenden Großhandelspreise im 2. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023. Für die privaten Erdgaskunden fielen die Kosten für Energie und Vertrieb, die bei Erdgas knapp zwei Drittel des Kilowattstundenpreises ausmachen, um 6,7 %. Private Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 200 Gigajoule und mehr zahlten sogar 8,4 % weniger. Zusätzlich zu den Einsparungen bei Energie und Vertrieb profitierten die Erdgaskunden auch von dem Wegfall der Bilanzierungsumlage ab 1. Oktober 2023.
Die privaten Stromkunden zahlten für Energie und Vertrieb im 2. Halbjahr 2023 durchschnittlich 3,9 % weniger als im 1. Halbjahr 2023. Bei einem Jahresverbrauch zwischen 2 500 Kilowattstunden und 5 000 Kilowattstunden sank dieser Kostenanteil, der bei Strom knapp der Hälfte des Kilowattstundenpreises entspricht, um 4,9 %.
Erdgaspreise für Nicht-Haushaltskunden um 12,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2023
Nicht-Haushaltskunden, zum Beispiel Unternehmen oder Behörden, zahlten im 2. Halbjahr 2023 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,73 Cent je Kilowattstunde. Das waren 12,5 % weniger als im 1. Halbjahr 2023. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 fielen die Preise um 16,5 %, gegenüber dem 2. Halbjahr 2021 lagen die Preise insgesamt aber um 45,4 % höher. Die Erdgaspreise für Nicht-Haushaltskunden entwickelten sich je nach Jahresverbrauch sehr unterschiedlich. Kunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 1 000 und 10 000 Gigajoule zahlten im 2. Halbjahr 2023 mit 8,86 Cent je Kilowattstunde 9,0 % weniger als im 1. Halbjahr 2023. Die Preise für diese Verbrauchsgruppe lagen damit 35,3 % höher als im 2. Halbjahr 2022 und 99,1 % höher als im 2. Halbjahr 2021. Kunden mit einem Jahresverbrauch von über 4 Millionen Gigajoule zahlten mit 4,85 Cent je Kilowattstunde 14,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2023. Die Preise lagen hier 57,2 % niedriger als im 2. Halbjahr 2022 und 14,6 % niedriger als im 2. Halbjahr 2021.
Für Strom zahlten Nicht-Haushaltskunden im 2. Halbjahr 2023 durchschnittlich 20,35 Cent je Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern. Damit war Strom für sie 1,7 % billiger als im 1. Halbjahr 2023 und 1,9 % billiger als im 2. Halbjahr 2022, aber 22,2 % teurer als im 2. Halbjahr 2021.
Methodische Hinweise:
Die Statistik der Erdgas- und Stromdurchschnittspreise wird seit 2020 vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Hierfür werden bei Energieversorgern alle Verkaufspreise erhoben. Diese beinhalten Grund- beziehungsweise Leistungspreis sowie Arbeitspreis und alle weiteren Preiskomponenten wie Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen. Dabei werden Verbrauchsgruppen für private Haushalte und Nicht-Haushaltskunden sowohl für Bestandskunden als auch neu abgeschlossene Verträge nach dem Jahresverbrauch definiert. Zusätzlich werden Verwaltungsdaten zu Stromsteuer und Energiesteuer sowie zu Erneuerbare-Energien-Gesetz-, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz- und Offshore-Netzumlage ausgewertet. Vergleichbare Vorjahreswerte vor 2019 werden durch das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlicht, ebenso vergleichbare Preise für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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]]>Zum Stichtag 15. Dezember 2022 haben bundesweit rund 29 600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wahrgenommen. Davon waren 6 200 öffentliche Träger (z. B. Jugendämter, Landesjugendämter, Gemeinden) und 23 400 freie Träger (z. B. Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, aber auch kleinere Vereine oder GmbHs). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, beschäftigten die Träger der Kinder- und Jugendhilfe 274 800 Personen als pädagogisches, Leitungs- und Verwaltungspersonal.
Davon waren 76 300 Personen bei Trägern der öffentlichen und 198 500 bei Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe tätig. Rund drei Viertel des Personals (75,3 % bzw. 206 900) waren Frauen. Nicht mitgezählt werden jeweils Personen, die in Kindertageseinrichtungen tätig sind.
103 600 Personen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig
103 600 Personen waren in sogenannten betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. Heime und sonstige betreute Wohnformen, Eltern-Kind-Einrichtungen, Internate und Tagesgruppen) als pädagogisches oder Leitungspersonal beschäftigt. Mit 91,8 % war die überwiegende Mehrheit davon pädagogisch tätig. Zudem arbeiteten 55 700 Personen im Bereich der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. Jugendarbeit, Familienberatung, ambulante Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe) ohne schulbezogene Angebote), weitere 43 000 waren im Bereich schulbezogene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt. Darüber hinaus waren 35 800 Personen mit Aufgaben im Bereich der Verwaltung, Planung, Steuerung, Finanzierung, Qualitätssicherung und -entwicklung betraut.
Einrichtungen fast ausschließlich in freier Trägerschaft
Von den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe wurden insgesamt 10 700 betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII betrieben (ohne Kindertageseinrichtungen). Die überwiegende Mehrheit (95,9 %) dieser Einrichtungen befand sich in freier Trägerschaft. Die übrigen 4,1 % der Einrichtungen wurden von öffentlichen Trägern betrieben. Zum Stichtag 15. Dezember 2022 standen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 15 200 Gruppen oder Betreuungsformen mit insgesamt 154 400 genehmigten Plätzen zur Unterbringung oder Betreuung junger Menschen zur Verfügung. 140 000 Plätze oder 90,7 % davon waren tatsächlich belegt.
Methodische Hinweise:
Die Statistik der Träger der Jugendhilfe, die dort tätigen Personen und deren Einrichtungen wurde zum Berichtsjahr 2022 neu konzipiert. Die neukonzipierte Trägerstatistik wird zweijährlich durchgeführt und gibt einen umfassenden Überblick über die institutionelle und personelle Situation bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.
Für die Statistik sind alle öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe aufgefordert, Angaben zu ihren Aufgabenbereichen, den tätigen Personen sowie den betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen zu machen. Betriebserlaubnispflichtig sind Einrichtungen, die Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreuen oder ihnen eine Unterkunft gewähren. Gemäß § 45 SGB VIII benötigen sie hierfür eine Erlaubnis, die durch das zuständige Landesjugendamt erteilt wird. Hierzu muss der Träger nachweisen, dass die Einrichtung die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt, um das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung umfassend zu gewährleisten. Beispiele für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen sind unter anderem Heime für Kinder und Jugendliche, Eltern-Kind-Einrichtungen, Internate und Tagesgruppen. Grundsätzlich gelten auch Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen. In dieser Statistik werden diese Einrichtungen sowie das dort beschäftigte Personal jedoch nicht mitgezählt, da hierzu eine eigene Statistik erhoben wird.
Durch die Trägerstatistik wird nicht nur ein umfassendes Bild der Arbeit und der Personalsituation der Träger der Kinder- und Jugendhilfe ermöglicht. Die neue Statistik erlaubt außerdem weitergehende detaillierte Auswertungen zu Aspekten der Kinder- und Jugendhilfe, die zuvor nicht beschrieben werden konnten, wie beispielsweise die Anzahl der Träger nach ihrer Größe und ihren Tätigkeitsbereichen, die Anzahl unbesetzter Personalstellen, der Personalschlüssel in betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen sowie genehmigte und tatsächlich belegte Plätze.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14 000 Personen (0,0 %). Im Januar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 56 000 Personen gestiegen.
Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 in ähnlichem Umfang zu, und zwar um 24 000 Personen (+0,1 %). Der Anstieg fiel aber weniger stark aus als im Februar-Durchschnitt der letzten zwei Jahre 2022 und 2023 (+62 000 Personen).
