Die Achse des Guten

Humanität auf iranische Art

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-19T19:52:07+00:00

(Fundstück)

Wer sagt denn, die Islamische Republik Iran wäre eine Mullah-Diktatur, ein Unrechtsstaat? Das ist üble Propaganda. Den Gegenbeweis finden Sie hier.

Exportüberschüsse kann man nicht essen

info@achgut.de (Gastautor) — 2014-04-19T09:33:16+00:00

(Gastautor)

Walter Krämer

Auszug aus “Kalte Enteignung”, Campus Verlag

Wann immer man in Deutschland das Für und Wider des Euro diskutiert, findet man auf der Pro-Seite die wunderbaren deutschen Exporte aufgeführt. Im aktuellen Jahr 2014 steuern wir im reinen Warenhandel auf einen Überschuss von mehr als 200 Milliarden € zu, das ist historischer Rekord.

Aber was tun mit diesem Überschuss? Zunächst ist klar: Der internationale Warenverkehr nützt allen Beteiligten, ohne ihn wäre die Welt als Ganze heute ärmer. Er überträgt das von dem großen Adam Smith ins Rampenlicht gerückte Prinzip der Arbeitsteilung auf die internationale Ebene. Jeder macht das, was er am besten kann, die einen Autos, die anderen Schuhe, Möbel oder Käse, und dann wird getauscht. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Wie ein anderer großer Ökonom, David Ricardo, herausgefunden hat, bleibt das selbst dann noch nutzenstiftend, wenn ein Land sowohl in der Käse- wie in der Autoproduktion effizienter als sein Nachbar ist: Das am preiswertesten produzierte Gut wird nochmals intensiver hergestellt, mit dem Verkauf ans Nachbarland bekommt man mehr Käse, als hätte man ihn selber hergestellt. Insofern profitieren auch alle in Deutschland tätigen Wirtschaftsteilnehmer ganz enorm davon, dass es einen internationalen Warenaustausch gibt.

Vorausgesetzt, dass es ein Austausch ist. Aber das ist in Deutschland seit langem nicht mehr der Fall. Selbst wenn wir die Dienstleistungen hinzunehmen, insbesondere das Tourismusgewerbe, bleibt hier seit mehr als einem Dutzend Jahren regelmäßig ein Überschuss.

Diese Überschüsse schlagen sich in Forderungen an das Ausland nieder. Die Ökonomen sagen dazu auch Kapitalexport. Als Folge dieser Kapitalexporte haben in Deutschland tätige Wirtschaftsteilnehmer inzwischen Bruttoforderungen an das Ausland von rund 6 Billionen € angehäuft, das ist mehr als das Doppelte des jährlichen Sozialprodukts. Und es sind diese Billionenforderungen, auf die viele Bundesbürger – direkt oder indirekt - ihre Altersvorsorge und ihren Lebensabend gründen. Und diese 6 Billionen € sind dann eines Tages, wenn wir sie brauchen, zu großen Teilen nicht mehr da.

Den Anfang hat Griechenland im März 2012 mit einem Schuldenschnitt von 200 Milliarden € gemacht. Da waren auf einmal – schwuppdiwupp - 200 Milliarden Euro Vermögen weg. Und die nächsten Schuldenschnitte, auch für andere Länder und auch wenn man sie anders nennt, werden schon geplant. Wenn aber die Importeure, d.h. die Empfänger der deutschen Exporte, diese Waren nicht bezahlen, dann hätte Deutschland als Ganzes dem Ausland diese Waren sozusagen geschenkt. Wie man darüber in Jubelstürme ausbrechen kann, müssen mir die Herren DAX-Vorstände und Gewerkschaftsbosse in einer ruhigen Stunde einmal ausführlich erklären.

Die Exporteure direkt und deren Arbeitnehmer erhalten zwar ihr Geld, deshalb sind beide auch so dezidiert pro Euro eingestellt, aber dieses Geld ist indirekt von anderen Bundesbürgern nur geborgt. Und diese sehen einen guten Teil dieses geborgten Geldes niemals wieder. Insofern findet hier auch, und das wird in der aktuellen Euro-Debatte viel zu wenig wahrgenommen, auch eine riesige innerdeutsche Einkommens und Vermögensumverteilung statt.

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Wenn Misstrauen umgeht

maxeinermiersch@achgut.de (Maxeiner & Miersch) — 2014-04-19T09:20:32+00:00

(Maxeiner & Miersch)

Wir haben uns an die Russen gewöhnt. Im Urlaub, im Restaurant, in den Geschäften. Der Klang der russischen Sprache ist inzwischen auch im Westen Deutschlands vertraut. Besonders natürlich in Baden-Baden. Letzten Sommer beispielsweise. Wir hatten dort während der Rennwoche zu tun. Die Straßencafés in der Fußgängerzone waren zur einen Hälfte mit Großfamilien aus Saudi-Arabien und den Emiraten besetzt - und zur anderen Hälfte mit Russen. Sogar kyrillische Speisekarten gibt’s in Baden-Baden. Der Kurort gilt als russischste Stadt außerhalb Russlands. Klar, die „neureichen Russen“ werden zuweilen mit einer Mischung aus Überheblichkeit, Spott und Neid betrachtet. So wie einst die Deutschen der Wirtschaftswunderzeit belächelt wurden. Wie das eben so ist, wenn jemand schneller zu Geld als zu Geschmack kommt. Insgesamt war der Umgang von Russen und Deutschen nach dem Ende des kalten Krieges aber von einer gelassenen Selbstverständlichkeit.

Und jetzt beobachten wir plötzlich eine Veränderung der Wahrnehmung. Und zwar auch bei uns selbst. Autos mit russischem Nummernschild, die man überhaupt nicht mehr beachtete, fallen plötzlich wieder auf: Wie lange werden wir solche Kennzeichen noch sehen? Und wenn im Hotelaufzug jemand russisch spricht, steht gegenseitig die Frage im Raum: Was denkt das Gegenüber über den Konflikt in der Ukraine? Und was denkt man übereinander? Natürlich stellt niemand diese Frage. Bloß nicht. Irgendwie haben alle Angst vor der Antwort. Misstrauen schleicht sich wie ein Virus ein. Vor zwei Monaten schmunzelten wir noch über die russischen Lautsprecher-Ansagen bei der Olympiade in Sotschi, die sich so exotisch-sympathisch anhörten. Jetzt weckt der Klang des Russischen bei vielen Menschen wieder die alten Ängste aus dem kalten Krieg.

Für die Generation von Westdeutschen, zu der wir gehören, ist das eine seltsame Erfahrung. Bislang ging es mit der Völkerverständigung für uns ja eigentlich nur bergauf. Europa hat da viel geleistet. Und wir dachten, das würde immer so weitergehen. Doch jetzt müssen wir zusehen wie ein Konflikt sich schleichend der Köpfe bemächtigt und die Atmosphäre zwischen Menschen vergiftet, die vorher vernünftig miteinander klar kamen. Wir ahnen plötzlich wie wahnhaftes Denken entsteht.

