http://blogs.law.harvard.edu/tech/rsshttp://www.bmj.bund.deBMJ-NewsRSS-Feed des Bundesministerium der JustizSat, 19 Feb 2011 12:58:41 +0100http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,56ddf96d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937363038/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAm 17. M�rz 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss �ber neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vier Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht f�nf Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. F�r das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind je drei Personen zu w�hlen. Wahlvorschl�ge k�nnen von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der f�r das entsprechende Bundesgericht jeweils zust�ndigen Bundesministerin oder dem zust�ndigen Bundesminister gemacht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei zust�ndig f�r den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zust�ndigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gew�hlten Mitgliedern zusammen. [...]Sat, 19 Feb 2011 12:58:41 +0100134890519811881df49d2cb8e8bc0995http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,de53436d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937363031/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute vom Bundeskabinett behandelten Bericht der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Corporate Governance Kodex ist ein Erfolgsmodell. Seit fast zehn Jahren leistet die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wertvolle Arbeit. Der Corporate Governance Kodex setzt auf Selbstverpflichtung und weist mit seinen Empfehlungen einen Weg zu guter Unternehmensf�hrung. Seit der ersten Kodexversion aus dem Jahr 2002 verfolgt die Kommission sehr genau die Entwicklung in Wissenschaft und Praxis und pr�ft mindestens einmal im Jahr, ob der Kodex angepasst werden soll. Mit zahlreichen �nderungen hat der Kodex auf jeweils aktuelle Problemlagen reagiert und neue Impulse f�r gute Unternehmensf�hrung gegeben. Der jetzt vorgelegte Bericht der Kommission gibt Rechenschaft �ber das Geleistete und einen Ausblick auf k�nftige Themen. Er zeigt, dass die Corporate Governance Deutschlands auch im Internationalen [...]Wed, 09 Feb 2011 16:45:06 +0100e1854f459ea275f6e193865f50677016http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,55f5546d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937353932/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-franz�sischen Wahlg�terstandes erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der deutsch-franz�sische Wahlg�terstand steht f�r ein neues Modell der europ�ischen Integration im Zivilrecht. Gerade weil ein gemeinsames europ�isches Familienrecht noch weit entfernt ist, schaffen wir mit Frankreich ein neues Rechtsinstitut, mit dem deutsch-franz�sische Ehepaare und Lebenspartner ihre Verm�gensverh�ltnisse regeln k�nnen. Andere EU-Staaten k�nnen sich dem Abkommen anschlie�en. Europa �berwindet Staatsgrenzen, auch f�r Ehen und Familien. In jeder grenz�berschreitenden Ehe stellt sich die Frage, welche Regeln f�r das Verm�gen der Eheleute gelten. In Deutschland bleiben die Verm�gen von Mann und Frau w�hrend der Ehe normalerweise getrennt, erst am Ende werden Zugewinne ausgeglichen. In Frankreich geh�rt das Verm�gen, das w�hrend der Ehe erworben wird, von Anfang an beiden gemeinsam. Die Unterschiede f�hren in [...]Wed, 02 Feb 2011 11:50:37 +010008cac6082a11cb7309e035620fa0b7fahttp://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,b204c76d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343730/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur F�rderung der Mediation erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erstmals wird die au�ergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen f�r einvernehmlich ausgehandelte L�sungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, k�nnen so vermieden werden. K�nftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer �fter ohne Schwert auftreten. Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine L�sung ist nur m�glich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Die B�rger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes Mittel, ihre Streitf�lle selbst in die Hand zu nehmen [...]Fri, 28 Jan 2011 18:01:26 +0100144cbd3427cd46ebfec1ddceed658ae0http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,c8c25e6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937353739/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZur heute vorgestellten Jahresbilanz 2010 des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das europ�ische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig. Die B�rger aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates k�nnen sich an den Stra�burger Gerichtshof wenden, wenn sie sich nach Beschreiten der nationalen Rechtswege in ihren Menschenrechten verletzt sehen. Europarat und Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte legen den Finger zu Recht in die Wunden, die den Menschenrechten auch in Europa Tag f�r Tag zugef�gt werden. In vielen Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor schwere, auch strukturelle M�ngel bei der Achtung der Menschenrechte. Das hat der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte gerade heute wieder festgestellt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, aktiv f�r ein hohes Menschenrechtsniveau in ganz Europa einzutreten. Gerade weil Deutschland beim Schutz der Menschenrechte international als Vorreiter wahrgenommen wird, [...]Thu, 27 Jan 2011 16:07:49 +01001ad0d6421e8b5026292c2d550c874797http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,2b62826d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937353035/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Einf�hrung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Bundesregierung stellt die Justiz konsequent in den Dienst der B�rger. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Gewaltenteilung steht und f�llt mit einem wirksamen Rechtsschutz auf hohem Niveau. Heute haben wir ein neues Rechtsmittel f�r den Zivilprozess auf den Weg gebracht - eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zur�ckweisungsbeschl�sse der Berufungsgerichte. Seit 2002 hatten Zivilgerichte die M�glichkeit, eine Berufung unabh�ngig vom Streitwert durch unanfechtbaren Beschluss zur�ckzuweisen. Damit ist jetzt Schluss. Der effektive Rechtsschutz darf nicht den Kosten geopfert werden. Das neue Gesetz sorgt f�r ein einheitliches Rechtsschutzniveau und beseitigt rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren. Bislang ist die Zur�ckweisung einer Berufung durch Beschluss das letzte Wort, selbst wenn gegen ein Urteil [...]Wed, 26 Jan 2011 10:38:02 +0100088fbe60a48a19901a99d782fd2e9a19http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,4ba0ba6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343233/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem erstmalig im Rahmen der verst�rkten Zusammenarbeit gefassten Beschluss des EU-Justizministerrats, binationale Scheidungen zu erleichtern, erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ist ein gro�er Fortschritt: Allein in Deutschland leben 2,4 Millionen Ehepaare, bei denen beide oder ein Partner eine ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit haben. Das sind 13 % aller Ehepaare. Die neue Verordnung regelt f�r diese Paare nun EU-weit, welches Recht im Falle einer Scheidung angewendet wird. Durch die Verordnung wird auch die Gleichheit der Geschlechter gest�rkt. Klare Regeln verhindern, dass der st�rkere Ehegatte - meist der Ehemann - durch geschickte Gerichtswahl ein f�r ihn g�nstigeres Scheidungsrecht zur Anwendung bringen kann. Ich hoffe, dass das Europ�ische Parlament sich dem heutigen Beschluss anschlie�en wird. Das Instrument der verst�rkten Zusammenarbeit kann sicher nicht die Regel der Zusammenarbeit werden. Hier wird aber ein Baustein f�r ein b�rgernahes Europa [...]Mon, 24 Jan 2011 15:21:12 +01009409b1272d162e0aa612993e47090504http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,e9e1876d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343735/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu den heutigen Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wegsperren ohne rechtsstaatliche Grunds�tze, das ist seit Inkrafttreten der Reform der Sicherungsverwahrung am 1.1.2011 Vergangenheit. Der Deutsche Bundestag hat auf meinen Vorschlag auch mit Blick auf die anstehenden Urteile des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte ein neues System der Sicherungsverwahrung geschaffen. Mit der gr��ten Neuordnung der Sicherungsverwahrung seit 1970 wird zweierlei erreicht: Erstens wird die Sicherungsverwahrung als sch�rfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt, nur noch dort verh�ngt, wo sie zum Schutz der Bev�lkerung auch wirklich n�tig ist. Zweitens sind die Regelungen der Sicherungsverwahrung besser aufeinander abgestimmt und damit auch f�r die Rechtsanwender, also Richter und Staatsanw�lte, wieder �bersichtlicher und nachvollziehbar. F�r die Zukunft ist die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft. [...]Thu, 13 Jan 2011 15:35:22 +01000761d2a4b9c89fc1074957e1dcc95470http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,f6c6bd6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343530/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundesrat hat heute gr�nes Licht f�r die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit f�r die erste gro�e Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970. Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal ge�ndert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu �berschauendes St�ckwerk. Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern - den Staatsanw�lten, Richtern und Gef�ngnismitarbeitern - die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch ein Mehr an Sicherheit. Ein ausf�hrliches Papier mit Fragen und Antworten rund um die Neugestaltung der [...]Thu, 13 Jan 2011 14:04:46 +0100eec80bfd5b948771379d59507d3d15c0http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,4eb63b6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343538/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAnfang 2011 treten wichtige Gesetzes�nderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die Gesetzes�nderungen zeigen, dass auch ein schwieriges Umfeld rechtspolitische Akzente erlaubt. Die konsequente Orientierung an B�rger- und Menschenrechten zeigt sich in einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung und einem verbesserten Schutz von Berufsgeheimnistr�gern. Mit einem konsolidierten Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise. Die Verj�hrungsfristen f�r die Vorstandshaftung bei b�rsennotierten Unternehmen werden verl�ngert und so die juristische Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert. Ein neues Restrukturierungsverfahren schafft Sanierungsm�glichkeiten f�r angeschlagene Banken und entlastet die Steuerzahler. In der Gesellschaftspolitik werden die rechtlichen Regeln an ge�nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen [...]Tue, 04 Jan 2011 14:45:23 +01001a06c1cc4383d12647eeda8ee04e5455http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,1ec3016d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343434/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu der �berreichung des ersten Berichts der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex heute in Berlin erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Seit dem Einsetzen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6. September 2001 hat die Kommission wertvolle Arbeit f�r "gute Unternehmensf�hrung" in Deutschland geleistet. Verhaltensregeln f�r die F�hrung und Kontrolle deutscher b�rsennotierter Unternehmen zu erarbeiten, diese Standards f�r nationale und internationale Investoren transparent zu machen und so das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu st�rken, das ist der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erfolg-reich gelungen. Die Kommission, die bereits im Februar 2002 einen Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet hat, verfolgt seitdem dessen Entwicklung in Wissenschaft und Praxis genau, gibt neue Impulse und pr�ft mindestens einmal j�hrlich, ob der Kodex angepasst werden soll. Die aktuellen [...]Thu, 16 Dec 2010 13:58:21 +01008d761adbc8c61207408ce733cd8009f9http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,a68d1e6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343433/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der europ�ischen Unterhaltsverordnung erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue europ�ische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsanspr�chen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte k�nnen ab Juni n�chsten Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufsp�ren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten k�nnen einfacher vollstreckt werden. Bisher m�ssen ausl�ndische Urteile in einem gesonderten Verfahren f�r vollstreckbar erkl�rt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden soll. K�nftig entf�llt das Zwischenverfahren, und deutsche Unterhaltsurteile k�nnen in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. Eine deutsche Mutter kann direkt den franz�sischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil f�r ihr Kind und f�r sich zu vollstrecken. Alle [...]Wed, 15 Dec 2010 12:37:46 +01008c92ec0902a09611797a89968b952094http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,e43fa46d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343338/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZur Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tischs Heimerziehung erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Abschlussbericht bietet Vorschl�ge, die dem Anliegen dieses Runden Tischs gerecht werden und die den Weg f�r einen angemessenen Umgang mit dem Leid der ehemaligen Heimkinder aufweisen. Zweckgebundene Zahlungen z.B. f�r Therapien und Unterst�tzung in besonderen sozialen Notlagen sind eine angemessene Reaktion auf individuelles Unrecht. Dieser Weg ist - auch und gerade mit Blick auf andere Opfergruppen - eine Form der materiellen Anerkennung, die wir auch der heutigen Generation, die naturgem�� an fr�herem Unrecht nicht beteiligt war, vermitteln k�nnen. Dabei verstehe und respektiere ich, dass die Erwartungen der Betroffenen hier gr��er waren. Gut ist auch, dass der Runde Tisch den Blick in die Zukunft richtet und Vorschl�ge unterbreitet, wie wir die Kinder von heute noch zuverl�ssiger sch�tzen k�nnen. Der Abschlussbericht begr��t den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur [...]Mon, 13 Dec 2010 14:48:35 +01007ede17c3571b0155af6fae56f2a79347http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,2a31766d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343337/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZur Beratung des EU-Ministerrats �ber eine verst�rkte Zusammenarbeit beim EU-Patent erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach langen Debatten in Br�ssel soll das grenz�berschreitend g�ltige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden - darauf wartet die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Nachdem eine gemeinsame L�sung aller EU-Staaten nicht m�glich war, will Deutschland als gr��tes Patentland Europas zusammen mit 10 anderen Mitgliedstaaten voranschreiten. Anfang der Woche wurde bei der EU-Kommission daher beantragt, eine verst�rkte Zusammenarbeit einzuleiten. Die Wirtschaft der teilnehmenden Staaten wird von dem neuen Patent erheblich profitieren, denn wirksamer Patentschutz ist ein Motor f�r Innovationen. Das EU-Patent wird kosteng�nstig und rechtssicher sein. Es soll vom Europ�ischen Patentamt in deutscher, englischer und franz�sischer Sprache erteilt werden. Dadurch wird die Notwendigkeit, teure �bersetzungen vorzunehmen, drastisch reduziert. Der Vorsto� kann dazu f�hren, dass sich [...]Fri, 10 Dec 2010 18:27:25 +01000835cfba5720c089ef6c24cd388e3f99http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,f657b66d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343239/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlNach der Er�rterung des Zwischenberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute vom Kabinett beratene Zwischenbericht des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" stellt eine wichtige Etappe im Aktionsplan der Bundesregierung gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen dar. Der Zwischenbericht des Runden Tischs, den die Bundesregierung im M�rz 2010 eingesetzt hat, zeigt erfolgreich einen neuen Weg der institutionellen Aufarbeitung sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf. Er ersch�pft sich nicht in Diskussion, Mahnung und Sensibilisierung, sondern m�ndet in konkretes Handeln des Gesetzgebers. Ganz entscheidend ist: Das institutionelle Eigeninteresse darf bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr muss der Runde Tisch den Anliegen der Opfer sexualisierter Gewalt gerecht werden. Dazu geh�rt auch die Verpflichtung der von [...]Wed, 08 Dec 2010 13:44:17 +01002d575e48a5c422b64bf6e33c88bd04c2http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,f8d1696d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343230/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuordnung der Sicherungsverwahrung erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet. Die breite parlamentarische Mehrheit f�r die erste gro�e Reform seit 1970 ist keine Selbstverst�ndlichkeit. Sie entspricht der Unterst�tzung bei denjenigen, die tagt�glich mit dem Gesetz umgehen - unter anderem unterst�tzt der Deutsche Richterbund ausdr�cklich die Reform, insbesondere den Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Die rechtsstaatlich umstrittene nachtr�gliche Sicherungsverwahrung ist nun weitgehend abgeschafft. Daf�r wird vor allem die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Dadurch k�nnen notorisch gef�hrliche Schwerverbrecher k�nftig bei der Verurteilung besser erfasst werden. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung wird einen zus�tzlichen Druck auf den Straft�ter entfalten, damit dieser [...]Thu, 02 Dec 2010 19:34:33 +0100b7909bf30a566bbc573b43c316895124http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,145bd66d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343139/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlMinisterinnen Schavan, Schr�der, Leutheusser-Schnarrenberger: "Verschweigen, Vertuschen und Verdr�ngen hat ein Ende" Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abh�ngigkeits- und Machtverh�ltnissen in privaten und �ffentlichen Einrichtungen und im famili�ren Bereich" hat heute in seiner dritten Sitzung den Zwischenbericht verabschiedet. Unter dem Vorsitz der Bundesfamilienministerin Kristina Schr�der, der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesministerin f�r Bildung und Forschung, Annette Schavan, wurden die Ergebnisse der bisherigen Arbeit beraten und eine erste positive Bilanz gezogen. Damit liegt der �ffentlichkeit eine aktuelle Zusammenfassung der umfangreichen Arbeiten vor. "Verschweigen, Vertuschen und Verdr�ngen hat ein Ende", bilanzierten die drei Bundesministerinnen gemeinsam. "Das Tabu, �ber sexuelle Gewalt an M�dchen und Jungen zu sprechen, wurde gebrochen - Pr�vention, Forschung und Gesetzgebung arbeiten gemeinsam an einer nachhaltigen Strategie zum Schutz [...]Wed, 01 Dec 2010 16:45:01 +0100f8166181ce2c6592ef1adcad0ec92a19http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,0ad9c36d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343137/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgesch�ften erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzgesch�ften wird verbessert. Bestehende Widerrufsrechte sollen wirklich genutzt werden k�nnen: Verbraucherinnen und Verbraucher m�ssen k�nftig keinen Wertersatz mehr leisten, wenn sie die Ware lediglich pr�fen und den Vertrag dann widerrufen. In einem Gesch�ft kann sich der Kunde die Produkte in Ruhe ansehen, bevor er sich endg�ltig zum Kauf entscheidet. Beim Einkauf mit dem Telefon oder im Internet darf nichts anderes gelten. Daher erm�glicht das Widerrufsrecht dem Verbraucher nun auch bei Fernabsatzgesch�ften, die Ware in Ruhe anzusehen und zu pr�fen. Das Recht zum Widerruf darf n�mlich nicht dadurch entwertet werden, dass bereits f�r eine blo�e Pr�fung der Ware Wertersatz zu zahlen ist. Darauf weist auch der Europ�ische Gerichtshof hin. Zum Hintergrund: Nach dem [...]Tue, 30 Nov 2010 12:41:41 +0100f39c324b2c4da73c33f508357ccd9750http://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,646e5c6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343039/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einf�hrung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur�ckweisungsbeschl�sse von Berufungsgerichten erkl�rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. Gegen die bislang unanfechtbaren Zu-r�ckweisungsbeschl�sse der Berufungsgerichte wird eine Nichtzulassungsbeschwerde eingef�hrt. Der Rechtsschutz darf nicht davon abh�ngen, ob ein Zivilgericht die Berufung durch Urteil oder Beschluss zur�ckweist. Bislang bleibt die Zur�ckweisung einer Berufung durch Beschluss selbst dann unanfechtbar, wenn gegen ein zur�ckweisendes Urteil gleichen Inhalts die Nichtzulassungsbeschwerde m�glich w�re. Diese Unwucht im Rechtsschutz wird beseitigt. Wir erm�glichen ein Rechtsmittel unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Berufungsurteil. �ber die Qualit�t des Rechtsschutzes darf nicht der Gerichtsort entscheiden. Regional wird sehr unterschiedlich von der M�glichkeit Gebrauch gemacht, eine Berufung [...]Thu, 25 Nov 2010 16:25:12 +0100dc218f787d709e9555a450ce7a8af3adhttp://www.bmj.de/enid/1ce441564b838054e5a8879139865441,79a98a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0937343130/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erkl�rt zum Internationalen Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Im 21. Jahrhundert sind Frauenrechte in demokratischen Rechtsstaaten Realit�t. Dennoch kommt es weltweit jeden Tag zu unz�hligen Verletzungen von Frauenrechten - Zwangsverheiratungen, Beschneidungen und Diskriminierungen geh�ren zum Alltag. Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der f�r jedermann im Strafgesetzbuch nachlesbar macht, dass Zwangsverheiratung strafbares Unrecht ist. Die Bundesregierung hat aber auch in ganz anderer Hinsicht die Rechte von Frauen gest�rkt: K�nftig bekommen ausl�ndische Opfer von Zwangsverheiratungen ein eigenes R�ckkehrrecht nach Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder F�lle von Zwangsverheiratungen f�r �ffentliches Aufsehen gesorgt. Das eigenst�ndige R�ckkehrrecht ist eine tats�chliche Ver�nderung und Verbesserung f�r die Opfer von Zwangsheirat. Gewalt gegen Frauen sind auch die tagt�glichen [...]Thu, 25 Nov 2010 13:23:07 +010046ad4bcdb97a7cf036039480ec19566e