Im Vorjahresvergleich verlangsamter Aufwärtstrend
Gegenüber Februar 2023 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2024 um 0,4 % (194 000 Personen). Im Februar des letzten Jahres lag die Vorjahresveränderung noch bei 1,0 % und hatte sich bis September 2023 auf 0,5 % halbiert. Im Januar 2024 lag sie ebenfalls bei 0,5 %. Der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzte sich somit im Vorjahresvergleich mit verlangsamter Dynamik fort.
Bereinigte Erwerbslosenquote im Februar 2024 bei 3,2 %
Im Februar 2024 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,55 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 193 000 Personen oder 14,3 % mehr als im Februar 2023. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,5 % (Februar 2023: 3,0 %).
Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im Februar 2024 bei 1,41 Millionen Personen und damit um 5 000 höher als im Vormonat Januar. Die bereinigte Erwerbslosenquote liegt zum Vormonat Januar unverändert bei 3,2 %.
Methodische Hinweise:
In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich zum Vormonat beziehungsweise Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der Vorjahresvergleich dient dagegen einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen weitgehend unabhängig.
Die Erwerbstätigenzahlen aus der Erwerbstätigenrechnung unterscheiden sich von denen aus der Arbeitskräfteerhebung, die in den Mikrozensus integriert ist. Die Abweichungen sind wesentlich auf die unterschiedlichen Konzepte (Inländer- beziehungsweise Inlandskonzept) der beiden Statistiken zurückzuführen. Hintergrundinformationen zu den Ergebnisunterschieden bieten die Erläuterungen zur Statistik. Informationen zum Mikrozensus einschließlich der Arbeitskräfteerhebung stellt eine Themenseite im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes bereit.
Erwerbstätige und Erwerbslose werden nach dem Erwerbsstatuskonzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezählt. Die ausgewiesene Erwerbslosigkeit weicht daher von der registrierten Arbeitslosigkeit ab, die von der Bundesagentur für Arbeit entsprechend dem Sozialgesetzbuch ermittelt und veröffentlicht wird. Für die Berechnung der Erwerbslosenquoten werden im Europäischen Statistischen System einheitlich die Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebungen zugrunde gelegt.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Zentrale Aussagen der ersten veröffentlichten Ergebnisse bleiben durch die Korrekturen unverändert - Gender Care Gap nach Korrektur bei 44,3 % (vorher: 43,8 %).
Die Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (ZVE) 2022 müssen aufgrund eines Fehlers in der Datenaufbereitung korrigiert werden. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte erste Ergebnisse der ZVE 2022 am 28. Februar 2024 unter anderem in einer Pressemitteilung und in einer Pressekonferenz präsentiert. Der nun entdeckte Fehler hat zu veränderten Hochrechnungsfaktoren für die Tagebuchdaten geführt und betrifft dadurch die Ergebnisse zum tagesdurchschnittlichen Zeitaufwand verschiedener Bevölkerungsgruppen (z. B. Frauen, Männer, Alleinerziehende) für ihre Aktivitäten. Die Ergebnisse zum Zeitempfinden und zur Einsamkeit sind von dem Fehler nicht betroffen. Das Statistische Bundesamt hat mittlerweile eine neue Hochrechnung durchgeführt und die korrigierten ZVE-Ergebnisse in allen bisherigen Veröffentlichungen transparent gekennzeichnet und über alle Kanäle neu verbreitet.
Wichtig ist: Die zentralen Aussagen der ersten veröffentlichten Ergebnisse der ZVE 2022 haben sich durch die Korrekturen nicht geändert. So wurde beispielsweise der Gender Care Gap für das Jahr 2022 von 43,8 % auf 44,3 % korrigiert. Die Kennziffer zeigt den unterschiedlichen Zeitaufwand, den Frauen und Männer für unbezahlte Arbeit aufbringen. Die Aussage, dass die Lücke zwischen Frauen und Männern bei der unbezahlten Arbeit im Zeitvergleich kleiner wurde, nach wie vor aber beträchtlich ist, ändert sich durch die Korrektur nicht. Auch alle weiteren zentralen Aussagen der Pressekonferenz (siehe Zusammenfassung des Statements) bleiben bestehen.
Das Statistische Bundesamt hat sich dem Verhaltenskodex des Europäischen Statistischen Systems verpflichtet und praktiziert auf dieser Basis ein fest vorgegebenes Verfahren zum Umgang mit Veröffentlichungsfehlern. Demnach sind alle identifizierten Fehler durch eine Korrektur zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beheben und für alle Nutzenden transparent zu machen. Fehler lassen sich nicht vollständig vermeiden, umso wichtiger ist ein transparenter Umgang damit. Die systematische und standardisierte Sicherung der Datenqualität, der sich das Statistische Bundesamt verpflichtet sieht, umfasst auch den offenen und transparenten Umgang mit Veröffentlichungsfehlern. Nur so lässt sich das Vertrauen in objektive und unabhängige Statistiken aufrechterhalten.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht, eine rückhaltlose Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "Ich erwarte in diesem Zusammenhang, dass Karl Lauterbach persönlich dafür sorgt, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen der damaligen Zeit offengelegt werden", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Nur wenn wir wissen, wie und warum bestimmte politische Entscheidungen gefallen sind, können wir für die Zukunft lernen und einer staatlichen Übergriffigkeit entgegenwirken." Es sei unübersehbar, dass viele gesellschaftliche Probleme mit den politischen Maßnahmen dieser Zeit in Verbindung stünden, so Kubicki. Daher freue er sich, dass sich in der Ampelkoalition die Forderungen nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Zeit mehrten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland erhebt nun auch Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu schwere Vorwürfe gegen seine deutsche Amtskollegin. Aufgrund von Lemkes Vorhaben drohe "massenhafter Abschuss" von Wildtieren, da diese ohne die regulierte Trophäenjagd keinen Wert mehr für lokale Gemeinschaften in seinem Land darstellten.
"Die Grünen sollten unsere Ansichten ernst nehmen", sagte er der "Bild". Die Bundesumweltministerin ignoriere bei ihrem Ansinnen wissenschaftliche Fakten und habe sein Land nicht konsultiert, so Mthimkhulu nach einem Treffen mit Lemke in Berlin. "Die Grünen sind zerstörerisch. Wir wollen uns nicht auf Grundlage von Gefühlen auseinandersetzen", sagte der Minister wörtlich. Lemke werde trotz vermeintlich guter Absichten mit ihrem Handeln Tiere "nicht schützen, sondern gefährden". In Lemkes Partei, den Grünen, sehe er inzwischen "Fundamentalisten, die aus Ideologie handeln", so der botswanische Minister. Wer ihnen widerspreche, werde "zum Feind erklärt". Wenn Lemke nicht einlenke, könne er nur auf "rassistische" und "neokoloniale Tendenzen" schließen, sagte Mthimkhulu.
Unterdessen rückt der Koalitionspartner FDP in dem Streit von der Bundesumweltministerin ab: FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann sagte der "Bild", die Pläne aus dem Bundesumweltministerium hätten "zu einem diplomatischen Fauxpas geführt". Die von Lemke verfolgten Maßnahmen klängen "in den Ohren der Partnerstaaten nach grünem Neokolonialismus". Die Bundesumweltministerin solle der Einladung Botswanas und Namibias folgen und sich den Artenschutz in den Ländern anzuschauen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP, Karlheinz Busen, sagte dem Blatt, Lemke sprenge mit ihren Vorstößen "die Grenzen des Koalitionsvertrages" und sorge "zugleich für einen diplomatischen Eklat", weil sie mit den betroffenen Ländern keinen Kontakt gesucht habe. "Frau Lemke muss einsehen, dass sie keine ideologische Weltpolizei ist", so Busen wörtlich. Trophäenjagden seien "ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz, der nicht einseitig verboten werden" könne.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit im deutschen Kulturbetrieb und bei Muslimen. "Wir erleben leider auch einen zunehmenden Antisemitismus von Muslimen, von Linksextremen und vermeintlich Liberalen, zum Beispiel im Kulturbetrieb", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Ich will mit Blick auf Deutschland nichts relativieren. Der Antisemitismus ist jedoch kein ausschließlich deutsches Phänomen und auch nicht nur eines von Rechtsextremen." Huber sagte, er habe Pro-Palästina-Kundgebungen nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2022 mit 1.200 Toten als "beschämend und gleichzeitig beunruhigend" empfunden. "Denn dieses entsetzliche Massaker war pure Menschenverachtung, und manche propalästinensischen Demonstrationen vertauschten auf absurde Weise die Rolle von Tätern und Opfern." Leider trete eine Zweistaatenlösung durch solche Terrorakte immer weiter in den Hintergrund. Der Altbischof von Berlin-Brandenburg sagte: "Vielen Hetzern würde die Spitze gebrochen, wenn es gelänge, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt würde und es zu einer dauerhaften Koexistenz mit den Palästinensern käme."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf fehlt. In einer vorherigen Fassung war ein Passus zur Abschaffung als Kassenleistung noch vorhanden. "Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen", sagte Lucha der "Bild".
