Lieber Herr Mohring als Fraktionsvorsitzender und Thüringer CDU-Vorsitzender: Die Zahlen, die Daten und Fakten sollten wir uns wechselseitig nicht absprechen. Sie bewegen uns in allen Bundesländern, in der Bundesregierung und in den verantwortungstragenden Stellen - also all´ diejenigen, die in Deutschland in den Regierungen Verantwortung tragen. Zum Jahreswechsel 2014/2015 hatten wir offiziell eine Flüchtlingsanmeldezahl von 200.000 Flüchtlingen. Im ersten Halbjahr wurde diese Zahl von der Bundesregierung auf 450.000 erhöht. Jetzt erst – Ende Juli 2015 – ist die Zahl auf 800.000 hochgesetzt worden.

Jetzt kann man natürlich sagen: Es war doch schon vorher deutlich erkennbar, dass die Zahlen höher werden. Das mag zwar so sein, aber die Verantwortlichen in diesem Land müssen sich schon wechselseitig auf die offiziell gelieferten Zahlen verlassen können. Wenn die Zahlen nur nach politischem Gutdünken zugerufen werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die daraus folgenden Lösungsansätze falsch sind. Warum sage ich das? Weil ich Ihnen nicht vorhalte, dass in der letzten Legislaturperiode die zuständigen Stellen für die Bearbeitung der Aufnahme deutlich gesenkt worden sind. Einstmals 83 Posten im Landesverwaltungsamt und im Ministerium wurden auf 36 reduziert - weil die Anzahlen gesunken sind.

Auf die Frage, ab wann hat man hätte erkennen können, wann die Zahlen wieder steigen, kann ich nur auf die Zeit vor genau einem Jahr erinnern. Damals hatte der Innenminister Jörg Geibert in einer ähnlichen Situation, aber mit viel kleineren Zahlen eine Kommission eingesetzt und den Auftrag ausgelöst, weitere Erstaufnahmekapazitäten zu binden. Ich erinnere mich, dass Beichlingen auf einmal auf einer Liste erschien. Die Pfarrersfamilie in Beichlingen wurde in ihrer Gemeinde heftig angegriffen, weil sie öffentlich gesagt haben, wir müssen mit Flüchtlingen anders umgehen. Dann habe ich mit der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht telefoniert und gesagt: Als Opposition werden wir das begleiten. Wir werden das Thema nicht ausnutzen, um damit politisches Getöse zu machen. Es ist kompliziert genug, wie eine Entscheidung am Ende zu treffen ist. Dann kam der Rückruf von Jörg Geibert mit der Ankündigung, dass er hinfährt mit den Einwohnern reden wird. Es hat dann eine Bürgerversammlung gegeben, die Situation ist ein bisschen runtergekocht worden. Geibert kündigte mir an, dass in Suhl auf dem Friedberg ein Ausweichquartier für ein paar Wochen gefunden worden ist. Damals war die Rede von ein paar Wochen und wir redeten damals von nicht einmal 200 Menschen, die nach Suhl kommen sollten. Klaus Lamprecht, der Bürgermeister von Suhl, der das Parteibuch der LINKEN hat, rief mich an und sagte: Gerade eben ist der erste Bus vorgefahren. Daraufhin habe ich Geibert wieder angerufen und gesagt: Wir brauchen dringend Hilfe. Ich erwähne das, weil wir schon 2014 wussten, dass wir mit der Situation nur gemeinsam klarkommen werden. Es geht nicht darum, wer hier wem den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. In dieser Situation ist es so, dass unsere Vorschriften, alle Verfahren, DIN-Normen und Zuständigkeiten und was nicht alles so geregelt sind, als ob wir eine geringe Anzahl von Neubürgern oder Flüchtlingen oder Asylsuchenden hätten und auf diese geringe Zahl richtet sich das ganze System aus.

Sie haben mich richtig zitiert, dass ich von einer Überforderung der Landesregierung gesprochen habe, aber ich habe nicht von der Überforderung dieser Landesregierung gesprochen. Herr Mohring, Sie sollten sich das Sommerinterview einmal in Gänze anhören und nicht nur die Schlagzeile lesen! Sie machen den Fehler, nur die Schlagzeile zu lesen.

Ich habe von unserer Überforderung gesprochen. Und ich habe davon gesprochen, dass wir permanent vom Bund nach dem Königsteiner Schlüssel die Busse geschickt bekommen. Es ist keine freie Entscheidung von irgendeinem Mitglied der Landesregierung, ob wir so oder so viele Menschen bekommen. Es ist auch keine Entscheidung, ob wir diese Ethnie oder jene Ethnie, diese Landsmannschaft oder jene Landsmannschaft bekommen. Darf ich daran erinnern, dass es nach Königsteiner Schlüssel einfach einen automatischn Verteilmechanismus gibt? So, wie wir die Busse bekommen, geben wir die Busse -  wenn wir es irgendwie können - an die Landkreise weiter und die Überforderung setzt sich dort fort. Und ich spreche bewusst von der Überforderung. Sie können sich ja zurücklehnen und sagen: Ich bin daran nicht beteiligt. Aber es ist die Bundesrepublik Deutschland insgesamt beteiligt. Und noch einmal, Herr Mohring - damit auch Sie es nachvollziehen können: Ende 2014 waren 200.000 Flüchtlinge gemeldet.

Herr Mohring, das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Sie blenden die Realität aus, dass 800.000 Menschen eine Vervielfachung der Herausforderung ist. Schon bei der Zahl 200.000 im Jahr lag der Haushaltsansatz der alten Landesregierung bei 25 Millionen Euro. Den haben wir dann als wir ins Amt kamen auf 45 Millionen Euro erhöht. Da hat Minister Dieter Lauinger in unserer Kabinettssitzung gesagt: Das wird nicht reichen. Aber da hat er noch gedacht, das geht bei 75 Millionen Euro aus. Da haben wir im Kabinett schon geschluckt. Jetzt wissen wir:  Die 75 Millionen Euro, die wir in den Haushalt geschrieben haben, reichen hinten und vorne nicht. Es wird sich in Richtung 100 Millionen Euro steigern. Um es klar zu sagen: Wir werden wahrscheinlich in Richtung 160 Millionen Euro kommen, wenn wir keine Verteilung der Geldmittel und der Ko-Finanzierung durch den Bund bekommen. Und in diesem Zusammenhang sind die unbegleiteten Jugendlichen noch gar nicht dabei. Die werden sich mit bis zu 60 Millionen noch dazu auswirken, weil wir Bundesrecht einzuhalten haben. Es ist nicht die freie Entscheidung der zuständigen Ministerin, ob sie es so oder so macht. Es ist die Vorgabe des Bundesgesetzgebers. Wenn Sie also möchten, dass sich an diesen Verfahren etwas ändert, dann müssen wir die bürokratischen Verfahrenswege ändern. Dann müssen wir die Zuständigkeiten ändern.

Um es klar zu sagen: Wir haben, als wir ins Amt gekommen sind, 450 reguläre Plätze in der Erstaufnahme vorgefunden. Wir reden nämlich von der Erstaufnahme und ich bedauere, dass wir zurzeit immer die Vermischung zwischen Erstaufnahme und dezentraler Unterbringung haben. Wir hatten, lieber Herr Geibert, 2014 offiziell 450 Plätze in Eisenberg.