Fear of Falling

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-19T07:39:57+00:00

(Fundstück)

Walter Russell Mead: How global competition can spur technological innovation and keep America (and Israel) dynamic. [...] Historically, one of the chief reasons why the European states were able to power ahead of the rest of the world in the last 600 years was the constant press of competition among them. From the Italian Renaissance, when military rivalry drove rapid innovation in offensive and defensive armaments, right up through the cold war, the need to avoid falling behind drove countries and cultures to foster and support innovation of all kinds.

The second Hundred Years’ War between Britain and France (1688-1815) wasn’t just won on the playing fields of Eton; it was won through the development of the Bank of England, advances in navigation and ship building, the promotion of foreign trade, and in many other ways. Similarly, the cold war was seen to involve an all-out competition between the Soviet Communism and American (and more broadly, Western) democracy. Moscow’s launch of the Sputnik satellite in 1957 led to a strong push in the United States to develop the natural sciences at every level.

Perhaps the leading example today of a society driven into innovation is Israel. Limited in natural resources (though perhaps, from a hydrocarbon standpoint, less limited than once thought), and surrounded on all sides by current or potential enemies, Israeli policy makers and citizens understand all too well that the future of their society depends on, among other factors, their ability to stay ahead in the science-and-technology sweepstakes.

So, as we attempt to peer dimly into the future of American innovation, it is worth asking: will international competition continue to play a strong role in impelling Americans, whether they like it or not, into supporting the kinds of policies and institutions that promote innovation?

3,45 Millionen für innovatives Tanzen

wweimer@achgut.de (Dr. Wolfram Weimer) — 2014-04-18T12:58:04+00:00

(Dr. Wolfram Weimer)

Die deutsche Politik lobt sich als “sparsam” und “solide”. Man werde ab 2015 “keine neuen Schulden” mehr machen. In Wahrheit sind die Etats gewaltig. Ein Blick in die Haushalte offenbart haarsträubende Verschwendungen

“Keine neue Schulden ab 2015”, “nachhaltig solide Sparpolitik”, “Ende der Veschwendung”, “sparsam wie eine schwäbische Hausfrau” - wenn Eigenlob wirklich stinken könnte, dann wäre Berlin derzeit ein olfaktorischer Supergau. Die Große Koalition feiert sich überschwänglich für das eigentlich selbstverständliche Vorhaben, im kommenden Jahr endlich einmal nur so viel auszugeben wie man einnimmt. Nun ist das skandalöserweise seit einem halben Jahrhundert nicht mehr vorgekommen. Insolfern kann man die Absicht nur begrüßen. Für die schamlose Selbstbeweihräucherung der politischen Klasse aber gibt es - ob des Minimums an Soliditätssignal - keinen Grund. Denn einerseits haben schon andere Bundesregierungen das Null-Neuschuldenziel verkündet, sich dann aber nie daran gehalten. Und auch bei der Großen Koaliton des Jahres 2014 gewinnt man eher den Eindruck, dass sie lieber mit großen Spendierhosen durch Land zieht als wirklich zu sparen. Die teueren Pläne der Renten- und Familienpolitik alleine sprechen Schuldbuchbände.

Andererseits reicht ein Blick in den aktuellen Haushalt, um ein seriöses Sparverhalten als reine Fiktion zu entlarven. Im Jahr 2014 sollen die Ausgaben des Bundes offiziell 298,5 Milliarden Euro betragen. Nach der Finanzplanung von Wolfgang Schäuble werden die Ausgaben bis 2018 dann auf 327,2 Milliarden Euro ansteigen – also kein bißchen schrumpfen.

Der Bund plant 2014 alleine mit Verwaltungsausgaben in Höhe von 12,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem Planansatz des Jahres 2012 steigen die Verwaltungsausgaben sogar um mehr als 9 Prozent - obwohl das Bundesfinanzministerium eine Kürzung der Verwaltungsausgaben immer wieder als wichtigstes Sparobjekt benannt hat.
Auch das bestehende – und ohnedies fragwürdige - Konglomerat von rund 150 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 125 Milliarden Euro jährlich wird immer weiter aufgebläht - vom Elterngeld bis zum Betreuungsgeld.

Mit rund 6,4 Milliarden Euro erreichen selbst die Ausgaben des Bundes für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2014 ein neues Rekordniveau. Im Vergleich zu 2007 ist ein Anstieg um 45 Prozent zu verzeichnen. Nun würde man sich freuen, ginge das viele Geld an die wirklich Bedürftigen. Tatschlich aber werden Länder millionenschwer gefördert, die gar keine Hilfe brauchen. So erhielten Mexiko, Südafrika oder Indonesien als aufstrebende Industrienationen in den vergangenen Jahren rund 600 Millioneno Euro staatliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Die neuen Wirtschaftsweltmächte Indien und Brasilien wurden neue Zusagen über 1 Milliarde beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt. Selbst EU-Beitritts- kandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe. Und auch die Schuldenerlasse für Staaten wie Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro sind zwielichtig. Sollte sich Entwicklungshilfe nicht besser auf die Unterstützung der Ärmsten der Armen konzentrieren? In den Fachministerien werden obendrein tausendfach fragwürdige Einzelprojekte gefördert - da gehen mal 10 Millionen Euro zur Förderung der Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt drauf, 632.000 Euro in den Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache oder mehrere Millionen für das Anreizprogramm deutsche Filme. Allein das Bundeswirtschaftsministerium weist derzeit 21.000 Projektförderungen mit 13.0000 Zuwendungsempfängern aus, die über ebenfalls kostenintensive Projektträger gesteuert werden.

Der Bund der Steuerzahler macht tapfer auf überflüssige Einzelpositionen aufmerksam, doch die Grotesken häufen sich bloß. So werden 280.000 Euro Steuergelder für farbliche Abwechslung beim Öko-Tierfutter ausgegeben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert allen Ernstes ein Projekt zur Erhöhung der Anbaubedeutung weißer und gelber Lupinen im Ökolandbau im Vergleich zu blauen. Sogar 3,45 Millionen Euro zahlt der Bund für innovatives Tanzen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau der Förderung für die „innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz” zu einem eigenen Förderprogramm beschlossen. 300.000 Euro sind auch für bessere Kommunikation eines deutsch-französischen Energiebüros übrig, deren schiere Existenz schon überflüssig ist. Eine Million wird in die Erforschung der Öko-Erdbeere gesteckt, doch selbst das ergänzt der Bundeshaushalt noch mit seinen 166.000 Euro für die Ökobildung von Kleingärtnern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Denkweise von Kleingärtnern in eine ökologische Richtung lenken und finanziert dafür ein Projekt namens „Kleine Gärten - Große Wirkungen: Bildungsmaßnahmen zur Förderung des ökologischen Bewusstseins urbaner Gärtner mit dem Ziel der Ökologisierung städtischer Flächen und der Steigerung des Konsums von Biolebensmitteln“. Sparkultur? Solidität? Schwäbische Hausfrau? In der Rhetorik ist sie da. Im Bundeshaushalt gibt es von ihr keine Spur!