"Hingegen sind die Kosten der Kassen für diese Leistungen gering, das Einsparpotenzial bei einer vom GKV-Spitzenverband prognostizierten Finanzierungslücke in diesem Jahr in Milliardenhöhe wäre also marginal." Aktuell gebe es in der Gesundheitspolitik "große Herausforderungen, die sicherlich nicht über eine überflüssige Evidenz- vs. Kostendebatte im Bereich der Homöopathie gelöst werden". Innerhalb der Ampel-Koalition sorgte die Streichung aus dem Gesetzesentwurf für Diskussionen. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte der Zeitung: "Ich stehe dem Wegfall der Passage zur Streichung homöopathischer Behandlung als Leistung der GKV kritisch gegenüber. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Gesundheitsminister Lauterbach dem Druck nachgegeben hat." Er unterstütze die Produktion, Verkauf und Anwendung homöopathischer Mittel und respektiere die persönlichen Präferenzen, solange sie nicht die Gesundheit anderer gefährdeten. "Dennoch warne ich davor, dass homöopathische Mittel bei schweren Erkrankungen als Alternative zu wirksamen Arzneimitteln betrachtet werden könnten, da dies die Patientensicherheit gefährdet", so Ullmann. Obwohl die anfallenden Kosten für die Erstattung homöopathischer Leistungen sich auf einen geringen Anteil der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen, sei es "nicht vermittelbar, wenn bei evidenzbasierten Leistungen gespart wird, aber homöopathische Arzneimittel weiterhin von der Krankenkasse erstattet werden. Hier werden wir im parlamentarischen Prozess definitiv nacharbeiten", so Ullmann.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
"Nein, das übersteigt meine Fantasie", sagte der Kanzler der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, so Scholz. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. "Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht", sagte der SPD-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. "Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Statt an ihrem Sparkurs festzuhalten, müsse die Bundesregierung deshalb massive Investitionen in die Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Daseinsvorsorge unternehmen. "Dafür ist es wichtig, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und schnellstmöglich zu reformieren", sagte der Gewerkschafter. Allen demokratischen Parteien müsse klar sein, wie wichtig gerade jetzt verstärkte Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind. Investitionen vor allem über privates Kapital zu finanzieren, lehnt der DGB ab. Es brauche "keine neuen Experimente mit Investitionsfonds, die privates Kapital anlocken sollen, wie sie der Bundesverkehrsminister vorschlägt", sagte Körzell. "Es ist erwiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen solchen Fonds kürzlich für Investitionen in die Bahn ins Spiel gebracht. Der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordern mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung struktureller Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit einem "Mini-Wachstum an der Nullgrenze bleibt die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weit unter ihren Möglichkeiten". Eigentlich habe die Wirtschaft das Potenzial, "um über einen halben Prozentpunkt zu wachsen". Die strukturellen Probleme seien "nicht gelöst, nur weil sich eine leichte konjunkturelle Erholung andeutet", so Gönner. Es brauche jetzt ein entschlossenes politisches Signal, dass die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden sollen. "Die bisherigen politischen Entscheidungen reichen dafür nicht aus."
Nach Einschätzung von Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der Chemieindustrie, steckt die deutsche Wirtschaft "mit beiden Füßen im Sumpf der Stagnation fest". 0,1 Prozent Wachstum kritisierte er als "mickrig". "Da stellen sich bei mir keine Frühlingsgefühle ein. Eher eine Herbstdepression", so Große Entrup. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, die deutsche Wirtschaft angeschlagen. "Umso wichtiger ist es, dass die Politik die drängenden Themen rund um die Standortbedingungen endlich anpackt - zügig und pragmatisch", fordert er.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf die Investitionszuversicht der Unternehmen. "Dafür bestehen die besten Voraussetzungen: Energiepreise und Inflation haben sich beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran", so Habeck. "Die Einkommen der Menschen steigen wieder merklich. Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken." Notwendig seien jedoch weitere Wachstumsimpulse. "Daran arbeiten wir in der Regierung." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte auf ein "Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte schnell verbessert und Liquidität schafft".
Die Ampel müsse jetzt handeln, ansonsten drohe Deutschlands Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge zu schrumpfen, sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Das gab es in den vergangenen Jahrzehnten bislang nur ein einziges Mal: 2002 und 2003 unter Rot-Grün." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte umfassende Reformen. "Was wir brauchen, ist das Signal: Leistung, Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen", sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). "Dafür brauchen wir eine Reform des Einkommensteuerrechts und ein modernes Unternehmenssteuersystem. Denn unsere Unternehmen müssen in Europa und international wettbewerbsfähig bleiben." Frei bezeichnete den "Stillstand der Regierung" als "Bremsklotz für die Wirtschaft". "Wir erwarten, dass die Regierung Lösungen vorlegt, statt zu streiten. Lindner und Habeck müssen endlich liefern", so Frei.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), forderte ein "Wirtschaftswende-Sofortprogramm". Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, "bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen." Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.
Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Audretsch sprach sich für ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. "Wir brauchen massive Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Alle wissen es, alle sagen es. Unternehmen, Gewerkschaften, die Bundesbank und nun auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute." Es sei richtig, dass die Institute darauf pochten, dass die nötigen Investitionen auch in den Kommunen getätigt werden, so Audretsch. Seine Partei schlägt dafür einen Deutschland-Investitionsfonds vor. "Darüber können kreditfinanzierte Investitionen sowohl in unsere Wirtschaft und in moderne Klimatechnologien als auch in Infrastruktur vor Ort fließen", erklärte er. Der Fonds sei eine Einladung an alle Ministerpräsidenten, an die Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland, "nun gemeinsam den riesigen Investitionsstau aufzulösen". Er sei froh, dass sich gerade Ministerpräsidenten der CDU zuletzt vehement für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hätten.
Der Grünen-Politiker forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, "seine ideologischen Scheuklappen" abzulegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für eine Abschaffung des Solis aus, der seit 2023 nur noch bei einem zu versteuernden Einkommen von über 65.516 Euro gezahlt werden muss. "Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per Beschluss im Bundestag abgeschafft werden, ohne dass wir monatelange Blockaden durch CDU und CSU hinnehmen müssen." Deutschland brauche spürbare Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, so Dürr. "Das bedeutet auch, dass wir im kommenden Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen müssen, um den Pfad der Konsolidierung weiter zu beschreiten."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. "Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wir erwarten besonders vom Bund, dass er nicht ausgerechnet bei diesem notwendigen Zukunftsvorhaben den Rotstift ansetzt, sondern klare Haushaltsprioritäten für Modernisierung und Digitalisierung setzt." Berghegger beklagte das vorläufige Scheitern des modernisierten Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat. Das Gesetz sollte den Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen. Das Nein der unionsgeführten Bundesländer sei "ein weiterer trauriger Beweis für die Tatsache, dass Deutschland sich bei diesem wichtigen Thema im politischen Klein-Klein verheddert", kritisierte er. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung schnell den Vermittlungsausschuss anruft, um mit dem Onlinezugangsgesetz wenigstens einen Trippelschritt in Richtung Verwaltungsdigitalisierung gehen zu können."