Ausgelegt ist Eisenberg nur auf 450 Menschen und war so längst überfordert, längst überlastet. Als wir in der Opposition gesagt haben, dass Eisenberg überlastet ist, haben Sie gesagt: Nein, Eisenberg ist nicht überlastet. Ich referiere einfach nur den offiziellen gesetzlichen Teil, den wir vorgefunden haben. Suhl war nur als Ausnahme geregelt und sollte nur vorübergehend sein. Ihr damaliger Staatssekretär Rieder ist dann hingefahren. Ich habe dann noch einmal angerufen und habe Ihnen gesagt: So geht das nicht, wir müssen andere Maßnahmen ergreifen, um Suhl ordentlich zu begleiten. Aber da sind wir immer noch nach Ihrer Information von einer vorübergehenden Belegung ausgegangen. Wenn ich mir ansehe – und da stimme ich Herrn Mohring zu – im Haus 19 in der vierten Etage, dass da keine einzige Tür mehr vor den Zimmern und in den Duschräumen keinerlei Duschabtrennung ist, da kann ich nur sagen: Das ist ein unerträglicher Zustand. Das habe ich gesagt am Freitag vor drei Wochen und ich habe angeordnet, dass diese Etage geschlossen wird. Sie war am nächsten Tag geräumt und ist seitdem in der Umbaumaßnahme. Offenkundig, lieber Herr Mohring, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass die Etage 4 im Haus 19 längst geräumt ist. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich mehrfach dort gewesen. Wissen Sie, Herr Mohring, wenn ich das Objekt mit einer in die Zukunft gerichteten Strategie und mit einer Betreibungsstrategie und mit Genehmigung und der Baugenehmigung und der feuerpolizeilichen Abnahme übernommen hätte, wenn ich das Objekt so von Herrn Geibert übernommen hätte, dann würde ich die Kritik verstehen. Dann hätten wir es nämlich runtergewirtschaftet. Aber so war es nicht. Bis heute hat es keine feuerpolizeiliche Endabnahme gegeben, bis jetzt hat es nur eine Duldung …

Lieber Herr Geibert, offenkundig möchten Sie den Teil Ihrer Realitäten gar nicht mit in der Debatte hören, sondern Sie möchten einfach sagen: In den sieben, acht Monaten ist das alles erst passiert. Nein! Es war alles vorhanden. Ich versuche doch ausdrücklich auf Sie einzugehen und zu sagen: Ich halte es Ihnen nicht vor. Aber ich würde darum bitten, dass Sie es uns auch nicht vorhalten, sondern dass wir gemeinsam sagen, wie wir es Stück für Stück lösen, wie wir die Problemfälle auflösen. Wir haben in Suhl mit 450 regulären Plätzen angefangen. Wir haben auf 1.500 Plätze im Januar gesteigert. Wir haben auf 3.000 jetzt zum ersten Halbjahr hochfahren wollen und wir hatten dann von Minister Lauinger die Ankündigung, eine Reserve von 1.000 Plätzen aufzubauen. Da haben wir immer noch gedacht, dass wir damit ausreichend Kapazität haben, um den Landkreisen den Druck an den Wochenenden zu nehmen. Das ist die Verzehnfachung der Plätze. Im Moment sind wir in einer Situation wie bei einem „Hase und Igel“-Spiel. Immer wenn wir glauben, wir sind kurz davor, die nächste Station erreicht zu haben, dann kommt der nächste Bus oder die nächste Situation. Wenn Windpocken ausbrechen, dann darf aus diesem Zentrum niemand mehr rausgenommen werden, weil die Hygienevorschriften so sind. Und das Ergebnis ist, dass die weitere vorgesehene Verteilung wieder blockiert ist. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben, wenn wir über die Erstaufnahme sprechen.

Aber ich würde gerne auf die Frage eingehen, warum ich jedes Mal davon spreche, dass der Bund in der Verantwortung steht. Und Sie nennen das dann, ich würde mich aus der Verantwortung stehlen, ich würde immer nach dem Bund schreien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gesamte Asylverfahren ist ausschließlich Bundesangelegenheit. Ich wundere mich, dass das für Sie eine Neuigkeit ist. Die Entscheidung über einen Asylantrag hat keine Landesbehörde zu treffen, das ist ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Und wir könnten es uns viel einfacher machen und wir könnten uns viel besser auf Integrationsarbeit konzentrieren, wenn alle Erstaufnahmeplätze vom Bund übernommen werden würden. Das ist die einzige Konsequenz, die man richtigerweise treffen kann, weil der Bund in der Lage ist, mit allen anderen administrativen Konsequenzen zu verfahren. Wenn Herr Mohring sagt, dass wir innerhalb dieses Jahres und des nächsten Jahres 26 Millionen vom Bund bekommen, die wir den Kommunen böswilligerweise nicht geben, dann darf ich nur sagen, dass das ein Märchen ist, das ist eine Legende. Es ist der Fluthilfefonds. Es ist kein einziger Cent neues Geld, den der Bund zur Verfügung stellt. Es ist der Fluthilfefonds 2015.

Wissen Sie, Herr Mohring: Die Erde ist keine Scheibe und das angekündigte Geld ist der Fluthilfefonds. Der Fluthilfefonds beträgt eine Milliarde Euro und der sollte in zwei Tranchen á 500 Millionen Euro ausgezahlt werden. Dieses Jahr die ersten 500 Millionen, im nächsten Jahr die zweiten 500 Millionen Euro. Das sind pro Jahr für uns nach Königsteiner Schlüssel 13 Millionen Euro. Das ist das ganze Geld, das der Bund zur Verfügung stellen wollte. Dann gehört es zur Wahrheit dazu, da es keine Neuetatisierung war, dass der Fluthilfefonds zur Hälfte vom Land selber bezahlt werden muss. Insoweit sind es einfach nicht zweimal 26 Millionen, wie Sie behaupten, sondern es sind tatsächlich einmal 26 Millionen, weil die zweite Rate von 2016 auf 2015 generös vorgezogen und es verschwiegen worden ist, dass wir die Hälfte, also 13 Millionen, selber bezahlen müssen. Insoweit geben wir die 13 Millionen eins zu eins und ohne jede Einschränkung weiter. Das Ministerium von Lauinger hat letzte Woche darauf hingewiesen, dass 18 Millionen zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden - on top auf die Pauschalierungswerte, die wir zurzeit finanzieren. Und auch die Pauschalisierungswerte werden wir uns angucken. Wir werden mit den Landkreisen, mit den Gemeinden und Städten darüber reden. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das die Beschlusslage und die Rechtslage ist, die Sie geschaffen haben. Wir wenden sie immer noch an. Sie ist nicht verändert worden. Jetzt zu sagen, wir hätten dort an den Stellen einfach die Gelder eingespart oder, wie behauptet wurde, wir hätten „klebrige Finger auf dem Rücken der Kommunen“, da kann ich nur sagen, so ist es nicht. Ich würde mir wünschen, der Bund würde tatsächlich mal kraftvoller nicht einfach Fluthilfegelder zur Verfügung stellen. Es wäre schon total entspannend, wenn er wenigstens die Hälfte aller Kosten übernehmen würde.