Das GroKo-Wirtschaftswunder: Mehr Geld vom Staat stützt die Konjunktur

oswald.metzger@achgut.com (Oswald Metzger) — 2014-04-18T12:30:01+00:00

(Oswald Metzger)

Schon weiland Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Nestor des deutschen Wirtschaftswunders, wußte es: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“ Während die ordoliberalen Bedenkenträger, von denen es seit der Bundestagswahl in den Medien scheinbar nur so wimmelt, nachdem sie davor jahrelang abgetaucht zu sein schienen, kein gutes Haar an der Rente mit 63, der teuren Mütterrente oder dem Mindestlohn lassen, erzählen gestandene Mittelständler im konsumentennahen Einzelhandel verwundert ganz andere Geschichten.

Die Leute seien kauffreudig wie lange nicht. Die Arbeitsplätze schienen ihnen sicher und die Preise seien stabil. Es gäbe an allen Fronten mehr Lohn und höhere Renten. Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belege, dass auch dem Staat seine Mitarbeiter wieder mehr wert seien. Der übliche parteipolitische Streit sei verschwunden, weil eine 80%ige Mehrheit im Deutschen Bundestag eben nicht nur Langeweile, sondern vor allem Harmonie ausstrahle. Die Politik diskutiere in Zeiten der Großen Koalition erst gar nicht über Einschnitte in soziale Leistungen, sondern bediene an vielen Fronten die Hoffnung auf Mehr. Selbst der Euro scheine aus dem Schneider, wenn er doch so stark sei gegenüber dem Dollar wie seit mehr als zwei Jahren nicht. Und wer rede noch von der Schuldenkrise zahlreicher Euro-Mitgliedsstaaten, wenn internationale Anleger selbst den bankrotten Griechen ihre Staatsanleihen für knapp unter 5 Prozent Zinsen abkauften?

Soweit die destillierte „vox populi“ aus der Sicht eines glücklichen Einzelhändlers, dem die Konsumenten in den letzten Wochen die Läden stürmten. Wie Schuppen fällt es einem von den Augen, dass diese grandiose Wachstumspsychologie der Großen Koalition nur so verkannt werden kann. Natürlich, das ist es. Die Regierung hält einfach das Volk in guter Kauflaune – mit mehr staatlichen Leistungen, mit Mindestlohn und Mütterrenten, mit Mietpreisbremse und allerlei anderen staatlichen Gerechtigkeitsregularien.

Haben nicht die Neokeynesianer dieser Welt diese Strategie schon immer gepredigt? Gebt den Leuten mehr Geld, dann können sie konsumieren. Baut Sozialleistungen nicht ab, sondern weitet sie aus. Senkt die Arbeitszeiten und schickt die Leute früher in Rente. Steigert dafür die Produktivität. Dann brummt die Binnenkonjunktur wie von selbst, dann fließen Steuern und Sozialabgaben. Das Perpetuum mobile des sich selbst finanzierenden ewigen Wohlfahrtsstaates ist gefunden.

Deutschland lässt sich einlullen. Die Große Koalition schläfert ein, nicht nur das Volk, sondern auch eine Opposition, die in den harten Themenbereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik überhaupt kein vernehmbares Contra gibt. Doch auch wenn diese Strategie kurzfristig Erfolg verspricht, vielleicht sogar an den Wahlurnen Ende Mai, wenn die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen anstehen: Die Ernüchterung kommt auch nach dieser politischen Volksbeglückungsorgie so sicher wie der Kater nach einer durchzechten Nacht. Und der volkswirtschaftliche Kater ist dann nicht mit Aspirin, sondern mit einer wesentlich bittereren politischen Medizin zu bekämpfen. Die Rezeptur nannte sich vormals Agenda 2010. Sie war bitter, aber erfolgreich. Eine künftige Agenda-Politik wird deutlich härtere Maßnahmen notwendig machen, weil Union wie Sozialdemokraten mit ihrer aktuellen Politik die demographischen Probleme Deutschlands massiv verschärfen.

Zubows Verhängnis und Schäubles Bouffier

gheinsohn@achgut.de (Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn) — 2014-04-18T12:23:29+00:00

(Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn)

Andrei Zubow beginnt am 1. März 2014 in Moskaus Vedomosti das Vergleichen von Hitlers 1938er Sudeten-Besetzung und Putins 2014er Krim-Eroberung: „Wir dürfen uns nicht verhalten wie damals die Deutschen. […] Im März 1938 wollten die Nazis ihr Reich auf Kosten eines anderen Staates vergrößern.“ Hillary Clinton folgt dem russischen Professor für Philosophie am 5. März. Einen Tag später wird sie vorsichtiger und will nur noch von „von einer Taktik lernen, die schon früher verwendet wurde.“

Zubow erhält am 4.März von seinem Moscow State Institute of International Relations (MGIMO) das Ultimatum, zu kündigen oder entlassen zu werden. Er steht zu seinem Wort und wird am 24.März nach dreizehn Jahren aus dem Dienst entfernt.

Schäuble bekommt von all dem nichts mit und erkennt am 31.März in Putin ebenfalls eine Art „Hitler im Sudentenland“. Der Deutsche Lehrerverband gibt ihm Recht. Doch Putin folgt dem Drehbuch eines Mannes, dem schon sein Großvater als Leibkoch dienen darf. Stalins Geheimpakt mit Deutschland vom 23. August 1939 ermächtigt nämlich den Führer aller Werktätigen zur Eroberung Ostpolens. Als Vorwand für den Angriff am 17. September 1939 will er den „Schutz der weißrussischen und ukrainischen Bevölkerung [Polens] vor den deutschen Eroberern“ in die Kriegserklärung schreiben.

Friedrich Werner Graf von der Schulenburg bittet als deutscher Botschafter um eine für Berlin weniger anstößige Formulierung. Daraufhin rechtfertigt der Diktator die Invasion mit dem Schutz „ostslawischer Brüdervölker“, die nach Vertreibung der polnischen Regierung durch die Wehrmacht ohne staatliche Fürsorge daständen. Diese erlogene Rechtlosigkeit verwandelt er durch die umgehende Verhaftung und – ab April 1940 in Katyn –Ermordung der polnischen Beamten und Offiziere in unstrittige Wahrheit.
Die Parallele zwischen dem1939er Vorwand einer Sorge um Ukrainer in Polen und dem 2014er Vorwand einer Sorge um Russen in der Ukraine ist offensichtlich. In Osteuropa versteht sie jeder. Die aktuelle Angst von Polen bis nach Estland hat ein Stück auch damit zu tun, dass ihre Geschichte bei den westlichen Führungen immer als terra incognita gilt.

Ein schnelles Nachschlagen im Geschichtsbuch hätte sich vor allem für Rüdiger Freiherr von Fritsch gelohnt, der heute Berlin in Moskau vertritt. Zur Beschwerde von Putins Außenminister Lawrow vom 3. April über Schäubles „unannehmbare historische Parallelen“ erscheint er mit der gebotenen Ahnungslosigkeit. Er hätte ein Bedauern ja ausdrücken, dann aber den historisch passenden Vergleich umgehend nachschieben können. Weil diese Lernchance verpasst wird, ist in der Heimat der unglückseliger CDU-Grande Bouffier dazu verurteilt, am 18. April auch noch in den Zubow-Clinton-Schäuble-Chor einzustimmen: “Wer einigermaßen die Dinge kennt, kann ernsthaft nicht bestreiten, dass es sich um ähnliche Muster handelt.”

