Sie finden dort die aktuellen Informationen zu den Abstimmungen vom 26.09.2010. Einzelne Berichte zu den Sachthemen werden in meinem Blog noch folgen und auch auf dieser Seite verlinkt.

Ein Auszug aus der Medienmitteilung finden Sie untenstehend. Die gesamte Medienmitteilung kann auf der CVP-BE.ch Website eingesehen werden.

Die CVP Bern unterstützt die Forderung ihrer Jungen CVP für liberalere Öffnungszeiten im Kanton Bern. Die heutige Situation im Kanton Bern ist unbefriedigend. Es braucht längere Ladenöffnungszeiten – vor allem auch am Samstag. Das Kundenverhalten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die aktuellen Regelungen sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem Bedürfnis der Bürger und der Wirtschaft.

„Die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit im Kanton Bern muss gesteigert werden. Längere Ladenöffnungszeiten, eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis und eine einheitliche Handhabung der Ausnahmebewilligungen im ganzen Kanton sichert vorhandene und schafft neue Arbeitsplätze“ ist Daniel Wyss, Vizepräsident der JCVP Kanton Bern, überzeugt. „Wir schaffen damit günstige Rahmenbedingungen für den Handel und kommen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach” so Daniel Wyss weiter.

Die CVP lanciert zusammen mit der JCVP eine entsprechende Petition.

Die Mitglieder der Jungen CVP Kanton Bern verfolgten diese Motion mit grossem Interesse. Schliesslich forderte die JCVP Kanton Bern bereits im April 2010 liberalere Öffnungszeiten. Während die Motion der CVP Stadt Bern sich auf die untere Altstadt von Bern, und somit auf den Tourismus beschränkte, fordert die Junge CVP eine generelle Lockerung der heutigen Regeln im gesamten Kanton.

Die wichtigsten Eckpunkte der aktuellen Forderung lesen sie hier auf unserer Website.

Die Gesellschaft in der Schweiz hat sich gewandelt. In Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten müssen, aber auch in den vielen Single-Haushalten bleibt oft wenig Zeit für die täglichen Einkäufe. Die Wirtschaft soll in Zukunft flexibler auf diese Veränderungen reagieren können.

Sicherlich ist es nicht notwendig, dass alle Geschäfte immer bis 22 Uhr geöffnet haben. Es gehört aber nicht zu den Kernaufgaben des Staates zu bestimmen, wann Inhaber ihre Verkaufsgeschäfte und Ladenlokalitäten offen haben dürfen und wann nicht. Vor allem die Nachfrage soll dies bestimmen. Eine behördliche Überregulierung ist hier fehl am Platz.

Ich kann diesen Entscheid nur unterstützen. Krawalle und Gesetzes-Verstösse rund um die Reitschule dürfen nicht mehr toleriert werden. Aber: Die aktuelle Initiative schiesst am Ziel vorbei. Sie will die Reitschule an den Meistbietenden verkaufen. Die Stadt verliert damit den letzten Einfluss. Der Käufer oder die Käuferin der Reitschule könnte laut Initiativkomitee unter Einhaltung der baurechtlichen und denkmalpflegerischen Vorgaben unabhängig von der Stadt über die Nutzung entscheiden.

Ohne zu wissen, wer Käufer ist und was für ein Projekt realisiert werden soll, ist ein Verkauf der Reitschule an den Meistbietenden zwar eine schnelle, aber die falsche Lösung. Die CVP Stadt Bern setzt sich dafür im Stadtrat für mehr Kultur und weniger Krawalle ein. Deshalb empfiehlt auch die Junge CVP Stadt Bern die Initiative abzulehnen.

Der SKS lanciert eine Petition

Am 12. Juli 2010 habe ich Ihnen in meinem Blog die Petition gegen Zollgebühren-Wucher empfohlen.

Heute Morgen hat die SKS im Bundeshaus zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates 4’148 Unterschriften gegen den Zollgebühren-Wucher überreicht. Sie will mit dieser Aktion der baldigen Abschaffung dieser undurchsichtigen und zu teuren Abgaben den nötigen Nachdruck verleihen.

Und tatsächlich geht es langsam auch vorwärts: Am nächsten Donnerstag wird die Kommission über das Geschäft entscheiden. Der Entscheid des Ständerats folgt in der Herbstsession.

Sollte der Ständerat im September dem Vorstoss der SKS zustimmen, können Konsumenten ab 1. Januar 2011 via Internet im Ausland Ware im Wert von bis zu Fr. 130.- pro Bestellung kaufen, ohne dass Sie mit horrenden Zollgebühren rechnen müssen.