Das wäre eine Größenordnung, über die man ernsthaft reden könnte. Deswegen habe ich nicht von der Überforderung der Landesregierung gesprochen, sondern der Überforderung des Systems, was uns permanent unter Sonderstress hält. Das führt dazu, dass wir miteinander leider zu wenig an Lösungen arbeiten. Ich bleibe dabei, Astrid Rothe-Beinlich hat das gesagt und die Frage aufgeworfen, wenn wir 2.160.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen haben und wenn wir dann die statistischen Werte der leeren Wohnungen dazurechnen – 80.000 Wohnungen, Herr Kobelt hat es gesagt –, dann müsste es doch möglich sein, dass wir 20.000 Menschen in vernünftiger Art und Weise unterbringen können und auch integrieren können. Die Menschen also vor allem als Teil unserer Bürgergesellschaft aufnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, dass sie Lohn und Brot selbst verdienen. Deswegen ist es ein Stück weit unredlich zu sagen, die rot-rot-grüne Landesregierung macht eine Asylpolitik, bei der Abschiebungen zum politischen Kampffeld geworden sind. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe versucht herauszufinden, wie die Rechtslage bei Abschiebungen ist. Deswegen würde ich das ganz gern noch mal betrachten. Wenn wir das Bundesrecht der Abschiebung anwenden, bleibt es dabei: Die Hoheit über das Asylverfahren hat die Bundesbehörde, das BAMF. Die muss den Bescheid erstellen. Ohne den Bescheid, der dann an das Ausländeramt geht – und das Ausländeramt ist in der Kreisverwaltung, damit sind die Kreise in der Pflicht zu handeln, also die, die uns jetzt Vorwürfe machen. Das ist eine sehr schwierige Situation, wenn wir uns wechselseitig vorhalten, wir seien jetzt daran schuld und wir würden jetzt nicht eingreifen. Deswegen hat der Innenminister angeordnet, dass die Zentrale Abschiebestelle ZAS den Personalbestand verdoppelt kriegt. Herr Mohring, die Verdopplung ist am Montag eingetreten, sie ist vorhanden. Das heißt, dort sitzen jetzt ausreichend personelle Kräfte, die dort handeln können.

Das hilft uns nur überhaupt nicht, weil die entsprechenden Kapazitäten von Flugzeugen und Sitzen in den Flugzeugen überhaupt nicht vorhanden sind, die man einleiten müsste. Dann noch mal, auch da wieder die Bundesrechtslage: Es muss den abzuschiebenden Familien oder Personen mitgeteilt werden, dass sie abgeschoben werden. Es sei denn, sie hätten Gründe geliefert, dass man sie in Abschiebehaft nehmen dürfte. Die dürfen wir aber nicht in eine Thüringer Haftanstalt packen, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass in einem normalen Gefängnis keine Abschiebehäftlinge aufgenommen werden dürfen – alles Rechtslage.

Deswegen habe ich in den letzten Tagen mehrfach gesagt, ich habe das Gefühl, der eine oder andere wünscht sich mehr Polizeistaat. Wir leben aber in einem Rechtsstaat. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, sollten wir gemeinsam darauf achten, dass Rechte eingehalten werden, weil diese Rechte auch als Grundlage für unser gemeinsames Agieren gelten. Damit sind wir auch bei Pflichten.

Lieber Herr Mohring, ich habe nicht von Blasphemie nach dem Vorgang Mittwochnacht in Suhl alleine geredet. Ich habe im gleichen Satz gesagt: Wir akzeptieren weder Blasphemie noch Lynchjustiz. Weil es für mich nicht zu akzeptieren ist, dass man mit dem Knüppel in der Hand - wen auch immer -, einen anderen Flüchtling, einen Nachbarn, einen Polizisten im Einsatz, einen Rot-Kreuz-Sanitäter oder das MDR-Fernsehteam, angreifen darf. Wir dürfen dazu nicht schweigen, dürfen nicht weggucken. Selbstjustiz ist nicht zu akzeptieren. Dann würden wir unsere Grundstrukturen unseres Landes völlig verlieren und völlig kaputtgehen lassen. Aber wir müssen darüber reden. Und deswegen habe ich das so deutlich gesagt: Wenn wir erkennen, dass bei den Flüchtlingsströmen und bei der Zusammensetzung der Busse, wie sie nach Thüringen kommen, teilweise Menschen zusammen- und aufeinandertreffen, die in ihren Heimatregionen wechselseitig in Frontstellung gebracht sind und sich selber nicht über den Weg trauen, dann müssen wir sie auch nicht am Ende noch im gleichen Objekt, im gleichen Flur oder gar im gleichen Zimmer haben. Deswegen will ich auch mal darauf hinweisen: Ein Blick in unsere Nachbarregion, das was gerade passiert in Kobanê, dass die türkische Republik, der türkische Präsident Kobanê und die YPG-Kämpfer bombardieren lässt, führt dazu, dass die Flüchtlingsströme aus der Region noch stärker hier herkommen. Ein überwiegender Teil davon sind Jesiden. Das sind die friedlichsten Menschen, die ich kennengelernt habe. Diese Jesiden möchten in ihrer Heimat bleiben, die möchten ihre Heimat nicht weggenommen kriegen. Die Einzigen, die die Jesiden im Moment verteidigen, sind die YPG-Kämpfer.

Die CDU in Suhl hat gerade einen Eilantrag zur Teilschließung der Erstaufnahme Suhl beim Gericht in Meiningen eingereicht. Das ist natürlich eine interessante Information, dass dann, wenn wir darüber reden, wie wir den Druck auf Eisenberg durch weitere Kapazitäten abbauen, die örtliche CDU den Eilantrag in Meiningen beim Verwaltungsgericht stellt, und wir anschließend wahrscheinlich vorgehalten kriegen, dass wir Zelte aufbauen. Das ist eine Art des Umgangs miteinander, bei der ich nicht so sicher bin, ob wir wirklich gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten.