Seit sieben Wochen spielt nun diese Melodie. Vielleicht ergibt sich ja zum Baltikum bald die Gelegenheit, doch erst einmal Stalins Einmarsch vom 17. April 1940 zu studieren, bevor reflexartig wieder die alte Platte aufgelegt wird.

Es geht um mehr als die Ukraine

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-18T07:42:43+00:00

(Fundstück)

Angesichts dieser Lage steht Kiew vor einem kaum lösbaren Dilemma, wie es auf die von Russland gelenkten Provokationen in der Ost-Ukraine reagieren soll. Einerseits kann die Regierung es den Russen nicht noch einmal so leicht machen wie auf der Krim. Wenn Putin glaubt, dass er sich die Ost-Ukraine ohne großes Risiko einverleiben kann, dann wird er es auch tun – entweder mithilfe angeblicher “Selbstverteidigungsmilizen” oder mit der Armee. Kiew muss also versuchen, eine minimale Abschreckung auf die Beine zu stellen, und deutlich gen Moskau signalisieren, dass man den Osten nicht kampflos aufgeben wird. Andererseits sollte die Regierung mit großer Vorsicht agieren, um Moskau keinen Vorwand zu liefern, zum Schutz der “russischen Ukrainer” in das Land einzufallen. Putins Propagandamaschine wartet nur darauf, jedes echte oder angebliche Verbrechen gegen die russische Minderheit auszuschlachten. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126990607/Kiews-Regierung-steckt-im-diabolischen-Dilemma.html

In der Ukraine geht es um mehr als die Ukraine. Das Land bedarf finanzieller Unterstützung, Misswirtschaft und Korruption müssen bekämpft, gesellschaftliche und juristische Strukturen mühsam aufgebaut werden. Doch im Kern handelt es sich um einen kulturell-moralischen Großkonflikt: Sollen Europas Grenzen territorialem Raubrittertum anheimfallen dürfen? Soll völkisches Denken über staatliche Souveränität triumphieren? Wollen wir, dass sich eine Koalition bildet aus rechtspopulistischen Bewegungen in Europa (plus einigen Linken) und russischen konservativ-autoritären Expansionsideologen? http://www.tagesspiegel.de/meinung/russland-und-europa-in-der-ukraine-geht-es-um-mehr-als-die-ukraine/9768484.html

Ein Irrer kommt selten allein

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-18T07:31:46+00:00

(Fundstück)

Dehm, der zum ganz linken Flügel seiner Partei gehört, hatte seine Mutmaßungen zunächst im staatlichen russischen Auslandssender Voice of Russia geäußert, worüber “Spiegel online” berichtete. “Teile der Medien sind komplett in den Händen der US-Geheimdienste und anderer Geheimdienste. Sie arbeiten sehr eng mit ihnen zusammen. Im Moment wollen manche von ihnen den Konflikt vertiefen, und deshalb setzen die Medien die Regierung unter Druck”, sagte Dehm dem Sender. http://www.welt.de/politik/deutschland/article127077006/Politiker-sieht-Medien-unter-Geheimdienst-Kontrolle.html

Von dieser Seite ist auch ein angebliches Anonymous-Video mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht worden. Es strotzt von Nationalismus, Volkstum, Freimaurer-Symbolik und Bilderberger-Verschwörungs-Rhetorik, wendet sich gegen Manipulation durch Medien und „Multi-Kulti-Wahnsinn“, gegen Chemtrails und die „CO2-Lüge“. Auch der alte Neonazi- und Reichsbürger-Mythos wird bedient, wonach die Bundesrepublik gar kein Staat sei sondern nur eine GmbH und das Deutsche Reich noch existiere. Dem Zuschauer wird suggeriert, dunkle Mächte und das Finanzkapital würden im Hintergrund die Fäden ziehen. Es wird nicht explizit gesagt, aber gemeint sind die Juden. http://www.berliner-zeitung.de/politik/montagsdemos-voelkische-friedensbewegung,10808018,26872180.html

Ohne Grenzen

mbroder@achgut.de (Henryk M. Broder) — 2014-04-17T23:03:40+00:00

(Henryk M. Broder)

Falls Sie, liebe Leser, wissen möchten, was Ihnen derzeit erspart bleibt, setzen Sie sich bitte ins Auto und fahren Sie über die Grenze - nach Konstanz, Lörrach, Weil am Rhein, Laufenburg oder Bad Säckingen. In Deutschland hat nämlich grade die heiße Phase des Wahlkampfs für die Wahlen zum Europa-Parlament begonnen. Jede Partei versucht, sich von den anderen abzugrenzen und dabei so etwas wie ein Programm in einer Nussschale zu präsentieren, Einzeiler, die man mit einem Blick erfassen kann.

Die CDU wirbt mit dem Slogan: „Damit Europa Chancen für alle bringt“, die SPD will „ein Europa des Miteinanders, nicht des Gegeneinanders“, „ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung“. Der Spitzenkandidat der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, meint, Europa brauche vor allem „Chancen für jeden statt Regeln für alles“, die Berliner FDP-Frontfrau Alexandra Thein jubelt „Liebe kennt keine Grenzen“, während die Grünen „Für Klimaschutz ohne Grenzen“ trommeln.

Die Parolen sind ebenso beliebig und austauschbar wie die Gesichter der Kandidaten, die zum Teil schon eine Weile im Europa-Parlament sitzen und offenbar erst gestern bemerkt haben, worauf ihr Europa hinausläuft: eine Union der Bevormundung, des Gegeneinanders und der Regelungswut.

Diejenigen, die dafür mitverantwortlich sind, dass Europa entgleist ist, tun so, als wären sie am besten geeignet, das Malheur rückgängig zu machen. Deswegen wollen sie gewählt bzw. wiedergewählt werden.

Wie der Abgeordnete Joachim Zeller, „Berlins Stimme für Europa“, ein CDU-Mann mit ostdeutschen Wurzeln.

Als Bezirksbürgermeister in Berlin-Mitte machte er von 1996 bis 2006 eine gute Figur. Seit er aber 2009 in das Europa-Parlament gewählt wurde, hat man kaum noch etwas von ihm oder über ihn gehört. Dabei sitzt er nicht nur im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland, er arbeitet auch in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgistan, EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei mit.

„Berlins Stimme für Europa“? Wenn man eine Curry-Wurst lange genug brät, könnte daraus eine kasachische Spezialität namens Beschmarmak werden.