Deutschland stehe bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seit Jahren schlecht da, mahnte Berghegger. "Nicht zuletzt mit Blick auf den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel sind wir auf eine leistungsstarke digitale Verwaltung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen." Der Hauptgeschäftsführer rief dazu auf, Investitionen in Digitalisierung stärker mit den zu erwartenden Einsparungen ins Verhältnis zu setzen. "Etwa bei einer leistungsstarken durchgehend digitalen Abwicklung der Ausweitung des Wohngeldbezuges könnte der Staat mehr als 250 Millionen Euro Entlastung verzeichnen", rechnete Berghegger vor. Zudem müssten bei vielen Verwaltungsleistungen die zeitlichen und personellen Einsparungen einkalkuliert werden. "Die Investitionen in Digitalisierung von heute sind die Wettbewerbsvorteile und die Entlastungen von morgen", sagte er. "Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern wenn wir wirklich umsetzen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die "Rheinische Post" berichtet.
Darin heißt es, die Neuregelung solle "dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen". Demnach ist geplant, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen. Grundgesetzlich festgeschrieben werden soll dadurch die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll der Passus: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden." In dem zwölfseitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums heißt es zudem, diese Regelungen seien "damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen". Mittlerweile erscheine es angemessen, "die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan prägenden Elemente im Grundgesetz selbst deutlicher sichtbar werden zu lassen - wie dies bei Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung bereits der Fall ist".
Die Debatte um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts hatte vor allem nach dem Bericht von "Correctiv" Fahrt aufgenommen. Den Recherchen zufolge sollen sich AfD-Politiker und Mitglieder von CDU und "Werteunion" in Potsdam mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben. Staatsrechtler, darunter auch ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichts, hatten sich für die Hochstufung der einfachgesetzlichen Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Verwiesen wurde in der Debatte häufig auf Polen, wo die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des höchsten Gerichts untergraben hatte. Im Februar hatte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" gesagt, ihre Fraktion sehe "derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern". Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hatte der Ampel-Regierung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Alarmismus" vorgeworfen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden."
Wahlmann, die in diesem Jahr Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist, sprach sich dafür aus, die Entscheidung über die konkrete Anpassung in die Hände einer Expertenkommission zu legen, sagte aber: "Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft." Strafrecht ist Sache des Bundes.
Ein besonders schwerer Raub - Mindeststrafe fünf Jahre - könne ja schließlich auch das "Abziehen" einer Schachtel Zigaretten unter Vorhalt einer Waffe sein. "Das steht doch in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit ein Strafrahmen ab zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt", machte Wahlmann deutlich und nannte ein weiteres Beispiel: Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge werde mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft. Gleiches gelte aber auch für den Totschlag. "Da passt etwas nicht, finde ich; das ist schlicht und einfach ungerecht", sagte die frühere Richterin.
Die oppositionelle CDU im Landtag hält von Wahlmanns Vorstoß nichts und findet, die Justizministerin solle "nicht von den eigentlichen Problemen ablenken". Die Zahl der Straftaten steige, die Strafverfahren dauerten immer länger. "Das ist das eigentliche Problem, dem sich die Ministerin annehmen muss. Wir sollten daher nicht weiter am Strafrecht herumdoktern, sondern die Justizministerin sollte auf Landesebene in Niedersachsen ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehören mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in der Strafjustiz", erklärte Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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]]>Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. "Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wir Grünen sprechen eine Einladung an die Bundesländer aus, gemeinsamen einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten." Mit dem Fonds könne man stärker in Infrastruktur investieren und dringend nötige wirtschaftliche Impulse setzen, erklärte die Grünen-Politikerin. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer jüngsten Prognose am Mittwoch ihre Erwartungen an das Wachstum der deutschen Wirtschaft nach unten korrigiert. Dröge sagte vor diesem Hintergrund, wichtige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe man über Jahrzehnte schleifen gelassen. "Wir gehen das an", sagte sie. "Fachkräfte und Abbau bremsender Bürokratie sind das, was gerade der Mittelstand braucht." Die deutsche Wirtschaft sei stark, aber sie brauche neue Impulse. Dröge verwies auf den Inflation Reduction Act in den USA. Das Programm zeige, "was möglich ist, wenn man entschlossen handelt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren."
Vielmehr solle ideologiefrei geklärt werden, "wie wir uns als Politik und Gesellschaft gut dafür rüsten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation uns in Zukunft bedrohen wird". Göring-Eckardt räumte ein, es wäre klug gewesen, schon zu Beginn dieser Wahlperiode auch im Bundestag eine transparente Debatte zu führen, was Deutschland aus der Corona-Pandemie lernen könne. "Dies sollten wir nachholen." Nur Offenheit nehme "den Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut", so die Parlamentspräsidentin. Die demokratische Kontrolle sei in der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt gewesen, erklärte Göring-Eckardt. "So hatten wir im Bundestag beispielsweise dafür gesorgt, dass nicht die Regierung den Epidemiefall ausruft, sondern das Parlament." Zur Aufarbeitung gehöre, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragten, "ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen. Sie verteidigte die Entscheidung in dem Fall aus Quendlinburg in Sachsen-Anhalt, wo ein Pfarrer wegen seiner Ratskandidatur für die AfD seine Stelle verlor.
"Die Landeskirche hat hier eine klare Linie vertreten: Wenn jemand, wie in diesem Fall zwar parteilos, aber öffentlich das Gedankengut der AfD vertritt, ist das nicht mit einem herausgehobenen Amt in der Kirche vereinbar", sagte die EKD-Ratsvorsitzende der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Mitarbeiter sei von der Landeskirche von seinem Dienst abberufen worden, das könne eine Konsequenz sein. "Wie sich das grundsätzlich im Kirchendienst verhält, damit werden wir uns auch eingehend rechtlich beschäftigen müssen, das ist juristisch nicht ganz einfach", so die Bischöfin. Völkisch-nationale Gesinnungen seien eindeutig nicht mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe und Barmherzigkeit und deshalb nicht mit Kirchenämtern vereinbar. Vergleichbar habe sich auch die EKD-Synode im Dezember positioniert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein, wie der "Spiegel" berichtet.
Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, ein "von Russland finanziertes Einflussnetzwerk" aufgedeckt zu haben. Sie setzte das in Prag ansässige Internetportal "Voice of Europe" sowie zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, die hinter dem Medium stehen sollen, auf seine Sanktionsliste.
Die tschechische Regierung wirft dem Netzwerk vor, nicht nur prorussische Propaganda verbreitet zu haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient zu haben. An den Ermittlungen soll laut "Spiegel" ein halbes Dutzend europäischer Nachrichtendienste beteiligt gewesen sein. Laut der tschechischen Tageszeitung "Denik" sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein, unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen und den Niederlanden. Ausdrücklich wird auch die AfD genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker.
Auf der Plattform "Voice of Europe" sind unter anderem Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Krah teilte dem "Spiegel" mit, er habe "Voice of Europe" zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. "Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei." Bystron reagierte auf Anfragen des Nachrichtenmagazins zunächst nicht, ebenso wie das nun sanktionierte Portal.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Karfreitag vor illegalen Autorennen gewarnt und mehr Personal sowie eine bessere technische Ausstattung für die Beamten gefordert. "Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als `Car Friday`, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre für die neue Saison getunten PS-starken Fahrzeuge präsentieren", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Oft kommt es dabei nicht nur zu gefährlichen Eingriffen in die Sicherheit der Fahrzeuge, sondern auch zu illegalen Autorennen." Die Polizei müsse personell so verstärkt werden, "dass sie die Raser-Szene nicht nur am Car Friday in den Blick nehmen kann", so Mertens. Zudem müssten die Verkehrsdienste der Polizei technisch so ausgestattet werden, dass sie Manipulationen an den Fahrzeugen schneller erkennen können. "Viele Tuning-Begeisterte blenden einfach aus, dass sie bei der Suche nach dem ultimativen Kick zu einer tödlichen Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden." Die "Boliden" müssten aus dem Verkehr gezogen werden, sagte der Gewerkschafter. "Das geht aber nur durch konsequente Kontrollen der Tuner-Szene." Die Strafrechtsverschärfung im Jahr 2017, wonach illegale Rennen von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochgestuft wurden, hält Mertens alleine nicht für ausreichend.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf. Das Ministerium hat dazu die Ressortabstimmung eingeleitet.
