Der gerade wegen seines gepflegten Umgangsstils massiv in Kritik stehende SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy möchte mit der Vorratsdatenspeicherung als „konkretes und reales Beispiel“ gerne ermitteln, wer „auf meinen Namen […] bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt“ hat, wie er auf Abgeordnetenwatch schreibt.

Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Monat vor Edathys Antwort entschieden, die Vorratsdatenspeicherung müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben.

Leider gilt nach wie vor

Sebastian Edathy ist Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses […]. Im Jahre 2007 hatte er das umstrittene und 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, an dessen Entstehung er beteiligt war, unterstützt.

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