Ich bleibe dabei: Eine gute Sache!

Das komplette Programm habe ich auf der Homepage von  SP-Grossrat Harald Jenk gefunden. Einen Teil daraus veröffentliche ich hier in meinem Blog.

Donnerstag, 19. August 2010, 19.00 Uhr
Restaurant Kreuz, Dorfstr. 30, Belp

Programm
19.00 Begrüssung
19.10 Uhr Referat von Bundespräsidentin Doris Leuthard
19.30 Uhr Podiumsdiskussion
20.00 Uhr Fragen aus dem Publikum
Anschliessend Apéro

Referentin:
Bundespräsidentin Doris Leuthard

Podiumsteilnehmer:
Nationalrätin Margret Kiener Nellen
Nationalrat Johann Niklaus Schneider-Ammann
Stadtpräsident Alexander Tschäppät
Nationalrat Adrian Amstutz

Doris Leuthard zum EU Beitritt

Doris Leuthard zur Libyen-Affäre

Der Wunsch zum 1. August

Fragwürdige Entscheidung des Bundesgerichts / Quelle: E-Paper 20 Minuten vom 23. Juli 2010

Das Bundesgericht hat entschieden: Ich darf ab sofort in der Nacht nur noch Take-Away Speisen, Autozubehör und Treibstoff kaufen. Ein Entscheid, der durch die unterschiedlichsten kantonalen Regelungen ergänzt wird.

Einmal mehr eine fragwürdige Entscheidung zum Thema Öffnungszeiten. Die Regelungen werden laufend nur noch komplizierter und führen für den Handel zu einem grossen Aufwand! Die Junge CVP Kanton Bern forderte deshalb schon im April das Gegenteil: Liberalere Öffnungszeiten!

Was wird erreicht, wenn in der Nacht zwar Take-Away-Speisen verkaufen dürfen, die Packung Kondome oder andere Toilettenartikel dafür nicht mehr? Nichts anderes als Unverständnis vom Handel, vom Konsumenten und von den Arbeitnehmern. Schicht-Mitarbeiter an Tankstellen-Shops müssen nun vielleicht sogar zu ihrem Schutz um ihre Stelle bangen. Denn manch ein Tankstellen-Shop wird nun aufgrund mangelnder Rentabilität über Nacht schliessen müssen.

Ob damit das Bundesgericht das eigentliche Ziel erreicht hat, dies Stelle ich in Frage. Denn ausser einem neuen, komplizierten Regelwerk wurde aus meiner Sicht nichts erreicht!

Ich werde mich auch weiterhin für einen offenen, liberaleren Detailhandel einsetzen: Liberalere Öffnungszeiten mit einem guten Schutz für die Mitarbeiter sollen keine Illusion sein – sondern eine Tatsache!

Bist Du auch dabei?

Die CVP wird ebenfalls mit einem eigenen Stand am Openair vertreten sein. Wir laden auch Dich ein. Sei mit dabei und lass die Woche auf dem Bundesplatz ausklingen.

Ich werde voraussichtlich zwischen 17 Uhr und 20 Uhr vor Ort sein. Also einfach beim CVP Stand vorbeischauen und ansprechen.

Bis nächsten Freitag.

Der SKS lanciert eine Petition

Mir persönlich ist es auch schon so ergangen. Ich bestelle über das Internet Artikel und Waren im Ausland. Auf der Website war es nur schwer zu erkennen, dass die Ware direkt aus Barcelona geliefert wird, und nicht aus der Schweiz – waren die Preise doch in Schweizer Franken.

So geht es jeden Tag vielen Schweizern. Zollgebühren sind heute in einigen Fällen sogar höher als der Warenwert. Das wir beispielsweise eine Mehrwertsteuer beim Auslandseinkauf bezahlen müssen, dass ist für mich selbstverständlich. Jedoch die Zollgebühren, die zusätzlich verrechnet werden, die sind für Laien zu undurchsichtig.

Der Nationalrat hat Ende März 2010 einen Vorstoss des SKS gutgeheissen und zwei wichtigen Massnahmen gegen hohe Zollgebühren zugestimmt. Seither ist leider noch nicht viel passiert. Deshalb hat die Stiftung für Konsumentenschutz eine Petition lanciert, welche ab sofort unter der Website www.konsumentenschutz.ch zu finden ist.

Unterstützenswert – so finde ich persönlich!