Ich will noch mal den Hinweis geben auf das, was wir im Moment gerade an Fluchtströmen haben. Eins davon ist das, was gerade in den drei Provinzen in Syrien, in Rojava, passiert. Die verteidigen gerade ihre Heimat. Das sind ganz andere Gründe, keine rassistischen Gründe, sondern das sind Menschen, die einfach zu Hause bleiben möchten. Sie werden gerade von der größten Terrororganisation der Welt, dem IS, ums Leben gebracht. Die Jesiden werden versklavt, jesidische Frauen werden am internationalen Sklavenmarkt derzeit für 20.000 Dollar gehandelt. Ich weiß das, weil ich den Zentralrat der Jesiden vor einigen Wochen in der Staatskanzlei empfangen habe und ich mit ihm darüber geredet habe, wie wir helfen können und wie man Kobnê hilft, damit die Menschen dort bleiben können und nicht weiter auf die Fluchtwege gehen. Deswegen in dem Zusammenhang: Ja, wir haben es im Moment mit Völkerwanderung zu tun. Völkerwanderung durch Kriege, die religiös überlagert sind. In diesem Zusammenhang sage ich aus meiner Perspektive: Ich bin froh, dass gestern der größte Kongress der Welt, der religionswissenschaftliche Kongress in Erfurt, eröffnet worden ist. 1.500 Religionswissenschaftler sind aus der ganzen Welt in Thüringen: Chinesen, Japaner, Koreaner, Hinduisten, Buddhisten, Moslems, Juden, Christen, alle Religionen dieser Welt. Diese Wissenschaftler treffen sich gerade in Erfurt. Sie sind stolz und froh und sind begeistert. Ich habe die Stimmung gestern mitgekriegt. Aber wenn sie manches von dem hören würden, was hier diskutiert worden ist, dann gilt der Satz, den ich gestern gesagt habe: Wir brauchen mehr Wissen, wir brauchen mehr Kenntnis, um diese Dinge, die uns gerade umtreiben, besser lösen zu können. Ich will deswegen sagen, dass das, was in Suhl passiert ist, dass ein junger Afghane, der sein Leben gerettet hat, indem er nach Deutschland gekommen ist, in Thüringen untergebracht wurde. Herr Mohring sagt, er ist schon zum Christentum übergetreten, mir ist gesagt worden, er will zum Christentum übertreten. Es ist egal. Denn allein die Tatsache, dass er Christ werden will, führt in seiner eigenen Heimat dazu, dass er von der Scharia – Herr Mohring, Sie haben ja davon geredet, in Afghanistan ist die Scharia eingeführt worden, und zwar in der Zeit, als die westliche Wertegemeinschaft dort mit Militär das Kommando übernommen hat. Dann frage ich mich: Was ist das für eine westliche Wertegemeinschaft, bei der am Ende ein Moslem, wenn er zum Christentum übertritt, mit dem Tod durch den Staat bedroht wird. Dieser junge Mann hat – aus welchen Gründen auch immer – gemeint, er könne den Koran zerreißen und vor den Augen der Muslime in die Toilette spülen. Das hat das ausgelöst, was wir dann alle auf erschreckende Weise sehen mussten. Ich habe mit den Polizisten geredet und gefragt, ob sie das Gefühl hatten, dass sich dort etwas aufgebaut hat. Sie haben „Nein“ gesagt. Sie hatten das Gefühl, es war eigentlich wie immer und es kam situativ aus der Situation. Deswegen habe ich davon gesprochen, wir werden weder Blasphemie, weder die Schändung des Korans noch der Bibel, noch der Thora – auch da haben wir einen guten Grund, damit sehr vorsichtig und sehr achtsam zu sein, dass religiöse Zeichen nicht geschändet werden – akzeptieren und wir werden nicht akzeptieren, dass Lynchjustiz sich ungestraft Bahn brechen kann. In dem Zusammenhang aber auch, da wird gerufen: Abschieben. Wenn es aber Straftäter sind dann haben sie erst einmal unser Strafrecht zu erleben. Dann haben sie erst einmal ins Gefängnis gebracht zu werden, wenn sie Straftäter sind und verurteilt worden sind. Das ist unser Rechtsstaat. Erst danach wäre die Möglichkeit, eine Abschiebung vorzunehmen. Auch da darf ich einfach darauf hinweisen, dass manche auf diesen Demonstrationen, die sich gerade in Deutschland abspielen, die hinten „…gida“ heißen und sagen, sie wollen das christliche Abendland verteidigen, dass manche von denen vom Christentum keine Ahnung haben. Das ist mein Eindruck. Wer das Christentum in den Mund nimmt und das christliche Abendland verteidigen will, der muss wissen, dass das Christentum auf dem Erlebnis von Paulus in Damaskus basiert. Dieses Erlebnis von Paulus in Damaskus ist die Grundlage unseres Glaubens. Aber in Damaskus ist gerade Krieg. In Damaskus wird gerade alles gemeuchelt, unsere christlichen Brüder und Schwestern waren die ersten. Die Palästinenser, wenn sie Glück haben, werden nur verjagt und vertrieben. Und der IS versucht alles zu zerstören, was man an kulturellem Erbe unserer Weltgeschichte sehen kann. Was in Palmyra in der letzten Woche passiert ist, ist ein unerträglicher Vorgang. Wenn das Menschen, die aus den Regionen kommen, hier in den Nachrichten hören oder über ihr Handy mit zu Hause telefonieren und mitkriegen, dass gerade ein derartiger Frevelakt wie in Palmyra passiert ist, dass der 82-jährige Wissenschaftler das Haupt abgeschlagen kriegt und an eine Straßenlaterne gehängt wird, um damit deutlich zu machen, er sei der Vertreter des Götzendienstes, dann wird die Religion missbraucht, um damit Machtansprüche und Ansprüche auf Erdöl, auf regionale, territoriale Macht und die Infragestellung aller Grenzen mit zu organisieren. Auch da muss man unseren Nato-Partner Türkei fragen, wie es sein kann, dass immer noch Erdöl vom IS abgekauft wird, in der Türkei in Geld umgewandelt wird und gleichzeitig Krieger des IS auf der türkischen Seite gesundgepflegt werden in Krankenhäusern. Das spielt sich alles an unserer Außengrenze ab. Das ist nicht weit weg. Palmyra ist die Wiege unserer Kultur. Das Zweistromland Euphrat und Tigris, wer vom Christentum redet, vom christlichen Abendland, der sollte die Bibel mal nehmen und kann dort alle Orte, die im Moment Abend für Abend im Fernsehen uns gezeigt werden und Mord und Totschlag zeigen, sehen, die die Wurzeln unseres Glaubens oder dessen, was wir christliches Abendland nennen, sind. Deswegen sage ich, wir haben gute Gründe, mit diesen Flüchtlingen gemeinsam den Weg zu organisieren, ihnen deutlich zu machen, dass die Wertegemeinschaft in Deutschland das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist. Wer sich nach den Regeln des Grundgesetzes benimmt und sich auf die Regeln des Grundgesetzes stellt, muss unseren Schutz bekommen. Es kann keine Einordnung zwischen Menschen erster Klasse, zweiter Klasse und dritter Klasse geben. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass die rechtstaatliche Zuordnung für jeden gilt.

Lieber Herr Mohring, Sie haben angesprochen, ich hätte mich in der Ministerpräsidentenkonferenz für Lager ausgesprochen, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden, die anschließend nicht das Asylverfahren positiv abgeschlossen bekommen. Sie meinen damit sicherlich Albanien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Mazedonien – das war jedenfalls mein Eindruck. Da darf ich Sie korrigieren. Ich habe mich nicht für solche Lager oder Zentren in Thüringen ausgesprochen. Auch die Landesregierung hat sich nicht dafür ausgesprochen. Ich habe lediglich einer Vereinbarung aller Ministerpräsidenten zugestimmt, dass der Bund vor der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer selbst die Verfahren sortiert und prüft und zusagt. Das war die Vereinbarung, dass Menschen, die aus Montenegro, Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien kommen, innerhalb von drei Wochen ihr Verfahren abgeschlossen haben. So war die Vereinbarung. Bundesinnenminister de Maizière nannte das die vier Cluster-Zentren, Sie können ihn ja nachher noch mal fragen. Diesem Protokoll oder dieser Übereinkunft habe ich zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass wir den Menschen aus diesen Ländern Arbeitsvisa, Arbeitserlaubnisse erteilen müssten. Denn wir reden über die Staaten am Rande von Europa, über die im Moment auf dem Landweg die größten Flüchtlingsströme kommen. Wie wollen wir denn von Montenegro erwarten und verlangen, dass sie unsere Außengrenze abriegeln, wenn wir ihnen gleichzeitig sagen, ihr seid aber ein „Failed State“ und wir trauen euch nicht über den Weg? Deswegen müssen wir uns entscheiden, was wir eigentlich wollen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir es akzeptieren sollten, was in Albanien oder im Kosovo los ist. Aber die Aufgabenstellung, die wir haben, ist nicht, dem kosovarischen Menschen zu sagen, du bist hier unerwünscht, geh zurück. Sondern wir müssen dem Kosovo sagen, dem Land, dem Staat Albanien sagen, wir sind bereit, mit euch partnerschaftlich eine Stabilität in euren Ländern aufzubauen und diejenigen, die dafür Ausbildung und berufsbegleitende Maßnahmen brauchen, bilden wir gerne aus, und wir helfen, den Veränderungsprozess in den Heimatstaaten selbst kraftvoller anzulegen. Da bleibe ich mir treu: Ich habe immer gesagt, das ist Außenpolitik, das kann nur der Bund selbst machen. Deswegen war ich einverstanden, dass die vier Cluster-Zentren gebildet werden, wenn der Bund selbst die Verantwortung übernimmt, weil wir uns dann auf das konzentrieren können, was ich mir eigentlich am meisten wünschen würde: Eine deutlichere Debatte, wie wir in diesem Bundesland Bürger, die aus welchen Gründen auch immer aus ihrer Heimat gekommen sind, aber hier sind, da sind, bei uns sind, unter uns sind, die wir als Teil unserer bürgerlichen Gesellschaft mit einladen wollen, dieses Land weiter voranzubringen. Da sind vorhin ja ein paar Zahlen genannt worden. Aktuell haben wir 5.000 Ausbildungsplätze leer. Diese Plätze stehen zur Verfügung. Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, die ich dafür ausdrücklich loben will, sind diejenigen, die im Moment ganz deutlich sagen: Helft uns, wie wir junge Menschen ansprechen können, damit sie in unsere Berufsbildungszentren kommen, indem sie in unsere Betriebe kommen. Das war, lieber Herr Heym, damals meine Debatte zu Rohr – nicht Kinder nach Rohr schicken, sondern Auszubildende nach Rohr schicken. Die Leitung von Rohr hat selbst den Antrag gestellt. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt in Rohr angefangen haben, die erste solcher Maßnahmen zu ergreifen. Die IHK in Erfurt hat ein ganzes Zentrum dafür, einen ganzen Stab eingerichtet, der nur damit beschäftigt ist, jungen Leuten, die Lust haben, Interesse haben, in einen Betrieb zu kommen, zu begleiten. Wir müssen uns mit Berufsschulen und mit Berufspraktika aufstellen, um denen die Neugier zu wecken. Da sagen uns die Betriebe: Bleiben die denn dann, wenn die ausgebildet sind? Da sage ich, dafür müssen wir sorgen, statt darüber zu debattieren, dass die, die da sind, möglicherweise, die einen sind gewünschter und die anderen sind ungewünschter. Nein, diese Menschen sind Menschen und diese Menschen sind unter uns und mit diesen Menschen sollten wir miteinander, deutlicher und schneller arbeiten. Ich bin bei Ihnen allen, die sagen, die Verfahren, die Prüfverfahren von acht Monaten sind unerträglich. Das ist in der Tat eine der schwierigsten Situationen. Der Durchschnitt in Suhl ist derzeit acht Monate Verfahrenslaufzeit. Das ist durch nichts zu akzeptieren.