Zuerst erschienen in der Weltwoche

Der Sinn des Fortschritts

rbonhorst@achgut.com (Rainer Bonhorst) — 2014-04-17T22:57:47+00:00

(Rainer Bonhorst)

Auf meiner nimmermüden Suche nach dem Sinn des Fortschritts bin ich endlich fündig geworden. Die Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes, Bewohnerin eines digital durchprogrammierten Hauses, brachte es, wie ich in meiner Zeitung lese, auf den Punkt: „Früher musste ich aufstehen, um das Licht anzumachen. Jetzt kann ich auf dem Sofa liegen bleiben.“

Ich glaube, damit sind wir der alles umfassenden Fortschrittsformel auf der Spur. Sie geht so: Die Länge des Sofaaufenthaltes geteilt durch die Häufigkeit, aufstehen zu müssen, ergibt den Fortschritt. Oder kurz und mathematisch: ls:a=f.

Man hätte schon früher draufkommen können. Der Durchbruch kam ja bereits mit der Fernseh-Fernbedienung, heute kurz „Remote“ genannt. Die Fernbedienung reduzierte dramatisch die Häufigkeit, vom Sofa oder vom Sessel aufstehen zu müssen, um den Kanal zu wechseln. Man kann sich heute ein Leben ohne „Remote“ gar nicht mehr vorstellen.

Das liegt natürlich auch daran, dass es inzwischen so viel mehr Kanäle zum Wechseln gibt. Müsste man heute bei jedem Kanalwechsel aufstehen, so wäre dies ein Aerobic-Programm, das alle Fitness-Trainer der Welt in den vorzeitigen Ruhestand versetzen würde. Umgekehrt kann man sagen, dass die Fernbedienung, die zum Verweilen auf dem Sofa einlädt, das Arbeitsbeschaffungsprogramm für Fitness-Trainer schlechthin ist. Oder anders ausgedrückt: Erst die zum ungesunden Hocken verführende „Remote“ schafft den Bedarf an Ersatzbewegung, der von einer zu diesem Zweck eigens entstandenen Berufsgruppe professionell gedeckt wird.

Hier sehen wir, wie ein Fortschritt den anderen unweigerlich nach sich zieht.

Natürlich gibt es keinen großen Fortschritt ohne kleine Rückschritte. Die oben erwähnte Schauspielerin mit dem schönen Namen bekannte auch, dass sie selbst der neuen digitalen Welt nicht ganz gewachsen ist. Sie kann nur im Prinzip vom Sofa aus das Licht an- und ausschalten. In der Praxis beherrscht sie diese Technik nicht, weil die völlige Digitalisierung ihres Haushalt von den Bewohnern hoch komplexe Computerkenntnisse verlangt. Diese aber besitzt nur der Hausherr, der die Digitalisierung der trauten Häuslichkeit eingerichtet hat.

Das bedeutet, dass die Hausherrin im Dunkeln sitzen muss, wenn ihr Mann später heimkommt. Dunkelheit weckt trübe Gedanken, vielleicht auch den, ob auf eine derart zwangsverdunkelte Frau auf dem Sofa der Titel Hausherrin noch passt. Natürlich könnte sie ein wenig Licht schaffen, indem sie mit der Fernbedienung den Fernseher anstellt. Dies geht allerdings nur, wenn sie das kleine Gerät im Dunkeln in der Sofaritze findet.

Nun kann man solche kurzen Perioden im Dunkeln auch als einen Fortschritt betrachten, weil sie den Menschen aus der Hektik des Alltags herausheben und zu innerer Besinnung zwingen. Was mittelfristig guttut, auch wenn kurzfristig stille Wut aufkommen mag.

A propos Wut. Auch hier haben wir es mit keinem ganz neuen Phänomen zu tun. Wer sich noch an die Zeiten erinnert, als man mit einem neu installierten Telefon einfach telefonierten konnte, ohne ein digitales Telefonabitur ablegen zu müssen, wird sich gelegentlich nach dieser simpleren Zeit zurücksehnen. Und wenn mal etwas mit dem Telefon nicht klappte, rief man beim Monopolisten an. Dort wurde man zwar mürrisch, aber sachkundig auf den rechten Weg gewiesen.

Wer heute telefonisch eine technische Auskunft sucht, erlebt den wahren Kern der Globalisierung: Die überaus freundliche Stimme am anderen Ende der Leitung vertröstet einen so lange, dass die Freundlichkeit nach und nach zum Hassobjekt und die Sehnsucht nach dem schlecht gelaunten Fachmann übermächtig wird. Aufkeimende Mordgedanken stoßen ins Leere, da sich die Stinkfreundlichen am anderen Ende der Leitung über den ganzen Globus verteilen. Diese globale Verteilung über den ganzen Globus dient wahrscheinlich in erster Linie, vielleicht sogar ausschließlich dem Zweck, Massenmorde an den freundlichen Auskunftsunwilligen unmöglich zu machen.

Auch hier handelt es sich bei genauerem Hinschauen um einen Fortschritt: Wir haben es mit einem präventiven Mordverhinderungsprogramm zu tun.

Im übrigen befinden wir uns erst am Anfang der Entwicklung. Ich glaube, dass wir den Höhepunkt des Fortschritts erst erreicht haben, wenn ein digitales Klopapier es uns ermöglicht, dass wir auch aus diesem, bisher zwingenden Grund, nicht mehr vom Sofa aufstehen müssen.

Die Russen reden Klartext, Steinmeier leiert

thomas.rietzschel@achgut.com (Thomas Rietzschel) — 2014-04-17T22:39:45+00:00

(Thomas Rietzschel)

Gas oder Freiheit lautet hier die Frage. Wer daran noch zweifeln wollte, müsste ignorieren, was Wladimir Putin in den vergangenen Wochen tat, sagte und verlautbaren ließ. Bevor sein Außenminister Sergei Lawrow dieser Tage andeutete, man könne durchaus über weitere Gaslieferungen an die Ukraine verhandeln, hatte er sehr viel bestimmter rechtliche Garantien des Westens, der NATO und der EU für die politische Neutralität der Ukraine verlangt. Die Russen reden Klartext; der diplomatische Eiertanz ist ihre Sache nicht. Missverständnissen leisten sie keinen Vorschub.

Anders als die CEOs und die Diplomatendarsteller im wirtschaftlich hoch gerüsteten Westen, wissen die Herren im Kreml, was sie mit der Wirtschaftsmacht ihres Landes, mit Gas und Öl, politisch anstellen können. So wie sie sich heute nicht scheuen, die Energieversorgung der Ukraine von der Unterwerfung des Landes abhängig zu machen, können sie morgen ganz ähnliches auch von anderen Großkunden im Gasgeschäft verlangen. Für eine Abhängigkeit, die sie dazu ermuntert, haben gerade die deutschen Politiker, allen voran Gerhard Schröder, nach Kräften gesorgt. Ungeachtet der dunklen Wolken, die seit Wochen aus dem Osten auf Europa zutreiben, wächst der Anteil der russischen Gasimporte an der deutschen Energieversorgung bis auf den Tag.

Deutsche Manager reisen zum Kotau nach Moskau, die Kanzlerin und ihr jettender Außerminister überbieten einander bei der Beschwichtigung des Volkes: Alles nicht so schlimm, weit weg ohnehin. Und sicher ist hierzulande nicht mit dem Aufmarsch irgendwelcher Separatisten zu rechnen, die, ausgestatteten mit russischen Waffen, die Autonomie Sachsens oder Brandenburgs erstreiten wollten, weil da womöglich der eine oder andere Offizier der Roten Armee einen Sohn oder eine Tochter hinterlassen hat.