Konkret sieht der Entwurf vor, Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation anzuwenden, um Erzeugern mehr Planungssicherheit und bessere Bedingungen am Markt zu verschaffen: Künftig sollen schriftliche Verträge zwischen Milchbauern und Molkereibetrieben vorgeschrieben sein. Zudem müssen nach dem Verordnungsentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium Molkereien den Bauern vor Lieferung ein Angebot unterbreiten, das für mindestens 80 Prozent einen konkreten Preis-Mengen-Bezug vorsieht. Genossenschaftliche Molkereien sollen nur dann von den neuen Regelungen ausgenommen sein, wenn sie sich selbst vergleichbare Regelungen gegeben haben. Bislang erfahren Landwirte, die Milch produzieren, oft erst nach der Lieferung an Molkereien, welchen Preis sie für ihre Ware erhalten. Das soll mit diesem Entwurf geändert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits seit Längerem vor, diese von vielen Bauern als unfair wahrgenommene Praxis zu ändern. Der Verordnungsentwurf geht von Erfüllungskosten für die Wirtschaft von jährlich rund 6,5 Millionen Euro aus. Diese entstehen demnach hauptsächlich durch die Einführung oder Anpassung von Prozessabläufen und Strukturen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach dem schweren Busunglück bei Leipzig hat die Polizei am Abend die Zahl der Toten auf vier herunterkorrigiert. Eine der Polizei zunächst als verstorben vermeldete Person befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand, teilten die Beamten etwa 12 Stunden nach dem Unglück am Mittwochabend mit.
Weitere 29 Personen wurden demnach leicht- und sechs Personen schwer verletzt, 15 Personen kamen offenbar ganz ohne körperliche Blessuren davon.
Insgesamt befanden sich im verunglückten "Flixbus", der auf dem Weg von Berlin nach Zürich und demnach relativ kurz unterwegs war, 54 Personen inklusive zweier Busfahrer. Dabei handelte es sich um einen 62-jährigen Tschechen und einen 53-jährigen Slowaken, der als "Ersatzfahrer" bezeichnet wurde. Ob sie unter den Verletzten oder Toten sind, wurde nicht mitgeteilt.
In Medienberichten wurde darüber spekuliert, dass sich die beiden gestritten haben könnten. Die Verkehrspolizeiinspektion führe Ermittlungen "wegen des Verdachts einer fahrlässigen Tötung", hieß es von den Beamten. Angaben zum Unfallhergang wollte die Polizei vorerst nicht machen. Die Identifizierung der Verstorbenen sei noch nicht abgeschlossen. Die Vollsperrung der A 9 wurde gegen 21:30 Uhr aufgehoben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Im Tarifkonflikt um die Verträge der rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind nach fünf Warnstreiks erneute Arbeitskämpfe vorerst vom Tisch. Vor der Einigung hatte es Schlichtungsgespräche gegeben.
Das letzte Angebot der Arbeitgeber sah eine Anhebung der Stundenlöhne in drei Schritten und mit zwei Leermonaten vor. Zum 1. März 2024 sollte nach Vorstellung der Lufthansa der Stundenlohn um 1,20 Euro und zum 1.Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro steigen, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten. Verdi hatte 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde gefordert, sowie höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung solle der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden, hieß es.
Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky hatte vor der Schlichtung ein schnellen Abschluss in Aussicht gestellt und im Falle eines Scheiterns mit Erzwingungsstreiks gedroht. "Allmählich ist unsere Geduld am Ende: Sollte die jetzt beginnende Schlichtung nicht zu einem akzeptablen Ergebnis für die Beschäftigten führen, dann sind mit Ende der Schlichtung Streiks möglich", sagte Reschinsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgabe). Die Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks lief parallel zur Schlichtung.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet. Das schreibt das "Freie Wort" aus Suhl in seiner Donnerstagausgabe.
Hintergrund ist ein Bericht des thüringischen Landesrechnungshofs, wonach es bei der Einstellung von Staatssekretären und Mitarbeitern der Minister zu Rechtsverstößen gekommen sein soll. So soll in vielen Fällen die Nähe zu Linken, Grünen und SPD mehr gezählt haben als die Qualifikation, so der Vorwurf. Viele Mitarbeiter sollen angeblich ganz ohne Ausschreibung in den Landesdienst gekommen - und dann teilweise auch noch zu hoch bezahlt worden sein. Unterlagen, mit denen ihre Einstellung nachvollzogen werden können, existierten kaum, bemängeln die Rechnungsprüfer. Die Landesregierung bestreitet die Vorwürfe weitgehend und räumte nur ein, Dokumentationspflichten verletzt zu haben. "Die Vielzahl der bereits mit dem Sonderbericht durch den Thüringer Rechnungshof kritisierten Fälle legt den Verdacht nahe, dass die Verstöße nicht auf Fahrlässigkeit beruhen können, sondern systematisch, zielgerichtet und vorsätzlich erfolgten", heißt es der Strafanzeige, aus der die Zeitung zitiert. Und weiter: "Für das beschriebene System der Rechtsverstöße tragen der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei mithin nicht nur die politische, sondern auch die volle rechtliche Verantwortung", so Kemmerich. Die Anzeige erfolge wegen des Anfangsverdachts einer strafbaren Untreue gemäß Paragraf 266 des Strafgesetzbuches. Laut Bericht des "Freien Wortes" scheint die Staatsanwaltschaft Erfurt von der Strafbarkeit noch nicht überzeugt zu sein. Man prüfe weiterhin, ob es einen Anfangsverdacht gibt, zitiert die Zeitung einen Sprecher. Alle Unterlagen vom Rechnungshof-Bericht über weitere Gutachten bis hin zu Regierungsakten lägen der Behörde vor, hieß es.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.760 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.227 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.340 Punkten 0,2 Prozent fester. Nachdem die Aktien der Trump Media & Technology Group am Dienstag an der Börse debütierten, stiegen sie am Mittwoch weiter kräftig an. Für den Börsengang hatte das Unternehmen mit der Digital World Acquisition Corp fusioniert, an der unter anderem Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Anteile hält. Der Börsengang war wegen Verdachts auf Geldwäsche mehrmals verschoben worden. Kritiker sehen die Aktien des Trump-Medienunternehmens als Meme-Aktie. Für den Ex-Präsidenten und designierten Kandidaten der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl stellt sie einen weiteren Weg dar, um angesichts hoher Strafzahlungen in seinen Gerichtsprozessen an Geld zu kommen. Zuletzt hatte er zudem teure Schuhe und Bibeln verkauft.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0828 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9235 Euro zu haben.
Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.193,85 US-Dollar gezahlt (-0,68 Prozent). Das entspricht einem Preis von 65,10 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,36 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Aber einiges ist durchaus hausgemacht, etwa die Schuldenbremse. Mit der Verfassungsregelung wirft sich der Staat selbst Stöcke in die Speichen und hindert sich aktiv an einer - im Rahmen kapitalistischen Irrsinns - vernünftigen kontrazyklischen Wirtschaftspolitik.
Fairerweise muss man dazusagen, dass die Schuldenbremse nicht nur auf dem Mist der aktuellen Bundesregierung gewachsen ist. Aber dass die Ampel-Koalition sich nicht aktiv für eine weitgehende Reform der Verfassungsregelung einsetzt, grenzt schon an grobe Fahrlässigkeit. Denn stattdessen werden notwendige Investitionen gar nicht oder über dubiose Schattenhaushalte abgewickelt, mit denen wesentliche Grundprinzipien des parlamentarischen Haushaltsrechts außer Kraft gesetzt werden. Die fallen einem dann wie im Fall des Klimatransformationsfonds verfassungsrechtlich auf die Füße und sorgen für weitere ökonomische Verwerfungen.