Unsere Landesregierung hat dem Bundesamt für Migration angeboten, dass wir Beamte reaktivieren, also pensionierte Beamte ansprechen, einladen, ob sie sich vorübergehend mit einbringen, also wir haben Bedienstete, die Pensionäre sind, die bereit sind, so etwas mitzumachen – das BAMF hat es abgelehnt. Das muss ich dann alles nicht mehr verstehen. Ich muss diese bürokratischen Abläufe alle nicht mehr verstehen, bei dem der eine es auf den anderen schiebt. Deswegen habe ich davon gesprochen, dass derjenige, der zuständig ist für die Erstaufnahmeverfahren, dann auch die Gesamtverantwortung übernehmen soll. Deswegen wird es nicht an uns liegen, die Erstaufnahmezentren komplett an den Bund abzugeben, dann kann er selber verantworten, wie er die Verfahren beschleunigt. Oder wir machen eine Verantwortungsteilung, dann müssen wir auch eine Finanzteilung machen. Und dann brauchen wir eine Verfahrenszusage, dass unterhalb einer Drei-Monats-Grenze ein Mensch weiß, dass er sein Zertifikat hat.

Dann gibt es eine andere Geschichte, bei der ich das noch mal sehr deutlich sagen will: Wir brauchen eine Modernisierung unserer Rechtssysteme. Das Zuwanderungsrecht unserer Bundesrepublik Deutschland ist ein seit Jahren blockiertes Debattenthema, das nur ideologisch blockiert worden ist. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht. Es ist mir neu, dass die AfD das erfunden hat. Diese Diskussion kenne ich noch, als Rot-Grün das erste Mal in die Bundesverantwortung kam und die große Hoffnung war, dass damit ein modernes Zuwanderungsrecht kommt und ein modernes Staatsbürgerrecht. Das moderne Staatsbürgerrecht ist damals in den Gesetzesgang gegangen. In Hessen gab es einen Wahlkampf. Da hat die CDU Wahlkampf gemacht, wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben. Ich habe das noch in Erinnerung.

 Deswegen sage ich: Diese Form von Zuwanderungsrecht und Staatsbürgerrecht brauchen wir als Land für uns selbst. Das brauchen wir nicht ideologisch, das braucht auch nicht Rot-Rot-Grün: Die ganzen Fachleute, die sich mit Demografie beschäftigen, sagen: In den nächsten 20 Jahren fehlen der Bundesrepublik Deutschland sieben Millionen Menschen. Also ist die Frage: Wie gehen wir damit um? Um es für Thüringen zu sagen: 5.000 freie Ausbildungsplätze, habe ich gesagt. Auch Dieter Lauinger hat in der Regierungserklärung darauf hingewiesen. Alle Fachleute sagen, in den nächsten zehn Jahren fehlen 280.000 Facharbeiter in Thüringen. Und wenn es nur 200.000 sind, wurscht, egal – 200.000. Warum fangen wir jetzt nicht an, diejenigen auszubilden, die dann die Facharbeiter sind, die wir dringend brauchen? Vor 20 Jahren haben uns die Lehrstellen gefehlt. Da haben wir darum gekämpft: Mehr Lehrstellen! Das haben wir dann überbetrieblich gemacht. Das hat die alte Landesregierung gemacht. Die CDU hat viel Geld in die Erstausbildung damals investiert. Das war gut und richtig. Aber es war der Staat, der anstelle der Betriebe getreten ist, weil die Betriebe nicht die Menge ausgebildet haben, wie sie sie selbst gebraucht haben. Jetzt, 20 Jahre später, stellen wir fest, wir wissen, in zehn Jahren fehlen uns 280.000 Facharbeiter und wir haben 20.000 Menschen hier, bei denen wir sagen: Wie gehen wir damit um? Ich sage: Wann erkennen wir endlich, dass das 20.000 Menschen sind, die unter uns Schutz suchen, aber die für uns auch eine Chance bedeuten? Sie bedeuten eine Chance für uns, uns zu öffnen, sie bedeuten eine Chance für uns, eine Bereicherung im Betrieb zu sein, und sie sind eine Chance für jeden in seiner Umgebung, der merkt, dass derjenige etwas will. Ja, lieber Herr Heym, ich kenne die Geschichte von der einen Familie aus Meiningen, ich kenne aber auch die Geschichte von der Roma-Familie in Neuhaus. In Neuhaus, eine neunköpfige Roma-Familie, der Vater Schreinermeister. Wir haben mehrfach für ihn gekämpft, damit er endlich eine Arbeitsgenehmigung kriegt. Drei Kinder von ihm sind in der Berufsausbildung. Er spricht fließend deutsch und muss abgeschoben werden – er sollte abgeschoben werden, das war der lange Kampf. Der Kampf war, er sollte abgeschoben werden gemäß Dubliner Abkommen, weil er über ein anderes Land eingereist war. Dann sollte er einfach abgeschoben werden. Dann haben die Bürgermeisterin und ganz viele Betriebe von Neuhaus gesagt, wir kämpfen um diese Familie. Wir lassen nicht zu, dass die geht, weil alle von denen mittlerweile sozialisiert in Neuhaus sind. Da kann ich nur sagen: Das ist die Erfolgsgeschichte.