Was aber, wenn Putin einfiele, von den größten Gaskunden seines Landes ebenfalls mehr politische Neutralität zu verlangen, am besten den Austritt aus dem atlantischen Bündnis? Das würde er nie tun, er ist doch kein Idiot! Du lieber Himmel, dass er sich die Krim im Handstreich aneignen könnte, hätte vor einem Jahr auch kein Mensch geglaubt. Noch jetzt orakelt der Westen darüber, wer die gut bewaffneten Aufständischen in der Ostukraine sein könnten. Ihre nigelnagelneuen Kampfanzüge lassen sie sich von Armani nähen, die Sturmgewehre werden in Heimarbeit hergestellt. Alles wird für möglich gehalten, solange es uns davor bewahrt zu sehen, wer da seine Hände wirklich im Spiel hat. Die Politiker zumal halten sich die Hand vor die Augen.

Vor allem aber, war es nicht der deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, der den Ukrainern ohne Not die Tür vor der Nase zuschlug? Putin musste gar nicht mehr selbst auf die Idee kommen, vom Westen eine rechtliche Garantie der politischen Unabhängigkeit der Ukraine zu verlangen. Der deutsche Außenminister hat sie ihm souffliert, als er den Ukrainern vorauseilend erklärte, sie sollten sich die Hoffnung auf eine NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal aus dem Kopf schlagen.

Sieht man es rückschauend, so haben deutsche Politiker, namentlich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, von Anfang an, seit die Bürger in Kiew auf die Straße gingen, um Putins Statthalter Janukowytsch zu stürzen, alles getan, um dem russischen Präsidenten den Rücken freizuhalten.

Zuerst ließ die Bundeskanzlerin Vitali Klitschko abblitzen, als er um die Verhängung wirksamer Sanktionen bat. Dann versuchte Steinmeier die Aufständischen in letzter Minute zu einem Arrangement mit dem korrupten Machthaber zu überreden. Und als das schiefging, die Russen die Krim an sich brachten, waren es wiederum die Deutschen, die von einer Wirtschaftsblockade nichts wissen wollten. Ganze 33 Russen und Ukrainer kamen auf eine schwarze Liste, die sie mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt. Doch selbst das wurde noch so rechtzeitig angekündigt, dass den Betroffenen genug Zeit blieb, ihr Scherflein ins Trockene zu bringen. Nicht einmal dem Wunsch der baltischen Staaten und Polens nach einer verstärkten Präsenz der NATO an den östlichen Außengrenzen wollte man in Berlin nachkommen; auch da traten die Deutschen auf die Bremse, bis ihre Verweigerung publik zu werden drohte.

Lieber als dass er Flagge zeigt, wie es ihm als Vertreter der gern beschworenen „europäischen Wertegemeinschaft“ angestanden hätte, versuchte Steinmeier den Ländern am Rande Europas eine dritten Weg schmackhaft zu mache. Sie sollten sich, erklärte er, hinfort nicht mehr zwischen der einen oder der anderen Seite entscheiden müssen. Ohne sich noch viel um die europäische Identität der Ukraine zu kümmern, verwies er sie auf jene Neutralität, deren Garantie Putin mittlerweile einfordert.

So ganz neu ist das alles nicht. Bereits vorzeiten haben die Linken davon geträumt, Deutschland aus dem atlantischen Bündnis zu lösen. Zuletzt lebte die Idee mit dem Untergang der DDR wieder auf. Nur hatten die Menschen damals andere Probleme, sie wollten die Freiheit genießen, waren mehrheitlich froh, endlich im westlichen Bündnis angekommen zu sein. Die NATO war den Ostdeutschen allemal lieber als der Warschauer Pakt, für den sie über Jahrzehnte unter Waffen standen. Ob man davon heute noch ausgehen könnte, scheint mehr als fraglich. Der um sich greifende Antiamerikanismus würde jedem in die Hände spielen, der es darauf anlegte, bestehende Verträge aufzukündigen, um sich etwa einer eurasischen Vereinigung zu assoziieren.

An Politikern, die uns dann erklärten, dass das sinnvoll sei, weil es zum Beispiel die Energieversorgung des Landes über längere Zeiträume sicherte, würde es nicht fehlen. Der Pragmatismus der Konsumgesellschaft kann vieles zu Wege bringen. Fürs erste hat er schon einmal verhindert, dass wir denen, die in Kiew für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, so beigestanden haben, wie es sich für überzeugte Demokraten gehört hätte.

Vielleicht haben sie es gar nicht gemerkt, aber damit, dass sie Putin und Konsorten im Konflikt um die Ukraine spontan die Stange hielten, wenn auch etwas verdruckst, haben die Politiker Europas und die deutschen insbesondere, die Büchse der Pandora geöffnet. Ob sie das ahnungslos oder wohlüberlegt taten, ist am Ende ohne Belang.

Wladimir Putin treibt sie oder so vor sich her. Bis an welche Grenzen bleibt abzuwarten. Angela Merkel, von der es heißt, sie spräche perfekt russisch, wird das „den Menschen draußen im Lande“ nachher sicher zu erklären wissen.

The Middle East War on Christians

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-17T17:45:42+00:00

(Fundstück)

Ron Prosor schreibt in der WSJ: This week, as Jews celebrate the Passover holiday, they are commemorating the Bible’s Exodus story describing a series of plagues inflicted on ancient Egypt that freed the Israelites, allowing them to make their way to the Holy Land. But over the past century, another exodus, driven by a plague of persecution, has swept across the Middle East and is emptying the region of its Christian population. The persecution is especially virulent today.

The Middle East may be the birthplace of three monotheistic religions, but some Arab nations appear bent on making it the burial ground for one of them. For 2,000 years, Christian communities dotted the region, enriching the Arab world with literature, culture and commerce. At the turn of the 20th century, Christians made up 26% of the Middle East’s population. Today, that figure has dwindled to less than 10%. Intolerant and extremist governments are driving away the Christian communities that have lived in the Middle East since their faith was born.

In the rubble of Syrian cities like Aleppo and Damascus, Christians who refused to convert to Islam have been kidnapped, shot and beheaded by Islamist opposition fighters. In Egypt, mobs of Muslim Brotherhood members burn Coptic Christian churches in the same way they once obliterated Jewish synagogues. And in Iraq, terrorists deliberately target Christian worshippers. This past Christmas, 26 people were killed when a bomb ripped through a crowd of worshipers leaving a church in Baghdad’s southern Dora neighborhood.

Christians are losing their lives, liberties, businesses and their houses of worship across the Middle East. It is little wonder that native Christians have sought refuge in neighboring countries—yet in many cases they find themselves equally unwelcome. Over the past 10 years, nearly two-thirds of Iraq’s 1.5 million Christians have been driven from their homes. Many settled in Syria before once again becoming victims of unrelenting persecution. Syria’s Christian population has dropped from 30% in the 1920s to less than 10% today…

Today, Israel, which I represent at the United Nations, is the only country in the Middle East with a growing Christian population. Its Christian community has increased from 34,000 in 1948 to 140,000 today, in large measure because of the freedoms Christians are afforded.