Dass sich mit den Stimmen aus den Wirtschaftsforschungsinstituten langsam Kritik an der Schuldenbremse mehrt, ist bedeutend. Die Reform sollte sich dann aber nicht in Reförmchen erschöpfen.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)
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]]>Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "„Panikmache ist der letzte Ausweg der Politik, um das Volk in die ihnen genehme Richtung zu treiben“, schrieb der Poet und Autor Klaus Ender. In diesem Metier ist Panik-Karle Weltmeister. Oftmals muss derjenige, der nichts zustande bringt, nach Auswegen suchen. Er ist der Realität nicht gewachsen. Das ist bei Karl Lauterbach der Fall. Der für diese Position völlig überforderte Gesundheitsminister hat in Coronazeiten mit seinen unüberlegten – vielleicht von oben wohl überlegten, eliteinstruierten – Schnellschüssen vielen Menschen großes, nicht wiedergutzumachendes Leid zugefügt, insbesondere Kindern."
Froschauer weiter: "Krankheitsminister wäre der passendere Begriff für Herrn Lauterbach, der an psychischen und physischen Schäden vieler Menschen eine große Mitschuld trägt. Empathielose und mental überforderte Personen sollten nicht ein so hohes Amt bekleiden. Menschen, die in prekären Situationen Angst statt Zuversicht verbreiten, haben meist keine guten Absichten...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Uwe Forschauer
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Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski.
Dies sind die Themen:
+ Kampf um die Deutungshoheit – Zensur alternativer Medien
+ Vor der Europawahl: EU-Kommission will Zensur verschärfen
+ Berlin: Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – Verfahren wieder aufgenommen
+ Nach Terror in Russland: Grüne fordern EU-Geheimdienst gegen „Rechts“
+ Paukenschlag im Saarland: Grünen-Politiker wechseln zur AfD
+ Herausgeber Schick zum Kampf gegen „rechten Umweltschutz“: Staatliche Mittel zur Bekämpfung anderer Meinungen
+ US-General Flynn: Terror-Anschlag in Baltimore nicht ausgeschlossen
+ Russischer Geheimdienst: Ukraine plante weiteren Anschlag
+ Schweizer Bürgerkollektiv entlarvt Pädokriminelle auf Social Media
+ Plan zur Verdoppelung der Arbeitsmigranten: Was sagen die Österreicher dazu?
+ KV-Streit bei der AUA: Keine Flüge über Ostern – 50.000 Passagiere betroffen
+ Sprecher des US-Außenministeriums zu Gaza-Krieg: „Keine Verstöße gegen Völkerrecht festgestellt“
+ Pandemie-Gewinner: Vermögens-Explosion für US-Milliardäre, Big Tech und Big Pharma
Quelle: AUF1
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]]>In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 13, 20, 32, 41, 44, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0569302. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 802186 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.
Im Jackpot liegen derzeit 17 Million Euro.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. "So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Das reicht so noch nicht." Er schlug deswegen eine Reihe von Ergänzungen des Gesetzesvorhabens vor, darunter den Einstieg in eine "echte Aktienrente" und einen Ausstieg aus der "Rente mit 63". Vogel, der auch stellvertretender FDP-Parteivorsitzender ist, begründete dies mit einer im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusatzbedingung für die geplante Festschreibung eines sogenannten Mindestrentenniveaus: Diese soll "generationengerecht abgesichert" sein, wie es dort heißt. Nun gelte es, "das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern". Für mögliche Verhandlungen in der Ampelkoalition schlug Vogel dazu mehrere Ansätze vor. "Wir können den Aufbau des Generationenkapitals und seinen Ausbau in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren", sagte er. Man könne aber auch "ergänzende rentenpolitische Maßnahmen finden, die zu einer stabileren Finanzsituation der Umlagerente im demographischen Wandel führen". So sei er "gerne bereit, darüber zu reden, ob wir die Rente mit 63 hinter uns lassen".
Außerdem schlug Vogel vor, die Berechnung der Kenngröße des Rentenniveaus an die geltende Gesetzeslage anzupassen: Bisher werde dafür ein sogenannter Standardrentner betrachtet, der mit 65 Jahren in Rente gehe. Die schon laufende Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre steigere aber nicht nur die Lebensarbeitszeit, sondern auch die individuellen Rentenansprüche. Dieser positive Effekt werde bisher "bei der Rentenniveauberechnung faktisch ignoriert", so Vogel.
Anfang März hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam ihre Vorschläge für das zweiteilige Gesetzespaket vorgestellt: Mit dem "Mindestrentenniveau" würde dauerhaft garantiert, dass die jährlichen Rentenerhöhungen auch dann nicht geringer ausfallen als der Anstieg der Löhne, wenn steigende Rentnerzahlen die Beitragszahler belasten. Zugleich soll ein "Generationenkapital" aufgebaut werden und durch Aktienanlage zur Finanzierung der Mehrausgaben beitragen. Die Regierung geht davon aus, dass das Mindestrentenniveau im kommenden Jahrzehnt zu Mehrausgaben von jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro für die Rentenversicherung führt. Das derzeit geplante "Generationenkapital" könnte ihren Prognosen zufolge etwa ein Viertel auffangen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen scharf. "Reorganisiert der Minister die Streitkräfte wie sein Ministerium, werden wir vom Prädikat `kriegstüchtig` weiter entfernt sein als je zuvor", sagte der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Boris Pistorius ist der Liebling aller Umfragen - in Wahrheit ist er aber nicht der Meister des Anpackens, sondern der Meister des Organisations-Chaos." Aus Antworten des Verteidigungsministeriums, die Gädechens auf Nachfrage bekommen hat, geht der Zeitung zufolge hervor, dass sich der Abbau von mehr als 200 Dienstposten im Ministerium, der ursprünglich zum 1. Januar umgesetzt sein sollte, um mindestens drei Monate verschoben hat. Der strukturelle Umbau sei zwar "organisatorisch umgesetzt", die damit verbundenen Personalwechsel seien aber "aktuell noch nicht abgeschlossen", teilte ihm die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) in der vergangenen Woche mit. "Für den 1. April 2024 ist die Veröffentlichung des Organigramms mit den etablierten Details vorgesehen." Ebenso kritisierte der CDU-Politiker, dass die Leitungsebene mit der Einführung eines Planungs- und Führungsstabes vergrößert wurde. Sie umfasst jetzt nach Ministeriumsangaben 342 Dienstposten - vor dem Umbau waren es 246 zuzüglich der 57 Dienstposten des sogenannten Leitungszentrums, das im neuen Stab aufging, also insgesamt 303. Während Staatssekretärin Möller den "nominellen Aufwuchs" damit begründete, dass unteren anderem auch Lagezentrum und Sonderstab Ukraine in das neue Leitungsgremium eingegliedert worden seien, hält Gädechens diese Begründung aus dem Haus von Pistorius nicht für ausreichend. "Statt eine von ihm verkündete Verschlankung des Leitungsbereiches durchzusetzen, pumpt er immer mehr Mitarbeiter in den Wasserkopf", sagte Gädechens.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf die Behörde. "Das Verfahren wurde bereits am 16. Januar mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt", sagte Behördensprecher Armin Gebauer dem Blatt.
Konkret stützt sich die Staatsanwaltschaft darauf, dass der Strafantrag des mutmaßlichen Opfers zu spät eingegangen sei. "Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Ein Geschädigter muss den Strafantrag innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Tat und des Täters stellen", sagte Gebauer. Tatsächlich sei der Antrag aber fast zwei Jahre nach dem angezeigten Vorfall eingegangen. Zwar habe die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, trotz einer solchen Verspätung zu ermitteln, sagte Gebauer. "Voraussetzung wäre aber ein besonderes öffentliches Interesse, das wir hier nicht sehen."
