Ein einklagbares und durchsetzbares Recht auf Arbeit, bei dem es neben der Verankerung als Verfassungsgebot einer entsprechenden gesetzlichen Richtschnur bedarf – auch als Antwort auf die asoziale Logik der Hartz-Gesetze. Dadurch sollen alle am Arbeitsmarkt zusammenwirkenden Komponenten daraufhin ausgerichtet werden, dass ein Mensch, der arbeitslos wird, nicht den aus seiner gelebten Erwerbsbiographie erwachsenen Schutz verliert. Nach einer kurzen und überschaubaren Zeit muss ihm immer die Rückkehr in eine bezahlte und sozialversicherte Arbeit gesetzlich ermöglicht werden.

Ein flächendeckender, einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der nach französischem bzw. britischem Modell, ohne Unterscheidung nach Geschlecht oder nach West und Ost sowie ohne jede Brancheneinschränkung auszugestalten ist, denn der Wert der menschlichen Arbeit darf nicht zerstört werden. Zehn Euro ist unsere Forderung für den gesetzlichen Mindestlohn, eine Untergrenze, die endlich die Schmutzkonkurrenz am Arbeitsmarkt wirksam unterbinden würde.

Ein armutsfestes und generationengerechtes Sozialversicherungssystem, darunter eine Rentenversicherung, die sämtliche Erwerbsquellen (einschließlich der derzeitigen Sonderversorgungssysteme bis hin zum Beamtenversorgungssystem) integriert. Wichtig und zentral ist, dass dies eine absolute Absage an jedes kapitalgedeckte System sein muss und dass die Armutsfestigkeit auch unter Zuhilfenahme von Steuermitteln garantiert werden muss. Keinem Menschen darf nach einem vollen Erwerbsleben zugemutet werden, in der Rentenphase als Bittsteller bei Sozialbehörden vorstellig werden zu müssen.

Die Umstellung der konkurrierenden Krankenkassen sowie die Einbeziehung des Pflegebereiches in ein einheitliches Versicherungssystem, das als moderne Bürgerversicherung so aufgebaut ist, dass aus jeder Einkommensart eines Bürgers ein Beitrag in diese moderne Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingezahlt werden muss. Beitragsbemessungsgrenzen sind genauso aufzuheben wie die Privilegierung durch Privatvorsorge oder Ausnahmetatbestände bei Selbstständigkeit.

Das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland muss in seinen Hauptentwicklungslinien stärker angeglichen werden (wobei der Bildungsföderalismus gar nicht im Weg steht, wenn die Entwicklungsziele gemeinsam festgelegt und standardisiert sind). Längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 unter Einbeziehung eines Hortangebotes sowie einer vorschulischen Betreuung, bei der pädagogische Konzepte schon im Kindergarten ansetzen. Das Prinzip »Auf den Anfang kommt es an« setzt ein anderes Bildungsverständnis voraus (das finnische Bildungssystem kann hierbei Pate stehen). Das Bildungssystem muss selbstverständlich gebührenfrei und staatlich ausfinanziert sein, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – in der Verfassung verankert – sind jährlich nötig, um ein gut funktionierendes Bildungssystem zu realisieren . Zu diesen Investitionen zählen auch sämtliche Personalkosten für Lehrer, Erzieher, Schulpsychologen, Hausmeister, Küchenpersonal, den Menschen im Schulsekretariat oder auch in der Schulbibliothek. Die Schule als »Lern- und Lebensort« ist die Zielprojektion für diesen pädagogischen Aufbruch.

Das Studium an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien, Forschung und Entwicklung etc. müssen gebührenfrei sein, aber auch der innere Prozess an den Hochschulen, die Verbindung von Forschung und Lehre müssen sich wieder mehr am Humboldt’schen Bildungsideal als an der Verschulung durch den Bologna-Prozess orientieren.

Eine Demokratie lebt von der Vitalität ihrer Gemeinden und der sozialen Beziehung im ländlichen Raum. Gemeinden und Städte müssen in ihrer kommunalen Autonomie gestärkt werden, und durch Gemeindewirtschaftsrecht sowie den systematischen Auf- und Ausbau von Gemeinde- und Stadtwerken muss es zu einer Stärkung der kommunalen Ebene kommen. Das Steuerrecht, die Steuereinnahmen und die Steuerverteilung müssen so reformiert werden, dass zuerst das Fundament einer Demokratie, die kommunale Ebene, auskömmlich finanziert ist.

Der Atomausstieg muss mit den Prinzipien »regional, dezentral und regenerativ« ein völliges Umdenken in der Energieproduktion und -verteilung, beim Energiesparen und in der Energieeffizienz auslösen. Jede Region, jedes Dorf, jede Gemeinde muss soviel Energie und Wärme produzieren, wie in der eigenen Region verbraucht wird. Für das Einsparen von Energie muss es Anreizmodelle geben, soziale Ausgrenzungstatbestände gilt es, z.B. durch Genossenschaftsmodelle, zu überwinden.

Die künstliche Trennung zwischen ambulant und stationär im Gesundheitsbereich muss nachhaltig überwunden werden. Börsennotierten Anbietern im Gesundheitswesen ist der Markt zu entziehen. Wir brauchen im regionalen Bereich wieder mehr aufeinander abgestimmte Akteure im Gesundheitswesen unter Einschluss der Allgemeinmediziner, der Landärzte, der Gemeindeschwestern, aber auch im aktiven Zusammenwirken mit den Pflegeberufen. Ziel ist, dass nicht die Krankenhauskonzerne profitorientiert ihre Effizienz steigern, sondern der Patient oder der zu Pflegende in seinem sozialen Kontext den tatsächlichen Schwerpunkt ausmacht.

Ein einheitliches Arbeitsrecht, bei dem Trennungen zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten konsequent überwunden werden und das vereinheitlicht sowie für jeden anwendbar und durchschaubar ausgestaltet wird. Die Atomisierung der Arbeitsverhältnisse und die »Miniaturisierung« von Großkonzernen führen dazu, dass Mitbestimmung und Mitgestaltung nicht einmal mehr den Namen wert sind. Ein selbstbewusster Arbeitnehmer, der Rechte hat, diese kennt und auch anwenden kann, ist Teil einer gelebten Demokratie. Emanzipation und Partizipation müssen der rote Faden sein, der sich durch all diese Anforderungen zieht, die wir als Partei an den gesellschaftlichen Veränderungsprozess stellen.