Zahltag

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-17T12:22:04+00:00

(Fundstück)

Die Staaten sitzen weltweit auf Schulden in der stolzen Höhe von 223 Billionen Dollar. Dafür haften die Staatsbürger mit ihrem Eigentum. Die Steuerzahler wollen, dass die Gläubiger bluten. Die Gläubiger hingegen wollen die Schuldner bluten sehen. Die grosse Frage ist: Wer wird wann wie viel zahlen?…

Eine Analyse von Achse-Autor Gunnar Heinsohn im SCHWEIZER MONAT

Tagebuch der Friedlichen Revolution

vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld) — 2014-04-17T08:17:00+00:00

(Vera Lengsfeld)

Siebzehnter April 1989

Die polnische Gewerkschaft Solidarność wird nach ihrem Verbot 1981 wieder legalisiert. Wobei es sich genau genommen nicht um eine Wiederzulassung, sondern um eine Neuzulassung handelt. Das war ein Zugeständnis an die Kommunisten, die nicht allzu deutlich eingestehen wollten, dass sie seinerzeit das Recht gebrochen hatten.

In den Medien der DDR wird dieses Ereignis nicht erwähnt. Das Neue Deutschland berichtet von „allseitiger Planerfüllung“ zu Ehren der Wahlen am 7. Mai.

Achtzehnter April 1989

In Leipzig berät die SED-Führung über den Einsatz von Kampfgruppen gegen oppositionelle Demonstranten. Sie werden für Einsätze vorgesehen, bei denen Polizei oder Staatssicherheit aus Gründen der Gesichtswahrung gegenüber dem Ausland nicht eingesetzt werden soll. Jeder Chef der Bezirksparteileitung ist gleichzeitig der Militärische Oberkommandierende des Bezirks. Das war auch Hans Modrow, Bezirkschef von Dresden, bevor er als sogenannter „Reformer“ letzter Partei- und Staatschef der DDR wurde. Auf Modrows Taten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden wir noch zu sprechen kommen.

An der Berliner Grenze gab es wieder einen Fluchtversuch. Zwei junge Männer versuchten, auf der Höhe des Reichstages die Spree zu durchschwimmen. Dort lag die Grenze in der Flussmitte. Einer der beiden kam im Westen an, der andere wurde gefangen genommen. Schusswaffen wurden diesmal nicht eingesetzt. Am Spreeufer hinter dem Reichstag erinnern heute kleine weiße Kreuze an alle Menschen, die an dieser Stelle auf der Flucht aus der DDR ihr Leben gelassen haben.

Neunzehnter April 1989

Nach der Wiederzulassung der Gewerkschaft Solidarność sprechen sich im Deutschen Bundestag alle Fraktionen dafür aus, den Reformprozess in Polen wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen. Damit hat das Parlament auf die außerordentlichen Entwicklungen erstmals aktiv reagiert. Die Medienöffentlichkeit nimmt diesen Schritt nur am Rande zur Kenntnis.

Für Bild ist die Verhaftung des Milliardärs Kashoggi viel interessanter. „Aus dem Luxusbett in die Zelle“, lautet die Schlagzeile des Tages. Im Neuen Deutschland wird die Vertiefung der „allseitigen Zusammenarbeit“ von DDR und Tschechoslowakei beschworen.

Das Leben ist ein Weißes Album

wroehl@achgut.de (Wolfgang Röhl) — 2014-04-17T08:12:16+00:00

(Wolfgang Röhl)

Das „White Album“, eine Doppel-LP von 1968, ist eine der späten Studioproduktionen der Beatles. Zurecht gerühmt, obwohl sie einen selbst für die damalige Denke ungewöhnlich idiotischen Songtext enthält („Back in the USSR“). Leute meiner Generation und Sozialisation haben das Weiße Album sicher viele Dutzend Mal abgenudelt, vor allem die erste der beiden Scheiben. Weshalb ihnen die Reihenfolge der Stücke unauslöschlich im Gedächtnis haftet. Also, nach dem Ausklingen von „The Continuing Story of Bungalow Bill“ ertönt ein scharfer Ruf, dann das Riff zu George Harrisons grandiosem „While My Guitar Gently Weeps“. Auf „I’m so tired“ folgt „Blackbird“, und zum Schluss kommt „Julia“. Immer noch, wenn ich „Ob-La-Di, Ob-La-Da“ höre, und sei es in der Fahrstuhlmusikversion, erwartet ein Rezeptor in meinem Gehirn, dass es mit „Wild Honey Pie“ weitergeht. Man nennt das, glaube ich, Konditionierung.

Der große Euro-Profiteur

info@achgut.de (Gastautor) — 2014-04-17T07:42:31+00:00

(Gastautor)

Walter Krämer

Auszug aus “Kalte Enteignung”, Campus Verlag

»Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes« , dekretierte Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache für 2011. Und Kirchenfürsten, Wirtschaftsbosse, Gewerkschaftsfunktionäre, Medienmacher und ihre Politikerkollegen beten ihr das nach. »Wir sind die Gewinner des Euros (IG-Metall-Chef Berthold Huber), »Deutschland ist eindeutig ein Gewinner des Euro« (Wolfgang Schäuble, „»Deutschland ist der Profiteur des Euro« (Bert Rürup), »Deutschland ist Haupt-Profiteur des Euro« (Theo Waigel), »Der Euro hat Deutschland massiv genutzt« (Die Partei Bündis90/Grüne), usw.

Wenn man etwas oft genug hört, glaubt man es auch. Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Daniel Kahnemann zeigt in seinem Bestseller »Schnelles Denken langsames Denken« zahlreiche Wege auf, wie ständiges Wiederholen auch offenkundig falscher Aussagen unseren Denkapparat überlisten kann. Denn dieser Denkapparat ist notorisch faul und nimmt gerne Abkürzungen jeder Art, zum Beispiel, indem er die Bekanntheit oder Vertrautheit mit einer Aussage als Indikator für deren Wahrheit nimmt (»familiarity is not easily distingiushed from truth«). Das geht sogar so weit, dass wir nur einen Teil eines Satzes wiedererkennen müssen, um das Ganze für korrekt zu halten. Kahnemann erzählt von Experimenten, da wurde einem Teil der Probanden die Wortfolge »die Körpertemperatur eines Huhnes« mehrfach vorgespielt, dem anderen nicht. Dann wurden die Teilnehmer aufgefordert, wahr oder falsch bei der Aussage anzukreuzen: »Die Körpertemperatur eines Huhnes beträgt 51 Grad«. Das ist natürlich Unfug, und die Versuchsteilnehmer, die nicht zuvor den ersten Teil des Satzes gehört hatten, sahen das auch völlig ein. Die andere Hälfte dagegen kreuzte mehrheitlich diese Aussage als richtig an.