Jetzt dürfen wir aber auch nicht die Augen verschließen vor Ladendiebstahl oder Vandalismus. Deswegen ist es mir eben auch nicht egal, wenn ich höre, dass da gerade 24 Straftaten von der Polizei ermittelt werden. Das ist nicht zu dulden, weil wir kein Selbstbedienungsland sind. Auch wenn das ein Selbstbedienungs-SB-Markt ist, ist es trotzdem nicht zum Einstecken und Mitnehmen. Auch das ist ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Nur da, lieber Herr Heym, empfehle ich Ihnen ein intensives Gespräch mit der zuständigen Bildungsministerin. Die hat mir nämlich gesagt, dass die Schule, von der Sie erzählt haben, gerade eine Sprachklasse bekommen hat, dass man gerade dabei ist, das Thema dort aktiv anzugehen. Ich bestreite nicht, dass das so thematisiert wird. Ich bestreite nicht, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr dahin schicken. Das bestreite ich nicht. Das ist ein falscher Weg, aber ich verstehe emotional, dass Eltern erst einmal so entscheiden. Trotzdem muss es unsere Aufgabe sein, das Problem zu betrachten und dann zu sagen: Welches Klima herrscht da? Warum wird die Polizei nicht eingeschaltet? Wer wird bedroht? Wer kriegt das Handy weggenommen? Da mache ich auch nicht die Augen zu, dass natürlich eine bestimmte Form von Handeln und Agieren leichter erscheint, wenn man dem anderen etwas wegnimmt. Rütlischule lässt grüßen. Haben wir alle vergessen, das ist ein paar Jahre her. Da hat es ähnliche Situationen gegeben und es hat so lange gedauert, bis die Zuständigen bei der Rütlischule gehandelt haben. Also lassen Sie uns doch gegenseitig das Vertrauen haben und sagen, wir reden miteinander, wenn so etwas entsteht, damit wir von vornherein gegensteuern können. Dann wird man einfach sehen, was können wir tun, was können wir an Sozialarbeit leisten undsoweiter.

Die Landesregierung hat vom Dezember an das Thema „Flüchtlinge“ in fast jeder Kabinettssitzung behandelt. Ich weiß gar nicht, ob eine Landesregierung jemals so häufig das Thema in den unterschiedlichsten Facetten behandelt hat. Wir haben jedes Mal gesagt, wir müssen noch mehr Kapazität leisten. Wir haben alle zusammen eine Vereinbarung. Das gesamte Thema der Kosten steht vor der Klammer. Alles, was dort an Geld ausgegeben werden muss, wird nicht unter dem Aspekt betrachtet, ob man das Geld anders und weniger und geringer ausgeben kann. Trotzdem ist es so, dass die Fluchtgrößen und die Integrationsleistungen uns immer weiter fordern und fordern und fordern. Deswegen kommt es jetzt darauf an, welches Klima wir wechselseitig verabreden und wo wir eigentlich hinwollen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Menschen einladen wollen, nach Thüringen zu kommen, und sie haben das Gefühl, dass Thüringen über Schlagzeilen definiert wird, die wir schon mal hatten: Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge, der Gewaltausbruch jetzt in Suhl auf dem Friedberg undsoweiter. Alle diese Meldungen führen dazu – und in Mühlhausen haben wir die Situation, Wolfgang Fiedler hat Mühlhausen begrüßt, unsere Entscheidung begrüßt, er hat eine Presseerklärung abgegeben. Seine eigenen Leute vor Ort haben uns sofort in den Hintern getreten, haben gesagt, der hat keine Ahnung, Erfurt soll sich raushalten. Das war die Reaktion der CDU.

Wir sollten es zusammen aushalten. Denn in Mühlhausen versuchen wir gerade etwas ganz Neues. Wir versuchen dort die Kreisverwaltung mit einziehen zu lassen, wir versuchen dort die zentrale Aufnahmestelle mit einzurichten, und wir versuchen nebendran, die Berufsbildungseinrichtung dafür zu nutzen. Wir wollen, dass das Amtsgericht, wenn das leergezogen ist, möglicherweise Volkshochschule wird. Dann wir es ein Bildungs- und Integrationscampus und getrennt von diesem Teil entsteht das Industriegebiet an der Umgehungsstraße. Das ist die Voraussetzung, die wir für Mühlhausen jetzt geschaffen haben.

Ganz stressfrei ist das ja gerade nicht. Jeden Tag kommt da jemand und unterstellt uns, ihr macht da jetzt dieses oder jenes. Ich gestehe, auch manchmal kann man in einer Verwaltung an eine Stelle kommen, da kann dann Wolfgang Fiedler sehr kraftvoll argumentieren. Da fühle ich mich dann unterstützt. Aber dann wird mir gesagt – und ich will es einfach mal wiederholen: Die Görmar-Kaserne darf nicht bezogen werden, weil eine Brandmeldeanlage fehlt - dann wird mir gesagt: Aber daneben dürfte ich Zelte aufstellen, denn in Zelten gilt das deutsche Brandschutzrecht nicht. Dann muss ich mal sagen: Als Ministerpräsident bin ich nicht bereit, solche Argumentationen zu akzeptieren. Also haben wir schon am 30. Juli 2015 das erste Mal diese Themen behandelt. Daraus entstanden ist die „Taskforce“. Die ist nicht erst in dem Moment entstanden, in dem ein Antrag der CDU eingereicht worden ist, sondern wir waren dabei, die Prozesse zu beschleunigen, weil wir merken, dass selbst sechs gebundene Objekte noch nicht ausreichen, um die Aufgaben zu lösen. In diesem Zusammenhang war dann meine Empfehlung an die Zuständigen, wenn es irgendwie geht, dass diejenigen, die aus einem Fluchtland kommen und auf Flüchtlinge treffen, auf die sie herabsehen – auch das gibt es –, dass man das nicht zulassen darf, dass das Miteinander zu Eskalationen führt. Also wenn, wie in Sömmerda passiert, kosovarische junge Männer mit Stangen eritreische junge Männer verprügeln, ist das nicht zu akzeptieren, genauso wenig wie Lynchjustiz in Suhl akzeptiert werden kann. An all diesen Stellen kommt es aber darauf an, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben müssen. Da bleibe ich wieder bei all denen, die Suhl auf sich wirken lassen

Wer unter den Bedingungen von Suhl mehrere Wochen darauf wartet, ob er überhaupt nur einen Hauch von einer Klarheit hat und anschließend in irgendeinen Bus steigt und die Unklarheit noch mit ihm reist, weil das BAMF bis heute nicht in Suhl eingezogen ist, da, - lieber Herr Mohring - bin ich erstaunt über Ihren Antrag, dass wir endlich Suhl zum eigenständigen Erstaufnahmezentrum machen sollen. Das wollen wir die ganze Zeit. Das ist Entscheidungsgrundlage dessen, was wir die ganze Zeit vorantreiben wollten. Aber dazu braucht man die Instrumentarien, damit es ein vollständiges Erstaufnahmezentrum wird. Aus Mühlhausen wollen wir das Gleiche machen, die gleiche Entscheidung, damit dort alle Abläufe an einem Ort so organisiert werden können, dass die Menschen am Ende ein Zertifikat haben und wissen, wohin die Reise geht und nicht eine Reise ins Ungewisse.

Da würde ich mir wünschen, dass wir in der nächsten Etappe mehr über Chancen reden, mehr über Zuwanderung als Chance für uns alle, Flüchtlinge oder Flüchtlingsströme als Herausforderung an uns und nicht als Bedrohung. Aus diesem Grund habe ich die Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts gebeten, dass wir noch in dieser Woche ein kommunales Spitzentreffen organisieren. Das wird am 26. August um 14 Uhr in der Staatskanzlei sein, wo die kommunalen Spitzenverbände, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund, eingeladen sind, damit wir über Sorgen, Nöte, Sichten, aber genauso auch über Integrationsleistungen und Zukunftsperspektiven reden. Da werden die Ministerien die Verantwortung tragen mit am Tisch sein, um die Hand zu reichen und zu sagen, lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam lösen.

Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Wer Kontakt zur CDU-Bundesvorsitzenden hat, der möge bitte sich auch dafür stark machen, dass nicht nur der SPD-Anteil der Bundesregierung, der da Papiere formuliert hat, hier gelobt wird, sondern tatsächlich die Bundesregierung das macht, was dringend notwendig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das vom Sonnendeck nicht wiederholen, aber ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung uns alle gemeinsam begleiten würde, damit Integration gelingen kann und die Flüchtlinge nicht zu einem Thema werden, bei dem sich die Gesellschaft und unsere Bürger nur noch in Angst und Schrecken verjagt sehen, weil sie nicht mehr einordnen können, wo eigentlich eine gute Entwicklung ist, wo eine weniger gute Entwicklung ist. Damit die Dinge sich in eine bessere Richtung drehen, sollten wir uns mal daran erinnern, vor 25 Jahren, als friedlich die Grenze von den DDR-Bürgern überwunden wurde. Vor 25 Jahren waren meine westdeutschen Brüder und Schwestern zeitweise damit auch ganz schön überfordert. Ich habe damals in Gießen gelebt. Mein Büro war neben der „Zentralen Aufnahmestelle“. Ich erinnere mich an das Klima, das damals in Gießen war. Das möchte heute niemand mehr so genau wissen. Ich weiß aber, dass es damals eine große Chance für Deutschland war, diese Aufgabe, die damals gestellt war, gemeinsam zu lösen. Ich finde, das ist die Chance, das, was wir jetzt an Klima haben, auch als Herausforderung zu nehmen, nicht um das eine mit dem anderen zu vergleichen, sondern einfach um zu sagen: Menschen sind Menschen. Und Menschen, die auf der Flucht sind, sollten zumindest den Schutzraum bei uns nutzen können. Wir sollten ihnen sagen: Wenn ihr den Schutzraum ordentlich benutzt und euch in dem Schutzraum so bewegt, wie wir uns auch bewegen, dann können wir gut zusammenleben. Und dann lernen wir von euch und ihr lernt von uns. Was ich nicht möchte ist, dass alles das, was an kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt stattfindet, in unseren Köpfen immer mehr Platz bekommt. Ich habe Angst vor einer Gesellschaft, in der wir nur noch von Stacheldrahtzäunen reden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin empört und muss ein Geständnis machen: Ich war in meinem ganzen Leben nie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Ich war mein ganzes Leben lang aktiver Gewerkschafter und wollte an der privilegierten Partnerschaft, von der vorhin die Rede war, nie teilhaben. Aber, als Thüringer, bin ich empört, dass Rico Gebhardt einfach die Wiege der Sozialdemokratie nach Sachsen verlegen will. Sie beginnt natürlich in Eisenach, in Gotha und sie rundete sich ab auf dem Erfurter Parteitag, im Kaisersaal, und es gut, dass die Nominierung zur jetzigen Landtagswahl von der LINKEN genau im Kaisersaal war und wir den Auftrag annehmen, Rico, dass wir schauen, dass wir gemeinsam ein Wahlergebnis bekommen, mit dem deutlich wird, dass sich Politik ändern kann und muss. Und das teilen wir alle gemeinsam.

Genossinnen und Genossen, von Thüringen reden, heißt über den NSU nicht zu schweigen. Von Thüringen reden, heißt von rassistischen Morden zu reden, deren Ausgangspunkt in Thüringen war und wo Thüringer Behörden mitgemacht haben, mitgeschwiegen haben, es weggemogelt haben, es unter den Teppich kehren wollten und sich ungern daran erinnern lassen, dass ein Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit großen Geldmitteln den Thüringer Heimatschutz erst ermöglicht hat. Alles das, aus was der NSU entstanden ist, ist mit staatlicher Knete in Thüringen finanziert worden.

Über Thüringen reden, heißt zu Billiglohn nicht schweigen. Man hat die industriellen Kerne in Thüringen mit der Wende kaputt gehen lassen. In anderen Bundesländern hat man sich um die industriellen Kerne gekümmert. In Thüringen hat man – in Bischofferode – das Fanal gegen den industriellen Kern vollziehen lassen. Und ich bin froh, dass wir jetzt nach 21 Jahren den Geheimvertrag von Bischofferode endlich in die Öffentlichkeit gebracht haben und das nicht nur als historisches Dokument, sondern wir wollen jetzt wissen wie viel Staatsgeld ist in diese Vernichtung der Arbeitsplätze hineingesteckt worden und wieviel Staatsgeld wurde aufgebaut und eingesetzt um ein neues Monopol entstehen zu lassen gegen die Menschen in unserer Region. Und deswegen wird darüber weiter zu reden sein.

Wenn wir über Thüringen reden, müssen wir über Billiglohn reden. Billiglohn heißt: Die einen schreien vor Freude, wenn der Postbote kommt und sie Ware geliefert kriegen, – Sie wird in Thüringen verpackt in einem Betrieb, in dem ausgesprochen kritische Arbeitsverhältnisse herrschen – in dem fast alle Beschäftigte in Zeitarbeit bzw. befristet eingesetzt sind. Und in dem bis heute kein Betriebsrat gewählt wurde. Der Betrieb drückt sich davor, den Tarifvertrag des Versandhandels anzuwenden.

In der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas zu sein, heißt eben auch einen regionalen Standortvorteil zu haben für große Ansiedlung, aber die mit staatlichen Geldern hergebracht worden sind. Und da muss man politisch sagen: Wir wollen, dass es dort Betriebsräte gibt, wir wollen das dort Tarifverträge gibt und staatliches Geld gibt es nur für gute Arbeit. Deswegen muss Politik Weichen stellen.

Über Thüringen reden, heißt über Alltagsrassismus, Nützlichkeitsrassismus, zu reden. Dass diese Nazis sich so entwickeln konnten, hat auch etwas damit zu tun, dass es eine Grundhaltung gibt, die lange Zeit als offizielle Politik praktiziert worden ist. Flüchtlinge, die in Thüringen angekommen sind, hat man mit Residenzpflicht drangsaliert und die Kleinstaaterei in Thüringen hat dazu geführt, dass die Flüchtlinge, die wenigen, die wir haben – wir haben insgesamt 4 000 Flüchtlinge – und dieses Land Thüringen ist nicht in der Lage, diese Flüchtlinge in unsere normale ganz alltägliche Welt zu integrieren. Deswegen ist die Zahl 4 000 kein großes Thema für die anderen, aber für uns ist es auch das Thema, ob dieses Land weltoffen ist, ob dieses Land eine andere Art hat mit Menschen umzugehen, damit dieser Alltagsrassismus und diese Ausgrenzung von Menschen aufhört. Deswegen sagen wir: Wir dürfen nicht schweigen wie mit 4 000 Flüchtlingen in Thüringen umgegangen wird. Und, - rein mathematisch - das Land Thüringen verliert jeden Tag 35 junge Menschen – und ich glaube 35 junge Menschen, die wir jeden Tag verloren haben, sind ein deutliche Botschaft, dass wir Zuwanderungsland sein müssen. Wir müssen weltoffen sein, wir müssen Zuwanderung wollen und wir müssen Menschen einladen nach Thüringen zu kommen.