Im Oktober des vergangenen Jahres hatte eine Frau Borgwardt vorgeworfen, dieser habe sie am 19. Dezember 2021 bei einer Feier von hinten ergriffen, seinen Penis gegen sie gepresst und versucht, ihr in den Schritt zu greifen. Borgwardt bestreitet das.
Am Mittwoch begrüßte der Politiker die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. "Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert und ohne Ansehen der Person nach ausführlicher Prüfung entschieden hat", sagte er der MZ. Zugleich zeigte er sich erstaunt, dass ihn die Staatsanwaltschaft bis heute, auch auf Nachfrage seines Anwalts, nicht über den Ausgang informiert habe. "Es wäre schön, wenn diese Entscheidung auch mir zugehen würde", sagte der 66-Jährige.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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]]>Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation JA. Anlass der waffenrechtlichen Überprüfungen sind die Einstufungen der AfD und ihrer Jugendorganisation JA als rechtsextreme Organisationen durch den Landesverfassungsschutz.
Das Landesverwaltungsamt erklärt in dem sechsseitigen Schreiben: Sowohl bei Mitgliedern als auch bei Unterstützern der AfD bestehe die "Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" - es müsse bezweifelt werden, dass sie verantwortungsvoll mit Schusswaffen umgehen. Als "Unterstützer" gelten etwa parteilose Politiker, die für die AfD bei Wahlen antreten und Mandate annehmen. Deshalb sollen lokale Behörden nun alle Waffenbesitzer mit AfD- und JA-Mitgliedschaft auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit prüfen - und gegebenenfalls "Rücknahme- und Widerrufsverfahren" einleiten.
Sachsen-Anhalts AfD hat nach eigenen Angaben gut 2.000 Mitglieder, unter ihnen sind nun Jäger und Sportschützen betroffen. Nach Einschätzung des Landesinnenministeriums obliegt es jetzt im Einzelfall jedem AfD-Mitglied, die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu widerlegen. "Letztlich müsste sich aus der Widerlegung eine weitestgehende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung ergeben", erklärte das Ressort auf MZ-Anfrage. "Gelingt diese Widerlegung der Regelvermutung nicht, folgt hieraus die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit." Dann müsse die Waffenerlaubnis entzogen werden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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]]>Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.475 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start stieg der Dax bis zum frühen Nachmittag auf ein Allzeithoch von 18.511 Punkten. Im weiteren Verlauf schwankte der Index auf hohem Niveau. "Der Dax befindet sich derzeit in einer Kursbeschleunigungsphase und holt die noch verbleibenden Leerverkäufer ab", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow.
"Zusätzlich springen immer mehr Investoren in den Dax 40 rein, um keine Kursperformance zu verpassen. Solche Handelsphasen bilden meist das Ende einer Aufwärtsbewegung ab und der Dax kann bereits als überhitzt bezeichnet werden." Insbesondere mit Blick auf das nahende Quartalsende würden immer mehr Marktteilnehmer in den Markt gezogen. "Das Fehlen jeglicher konjunktureller Aufschwungindizien kann sich im zweiten Quartal potentiell rächen", so Lipkow. "Es verspricht somit weiterhin sehr interessant zu bleiben." An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Zalando und Bayer. Gegen den Trend wurden nur wenige Werte im Minus gehandelt, die Aktien von Sartorius und Rheinmetall bildeten die Schlusslichter. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 28 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,00 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0821 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bayer 04 Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes hat Bundestrainer Julian Nagelsmann für seinen Umbruch im Vorfeld der Länderspiele gegen Frankreich (2:0) sowie die Niederlande (2:1) gelobt und traut der Nationalmannschaft den EM-Titel beim Turnier im eigenen Land zu. "Mein Gefühl ist, dass die vielen neuen Spieler auch neue Energie gebracht haben. Es ist immer noch ein Kindheitstraum fast aller Spieler, für die Nationalmannschaft aufzulaufen", sagte Rolfes dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Nur das Gefühl, dass die Nationalmannschaft etwas Besonderes ist, sei im letzten Jahr nicht immer rübergekommen: "Jetzt ist es aber gelungen, diese neue Energie mit Struktur zu verbinden. Für Deutschland sei "alles möglich". Rolfes weiter: "Die Nationalmannschaft ist eben Deutschlands liebstes Kind. Wir haben uns alle erhofft, dass dieser Funke überspringt. Und dass ein Team auf dem Platz steht, das Spaß am Fußballspielen und Kämpfen hat. Die guten Spieler hatten wir ja vorher auch. Wir haben nur die anderen Komponenten vermisst."
Besonders stolz ist Rolfes auf das Leverkusener DFB-Trio Florian Wirtz, Jonathan Tah und Robert Andrich. "Es macht uns stolz, dass sich der Erfolg, den wir hier in Leverkusen haben, auch beim DFB niederschlägt", sagte der Geschäftsführer des Bundesliga-Tabellenführers. Bei Toptalent Wirtz erkennt Rolfes eine lang erwartete Entwicklung: "Er war präsenter als vorher beim DFB. Man hat bei Flo dieses Selbstverständnis erkannt, wie man es auch aus Leverkusen kennt."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)
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]]>Die Supermarktkette Kaufland will noch mehr Märkte des Konkurrenten Real übernehmen als bisher bekannt. "Wir sind in Verhandlungen mit Vermietern zu weiteren Real-Märkten, die jetzt wegen der Insolvenz des Unternehmens schließen mussten", sagte Deutschlandchef Jochen Kratz im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden insgesamt bis zu 125 ehemalige Real-Märkte in das Filialnetz von Kaufland integrieren." Bisher hat der Händler 102 Standorte des insolventen Ex-Konkurrenten übernommen und umgebaut. "Mindestens 13 weitere Märkte werden bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres folgen", kündigte der Manager an, der seit Anfang Januar die Leitung des Deutschlandgeschäfts von Kaufland übernommen hat. "Die Integration der Real-Märkte bringt uns bisher einen zusätzlichen Umsatz von drei Milliarden Euro pro Jahr", erklärte Kaufland-Manager Kratz. Zehn der bereits übernommenen Real-Märkte liegen beim Umsatz unter den Top-20-Standorten des gesamten Kaufland-Netzes.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Unter der Überschrift „Welche Anzeichen gibt es für eine Radikalisierung?“ nennt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich den „Tauhid-Finger“. Salafisten leiten demnach aus dem Tauhid-Prinzip die Lehre ab, dass die Scharia das „einzig legitime“ Gesetz ist.“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass der Tauhid-Finger „in jüngerer Zeit vor allem von Anhängern des politischen Islam“ genutzt werde, „wie beispielsweise von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates – IS“. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine Beschwerde gegen die Abschiebung eines Irakers auch mit dem Hinweis ab, dass der Mann auf Lichtbildern den Tauhid-Finger gezeigt habe.
Der Islamismus befindet sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Aus guten Gründen bezieht die AfD deshalb in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl klar und deutlich Stellung gegen jegliche Formen von Islamismus. „Eine rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen kann in unseren freiheitlichen demokratischen Staaten nicht toleriert werden. Kinderehen, Vielehen (Polygamie), Zwangsehen nach islamischem Recht sind mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar“, heißt es in dem Programm. Außerdem tritt die AfD für das Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit ein. Wir sagen: Keine Toleranz für Islamisten!"
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Diese Doppelmoral ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos: Außerhalb der Fußball-EM bleiben unsere Staatsgrenzen offen wie ein Scheunentor. Doch für die Zeit während des Turniers hat Innenministerin Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt. Diese durchsichtige PR-Aktion ist ein Offenbarungseid. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Es geht offenbar nur darum, vor der internationalen Presse keine schlechten Bilder zu liefern. Sobald der Ball nicht mehr rollt, lässt man erneut Gewalttäter, Sexualstraftäter und Islamisten einwandern.