Als der Euro-Fahrplan 1995 festgeschrieben wurde, war Deutschland nach Luxemburg das pro Kopf und am Einkommen gemessen zweitreichste Land der EU. Heute stehen wir auf Platz acht. Nach Auskunft des englischen Wirtschaftsforschungsinstituts Lombard Street Research stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um nur etwa 7 Prozent, verglichen mit Zuwachsraten von 13 Prozent für Spanien und über 18 Prozent für Großbritannien, Frankreich und die USA. »Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998«, fassen die Forscher im Politmagazin The European ihre Ergebnisse zusammen.

Zu Beginn des Euro gingen 46,6 Prozent aller deutschen Exporte in die 17 Länder, aus denen heute die Eurozone besteht. Heute sind es fast zehn Prozentpunkte weniger. Und für ihre Industrieprodukte erhält die deutsche Wirtschaft immer weniger an Importgütern zurück, das Tauschverhältnis der international gehandelten Waren, die »terms of trade«, werden für Deutschland immer schlechter. Im Jahr 1995 konnte man für den Listenpreis eines VW Golf (Basisversion) noch 33 Wochen in einem griechischen Drei Sterne Hotel Urlaub machen (zwei Personen, Halbpension), im Jahr 2000 reichte der Erlös noch für 30 Wochen, im Jahr 2005 noch für 25 Wochen, und im Jahr 2010 nur noch für 23 Wochen. Damit hatte als wäre der Wert eines VW Golf, gemessen in griechischen Urlaubseinheiten, in dieser Zeit um rund ein Drittel abgenommen.

Auch die Steigerungsragen der deutschen Einzelhandelsumsätze liegen aktuell wie auch schon die ganzen letzten Jahre im europäischen Hinterfeld, und noch jetzt, im sechsten Jahr der Krise, kann man für den Preis eines Reihenhauses in Dublin in Köln eine Mehrfamilienvilla kaufen. Wie man die Sache aus deutscher Sicht auch dreht und wendet: Seitdem es den Euro gibt, sind viele Menschen in Europa reich geworden, die meisten aber nicht in Deutschland, sondern anderswo.

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Intellektuelle sind politikfähig – zumindest in Costa Rica

info@achgut.de (Gastautor) — 2014-04-16T21:35:59+00:00

(Gastautor)

Marko Martin

Der Geschichtsprofessor hatte sich etwas verspätet: Stau in den Straßen von Costa Ricas Hauptstadt San José. Um dem abzuhelfen und auch die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen, war die Regierung auf die Idee verfallen, Wagen mit bestimmten Kennzeichen an bestimmten Tagen nicht mehr ins Stadtzentrum zu lassen. “Theoretisch ist also jeder mal dran – nur haben die Reichen Zweitwagen, um auch diese Regelung zu umgehen.”

Für den 1958 geborenen Luis Guillermo Solis, einst Generalsekretär der Regierungspartei, war dies ein weiterer Beleg dafür, dass das Sozialstaatsmodell des mittelamerikanischen Ausnahmelandes längst geschleift sei. Überdies der Skandal: Anstatt im Demokratie-, Transparenz-, Bildungs-, Gesundheits- und Lebensqualitäts-Index weiterhin mit Chile um die jeweils ersten Plätze zu konkurrieren, sei sein Heimatland nun häufig erst auf dem dritten Platz zu finden, hinter Uruguay. Als der freundlich-skrupulöse Intellektuelle das Erstaunen im Gesicht des deutschen Gastes sah, setzte er lächelnd hinzu: “Naja, nichts schlimmer als falscher Nationalstolz.” Das war vor vier Jahren.

Diese Woche nun wurde Luis Guillermo Solis in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten seines so sympathisch selbstkritischen Landes gewählt – mit 78 Prozent aller Stimmen. Dass Intellektuelle politikfähig sind, hatte er freilich schon in den achtziger Jahren bewiesen, als er für den damaligen Präsidenten und späteren Friedensnobelpreisträger Òscar Arias jenen Friedensplan mit erarbeitete, der die blutigen Bürgerkriege in den Nachbarländern zu beenden half.

So wohltuend diese in Deutschland übrigens kaum zur Kenntnis genommene Nachricht aber auch ist, um der rüden Schergenwelt der Putins, Assads, Kims, Castros und Maduros zumindest symbolisch etwas Humanes entgegenzusetzen: Der sozialliberale Professor – erklärter Fan von Genscher und Brandt und in seiner Erinnerung 1990 als Gast auf dem Vereinigungsparteitag von ostdeutscher SDP und westdeutscher SPD zu Tränen gerührt – ist in seiner Gewissenhaftigkeit keineswegs eine Ausnahme.

Bereits in den fünfziger Jahren – mit José “Pepe” Figueres regierte eine Art schlitzohriger Adenauer, der gerade mit US-Hilfe einen Angriff des nicaraguanischen Diktators Somoza zurückgeschlagen hatte – leuchtete das kleine Land. Auch wenn sich der Gewaltneurotiker Che Guevara bei seinem Aufenthalt hier nach eigenem Bekunden tödlich gelangweilt hatte (was zählen schon erfolgreiche Sozialreformen vor dem blutigroten Horizont von la revolución), der von Somoza verfolgte Dichter Ernesto Cardenal schrieb damals eine der wenigen Hymnen, die je auf einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat verfasst wurden: “In Costa Rica singen die Fuhrleute ... / Und die Musik spielt auf dem Dorfplatz, / und in San José sind die Balkone und Fenster / voll Mädchen, voll Blumen. / Und die Mädchen spazieren im Park. / Und der Präsident geht zu Fuß in San José.”

Allerdings: Der Priesterdichter Cardenal suchte später sein Heil eher an der Seite des autoritären Daniel Ortega, bis er vor ein paar Jahren mit ihm brach, um sich einem bizarren Hugo-Chávez-Kult zuzuwenden. In Costa Rica aber, über das der snobistische Revolutionsfreund Graham Greene einmal mokant schrieb, dort wäre “nie was los”, wird auch der neue Präsident zu Fuß gehen. Glücklich das Land, das solch unprätentiöse Alltagshelden hat.

Der fleißige SPON-Forist

info@achgut.de (Gastautor) — 2014-04-16T21:30:56+00:00

(Gastautor)

Cornelius Müschel

Unbestechlich, Moralist
Ist der fleiß‘ge SPON-Forist

So rein und gut, weiß immer Rat
Gibt seinen Senf zu jeder Tat

Nichts Falsches trübt sein edles Tun
Er muss stets tippen, kann nicht ruh’n

Missgönnt den Ob’ren ihre Pfründe
Kennt selbst geheimste Hintergründe

Und weiß genau, wie ich jüngst las
Wenn’s irgends kracht, der Ami war’s

Er räkelt sich, allzeit bereit
Im Sessel der Gerechtigkeit

Und dazu braucht er sehr viel Schneid
Doch eigentlich ist’s nur blanker Neid

Aufgrund der eig’nen »Wicht« ichkeit

Kein Ausweg aus Nullzins

fundstueck@achgut.de (Fundstück) — 2014-04-16T21:25:00+00:00

(Fundstück)

Achse-Autor Gunnar Heinsohn über die Finanzierung der Zentralbanken:
https://blog.malik-management.com/kein-ausweg-aus-nullzins-und-staatsfinanzierung-fuer-die-zentralbanken/