Genossinnen und Genossen, liebe Katja, da musst du jetzt durch: Bei uns in Thüringen gibt es das bedingungslose Grundeinkommen, aber nicht für alle. Das gibt es nur für die Regierungsmitglieder. Unsere Minister und Staatssekretäre kriegen Doppelgehälter und ähnliches. Man kann es nennen: „Den anstrengungslosen Wohlstand in der spätrömischen- dekadenten sozialen Hängematte“. Diese soziale Hängematte gilt zumindest für unsere Landesregierung.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen: Es kommt darauf an, die Politik zu verändern, die Botschaften der Politik zu verändern, und den politischen Ansatz zu verändern. Wir wollen Thüringen verändern, aber von links heißt das: Fair! Fairness muss der Ausgangspunkt sein, wie wir ein Land verändern wollen und wir wollen es mit den Bürgern gemeinsam verändern und deswegen gehört mehr direkte Demokratie zu unserem Markenkern. Wir wollen ein Bündnis eingehen, mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land zu verändern. In diesem Sinne: Noch 127 Tage und dann müssen wir diese Landesregierung heimschicken. In diesem Sinne: Drei Landtagswahlen stehen an. Eine große Kraftanstrengung, die wir gemeinsam vollziehen wollen. Ich lade euch ein, ich lade uns ein, diese Kraftanstrengung gemeinsam zu vollziehen.

Bodo Ramelow ist Spitzenkandidat in Thüringen.

auf der jüngsten Landkreisversammlung wurde von den Landräten u.a. Kritik am „Entwicklungsplan Inklusion“ der Thüringer Landesregierung geübt. Wir möchten uns zu dieser in einer Resolution verankerten Kritik äußern.

Bekanntlich will Thüringen das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülerinnen und Schülern voranbringen. Dies entspricht dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei geht es nicht, wie Sie sich in Ihrer Rede äußerten, um „ideologische“ Vorgaben, die die Schulträger nicht erfüllen können, sondern es geht um die Einhaltung von Menschenrechten für Menschen mit Behinderungen. Die Verwirklichung von Menschenrechten darf nicht unter Haushalts- und Finanzvorbehalt stehen.

Das scheint die Mehrheit des Landkreistages leider noch nicht erkannt zu haben. Ansonsten würde die verabschiedete Resolution „Keine Inklusion im Blindflug“ das Land nicht auf einem diesbezüglich falschen Weg bezichtigen, sondern die gemeinsamen Anstrengungen zwischen Land und Landkreisen zur Umsetzung des inklusiven Bildungswesens betonen und notwendige Forderungen und Voraussetzungen für die gemeinsame Arbeit zur Erreichung dieses Zieles formulieren.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch: Wenn das Land Thüringen und seine Kommunen der bestehenden Verpflichtung zu konkreten Nachteilsausgleichen und zur Verwirklichung gleicher Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in all den Jahren schon nachgekommen wäre, bestünde nun kein so großer Nachholbedarf mit Blick auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Diese Pflicht der öffentlichen Stellen in Thüringen zu konkreten Nachteilsausgleichen, auch der Kommunen und damit auch der Landkreise, ergibt sich, wie Sie selbst wissen, nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern schon aus Artikel 2 der Thüringer Verfassung. Sie und alle anderen Landrätinnen und Landräte sind laut Amtseid zur Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz verpflichtet. Hinzukommt, dass Artikel 20 der Thüringer Verfassung, der den freien und gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen festschreibt, ausdrücklich sagt: „Begabte,

Behinderte und sozial Benachteiligte sind besonders zu fördern.“ Inklusion in der Schule ist unseres Erachtens die beste Förderung im Sinne dieser Vorgaben. Auch angesichts dieser (Verfassungs-)Rechtslage in Thüringen und mit Blick auf die Pflicht der Landrätinnen und Landräte, jederzeit rechtmäßig zu handeln, ist es daher nicht nachvollziehbar, wie der Thüringer Landkreistag eine solche Resolution mit Mehrheit verabschieden konnte.

So sieht DIE LINKE das Land in der Pflicht, die personellen Voraussetzungen für ein inklusives Bildungswesen zu schaffen, sowie die finanzielle Ausstattung der Schulträger zur schrittweisen Schaffung der Barrierefreiheit in den Bildungseinrichtungen als zusätzlich Mittelzuweisungen zu gewährleisten. Im Rahmen der Bedarfsermittlung des KFA sind diese Mittel zu berücksichtigen.

Der Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann nur schrittweise erfolgen. Dabei sollte jeder seine spezielle Verantwortung wahrnehmen. Leider ist festzustellen, dass in der Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu oft die unterschiedlichen Seiten mit unterschiedlichen Vorstellungen das Wohl der Betroffenen im Blick zu haben meinen. Auch in Ihrer Resolution sorgen Sie sich um das Wohl der behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schüler. Aber aus Ihrem Wohlmeinen spricht der Geist eines alten, überkommenen medizinisch-defizitären Behindertenbildes.

Wir dachten, dass wir nach vier Jahren Diskussion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Denken zu dieser Problematik schon weiter wären. Menschen mit Behinderungen sind längst keine Objekte der Fürsorge mehr, sondern Rechtssubjekte, den Rechte als anerkannte Menschenrechte zustehen. In diesem Sinne ist auch Inklusion bei aller Problematik der Umsetzung nicht teilbar, sondern umfassend zur Sicherung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

Es ist erschreckend, wenn wenige Tage vor dem Tag der Menschenrechte (10.12.) Landräte die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise wie diese Resolution abgefasst ist, negieren. Abgesehen davon, dass der gewählte Titel der Resolution diskriminierend auf blinde und sehbehinderte Menschen wirken muss, hält DIE LINKE die strikte Forderung nach Erhalt der Förderschulen in der heutigen Ausrichtung für mehr als bedenklich. Wird damit doch das System der Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zementiert. Dies widerspricht sowohl dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention als auch den seit 20 Jahren bestehenden Vorgaben der Thüringer Verfassung leider in sehr ausgeprägter Art und Weise.

Im Prozess der inklusiven Bildung werden sich natürlich auch die Förderschulen ändern müssen. Wer das nicht wahrhaben will und am bisherigen System festhalten will, der will den gemeinsamen Unterricht letztlich verhindern und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderungsbedarf nach wie vor in Sondereinrichtungen abschieben. Höhnisch wirkt dann die Bemerkung, dass das ausschließlich dem Wohl der betroffenen Kinder dient, obwohl Erfahrungen aus zahlreichen anderen Ländern bereits heute schon darauf verweisen, dass die inklusive Schule ein Erfolgsmodell für behinderte sowie auch nichtbehinderte Kinder sein kann.

Wenn bereits Betroffene selbst, sowohl Eltern von behinderten Kindern wie auch Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf, am althergebrachten System festhalten wollen und Ängste gegenüber einem inklusiven Schulwesen vorbringen, dann sollten wir gemeinsam, diesen Ängsten entgegen treten und sie nicht noch bedienen.

Den Betroffenen hilft auch nicht eine Auseinandersetzung darüber, wer sich mehr um ihr Wohl kümmert. Sich in der Politik gegenseitig Versagen vorzuwerfen, bringt uns in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter. Seit langem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Thüringer Landtag und die durch ein inklusives Schulwesen Betroffenen zusammengeführt werden und über den Inklusionsbeirat hinaus die schrittweise Umsetzung gemeinsam vollziehen können und somit jeder seiner Verantwortung in diesem Prozess gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow
Fraktionsvorsitzender

Susanne Hennig
Bildungspolitische Sprecherin

Maik Nothnagel
Inklusionspolitischer Sprecher