Wir bleiben dabei: Unsere Staatsgrenzen müssen nicht nur während der Fußball-EM oder während eines G7-Gipfels geschützt und kontrolliert werden, sondern immer – von Januar bis Dezember und zu jeder Uhrzeit. Ein Fußball-Torwart kann es sich schließlich auch nicht leisten, das Tor nur zwischen der 30. und 40. Minute zu hüten. Das weiß jeder Kreisliga-Spieler – aber natürlich nicht Nancy Faeser."
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir ausgesprochen, dessen Einsatz in Hessen 2023 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. "Gerade bei der Abwehr terroristischer Bedrohungslagen sind die deutschen Sicherheitsbehörden dringend darauf angewiesen, die in den unterschiedlichen Datenbeständen vorliegenden Informationen zu relevanten Personen schnellstmöglich deutschlandweit zusammenzuführen, um Netzwerke zu identifizieren, Anschlagspläne zu erkennen und deren Umsetzung zu verhindern", sagte Peglow dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Mit "Vera" könnten "bestehende Erkenntnisdefizite" zu Bedrohungslagen reduziert werden. In Hessen sind nach einer Gesetzesänderung in Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil derzeit ähnliche Programme von Palantir im Einsatz, ebenso in Nordrhein-Westfalen. Auch Bayern erprobt die Software "Vera" - nach Datenschutzbedenken allerdings mit pseudonymisierten Daten. Das Bundesinnenministerium hatte eine Verwendung in Bundesbehörden im vergangenen Jahr abgelehnt - trotz entsprechender Kaufoption. Palantir wird von einigen Datenschützern kritisch gesehen, weil das Unternehmen als Start-up vom US-Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte. Peglow rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Umdenken auf. Er nahm dabei Bezug zu Äußerungen der SPD-Politikerin nach dem Anschlag in Russland, den die Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan" verübt haben soll. Faeser hatte erklärt, von der Gruppe gehe derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Die Ministerin solle ihre Haltung zu der Palantir-Software überdenken, sagte Peglow. Faeser würde damit "der gesamten Fachlichkeit aller Bundesländer folgen, die sich für die Einführung ausgesprochen haben", sagte der BDK-Chef. Die Absicht ihres Ministeriums, in Eigenregie ein Analysetool zu entwickeln, lehnt Peglow ab. Dies sei angesichts der Zeit, die ein solches Vorhaben in Anspruch nehmen werde und der bestehenden Bedrohungslagen "nicht zu akzeptieren". Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 geurteilt, dass die Regelungen in Hessen und Hamburg über die Datenverarbeitung der Polizei verfassungswidrig sind. Die Vorschriften verstießen demnach gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthielten. Das Gericht kritisierte die "besonders daten- und methodenoffen formulierten Befugnisse".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen "demokratischer werden, als es zu erwarten ist", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der "taz" (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land "weit von demokratischen Verhältnissen entfernt", kritisierte sie.
Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu Erdogan stehen, besonders schwierig seien. "Das Bedürfnis nach freien Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich in den Weg", so Schubert. Sie mache sich "Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der Türkei", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der "taz" zur Begründung, warum sie am Donnerstag in das Land reisen will. "Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten", sagte sie. Deswegen sei es notwendig, sie "kritisch zu beobachten". Akbulut ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die deutsche Linkspartei Wahlbeobachter in die Türkei schicken. So entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine zwanzigköpfige Delegation zu den zu den Kommunalwahlen. Die internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. Der Einsatz von Wahlbeobachtern "stärkt die Demokratie in der Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an ihrer Seite stehen", sagte sie.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Das Düsseldorfer Investmenthaus Droege Group will das Warenhausunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof doch nicht übernehmen. Das teilte eine Sprecherin der Droege Group dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) auf Nachfrage mit. Zugleich bestätigte Droege erstmals, dass der Investor grundsätzlich Interesse gehabt hatte. "Vor dem Hintergrund der umfangreichen Handelsexpertise der Droege Group wurde eine mögliche Beteiligung an Galeria Karstadt Kaufhof geprüft", hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Der Insolvenzverwalter und das Management Team seien am 11. März frühzeitig informiert worden, "dass die Droege Group vorzeitig aus dem Verkaufsprozess ausscheide", heißt es weiter. Damit war Droege nicht unter den vier potenziellen Investoren, die ein verbindliches Angebot abgegeben haben. Der Insolvenzverwalter von Galeria hatte sich nicht dazu geäußert, wer die Investoren sind, die die vier verbindlichen Angebote abgegeben haben. Auch Droege wies darauf hin, dass sie eine Vertraulichkeitsverpflichtung abgegeben haben und sich deshalb nicht zu weiteren Details äußern dürfen. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus hat in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss von Galeria aus den vier Angeboten zwei Bieter ausgewählt, mit denen er in finale Verhandlungen geht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Immer mehr Menschen bemerken es: Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen politischen Irrsinns! Fünf besonders absurde Meldungen der letzten Tage und Wochen zeigen auf, warum wir ein anderes Deutschland wollen. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "1.) Eltern, die die Transgeschlechtlichkeit ihres Kindes infrage stellen, sollen juristisch belangt werden: Diese Forderung erheben staatlich geförderte „Queer“-Vereine.
2.) Eine Kita in Köln muss von Sicherheitskräften bewacht werden, weil Kita-Mitarbeiter von aggressiven Eltern bedroht wurden. Eltern müssen nun „eine Art Schleuse“ passieren.
3.) Ausgerechnet Clan-Boss Issa Remmo hat die Einbürgerung beantragt. Als Deutscher hätte Remmo uneingeschränktes Wahlrecht und könnte ungehindert in der EU reisen.
4.) Die RKI-Protokolle entlarven den Corona-Irrsinn: Bei einer Grippewelle „versterben mehr Leute“, stellte das Robert-Koch-Institut fest. Dennoch wurden Grundrechte eingeschränkt!
5.) Bei Straftaten an Berliner Schulen sind rund 43 % der Tatverdächtigen Ausländer. Die Zahl der Gewaltvorfälle stieg zwischen 2021 und 2023 um 140 Prozent. Die etablierten Parteien verkünden: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt des täglichen Irrsinns in unserem Land. Die Auflistung zeigt: Wir brauchen eine vollständige Politikwende für einen wehrhaften Rechtsstaat, für den Schutz unserer Grenzen, für die Verteidigung unserer eigenen nationalen Interessen. Dafür setzen wir uns ein!"
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und die Erfolge der AfD gezeigt. "So hat es damals auch angefangen", sagte die 102-jährige Zeitzeugin dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Der Hass ist jetzt wieder laut geworden, der damals aufgestachelt wurde", sagte Friedländer. "Es sind Menschen, die Menschen nicht anerkennen als Menschen." Auf die Frage, ob ihr der Erfolg der AfD Sorge bereite, sagte Friedländer: "Selbstverständlich."
Sie würde die Partei "auf keinen Fall" wählen. Die "Richtung", die rechte Parteien derzeit einschlügen, sei "nicht menschlich". Ihren unermüdlichen Einsatz, auch im hohen Alter etwa mit Vorträgen an Schulen weiter an die Menschheitsverbrechen der Nazis erinnern, begründete Friedländer mit einer Verpflichtung gegenüber den Opfern des Holocaust. "Es ist für die, die es nicht geschafft haben. Die nicht vergessen werden sollen." Durch das Gespräch mit jungen Menschen wolle sie ihre Erfahrungen weitergeben. "Ihr sollt die Zeitzeugen sein, die wir nicht mehr lange sein können. Es ist in eurer Hand, dass das nie wieder geschieht, was gewesen ist." Ihre Arbeit ermögliche ihr, mit dem Erlebten umzugehen, so Friedländer. "Das Sprechen hilft, denn ihr hört mich an." Friedländers Eltern und ihr Bruder wurden in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten ermordet. Sie selbst überlebte ihre Internierung im Konzentrationslager Theresienstadt und wurde für ihre jahrelange Erinnerungsarbeit vielfach geehrt, darunter mit dem Bundesverdienstkreuz.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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